politik-starnberg
aus der starnberger politik von dr. thosch
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Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 29.4.2024 (heute)
Bekanntmachung
Sitzung des Stadtrats am 29.04.2024
Sitzungstermin: Montag, 29.04.2024, 18:30 Uhr
Raum, Ort: Kleiner Saal der Schlossberghalle, Vogelanger 2, 82319 Starnberg
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
TOP 1 Eröffnung der Sitzung
TOP 2 Bürger fragen
TOP 3 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen
TOP 4 Bürgerantrag gemäß Art. 18b GO; Buswendeplatz Leutstetten
TOP 5 Haushalt 2024 und Finanzplanung 2025 - 2027
TOP 6 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag aus der Bürgerversammlung am 19.03.2024 auf Aufhebung der in der Stellplatzsatzung bestehenden Privilegierung von konventionellen Wohnungen mit bis zu 40 m² Wohnfläche
TOP 7 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag aus der Bürgerversammlung; Erstellung eines Maßnahmenkatalogs zur Minderung der Folgen der Klimaerwärmung für die Bürger der Stadt Starnberg
TOP 8 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Anträge aus der Bürgerversammlung; Überdachung und Barrierefreiheit am Bahnhof See
TOP 9 Errichtung einer Tochtergesellschaft der 17er Oberlandenergie GmbH ("17er Kommunalpartner GmbH") und Energiebeschaffung über diese 17er Kommunalpartner GmbH
TOP 10 Vollzug des Ladenschlussgesetzes; Erlass einer Verordnung über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags im Rahmen der Französischen Woche 2024
TOP 11 Bekanntgaben, Sonstiges
Nichtöffentlicher Teil
TOP 12 Kündigung der Zweckvereinbarung 1988/1989 - Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss einer Zweckvereinbarung mit neuem Umlagemodell
TOP 13 Vollzug der Richtlinie für die Ehrung sportlicher Leistungen und von Personen, die sich um den Sport verdient gemacht haben;
Sportlerehrung 2023
TOP 14 Antrag des Caritasverbandes in Starnberg zu Refinanzierung des Seniorentreffs ab dem Haushaltsjahr 2024
TOP 15 Bekanntgaben, Sonstiges
Spannend sind sicher die Bürgeranträge, da die entsprechenden Entscheidungen doch zum Teil schon zweimal entschieden wurden und jetzt erneut entschieden werden sollen. Ob da irgendwo noch ein Mehrheitswechsel stattfinden? In ein paar Stunden wissen wir mehr.
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Damals vor 10 Jahren: heute: 28.04.2014
(Quelle: https://www.politik-starnberg.de/post/84156614789/wir-haben-einen-haushalt-2014)
Was vor 10 Jahren augenscheinlich noch die große Ausnahme war, ist mittlerweile eher der Normalfall. Der jährliche Haushalt wird erst im Frühjahr des jeweiligen Jahres verabschiedet.
Warum hat sich das so entwickelt?
Ich habe das immer wieder am Ende notwendige Suchen nach Einsparpotentialen in Verdacht, die nach dem ersten Aufschlag eines Vorschlags aus der Verwaltung dann in vielen Sitzungen und Besprechungen irgendwie aus dem Haushalt herauszukitzeln sind.
Man könnte fast denken, dass es sich die Verwaltung zu leicht macht und die "Streich"-Entscheidungen auf die Stadträte abwälzen möchte ...
... aber ist das nicht auch die Aufgabe eines "Chefs"? Die schwierigen Entscheidungen treffen? Ich denke schon - und durch 31 Stadträte im Stadtrat werden die Entscheidungen am Ende auch auf mehrere Schultern verteilt.
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Neue Toiletten am Bahnhof, öffentliche Trinkbrunnen, ein erstes Nahwärmenetz und mehr
(M)ein Kurzprotokoll von der Sitzung vom Bauausschuss vom 25.4.2024:
TOP 5 Liegenschaft Am Schloßhölzl 7; Sanierung einer Wohnung, Durchführungsbeschluss
Es wurde eine Sanierung beschlossen, nach dem die Wohnung nach xx Jahren erstmals wieder frei ist. Auf der Wohnung liegt noch eine Sozialbindung, die auf die nächsten XX Jahren den Mieterkreis entsprechend einschränkt.
TOP 6 Kinderhort Starnberg Heizungssanierung nach Ausfall
Beschlossen wurde die zukunftsweisendere aber teurerer Variante, dass der Kinderhort keine neue Gasheizung erhält, sondern ein Nahwärmenetz zur benachbarten Turnhalle realisiert wird.
TOP 7 Weiteres Vorgehen bei der öffentlichen Toilettenanlage Bahnhof See
2025 ist an der Stelle der bisherigen nicht mehr in Betrieb befindlichen Behindertentoilette eine vandalismussichere Toilettenanlage geplant, welche die bisherigen Toiletten am Bahnhof See ersetzen soll. Dabei wird ein Kauf und ein Betrieb über eine Fremdfirma bevorzugt. Es wird angestrebt, dass diese Anlage nicht mehr kostenlos zugänglich sein wird, was mittlerweile üblich ist, sicher auch für die Sauberkeit zuträglich ist und auch dem Vandalismus entgegensteht.
TOP 8 Antrag auf Baugenehmigung für die Aufstockung eines Einfamilienhauses mit Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 590/17, Gemarkung, Starnberg, Mühlbergstraße 8
Den beantragten Ausnahmen wurde auch mit meiner Stimme zugestimmt, wobei ich persönlich die Garage ohne vorhandenes Baufenster etwas kritisch sehe.
TOP 9 Bebauungsplan Nr. 81A08 für das Areal nordwestlich des Almeidawegs, betreffend Fl. Nrn. 448, 449, 461/55, 462/1, 463/1, Gemarkung Starnberg, Immobilienwirtschaftliche Betrachtung und Billigung des Bebauungskonzepts
Aufgrund der immobilienwirtschaftlichen Betrachtung sollen auf dem Areal 6 Einfamilienhäuser größer 300m2 Wohnfläche mit eigenen Zufahrten weiter verfolgt werden. Dabei wird angenommen, dass dr bestehende Gehweg in seiner jetzigen Lage in ähnlicher Form und Ebenheit erhalten werden kann.
TOP 10 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8173 für das Gebiet zwischen Schießstättstraße, Hanfelder Straße, Bozener Straße, Josef-Sigl-Straße und Am Kreuth, Gemarkung Starnberg Hier: Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Es gab eine lange Liste von Beteiligungen von Behörden und sonstiger Träger, die aber alle eher nur Kleinigkeiten geäußert haben, so dass der Bebauungsplan in seiner vorgeschlagenen Form weitestgehend weiter verfolgt werden kann.
TOP 11 Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Stellplätzen auf dem Grundstück Fl. Nr. 577, Gemarkung Starnberg, Söckinger Straße 24
Hier wurde aufgrund der Höhenlage des Grundstücks zur Straße und der vorgeschlagenen Stellplatzplanungen zum Einen eine Orstbesichtigung für die nächste Ausschusssitzung gefordert und zum Anderen eine verbesserte Planung hinsichtlich der Stellplätze auf dem Grundstück vom Bauherren angefragt.
TOP 12 Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 931/3, Gemarkung Starnberg, Riedener Weg 82
Den beantragen Ausnahmen hat der Ausschuss aufgrund der besonderen Lage des Grundstücks zugestimmt.
TOP 13 Informelle Anfrage zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 8114 als vorhabenbezogener Bebauungsplan für das Grundstück des Münchner Yachtclubs e. V., Fl. Nr. 387, Gemarkung Starnberg
Der Ausschuss hat dem Bauherren anheimgestellt, sich vor einer weiteren Befassung der Gremien sich zu der Frage "Wohnen" oder "Ferienwohnungen" und dem Thema der zulässigen Lärmemissionen aufgrund der direkten Nähe zur Bahnlinien und zur (noch) Staatsstraße zu kümmern.
TOP 14 Informelle Anfrage zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 8029 für die Fl. Nrn. 402, 403, 407 und 930, Gemarkung Starnberg
Der Punkt wurde vertagt, da die Anfrage zurückgezogen wurde.
TOP 15 Informelle Anfrage vom 29.04.2021 zur Entwicklung von Wohnbauflächen südlich der Straße Kühtal, Grundstück Fl. Nr. 687 (tlw.), Gemarkung Söcking
Auch wenn es sich baulich durchaus um einen städtebaulichen Lückenschluss handelt, gab es aufgrund der Hanglage, der Kennzeichnung "Wald" im dem dann zu änderden Flächennutzungsplan und dem noch bestehenden Potential, erst noch weiter eher innen zu verdichten keine Mehrheit für diese mögliche Bebauung, was ich auch so sehe.
TOP 16 Informelle Anfrage zur Aufstellung eines Bebauungsplans für die Grundstücke Fl. Nrn. 344/12 (Teil), 345, 345/1 und 173 (Teil), Gemarkung Perchting (Andechser Straße 110)
Hier wurde noch nichts beschlossen bzw. dem Eigentümer noch einmal ein paar Fragen gestellt, da es für die Genehmigungen relevant ist, ob der Volitigierverein der Antragsteller ist oder der Landwirt.
TOP 17 Sonderförderprogramm für kommunale Trinkbrunnen: Förderanträge der Stadt Starnberg
Die Stadt soll für zwei öffentliche Trinkbrunnen am Kirchplatz und im Bucentauerpark entsprechende Förderanträge stellen. Der Bau wird mit 90% gefördert, der Betrieb wie immer mit 0%. Und nicht durch den Begriff "Brunnen" irritieren lassen. Geplant ist an den beiden Standorten so etwas Ähnliches, wie es schon am Wasserwerk umgesetzt wurde.
(Anm. d. Verf.: Heute mal ein Kurzprotokoll aus dem Gedächtnis heraus, was den Vorteil hat, dass nur das für mich "Wichtigste" dokumentiert wird. Größere Debatten haben auch nicht stattgefunden. Und emotionale Dispute, über die es sich zu berichten lohnen würde, finden im Stadtrat und in den Ausschüssen zum Glück so oder so nicht mehr statt.)
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Werben um uns Bürger: Teil 8
Gruppierung WPS - Wählergemeinschaft Pro Starnberg
Geschaut bzw. gesucht nach einer Satzung habe ich auf der Internetseite https://wps-starnberg.de.
Gefunden habe ich bzw. angeboten wurde mir:
§ 2 Aufgabe und Zweck
2.1 Der Verein hat den ausschließlichen Zweck, die dem Gemeinwohl dienenden Interessen von Bürgern der Stadt Starnberg auf kommunalpolitischer Ebene zu vertreten. ....
2.2 Oberste Ziele des Vereins sind die umfassende Aufklärung der Bürger über die anstehenden stadtpolitischen Themen ohne parteipolitische oder ideologische Bindung, die Herbeiführung eines Höchstmaßes an Bürgerbeteiligung auf allen stadtpolitischen Ebenen und die ausschließliche Orientierung der Stadtpolitik an Sachlichkeit, Sparsamkeit und politischer Sauberkeit auf der Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
....
Und noch einmal als Erläuterung:
Diese kleine Serie beschränkt sich auf die Suche nach Aussagen zum Selbstverständnis der Parteien, Gruppierungen und Bürgerinitiativen, welches in meinen Augen zumeist initial in der jeweiligen (Vereins)Satzung zu finden sein sollte. Dass es auch andere Wege und Mittel gibt, einen Eindruck von einer Partei, Gruppierung oder Bürgerinitiative gibt, stelle ich damit überhaupt nicht in Frage.
Und eine persönliche Anmerkung sei mir hier erlaubt. Das "PRO" habe ich bei dieser Gruppierung bei den größeren Projekten bisher nicht so erkannt - aber das ich auch nur mein subjektiver Eindruck.
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Tunnel Starnberg: Testphase Tutzinger-Hof-Platz
Pressemitteilung des Staatlichen Bauamts Weilheim:
AB 29. APRIL startet STUFE 3: VOLLSPERRUNG der inneren Leutstettener Straße zur B 2
Wie mit Pressemitteilungen seit Mitte Februar 2024 kommuniziert, läuft die erste Stufe des Probelaufs am Tutzinger-Hof-Platz seit dem 25. März 2024. Seit dem 17. April 2024 kam mit der Wegnahme des Linksabbiegers von der B 2/Münchner Straße aus Richtung Autobahn kommend die im Vorfeld angekündigte Stufe 2 hinzu.
„Als dritte Stufe unserer laufenden Testphase folgt nun ab Montag, den 29. April 2024 die Vollsperrung der Ein- und Ausfahrt der inneren Leutstettener Straße zur B 2. Diese dritte Stufe ist zugleich der letzte und entscheidende Schritt in dieser Testphase, um einen Gesamteindruck von der Verkehrssituation zu bekommen, wenn wie mehrfach kommuniziert einige Verkehrsbeziehungen wegfallen“ erklärt Lukas Schulte, Abteilungsleiter Tunnel am Staatlichen Bauamt Weilheim, das Zünden der dritten und zugleich letzten Stufe dieser Testphase.
Wieder Vorabinformation an Anwohner in innerer Leutstettener Straße
Die Anwohner und Gewerbetreibenden der inneren Leutstettener Straße wurden bereits mit einer weiteren Anwohnerinformation zum Start der dritten Stufe am 29. April 2024 anhand der neuen, dritten Infografik informiert.
Während der aktuell laufenden Testphase am Tutzinger-Hof-Platz wird somit ab dem 29. April 2024 die Ein- und Ausfahrt der inneren Leutstettener zur B 2 voll gesperrt - siehe die neue dritte Infografik:
Diese dritte Infografik zeigt die Fahrmöglichkeiten während der Bauarbeiten, wenn ab Montag, den 29. April 2024 die innere Leutstettener Straße zur B 2 voll gesperrt wird. Die Zufahrt in die innere Leutstettener Straße aus der Innenstadt ist über die Josef-Jägerhuber-Straße möglich. Die Umleitung aus Fahrtrichtung München/B 2 und äußerer Leutstettener Straße in Richtung innere Leutstettener Straße erfolgt über den Tutzinger-Hof-Platz via Wittelbacher-, Ludwig-, Maximilian- und Josef-Jägerhuber-Straße. Aus Richtung Weilheim/B 2 ist die innere Leutstettener Straße über die Josef-Jägerhuber-Straße erreichbar. Die Umleitung aus der inneren Leutstettener Straße in Richtung München/B 2 und zur äußeren Leutstettener Straße erfolgt ebenfalls über die Josef-Jägerhuber-Straße. Die Umleitung aus der inneren Leutstettener Straße in Richtung Weilheim/B 2 verläuft über die Kaiser-Wilhelm-Straße, Bahnhofplatz sowie die Wittelsbacher- und Ludwigstraße. Alle Anlieger innerhalb der inneren Leutstettener Straße sind über die verbleibenden Verkehrsbeziehungen in der Regel erreichbar. Alle Gehmöglichkeiten für Fußgänger bleiben erhalten.
Während dieser, ab Montag, den 29. April 2024 beginnenden dritten Stufe, werden die Bayernwerke diese Situation nutzen, um in der inneren Leutstettener Straße Arbeiten für die Verlegung einer notwendigen Mittelspannungsleitung durchzuführen.
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Was kämen da wohl für Antworten?
Wir allen wollen eine "bessere" und "schönere" Innenstadt. Aber was bedeutet das genau? Wäre das eine Umfrage unter den Starnberger Bürgern und auch gerne auch unter den Auswärtigen wert? Was wären da die "richtigen" Fragen?
Also mir fallen da spontan die folgenden Fragen ein:
Gibt es in der Innenstadt zu wenig oberirdische Parkplätze?
JA / NEIN
Wenn JA: Auf welchen (öffentlichen) Flächen sollen weitere Parkplätze eingerichtet werden?
........................................................................
Ist in der Innenstadt Raum für eine Fussgängerzone?
JA / NEIN
Wenn JA: In welchen Bereich halten Sie eine Fußgängerzone oder ein Shared Space für sinnvoll?
........................................................................
Gibt es in der Innenstadt ausreichend Einkaufsmöglichkeiten?
JA / NEIN
Wenn NEIN: Welche Einkaufsmöglichkeiten vermissen Sie in der Innenstadt?
.........................................................................
Ist für die Belebung der Innenstadt mehr Straßengastronomie erwünscht?
JA / NEIN
Woran messen Sie in einer Stadt eine hohe Aufenthaltsqualität?
............................................................................
Was gefällt Ihnen schon heute in der Innenstadt:
............................................................................
Was möchten Sie uns sonst noch mitteilen?
......................................................................................
Was kämen da wohl für Antworten? Und wären die Danne eine Hilfe für zukünftige Entscheidungen des Stadtrats?
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Werben um uns Bürger: Teil 7
Gruppierung UWG - Unabhängige Wählergemeinschaft Starnberg
Geschaut bzw. gesucht nach einer Satzung habe ich auf der Internetseite https://uwg-starnberg.de.
Gefunden habe ich bzw. angeboten wurde mir:
§1
Die unabhängige Wählergemeinschaft ist eine Gruppe aktiver Staatsbürger, die es sich zur Aufgabe gesetzt haben, auf der Grundlage demokratischer Freiheit und Befürwortung sozialer Verantwortung die für ihren Bereich zuständigen Gebietskörperschaften aktiv zu unterstützen und die Interessen der Allgemeinheit dadurch sowie durch konstruktive Kritik zu fördern. ...
....
Und noch einmal als Erläuterung:
Diese kleine Serie beschränkt sich auf die Suche nach Aussagen zum Selbstverständnis der Parteien, Gruppierungen und Bürgerinitiativen, welches in meinen Augen zumeist initial in der jeweiligen (Vereins)Satzung zu finden sein sollte. Dass es auch andere Wege und Mittel gibt, einen Eindruck von einer Partei, Gruppierung oder Bürgerinitiative gibt, stelle ich damit überhaupt nicht in Frage.
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Demnächst wohl ein bisschen hauptamtliche Feuerwehr ...
(M)ein Protokoll der Ausschusssitzung für Feuerwehr- und Rettungsdienstangelegenheiten:
TOP 1 Eröffnung der Sitzung
Der Erste Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Es wurde form- und fristgerecht geladen. Der Ausschuss ist beschlussfähig.
TOP 2 Lösungsoptionen für die Stadt Starnberg auf Grundlage des Feuerwehrbedarfsplans Forplan Dr. Schmiedel GmbH
(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)
Sachverhalt
Dem Stadtrat wurde in der Sitzung am 10.03.2022 der finale Entwurf des beauftragten Feuerwehrbedarfsplanes durch den Auftragnehmer Forplan Dr. Schmiedel, Herrn Hasch, vorgestellt. In diesem wurden Probleme aufgezeigt und Lösungsvorschläge unterbreitet. Da es jedoch keine Alternativvorschläge oder gar alternative Betrachtungsweisen gab, wurde hier der Oberbranddirektor der Berufsfeuerwehr München, Herr Wolfgang Schäuble, beauftragt, den Bedarfsplan dahingehend durchzugehen.
Herr Schäuble arbeitete daraufhin Lösungsoptionen für die Stadt Starnberg auf Grundlage des Feuerwehr-Bedarfsplans Forplan Dr. Schmiedel aus.
Herr Schäuble - Oberbranddirektor und Leiter der Berufsfeuerwehr München! - stellt seine Bewertung vor. Anbei die Kernaussagen, die ich als Zuhörer mitgenommen habe, und seine Empfehlungen:
Der Tunnel wird in der aktuellen Bewertung nicht berücksichtigt. In Starnberg waren ca. 400 Einsätze im Jahr 2023. Qualifizierungs-Maßnahmen innerhalb der bestehenden Feuerwehren ergeben sich für die Ortsfeuerwehren Hadorf, Hanfeld, Perchting und Wangen bis spätestens 01.07.2025 zur Einhaltung des Schutzziels außerhalb der Kernarbeitszeiten:
Hadorf: Nachhalten der Untersuchung G26.3. / Ausbildung, so dass zehn Atemschutzgeräteträgern zur Verfügung stehen.
Hanfeld: Nachhalten der Untersuchung G26.3. / Ausbildung von zusätzlich fünf Atemschutzgeräteträger / Ausbildung von zusätzlichen drei Gruppenführern / Ausbildung von zusätzlichen drei Maschinisten
Perchting: Nachhalten der Untersuchung G26.3. / Ausbildung, so dass zehn Atemschutzgeräteträger zur Verfügung stehen.
Wangen: Nachhalten der Untersuchung G26.3. / Ausbildung, so dass zehn Atemschutzgeräteträger zur Verfügung stehen. / Ausbildung, so drei Gruppenführer zur Verfügung stehen. / Ausbildung, so dass vier Maschinisten zur Verfügung stehen.
Ertüchtigung für eine Zweifachbesetzung ergeben sich für die Ortsfeuerwehren Hanfeld, Söcking und Starnberg bis zum 01.07.2025:
Hanfeld: Gewinnung und Ausbildung drei neuer aktiver Feuerwehrangehöriger pro Jahr als Daueraufgabe
Söcking: Gewinnung und Ausbildung fünf neuer aktiver Feuerwehrangehöriger pro Jahr als Daueraufgabe
Starnberg: Gewinnung und Ausbildung von drei neuen aktiven Feuerwehrangehörigen pro Jahr als Daueraufgabe
Strukturelle Verbesserungen ergeben sich ausschließlich für die Ortsfeuerwehr Starnberg bis zum 01.07.2025:
Hauptamtliche Besetzung von 6-18 Uhr von Mo-Fr mit 6 Einsatzkräften
Zuweisung der Feuerwehr als Team 114 zum SG 11
Hauptamtlicher Teamleiter 114 durch Freistellung des Kommandanten
Überarbeitung der Alarmierung für die Zuweisung an die Kleinalarmgruppen
Schaffung von Kleinalarmgruppierungen
Verbesserung der Bürgeransprache durch die Ämter der Stadt Starnberg
Ggfs. Bau einer Feuerwehrbootshütte zur Attraktivitätssteigerung des Ehrenamtes und Optimierung der Einsätze auf dem See.
Die übergeordneten Ziele der vorgestellten Empfehlungen sind
Erhalt der ehrenamtlich geprägten Struktur aller Ortsfeuerwehren.
Ertüchtigung aller ehrenamtlichen Ortsfeuerwehren für die Verfügbarkeit zur Schutzzielerreichung außerhalb der üblichen Arbeitszeiten.
Sicherstellung der Verfügbarkeit der Feuerwehr zur Schutzzielerreichung während der üblichen Arbeitszeiten durch hauptamtliche Einsatzkräfte.
Die Debatte
Herr Frühauf (CSU): Der unterstützt die Kombination aus Haupt- und Ehrenamtlichen. Die Ortsfeuerwehren sind motiviert. Es kommt auch Nachwuchs. Kann man mal die Zahlen aktualisieren. In Perchting haben sich die Zahlen bereits verändert. Er fragt, wie es jetzt weitergeht.
Herr Janik: Es wird noch einen zweiten Ausschuss zu diesem Thema geben.
Frau Falk (SPD): Der Vortrag war auch für den Nichtfachmann verständlich. Die Ehrenamtlichen sollen weiterhin wertgeschätzt werden. Das Bilden einer gesunden Basis ohne den B2 Tunnel findet sie de richtigen Weg. Auch der Mix zwischen Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen auf gleicher Augenhöhe ist für sie der richtige Weg.
Herr Schäuble: 6 Personen für 60 Stunden (tagsüber) in der Woche bedeutet, dass es insgesamt 15 Angestellte braucht, um das ausfallsicher abzudecken.
Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Die neue Bewertung mit Schwerpunkt Personal hat sich gelohnt. Der nächste Schritt ist für ihn die gleiche Bewertung mit dem Blick auf die Infrastruktur.
Herr Janik: Ein Blick auf die Infrastruktur ist dann sinnvoll, wenn geklärt ist, welche Feuerwehren am Ende einsatzfähig bleiben. Er lobt die Starnberger Freuerwehr für ihren Einsatz.
Frau Henniger (FDP): Wann werden die Ortsfeuerwehren in die Bewertung eingebunden.
Herr Janik: Das wurde in der Kommandantenbesprechung vorgestellt. Äußerungen sind immer noch möglich und erwünscht.
Frau Pfister (BMS): Sie fragt nach dem Thema Hauptamt. Wird sich schon um hauptamtliches Personal gekümmert? Sie fragt nach dem Sachstand über die neue Feuerwehrsatzung.
Herr Janik: Vor der Personalgewinnung werden die Gremien noch eingebunden.
Frau Spielbauer: Die neue Satzung liegt in den letzten Zügen.
Herr Heidinger (BLS): Die Zahlen sind schon etwas älter. In Hanfeld sieht es schon wieder besser aus. Er sieht aktuell das Problem bei der Stadt. Bis zum 1.7.2025 gibt es nicht mehr genug Zeit. Er plädiert für eine schnelle Entscheidung der vorgestellten Empfehlungen. Die Feuerwehr darf den Tunnel jetzt nicht berücksichtigen.
Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Es geht doch um den jetzigen Fall. Der Feuerwehrbedarfsplan hat zu wenig bzw. zu viel auf die gleiche Stufe priorisiert.
Frau Kammerl (CSU): Sie fragt nach dem angedachten Teamleiter für die Hauptamtlichen.
Herr Janik: Ob es zwei Teamleiter gegen wird oder nur einen in Personalunion, können wir noch entscheiden. Er plädiert für die Lösung in Form einer Personalunion.
Frau Kienzle (B90/Grüne): Wie werden die Ausführungen heute in den Feuerwehrbedarfsplan eingearbeitet?
Herr Janik: Der Plan wird von der Stadt erstellt. Er plädiert für das finale Dokument eher zu einem pragmatischen Ansatz.
Beschlussvorschlag
Der Projektausschuss für Feuerwehr- und Rettungsdienstangelegenheiten nimmt den Sachstand zur Kenntnis.
angenommen: einstimmig
TOP 3 Bekanntgaben, Sonstiges
Es gibt keine Bekanntgaben.
(M)ein Fazit:
Es zeichnet sich ab, dass wir in Starnberg einen Mix aus Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen bei der Feuerhaben haben werden. Das wird zwar nicht umsonst sein, das vorgestellte Konzept ist aber weit von den von Einigen kolportieren xx Mio. EUR Kosten für die "Tunnelfeuerwehr" entfernt. Es wurde eine realistische Sicht auf die aktuellen Probleme unserer Feuerwehren und praktikable Lösungen vorgestellt.
Auch wenn es immer für den Laien "Freiwillige Feuerwehr" heißt, ist es dennoch eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, die sie zu erfüllen hat. Das ist vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht bewußt.
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Tagesordnung des Projektausschusses für Feuerwehr- und Rettungsdienstangelegenheiten vom 18.4.2024
Einladung
zur Sitzung des Projektausschusses für Feuerwehr- und Rettungsdienstangelegenheiten
Sitzungstermin: (heute) Donnerstag, 18.04.2024, 18:00 Uhr
Raum, Ort: Kleiner Saal der Schlossberghalle, Vogelanger 2, 82319 Starnberg
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
TOP 1 Eröffnung der Sitzung
TOP 2 Lösungsoptionen für die Stadt Starnberg auf Grundlage des Feuerwehrbedarfsplans Forplan Dr. Schmiedel GmbH
TOP 3 Bekanntgaben, Sonstiges
Da bin ich ja mal auf das angedachte "Down-Sizing" gespannt. Was ist wirklich notwendig und nicht nur dem B2 Tunnel geschuldet. Was braucht Starnberg jetzt für eine einsatzbereite Feuerwehr und nicht in xx Jahren.
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Werben um uns Bürger: Teil 6
Partei SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschland
Geschaut bzw. gesucht nach einer Satzung habe ich auf der Internetseite https://spd-starnberg.de.
Gefunden habe ich bzw. angeboten wurde mir:
eigentlich Nichts
… allerdings einige aktuelle Termine und das letzte Wahlprogramm.
Und noch einmal als Erläuterung:
Diese kleine Serie beschränkt sich auf die Suche nach Aussagen zum Selbstverständnis der Parteien, Gruppierungen und Bürgerinitiativen, welches in meinen Augen zumeist initial in der jeweiligen (Vereins)Satzung zu finden sein sollte. Dass es auch andere Wege und Mittel gibt, einen Eindruck von einer Partei, Gruppierung oder Bürgerinitiative gibt, stelle ich damit überhaupt nicht in Frage.
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„Social Media macht krank“
Gefahren der Sozialen Medien (für Generation Z): „Social Media macht krank“
(Quelle: https://www.merkur.de/welt/generationen-forscher-ruediger-maas-interview-generation-z-krankheit-fehltage-arbeit-92866200.html)
...
Welche Rolle spielen da auch die sozialen Medien?
In der Social-Media-Welt lauern viele Gefahren. Da gibt es sehr interessante Studien, die sagen, dass sich junge Menschen schlechter fühlen als davor, wenn sie mehrere Stunden auf Social Media waren. Die unglücklichsten Menschen sind eben der Generation Z angehörig. Das hat viel mit dieser Reizüberflutung zu tun, mit dieser permanenten Auswahlmöglichkeit.
Also macht Social Media krank?
Ja, das würde ich so sagen. Aber das muss man auch immer in Relation setzen. Es gibt keinen kausalen Zusammenhang. Social Media kann krank machen, muss es aber nicht per se. Da geht es auch um die Masse des Konsums.
...
(Anm. v. dr. thosch: Diese Aussage kann ich voll und ganz bestätigen. Die Aussage im ersten Absatz trifft sicher nicht nur auf junge Menschen zu.)
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Tunnel Starnberg: Testphase Tutzinger-Hof-Platz
Pressemitteilung des Staatlichen Bauamts Weilheim:
AB 17. APRIL startet Stufe 2: Wegnahme des Linksabbiegers in Leutstettener Straße
Wie mit Pressemitteilungen seit Mitte Februar 2024 kommuniziert, läuft der Probelauf am Tutzinger-Hof-Platz seit dem 25. März 2024.
„Nachdem wir die Anfangszeit dieser Testphase zur Eingewöhnung für Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer bewusst in die Osterferien mit reduziertem Verkehrsaufkommen gelegt haben, beobachten wir seit dem Ende der Osterferien, dass die Verkehrszahlen durch den wieder stattfindenden Berufsverkehr wie erwartet angestiegen sind. Bisher sind bei uns, der Verkehrsbehörde und der Polizei keine Beschwerden, die auf die geänderte Verkehrsführung zurückzuführen sind, eingegangen. Als nächster Schritt der Testphase kommt nun die Wegnahme der Linksabbiegerspur von der B 2 / Münchner Straße von der Autobahn kommend in die innere Leutstettener Straße ab Mittwoch, den 17. April.“ erklärt Lukas Schulte, Abteilungsleiter Tunnel am Staatlichen Bauamt Weilheim, das stufenweise Vorgehen im Rahmen dieser Testphase.
ABbau der alten und AUFbau der neuen Ampelanlage
Während für die Testphase am Tutzinger-Hof-Platz eine temporäre Ampelanlage verwendet wird, wird die alte Ampelanlage inklusive ihrer Fundamente und Stromanschlüsse abgebaut, so dass eine komplett neue Ampelanlage errichtet werden kann. Bei der Durchführung dieser Arbeiten kann es zu Verkehrsbeeinträchtigungen im Bereich des Tutzinger-Hof-Platzes kommen. In der StBAWM-Pressemitteilung vom 27. März 2024 hatte das Staatliche Bauamt Weilheim auf die Wahrscheinlichkeit von Verkehrsbehinderungen bereits hingewiesen.
Vorabinformation an Anwohner in Innerer Leutstettener Straße
Die Anwohner und Gewerbetreibenden der Inneren Leutstettener Straße wurden bereits mit einer Anwohnerinformation zum Start der zweiten Stufe am 17. April 2024 anhand der neuen, zweiten Infografik informiert.
Während der aktuell laufenden Testphase am Tutzinger-Hof-Platz wird es somit ab dem 17. April 2024 mit der beschriebenen Wegnahme des Linksabbiegers von der B 2 aus Richtung Autobahn kommend auch zu Einschränkungen an der Kreuzung der Leutstettener Straße mit der B 2 kommen.
Diese zweite Infografik zeigt die Änderung an der Kreuzung Leutstettener Straße mit der B 2: Das Linksabbiegen aus Fahrtrichtung München / B 2 in die Innere Leutstettener Straße ist ab Mittwoch, den 17. April 2024 nicht mehr möglich. Die Umleitung aus Fahrtrichtung München / B 2 in die Innere Leutstettener Straße erfolgt über den Tutzinger-Hof-Platz via Wittelsbacher-, Ludwig-, Maximilian- und Josef-Jägerhuber-Straße. Am Tutzinger-Hof-Platz ist das Linkseinbiegen in die Josef-Jägerhuber-Straße seit dem 25. März 2024, also dem Beginn der dort laufenden Testphase, nicht möglich. Dies bleibt auch weiterhin so. Alle Anlieger innerhalb der Inneren Leutstettener Straße sind über die verbleibenden Verkehrsbeziehungen erreichbar.
Ausblick
Wie bereits angekündigt, wird es eine dritte Stufe im Rahmen der am Tutzinger-Hof-Platz laufenden Testphase geben. Dies wird die Vollsperrung von Ein- und Ausfahrt der Inneren Leutstettener Straße im Kreuzungsbereich mit der B 2 umfassen. Sobald der konkrete Zeitraum, der für die dritteInfografik gelten wird, feststeht, wird hierzu rechtzeitig informiert.
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B2 Tunnel - es geht voran
(Quelle: Amtsblatt der Stadt Starnberg, Ausgabe 1, 10.4.2024)
Natürlich ist ein Hinweis darauf an diese Stelle ein zweischneidiges Schwert. Ich gehe aber davon aus, dass der Nutzen für die Leserinnen und Leser, die darauf warten, dass es endlich weitergeht, größer ist, als das Aufschrecken möglicher Gegner der in Bau befindlichen Lösung. Normalerweise sind ja die "Nein"-Sager viel mehr auf der Hut, um zu erfahren, wo sie überall ihr Nein artikulieren können.
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Das Amtsblatt der Stadt Starnberg
(Quelle: https://www.starnberg.de/buergerservice-verwaltung/amtsblatt-der-stadt-starnberg)
Die erste offizielle Ausgabe ist erschienen und kann heruntergeladen werden. Auch kann man sich in einen Newsletter eintragen lassen, und keine zukünftigen Ausgaben mehr zu verpassen.
Damit ist die Stadt noch ein wenig unabhängiger vom Landkreis, die Bürgerinnen und Bürger finden aber nicht mehr alles an einer Stelle, sondern haben sich im Zweifelsfall sukzessive durch die Gemeinden zu arbeiten.
Und was jetzt noch für mich (eigentlich etwas unverständlicherweise, da eine Zusage der Stadt dazu gegeben hatte,) fehlt, ist der zusätzliche Zugriff über amtsblatt.starnberg.de.
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Werben um uns Bürger: Teil 5
Partei FDP - Freie Demokratische Partei
Geschaut bzw. gesucht nach einer Satzung habe ich auf der Internetseite https://fdp-starnberg.de.
Gefunden habe ich bzw. angeboten wurde mir:
eigentlich Nichts
… allerdings einige aktuelle Termine.
Die lokale FDP ist zwar sehr aktiv, ist aber in Bezug auf die größeren Ziele in meinen Augen eher wieder in die Ära vor 2020 "zurückgefallen" oder auch gerne zurückgeschwenkt.
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Ein Tunnel für "die Weilheimer"? - JA!
Genau das ist doch die Aufgabe der geplanten unterirdischen Umfahrung. "Die Weilheimer" Autofahrer sollen eben nicht mehr durch unsere Innenstadt fahren.
Ein Tunnel für uns Starnberger? - JA!
Denn dann wird unsere Hauptstraße nur noch von denen genutzt, die aus Starnberg kommen oder Starnberg zum Ziel haben. Sie nutzt also wieder mehr den Starnberger Bürgern bzw. den hier Arbeitenden.
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Privates Engagement ist wichtig
An dieser Stelle möchte ich mich auch mit dem Hut des Stadtrat von Starnberg bei
all den Bürgerinnen und Bürgern ausdrücklich bedanken, die ganz im Stillen ihren Beitrag leisten, dass es in Starnberg sauberer, schöner und sicherer wird, ist und bleibt.
Mit Anpacken anstatt fragen oder abwarten erreicht man oft sein Ziel viel schneller, selbst wenn man seinen eigenen „Zuständigkeitsbereich“ verlässt.
Natürlich ist bei solchen Aktivitäten dabei immer vorher abzuwägen, ob der eigentlich Zuständige mit der Maßnahme auch zufrieden wäre, oder ob man doch zu sehr sein eigenes Interesse über das Interesse der Allgemeinheit stellt.
Aber gerade im Zusammenhang mit der Sauberkeit oder dem Sauberhalten wird es sicher keine Konfliktsituationen geben. Mit dem anstehenden und jährlich stattfindende Ramadama wird das in meinen Augen bestätigt.
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