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pressmost · 11 months
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Ardagger - Frühstücksnews - Freitag, 2. Juni 2023
Sehr geehrte Gemeindebürgerin! Sehr geehrter Gemeindebürger! Heute am Freitag zuerst ein kurzer kompakter Überblick über´s Wochenende und de anstehenden Angebote: Fr. 02. ArdaggerWochenmarkt Ardagger-WoMa-Team Fr. 02. Lange Nacht der Kirchen Pfarre Stephanshart Fr. 02. – 04. 20 Jahre Mostheuriger Hauer Mostheuriger Hauer Sa. 03. Poxrucker Sisters Kulturkreis…
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politik-starnberg · 1 year
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Fortschritt beim Kinderspielplatz, Bettelverbot(?) und ein wenig mehr
(M)ein Protokoll der Stadtratssitzung vom 30.1.2023:
Heute wieder in der Schlossberghalle, die hoffentlich nicht wieder im Laufe des Abends so kühl ist wie bei der letzten Bauausschusssitzung. Sind wir hier die Beta-Tester?
TOP 1 Eröffnung der Sitzung
Der Erste Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Es wurde form- und fristgerecht geladen. Der Stadtrat ist beschlussfähig.
TOP 2 Bürger fragen
Es gibt heute keine Bürger, die Fragen stellen möchten.
TOP 3 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen
Die nicht öffentlich gefassten Beschlüsse können später in der offiziellen Niederschrift dieser Sitzung unter www.stadtrat-starnberg.de nachgelesen werden. Es geht wie fast immer um Vertragsvergaben und Personalentscheidungen.
TOP 4 Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG); Antrag auf Inanspruchnahme von Defizitvereinbarungen für Kindertagestätten zur Anwendung der Richtlinien vom 26.07.2021 der Stadt Starnberg
(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. durch dr. thosch gekürzt)
Sachverhalt
Der Träger Kindertagesstätte Montessori "Aktion Sonnenschein e.V." stellte am 08. Dezember 2022 den Antrag, die Defizitrichtlinie nach den aktuell geltenden Richtlinien für Kindertagesstätten vom 26.07.2022 ab 01.Januar 2023 in Anspruch nehmen zu wollen.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat beschließt, dass die Defizitvereinbarung mit dem Träger Kindertagesstätte Montessori "Aktion Sonnenschein e.V." ab 1.Januar 2023 unverändert zur Anwendung kommen soll.
angenommen: einstimmig
TOP 5 55. Änderung des Flächennutzungsplans für die Fläche nördlich des Gestütsweges und nordöstlich des Wohngebietes Percha-Nord, betr. Fl. Nr. 280 (Teilfläche), Gemarkung Percha; hier: Abwägung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange;
(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. durch dr. thosch gekürzt)
Sachverhalt
Die 55. Änderung des Flächennutzungsplans für die Fläche nördlich des Gestütsweges und nordöstlich des Wohngebietes Percha-Nord, betr. Fl. Nr. 280 (Teilfläche), Gemarkung Percha dient der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Ortsteilspielplatzes.
Am 21.02.2022 hat der Stadtrat den Beschluss für die 55. Änderung des Flächennutzungsplans gefasst. Die ersten Beteiligungen gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB wurden daraufhin innerhalb des Zeitraums vom 31.03.2022 bis 10.05.2022 durchgeführt und die Abwägungsvorschläge der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen vom Stadtrat in der Sitzung am 24.10.2022 zur Kenntnis genommen. In gleicher Sitzung wurde der Entwurf der 55. Änderung des Flächennutzungsplans gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die Beteiligung hat innerhalb des Zeitraums vom 17.11.2022 bis 20.12.2022 stattgefunden.
Seitens der Öffentlichkeit wurden keine Anregungen in das Verfahren eingebracht. Von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sind seitens folgender Beteiligter Stellungnahmen eingegangen, die in die Abwägung einzustellen sind:
Abwasserverband Starnberger See
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Weilheim
Bayernets GmbH
Bayernwerk AG - Netzcenter Taufkirchen
Energienetze Bayern GmbH & Co. KG
LRA – Brandschutzdienststelle
LRA – Kreisbauamt (Untere Naturschutzbehörde, Untere Immissionsschutzbehörde, Kreisbauamt)
LRA – Fachbereich Umweltschutz
TenneT TSO GmbH
Wasserwirtschaftsamt Weilheim
Die eigegangenen Stellungnahmen drücken durchgehend Zustimmung zum Verfahren aus und führen lediglich zu einer redaktionellen Ergänzung in der Begründung unter Punkt 3.3 Altlasten. Die von der Bayernwerk AG übersandten Daten zu Versorgungseinrichtungen werden an die Fachabteilung Straßen- und Landschaftsbau des Bauamtes weitergeleitet, die die konkrete Spielplatzplanung betreibt und die zugesandten Daten je nach Erfordernis in die Planung einbeziehen kann. Eine Änderung der Planungsinhalte ist durch die eingegangenen Stellungnahmen nicht veranlasst. Somit kann, sofern den Abwägungsvorschlägen gefolgt wird, der Feststellungsbeschluss gefasst und die 55. Änderung des Flächennutzungsplans anschließend dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt werden.
Beschlussvorschlag
Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:
I. Stellungnahmen der Öffentlichkeit
Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass aus der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen eingegangen sind.
II. Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange:
1. Abwasserverband Starnberger See, Schreiben vom 30.11.2022:
Zum Bauleitplanverfahren werden keine Bedenken, Hinweise oder Anregungen vorgebracht.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Es werden keine abwägungsrelevanten Belange vorgebracht.
2. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Weilheim, Schreiben vom 08.12.2022:
2.1 Aus dem Bereich Landwirtschaft:
Es wird auf die Stellungnahme vom 06.04.2022 verwiesen, die weiterhin Gültigkeit hat.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzungen oder der geplanten Spielplatznutzung durch landwirtschaftliche Emissionen sind nach wie vor nicht zu erwarten. 
2.2 Aus dem Bereich Forsten:
Die Planung berührt keine forstfachlichen Belange.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Es werden keine abwägungsrelevanten Belange vorgebracht.
3. Bayernets GmbH, Schreiben vom 18.11.2022:
Im Geltungsbereich liegen keine Anlagen der bayernets GmbH, ebenso wenig werden aktuelle Planungen der bayernets GmbH berührt. Es bestehen keine Einwände gegen das Verfahren.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Es werden keine abwägungsrelevanten Belange vorgebracht.
4. Bayernwerk AG - Netzcenter Taufkirchen, Schreiben vom 08.12.2022 (Bayernwerk Netz GmbH München):
Gegen die Planung bestehen keine grundsätzlichen Einwendungen, wenn der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb der Anlagen der Bayernwerk Netz GmbH nicht beeinträchtigt werden. In dem überplanten Bereich befinden sich Versorgungseinrichtungen der Bayernwerk Netz GmbH, ebenso Fernmeldekabel der Bayernwerk Netz GmbH, die keinem Konzessionsvertrag unterliegen. Es wird darum gebeten, beim Bebauungsplanverfahren das Kundencenter Taufkirchen zu beteiligen. Es wird außerdem ein Hinweis auf das Planauskunftsportal für Auskünfte zur Lage der betriebenen Versorgungsanlagen gegeben.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 
Der mit der Stellungnahme übersandte Lageplan stellt eine oberirdische Freileitung und eine "Fremdleitung unbekannt Telefon" dar. Diese Informationen werden an die Fachabteilung Straßen- und Landschaftsbau weitergeleitet, damit sie bei der konkreten Spielplatzplanung je nach Erfordernis berücksichtigt werden können. Eine verbindliche Bauleitplanung in Form eines Bebauungsplanes ist im vorliegenden Fall nicht erforderlich, da die Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung das notwendige Planungsrecht schafft. 
Der Hinweis auf das Planauskunftsportal wird zur Kenntnis genommen.
5. Energienetze Bayern GmbH & Co. KG, E-Mail vom 28.11.2022:
Der 55. Änderung wird zugestimmt, in dem Bereich befinden sich keine Erdgasleitungen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Es werden keine abwägungsrelevanten Belange vorgebracht.
6. LRA – Brandschutzdienststelle, Schreiben vom 06.12.2022:
Hinsichtlich der Erschließungssituation, der Löschwasserversorgung und der Rettungswege bestehen aus Sicht des abwehrenden Brandschutzes keine Bedenken. 
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Es werden keine abwägungsrelevanten Belange vorgebracht.
7. LRA – Kreisbauamt, Schreiben vom 20.12.22:
7.1 Untere Naturschutzbehörde:
Es werden keine weiteren Bedenken oder Anregungen geltend gemacht.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Es werden keine abwägungsrelevanten Belange vorgebracht.
7.2 Untere Immissionsschutzbehörde:
Aus immissionsschutzrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken oder Anregungen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Es werden keine abwägungsrelevanten Belange vorgebracht.
7.3 Kreisbauamt:
Es werden zu dieser Auslegung keine Bedenken oder Anregungen vorgebracht.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Es werden keine abwägungsrelevanten Belange vorgebracht.
8. LRA – Fachbereich Umweltschutz, E-Mail vom 21.11.2022:
Die Fläche innerhalb des Geltungsbereiches der 55. Änderung des Flächennutzungsplans ist nicht im Altlastenkataster eingetragen. Hinweise auf schädliche Bodenveränderungen liegen derzeit nicht vor. Sollten bei geplanten Aushubarbeiten optische oder organoleptische Auffälligkeiten des Bodens festgestellt werden, die auf eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast hindeuten, ist das Landratsamt Starnberg – Fachbereich Umweltschutz unverzüglich zu unterrichten (Mitteilungspflicht gem. Art. 1 BayBodSchG). Schadstoffbelasteter Boden und Aushub, der bei Bauarbeiten anfällt, ist entsprechend den abfall- und bodenrechtlichen Vorschriften ordnungsgemäß und schadlos zu entsorgen. Hierüber sind Nachweise zu führen und dem Landratsamt Starnberg – Fachbereich Umweltschutz auf Verlangen vorzulegen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Es werden keine abwägungsrelevanten Belange vorgebracht. Der Punkt 3.3 Altlasten der Begründung stellt den Sachverhalt, dass weder Hinweise auf Altlasten bekannt sind noch Anhaltspunkte für einen Altlastenverdacht vorliegen, bereits dar. Dieser Punkt der Begründung wird redaktionell noch um die oben genannte Mitteilungspflicht bei Auffälligkeiten des Bodens und um die Vorschriften zur ordnungsgemäßen Entsorgung von schadstoffbelastetem Boden ergänzt.
9. TenneT TSO GmbH, E- Mail vom 21.11.2022:
Im Bereich der 55. Änderung des Flächennutzungsplans sind keine Anlagen der TenneT TSO GmbH vorhanden. Die Belange des Unternehmens werden somit durch die geplante Maßnahme nicht berührt.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Es werden keine abwägungsrelevanten Belange vorgebracht.
10. Wasserwirtschaftsamt Weilheim, E-Mail vom 14.12.2022:
Gegen die 55. Änderung des Flächennutzungsplans bestehen aus wasserwirtschaftlicher Sicht keine grundlegenden Bedenken. Wasserwirtschaftliche Belange wurden in der Begründung im Umweltbericht angesprochen. Eine ausführliche Stellungnahme erfolgt ggf. im Rahmen der Beteiligung zum zugehörigen Bebauungsplan.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Es werden keine abwägungsrelevanten Belange vorgebracht. Eine verbindliche Bauleitplanung in Form eines Bebauungsplanes ist im vorliegenden Fall nicht erforderlich, da die Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung das notwendige Planungsrecht schafft.
III. Den Stellungnahmen wird gemäß den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung entsprochen.
IV. Der Stadtrat stellt die 55. Änderung des Flächennutzungsplans für die Fläche nördlich des Gestütsweges und nordöstlich des Wohngebietes Percha-Nord, betr. Fl. Nr. 280 (Teilfläche), Gemarkung Percha in der Fassung vom 28.12.2022 fest. 
V. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Landratsamt die 55. Änderung des Flächennutzungsplans für die Fläche nördlich des Gestütsweges und nordöstlich des Wohngebietes Percha-Nord, betr. Fl. Nr. 280 (Teilfläche), Gemarkung Percha in der Fassung vom 28.12.2022 zur Genehmigung vorzulegen.
angenommen: einstimmig
(Anm. d. Verf.: Es ist immer wieder überraschend, welcher Aufwand vorab für eine am Ende doch recht kleine Nutzungsänderung erforderlich ist. Das ist sicher auch bei vielen anderen augenscheinlich einfachen Baumaßnahmen der Fall, was von Außen aus Sicht der Bürger dann als “Warum dauert das denn soooo lange?” interpretiert wird.)
TOP 6 Antrag der Gewerbereferenten vom 11.10.2022; Erlass einer Verordnung zum Verbot vom Betteln im Gebiet der Innenstadt
(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. durch dr. thosch gekürzt)
Sachverhalt
Die Gewerbereferenten haben mit Schreiben vom 11.10.2022 den Antrag gestellt, dass das Betteln, explizit das stille Betteln, im gesamten Gebiet der Innenstadt per Verordnung verboten werden soll.
Kommunale Verordnungen, welche das Betteln im öffentlichen Raum im Sinne straßenrechtlicher Vorschriften unter Erlaubnisvorbehalt stellen oder als polizei- und ordnungsrechtliche Maßnahme generell verbieten wollten, hielten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand, sodass Betteln im öffentlichen Raum grundsätzlich auch nicht auf andere Weise verboten werden kann.
Das aggressive Betteln kann jedoch in Einzelfällen geahndet werden. Es kann unter Umständen als Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach den entsprechenden Landespolizeigesetzen gewertet werden. Insofern obliegt es den jeweils zuständigen Polizei- und Ordnungsbehörden, in ihrem Ermessen gegen besonders aggressiv auftretende Bettler vorzugehen, beispielsweise durch Platzverweise. In Einzelfällen kommt auch ein Verstoß gegen § 118 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in Betracht (Belästigung der Allgemeinheit).
Wie in dem Antrag der Gewerbereferenten genannt, hat die Stadt München im Jahr 2014 eine sicherheitsrechtliche Allgemeinverfügung über die Untersagung bestimmter Formen des Bettelns in Teilen des Stadtgebietes München erlassen. Die Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache, hier die Straße, oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
In der Allgemeinverfügung der Stadt München sind folgende Formen des Bettelns verboten:
a)  aggressiv, (Diese Form des Bettelns liegt vor, wenn dem Bittgesuch durch hartnäckiges Ansprechen, Beleidigen, Verfolgen, Berühren, In-den-Weg-stellen / Den-Wegblockieren oder sonstige Formen der Belästigung von Passanten Nachdruck verliehen wird.)
b)  bandenmäßig bzw. organisiert, (Bandenmäßiges bzw. organisiertes Betteln kann insbesondere vorliegen, wenn Bettlerinnen und Bettler z.B. durch Dritte erkennbar „dirigiert" und ihnen Bettelplätze „zugewiesen" werden. Weitere Indizien können das erkennbare Einsammeln der Bettelerlöse durch Dritte, die „Verteidigung" bestimmter Plätze gegen Konkurrenten sowie die Bewachung von bettelnden Minderjährigen durch Erwachsene darstellen.)
c) verkehrlich behindernd, wodurch eine nicht vertretbare Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist (z.B., wenn bei reinen Gehwegen 1 Meter Durchgangsbreite und bei angrenzenden Radwegen 1,90 Meter Durchgangsbreite nicht gewährleistet ist),
d)  durch Vortäuschen von nicht vorhandenen körperlichen Behinderungen oder Krankheiten sowie persönlichen Notlagen oder durch Vortäuschen von künstlerischen Darbietungen mit nicht gebrauchsfähigen Musikinstrumenten,
e)  in Begleitung von Kindern oder durch Kinder oder
f)  mit Tieren, ohne dass die erforderlichen sowie vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllten tierseuchenrechtlichen Nachweise mitgeführt werden.
Bei einem Zuwiderhandeln wird ein Platzverweis ausgesprochen und dieser gegebenenfalls mit unmittelbaren Zwang durchgesetzt.
In der Sitzung des Stadtrates vom 12.10.2022 wurde beschlossen, dass von Seiten der Verwaltung eine entsprechende Allgemeinverfügung ausgearbeitet wird und dem Stadtrat spätestens im Januar vorgelegt wird.
Anhand der rechtlichen Voraussetzungen der Allgemeinverfügung der Stadt München wurde die Zulässigkeit einer Allgemeinverfügung übertragen auf den Innenstadtbereich der Stadt Starnberg überprüft. Im Ergebnis ist der Erlass der "Sicherheitsrechtlichen Allgemeinverfügung für die Untersagung bestimmter Formen des Bettelns im Innenstadtbereich der Stadt Starnberg" rechtlich nicht begründbar. Die Situation lässt sich aufgrund der Größe und der touristischen Bedeutung des Innenstadtbereichs in München nicht mit Starnberg vergleichen. Die Anzahl an Bettlern ist deutlich höher als in Starnberg.
Eine konkrete Gefährdung, welche für den Erlass dieser sicherheitsrechtlichen Allgemeinverfügung vorliegen muss, kann nicht in ausreichendem Maß dargelegt werden. Als Rechtsgrundlage für den Erlass der Allgemeinverfügung dient in Bezug auf die konkrete Gefährdung Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 – 3 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG). Demnach haben die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben für den Einzelfall Anordnungen treffen, um rechtswidrige Taten, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder einer Ordnungswidrigkeit verwirklichen, zu verhüten oder zu unterbinden (Nr. 1), durch solche Handlungen verursachte Zustände zu beseitigen (Nr. 2) oder Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen, die Leben, Gesundheit oder die Freiheit von Menschen oder Sachwerte, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten erscheint, bedrohen oder verletzen (Nr. 3).
In München wird nachfolgend die bestehende Situation beschrieben, welche auch durch die Polizei dokumentiert wurde:
Passanten werden von Bettlerinnen und Bettlern teilweise direkt angesprochen werden – oft in aufdringlicher Weise.
Falls keine Bereitschaft zur Gabe einer Mildtätigkeit besteht, folgen die Bettlerinnen und Bettler den Passanten unter Umständen über einige Meter bittend und bettelnd und nicht selten kommt es bei Aufdringlichkeiten auch zu körperlichen Berührungen durch Zupfen/Festhalten.
Zum Teil sind diese Bettlerinnen und Bettler in bandenmäßig agierenden Gruppierungen organisiert. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger fühlen sich dadurch massiv belästigt und mitunter auch bedroht.
Im Gegensatz zum Betteln von bedürftigen Ortsansässigen reisen seit der EU-Osterweiterung vermehrt osteuropäische Bettelbanden an, um hier einer straff organisierten Bettelei aus erwerbswirtschaftlichen Motiven nachzugehen. Die Formen des Bettelns haben sich in der Vergangenheit massiv verändert. Wo früher ortsansässige stille Bettlerinnen und Bettler mittels eines Schildes auf ihre Not aufmerksam gemacht haben, sitzen jetzt vermehrt bandenmäßige bzw. organisierte Bettlerinnen und Bettler. Dabei machen die Hintermänner den großen Gewinn, die „Vordermänner, die betteln müssen, erhalten nur einen Bruchteil dessen, was die Hintermänner vereinnahmen. Die Bedingungen, unter denen die Vordermänner arbeiten müssen, sind sehr schlecht, und für die Passanten bzw. Angebettelten nicht offensichtlich erkennbar.
Im Laufe der Jahre sind neue Formen des Bettelns hinzugekommen. Es wird teilweise mit Kleinkindern oder sogar durch Kinder gebettelt. Seit dem Wegfall des Sammlungsgesetzes wird auch vermehrt vorgetäuscht, dass für mildtätige Aktionen (z.B. für Hochwasseraktionen) gesammelt werde. Es sind häufiger Bettlerinnen und Bettler anzutreffen, die Behinderungen vorspielen oder durch medizinische Hilfsprodukte (z.B. Rollstuhl, Gehhilfen) Gebrechen vortäuschen.
Die Anzahl von südosteuropäischen Bettlerinnen und Bettlern, die regelmäßig im Innenstadtbereich anzutreffen sind, hat sich im Jahr 2013 auf 80 bis 100 Personen erhöht.
Es können zahlreiche Fälle des Bettelns nach den oben aufgeführten Punkten a) – d) dokumentiert werden, welche auch in der Allgemeinverfügung als Begründung der konkreten Gefährdung angeführt werden
Aufgrund dieser Verhältnisse lässt sich in München eine konkrete Gefährdung anhand zahlreicher Kontrollen der Polizei rechtlich vollumfänglich begründen. Im Jahr 2013 hat das Polizeipräsidium München beispielsweise insgesamt 2.927 Kontrollen von südosteuropäischen Bettlerinnen und Bettlern durchgeführt. Die konkrete Gefährdung besteht im Altstadtbereich der Innenstadt, da dort mehr als 80 % aller Feststellungen des Bettelns erfolgten.
Im Rahmen der Bewertung, inwieweit eine konkrete Gefährdung dagegen in Starnberg gegeben ist, spielt die Einschätzung und die Prognose der örtlichen Polizei eine gewichtige Rolle. Daher wurde eine Stellungnahme der Polizeiinspektion Starnberg bezüglich des Bettelns im Stadtgebiet angefordert. Nachfolgend wird die Stellungnahme in Auszügen aufgeführt:
Seit 2012 wurden insgesamt neun Vorgänge mit der Begehungsweise „Betteln“ in Starnberg erfasst. Lediglich bei drei Einträgen befand sich der Tatort im Innenstadtbereich. Bei allen drei Vorgängen wurden Platzverweise erteilt, denen die Betroffenen umgehend nachkamen. Bei einem der Vorgänge konnte eine Bettelkarte aufgefunden werden. Die anderen sechs Vorgänge waren im Stadtbereich verteilt. Hierbei handelte es sich um Bettler, die von Haus zu Haus zogen. Ein örtlicher Schwerpunkt kann nicht ausgemacht werden. Aggressiven Betteln fand in den letzten zehn Jahren im Innenstadtbereich und der Seepromenade nicht statt. Anzeigen wegen unerlaubter Sondernutzung wurden somit nicht gefertigt.
Es gab seit 2012 keine gezielten Kontrollaktionen zur Überwachung von Bettlern. Die Kontrollen erfolgten aufgrund von Mitteilungen der Bevölkerung. Es handelt sich hierbei um einzelne Mitteilungen. Ein „Bettelschwerpunkt“ in Starnberg ist nicht zu erkennen.
Erfahrungsgemäß ist aufgrund des hohen Touristenaufkommens mit einer höheren Anzahl an Bettlern in den wärmeren Monaten zu rechnen.
Es sind keine Fälle von bandenmäßigem Betteln bekannt.
Es sind keine Fälle des Bettelns durch Kinder, durch vorgeschobene Gebrechen oder dem Sammeln für angebliche mildtätige Organisationen bekannt.
Da es sich bei Bettlern meistens um Personen ohne festen Wohnsitz in Deutschland handelt, ist ein Bußgeldverfahren mit Anhörung und Ordnungswidrigkeitenanzeige nicht zielführend.
Im Hinblick auf die Ausübung von unmittelbarem Zwang, der durch den Erlass einer Allgemeinverfügung wie in München möglich wäre, kann folgendes mitgeteilt werden: Eine Aufforderung zum Verlassen des Platzes kann im Rahmen des Polizeiaufgabengesetzes ausgesprochen werden. Hierbei handelt es sich nicht um unmittelbaren Zwang, sondern um einen Platzverweis gem. Art. 16 PAG. Wie bereits beschrieben kamen alle Bettler den Platzverweisen nach, sodass kein unmittelbarer Zwang angewendet werden musste. Die Anwendung von unmittelbarem Zwang bei Ordnungswidrigkeiten muss immer als Einzelfallprüfung durchgeführt werden. Bei Ordnungswidrigkeiten sind die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit sehr hoch. Sie sind unter anderem abhängig von der Art des Bettelns (Sicherheitsgefährdung) und der Höhe des Bußgeldes. Bei stillem Betteln, wie es in Starnberg überwiegend praktiziert wird, ist eine Anwendung von unmittelbarem Zwang aufgrund der Verhältnismäßigkeit nahezu ausgeschlossen.
Grundsätzlich arbeitet die Polizei nach Prioritäten. Je nach Art des Bettelns (still/aggressiv) und der daraus folgenden Gefahrenlage wird die Priorität des Einsatzes seitens der Polizeiinspektion Starnberg eingeschätzt. So kann es, vor allem in den einsatzreichen Sommermonaten, zu Zeitverzögerungen kommen.
Anhand der polizeilichen Stellungnahme lässt sich feststellen, dass der Erlass einer Allgemeinverfügung aufgrund des Art. 7 LStVG nicht rechtlich begründbar und somit rechtswidrig wäre. Gerade aufgrund der Tatsache, dass innerhalb von zehn Jahren (2012 – 2022) nur insgesamt drei Platzverweise im Innenstadtbereich wegen des aggressiven Bettelns ausgesprochen werden mussten, lässt sich die Allgemeinverfügung nicht rechtfertigen. Zu den weiteren oben aufgeführten Formen des Bettelns konnten keine Feststellungen gemacht werden, wodurch auch die Notwendigkeit einer Allgemeinverfügung aufgrund dieser Punkte nicht begründet werden kann.
Das sogenannte Stille Betteln, von dem keine Beeinträchtigung für Passanten ausgeht, unterliegt dem Gemeingebrauch des öffentlichen Bereichs. Nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 des Bayerisches Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) bedeutet Gemeingebrauch, dass die Benutzung der Straßen im Rahmen ihrer Widmung für den Verkehr jedermann gestattet ist. Es ist kein Gemeingebrauch, wenn jemand die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt (Satz 2).
Ganz in diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 56, 63 (65)) ausgeführt, dass „die Inanspruchnahme der Straße durch Personen zum Aufenthalt — gleich aus welchem Grunde — oder zur Fortbewegung" zum Gemeingebrauch gehört und dass — so das Gericht an anderer Stelle — die Motivation des Einzelnen nur dann maßgebend sein kann, wenn sie in den konkreten Umständen der Straßenbenutzung hervortritt.
Betteln unterliegt grundsätzlich dem straßen- und wegerechtlichen Gemeingebrauch und ist damit in der Regel zulässig und somit auch grundsätzlich im Stadtgebiet Starnberg erlaubt. Laut Definition des Oberlandesgerichtes Köln (NJW 1961, 2172) bedeutet Betteln die an einen beliebigen Fremden gerichtete Bitte um Gewährung eines geldwerten Geschenks unter Behauptung der Bedürftigkeit des Bettelnden selbst, eines Angehörigen oder einer sonst nahestehenden Person. Dabei kann die Bitte nach einer solchen Zuwendung auf unterschiedlichste Weise kundgetan werden. Zumeist steht die Bittstellerin bzw. der Bittsteller einzeln und stillschweigend am Straßenrand ohne Behinderung des Fußgängerverkehrs und weist — etwa unter Zuhilfenahme eines in der Hand gehaltenen Schildes — auf ihre bzw. seine Bedürftigkeit hin oder streckt den vorübergehenden Fußgängern demütig die geöffnete Hand, einen Hut oder eine Büchse entgegen. Darunter ist das stille bzw. passive Betteln zu verstehen.
Der erste Senat des VGH Mannheim hat in seinem Beschluss vom 06.07.1998 — Az.: 1 S 2630/97 — das stille Betteln deshalb unter den straßenrechtlichen Gemeingebrauch subsumiert, weil dieses den Gemeingebrauch anderer nicht unzumutbar beeinträchtige. Wie andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auch nutzten die Bettlerinnen und Bettler die öffentlichen Flächen zur Fortbewegung oder zum Verweilen. Diese Rechtsprechung wurde bestätigt im Beschluss vom 06.10.1998 — Az.: 1 S 2272197.
Über den Gemeingebrauch hinausgehendes Betteln, entspricht einer Sondernutzung nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG, welche in den oben aufgeführten Fällen a) – d) der besonderen Formen des Bettelns vorliegt. Wie aus der polizeilichen Stellungnahme hervorgeht, kommt aber ein über den Gemeingebrauch hinausgehendes Betteln in Starnberg kaum vor.
In den bestimmten Einzelfällen geht die Polizei, wie in der Stellungnahme beschrieben mittels Platzverweisen gegen die Bettler vor, um die illegale Sondernutzung zu unterbinden. Wie ebenfalls in der Stellungnahme ausgeführt wird, handelt es sich um ein probates Mittel, um die Bettler dauerhaft von Ihrem Standort zu verweisen.
Wenn an bestimmten Standorten Bettler regemäßig wiederkehren, soll dies zukünftig der Polizei verstärkt mitgeteilt werden. Die Meldung kann durch die Verkehrsüberwachung, die ohnehin häufig im Innenstadtbereich kontrolliert, entweder an die Stadtverwaltung oder direkt an die Polizeiinspektion Starnberg weitergegeben werden. Wenn dauerhaft Platzverweise ausgesprochen werden, geht die Verwaltung von einer erfolgsversprechenden Maßnahme aus, um Bettler dauerhaft von bestimmten Standorten bzw. aus der Innenstadt fernzuhalten. Insofern kann in der Ermessensabwägung nicht begründet werden, dass die Allgemeinverfügung für die Anwendung des unmittelbaren Zwangs erforderlich und angemessen ist, da bereits die Platzverweise ein wirksames Mittel gegen die Bettler darstellen.
Weitere Möglichkeiten, um von polizeilicher Seite gegen Bettler vorzugehen bestehen aufgrund gesetzlicher Grundlagen. Somit kann bei schweren Fällen des aggressiven Bettelns eine versuchte Nötigung gemäß §§ 240, 22 Strafgesetzbuch (StGB) vorliegen, wenn die Bettelnde oder der Bettelnde eine physische Zwangswirkung bei seinem Opfer, dem potentiellen Zuwender erzeugen will. Dies wird etwa dann der Fall sein, wenn sich die Bettlerin oder der Bettler dem potentiellen Zuwender in den Weg stellt oder ihn sogar an seiner Kleidung zieht. Auch eine Erpressung gemäß § 253 StGB ist grundsätzlich denkbar, wird aber nur in absoluten Ausnahmefällen anzunehmen sein.
Bei den weiteren oben unter a) – d) aufgeführten Formen des Bettelns machen sich die Bettlerinnen und Bettler regelmäßig des Bettelbetrugs strafbar. Gemäß § 263 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. Hier sei erneut erwähnt, dass es in den vergangenen Jahren keine Fälle des Bettelbetrugs in Starnberg gab. Falls ein solcher Fall in Zukunft vorliegen sollte, stehen die eben aufgeführten rechtlichen Grundlagen aber zur Verfügung.
(Anm. d. Verf.: Ich habe jetzt mal die Beschlussvorlage komplett übernommen, um an dieser Stelle mal aufzuzeigen, welche “versteckten” Aspekte zu Tage gefördert werden, wenn man doch eigentlich nur ein einfaches “Verbot” aussprechen wollte. Dieses Phänomen ist mir in den letzten Jahren als Stadtrat schon öfters untergekommen. Ein von außen ganz einfach erscheinendes Problem entpuppt sich beim Finden einer geeigneten Lösung als weitaus komplexer und schwieriger. Und am Ende fragt sich dann der Außenstehende, warum denn für seine vermeintlich einfache Frage keine gefühlt genauso einfache Lösung finden lässt.) 
Die Debatte:
Frau Henninger (FDP): Sie wünscht sich ein politisches Signal. Auch die City-Initiative wünscht sich da eine Möglichkeit. 
Herr Janik: Die geschilderten Fälle sind bereits aufgrund vorhandener Satzungen verboten. Eine gefühlte Dunkelziffer nützt leider wenig. Er möchte lieber den Vollzugsweg ausbauen. 
Herr Fiedler (FDP): Er zweifelt die genannten Zahlen ein wenig an. Es sind mehr Fälle, die auch er gemeldet hat. Wir reden hier nicht über stilles Betteln. Das ist in den meisten Fällen organisiert. Das Geld wird mehrmals am Tag abgeholt. Neben dem Vollzugsweg ist auch das politische Signal aussenden. 
Herr Janik: Das stille Betteln kann nicht verboten werden. Das aggressive Betteln ist schon verboten. Er sieht wenig Konsequenzen eines rein politisches Signal. Eine Verordnung würde vor Gericht nicht halten. 
Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Das Bettelverbot sollte auf keinen Fall auf den Klingelbeutel ausdehnen. 
Herr Kandler (BMS): Man kann nicht alles hinnehmen. Er hat das schon selbst miterlebt. Da sollte es eine Handhabe geben. 
(Anm. d. Verf.: Es ist schon schwierig. Organisiertes stilles Betteln ist einfach schwer zu fassen und damit auch generell zu verbieten.)
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Ordnungsdienst (Verkehrsüberwachung) und der Polizeiinspektion ein Konzept zu  erarbeiten, um gezielter Platzverweise gegen das Betteln zu erteilen, wenn eine Überschreitung des Gemeingebrauchs vorliegt.
angenommen: einstimmig
TOP 7 Bekanntgaben, Sonstiges
Frau Falk (SPD): Sie möchte die nächsten Sitzungen wieder im “Kreis” haben. 
Herr Janik: Der Wunsch wurde auch schon von der CSU gestellt. Die nächsten Sitzungen werden wieder mit einem “U” stattfinden.
Frau Täubner-Benicke (B90/Grüne): Auf dem Schild am See gibt es einen nicht so schönen Spruch. Kann der Spruch entfernt werden?
(M)ein Fazit:
Heute ging es öffentlich kurz und schmerzlos über die Bühne, was nicht nur an der kurzen Tagesordnung gelegen hat. 
18:56 Uhr - das war für mich die bisher kürzeste öffentliche Stadtratssitzung. Da hatte die Presse heute nur einen kurzen Ausflug in die Schlossberghalle.
Früher habe ich mich an dieser Stelle öfters über ausgewählte zumeist emotionale oder unsachliche Äußerungen und in meinen Augen seltsames Abstimmungsverhalten geäußert. Für uns Stadträte zum Glück treten oben erwähnte Situationen nur noch höchst selten - eigentlich gar nicht mehr - auf.
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haraldbulling · 1 year
Text
„Das Betteln als Grundrecht können wir nicht verbieten“
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denolicina · 4 months
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Was ich 2023 gelernt habe.
Du kannst niemanden dazu zwingen, zu kommunizieren, Lösungen zu suchen und die Dinge mit dir zu klären. Du kannst nicht darum betteln, dass jemand deinen Wert erkennt und für dich kämpft. Manche Menschen sind einfach noch nicht so weit und du kannst nichts dagegen tun.
600 notes · View notes
liebes-zitate33 · 6 months
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,,Ich möchte nie wieder das Gefühl haben, dass ich um die Liebe und die Aufmerksamkeit eines Menschen betteln muss.“
-Idk
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Das Schwierigste, was ich in diesem Jahr gelernt habe, ist, dass man nie jemanden zwingen kann, zu kommunizieren und die Dinge zu klären. Man kann nicht darum betteln, dass jemand sieht, dass es sich lohnt, für einen zu kämpfen.
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samedinselimovic · 1 year
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Der letzte Mensch den ich kennenlernen wollte lehrte mich eines:
Ich möchte nie mehr das Gefühl haben, dass ich um die Liebe und Aufmerksamkeit eines Menschen betteln muss.
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Schloss Einstein Folge 1056
Auf zum nächsten Mental Breakdown und los geht's!
Julia hat sich für Colins letzten Tag drei Challenges ausgedacht: 1. Eine ganze Flasche Pastinakensaft auf Ex trinken, 2. Ein Video von sich und Joel an der Kletterwand machen und 3. Ihr ein Stück Einstein und ihr Fahrrad mitbringen.
Noah ist wütend. Colin ist wütend. Ich kann jetzt schon nicht mehr.
Im Waschraum hat Joel drei gute Gründe, warum Colin bleiben sollte: 1. Das Schuljahr hat schon angefangen und es ist fast unmöglich, jetzt noch eine neue Schule zu finden (in NRW sind noch Ferien und Colin hat schon die Zusage von Julias Schule). 2. Je älter man wird, desto schwerer wird es, neue Freunde zu finden (Colin ist 15 und Julia reicht ihm). 3. Joel macht für den Rest des Schuljahrs Colins Hausaufgaben (Colin kriegt das auch selbst hin).
Joel: "Was, wenn du Noah hier nicht mehr sehen müsstest?"
Es ist Zeit für
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Joel geht also zu Frau Schiller und beschwert sich, dass Noah angeblich schnarchen würde. Frau Schiller kommt aber bald dahinter und schlägt vor, dass sie sich zu dritt zusammensetzen um die "neue Situation" zu besprechen. Joel will das aber alleine regeln, weil er sich sicher ist, dass Colin seine Meinung noch ändern wird. Nein, wird er eben nicht 😭.
Reena und Mikka singen wieder den Pinguin-Song!
Leon über seine neuen Freunde: "Reena sieht aus, als arbeitet sie bei ner Bank und dann singt sie so ein peinliches Kinderlied und Mikka wollte, dass ich mit ihm Drachen steigen lasse."
Joel guckt sich ein Videotutorial an und versucht, eine Trennwand zu bauen, wird dabei aber von Frau Schiller erwischt. Die hat bestimmt auch schon einiges gesehen. Heimliche Partys, Alkoholexzesse - aber bestimmt noch nie jemanden, der heimlich versucht ne Trennwand zu bauen.
Joel ist wieder so autistic, Ich liebe es!
Joel soll natürlich sofort aufhören, dabei hat er extra mit einem Statiker telefoniert! Joel: "Ich bin jetzt praktisch Profi."
Nachdem Joel seine Wand leider nicht fertig bauen durfte, hat er Colins Modulplan optimiert, damit er Noah auf keinen Fall über den Weg läuft. Colin ist immer noch nicht überzeugt.
Joels nächstes Projekt: Noah darf den Waschraum nur noch von 7 bis 8 Uhr betreten. Er hat sogar extra ein Verbotsschild gemacht..
Noah beschuldigt Joel, dass er Colin nur nicht als Businesspartner verlieren will und gar kein echter Freund ist. Dann würde er nämlich darauf hören, was Colin wirklich will und nicht auf Krampf darum betteln, dass er bleibt. Noah: "Ein Scheiß weißt du von Freundschaften". Noah, ich wär da ja mal ganz still!
Leon versucht, neue Freunde zu finden. Eigentlich hatte er sich mit Simon zum Falafel essen verabredet, aber der hat es verpeilt und ist mit jemandem ins Kino gegangen.
Eine Stunde bevor Colins Zug abfährt entschuldigt sich Joel bei ihm, dass er ihn bei seinen Projekten ausgenutzt hat. Colin macht das aber gar nichts aus, er hatte Spaß. Joel: "Weißt du was? Du bist toll. Wie du an Dingen dranbleibst und in Themen aufgehst, das ist echt inspirierend." Colin: "Du bist auch toll. Ich mag deine tausend Ideen wirklich und deinen Enthusiasmus. Das werd ich echt vermissen. Du bist ein richtig guter Freund, Joel."
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Leon: "Ich weiß, ich hab die letzten Tage auf alles super gemacht, aber eigentlich geht's mir nicht so toll. Einstein ist seltsam. Vielleicht gehört ich hier auch einfach nicht hin." Ich glaub die Kids müssen langsam ne Selbsthilfegruppe gründen.
Joel zu Noah: "Du weißt schon, dass Colin geht? Also, jetzt."
ER UMARMT SOGAR AVA!
Joel: "Du sagst ich bin kein echter Freund? Aber du hast nicht mal den Arsch in der Hose runterzugehen und ihm Tschüss zu sagen! Ich war für Colin da. Du weißt nicht, was echte Freundschaft ist! [...] Colin geht nur wegen dir. Und ich wünschte echt, es wär umgekehrt."
ENDLICH DARAUF HAB ICH GEWARTET! JOEL MEIN LÖWE MEIN BÄR MEIN LIEBLLINGSPASTINAKENSAFTVERKÄUFER!
ER HAT IHN ARSCH GENANNT! JOEL!!!!! <333333333333333
COLIN UMARMT AVA NOCH MAL!
JOEL RENNT IHM HINTERHER!
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ICH KANN NICHT MEHR EY!
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linilunilumi · 13 days
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in defence of Noah Temel* (again)
Ich weiß, wir sind uns eigentlich alle einig, dass es unmöglich ist, eine sinnvolle Zeitrechnung für Schloss Einstein zu erstellen. Ich hab's trotzdem wieder versucht:
1056: Colin verlässt uns Schloss Einstein 1057: "aber seit Colin weg ist, ist ihm ja wirklich alles egal"
> "seit Colin weg ist" könnte natürlich auch gestern gewesen sein, es hört sich aber definitv so an, als würde sich Noahs mir-alles-egal-Zustand schon etwas länger ziehen. Seit Colins Abreise sind also mindestens schon ein paar Tage vergangen.
1060: "wegen eurem Referat neulich"
> "neulich" ist natürlich auch nicht gerade eine sehr genaue Angabe, aber es grenzt einen Zeitraum ein, der nicht zu lange her ist, aber jetzt auch nicht mehr in derselben Woche passiert ist. Mit der zusätzlichen Hochrechnung, dass zwischen Folge 1056 und 1057 schon ein paar Tage vergangen sind (und sich die 26 Folgen theoretisch über ein gesamtes Schuljahr strecken müssten), lässt sich also vermuten, dass zwischen Folge 1057 (dem Referat) und Folge 1060 (Kung-Fu) mindestens zwei, drei Wochen liegen. Vielleicht mehr.
>> Für uns Zuschauer:innen sind zwar nur vier Folgen (< 2 Stunden) vergangen, aber seit Colins Abreise sind mittlerweile wahrscheinlich mehrere Wochen verstrichen.
Wäre es also sinnvoll und glaubhaft, dass Noah immer noch den ganzen Tag wütend und traurig in seinem Zimmer hockt? Nein. Natürlich geht für ihn das Leben und die Schule weiter, und es ist schön zu sehen, dass er in Ava (und irgendwie auch in Joel) neue Verbündete gefunden hat, mit denen er auch Spaß haben kann. Oder dass er noch immer Spaß am Kampfsport hat.
Wir fordern immer eine tiefgründige Story mit tiefgründigen Charakteren, aber wie tiefgründig wäre schon ein Noah, dessen ganze Persönlichkeit Colin ist?
Außerdem ist die Sache mit Colin in Noahs Augen zu diesem Zeitpunkt gelaufen. Er hat selbst zugelassen, dass Colin nach Köln verschwindet, weil er ihm nicht das geben kann, was er will und es so besser ist für ihn. ("Wenn du 'n echter Freund wärst, würdest du darauf hören, was Colin wirklich will und nicht auf Krampf darum betteln, dass er bleibt.") Da wird Noah nicht plötzlich eine hundertachtzig Grad Drehung hinlegen und versuchen, Colin zurückzugewinnen.
Dafür muss er erst wachsen. Und ja, dafür braucht er auch Freund:innen. Echte Freunde, denen er vertraut - nicht nur, weil die ein Mal ein Plakat für ihn basteln und ihn versuchen aufzumuntern. Und das sehen wir gerade, wie Noahs Leben weitergehen muss und wie er neue Freundschaften schließt (und wie er dann am Ende hoffentlich bemerkt, dass das mit Colin doch was ganz anderes war. Etwas Schönes, für das man kämpfen sollte).
Und wie wir ja schon festgestellt haben, nimmt Noah mit seiner schlechten Laune vielleicht nicht gerade Rücksicht auf seine Mitmenschen Joel, aber er ist trotzdem nicht der Typ dafür, seinen Kummer mit der Außenwelt zu teilen. Heißt: er wird sich vor den anderen Leuten im Alltag normal geben, und in seinen eigenen vier Wänden und Maxis weiter leiden. Wovon wir auch wissen, dass es passiert, denn Joel beschwert sich in Folge 1059 noch über seinen "geschäftsschädigenden" Mitbewohner, was Partys angeht. Keine gute Laune also bei Noah im Zimmer.
Es ist also voll in Ordnung, schön und vielleicht irgendwie auch notwendig, dass Noah zusammen mit den anderen in Folge 1061 scheinbar unbekümmert abdanced; und wenn er allein ist, aber noch weiter an Colin denkt und leidet.
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Hier kommen wir allerdings zu dem Haken Sternchen des ganzen Posts:
*nicht zur Verteidigung der Drehbuchautor:innen und der Regisseur:innen.
Während es für Noah als Charkter innerhalb des Schloss Einstein Universums Sinn ergibt, sich so zu verhalten und man sich sein Verhalten irgendwie schlüssig erklären kann - es sollte halt nicht der Job der Zuschauer:innen sein, sich die Erklärungen irgendwie zusammenzupuzzlen.
Als Drehbuchautor:innen wäre es deren Job gewesen, eine Szene reinzuschreiben, die uns aufklärt, wo Noahs Gedanken gerade stehen. Zu Colin. Zu Ava und Joel. Zu seinen Eltern. Zu sich selbst.
Als Regisseur:innen wäre es deren Job gewesen, Philip eine Anweisung für einen niedergeschlagenen Blick, einen traurigen Blick, ein sehnsüchtigen Blick, ein aufgesetztes Lächeln zu geben - denn wie gesagt, der Junge kann das! Es muss ihm nur etwas gegeben werden, mit dem er arbeiten kann.
Und mir ist durchaus bewusst, dass soetwas in der Art in Folge 1062 (und später) noch passieren kann (ich hoffe es), aber es ändert nur wenig daran, dass dieser Kontext, diese Informationen in den beiden vorherigen Folgen einfach gefehlt haben und die Zuschauer:innen mit einer heftigen Diskrepanz zwischen Noah (Folge 1057) und Noah (Folge 1060/61) zurückgelassen wurden.
Außerdem wollen wir Noah doch einfach nur weinen sehen. Für's character development; obviously.
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politik-starnberg · 1 year
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Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 30.01.2023
Montag, 30.01.2023, 18:30 Uhr
Großer Saal der Schlossberghalle, Vogelanger 2, 82319 Starnberg
Tagesordnung
TOP 1 Eröffnung der Sitzung
TOP 2 Bürger fragen
TOIP 3 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen
TOP 4 Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG); Antrag auf Inanspruchnahme von Defizitvereinbarungen für Kindertagestätten zur Anwendung der Richtlinien vom 26.07.2021 der Stadt Starnberg
TOP 5 55. Änderung des Flächennutzungsplans für die Fläche nördlich des Ge- stütsweges und nordöstlich des Wohngebietes Percha-Nord, betr. Fl. Nr. 280 (Teilfläche), Gemarkung Percha; hier: Abwägung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange; Feststellungsbeschluss
TOP 6 Antrag der Gewerbereferenten vom 11.10.2022; Erlass einer Verordnung zum Verbot vom Betteln im Gebiet der Innenstadt
TOP 7 Bekanntgaben, Sonstiges
Nichtöffentlicher Teil
TOP 8 Feuerwehrangelegenheiten; Vergabe der Reinigungsdienstleistung für die Dienstkleidung
TOP 9 Vollzug des Kommunalwahlbeamtengesetztes; Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Tragen einer Amtsbezeichnung
TOP 10 Schloßberghalle, Vogelanger 2 Sanierung, Gewerk "Elektroarbeiten"; Beauftragung Nachtrag Nr. 7 – passgenaue Steck- und Datendosen für die Beleuchtungsträger; Mietangebot für eine öffentliche Nutzung
TOP 11 Bekanntgaben, Sonstiges
Es scheint eine sehr ruhige öffentliche Stadtratssitzung zu werden. 
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strictpunishedhubby · 8 months
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Wenn meine Frau den Rohrstock in ihren Händen drohend vor mir steht, diesen mehrfach zischend durch die Luft sausen lässt, ich auf ihren Befehl zwecks meiner bevorstehenden Züchtigung meine Hose herunterziehe, ist meine Angst am größten. Weiß ich doch zu genau, es wird für mich und meinem Po sehr schmerzhaft werden! Ich werde vergebens um Gnade betteln, laut heulen und schreien und nach Beendigung meiner Rohrstockstrafe meinen roten, durchgeprügelten Po heftig reiben, jammernd durch das Zimmer hüpfen. Tränen aus Pein strömen aus meinen Augen herunter. Meine Frau wird weiterhin mit mir schimpfen und mir vorwerfen, mich wie ein kleiner, wehleidiger Rotzlöffel zu benehmen. Mitleid hat sie mit mir nicht, im Gegenteil, sie wird mich für lange Zeit mit meinem nackten, versohlten Po in die Ecke schicken. Sie findet das als eine gerechtfertigte Erziehungsmaßnahme, die ich mir wegen Ungezogenheit selber zuzuschreiben habe. Ich werde mich selber bedauern und mir schwören ab sofort artig zu sein. Ich werde darüber nachdenken, wie ich mich bei meiner Frau demütig und einsichtig entschuldige, um eine weitere Züchtigung zu vermeiden. Oft habe ich damit keinen Erfolg und so werde ich wahrscheinlich bald ein zweites Mal wehleidig, meinen Po reibend im Zimmer herumspringen, zur Genugtuung meiner strengen Frau und Erzieherin!
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When my wife stands threateningly in front of me with the cane in her hands, lets it hiss through the air several times, and when I pull down my pants at her command for the purpose of my impending punishment, my fear is greatest. I know too well, it will be very painful for me and my bottom! I will beg for mercy in vain, howl and scream loudly and after my cane punishment will rub my red, beaten buttocks violently, hop around the room moaning.Tears of pain stream down from my eyes. My wife will continue to scold me and accuse me of behaving like a self-pitying little snot. She doesn't feel sorry for me, on the contrary, she'll send me into the corner for a long time with my bare, spanked bottom. She sees this as a justifiable educational measure, which I have to blame myself for being naughty. I'll feel sorry for myself and swear to be good from now on. I will consider how to humbly and insightfully apologize to my wife to avoid another beating. Often I don't have any success with it and so I'll probably soon be whining and jumping around the room rubbing my butt a second time, to the satisfaction of my strict wife and governess!
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jandersub · 5 months
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Tagebuch 29.11.2023 und 30.11.2023
Am Mittwoch war ich komplett gedressed und hatte einen unserer größten plugs drinnen. Ich hatte zunächst die Aufgabe die Füße meiner Freundin zu massieren und sie spielte abwechselnd mit dem freien Fuß in meinem Schritt.
Anschließend sagte sie, dass sie mir die Chance geben will zu kommen. Ich freute mich, war aber auch verwundert, da die 6 Wochen noch nicht vorbei sind. Ich sollte die Vibratoren holen und durfte vier mal würfeln. Die Augenanzahl bestimmt wie viele Minuten ich einen Vibrator an den kg halten darf. Ich würfelte und hatte eine 2. Da die Zeit so kurz war habe ich mich für den Auflegevibrator entschieden. In meinen Frauen Sachen mit dem Vib an meiner clitty fühlte ich mich sehr weiblich und wurde geil. Als die Zeit rum war, musste ich aufhören und erneut würfeln. Diesmal war es eine 1. ich war traurig aber da ich so geil war und den Stabvibrator nahm machte ich mir Hoffnungen. Ich merkte wie ich dem Orgasmus immer näher kam und wie der Druck des Plugs alles verstärkte. Kurz davor sagt meine Freundin, dass ich doch nicht kommen darf. Der Schock holte mich gleich wieder etwas runter und die Zeit war um. Ich fing an zu diskutieren und zu betteln aber sie lachte und meinte, dass sie mich eh nicht kommen lassen hätte. Trotzdem musste ich weiter machen. Ich würfelte wieder eine 2 und benutzte den Auflegevibrator. Ich wurde leicht feucht und extrem geil. Der kleine kg erschwert es mir deutlich zu kommen. Dann würfelte ich wieder und hatte eine 4. Diesmal ging es ganz schnell und ich war dank des Stabvibrators kurz davor zu kommen als sie mich wieder erinnerte, dass ich bloß nicht kommen soll. Ich brach ab und fing an extrem auszulaufen. Sie stoppte die Zeit und da ich auf dem Rücken lag, lief alles auf den kg und mich. Ich musste alles so gut es ging auflecken und dann weiter machen.
Das ganze wiederholte sich noch drei mal und ich war total voll und verklebt vom Sperma. Nachdem auflecken durfte ich ins Bad und mich säubern. Anschließend sind wir ins Bett. Eigentlich war noch mehr geplant aber da sie viel Stress hat war sie ko und es passierte nichts weiter.
Am Donnerstag hatten wir viel zu tun, da wir übers Wochenende Freunde besuchen und da meine Freundin wieder müde war haben wir nicht wirklich viel gemacht. Ich habe sie aufheitern wollen und etwas geärgert das war auch soweit gut aber als ich ihr trotz vorherigen Verbot mit der Gerte auf den Hintern schlug, war sie sofort in der Rolle und zwang mich auf den Boden und ihre Füße küssen. Sie erklärte mir dass dies noch Konsequenzen haben wird und hat mir dann 5 harte Schläge mit der Gerte auf den Arsch gegeben. Das habe ich wirklich gespürt.
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denolicina · 4 months
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Im Jahr 2024 werde ich aufhören, um Liebe zu betteln, Menschen nachzulaufen die es nicht verdient haben und mich selbst für andere aufzugeben, stattdessen werde ich anfangen, Liebe in mich selbst zu investieren.
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german-sissy-andrea · 1 month
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12 Regeln für Daddys kleine Sissy-Schlampe
übersetzt aus dem Englischen
Quelle unbekannt, wer diese kennt bitte melden
Meine wichtigste und oberste Aufgabe ist es, Daddy zum Abspritzen zu bringen. Ich muss immer auf dieses Ziel fixiert sein. Nichts ist wichtiger oder wertvoller für mich als Daddys Samen in meinen Löchern oder auf meinem Körper zu bekommen.
1) Ich tue mein Bestes, um für meinen Daddy sexy zu sein, damit er abspritzen kann. Dazu gehört, dass ich mich um meine Haut kümmere, dass ich trainiere, dass ich geschmeidig bleibe und dass ich die sexy Sachen trage, die Daddy mir aufträgt. Ich versuche auch, Daddy zu verführen, indem ich sexy bin, meinen Körper benutze, um ihn zu reizen und meine kleine Mädchenstimme bei ihm einsetze, in der Hoffnung, dass ich mit seinem Riesenschwanz belohnt werde. Ich schicke Daddy regelmäßig eifrig Nacktbilder und Videos, ohne dass er danach fragt. Ich liebe es zu wissen, dass mein Körper ein Objekt für Daddys Vergnügen ist und ich zeige ihm meinen Körper mindestens täglich.
2) Ich bete Daddys riesigen Schwanz an. Ich bin besessen von ihm. Ich träume von ihm. Ich hungere nach ihm. Daddys riesiger Schwanz ist die Quelle meines Glücks und meiner Erfüllung. Nur ihn zu sehen ist ein Privileg.
3) Ich muss immer Daddys Anweisungen gehorchen. Es steht mir nicht zu, irgendetwas anderes zu tun, als mich zu unterwerfen und dankbar gehorsam zu sein. Wenn ich nicht gehorche oder keine zufriedenstellende Leistung erbringe, wird Daddy mich disziplinieren, weil er sich um mich sorgt. Daddy wird über meine Disziplinierung entscheiden und ich werde sie genießen. Gehorsam bringt Belohnung, Ungehorsam bringt Bestrafung.
4) Ich werde dankbar sein und meine Dankbarkeit für alles ausdrücken, was Daddy tut. Anweisungen, Disziplinierung, Fantasie, Orgasmen, Sexspiele, Vorträge, Geschenke, Verabredungen, gemeinsame Zeit, Kuscheln... Ich werde Daddy gegenüber ständig Dankbarkeit zeigen, um mich daran zu erinnern, dass ich nichts verdiene und Daddy großzügig und freundlich ist.
5) Ich bin ein Loch, das Daddy benutzen kann. Es ist mein Privileg, eine Hülle für seinen riesigen Schwanz zu sein. Alle meine Löcher gehören ihm und sind für sein Vergnügen da. Wenn er mich zum Masturbieren benutzt, macht mich das zu seiner sehr glücklichen Sissy. Ich habe keinen Zweck, keine Bedeutung und kein Glück, außer dass ich Daddys riesigem Schwanz diene.
6) Alle meine Orgasmen gehören Daddy. Sie gehören nicht mir. Ich habe keine Kontrolle über meine Sexualität. Ich existiere nur als Sexualobjekt für Daddys Vergnügen.
7) Ich komme niemals, NIEMALS, ohne Erlaubnis.
8) Ich höre aufmerksam zu, wenn Daddy in die Daddy-Stimme wechselt, und reagiere als sein kleines Mädchen. Das kann im Privaten oder in der Öffentlichkeit sein, und es kann nur einen Moment lang dauern. Aber es ist meine Aufgabe, wachsam und bereit zu sein, in meine Rolle zu schlüpfen, wann immer Daddy es will.
9) Ich spreche immer schmutzig mit und zu Daddy. Ich danke Daddy, wenn er mich berührt, leckt, fickt, bestraft, verletzt, vergewaltigt und mir Komplimente macht. Ich werde immer um Erlaubnis bitten, wenn ich kommen will, ich werde Daddy warnen, bevor ich komme und ich werde während meiner Orgasmen schmutzig reden. Das soll mich daran erinnern, dass mein Orgasmus nicht für mich ist, sondern nur für Daddy. Ich muss mich darauf konzentrieren, für ihn sexy zu sein, auch wenn ich komme. Ich gebe Daddy meine Orgasmen nicht, Daddy nimmt sie, denn sie gehören ihm.
10) Ich darf mit Daddy über alles reden, was ich auch will, aber ich muss aufpassen, dass ich nie etwas verlange. Ich verdiene nichts von Daddy. Ich kann um Erlaubnis bitten und betteln, wenn ich etwas möchte, aber ich muss immer wissen, wo mein Platz ist, und mit meinem Ton und meiner Stimme gehorsam und unterwürfig sein.
11) Ich bin am schönsten, wenn ich meinen Zweck als einfach Fickloch für Daddy erfülle.
12) Ich bin am besten, am glücklichsten und am erfülltesten, wenn ich von Daddy benutzt werde.
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Ich wünschte, ich hätte dich früher kennengelernt vor deinen Ex-Freundinnen und Ex-Freunden, dort wo du dich nicht so verschlossen hast, nur weil sie deinen Wert nicht erkannt haben. Ich wünschte, ich hätte eine Chance dir zu beweisen, wie sehr ich dich liebe. Denn nach deiner Aufmerksamkeit zu betteln, macht mich kaputt.
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cherry-posts · 7 months
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Heute Nacht wirst Du darum betteln ... ✨️
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