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Wende nach rechts ohne Machtperspektive
Tichy:»Während seines zunächst erfolglosen, mehrjährigen Kampfes um den CDU-Parteivorsitz versuchte Friedrich Merz zu dessen Beginn, die für die Wahl zuständigen Parteitagsdelegierten unter anderem mit der Ankündigung für sich zu gewinnen, unter seiner Führung werde es der CDU gelingen, einen Großteil der zur AfD abgewanderten einstigen CDU-Wähler zurückzugewinnen. Entsprechend versprach er seiner Partei, das letzte Bundestags-Wahlergebnis
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Klingbeil und Esken wollen erneut für SPD-Vorsitz kandidieren
Klingbeil und Esken wollen erneut für SPD-Vorsitz kandidieren | #SPD #LarsKlingbeil #SaskiaEsken #Kandidatur
Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen erneut für den SPD-Parteivorsitz kandidieren. Eine entsprechende Ankündigung machten beide am Montag in der Sitzung des SPD-Parteipräsidiums, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Demnach wollen sie beim nächsten Bundesparteitag erneut als Doppelspitze antreten.
Der Parteitag findet vom 8. bis 10. Dezember 2023 in Berlin statt. Esken ist seit 2019…
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Klingbeil und Esken wollen erneut für SPD-Vorsitz kandidieren
Klingbeil und Esken wollen erneut für SPD-Vorsitz kandidieren | #SPD #LarsKlingbeil #SaskiaEsken #Kandidatur
Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen erneut für den SPD-Parteivorsitz kandidieren. Eine entsprechende Ankündigung machten beide am Montag in der Sitzung des SPD-Parteipräsidiums, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Demnach wollen sie beim nächsten Bundesparteitag erneut als Doppelspitze antreten.
Der Parteitag findet vom 8. bis 10. Dezember 2023 in Berlin statt. Esken ist seit 2019…
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Bangkok: Ehemaliger Vorsitzende der MFP-Partei hält Vorträge in Amerika
Pita Limjaroenrat, ehemaliger Parteivorsitzender von Move Forward, ist in New York erschienen, um an einem Galadinner teilzunehmen, als „eine Führungskraft, die die nächste Führungsgeneration definiert“ auf der „TIME100 Next“-Liste für 2023.
Nach seinem Rücktritt vom Parteivorsitz im September war er für längere Zeit aus der Öffentlichkeit verschwunden.
Auf seinem Instagram Account veröffentlichte er eine Reihe von Fotos seiner Zeit in New York, die Hunderte von Likes und Kommentaren erhielten. Auf den Fotos ist zu sehen, wie er mit der New Yorker U-Bahn fährt, eine New Yorker Straße entlang läuft, in einem Straßenrestaurant einen Drink schlürft und am Times Square steht.
Seine Anhänger kommentierten: „Pita, du siehst so gut aus. „Du bringst mein Herz zum Schmelzen“, „Obwohl du nicht der Premierminister des Landes sein könntest, bist du immer der Premierminister meines Herzens“ und „Gib die Politik nicht auf, wir werden dich für immer unterstützen.“
„Wenn du dich entscheidest, die Politik zu verlassen, könntest du ein Model werden“, schrieb ein Fan. Es wird berichtet, dass er einen lokalen thailändischen Fotografen mit der Aufnahme der Bilder beauftragt hat.
Fast alle Medien in Thailand berichteten über seinen Besuch und die Fotos, einige trugen die Schlagzeilen „Pita ist zurück“ und „Pita kehrt zurück, um seinen Ruhm zurückzugewinnen“.
Eine Thailänderin, Sirikornpon Deejaingam, hat auf Facebook Fotos von Pita gepostet, der ihr Restaurant Soothr Thai Noodle Bar im East Village besucht.
„Vielen Dank, Khun Pita, Sie machen mein Restaurant, mich und meine Mitarbeiter glücklich. Ich möchte dir sagen, dass du so gutaussehend bist“, schrieb sie.
Am Dienstag (Ortszeit) wird Pita an einem Galadinner des TIME-Magazins teilnehmen. Pita, der beinahe der 30. Premierminister Thailands geworden wäre, ist die einzige thailändische Person, die von dem in den USA ansässigen Magazin unter den Führungspersönlichkeiten aufgeführt wird, die ihrer Meinung nach die Zukunft gestalten.
Am Mittwoch (Ortszeit) wird Pita den Tempel Buddha Thai Thavorn Vanaram besuchen und sich mit Thailändern treffen. Am folgenden Tag wird er an der Harvard University einen Vortrag mit dem Titel „Moving Forward: Thailand, ASEAN & Beyond“ halten.
Am Samstag wird er als MIT-Alumnus an einem „Kamingespräch mit Pita Limjaroenrat“ teilnehmen und sich mit dort studierenden thailändischen Studenten treffen.
Außerdem wird er Gespräche mit Akademikern, Schriftstellern, Geschäftsleuten und Thailändern führen, die in der Kreativbranche tätig sind. / PBS World
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Mattea Meyer & Cedric Wermuth für DAS MAGAZIN
» Als Mattea Meyer und Cédric Wermuth vor gut drei Jahren den Parteivorsitz der SP von Christian Levrat übernahmen, waren die Zweifel gross: Beide waren in den Juso gross geworden, beide waren dezidiert links. Kann das gut gehen, in einer Zeit, in der die Sozialdemokratie sich europaweit im Sinkflug befand? Heute steht sie europaweit sogar am Abgrund – nicht so in der Schweiz. Philipp Loser versucht während des Wahlkampfs hierzulande das Phänomen SP zu ergründen. «
Bilder für @
das_magazin
#tagimagi#dasmagazin#tagesanzeiger#sp#juso#MatteaMeyer#CedricWermuth#schweiz#[email protected] @cedricwermuth
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spschweiz
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Wie mächtig ist die SPÖ Wien wirklich?
Jetzt anhören: In Wien regiert die SPÖ seit dem Zweiten Weltkrieg. Wie viel Macht die Landespartei in der Bundes-SPÖ hat und was das für den Parteivorsitz bedeutet
Diese Nachricht wird übernommen. Nach dem rumänischen Gesetz Nr. 8/1996 können die Nachrichten ohne das Herz der Eigentümer übernommen werden.
Leontiuc Marius
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Neuer Parteivorsitz der CDU Moers
Neuer Parteivorsitz der CDU Moers
Zupancic soll CDU-Parteivorsitzende werden und übernimmt ab sofort kommissarisch
Julia Zupancic wird der Stadtgesellschaft als CDU-Parteivorsitzende erhalten bleiben. Sie übernimmt das Amt zunächst kommissarisch von Petra Kiehn. Eine offizielle Neuwahl hierzu wird es bei einer Mitglieder-versammlung der Moerser CDU Anfang nächsten Jahres geben.
Der Vorstand der CDU Moers hat Julia Zupancic einstimmig am Donnerstagabend zur kommissarischen Par-teivorsitzenden ernannt. Julia Zupancic zur neuen Aufgabe: „Mir liegt die Zukunft von Moers und der CDU sehr am Herzen, daher freue ich mich, in veränderter Position, diese mitgestalten zu können. Der einstim-mige Vertrauensbeweis ist Auftrag und Ehre zugleich.“
Julia Zupancic wird ab Mitte Oktober im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen eine Referatsleitung übernehmen und eng an die Ministerin angebunden wer-den. Da das Ministerium die Oberste Kommunalaufsicht innehat, ist eine gleichzeitige Ausübung des Rats-mandats nicht möglich.
Die bisherige Parteivorsitzende Petra Kiehn, die von nun an die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Moers ge-meinsam mit Michael Gawlik in einer Doppelspitze anführen wird, sieht diesen Spitzenwechsel als passen-des Zukunftskonstrukt für die CDU in Moers.
„Mit Julia Zupancic an der Spitze der Partei findet nicht nur ein Rollentausch statt, sondern sie wird sich al-lein auf die Parteiarbeit konzentrieren können. Verbunden mit ihrer neuen beruflichen Aufgabe, liegt darin eine echte Chance für die Weiterentwicklung der CDU in Moers. Mir gibt das die Freiheit, mich auf die Fraktionsarbeit zu konzentrieren.“
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Im Wahlkampf um den Parteivorsitz bei den britischen Konservativen ist die Konfrontation mit Russland und China zum Hauptthema der Debatten geworden. Die Konkurrenten Rishi Sunak und Liz Truss wollen sich gegenseitig mit militanten Aussagen übertrumpfen.pEin Kommentar von Timur Fomenko/pa href='https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/144429-militanz-und-imperialismus-drohen-grossbritannien/'https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/144429-militanz-und-imperialismus-drohen-grossbritannien//a
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„Wer heute Politik betreibt, muss sich fast komplett aufgeben“
Tichy:»Michael Roth ist seit 2021 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Ein Trostpreis für den Hessen. Er galt als Vertreter eines linken Realismus. Viele Genossen versprachen sich viel von ihm, als er 2019 für den Parteivorsitz kandidierte. Doch er landete in der Urwahl nur auf Platz drei. Hinter Olaf Scholz und hinter Saskia Esken, die von den
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Partei wählt Spitze im Juni neu Pellmann und Schirdewan wollen Linken-Chefs werden
24.05.2022, 14:43 Uhr
Sören Pellmann und Martin Schirdewan wollen die Linke aus ihrer Popularitäts- und Führungskrise holen. Daher kandidieren sie im Juni auch für den Parteivorsitz. Während Pellmann wieder mehr innerparteilichen Dialog fordert, will Schirdewan eine "erkennbar feministische Partei" sein.
Der sächsische Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann und der Europaabgeordnete Martin Schirdewan haben ihre Kandidaturen für den Parteivorsitz der Linken angekündigt. Pellmann sagte in Berlin, er wolle "in einer schwierigen Situation für meine Partei konkrete Verantwortung übernehmen". Zuvor hatte Schirdewan seine Kandidatur bestätigt. Die derzeitige Parteichefin Janine Wissler will trotz der jüngsten Wahlniederlagen erneut antreten. Die Linke wählt auf einem Parteitag Ende Juni in Erfurt ihre Spitze neu.
Pellmann sagte bei einer Pressekonferenz in Berlin, es gehe für die Linke künftig darum, "mehr miteinander als übereinander zu reden". Der Bundestagsabgeordnete betonte zur inhaltlichen Ausrichtung: "Die Linke steht wie keine andere Partei für die soziale Frage". Als weiteren Schwerpunkt nannte er, "klare Kante gegen Rechtsextreme" zu zeigen. Schirdewan sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, es wäre ihm "eine große Ehre, wenn der Parteitag mich zum Parteivorsitzenden wählt". Die Linke befinde sich in einer schwierigen Phase. Er traue sich zu, "in einem Team, das vertrauensvoll zusammenarbeitet, die Partei aus dieser Krise zu führen". Es gehe darum, das Profil "als moderne sozialistische Gerechtigkeitspartei wieder zu stärken".
Mit Blick auf die Serie von Wahlniederlagen sagte Schirdewan: "Wir haben offensichtlich viele Hausaufgaben zu erledigen, das haben uns die Wählerinnen und Wähler gesagt." Gebraucht werde eine "programmatische Erneuerung" der Linken. "Das betrifft für mich vor allem die Versöhnung der sozialen und ökologischen Frage."
Schirdewan will eine erkennbar feministische Partei
Als weiteren Schwerpunkt nannte Schirdewan den digitalen Wandel aus der Perspektive der abhängig Beschäftigten und derjenigen, die sich die Teilhabe am technologischen Fortschritt nicht leisten können. Auch Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik müssten von der Partei neu definiert werden. "Und wir brauchen eine strukturelle Erneuerung, die unter anderem auch die bei uns aufgetretenen Sexismus-Vorwürfe aufgreift und uns wirklich erkennbar zu einer feministischen Partei machen", fügte er hinzu.
Mehr zum Thema
Schirdewan ist Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im EU-Parlament. Der 46-Jährige wurde in Ost-Berlin geboren, arbeitete als Politikwissenschaftler und zog 2017 als Nachrücker erstmals ins EU-Parlament ein.
Der 45-jährige Pellmann errang bei der Bundestagswahl im vergangenen September das Direktmandat im Wahlkreis Leipzig II. Er sitzt seit 2017 im Bundestag. Der Grundschullehrer ist Ostbeauftragter der Linken-Bundestagsfraktion und Sprecher für Inklusion und Teilhabe.
Im April war Wisslers Ko-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow nach nur 14 Monaten zurückgetreten. Als Gründe nannte sie neben privaten Motiven die gescheiterte Erneuerung der Partei und die Berichte über sexuelle Übergriffe bei der hessischen Linken.
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Friedrich Merz
Der Mann ist bis ins Mark seiner Knochen ein Lobbyist“
Friedrich Merz, einer der bestvernetzten Wirtschaftsanwälte Deutschlands, will aus der Industrie zurück in die Politik wechseln. Der Finanzexperte Ernst Wolff ist sich sicher, dass Merz auch weiterhin die Interessen des Kapitals vertreten wird. Es gehe darum, Wirtschafts-Lobbyisten gezielt in Top-Positionen der Politik zu platzieren.
Herr…
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#Atlantik-Brücke#Blackrock#CDU Scherge#Friedrich Merz#Globalisten#Merkel Diktatur#Parteien Klüngel#Parteivorsitz#Politik 2018#Rattenloch#Trojaner#Willy Wimmer
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Bangkok: Chuan Leekpai warnt seine Partei vor einer Koalition, die auf Betrüger hören würden
Chuan Leekpai, 85, schneidet seine Abgeordnetenkarte ab, nachdem er sich am 23. Juni im Parlament als neu gewählter Listenabgeordneter der Demokratischen Partei registriert hat. Der frühere Vorsitzende der Demokratischen Partei warnte seine Partei am Donnerstag, dass sie einen gefährlichen Weg beschreiten würde, wenn sie einer Koalitionsregierung voller Leute beitreten würde, von denen er sagte, dass sie auf sogenannte Betrüger hören würden.
Herr Chuan sagte am Donnerstag, wenn bestimmte Parteien weiterhin mit Betrügern verbunden seien und an sie glaubten, würden die Demokraten in gefährliches Fahrwasser geraten, wenn sie mit ihnen in Verbindung gebracht würden.
Der demokratische Patriarch bestand jedoch darauf, dass seine Bemerkung hypothetisch sei.
Herr Chuan äußerte sich zu einem Zeitpunkt, als die Move Forward Partei (MFP) versuchte, mit sieben anderen Parteien der sogenannten Pro-Demokratie Allianz, zu der auch die Pheu Thai Partei gehört, eine Regierung zu bilden.
Die Demokraten bleiben vor der Abstimmung über den Premierminister zurückhaltend
Geduld kann von Vorteil sein. Die Demokraten berufen außerdem am Sonntag eine Versammlung ein, um einen neuen Vorstand und einen Vorsitzenden zu wählen, der Jurin Laksanawisit ersetzen soll, der zuvor zurückgetreten war, um seine Verantwortung für die Wahlniederlage der neuen Partei zu demonstrieren.
Herr Chuan sagte, die Demokraten sollten ihre Ambitionen unter Kontrolle halten, wenn und wann über eine Regierungsbeteiligung entschieden werde.
Es wird spekuliert, dass, wenn es der MFP-geführten Acht-Parteien Allianz, zu der die Demokraten nicht gehören, nicht gelingt, eine Regierung zusammenzustellen, möglicherweise eine neue Aufstellung gebildet wird, bei der die Demokraten zum Beitritt eingeladen werden.
Herr Chuan erinnerte die Demokraten daran, dass es nur 25 Abgeordnete gebe, darunter drei von der Parteiliste. „Wir haben sogar auf unserem eigenen Territorium im Süden den Premierminister gegen Prayuth Chan o-cha verloren“, sagte er. General Prayuth ist auch der Chefstratege der United Thai Nation Partei.
„Wir müssen erkennen, wie klein wir geworden sind.“ „Erst wenn wir uns der Realität stellen, wird uns klar, was für Leute wir brauchen, um die Probleme zu lösen“, sagte Herr Chuan. Er fügte hinzu, dass die Partei in ihrem 77-jährigen Bestehen strikt an ihrer Nulltoleranz gegenüber Wahlbetrug festgehalten habe. Das sollte auch weiterhin das Mantra der Partei bleiben, und künftig sollte sich der Parteiführer daran halten.
Herr Chuan sagte, der neue demokratische Führer solle die Parteivereine zu ihrem früheren Glanz zurückbringen. Er sagte, es mache keinen Unterschied, ob den neuen Parteivorständen jüngerer oder älterer Generationen angehörten.
Der neue Vorstand sollte eine Mischung aus Menschen sein, die Vergangenheit und Zukunft repräsentieren, sagte er.
Chuan Leekpai, 85, schneidet seine Abgeordnetenkarte ab, nachdem er sich am 23. Juni im Parlament als neu gewählter Listenabgeordneter der Demokratischen Partei registriert hat. Der frühere Vorsitzende der Demokratischen Partei warnte seine Partei am Donnerstag, dass sie einen gefährlichen Weg beschreiten würde, wenn sie einer Koalitionsregierung voller Leute beitreten würde, von denen er sagte, dass sie auf sogenannte Betrüger hören würden.
Herr Chuan, ebenfalls ein ehemaliger Ministerpräsident, gab zu, dass er besorgt sei, dass einige Parteimitglieder die Wichtigkeit der Anprangerung von Korruption übersähen.
Bisher ist Alongkorn Ponlaboot, der amtierende stellvertretende Vorsitzende der Demokraten, das einzige Mitglied, das seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt hat.
Weitere potenzielle Kandidaten sind Suchatvee Suwansawat, der Gouverneurskandidat der Demokratischen Partei für Bangkok; Watanya Bunnag, der die Arbeitsgruppe der Partei für politische Innovationen leitet; und Det-it Khaothong, der amtierende Generalsekretär der Demokraten. / Bangkok Post
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Manuela Schwesig: Auf dem Sprung?
Schwesig hat ab Sommer 2017 das Amt der Ministerpräsidentin von Mecklenburg- Vorpommern für den an Krebs erkrankten Erwin Sellering übernommen. Zuvor war sie im Bundeskabinett Familienministerin. Empfiehlt sich die gebürtige Frankfurterin (Oder) nun für höhere Aufgaben?
Nun, sie behält die sozialen Fragen und Nöte der Menschen im Auge. So versendet das Land Mecklenburg-Vorpommern an jeden Haushalt kostenlos sechs FFP2-Masken. Unabhängig vom Geldbeutel. Das wird man in der CDU zwar nicht gutheißen, aber es ist richtig. Auch mit ihrer Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel, bezüglich Schul-/Kitaöffnungen, traf Schwesig ins Schwarze. Sie verwies darauf, dass die Einschränkungen für Familien gravierend seien. Merkel antwortete scharf, dass sie sich nicht anhängen lasse, dass sie Kinder quäle (spiegel.de vom 20.01.2021). Das behauptet auch niemand. Aber die Auswirkungen, speziell für jüngere Kinder lassen sich nicht wegdiskutieren.
Bei der Impfquote unter den Bundesländern liegt Mecklenburg-Vorpommern mit 53,3 Dosen je 1.000 Einwohnern vorne (zdf.de vom 09.02.2021). Auch hat Mecklenburg-Vorpommern als Pilotprojekt das Impfen über die Hausärzte bereits jetzt eingeführt, um ältere Menschen bei den Versuchen Impftermine zu bekommen, zu entlasten. Schwesig macht aus Wenig das Beste. Was die Nöte der Menschen betrifft, ist sie ist eine „Anpackerin“. Sie kritisiert auch ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn oder EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU). Wer jetzt wirklich Schuld am Impfchaos hat, wird nie ganz geklärt werden. Schwesig macht eine gute soziale Politik.
Doch was bringt die Zukunft für die 46-jährige? Erst einmal muss sie parallel zu Bundestagswahl die Landtagswahl im September gewinnen. Laut der letzten Umfrage käme die SPD auf 26 Prozent und wäre gefolgt von der CDU mit 24 Prozent stärkste Kraft (Forsa-Umfrage vom 21.01.2021). Sollte sie tatsächlich gewinnen, wäre sie aus der Bundespartei nicht mehr wegzudenken. Im Falle eines SPD-Sieges bei der Bundestagwahl 2021 könnte sie zum gegebenen Zeitpunkt (2025 / 2029) Nachfolgerin von Scholz im Kanzleramt werden. Im Falle einer Niederlage bei der Bundestagswahl könnte sie die SPD in einer Doppelspitze anführen und gleichzeitig Ministerpräsidentin bleiben. Das wäre ein gutes Sprungbrett für eine potentielle Kanzlerkandidatur. Eines ist definitiv klar: das Projekt mit den zwei Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aus dem linken Flügel der SPD ist gescheitert. Schwesig als Vertreterin einer sozialen Politik der Mitte wäre in einer Doppelspitze eine gute Partnerin. Egal mit wem.
Aber Manuela Schwesig hat auch einen Schwachpunkt: Nord Stream 2.
Sie gründete für den Bau der Gaspipeline aus Russland eine Stiftung. Diese sollte den Weiterbau sichern. Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellte hierfür Geld zur Verfügung. Man kann kontrovers darüber diskutieren, ob Nord Stream 2 gut ist oder nicht. Aber die Gründung und Förderung der Stiftung war nicht gerade eine Glanzleistung der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.
Trotzdem: AUF GEHT’S IN DEN WAHLKAMPF!
#Manuela Schwesig#SPD#sozialdemokratie#mecklenburgvorpommern#meckpomm#schwerin#Landtag#landtagswahl#2021#landtagswahlkampf#bundestagswahl#bundestagswahl 2021#bundestagswahlkampf#superwahljahr#doppelspitze#saskia esken#norbert walter-borjans#parteivorsitz#olaf scholz#frankfurt oder
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