#populistische | Explore Tumblr Posts and Blogs

doppelnatur · 11 months

Text

Hey deutsche ppls??? Do this. Unbedingt. Es ist schnell, einfach und extrem wichtig. Hier ist die vor formulierte E-Mail:

Sehr geehrte/r [Vertreter*in]

Ich schreibe Ihnen heute aus Ihrem Wahlkreis, da ich von der Zustimmung der Bundesregierung zu massiven Asylrechtsverschärfungen in Europa entsetzt bin.

Die Bundesregierung hat Vorschlägen zugestimmt, die weder im Koalitionsvertrag noch in den Wahlprogrammen der Parteien stehen. Es scheint, als wäre Ihnen völlig egal, was Sie vor der Wahl versprochen haben - mich enttäuscht so ein Umgang mit der Demokratie.

Dazu kommt, dass die Minister*innen Ihrer Partei die Abstimmung mit Falschinformationen über die Konsequenzen ihrer Zustimmung begründen. Beispielsweise werden Grenzverfahren als “schnelle und faire Asylverfahren” für Menschen mit geringen Asylchancen dargestellt, von denen beispielsweise Syrer*innen generell ausgeschlossen seien. Dass keiner dieser Punkte zutrifft, wird von Expert*innen aus der Migrationswissenschaft seit Monaten immer wieder beschrieben. Dadurch stellt sich die Frage, ob bewusst Falschinformationen verbreitet werden, oder ob der Regierung nicht bewusst war, worüber sie genau abgestimmt hat.

Die Bundesregierung und Teile der Opposition tragen nun also massive Asylrechtsverschärfungen mit, die das Leid und das Chaos in der Asylpolitik noch vergrößern. Populistische Thesen werden in Gesetzesform gegossen, ohne dass es eine seriöse Folgenabschätzung der Vorschläge gab. Eine verbindliche Verteilung in Europa oder der deutliche Ausbau von legalen Fluchtwegen wurde nicht erreicht. Eine juristische Folgenabschätzung gibt es noch immer nicht, obwohl die Verordnungen massiv in das deutsche Asylrecht eingreifen. Das scheint den Bundestag allerdings nicht sonderlich zu interessieren, denn bislang gibt es nicht einmal eine offizielle Stellungnahme durch den Bundestag. So entsteht der Eindruck, der Asylkurs der Ampel würde sich eher an populistischen Verirrungen orientieren, als an Fakten und Menschenrechten. Das ist eine beängstigende Basis für zukünftige Politik.

Daher möchte ich Ihnen als meine/n Vertreter/in im Bundestag einige Fragen stellen. Ich bitte Sie, mir auf diese Fragen möglichst schnell, gerne auch in einem persönlichen Gespräch in Ihrem Wahlkreisbüro zu antworten. Außerdem bitte ich Sie, sich für eine Stellungnahme nach Artikel 23 des Grundgesetzes einzusetzen. Diese Stellungnahme könnte vom Bundestag genutzt werden, um sich für die Umsetzung des Koalitionsvertrags einzusetzen, mindestens jedoch, um endlich eine Folgenabschätzung dieser umfassenden Asylrechtsreform zu erwirken und eine demokratische Debatte über diese umfangreiche Asylreform zu ermöglichen.

1. Zäune, Grenzverfahren, Lager- ist diese Politik nicht bereits gescheitert?

Zäune, Grenzverfahren, große Lager an den Grenzen und eine Verschärfung des Asylrechts: De facto wurden diese aktuell geforderten Maßnahmen bereits umgesetzt . Doch weder das Leid noch das Chaos oder die Zahl der Geflüchteten ist dadurch gesunken. Wieso gehen Sie davon aus, dass die immer gleichen Antworten irgendwann zu einem anderen Ergebnis führen?

2. Wollen Sie neue Massenlager wie Moria?

Auch die Anwendung von Grenzverfahren an den Außengrenzen hat zu Lagern wie Moria geführt. Parteiübergreifend war man sich einig, dass dieses Leid enden soll. Warum werden durch die Bundesregierung und Teile der Opposition nun auf europäischer Ebene eine massive Erweiterung dieser Politik der Massenhaftlager, Schnellverfahren und Zulässigkeitsprüfungen angestrebt, statt sich für rechtsstaatliche Verhältnisse und ein Ende der Pushbacks einzusetzen?

3. Unterstützen Sie die pauschale Verhaftung von Männern, Frauen und Kindern?

Menschen in Grenzverfahren dürfen in der Zeit des Verfahrens keinen Zutritt zum Territorium haben. Wie sollen verpflichtende Grenzverfahren also ohne systematische Inhaftierung von Männern, Frauen und Kindern durchgeführt werden? Warum wird in der Debatte nur von den Außengrenzen geredet? Ist Ihnen klar, dass die Verpflichtung zu Grenzverfahren auch für viele Geflüchtete in Deutschland gelten würde?

4. Wieso lügt die Bundesregierung und sagt, Menschen aus Syrien und Afghanistan wären von den Verschärfungen nicht betroffen?

Die Regierung behauptet, dass Menschen aus Syrien oder Afghanistan nicht von Grenzverfahren betroffen wären. Momentan sind sie jedoch die Hauptbetroffenen in Ländern wie Griechenland, weshalb ihre Asylanträge oft als unzulässig abgelehnt werden. Dieses Problem würde durch den Vorschlag der Bundesregierung zur Ausweitung des Konzeptes der “sicheren Drittstaaten" sogar noch vergrößert. Die Reform ermöglicht, einen Großteil der Asylanträge unabhängig von den Schutzquoten als unzulässig abzulehnen. Unterstützen Sie dieses Ziel? Warum kommuniziert die Regierung hier nicht ehrlich?

5. Wieso werden legale Fluchtwege immer weiter beschränkt statt ausgebaut?

Es ist unumstritten, dass die Schaffung legaler Fluchtmöglichkeiten dazu beiträgt, dass irreguläre Migration überflüssig wird. Doch seit mehreren Jahren sinken die Zahlen der legal aufgenommenen Geflüchteten in Deutschland und Europa - ob durch Resettlement oder andere Programme. Warum wird in Reden etwas versprochen, was in der Praxis nicht umgesetzt wird?

6. Wieso wird so getan, als seien Abschiebungen die Lösung für überlastete Kommunen, obwohl ein Großteil der Menschen einen Schutzstatus bekommt?

80% derjenigen, die seit Kriegsbeginn bei uns Schutz gefunden haben, kamen aus der Ukraine. Bei den übrigen Schutzsuchenden wurden nur 20% der Asylanträge aus inhaltlichen Gründen abgelehnt. Die allermeisten Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, haben also auch ein Recht darauf, hier zu bleiben. Warum wird trotzdem so getan, als wenn die Herausforderungen in den Kommunen vor allem durch einen Mangel an Abschiebungen gelöst werden, statt eine massive Integrationsoffensive zu starten und für eine nachhaltige Finanzierung zu sorgen?

7. Wieso wird fast nur über die Nachteile von Migration gesprochen?

Jährlich fehlen mehrere hunderttausende Menschen, die nach Deutschland kommen und hier leben, arbeiten und sich eine Zukunft aufbauen. Für viele Menschen ist durch Bürokratie, rassistische Übergriffe oder mangelnde Unterstützung bei der Migration und Integration Deutschland kein attraktives Einwanderungsland.

Wie tragen Sie dazu bei, dass mehr über die Vorteile von Migration geredet, die Integration beschleunigt und der Spurwechsel, der im Koalitionsvertrag vereinbar wurde ermöglicht wird?

8. Wieso wird immer wieder so getan, als würden Zäune und Grenzkontrollen Asylanträge reduzieren?

Es wird viel darüber geredet, dass mehr Zäune an den Außengrenzen oder Kontrollen an der deutschen Grenze zur Reduzierung irregulärer Migration notwendig seien. Inzwischen gibt es jedoch bereits sechsmal so viele Zäune an den Außengrenzen wie 2014 und es werden zusätzliche Milliarden in Grenzkontrollen gesteckt. Doch auch ein Mensch, der an einem Zaun steht oder an der deutschen Grenze kontrolliert wird, hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Warum wird in der Öffentlichkeit trotzdem so getan, als würden Zäune und Grenzkontrollen die Zahl der Asylanträge reduzieren?

9. Inwiefern sollen Investitionen in Zäune Solidarität darstellen?

Auf europäischer Ebene unterstützt die Bundesregierung den Ansatz der “flexiblen Solidarität”. Dabei handelt es sich nicht um eine verbindliche Verteilung von Geflüchteten auf die EU-Staaten, auch wenn die Bundesregierung das behauptet. Statt Menschen aufzunehmen, können Staaten ihren Beitrag zu diesem Mechanismus leisten, indem sie beispielsweise in Migrationsabwehrprojekte wie Zäune in Drittstaaten investieren. Warum setzt sich die Bundesregierung nicht für einen verbindlichen Verteilmechanismus ein oder sorgt zumindest dafür, dass diejenigen Staaten, die sich nicht an der Aufnahme beteiligen, Geld an die aufnehmenden Staaten bezahlen müssen?

10. Würden durch schlechtere Bedingungen an den Außengrenzen nicht sogar mehr Menschen nach Deutschland kommen, weil sie aus anderen EU-Staaten fliehen müssen?

Durch die deutsche Verhandlungsposition werden weitere Asylrechtsverschärfungen in Ländern wie Ungarn, Griechenland oder Kroatien ermöglicht. Neben den direkten Folgen, die das für Geflüchtete hat, tragen die schlechten Bedingungen an den Außengrenzen schon jetzt zu Sekundärmigration in Länder wie Deutschland bei. Warum setzt sich die Bundesregierung nicht wie im Koalitionsvertrag versprochen für bessere Standards ein, sondern ermöglicht EU-Staaten noch schlechtere Bedingungen, die dann zu noch mehr Flucht innerhalb der EU führen?

11. Warum tun Sie nichts gegen die Gewalt, Misshandlungen und Entrechtung an den EU-Grenzen?

Es gibt tausende Berichte von gewaltsamen Pushbacks, in einigen EU-Ländern wird die Menschenwürde von Geflüchteten so missachtet, dass deutsche Gerichte einen die Situation als menschenrechtswidrig bezeichnen. Warum wird seit Jahren das Asylrecht in Europa nicht durchgesetzt? Warum strebt Deutschland keine Vertragsverletzungsverfahren an, obwohl der Rechtsbruch so offensichtlich ist? Wie soll in Zukunft verhindert werden, dass die Gewalt gegen Geflüchtete weiter eskaliert?

12. Wieso fließen EU-Millionen an die libysche Küstenwache, aber kein Cent an die zivile Seenotrettung?

Immer wieder wird behauptet, zivile Seenotrettung würde Menschen dazu ermutigen, nach Europa zu fliehen. Mehrere Studien haben das längst widerlegt und deutlich gemacht, dass es ohne Seenotrettung nicht weniger Geflüchtete, sondern vor allem mehr Tote gibt. Seit 2014 sind mehr als 30.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, in diesem Jahr droht ein neuer Höchststand erreicht zu werden. Trotzdem wird Seenotrettung massiv behindert und kriminalisiert. Gelder fließen stattdessen in Millionenhöhe an die libysche Küstenwache, obwohl sie laut Vereinten Nationen in Menschenhandel, schwere Verbrechen wie Vergewaltigungen und sogar Schlepperei verstrickt ist. Finden Sie das tragbar? Und was tun Sie dafür, dass keine Verbrechen mehr bezahlt, sondern die zivile Seenotrettung unterstützt wird? Können Sie die Kritik an ziviler Seenotrettung nachvollziehen?

13. In welcher Welt wollen Sie leben?

Migration hat es immer gegeben und wird es immer geben. Auch mit Blick auf die Klimakrise und daraus resultierende Konflikte werden in Zukunft leider deutlich mehr Menschen gezwungen werden, ihr Zuhause zu verlassen. Ein Teil von ihnen wird auch nach Europa kommen. Finden Sie es wirklich erstrebenswert, all diese Menschen mit Zäunen und Haftlagern auszusperren und ihre Fluchtrouten immer tödlicher zu machen? Oder wollen Sie sich für ernsthafte Fluchtursachenbekämpfung und ein Migrationssystem einsetzen, dass nachhaltig funktionierende Lösungen schafft? In welcher Welt wollen Sie leben?

Ich freue mich auf Ihre schriftliche Antwort zu diesen Fragen. Bitte nennen Sie mir außerdem den nächstmöglichen Termin für eine Sprechstunde, damit wir persönlich über diese Fragen und eine Bundestagsstellungnahme Stellungnahme nach Artikel 23 Grundgesetz sprechen können.

Mit freundlichen Grüßen,

@unoffi-ciel

@official-german-puns

#Asyl #German #hope it's ok to tag you aaaa

83 notes · View notes

fundgruber · 11 months

Text

Brad Downey 2008

Kidult 2011

Occupy Oakland

Die Verwendung von Feuerlöschern für Proteste gibt es seit ca. 10 Jahren. Feuerlöscher-Graffiti stammt von Gangs in LA, wurde dann von Graffiti-Writern verwendet, wurde um 2007 populärer, vor allem in NY und Paris (Nug, Psy, Toam, Katsu, Kidult, Krink) und dann in Berlin mit Just und Thrill, aber auch Aktionen wie Brad Downey, der 2008 die Berliner Schaufenster von Lacoste grün färbte, dann verbreitete es sich über das Internet, begann bei Protesten wie Occupy Oakland 2011 verwendet zu werden, Studentenprotesten in Italien 2013, Antifa-Markierung faschistischer Modegeschäfte in Berlin ca. 2012, weitere antikapitalistische Proteste in Italien, insbesondere in Mailand, in den folgenden Jahren (wie der No Expo Protest 2015). Seit 2019 wird es in den Klimaprotesten aufgegriffen, von Extinction Rebellion, Just Stop Oil und jetzt der Last Generation/Letzte Generation.

Animierte Collage 2014 in Essay über Feuerlöschergraffiti

"So war einmal zu lesen, dass Cyprien Gaillard am Rande eines Interviews Banksy seine „Verfehlinterpretation von Vandalismus“ vorwarf, wie er das genau gemeint hat bleibt erstmal unklar, aber greifen wird das auf. Banksy hat vor circa zehn Jahren ein großes brutalistisches minimalistisches Betongebäude mit einem Feuerlöscher beschriftet. BORING hat er darauf geschrieben. Eine langweiligere Aktion ist eigentlich kaum vorstellbar. Der Künstler Banksy hat es sicher geschafft, eine ästhetische Geste auszuführen, einem banalen Kommentar eine ähnliche brutale Dimension zu geben wie das brutalistische Gebäude. Doch der Vandale Banksy verfälscht die Aktion dadurch, dass er ein Video davon mit getragener Musik unterlegt, um sich als den kleinen Mann ganz groß zu inszenieren, der mit roter Farbe die große graue Welt symbolisch besiegt. Er knüpft an das verbreitete Missverständnis gegenüber moderner Architektur an, dass sie menschenfeindlich sei, weil sie so ungestaltet sei (auch das Gegenteil ist wahr). Ein bisschen wie in einem Quetschenpaua-Song: „All die Städte sind so grau wie die Menschen die in ihnen wohnen / Und die Stadtdirektoren haben kein Interesse das zu betonen […] Lass uns nie so werden denk ich und ich schreibe / Mit schwarzer Lackfarbe Scheiße an die Scheibe“. Es ist kein Vandalismus, es will populistische Kunst sein. Der Feuerlöscher eignet sich für derartige Symbolik sehr gut, so wie damals als Brad Downey abwaschbare grüne Farbe großflächig ans KaDeWe sprühte, als er eingeladen war, dort ein Schaufenster für Lacoste zu gestalten. Cyprien Gaillard hingegen hat auch mal ein Feuerlöscherkunstwerk gemacht, er zeigte wie aus Bäumen Nebelwolken abgefeuert wurden. Vielleicht ist das – im Feld der Kunst – näher am befreienden Moment des Vandalismus. Ein lustvolles Spiel mit sinnlosen vergänglichen Formen, Wolkenschubsen im Wald. Matias Faldbakken und Anders Nordby entluden auch einfach mal einen Feuerlöscher in einem Ausstellungsraum. Mehr im eigenen Bereich von Graffiti bleibend gab es lustvolle vandalistische Experimente, wie die Nackerten in Wien, die ihre eigenen Körper mittels Feuerlöscherfarbe auf Zügen abbildeten oder 0331C und Krink, die Bilder von Baumkronen und drippende Regenwolken aus Farbe in die Stadt spritzen.

Neuerdings hat auch Katharina Grosse nebenbei politische Kunst gesprüht, als sie die Graffiti, wuchernde Natur und heruntergekommene Gebäude an der Zuglinie zwischen New York und Philadelphia mit Farbe überziehen ließ. Denn nebenbei politisch ist dieses, sicher sehr beeindruckende, Farbspektakel, als Übertünchen von sozialen Konflikten, wie Sarah Kendzior kritisierte, die machtvoll groß angebrachte farbige Kulisse schiebt sich vor die Zustände am Rand und außerhalb der Metropolen."

Nun hat es die Technik endgültig in den Protest geschafft (siehe).

Zum Beispiel Letzte Generation:

Anknüpfend an letztes Jahr schon Stop Oil:

2019 Extinction Rebellion:

2021:

Parar o Gas in Portugal 2023:

Milano 2023:

Neuseeland:

Berlin gegen Nazi-Klamottenläden 2012:

"Palestine Action" in NY 2021:

Burning Pink Party 2021:

2019 Subvertisers Week of Action (screenshot):

2013 Italien Studierendenproteste:

2015 Italien No Expo Proteste in Milano:

#graffiti #art history #essay #fire extinguisher #letzte generation #just stop oil

29 notes · View notes

denkerblog · 7 months

Text

Welche Schwingungen lassen uns klingen

Mit rechten Schergen in einen Ton?

Demagogen haben stets gelogen!

Glaubt ihr den Chören hinter den Sonnbergen?

Wer will erkennen, wie es tut brennen?

Wenn soziales runterfällt

Für alles Geld

Doch hier vergessen

Klingt es vermessen

Wohl stand Wohlstand

Doch Ängste kann man nur mutig nicht zögernd begegnen!

Augenklappe sei wachsam

Wann TrumpFen sie populistisch auf?

Wie wehrhaft wehrt man sich innen wenn außen alles brennt?

Schwingen wingen en nnnnn

Schwingen Surren flirren

Fliegenklatsche gegen Geschmeiss!

#montagsgedicht #lyrik gedichte #tintentropfen #deutsche lyrik #lyrikgedichte #lyrik #ichsuche

5 notes · View notes

aktionfsa-blog-blog · 6 months

Text

Bürgergeld nach nur 4 Jahren abgeschafft

AfD Wähler: Schaut nach Italien

Die italienische Regierung unter der Führung der profaschistischen Giorgia Meloni hat, wie im Wahlkampf versprochen, das Bürgergeld faktisch abgeschafft. Die Folgen für die Betroffenen sind krass. Sie hat alle Menschen unter 60 und ohne minderjährige Kinder als "arbeitsfähig" eingestuft. Diese bekommen jetzt bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit keine Unterstützung mehr.

Das Bürgergeld (italienisch "reddito di cittadinanza") hatte die Fünf-Sterne-Bewegung 2019 eingeführt, um der Armut in Italien entgegenzuwirken. Die Arbeitslosenquote im Süden des Landes lag 2022 mit 14,6 Prozent fast dreimal so hoch wie im Norden des Landes (5,1 Prozent), berichtet zdf.de.

Was hat das mit der AfD zu tun?

Vor 7 Jahren hatten wir das Wahlprogramm der AfD untersucht ("Bürger" wählen eigenen Totengräber) und festgestellt, dass eigentlich nur Reiche und "idealistische Rechte" freiwillig die AfD wählen dürften, denn wirtschaftlich ist das AfD-Programm von der FDP abgeschrieben.

Staatliche Kindergärten lehnt die AfD eigentlich ab, sie will die Erziehung durch die Mütter fördern.

Kinder sollen früher ins Gefängnis, Strafmündigkeit soll auf zwölf Jahre gesenkt werden.

Staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft stören.

Erbschaftssteuer streichen - also die Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich noch weiter vergrößern.

Private Krankenversicherungen statt staatlicher Gleichmacherei.

...

Und natürlich ist auch die "Freie Fahrt für freie Bürger" - der alte Slogan gegen Tempolimits des ADAC im AfD Wahlprogramm, der aber nur für mehr Autowracks und mehr CO2 sorgt.

Für die weniger begüterten Italiener wäre ein Blick ins Wahlprogramm hilfreich gewesen - und eigentlich noch sehr naheliegend, wenn das Bürgergeld erst 2019 eingeführt wurde - trotzdem haben sie aufgrund populistischer rechter Hetze ihre "Totengräber" gewählt. Wir sind sehr gespannt und leider wenig optimistisch, dass die WählerInnen in Deutschland weiter denken können.

Mehr dazu bei https://www.zdf.de/nachrichten/politik/italien-meloni-buergergeld-abschaffung-100.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3x9 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8577-20231105-buergergeld-nach-nur-4-jahren-abgeschafft.htm

#Meloni #Italien #AfD #Bürgergeld #Wirtschaft #arm #reich #Grundrechte #Menschenrechte #Wahlprogramm #Umwelt #Menschenfeindlichkeit #Klima #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Meinungsmonopol

2 notes · View notes

martinjost · 7 months

Text

Lest ihr auch manchmal populistische «BILD»-Schlagzeilen und denkt euch: „Ach wenn es doch nur wahr wäre“?

2 notes · View notes

unfug-bilder · 9 months

Text

Zur Erinnerung: Es war die Union, die genau das in den 16 Jahren ihrer eigenen Regentschaft um jeden Preis zu verhindern suchte.

Populistische Lügner!

#nie mehr csu #nie mehr cdu

2 notes · View notes

sammeltassensammelsurium · 10 months

Text

Brenner, Michael: Scharfes Schwert oder bloßes Gesetzeslametta?: Das Gebot der Verfassungstreue von Landräten auf dem Prüfstand, VerfBlog, 2023/7/28, https://verfassungsblog.de/scharfes-schwert-oder-bloses-gesetzeslametta/, DOI: 10.17176/20230728-132154-0.

Gesetzeslametta ist ein herrliches Wort! Verfassungslyrik natürlich auch. Hätte nicht gedacht, dass Juristen erstens Sinn für Sprachwitz haben und zweitens erkennbar frustriert sind von Gesetzeslametta und Verfassungslyrik...

Und weil’s weiter relevant ist: Das Thüringen-Projekt

Im Herbst 2024 wird in Thüringen gewählt. Was passiert, wenn autoritär-populistische Parteien staatliche Machtmittel in die Hand bekommen? In den Monaten bis zur Landtagswahl wollen wir die Antwort auf diese Frage suchen.

https://www.betterplace.org/de/projects/122637?utm_campaign=user_share&utm_medium=ppp_sticky&utm_source=Link

#deutschland #Projekt Thüringen

2 notes · View notes

awordwasthebeginning · 2 years

Text

Loooool @ Bremen, Bovenschulte und die Übergewinnsteuer. Populistisch? Ja. Aber könnte funktionieren und ist außerdem ein großes Fuck You an die FDP.

Grüße an den Verband der Mineralölkonzerne oder whatever, wenn der Tankrabatt nicht beim Verbraucher ankommt, dann kann man ihn auch bleiben lassen. Erzähl mir doch nicht, dass die Weltmarktpreise innerhalb von einem Tag so rasant gestiegen sind, dass bei starkem Rabatt an der Tankstelle die Preise exakt gleich geblieben sind.

Übrigens, zum Thema 9€-Ticket: Ich hoffe, wir lassen uns nicht einreden, dass das ein Fehler war (überfüllte Züge usw.). Das war es nicht. Das Ticket ist ja nicht primär für den Kurzurlaub auf Sylt gedacht, sondern für diejenigen, für die der ÖPNV im Alltag einfach zu teuer wäre. Zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen, zum Arzt usw. Und dafür ist es wirklich sinnvoll und gut. Das Ticket gerade zum Pfingstwochenende einzuführen war terminlich vermutlich praktisch - am 1. eines Monats anfangen und so -, aber etwas unüberlegt. Dass über die Feiertage ein Ansturm auf die Öffentlichen beginnt, das hätte man mit einplanen können. Das ändert nichts an der Tatsache, dass bezahlbarer ÖPNV grundsätzlich eine gute Sache ist. Man müsste ihn nur weiter ausbauen, mehr Waggons anhängen, mehr Personal einstellen.

Wie das finanziert werden soll? Mit dem Geld, das für den Tankrabatt draufging beispielsweise.

Oder halt mit einer Übergewinnsteuer. :P

#german stuff #herzlich willkommen beim (fast) allabendlichen kryptischen post über die tagesschau #ich bin kurz davor anzufangen die sendungen zu ranken #die heute war ziemlich solide #loquor #politik

13 notes · View notes

politikwatch · 9 months

Text

Was hat der #Merz für #Träume als ob die #Korrupte und #populistische #CDU jemals wieder regieren wird 🤣 🤣🤣

#Merz #Friedrich Merz #CDU #Korrupte #populistische

0 notes

worldofthoughtsstuff · 2 years

Text

Ich höre oft:

"Nicht jeder AfDler ist ein Nazi" oder "Nicht jeder der die AfD wählt ist ein Nazi".

Ja das stimmt.

ABER

Jeder Mensch der die AfD wählt, unterstützt damit eine Partei die einen mehrheitlich großen Anteil Populistischer/Rechtsextremer Mitglieder u. Unterstützer hat und deren "heimlicher" Chef ein Faschist (gerichtlich festgestellt) ist.

Diese Menschen können später nicht sagen, man habe nichts gewusst.

Ich verstehe das man derzeit große Ängste hat. Auch ich bin unzufrieden mit der Politik. Aber ich würd den Teufel tun, mit AfDler usw. auf eine Demo zu gehen oder gar zu wählen.

AfDler haben noch NIE gute Lösungsvorschläge gebracht. Ich höre u. sehe da nur eine Rhetorik von 1933, Opfermentalität und Antihaltung (egal bei was).

Die AfD hat schon oft genug bewiesen, das sie keine Lösung ist. Sie schaden diesem Land eher noch mehr.

Ich bin so müde, von diesen ganzen politischen Krisen. Ich hoffe es wird sich bald wieder beruhigen.

Habt einen schönen Abend. 😊🌈

#anti afd #democracy

5 notes · View notes

blog-demokratie · 12 days

Link

#Desinformation #Fakten #Faktenumdeutung #Faktenverdrehung #FakeNews

0 notes

keynewssuriname · 23 days

Text

Boter bij de vis bewijs geleverd hoe nieuwe politieke partijen lucht verkopen

Mijn stelling is dat nieuwe politieke partijen niet de oplossing is. Daarover heb ik recent in een artikel bestaande uit 2 delen geschreven. Lees beide delen hier. “Onzinnig te geloven in nieuwe of bundeling kleine partijen als oplossing (1)”, https://www.starnieuws.com/index.php/welcome/index/nieuwsitem/80605 en “Inhoud en oplossing om uit verziekte samenleving te geraken (2)”, https://www.starnieuws.com/index.php/welcome/index/nieuwsitem/80613 In de kern is mijn stelling dat de nieuwe politieke partijen gewoon leeggebakken luchtverkopers zijn en totaal niets toevoegen aan de bestaande situatie, want ze komen met niets nieuws. Ze doen hetzelfde als al de andere bestaande partijen, want ze komen niet gelijk (!) met een visie op de ontwikkeling van het land, ze komen niet met een ontwikkelingsplan, ze komen niet met een onderbouwing van hun “trackrecord”, ze komen slechts met een logo, vlag en kleur en een “sprookje” van nieuw zijn. Hun methode en aanpak is hetzelfde, namelijk populistisch afgeven op de andere partijen en populair meedeinen op alles wat we al weten. Ze lenen ons horloge en vertellen ons hoe laat het is. Wat is dan zo anders dan wat we al hebben? Niets! Overigens, de mensen in die nieuwe partijen komen vaak zelfs uit de bestaande partijen of hebben al eerder ergens in een partij meegedaan. Dus waarom denkt men in Suriname dat een nieuwe partij de oplossing is voor Suriname? Bewijs geleverd Als men denkt dat het bovenstaande theoretisch gepraat is dan moet je naar de podcast uitzending van Dave van Aerde van 14 april 2024 met John Samuel van De Nieuwe Wind kijken. https://www.youtube.com/watch?v=r3OM1JlnZGY In deze uitzending wordt alles bevestigd wat in beide artikelen staat. Zowel Samuel als Van Aerde laten zien waarom we in Suriname elkaar lucht verkopen en iedereen steeds teleurgesteld wordt. De uitzending duurt ongeveer een uur, maar u kunt het beste stukjes beluisteren en ik zal hieronder enkele markante fragmenten beschrijven ter illustratie. Het is hemeltergend om de zoveelste lucht verkoper te horen en het hardleerse bij Surinaamse gelukszoekers – dat zijn ze want ze hebben niets te brengen – die zich als politici opstellen te zien. De Nieuwe Wind (DNW)/John Samuel Samuel heeft, naar eigen zeggen, jaren ervaring in de politiek, opgedaan bij de NDP. DNW bestaat al een tijd, maar wil in 2025 aan de verkiezingen meedoen. Hier breekt ieders “klomp” of “patta”. De partij en Samuel hebben niet de moeite genomen – ze hadden alle tijd – om een visie en plan op te stellen en daarmee naar buiten te komen. Met een visie en plan voor de ontwikkeling van Suriname te komen, maar in plaats daarvan komen ze met praatjes met los en vast populaire kortetermijnacties zonder enige onderbouwing van HOE zij die ontwikkeling gaan realiseren en zonder enige onderbouwing van hun trackrecord. Suriname is een patiënt op de traumaoperatietafel en Samuel praat over pedicure en manicure van de patiënt. Suriname moet economisch ontwikkeld worden en Samuel praat over het bannen van oneigenlijk benzine gebruik bij ambtenaren als actie als hij aan de macht komt. Pfffff. Samuel praat over dat hij na installatie eerst alles gaat inventariseren en dan pas kan zeggen wat er gedaan moet worden. Hiermee geeft hij aan dat hij geen benul heeft waar het land nu op hoofdlijnen staat. Hij moet toch nu al weten wat het GDP is, wat GDP/capita is, wat de begrotingen per ministerie zijn en waar het anders moet, wat de verdiencapaciteit van het land is en hoe die te verhogen. Alle cijfers zijn in grote lijnen zo te vinden. Hij weet toch nu al hoeveel ministeries er zijn? Hij weet nu al hoeveel ambtenaren er per ministerie zijn? Waar is zijn visie op het land. Hij kan nu al een toekomst “uit tekenen” toch? Dat is pas visie! Dat is toegevoegde waarde hebben. Hij heeft toch ervaring, zegt hij. Laat het dan zien. Bewijs het. Hij zit bij Van Aerde een uur lang alleen maar gratuite populaire goed-in-de-oren klinkende verhalen te vertellen. Dit is dus de ellende van het land, ze krijgen ruimte en podium om onzin te verkopen in plaats van inhoud te vertellen. Samuel hamert erop dat men hem moet vertrouwen en vertelt heel populair dat hij zijn salaris als president gaat afstaan. Lekker goedkoop want het klinkt goed in de oren, dit is de nieuwe versie van spiegeltjes en kraaltjes van vroeger. Men moet hem vertrouwen zegt hij want zijn stijl is – zegt hij letterlijk – dat hij de man is van direct aanspreken als iets niet goed is en direct aan de “handrem” trekken. Wel in dezelfde uitzending eerder in het gesprek vertelt hij over een situatie dat hij met een Chinese investeerder aankomt en dat hij naar de toenmalige president Bouterse wil gaan, maar dat de “poortwachter” bij Bouterse een tjoekoe van USD 5000 van de investeerder wil en die investeerder heeft dat betaalt en Samuel kan dan door met de investeerder naar Bouterse. Samuel laat het gebeuren dat een “rommelaar” tjoekoe eist en ook nog krijgt. Hoezo is Samuel de man van dingen aanspreken en aan de handrem trekken? Samuel heeft niet gehandeld, maar wel meegewerkt aan corruptie. En nu op de borst kloppen dat men hem moet vertrouwen? Totaal geen goede trackrecord in ethiek en ook helemaal geen trackrecord in visie presenteren en uitvoeren. Wat heeft Samuel te zoeken en te bieden? Nada, niks, noppes. En wie denkt dat het een eenmalige ongelukkige uitzending van Samuel was bij van Aerde moet een andere de uitzending van Samuel bij Stanvaste van 18 april 2024 beluisteren. De gebakken lucht is van dezelfde soort. Dus dat is alles wat hij heeft. Dave van Aerde Ik heb in beide artikelen ook Media, Commentatoren en Opiniemakers (MCO) ook medeverantwoordelijk gesteld voor de “belazerij” van politici. Ik vind dat MCO de politici scherp moet doorvragen en terugsturen als ze niet kunnen vertellen HOE ze het land gaan ontwikkelen en dat ze met bewijzen van hun ervaring en trackrecord moeten komen. Van Aerde is in het algemeen een kritische mediaman, maar ook hij ging volledig de mist in. Hij vroeg slechts 1 keer naar zijn plan en Samuel kwam met een wollig verhaal, allesbehalve visie en plan en Van Aerde liet het gebeuren en vervolgens ging het alleen maar om populaire praatjes. Van Aerde had Samuel moeten onderbreken en vriendelijk moeten bedanken voor zijn komst met de mededeling dat DNW en Samuel altijd welkom zijn zodra ze een plan hebben dat ze kunnen presenteren en toelichten. Tot dan zijn zij, DNW en Samuel, niets anders dan dertien-in-een-dozijn versie van gebakken lucht verkopers. Van Aerde klaagt ook steen en been – terecht trouwens – over dat het niet goed gaat met het land maar hij verzuimt Samuel “door te zagen” en biedt hem een podium om “praatjes te verkopen” waarmee hij en DNW straks het land ook zullen verloederen. Dan is Van Aerde ook medeplichtig aan de verloedering van het land. Bewijs geleverd Voor de zoveelste keer wordt bewezen dat de nieuwe politici totaal geen moeite nemen om zich een paar weken terug te trekken en met een goed doortimmerd – ook al is het in concept en versie 0.X of versie work in progress – visie en plan te komen. Als ze dat niet doen dan is de vraag wat die politici te zoeken en te brengen hebben. Ze weten het niet, ze kunnen het niet en vaak zijn ze nog onbetrouwbaar. Wanneer gaan Surinamers leren om de juiste vragen te stellen en wat indringend ook nog te zijn. Wij moeten ons toch niet genereren om indringend door te vragen. De politici moeten zich genereren dat ze bezig zijn ons een loer te draaien. Overigens DNW/Samuel bij Dave van Aerde was geen uitzondering want dit zie je ook bij Leefbaar Suriname en Vishnudatt bij Radio Awaaz en Partij Guillermo Samson bij Radio Tamara. Het is een patroon. Hikmat Mahawat Khan Read the full article

0 notes