Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die geplante Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten verteidigt. “Beide Staaten wollen Mitglieder der Europäischen Union werden”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
“In beiden Staaten droht Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung. Mehr als jeder zehnte abgelehnte…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die geplante Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten verteidigt. “Beide Staaten wollen Mitglieder der Europäischen Union werden”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
“In beiden Staaten droht Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung. Mehr als jeder zehnte abgelehnte…
WENN EINWANDERER LUKRATIVER WERDEN UND MEHR RECHTE ALS EINHEIMISCHE HABEN. LAST UPDATE: 09/03/2023
Menschen, die einzeln oder in Gruppen ihre bisherigen Wohnorte verlassen, um sich an anderen Orten dauerhaft oder zumindest für längere Zeit niederzulassen, werden als Migranten bezeichnet. Pendler, Touristen und andere Kurzzeitaufenthalte fallen nicht unter die Definition von Migration, saisonale Arbeitsmigration wird manchmal mit einbezogen.
Die Einwanderung muss kontrolliert werden, sonst führt es zum Chaos. Nehmen wir ein Beispiel an Länder wie Australien, Schweiz, Kanada, Neuseeland.
Verstehen wir Einwanderer als Gäste, oder wie früher die Gastarbeiter? Sie müssen einen positiven Beitrag an die Deutsche Gesellschaft machen und sie müssen sich an die deutsche Gesetze und Gewohnheiten anpassen.
#Flüchtling zweiter Klasse. Aus der #Ukraine geflüchtet, aber ohne ukrainischen Pass: Dem in Hamburg lebenden und als Pfleger tätigen Arzt Dr. Emmanuel Keson droht die #Ausweisung.
Deutsche Behörden werfen den Doktor raus! “Aus der Ukraine geflüchtet, aber ohne ukrainischen Pass: Dem in Hamburg lebenden und als Pfleger tätigen Ghanaer Dr. Emmanuel Keson droht die Ausweisung.
Mit angespannter Miene kommt er die Treppe herunter. Das goldene Schild auf seiner Brust fällt direkt ins Auge. In dicken Buchstaben steht dort: „Dr. Emmanuel Israel Keson“. Darunter in dünner Schrift…
Master mit "radikalnationalistischem rassistischen Appell"?
Trotzdem blieb A. weiter in Diensten des Staates. Erst als er im Januar 2017 am Flughafen Wien-Schwechat eine Pistole im Putzschacht einer Toilettenanlage versteckt hatte und danach enttarnt wurde, konnte er verhaftet werden.
Seine Waffensammlung zu Hause kam ans Licht und seine Doppelidentität neben seiner Bundeswehr-Tätigkeit. Er hatte sich als "syrischer Flüchtling" 7000€ Unterstützung erschlichen und wollte mit einem Anschlag die Fremdenfeindlichkeit im Land vergrößern.
Nun konnte Frano A. nach 39 Verhandlungstagen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Waffen- und Sprengstoffdelikten sowie Betrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt werden.
Ende gut alles gut?
Durchaus nicht, denn nach Ansicht von Prozessbeobachtern sind, wie auch nach den NSU Prozessen, viele Fragen noch unbeantwortet:
Gab es Mitverschwörer oder -täter?
Woher stammten die Waffen, die er zu Hause gehortet hatte?
Von wem bekam er die Pistole, die zu seiner Überführung am Flughafen führte?
Was haben seine Kameraden bei der Bundeswehr gewusst?
Warum wurde er nach seiner "Masterarbeit" nicht vom MAD genauer überprüft?
...
Nun darf er seine Bundeswehruniform erst einmal nicht tragen ...
Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Bundeswehr-Offizier-Franco-A-zu-fuenfeinhalb-Jahren-Haft-verurteilt-7181269.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3oC
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8083-20220717-franco-a-zu-55-jahren-haft-verurteilt.htm
Jobcenter steht vor der größten Herausforderung seit Einführung der Grundsicherung
Jobcenter steht vor der größten Herausforderung seit Einführung der Grundsicherung
1.400 Anträge von geflüchteten Ukrainern – Leistungsbescheide können sich verzögern
Landkreis Kassel. Das Jobcenter Landkreis Kassel arbeitet derzeit einen riesigen Berg von Anträgen auf Grundsicherung von geflüchteten Ukrainern ab. Nach dem von Bund und Ländern vereinbarten Rechtskreiswechsel der ukrainischen Flüchtlinge zum 1. Juni (wir berichteten) hat das Jobcenter bisher rund 1.400 Anträge…
Ein Flüchtlingslager in Algerien hatte zwei große Probleme: Arbeitslosigkeit und Müll. Ein neues Recyclingzentrum soll nun beide Probleme auf einmal angehen. Bislang funktioniert es gut.
"Legale einwanderung" und "machen junge Menschen fit für den deutschen Arbeitsmarkt" ok und was mit den menschen die nicht für unseren Arbeitmarkt fit gemacht werden können?? Egal aus welchen grund? Die dürfen einfach abkratzen???
Die Schüler im Shufat-Lager wurden am Morgen des 8.11.2023 von israelischen Soldaten auf diese Weise durchsucht.
Shu'fat, oder gebräuchlicher Shuafat (Arabisch: شعفاط Šuʿafāṭ), ist ein palästinensisches Flüchtlingslager, das in Jerusalems Zuständigkeitsbereich liegt und sich neben Shuafat, einem palästinensisch-arabischen Stadtviertel von Ost-Jerusalem, befindet. Das Lager liegt außerhalb der israelischen Westbank-Sperranlage (im Gegensatz zu den meisten anderen Vierteln Jerusalems), aber technisch gesehen ist das Shuafat-Flüchtlingslager das einzige palästinensische Flüchtlingslager, das sich in Jerusalem oder einem anderen von Israel verwalteten Gebiet befindet.
Hab so eine vorgefertigte Email bezüglich der neuen Asylpolitik an die drei Abgeordneten aus meinem Wahlkreis (SPD, CDU, Grüne) geschickt, weil ich die aktuellen Pläne schon eher komplett scheiße finde. Wie es Jan Böhmermann gut auf den Punkt gebracht hat: Gute Ausländer rein, schlechte Ausländer ZAUN.
Mir hat tatsächlich die Abgeordnete von der CDU zurückgeschrieben - schonmal mehr als ich erwartet hatte. Ich hätte ja gedacht, dass die Union als Oppositionspartei grundsätzlich alles was die Ampel macht schlecht findet. Aber wenn's darum geht nicht blütenweiße Menschen raus zu halten ziehen sie wohl alle an einem Strang.
Na, ja. Ich dachte vielleicht interessiert's ja wen was die so zu sagen haben. (Name der Politikerin ist raus damit ihr nicht gleich wisst wo ich wohne)
Falls noch jemand Emails schreiben will ist hier übrigens der Link. Vielleicht bringt's ja was