#Linda Teuteberg
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"Dass wir in der Pandemie so handlungsfähig waren und auch aus dem Bundeshaushalt vieles finanziert werden konnte, hatte mit damit, sich auch vorher an der Schuldenbremse zu orientieren zu tun", plappert @LindaTeuteberg fröhlich Unwahrheiten in die Kamera bei #Hartaberfair
Bundesrechnungshof:
"Der finanzielle Umfang der bestehenden größeren Sondervermögen beträgt insgesamt rund 869 Mrd. Euro. Ihr am 31. Dezember 2022 noch vorhandenes Verschuldungspotenzial lag mit rund 522 Mrd. Euro bei etwa dem Fünffachen der im Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2027 ausgewiesenen Kreditaufnahme.
Das Verlagern von Einnahmen und Ausgaben in Sondervermögen ... hat seit dem Jahr 2020 eine bis dahin nicht bekannte Ausweitung und Dynamik erlangt."
Was Teuteberg sagte, ist nicht nur ein bisschen falsch, das ist beinhart gelogen oder komplett kenntnisfrei.
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Teuteberg für Migrationspakt mit der Union
Teuteberg für Migrationspakt mit der Union | #Migration #Pakt #Union #LindaTeuteberg
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, dass die Ampelkoalition sich auf das Angebot der Union zu einem Migrationspakt einlässt. Das Migrationsthema sei eine entscheidende Frage für Zusammenhalt und Zukunft des Landes, sagte Teuteberg dem Nachrichtenportal “T-Online”. Man müssen alle Chancen ergreifen.
“Auch eine Zusammenarbeit mit der Opposition. Wir brauchen…
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Teuteberg für Migrationspakt mit der Union
Teuteberg für Migrationspakt mit der Union | #Migration #Pakt #Union #LindaTeuteberg
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, dass die Ampelkoalition sich auf das Angebot der Union zu einem Migrationspakt einlässt. Das Migrationsthema sei eine entscheidende Frage für Zusammenhalt und Zukunft des Landes, sagte Teuteberg dem Nachrichtenportal “T-Online”. Man müssen alle Chancen ergreifen.
“Auch eine Zusammenarbeit mit der Opposition. Wir brauchen…
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Love how even the Tagesschau gives no fucks
“how long will BoJo stay; and how much more damage can he cause until he resigns?”
“What happens now, [correspondent]?” - “we all wish we knew”
edit: ah wait I wasny done - dear Union, it’s very rich of you to criticise extending the running time of coal power stations when IT’S YOUR FAULT RENEWABLES AREN’T FAR ENOUGH
also: since when does the Union care about including as many people as possible when fighting discrimination; and who tf forced Linda Teuteberg to speak about this issue when she is probably one of the most (recent) significant examples of discrimination within the FDP itself??
#uk politics#herzlich willkommen beim (fast) allabendlichen kryptischen post über die tagesschau#loquor#politik
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Dringender Appell an Steinmeier: Stoppen Sie das abartigste Gesetz in der Geschichte der BRD!
Ansage: »Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz wurde im Bundestag gestern befürchtungsgemäß mit deutlicher Mehrheit mit den Stimmen der Ampelregierung sowie der verbliebenen Abgeordneten der Linken verabschiedet. Lediglich neun FDP-Abgeordnete – darunter die von mir geschätzte Linda Teuteberg – haben dagegen gestimmt. Bei der SPD enthielt sich die bekannte Frauenrechtlerin Leni Breymaier der Stimme (was ich dennoch enttäuschend finde, […]
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...ein Traum ging in Erfüllung: auf dem FDP-Bundesparteitag im Berliner Veranstaltungsort STATION hat die brandburgische FDP-Politikerin Linda Teuteberg den herausgehobenen Posten einer Generalsekretärin ihrer Partei mit einem fulminanten 92% Wahlergebnis erobert...
die Partei nun wieder zum zweistelligen Wahlergebnis zu bringen, sich die Attraktivität als möglicher Koaltionspartner erhalten - vor dieser Aufgabe sieht sie sich nun gestellt...
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Alle Infos: Das Debatt(l)e Royale auf dem gamescom congress
#Politik #gamescom2020 Beim Debatt(l)e Royale auf dem gamescom congress (#gcc20) werden auch in diesem Jahr wieder Spitzenpolitiker debattieren. Themen sind unter anderem: #Digitalpolitik, digitale Bildung und natürlich #Games.
Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker diskutieren auf dem gamescom congress 2020. In der „Debatt(l)e Royale“ – der Politik-Arena auf der gamescom – werden sie über aktuelle Themen rund um Games und Digitalpolitik debattieren, heißt es in der aktuellen Pressemitteilung der Veranstalter. Der Talk wird am Freitag, 28. August 2020, ab 18 Uhr live auf gamescom now, dem Content-Hub der gamescom,…
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#content-hub#Debatt(l)e Royale#Digitale Bildung#Diskussion#Flitzi#gamescom#gamescom 2020#gamescom congress#gamescom now#gcc20#Jörg Schindler#Lars Klingbeil#Linda Teuteberg#Michael Kellner#Panels#Paul Ziemiak#Peter Smits#Phylicia Whitney#Politik#Stream#talks#Teilnehmer#Tinkerleo
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Impfdiskussion bei Illner Lauterbach: "Antigentest nicht kaputtreden" Von Marko Schlichting 28.01.2022, 05:33 Uhr Die Omikron-Welle bringt neue Herausforderungen in der Pandemiebekämpfung mit sich. Am Donnerstag werden erstmals mehr als 200.000 neue Infektionen gemeldet, die Testkapazitäten kommen an ihre Grenzen. Der Bundesgesundheitsminister verteidigt bei Maybrit Illner die geplante PCR-Priorisierung. Bei seiner Haltung zur Impfpflicht hat er einen Virologen auf seiner Seite. Gibt es im Kampf gegen Corona Licht am Ende des Tunnels? Immerhin sind die Krankheitsverläufe mit der aktuellen Omikron-Variante schwächer. Dafür ist die Inzidenzrate in Deutschland am Donnerstag auf einen Wert über 1000 gestiegen. Die Diskussion über eine mögliche allgemeine Impfpflicht dauert an. Und selbst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der sich dafür einsetzt, schließt am Ende einen Kompromiss nicht aus. Das sagte der Minister bei Maybrit Illner im ZDF. Der Streit um die Impfpflicht geht auch durch die Regierungskoalition. Doch aktuell gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Probleme. Eines davon ist die zu geringe PCR-Testkapazität in Deutschland. Für viele Menschen soll es künftig nur noch Antigentests geben. Im vergangenen Jahr hatte Karl Lauterbach über Antigentests eine klare Meinung: "Die sind nicht so super." Da war er noch nicht Gesundheitsminister und die PCR-Testkapazitäten waren noch für jeden vorhanden. Jetzt hört sich das ganz anders an. "Ganz so schlecht sind die Antigentests auf keinen Fall", sagt er am Donnerstagabend bei Maybrit Illner. Ja, bei Beschäftigten im Gesundheitswesen zum Beispiel, da seien PCR-Tests wichtig, auch bei vulnerablen Gruppen. "Da muss ich sofort wissen, ist der Test positiv oder nicht." Für den Rest seien die Antigentests eigentlich auch sehr gut, sagt Lauterbach. Sie könnten zumindest anzeigen, ob ein Corona-Infizierter ansteckend sei oder nicht. "Ich übersehe den Einen oder Anderen damit in der frühen Infektionsphase, aber da sind die Menschen auch nicht so ansteckend. Man darf den Antigentest nicht kaputtreden." "Impfung ist ein Segen" Das Problem bei den PCR-Tests seien die hohen Infektionszahlen. Es fehle an Personal, Reagenzien und anderen Materialien, erklärt Lauterbach die aktuelle Testknappheit. Virologe Carsten Watzl sieht noch ein anderes Problem: Die Datenlage. Er erklärt, dass sich bisher etwa neun Millionen Menschen mit dem Virus infiziert haben, doch es gebe eine sehr hohe Dunkelziffer. Ob diese Menschen auch geimpft seien, wisse man nicht. Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg wünscht sich eine vorausschauende Politik. Für sie gibt es nicht nur einen einzigen Königsweg aus der Coronakrise. Testen sei genauso wichtig wie das Impfen. "Impfen ist ein Segen", sagt die Politikerin, die jedoch eine allgemeine Impfpflicht ablehnt. Thorsten Frei von der CDU fordert vor allem mehr Planbarkeit. Er kritisiert die Herabsetzung des Genesenenstatus von Infizierten von sechs auf drei Monate, die von einem auf den anderen Tag erfolgt sei. Hier räumt Lauterbach eine "Kommunikationsfehlleistung" ein. Das will Thorsten Frei so nicht stehenlassen: "Das ist nicht nur eine Kommunikationspanne, so was zerstört auch Vertrauen", ist seine Meinung. Lauterbach verteidigt den Schritt. Er weist darauf hin, dass sich von Delta Genesene nach drei Monaten schon mit der neuen Omikron-Variante infizieren könnten. Da stimmt auch Carsten Watzl zu. Er findet jedoch, dass sich dann auch Menschen, die zweimal geimpft seien, nach drei Monaten boostern lassen sollten. Watzl fordert Impfpflicht in Pflegeheimen auch für Bewohner Ein wichtiger Termin in der aktuellen Impfpflichtdebatte ist der 15. März. Dann soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt werden. Sie soll vor allem in Krankenhäusern und Pflegeheimen gelten. Viele Experten fürchten dadurch noch größere Probleme im Pflegebereich. Sie erwarten jede Menge Kündigungen von Pflegepersonal, das einer Impfung skeptisch gegenübersteht. Der CDU-Politiker Thorsten Frei sieht das locker. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gebe es in Frankreich seit Monaten, und dort sei die Zahl der Kündigungen überschaubar geblieben. "Ich habe viel Verständnis für diese Befürchtungen. Aber wir haben im Pflegebereich eine Durchimpfungsrate von über 90 Prozent." Er glaubt nicht daran, dass es viele Kündigungen beim Pflegepersonal gebe, weiß aber auch, dass das zum Beispiel bei Pförtnern sowie beim Küchen- oder Reinigungspersonal durchaus anders sein kann. Carsten Watzl geht die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht weit genug. Er findet, sie hätte auch die Bewohner von Pflegeheimen mit einschließen sollen. "Wenn ich in einem Pflegeheim arbeite, dann muss ich geimpft sein, wenn ich da wohne aber nicht", kritisiert er. Was das Impfen ganz allgemein angeht, erwartet Lauterbach in den nächsten Wochen einen neuen Schub. "Wir bekommen am 21. Februar 1,4 Millionen Dosen des neuen Impfstoffs von Novavax, eine Woche darauf noch mal eine Million. Damit kann man schon arbeiten." Dieser Impfstoff werde an die Länder weitergegeben, die damit die Impfungen in den Pflegeeinrichtungen beschleunigen könnten. Novavax funktioniert ähnlich wie ein Grippeimpfstoff. Experten glauben, dass er besonders für Menschen interessant ist, die gegen die zurzeit verwendeten mRNA-Impfstoffe Vorbehalte haben. "Wofür brauchen wir eine Regierung?" Wenn es um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht geht, sind die Fronten bei den Gästen bei Maybrit Illner klar: Die beiden Virologen Lauterbach und Watzl sind dafür, Teuteberg will sie nicht. CDU-Politiker Frei ärgert vor allem, dass die Ampelregierung keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Und dazu kommt es dann zu einem recht heftigen Schlagabtausch in der Sendung. Lauterbach erklärt zunächst, warum er keinen eigenen Vorschlag gemacht hat: "Das wäre doch eine Farce gewesen." Er werde sich aber einem anderen Antrag anschließen. Nach Ansicht von Thorsten Frei wäre es richtig gewesen, wenn die Bundesregierung einen eigenen Gesetzentwurf beschlossen hätte, über den dann jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen abgestimmt hätte. "Warum haben Sie das nicht gemacht?" fragt er. Lauterbachs Antwort: "Weil wir uns dafür nicht entschieden haben." Frei wiederholt seinen Vorwurf, und Lauterbach erklärt: "Wenn wir uns entscheiden, wir machen kein Gesetz, dann ist es die Entscheidung der Abgeordneten, eines zu machen." "Und wofür brauchen wir dann eine Regierung?" fragt Frei. Lauterbach antwortet: "Für alles andere." Nun springt seine Koalitionskollegin Teuteberg dem Minister bei: "Wir haben in der Pandemie an einigen Stellen zu wenig Debatten gehabt, und ein selbstbewusster Bundestag ist doch auch eine gute Sache." Immerhin war für kurze Zeit ein bisschen Leben in der Bude - bei einer ansonsten etwas eintönigen, aber zumindest recht informativen Talkshow.
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FDP will künftige Afghanistan-Abschiebungen nicht ausschließen
FDP will künftige Afghanistan-Abschiebungen nicht ausschließen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will künftige Abschiebungen nach Afghanistan nicht ausschließen. "Deutschland hat bisher nur Straftäter und Gefährder dorthin abgeschoben und das ist etwas, was man auch nicht ausschließen sollte pauschal", sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, den Sendern RTL und n-tv. Die Frage nach Abschiebungen stelle…
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Im Wahlkreis könnte Scholz gegen Baerbock gewinnen
Im Wahlkreis könnte Scholz gegen Baerbock gewinnen
Es ist der Promi-Wahlkreis der Bundesrepublik: Im Wahlkreis 61, Potsdam und ein paar Städte drumherum, bewerben sich mit Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) gleich zwei Kanzlerkandidaten um das ein Direktmandant in den Bundestag. Und mit der ehemaligen FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg tritt auch noch eine dritte bundesweit bekannte Politikerin an. Und wer holt Wahlkreis […]
Der…
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„Kampf gegen Rechts“FDP-Politikerin Teuteberg kritisiert Pläne für Demokratiefördergesetz
JF:»Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg warnt im „Kampf gegen Rechts“ vor einem Demokratiefördergesetz, von dem mitunter linksextreme Organisationen profitieren könnten. Gegen andere Antidemokraten zu sein mache einen noch nicht zum Demokraten.
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„Kampf gegen Rechts“
FDP-Politikerin Teuteberg kritisiert Pläne für Demokratiefördergesetz
wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/SRJCJZ «
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...die FDP bewegt sich wahlumfragetechnisch nur am Rand dessen, was für einen Einzug in den Bundestag reichen würde (5%) und deswegen gibt es Personalspekulationen um Linda Teuteberg, die als Generalsekretärin eigentlich in der Öffentlichkeit für ihre Partei zuspitzen, vereinfachen, den politischen Gegner provozieren müßte...
Bild: beim Parteitag 2019 in der Station, wo sie zur Generalsekretärin gewählt wurde...
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Liberate Linda Teuteberg
aber nicht, wie Sie jetzt denken #liberale
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