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Bühne auf für Autokraten

Die olympischen Winterspiele 2022 in Peking laufen seit zwei Wochen. Aber olympische Stimmung will nicht so recht aufkommen. Grund dafür sind die strengen Corona Regeln. Kaum Zuschauer, tägliche PCR-Tests für die Athleten, eine strenge Bubble. Corona ist aber nur ein Grund. Ein weiterer Grund ist das Austragungsland für die Spiele und sein Umgang mit Menschenrechten. Die chinesische Regierung verletzt seit Jahren Menschenrechte. Die muslimische Minderheit der Uiguren wird in Lagern umerzogen. Bürgerechte werden massiv beschnitten. Pressefreiheit wird mit Füßen getreten. Der strenge Umgang mit der Pandemie ist das beste und zugleich abschreckenste Beispiel für die autoritäre Politik Chinas. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hofiert den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und vermeidet Kritik. Dabei betont das IOC, unpolitisch zu sein. Doch ist das wirklich so? Durch die olympischischen Winterspiele, verdient das IOC MilliardenFür China ist es die beste Gelegenheit, sich von seiner perfekten Seite zu zeigen. Das IOC unterstützt hierdurch Chinas Propaganda.

Es ist nicht das erste Mal, dass das IOC Autokraten eine Bühne bietet. Schon bei den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi 2014 hofierte das Komitee den russischen Präsidenten Putin. Die Spiele wurden nicht umsonst als „Putins-Spiele“ bezeichnet. Die Vergabe an autoritäre Staaten, wie Russland oder China ist eine Beleidigung für jede Demokratie. China tritt die Menschenrechte seiner Bevölkerung mit Füßen. Auch die Nachaltigkeit der Spiele ist äußerst zweifelhaft.In China werden knappe Wasserresourcen  für Kunstschnee verpulvert, da so gut wie kein Schnee fällt. Wettkampfstätten werden in die Landschaft gefräst, die nur zum einmaligen Gebrauch bestimmt sind.

Bei der Vergabe der nächsten Olympischen Spiele wäre man gut beraten, nicht erneut ein autoritär regiertes Land zu nominieren.

Das ist kein Olympia mehr!

Also: ZURÜCK ZUM OLYMPISCHEN GEDANKEN!

#olympia #olympische spiele #ioc #international olympic committee #olympische winterspiele #bevölkerung

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Merz und die Macht

Es war abzusehen. Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird nach seiner Wahl auf  dem letzten CDU Parteitag auch Fraktionsvorsitzender der CDU / CSU-Fraktion im Bundestag werden.

Nun also auch noch das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Merz will es wissen. Ihm wird als Vorsitzendem der größten oppositionellen Bundestagsfraktion, die Rolle des Oppositionsführers zuteil. Merz geht es vor allem um MACHT. Ihm ist die Rolle des Oppositionsführers wie auf den Leib geschneidert. Er polarisiert, provoziert und profiliert sich gerne. Schon zur Regierungszeit des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder galt er als Querkopf. Dieses Image pflegt der gebürtige Sauerländer bis heute. Die CDU steckt große Hoffnungen in ihn. Bei vielen Parteianhängern ist er zwar sehr beliebt, aber  erst bei der dritten Kandidatur als Parteivorsitzender wurde er durch einen Mitgliederentscheid gewählt. Doch nun muss er liefern: Gute und konstruktive Arbeit in der Opposition. Die Erwartungen sind hoch: Das Kanzleramt soll 2025 zurückerobert werden. Dann wäre Merz 70 Jahre alt.  

Aber jetzt heißt es erstmal: DER KANDIDAT MUSS LIEFERN

#friedrich merz #cdu #opposition #macht #fraktion #mitglieder

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Im Hamsterrad

Und täglich grüßt das Murmeltier… Schon wieder droht uns Corona, das Weihnachtsfest zu verhageln. Die Politik steuert mit halbherzigen Maßnahmen gegen. Ein Lockdown für Ungeimpfte. Absolut richtig. Aber was ist mit den Geimpften? Schließlich ist die Zahl der Impfdurchbrüche größer als gedacht. Vor allem bei älteren und Menschen mit geschwächtem Imunsystem.Wie wäre es mit befristeten Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene? Kontaktbeschränkungen werden auch von der Leopoldina Akademie gefordert. Zumindest bis kurz vor Weihnachten.Hinzu kommen die schlechte Kommunikation und die Trägheit der Politik. Es bleibt bei Apellen und Aufrufen.Diese will und kann aber niemand mehr hören. Die 2G-Regel hätte bereits im Sommer oder Früherbst diskutiert und umgesetzt werden müssen. Aber da war ja Wahlkampf. Es wurde außerdem darauf verwiesen, dass dies rechtlich nicht möglich sei. Aus heutiger Sicht lächerlich. Fakt ist: Eine Minderheit treibt die Mehrheit vor sich her. Es ist folgerichtig, dass nun eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag verhandelt werden soll. Die Impfkampagne nimmt zwar wieder Fahrt auf , aber hauptsächlich bei Booster Impfungen. Auch die Erst- und Zweitimpfungen müssen deutlich steigen. Also liebe Politik und Bevölkerung: GEHEN WIR ES AN.

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Im Land der unwählbaren Möglichkeiten

In nicht einmal zwei Wochen ist Bundestagswahl. Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt nicht mehr an. Umso schwerer dürfte die Entscheidung fallen, wo jetzt das Kreuz gesetzt werden soll. Eine Analyse der Kanzlerkandidat*innen der Parteien:

Armin Laschet (CDU) Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Parteivorsitzender

Laschet verfügt auf Länderebene über Regierungserfahrung und schlug bei der Landtagswahl 2017 die damals amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Seitdem führt er eine Koalition aus CDU und FDP mit nur einer Stimme Mehrheit. Das nahezu geräuschlos. Eines hat Armin Laschet: Stehvermögen. Er setzte sich - obwohl die Union eigentlich lieber Bayerns Ministerpräsident Söder von der Schwesterpartei CSU als Kanzlerkandidten haben wollte – klarer als gedacht im einer Abstimmung des CDU / CSU Bundesvorstandes gegen den bayrischen Ministerpräsidenten durch. Söder hat sich für das Amt des Bundeskanzlers disqualifiziert, da er es schon im Entscheidungsprozess über den Kandidaten nicht lassen konnte, immer wieder gegen Laschet Nadelstiche zu setzen. Und dieses dauert an. Aber das nur am Rande. 

Laschet vermeidet es, klar Position zu beziehen. Seine Aussagen sind zu unverbindlich für den Wähler. Eigentlich sollten Unionswähler das gewöhnt sein. Außerdem leistet er sich immer wieder Patzer. So zum Beispiel das herzhafte Lachen beim Besuch der Opfer der Hochwasserkatastrophe oder fragwürdige Aussagen zur Delta-Variante.

Laschet kann zwar Menschen zusammen bringen fraglich ist aber, ob das reicht.

Nun  versucht er,  mit einem ZUKUNFTSTEAM, einem SOFORTPROGRAMM  und der Strategie  Attacke zu punkten. VIEL ZU SPÄT. Da kann selbst Mutti nicht mehr helfen.

 Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende

Hoch gelobt und tief gefallen. Anfangs flogen ihr die Herzen nur so zu. Dann kam der Absturz: Nachgemeldete Zahlungen aus ihrem Amt als Parteivorsitzende, eine angebliche Plagiatsaffäre und das böse N-Wort. Ja,Baerbock hat es nicht einfach. Dafür zeigt sie klare Kante beim Klimaschutz. Zwar hatte Baerbock bisher kein Ministeramt auf Bundes- oder Länderebene inne, zu unerfahren könnte man meinen, jedoch könnte genau das ihr Vorteil sein. Unverbraucht und voller Tatendrang.

Sie benötigt definitiv Schützenhilfe, aber ausgeschlossen ist in diesem Wahlkampf nichts.

 Olaf Scholz (SPD) Bundesfinanzminister

Der lachende Dritte. Das ist durchaus möglich. Scholz ist  seit längerem der beliebteste der drei Kandidaten und die SPD liegt knapp vor der CDU. Das Problem für ihn: Eine seit Jahren inhaltsleere Partei. Die SPD-Parteivorsitzenden kommen immer nur mit Querschlägen aus dem Hinterhalt und kritisieren. Der Kandidat und die Parteiführung passen nicht zusammen. Dem  Wähler schwant: Sollte Scholz Kanzler werden, führt kein Weg an den beiden vorbei. Es fehlt frischer Wind.

Seit der  knappen Wahlniederlage 2005 kommt von der SPD - mit Verlaub - nur heiße Luft.

Olaf Scholz und die Partei behelfen sich seit bald 16 Jahren in ihren Bundestagswahlkämpfen auschließlich politischer Platitüden, die veraltet sind.

Bei allen Sympathien: So sollte niemand Kanzler werden.

Fazit: Optimum sieht anders aus. Niemand  von den dreien hat so wirklich da Zeug zum Kanzler. Keiner elektrisiert den Wähler*innen.

Aber: GEHEN WIR TROTZDEM WÄHLEN

#Armin Laschet #cdu #csu #union #Olaf Scholz #spd #annalena baerbock #Die Grünen #wahl #bundestagswahl #wahlkampf #triell #bundeskanzler #bundeskanzlerin

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Haseloffs rettender Sieg

Für die CDU sind es unruhige Zeiten. Der offene Machtkampf mit der Schwesterpartei um die K-Frage, neue Vorwürfe gegen  Gesundheitsminister Jens Spahn und eine Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der man die AfD in dem Umfragen im Nacken spürte. Die Wahl wurde souverän gewonnen mit 37.1 Prozent (Spiegel.de vom 07.06.2020). Das liegt vor allem an Ministerpräsident Reiner Haseloff. Er versteht das Bundesland und grenzt sich klar von der AfD ab. Haseloff ist es aber dennoch eine Warnung, dass über 20 Prozent die AfD gewählt haben. Er will diese Wähler zurückgewinnen. Ganz wird es vermutlich nie klappen. Aber: Offentsichtlich hat die sogenannte„Schwampel“ aus CDU, SPD und Grünen aus der Sicht der Wähler gute Arbeit geleistet. Das kam vorallem der CDU zugute. Die SPD und Die Grünen erlitten Verluste.

 Und jetzt: Bitte NICHT ausruhen. Das Ergebnis gibt Rückenwind und trotzdem ist nicht sicher, ob die Union nach der Wahl im Herbst den Kanzler stellt. Die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock straucheln. Aber Kanzlerin könnte Baerbock definitiv werden. Es sind noch mehr als drei Monate bis zur Wahl. Die SPD dümpelt im politischen Niemandsland. Das wird nichts mehr für Olaf Scholz.

Es muss jetzt um Inhalte für die Union gehen:Eine zukünftige Pandemie-, Klima-, Renten-, Sozial-, Arbeitsmarktpolitik und vieles mehr.Ich habe die Befürchtung, dass die Union all das verschlafen – und an der Zeit – vorbeileben könnte. Ein Wahlprogramm für die Wahl kommt, aber zu spät. Ein an der Zeit Vorbeileben hilft nur der AfD.

JETZT müssen die Fragen der Zukunft geklärt werden. Sonst ist das Kanzleramt für CDU-Parteichef Laschet in Gefahr und das kann - außer vielleicht Markus Söder - niemand wollen.  AN DIE ARBEIT!

#cdu #sachsenanhalt #wahlen #wahl 2021 #landtagswahl #landtagswahl2021 #reiner haseloff #SPD #die grünen #Armin Laschet #Markus Söder #union

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Mit dem EU-Impfpass zurück zur Freiheit?

Er soll kommen. Der EU-Impfpass. (fr.de vom 26.02.2021) Ist er Fluch oder Segen? Eines ist sicher: Auf ihm ruhen viele Hoffnungen. Es könnte die Rückkehr zu freiem Reisen und mehr Bewegungsfreiheit sein. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz schwebt der Pass in Form einer App vor. Dort soll dann einzusehen sein, ob man getestet oder geimpft ist. Klingt gut, aber noch fehlen genug verlässliche Studien, ob Geimpfte das Virus weitergeben oder nicht. Deswegen sieht die WHO die Einführung eines solchen Passes kritisch. Hierzu gibt es aber schon die erste hoffnungsvolle Studie aus Israel, was den Biontech-Impfstoff betrifft. Außerdem wurde von der WHO angemerkt, dass es unsicher sei, wie lange die Immunität anhalte. (sueddeutsche.de vom 05.03.2021)

Man kann immer weiter nach negativen Aspekten suchen! Natürlich wird eine Impfung irgendwann ihren Schutz verlieren. Das ist bei der Grippe nicht anders.  Auch hier schützt eine Impfung nicht zwangsläufig vor einer Infektion. Aber sie kann definitiv für einen milderen Verlauf sorgen. Man könnte den EU-Impfpass aber noch ausweiten und ihn mit einigen zusätzlichen nützlichen Informationen versehen:

· Impfpass in Kartenform

Auch wenn wir im Zeitalter der Smartphones und Tabletts leben, nicht jeder besitzt so etwas. Wäre es nicht sinniger neben der App noch die zusätzliche Möglichkeit eines Impfpasses in Kartenform zu schaffen? Im Grunde in Form einer EC-Karte. Diese könnte dann mit einem QR-Code oder ähnlichem versehen werden, wo alle Infos über den Besitzer gespeichert sind. Dieser kann dann am Flughafen oder wo es sonst nötig ist, eingelesen werden.

· Weitere Informationen

Neben dem Impf- oder Teststatus könnten noch weitere Infos auf dem EU-Impfpass gespeichert werden. Zum Beispiel: Infektionslage in dem Land oder dem Ort bzw. Landkreis, in dem die Person lebt. Außerdem könnte man den Fortschritt der Impfung einsehen und Rückschlüsse ziehen, ob dort schon eine Herdenimmunität vorliegt. Dies wäre eine Möglichkeit Personen, die noch nicht geimpft sind, dies nicht können (allergische Reaktion auf die Impfung) oder wollen, in ihrer Bewegungsfreiheit innerhalb der EU nicht einzuschränken. Außerdem sind die zusätzlichen Informationen geeignet, um weiteren Schutz vor der Ausbreitung zu ermöglichen. Dies ist technologisch möglich, aber es müssen gesetzliche Rahmenbedingungen für die komplette EU geschaffen werden. Außerdem müssten alle Staaten in der EU damit einverstanden sein.

· Ausweitung des EU-Impasses außerhalb der EU

Das wird ebenfalls nötig sein. Nicht nur auf mit Blick auf die Schweiz und Großbritannien. Die Menschen werden auch wieder nach Übersee reisen wollen. Ein weltweiter Impfpass ist jedoch unrealistisch. Aber: Die EU könnte Abkommen mit anderen Ländern schließen, dass der Pass anerkannt wird. Diese gelten auch nur dann, wenn es die Infektionslage in dem Land erlaubt. Mit Blick auf Brasilien sehe ich hier momentan schwarz.

Auf dem EU-Impfpass ruhen viele Hoffnungen aber die EU darf sich nicht wieder verzetteln, wie bei der Impfung. Also liebe EU: ENTTÄUSCHT UNS NICHT!  

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Joe Biden und die Europäische Union

Diesem Moment wurde lange entgegengefiebert. Joe Bidens Reden auf der Münchner Sicherheitskonferenz und dem G7 Gipfel. Die digital abgehaltenen Reden hatten eine klare Botschaft: Amerika ist zurück auf der politischen Bühne. Joe Biden bekennt sich zur NATO und ist wieder im Pariser Klimaabkommen vertreten. Soweit so gut. Aber es drohen auch Konflikte mit der EU:

· Nord Stream 2: Die russische Gaspipeline, die Gas von Russland in die Europäische Union (EU) bringen soll, ist umstritten. Selbst innerhalb der EU. Der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP im EU-Parlament und CSU-Mitglied Manfred Weber ist gegen Nord Stream 2. Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU eher dafür. Die SPD ebenfalls.

Hier ist anzumerken, dass der Ex-Kanzler Gerhardt Schröder (SPD) ein enger Freund Vladimir Putins ist und es bereits zu Kanzlerzeiten war.  Außerdem ist er Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG. Weiterhin wird in der SPD-Parteizeitung „Vorwärts“ geschrieben, dass eine Blockierung von Nord Stream 2 einen früheren Kohleaussieg verhindern würde. (vorwaerts.de vom 17.02.2021).

Der USA passt es nicht, dass die EU hier mit Russland anbandelt. Zumal Russland autoritär und diktatorisch von Putin regiert wird. In diesem Punkt kann ich Joe Biden voll und ganz verstehen. Auf der anderen Seite möchten die Vereinigten Staaten auch nur ihr Gas gewinnbringend verkaufen. Es fühlt sich besser an, Gas von einem demokratisch regierten Staat zu kaufen, da die USA unter Biden wieder zu demokratischen Prinzipien und „guten Manieren“ zurückgekehrt sind. Andererseits dürfte auch das Gas der USA nicht auf die sauberste Art und Weise gewonnen worden sein. Stichwort Fracking. Kohle und Gas sind keine sauberen Lösungen für die Umwelt. Ebenso Öl. Ein heiß diskutiertes Thema.

· China-Politik

China ist einer der größten Handelspartner der EU. Sie investieren gigantische Summen in neue Technologien und sind harte Rivalen für die westliche Welt. China wird uns überholen. Und die EU hat nichts Besseres zu tun, als Verträge mit Huawei über 5G-Mobilfunknetze abzuschließen. BRAVO! Damit ist die EU schon von zwei autoritär regierten Staaten abhängig. Das Problem sollte die EU intern lösen. Alle Mitgliedsstaaten sind hier gefordert. Oder sie sollten es mit anderen Partnern wie USA oder Indien angehen.

· Verteidigungspolitik

In der EU hat vor allem Deutschland, ein Problem. Sie halten die noch unter US-Präsident Barack Obama vereinbarten Ziele nicht ein. Es sollen zwei Prozent des BIP in Verteidigungspolitik investiert werden. Das ist nur fair gegenüber den USA. In Deutschland scheitert es bislang am Widerstand der SPD. Hier muss entschlossener gehandelt werden. Deshalb: Emanzipiert euch bitte liebe EU.  Niemand weiß wer nach Joe Biden die USA regieren wird. Hoffentlich nicht nochmal Donald Trump oder einer seiner treuesten Unterstützer.

Deutschland und die EU müssen unabhängiger von den USA werden. Vier Jahre Trump haben es gezeigt. Jahrzehnte enger politischer und diplomatischer Zusammenarbeit fielen wie ein Kartenhaus zusammen und müssen nun mühevoll wiederaufgebaut werden.  

In diesem Sinne: AN DIE ARBEIT LIEBE EU!

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Gespalten und voller Angst: Die US-Republikaner

Es ist geschehen. Der frühere US- Präsident Donald Trump ist auch im zweiten Impeachment Verfahren freigesprochen worden. Ihm wurde „Anstiftung zum Aufruhr“ vorgeworfen. Dabei geht es um die Frage: Hat sich der 74-Jährige im New Yorker Stadtteil Queens geborene Ex Präsident mitschuldig gemacht? Die Antwort ist JA. Er hat Hass und Hetze geschürt und salonfähig gemacht. Hass und Hetze waren schon vor Trump zu beobachten, wurde aber deutlich durch Trumps Präsidentschaft verstärkt.

Massive Ungleichheit zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen gibt es in den USA seit Jahren. Das Ergebnis war auch die Wahl Trumps. Eine politische Mitte ist kaum zu finden. Die Republikaner und Demokraten haben sich gewissermaßen radikalisiert. Es gibt immer weniger moderate Republikaner oder Demokraten. Es gibt nur GUT oder BÖSE, JA oder NEIN, DAFÜR oder DAGEGEN. Kompromisse sind nicht vorgesehen. Selbst parteiintern gibt es Flügelkämpfe. Der US-Senator Bernie Sanders wird in den USA oft als Kommunist beschimpft. So wird Angst vor sogenannten Sozialisten geschürt. Bernie Sanders vertritt linkere Positionen als zum Beispiel US-Präsident Joe Biden. Genau mit dieser Angst spielt die Republikanische Partei und versucht Angst, vor Sozialismus zu schüren. Dabei sind Sanders Positionen nicht mehr als SPD-Politik in Deutschland. Nur eben für US-Verhältnisse zu links. Bei den Republikanern verlieren die moderaten Kräfte um den Senator aus dem Bundesstaat Utah Mitt Romney immer mehr an Einfluss.

Die Trumpisten und Nationalisten werden nicht verschwinden. Im Gegenteil. In dem Abstimmungsergebnis über das Impeachment wird klar, die Grand Old Party (GOP) kann und will Donald J. Trump (noch) nicht loslassen. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Konservativen nicht in der Lage sind, sich von einem Mann zu distanzieren, der während der Krawalle und Unruhen am Kapitol noch Präsident war. Hinter schusssicherem Glas forderte er damals die demonstrierende Menge auf, zum Kapitol zu ziehen. Er stachelte so die Gewalt und den Hass noch mehr an. Die GOP hat Angst: Vor Trump, vor seinen Anhängern, die teilweise selbst auf hohen politischen Posten im Land sitzen UND vor den politischen Folgen. Würde sich die Partei von Trump distanzieren, käme man einer Spaltung der Partei näher denn je.  Außerdem würde man 74 Millionen Wählerstimmen ignorieren. Mit 57 zu 43 stimmte der US-Senat zwar für eine Verurteilung Trumps. Verfehlte aber die benötigte zwei Drittel Mehrheit deutlich (tagesschau.de vom 13.02.2021).

Zu groß ist die Angst der Beteiligten vor ihrer Abwahl oder einer Abstrafung durch Trump. Der Minderheitsführer der US-Republikaner im Senat Mitch McConnell  - der das Gesicht des „verhassten“ Politik-Establishments in Washington ist (stern.de vom 15.02.2021) - stimmte für einen Freispruch Trumps. Mit der Begründung, dass das aktuelle Impeachment Verfahren nicht verfassungsgemäß sei. Darüber streiten US-Verfassungsrechtler. Es handelt sich bei Trump um einen ehemaligen Präsidenten und nicht mehr um einen amtierenden, so die Augmentation einiger, die Trump im Senat freisprachen. So auch McConnell. Wenig später, hielt er jedoch eine Rede, in der er Trump sehr wohl wegen der Angriffe auf das Kapitol massiv verurteilte.

Damit zeigt der US-Senator aus Kentucky seine Doppelmoral. Es geht ihm nur um SEINE und um DIE politische Zukunft der Republikaner.  Denn eine Abspaltung von Trump Unterstützern vom Rest der GOP würde die Chancen der Republikaner in Zukunft Wahlen zu gewinnen, deutlich senken. Das gilt übrigens auch für eine neugegründete Partei der Trump Unterstützer. Eine politische Partei lebt von ihren Strömungen. In gewisser Weise würde die Partei der Republikaner durch eine Abspaltung zerstört. Das kann nicht im Interesse der Parteiführung sein. Aber: Es kann und darf jedoch auch nicht sein, dass eine Partei einen ehemaligen Präsidenten freispricht, der mitverantwortlich für einen der dunkelsten Tage der US-Politik ist. Es ist erschreckend, dass das Rechts- und Justizsystem in den USA so dermaßen politisiert ist. Denn für mich liegt die Sache auf der Hand: Trump war im Amt und hielt eine Rede, die seine Anhänger anstacheln sollte. Genau das passierte. Also kann und MUSS Trump nachträglich des Amtes enthoben werden. Leider ist das nicht passiert. Diese Chance auf Neuausrichtung der Grand Old Party ist nicht genutzt worden. Ein neuer Shootingstar wird gesucht.  In diesem Sinne: NEVER TRUMP AGAIN!

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Corona Beschlüsse: Die gefährliche Perspektive

Ein erneuter Gipfel von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona Pandemie ist vorüber. Das Ergebnis: Es gibt erste Perspektiven.

Anfang März öffnen Friseure wieder und die Schulen beginnen schrittweise, in den Normalbetrieb zurückzukehren. Zum Beispiel in Form von Wechselunterricht für Grundschüler oder Abschlussklassen. Doch das ist auch gefährlich. Niedersachsen zum Beispiel praktiziert dieses Modell bereits seit einigen Wochen. Es scheint nach heutigem Stand, erfolgreich zu verlaufen. Stand heute liegt Niedersachsen bei der Sieben-Tage-Inzidenz bei 66,1 Infizierten pro 100.000 Einwohnern (ndr.de vom 13.02.2021).

Aber es gibt auch Ausreißer unter den Bundesländern, die mal wieder schneller sein müssen, als die meisten der anderen. Als gelte es, einen Wettlauf zu gewinnen. Sie kündigen schrittweise Schulöffnungen ab dem 22.02.2021 an. Das sind zum Beispiel Sachsen oder Nordrhein-Westfalen (FOCUS Online vom 10.02.2021). Gerade bei Sachsen wundert mich das. Das Land, das kurz vor und auch während des noch andauernden zweite Shutdowns, extrem viele Infizierte und Todesfälle zu beklagen hatte. Es war zeitweise so schlimm, dass die Krematorien nicht mit den Einäscherungen hinterherkamen.

Auch der Entschluss aus NRW über Schulöffnungen überrascht mich sehr.  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zwar nachgegeben und gesagt, dass die Bundesländer über Schulöffnungen entscheiden, - was rechtlich ohnehin so ist -, aber hätte nicht noch bis zum 1. März gewartet werden können? Speziell bei Sachsen frage ich mich, ob die bestehende Problematik wirklich verstanden wurde, um es mal überspitzt dazustellen. Hoffentlich geht das gut. Ich befürchte, dass das Virus sich von Bundesland zu Bundesland besonders im Osten Deutschlands durch die grenznahe Lage verbreiten könnte.

Erste vorsichtige Lockerungen wird man in den Bundesländern nach Absprache in der Ministerpräsidentenkonferenz frühesten ab einem Inzidenzwert von 35 Infizierten pro 100.000 Einwohnern vornehmen.            Aber mit einer sogenannten „Low Covid Strategie“ und einem Shutdown bis nach Ostern, könnte man die Zahlen noch weiter drücken. Deutschland wird es in nächster Zeit nicht schaffen, die Corona Zahlen auf null zu drücken.

Es darf keinen Jojo-Effekt bei der Bekämpfung der Pandemie geben. Es wurde von den Verantwortlichen zwar reagiert, aber zu langsam und zu lasch.

Der ständig völlig illusorische Wille nach Einigkeit der Bundesregierung ist schon vor langer Zeit bei der Coronavirus Bekämpfung gescheitert. Sehr zu ihrem Unmut. Ein föderales System hat immer Stärken und Schwächen. Das wird auch immer so bleiben.

Die innerdeutschen Grenzen zu Bundesländern, die Hotspots sind, sowie die Grenzen zu Hotspot-Nachbarstaaten müssen stärker überwacht und kontrolliert werden. Zum Beispiel durch lückenlose Schnelltests und vielleicht Einreiseverbote bei Einreise ohne triftigen Grund.

Schärfere Kontrollen sind allgemein notwendig.

Trotzdem: LASST UNS DAS VIRUS BESIEGEN!

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Manuela Schwesig: Auf dem Sprung?

Schwesig hat ab Sommer 2017 das Amt der Ministerpräsidentin von Mecklenburg- Vorpommern für den an Krebs erkrankten Erwin Sellering übernommen. Zuvor war sie im Bundeskabinett Familienministerin. Empfiehlt sich die gebürtige Frankfurterin (Oder) nun für höhere Aufgaben?

Nun, sie behält die sozialen Fragen und Nöte der Menschen im Auge. So versendet das Land Mecklenburg-Vorpommern an jeden Haushalt kostenlos sechs FFP2-Masken. Unabhängig vom Geldbeutel. Das wird man in der CDU zwar nicht gutheißen, aber es ist richtig. Auch mit ihrer Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel, bezüglich Schul-/Kitaöffnungen, traf Schwesig ins Schwarze. Sie verwies darauf, dass die Einschränkungen für Familien gravierend seien. Merkel antwortete scharf, dass sie sich nicht anhängen lasse, dass sie Kinder quäle (spiegel.de vom 20.01.2021). Das behauptet auch niemand. Aber die Auswirkungen, speziell für jüngere Kinder lassen sich nicht wegdiskutieren.

Bei der Impfquote unter den Bundesländern liegt Mecklenburg-Vorpommern mit 53,3 Dosen je 1.000 Einwohnern vorne (zdf.de vom 09.02.2021). Auch hat Mecklenburg-Vorpommern als Pilotprojekt das Impfen über die Hausärzte bereits jetzt eingeführt, um ältere Menschen bei den Versuchen Impftermine zu bekommen, zu entlasten. Schwesig macht aus Wenig das Beste. Was die Nöte der Menschen betrifft, ist sie ist eine „Anpackerin“. Sie kritisiert auch ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn oder EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU). Wer jetzt wirklich Schuld am Impfchaos hat, wird nie ganz geklärt werden. Schwesig macht eine gute soziale Politik. 

Doch was bringt die Zukunft für die 46-jährige? Erst einmal muss sie parallel zu Bundestagswahl die Landtagswahl im September gewinnen. Laut der letzten Umfrage käme die SPD auf 26 Prozent und wäre gefolgt von der CDU mit 24 Prozent stärkste Kraft (Forsa-Umfrage vom 21.01.2021). Sollte sie tatsächlich gewinnen, wäre sie aus der Bundespartei nicht mehr wegzudenken. Im Falle eines SPD-Sieges bei der Bundestagwahl 2021 könnte sie zum gegebenen Zeitpunkt (2025 / 2029) Nachfolgerin von Scholz im Kanzleramt werden.          Im Falle einer Niederlage bei der Bundestagswahl könnte sie die SPD in einer Doppelspitze anführen und gleichzeitig Ministerpräsidentin bleiben. Das wäre ein gutes Sprungbrett für eine potentielle Kanzlerkandidatur.  Eines ist definitiv klar: das Projekt mit den zwei Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aus dem linken Flügel der SPD ist gescheitert. Schwesig als Vertreterin einer sozialen Politik der Mitte wäre in einer Doppelspitze eine gute Partnerin. Egal mit wem.

Aber Manuela Schwesig hat auch einen Schwachpunkt: Nord Stream 2. Sie gründete für den Bau der Gaspipeline aus Russland eine Stiftung. Diese sollte den Weiterbau sichern. Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellte hierfür Geld zur Verfügung. Man kann kontrovers darüber diskutieren, ob Nord Stream 2 gut ist oder nicht. Aber die Gründung und Förderung der Stiftung war nicht gerade eine Glanzleistung der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Trotzdem: AUF GEHT’S IN DEN WAHLKAMPF!

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Der ausgleichende Armin, der machthungrige Markus und der forsche Friedrich

Knapp elf Monate nach Bekanntgabe seiner Kandidatur mit Tandempartner Jens Spahn, hat es Armin Laschet geschafft. Er ist neuer Parteivorsitzender der CDU Deutschland. Nachdem er sich auf einem digitalen Parteitag mit 521 zu 466 Stimmen gegen den früheren Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag Friedrich Merz durchgesetzt hatte (zdf.de vom 16.01.2021), wurde er abschließend per Briefwahl von den Delegierten des Parteitags bestätigt. Mit starken 83,35 Prozent (Spiegel-Online vom 22.01.2021). Laschet war bei der Briefwahl der einzige Kandidat.

Der Außenpolitiker Norbert Röttgen war im ersten Wahlgang ausgeschieden.  Er zählt wie Laschet zum liberalen Lager seiner Partei. Dennoch ist die CDU gespalten. Es ist nicht klar, wie enttäuscht das Lager um Friedrich Merz ist. Wird es dem NRW-Ministerpräsidenten Steine in den Weg legen? Laschet dürfte sich der Gefahr aus dem Merz Lager bewusst sein.

Immerhin ist das starke Ergebnis bei der Wahl zum Parteivorsitzenden auch ein Warnschuss.  Ein Warnschuss an den CSU-Vorsitzenden und bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Die deutsche Bevölkerung würde ihn zwar laut Umfragen lieber als Kanzlerkandidaten der Union sehen als Laschet, aber was passiert, wenn die Zahlen in der Pandemie weiter zurückgehen? Die Figur des starken Landesvaters scheint in Zeiten von Corona populärer denn je. Söder hat mit nahezu allem recht was er sagt, aber die starke Selbstinszenierung des gelernten Journalisten und gebürtigen Nürnbergers könnte ihm noch zum Verhängnis werden. Markus Söder und Friedrich Merz sind sich ähnlicher, als es ihnen vielleicht lieb ist. Sie haben eine Gemeinsamkeit: Der Hunger nach Macht. Wie dieser Hunger bei Laschet aussieht, ist schwer zu sagen. Laschet ist definitiv gestärkt, Tandempartner Jens Spahn eher geschwächt. Spahn machte in einer Fragerunde auf dem digitalen Parteitag lieber Werbung für den NRW Ministerpräsidenten, als sich Debatten zu stellen.  Das nahm ihm das Merz Lager übel. Hinzu kommt das Impfdebakel. Er wurde mit dem schlechtesten aller Ergebnisse zum stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden gewählt. Spahn macht eigentlich einen guten Job als Bundesgesundheitsminister. Dieses Amt sollte er auch in einem zukünftigen Kabinett Laschet / Söder innehaben. Spahn legte sein konservatives Rebellenimage ab und orientierte sich eher in die Mitte seiner Partei. Er dürfte Laschets natürlicher Nachfolger an der CDU-Spitze werden. Wann auch immer.

Friedrich Merz lehnte Laschets Bitte oder Angebot, auf einen Sitz im Parteipräsidium ab. Er gab relativ forsch und in bester Trump-Manier bekannt, dass er dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet angeboten hätte, noch in dieser Legislaturperiode das Amt des Bundeswirtschaftsministers zu übernehmen. Typisch Friedrich Merz eben. Unruhe stiften und protzen! Auch wenn er später in einem Brief an die CDU-Mitglieder Laschet seine Unterstützung aussprach. Es ist lächerlich und peinlich, einen guten Bundeswirtschaftsminister aus dem Amt drängen zu wollen. Das zeigt, dass Merz nicht verlieren kann. Außerdem zog der frühere Fraktionschef der Union Merz, immer wieder Kritik auf sich. Zuletzt mit einem Tweet, in dem er Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorwarf, eine – um bei seinen Worten zu bleiben - „Neidsteuer“ einführen zu wollen. (spiegel.de vom 14.01.2021). Dabei spielte er auf eine höhere Besteuerung für Besserverdienende an. Nun zieht der forsche Friedrich traurig und beleidigt von dannen. Ohne Amt in der CDU. Merz ist und war immer ein schlechter Verlierer. Es ist gut so, dass er nicht Parteivorsitzender der CDU Deutschlands geworden ist. Zwar kann er vielleicht die AfD durch das Zurückgewinnen von Wählerstimmen schwächen, aber die CDU einen? Nein, das könnte er nicht. Er würde niemals im liberalen Lager seiner Partei so respektiert und akzeptiert werden, wie Armin Laschet oder Norbert Röttgen. Merz besitzt zu wenig an Empathie, um die Probleme der Bevölkerung zu verstehen. Noch dazu ist er zu lange ohne politisches Amt.

Kommen wir jetzt nochmal zu Markus Söder zurück. Seine größte Schwäche: Seine Profilierungssucht. Immer an vorderster Front stehen. Da ähnelt er seinem Parteikollegen von der CSU, Bundesinnenminister Horst Seehofer ziemlich. Allerdings poltert er weniger. Das ist eine schlaue Taktik. Doch kann das wirklich reichen, um am Ende Kanzlerkandidat zu werden? Hoffentlich nicht.

Eine durchgängig schwache SPD, bräuchte schon einen Friedrich Merz als Kanzlerkandidat, um stärkere Gewinnchancen zu haben. Da sich aber noch nicht absehen lässt, wie stark sich der nicht vorhandene Merkel-Effekt auswirkt, erscheint mir selbst eine SPD-Kanzlerschaft nicht ganz ausgeschlossen. Sollte Söder Kandidat werden, muss er aufpassen, dass er nicht über seine Profilierungssucht stolpert.

In diesem Sinne: LASSET DIE SPIELE BEGINNEN!

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Corona Pandemie: Der Systemfehler

Bald ist es ein Jahr her. Dann hat uns die Corona Pandemie schon so lange fest im Griff. Es ist Zeit eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Wir sind gut durch den ersten Shutdown gekommen. Nahezu alle machten mit und hielten sich an die Maßnahmen. Dadurch hatten wir die meisten Freiheiten im Sommer wieder. Lediglich größere lokale Ausbrüche, wie zum Beispiel beim Schlachtbetrieb Tönnies in NRW, ließen die Zahl der Neuinfektionen tageweise höher ausfallen, als es im Sommer an normalen Tagen der Fall war. So waren viele der Infizierten, aus dem Sommer Jugendliche und junge Erwachsene.

Ab August / September 2020 begann sich das Blatt leicht zu wenden. Und das Schlimme daran war, dass es schleichend passierte. Zwar wurde es bemerkt, aber Mathematiker und andere Fachleute erklärten uns, dass dies noch keine zweite Welle sei. Die Gefahr einer zweiten Welle wollte in der Bevölkerung vermutlich kaum jemand hören und wahrhaben. Im Oktober, dann aber der große Knall. Das exponentielle Wachsturm war zurück. Die Politik vollzog eine Teilbremsung und verhängte den Lockdown light. Besser bekannt als der Wellenbrecher Shutdown. Die Welle brach. Aber die Freude war nur von kurzer Dauer. Die Infektionszahlen stiegen erneut an. Auch die Todesfälle durch Covid-19 Infektionen schnellten in beängstigende Höhen. Die Folge: Ein harter Lockdown seit dem 16.12.2020. Aber warum musste es soweit kommen?

Es wurden mehrere Fehler gemacht. Aber der Reihe nach.

1. Grund: Intransparentes Verhalten. Es ist zu wenig bekannt, was in den Sommermonaten hinter verschlossenen Türen geschah. Niemand weiß, was beschlossen wurde oder angedacht war. Wie sollte das Virus effizient bekämpft werden? Warum wurden die Schulen nicht besser ausgestattet? Warum gibt es zum Beispiel keine Lüftungsanlagen für Schulen? Warum wurde keine bessere Impfstrategie geplant? Warum gibt es nicht genügend Testmöglichkeiten? Warum sind die Gesundheitsämter noch nicht besser aufgestellt? Die Fragen ließen sich endlos fortführen.

2. Grund: Vorgespielte Sicherheit. Es wurde suggeriert, wenn ich mich an bestimmte Regeln im Sommer halte oder mich zum Beispiel draußen treffe, wird mir schon nichts passieren. Sowohl in der Politik, als auch in der Bevölkerung wurde es so vorgelebt. Ein Trugschluss!  

 3. Grund: Nach der ersten Welle begann  ein Lockerungswettbewerb unter einigen Ministerpräsident*innen. Selbst der harte Hund aus Bayern Markus Söder kippte ohne Vorwarnung und in einem Schritt sämtliche Corona Auflagen für Bayern. Glaubwürdigkeit oder Logik? Nichts da. Pure Profilierungssucht. Das war bei den späteren erneuten Verschärfungen im Übrigen nicht anders.

 4. Grund: Appelle bis zum Umfallen.

Ja, hiervon gab es viele. Und ganz vorn mit dabei: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihre Appelle gingen ins Leere. Irgendwann stumpft der Bürger*in ab und denkt sich: „Lass die Politik mal reden, ich weiß was ich tue“. Den Schuh muss sich die Politik anziehen.

 5. Eine Kanzlerin, die nicht lockerlässt.                                                           Immer härter und am besten schon ab morgen. Das war das Mantra des Bundeskanzleramtes bei den Maßnahmen. Dabei drängte Bundeskanzlerin Merkel ein Problem beiseite. Die Ministerpräsident*innen haben die Verantwortung. Für die lokale Wirtschaft, für die Gesellschaft, für die Bevölkerung. Eben für alles, was dazu gehört. Merkel hätte sich eher mit der Rolle der Moderatorin abfinden müssen, als die ständige Unzufriedenheit oder Besorgnis zur Schau zu stellen. Die Länder müssen die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in Verordnungen umsetzen. Das bedeutet, die Maßnahmen müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Dafür müssen sie geeignet, erforderlich und angemessen sein. Manche Beschlüsse sind es eben laut einigen Verwaltungsgerichten in verschiedenen Bundesländern nicht gewesen. Zum Beispiel, das Feuerwerksverbot in Niedersachsen an Silvester 2020.

 6. Grund: Kommunikation mit der Note mangelhaft.

Ständig neue Vorschläge aus Kreisen der Virologen*innen. Eine Maßnahme war noch nicht ganz umgesetzt, schon gab es einen neuen Vorschlag. Immer wieder kam Karl Lauterbach von der SPD, der selbst Arzt ist, mit neuen noch härteren Vorschlägen, die in der Bevölkerung auf immer mehr Unverständnis stießen. Auch wenn Lauterbach mit dem was er sagte, größtenteils Recht hatte. Die teilweise panische oder sehr sorgenvolle Art es zu kommunizieren, brachte ihm den Vorwurf der Panikmache ein. Das stimmt so nicht, er meint es auch nicht so. Aber die Art wie ich etwas sage, kann manchmal entscheidender sein, als die Botschaft selbst.

 7. Grund: Die Politik versteht die Bevölkerung nicht mehr.                             Nicht alle, aber einige Ministerpräsident*innen zeigten mit dem Finger auf ihre Bürgerinnen und Bürger, wenn die Zahlen hochgingen. Also erst einmal: die allermeisten Bürger*innen halten sich an die Maßnahmen. Die Zahl der Leugner*innen, Skeptiker*innen und Verschwörungstheoretiker*innen ist gering. Die Zahl der Egoisten ist zwar höher, als die der zuvor genannten, aber trotzdem sollte man sich mit Anschuldigungen zurückhalten.        

 8. Grund: Der Impfstoff. Viel Gerede. Es wurden Hoffnungen geschürt. Impfzentren wurden in Windeseile errichtet. Impfzentren, die jetzt kaum genutzt leer stehen. Vorschläge erarbeitet. Aber dann zu wenig Impfstoff. Die EU hat geschlafen. Die Impfung dauert länger. Das schürt Frust, Wut und Enttäuschung! Es wurde viel Vertrauen bei den Bürger*innen verspielt.

Das sind einige Gründe, warum wir nicht mehr so gut durch die Pandemie kommen, wie in der ersten Welle.

Mich persönlich beschäftigt folgende Frage: 15 Tage nach Silvester und drei Wochen nach Weihnachten war das Robert-Koch-Institut nicht in der Lage zu sagen, wie sich der Trend der Neuinfizierten und der Todesfälle seit Beginn des Shutdowns und nach den Feiertagen entwickelt? Das ist traurig und nicht nachvollziehbar.

Spätestens einige Tage danach MUSS klar gewesen sein, wohin der Trend geht. Spätestens am Mittwoch nach jedem Wochenende, ist dies doch ebenfalls möglich. Das ist mir im Zeitalter der Digitalisierung absolut unverständlich. Und noch etwas, um verspieltes Vertrauen zurück zu erlangen: Jeder, der auf Corona getestet werden will, soll auch getestet werden können. Schließlich findet Profisport mit Corona Auflagen, wie z.B. vorherigen Tests statt.  Das bedeutet genug Tests sind da. Und mangelndes Personal der Gesundheitsämter kann und darf kein Problem der Bevölkerung sein. Dafür war genug Zeit im Sommer vorhanden.

LASST ES UNS ANPACKEN

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[derblicknachdraussen]

Du hast den Bogen überspannt, Donald!

Der 6. Januar 2021: ein trauriger Tag in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika!

 US-Präsident Donald John Trump ist mit dafür verantwortlich, dass seine protestierenden Anhänger*innen versucht haben, das Kapitol in Washington D.C. - dem Sitz des US-Kongresses-, zu stürmen. Dieser Tag ist ein noch nie dagewesener Angriff auf die Demokratie der Vereinigten Staaten von Amerika. Dafür gibt es keine Entschuldigung! Trump hat bereits vorhandenen Hass auf die politische Elite ausgebaut und dazu noch angestachelt!

 Die US-Republikaner haben ihn VIEL ZU LANGE GEWÄHREN LASSEN!Die Grand Old Party trägt eine große Mitschuld an den Vorfällen! So war          Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der US-Republikaner im Senat über vier Jahre Trumps Handlanger. Nicht umsonst trägt der Senator aus dem Bundesstaat Kentucky, den Spitznamen „ Darth Vader“ oder „ Sensenmann“. Seine Ehefrau Elaine Chow, war bisher Verkehrsministerin im Kabinett von Donald Trump. Sie trat bereits zurück (Deutschlandfunk vom 07.01.2021).Genauso, wie Trumps Interims - Verteidigungsminister Christoph Miller oder der US-Sondergesandte für Nordirland und früherer Stabschef des Weißen Hauses Mick Mulvaney und die Bildungsministerin Betsy DeVos. Mittlerweile starb ein Polizist nach den Ausschreitungen am Kapitol an seinen Verletzungen.  Damit erhöht sich die Zahl der Todesopfer auf fünf. (NDR Info vom 08.01.2021)

 Die US-Demokraten wollen nun ein weiteres Amtsenthebungsverfahren einleiten. Beim ersten Impeachment, wegen der Russland- / Ukraineaffäre scheiterten sie krachend am damals republikanisch dominierten Senat. Für eine Amtsenthebung benötigt es aber eine Zweidrittelmehrheit im Senat. Das heißt, dass 18 weitere Senatoren*innen benötigt werden, um Trump des Amtes zu entheben. Bisher zeigen sich jedoch nur drei weitere offen für einen solchen Schritt (ARD Tagesthemen vom 09.01.2020). Zum Schutz der Demokratie muss Trump eigentlich des Amtes enthoben werden, aber auch das ist gefährlich.

 Lediglich ein Impeachment Verfahren auch nach dem 20. Januar -also Bidens Amtseinführung -, kann verhindern, dass Trump 2024 noch einmal nach der Macht strebt. Die Gefahr besteht darin, über 74 Millionen Trump Wähler so sauer zu fahren, dass erneute Proteste und Ausschreitungen entstehen könnten. Außerdem weiß keiner, wie viele von Trumps Anhängern gewaltbereit sind. Selbst, wenn das Kapitol nun besser geschützt ist, es könnte zu schlimmen Straßenschlachten und Ausschreitungen kommen. Dies könnte mehr Tote, mehr Verletzte und noch mehr Chaos bedeuten. Die größte Gefahr, die ich sehe, ist die Amtseinführung von Joe Biden. Beim Sturm auf das US-Kapitol waren viel zu wenig Sicherheits- und Polizeikräfte vor Ort, um das Gebäude zu schützen. Wie kann man bitte so kurzsichtig handeln? Es war bekannt, dass es große Proteste geben würde. Die Gewaltbereitschaft mancher militanter Trump Anhänger auch. Wie will man trotz erhöhter Sicherheitsmaßnahmen die Vereidigung von Biden schützen? Offengesagt, ich weiß es nicht. Ich mache mir große Sorgen. Hoffen wir das Beste.

In diesem Sinne: AMERIKA, PASS AUF DICH AUF.        

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Das Impfchaos

In Deutschland hat die Impfung gegen das Coronavirus begonnen. Zuerst werden Menschen in Altenheimen, Über 80-jährige und das Pflegepersonal vorrangig geimpft. Allerdings verlief der Start holprig. Der Impfstoff wird knapp. Es geht sogar so weit, dass einige Virologen fordern, die zweite Dosis, die dazu benötigt wird, um den vollen Impfschutz zu erhalten, so lange wie möglich hinauszuzögern. (Zeit-Online vom 01.01.2021)

 Moment mal? Hieß es nicht, dass man die vulnerablen Gruppen zuerst impfen wollte, weil gerade sie besonders gefährdet sind? Stimmt. Ich bin kein Mediziner und kann nicht einordnen, wie sich das spätere Verabreichen der zweiten Impfdosis auf den Impfschutz auswirkt. Jedenfalls sieht dies die Europäische Arzneimittelzulassungsbehörde (EMA) kritisch. Es ist nur fair, dass die Personen, die bereits die erste Dosis bekommen haben, die zweite Dosis ohne Aufschub bekommen sollten.

 Das Hauptproblem scheint zu sein, dass die Europäische Union (EU) die Verteilung des Impfstoffes koordiniert. Der CEO und Mitbegründer von Biontech Uğur Şahin äußerte sich kritisch zur Einkaufspolitik der Europäischen Union und sagte: „Auch, weil die Europäische Union nicht direkt autorisiert ist, sondern die Staaten ein Mitspracherecht haben." Die EU habe zudem auch auf andere Hersteller gesetzt, die nun doch nicht so schnell liefern können. „Offenbar herrschte der Eindruck: Wir kriegen genug, es wird alles nicht so schlimm, und wir haben das unter Kontrolle". „Mich hat das gewundert“ (Der Tagesspiegel vom 01.01.2020).

 Dass dieser Eindruck entsteht, ist eine Schande. Zumal diese Art von Handlung Wasser auf die Mühlen derer ist, die der EU ohnehin kritisch gegenüberstehen. Boris Johnson wird sich ins Fäustchen lachen. Klar, ist es logisch, dass die EU die Verteilung der Impfdosen koordiniert, um nationalen Egoismus der einzelnen EU-Staaten zu verhindern. Es entsteht jedoch der Eindruck, dass die Strategie der EU falsch ist.

 Erstens sollten die Verfahren für Zulassungen von Impfstoffen beschleunigt werden. Zweitens, sollte es nicht eine Verteilung des Impfstoffes geben, die sich an Hand der Bevölkerungszahlen eines Landes orientiert? Eigentlich ja, aber weltweit aufgrund mancher angespannten politischen Lage kaum machbar. Aber innerhalb der Europäischen Union? Das hieße zum Beispiel für Deutschland, dass man nach dem Plan der ständigen Impfkommission des Robert-Koch- Institutes vorgeht. Die Gruppe, die gerade mit der Impfung an der Reihe ist wird durchgeimpft. Dann mit genügend Vorlauf und genügend Impfstoff für die nächste Gruppe bestellt. (Das braucht logistisch seine Zeit).

 Ab Sommer soll die Impfung in den Arztpraxen getätigt werden. Das bedeutet dann, dass jeder der geimpft werden möchte, auch die Möglichkeit bekommt, sich impfen zu lassen. Meine Hoffnung ist, dass mit der Zulassung weiterer Impfstoffe gegen Covid-19, sich die Situation entspannen könnte.

Also:

AUF IN DEN KAMPF GEGEN DAS IMPFCHAOS.

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Die Abschotter

Australien gilt als einer der Vorreiter beim Kampf gegen die Corona Pandemie. Und das mit strengen Maßnahmen. Dahinter steckt ein ganzes System der Abschottung. Die Pandemie ist nicht das einzige Thema bei dem Australien rigoros vorgeht.

 Aber der Reihe nach. Auf den ersten Blick wirkt Down Under, wie ein offenes tolerantes Land. Ein Großteil der Bevölkerung ist es auch. Pro Jahr kommen gut 57.000 Backpacker (Rucksacktouristen) allein aus Deutschland nach Australien. Insgesamt sind es pro Jahr ca. sechs Millionen Backpacker, die dort arbeiten, Urlaub machen das Land, sowie die Kultur kennen lernen wollen.

 Aber das Land mit mehr als 25,6 Millionen Einwohnern. (Wikipedia) hat auch seine Schattenseiten: Da wäre zum Beispiel das teilweise sehr autoritär wirkende Regieren der Bundesregierung und der Bundesstaaten.

Im März 2020 schloss man die Grenzen, um die Corona Pandemie radikal einzudämmen. Und es war erfolgreich. Aufgrund eines neuen lokalen Ausbruchs im Norden von Sydney wurde für dieses Gebiet vor einigen Tagen ein mehrtägiger Lockdown verhängt. (Spiegel-Online vom 19.12.2020) Australien kann sich die Rückkehr des Coronavirus nicht erklären. Zumal die Grenzen geschlossen sind.

 Australien schaffte es mit entschlossener Härte auch die zweite Welle zu brechen und die Infektionszahlen niedrig zu halten. Diese brach im australischen Winter aus. So hatte der australische Premierminister Scott Morrison (Liberal Party) kurz zuvor noch angekündigt, sämtliche Corona Regeln ab Juli 2020 aufheben zu wollen. Aber es kam anders. Der Bundesstaat Victoria wurde abgeriegelt. 112 Tage herrschte in dem Bundesstaat ein strikter Lockdown.

  Das wirft jedoch die Frage auf: Wie lange kann sich das Australien noch leisten. Das ist nicht nur finanziell gemeint. Ich meine die Grenzschließungen und Lockdowns für betroffene Gebiete. Die Grenzen werden bald wieder geöffnet werden müssen. Ohne Backpacker auf den Farmen läuft die Wirtschaft nicht rund. Das kann vor allem der konservativen Liberal Party nicht gefallen, aber bis jetzt gibt es keine Aufruhr innerhalb der Partei diesbezüglich. Auch der Tourismussektor ist kaltgestellt. Für einen Premierminister, der früher Chef des neuseeländischen Büros für Tourismus und Sport war, nicht zu verstehe.

 Mal ganz davon abgesehen sind 14 Tage Hotelquarantäne OHNE die Möglichkeit ein Fenster zu öffnen, schlichtweg unmenschlich. Die Kosten für die Maßnahme muss der Reisende selbst tragen. Sicherlich, ist es mit entsprechender Argumentation vertretbar, aber andere Länder lösen das auch mit weniger strengen Regelungen und sind erfolgreich.

Ein weiteres Beispiel für das Thema Abschottung: Die Flüchtlingspolitik. Seit Jahrzehnten geht Australien dort sehr restriktiv vor. Seit 1992 gibt es die Einwanderungshaft, das heißt., dass die sogenannten „Boatpeople“ (so werden die Bootsflüchtlinge in Australien genannt) auf See aufgebracht und in Drittländer transportiert werden können. Abkommen darüber gibt es zum Beispiel mit dem Inselstaat Nauru.

 In den Flüchtlingslagern inner- und außerhalb Australiens herrschen menschenunwürdige Zustände. Es kommt immer wieder zu Unruhen und Aufständen. Es ging soweit, dass sich eine 21 jährige Frau aus Somalia mit Benzin übergoss und anzündete. Aus Protest und sicherlich auch Verzweiflung (Spiegel-Online vom 03.05.2016). Das ist nur ein Beispiel für Australiens erschreckenden Umgang mit Flüchtlingen. Allen Kritikern zum Trotz. Und die Regierung tut nichts. Egal ob Konservative oder Sozialdemokraten. Es werden höchstens kleine Anpassungen oder Verbesserungen an der Flüchtlingspolitik vorgenommen und auch nur dann, wenn der Druck von außen zu groß wird.

 Dann wäre da noch die Einwanderungspolitik: Generell wird man als Einwanderer in Australien nicht gern gesehen. Man muss genügend Geld mitbringen. Einen Teil kassiert der Staat direkt ein, um den Einwanderer bei Jobverlust, Bankrott bzw. finanzieller Schieflage wieder ausfliegen zu können. Der Eindruck „wir wollen euch nicht“ entsteht.

 Australien ein Land mit Licht und Schatten. In diesem Sinne: BEFREIT DOWN UNDER VON DEN SCHATTEN!

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Die unendliche Geschichte

Der Brexit. Seit Sommer 2016 wurde er zu einem bestimmenden Thema. Zwei Premierminister hat Großbritannien durch den Brexit verbraucht: David Cameron, der im Sommer 2016 aufgrund des Ergebnisses des Brexitreferendums zurücktrat und Theresa May. Und der amtierende? Boris Johnsen pockert. Der ehemalige konservative Bürgermeister von London stimmt aber schon mal auf ein Scheitern der Gespräche mit der EU ein. Einer der Hauptknackpunkte eines möglichen Deals ist die Fischerei. Großbritannien will den Zugang zu seinen Gewässern begrenzen. Stolperte Johnsons Vorgängerin May noch über die Nordirlandfrage, ist es jetzt die Fischerei an der alles hängt. Man wolle kein Abkommen um jeden Preis heißt es aus EU-Kreisen immer wieder. Die EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und der britische Premierminister Johnson vereinbarten persönlich eine Weiterführung der Gespräche. Das finde ich nun irritierend. Man will, wie bereits erwähnt, kein Abkommen um jeden Preis. Sorry liebe EU, es klingt genau andersherum.

 Und Johnson? Er taktiert. Zeigt sich gesprächsbereit, stellt aber das Vereinigte Königreich auf einen Austritt ohne Abkommen ein. Er möchte im Prinzip sagen können:„Es lag nicht an uns, sondern an der EU“ und möchte damit der Staatengemeinschaft den schwarzen Peter zuschieben. Und dann möchte er sich als den großen Abkommenverhandler hinstellen, indem er mit jedem Staat der EU einzeln ein Abkommen über die Handelsbeziehungen abschließt.      The Big Boris sozusagen.

 Medial ist der Brexit ein Desaster. Einen nahezu ausgehandelten Brexit Vertrag an der Nordirlandfrage platzen lassen? Für den Frieden zwischen Irland und Nordirland richtig. Politisch war es der Tod der sturen Theresa May. Die störrische damalige Premierministerin gab im Juli 2019 deshalb ihr Amt an Boris Johnson ab, weil die Grenzfrage zwischen Nordirland und Irland für ein dreimaliges Scheitern des Vertrages im britischen Unterhaus sorgte.

 Mal abwarten, was noch kommt aus der Downing Street Number 10.

Wie heißt es so schön: REISENDE SOLL MAN NICHT AUFHALTEN!

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Eine Partei im Würgegriff

US-Präsident Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl verloren. Er weigert sich nach wie vor, seine Niederlage einzugestehen. Zwar soll alles für einen reibungslosen Übergang für seinen Nachfolger getan werden, aber trotzdem spricht Trump weiter von Wahlbetrug. Und seine Partei, die Republikaner, tun wenig bis nichts dagegen.

 Die üblichen Verdächtigen, sprich die Parteimitglieder die Trump 2016 ablehnten, wie Jeb Bush, Mitt Romney oder Ohios früherer Gouverneur John Kasich, sind Mangelware. Zwar trauen sich vereinzelt Republikaner wie Ohios Gouverneur Mike DeWine aus der Deckung, aber der große Sturm gegen Trumps Praktiken blieb bisher aus.

 Das hat mehrere Gründe:

◦ Das Wahlergebnis selbst. Trump wurde von 46,86 % der Wähler*innen (Wikipedia-Artikel zur Präsidentenwahl in den USA 2020) gewählt. Konkret sind das 74.222.576 stimmen. Das zeigt einmal mehr, wie gespalten das Land ist.

 ◦ Die Wähler-Gruppe der Trump Anhänger. Sie müssen bei Laune gehalten werden. Ohne sie haben die Republikaner 2024 keine Chance das Weiße Haus zurückzuerobern.

 ◦ Der Trumpismus: Trump hat die Partei regelrecht gekapert. Trotz einer Gruppe von Kritikern, die im Vergleich zu den Trump Unterstützern klein ist, lag ihm die Partei zu Füßen.

 ◦ Damit einher geht Trumps Einfluss auf die Partei. Schert jemand aus, wird er bestraft. Sprich weniger oder keine Gelder mehr für den Wahlkampf, oder    der/ die Abtrünnige wird einfach nicht mehr aufgestellt und durch eine*n Trump-Loyalisten*in ersetzt. Das ist in den vergangenen Jahren einige Male passiert. Diese Gefahr kennt die Partei und steht noch hinter ihm.

 ◦ Und zuletzt wäre da ja noch die Erfüllung republikanischer Wahlverspechen, wie zum Beispiel Steuersenkungen oder eine restriktivere Einewanderungspolitik. Stand heute: In großen Teilen erfüllt, wenn auch nicht komplett, wie gehofft.

Doch wie geht es mit der Grand-Old-Party weiter?

 Trump könnte 2024 nochmal kandidieren wollen. Das ist für die Partei Segen und Fluch zugleich. Trump Anhänger*innen werden besänftigt. Aber eines ist klar: Trump verlor durch sein desaströses Corona Management. Hier könnten sich Wechselwähler und Betroffene abwenden.

 Biden kann und wird es, wie auch immer, besser machen. Biden redet die Pandemie mit täglich rund 3.000 Toten in den USA nicht klein. Ich würde als Republikanische Partei abwarten, wie Biden sich schlägt und dann eine Entscheidung treffen, Trumps Alter von dann 78 Jahren könnte vielleicht ein Problem werden, auch bei seinem eher ungesunden Lebenstil. Stichwort Fast Food und Diät Cola. Man wird Trump immer für Hunderttausende Tote (295.712 Stand 11.12.2020) verantwortlich machen. Und diese Zahl wird bis 20. Januar 2021, dem Tag der Amtseinführung von Joe Biden, noch erheblich steigen. Auch wenn die Impfungen angeblich bald starten sollen. Trump hat bei der Pandemiebekämpfung versagt. Nein mehr noch, sie ignoriert und verschleppt und die hohe Zahl von Toten und Erkrankten billigend in Kauf genommen. Alles nur für seine Wiederwahl.

 Das können die Republikaner nicht länger hinnehmen. Aber leider sind die Republikaner selbst kein Vorbild in der Pandemie. Vielen von ihnen sind die Regeln ebenso egal oder weniger wichtig, wie Trump. Vorbildfunktion gleich Null.

Was ist zu tun:

Es braucht eine Abkehr von Trump. Und einen neuen Frontrunner. Aber wer? Mike Pence oder Fox-News Moderator Tucker Carlson oder ein Überraschungscoup?

 Carlson dürfte von vielen Trump Anhängern als Verräter gesehen werden. Politisch vielleicht zu unerfahren. Das war Trump auch. Aber es braucht einen erfahrenen Brandlöscher, ohne Wähler zu verprellen. Die Republikaner verlieren immer mehr an Boden. Was die Niederlagen in den Bundesstaaten Georgia und Arizona zeigen. Trotz des guten Wahlergebnisses.

 Und Mike Pence? Er ist weniger laut als Trump, aber hat seine Politik mitgetragen. Schwachpunkt ist die Corona Politik, aber das muss sich die gesamte Grand Old Party vorwerfen lassen. Diese Pandemie hat sie regelrecht ignoriert und klein geredet. Pence kann die moderaten Unterstützer wie die Bushs und Romneys wieder gewinnen und weitere Wählergruppen mithilfe von einigen Senatoren zurückgewinnen. Zum Beispiel mehr Latinos, oder die Wähler in Georgia. Dafür muss er nicht die gesamte Politik Trumps torpedieren. Was auch unglaubwürdig wäre. Aber Pence braucht auch eigene politische Themen. Am besten auch parteiübergreifend.

In diesem Sinne: MAKE DEMOCRACY GREAT AGAIN!

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