#Flüchtlingsabwehr

[aktionfsa-blog-blog]

Demo gegen Abschiebepläne am 27.9.

"Diskussionsentwurf" des Innenministeriums nicht diskussionswürdig

Sah es vor 2 Monaten noch nach Sommerloch aus, so sehen wir inzwischen, dass die "neue" Flüchtlingsdiskussion ein ernster Angriff auf ein Menschenrecht ist. Das auch durch die UN-Flüchtlingskonvention garantierte Recht jedes einzelnen Menschen wird neuerdings bei uns in Frage gestellt.

Auch das Innenministerium unter Nancy Faeser beteiligt sich daran mit einem "Diskussionsentwurf", der dort Anfang August veröffentlicht wurde. Mit Vorschlägen für noch mehr Härte gegen Schutzsuchende versucht sie vielleicht auch in ihrem Wahlkampf in Hessen Stimmen am rechten Rand zu fangen. Mit dem im Grundgesetz verbrieften Recht auf Asyl haben die Ideen jedoch nichts zu tun. Das bereits seit 1993 stark eingeschränkte Grundrecht soll weiter abgebaut werden.

Dagegen wollen wir auf die Straße gehen

am Mittwoch, 27.9.23 ab 15h Bundesministerium des Innern und für Heimat, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin

So ist geplant

 auch Menschen in Abschiebehaft zu bringen, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde,

Menschen, denen vorgeworfen wird, „illegal“ in Deutschland eingereist zu sein oder sich „illegal“ aufzuhalten, inhaftieren zu können,

die Höchstdauer des sogenannten „Ausreisegewahrsams“ von 10 auf 28 Tage zu erhöhen,

Behörden zu erlauben, in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als das Zimmer von Betroffenen zu betreten. Das bedeutet Terror für alle Bewohner*innen einer Unterkunft, auch für die Kinder!

Abschiebungen sollen auch dann möglich werden, wenn Widerspruchs- oder Klageverfahren noch laufen. Damit soll Schutzsuchenden die Möglichkeit genommen werden, negative Entscheidungen des BAMF von Gerichten korrigieren zu lassen.

Menschen, die sogenannten “Clan-Strukturen” zugeordnet werden, in Zukunft „unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“ abschieben zu können. Es soll in Zukunft reichen, Familienmitglied eines Beschuldigten zu sein, um abgeschoben werden zu können.

Telefone von Geflüchteten solen uneingeschränkt überwacht werden können. Behörden sollen alle Daten uneingeschränkt nutzen dürfen.

Dagegen wollen wir auf die Straße gehen

am Mittwoch, 27.9.23 ab 15h Bundesministerium des Innern und für Heimat, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin

Aufruf und Erstunterstützer: Afrique-Europe-Interact, AG Asylsuchende SOE e.V., Debt for Climate Germany, Flüchtlingsrat Brandenburg, Initiative ZusammenLeben e.V.,Refugee Community Bitterfeld, Refugees with Attitudes, Rosa e. v., Seebrücke Berlin, Space2groW, XENION Psychotherapeutische Beratungsstelle für politisch Verfolgte

Mehr dazu bei https://bleiberecht-statt-chancenfalle.net/2023/09/27-09-2023-berlin-demo-gegen-faesers-abschiebeplaene/

Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wj Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8529-20230920-demo-gegen-abschiebeplaene-am-27-9.htm

#Faeser #Diskussionspapier #EU #Flüchtlingsabwehr #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

[zvaigzdelasas]

Die Bundeswehr bereitet sich auf einen Teilabzug aus Mali und auf eine mögliche Verlegung von Truppen nach Niger vor. Wie es vor der heutigen Bundestagsdebatte über die Weiterführung des Einsatzes im Sahel heißt, werden die deutschen Streitkräfte zwar ihre Beteiligung am Ausbildungseinsatz in Mali (EUTM Mali) einstellen. Zugleich ist jedoch eine Aufstockung des deutschen Kontingents beim UN-Einsatz in Nordmali (MINUSMA) von 1.100 auf 1.400 Soldaten geplant. Die Bundesregierung zieht darüber hinaus neue Maßnahmen im an Mali grenzenden Niger in Betracht. Die dortigen Repressions- und Streitkräfte unterstützt Berlin schon seit Jahren – zunächst bei der Flüchtlingsabwehr, inzwischen auch mit der Ausbildung nigrischer Spezialkräfte. Die Bundeswehr könne ihre dortigen Aktivitäten womöglich in Form einer „Ausbildungsmission Sahel“ verstetigen, wird Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht zitiert. Während Mali und zunehmend auch Burkina Faso sich vom Westen ab- und Russland zuzuwenden [...]

Frankreich wird seine Streitkräfte, soweit sie zur Zeit noch in Mali stationiert sind, zumindest teilweise nach Niger verlegen. Den Plänen hat das nigrische Parlament bereits am 22. April zugestimmt.[1] [...] Mali orientiert sich unter den dort herrschenden Militärs immer mehr an Russland; auch in Burkina Faso nimmt – zumal seit dem Putsch burkinischer Offiziere vom 23. Januar 2022 – der russische Einfluss zu. Lediglich Niger gilt unter Präsident Mohamed Bazoum weiterhin als prowestliche Bastion im unmittelbaren Kriegsgebiet. In Niger sollen nun Militärstützpunkte in der Region Tillabéri entlang der Grenze zu Mali errichtet werden. Das Gebiet gilt als ein Zentrum der aktuellen jihadistischen Aufstände. Details sind noch nicht bekannt. Unklar ist nicht zuletzt, wie viele französische Soldaten nach Niger verlegt werden sollen. Aus Mali abziehen müssen 2.400 Militärs aus der Opération Barkhane, außerdem 900 Spezialkräfte aus der Task Force Takuba, darunter Militärs anderer europäischer Streitkräfte.[2] [...] Auch die Bundesrepublik ist bemüht, nach der faktischen Einstellung von EUTM Mali nun stärker in Niger Fuß zu fassen. Deutschland unterhält längst enge Beziehungen zu Militär und Polizei in dem Land; dabei waren diese zunächst durch die Migrationsabwehr geprägt: Niger ist ein bedeutendes Transitland für Flüchtlinge, die aus Afrika südlich der Sahara über Libyen nach Europa zu gelangen suchen. Seit 2013 unterstützt die Entwicklungsorganisation GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) die nigrische Polizei – nicht zuletzt bei der Grenzabschottung.[3] Die EU trainiert schon seit 2012 mit Hilfe von EUCAP Sahel Niger nigrische Repressionskräfte; auch dabei haben Maßnahmen zum Aufgreifen von Flüchtlingen einen wichtigen Stellenwert. [...] Aufgrund der größeren Nähe zum Einsatzgebiet wird der nigrische Flughafen [des Hauptstadtes] von der Bundeswehr auch als Logistikdrehscheibe für MINUSMA genutzt. [...]

Bei ihrem Besuch in Niger am 10. April hob Lambrecht hervor, ihr nigrischer Amtskollege Alkassoum Indattou habe sich – anders als etwa die Militärs in Mali – „ganz klar gegen eine Kooperation mit russischen Söldnern entschieden“.[7] Die klar prowestliche Orientierung der Regierung unter Präsident Bazoum ist allerdings im Land selbst nicht mehr unumstritten; es wird berichtet, es gebe scharfe Kritik am außenpolitischen Kurs der Regierung nicht nur in der parlamentarischen Opposition, sondern auch in zivilen Organisationen und in weiten Teilen der Öffentlichkeit.[8] [...] Jenseits des wachsenden zivilen Unmuts über die Ausweitung der französischen bzw. europäischen Militärintervention in Niger schwillt auch die Unruhe in den Streitkräften des Landes an. Zunächst im März vergangenen Jahres, dann in März 2022 kam es jeweils zu einem Putschversuch gegen Bazoum. Beide konnten niedergeschlagen werden. Ob Nigers Regierung allerdings auf Dauer in der Lage ist, zivilen und militärischen Protest gleichermaßen zu unterdrücken, um ein stabiles Umfeld für die europäischen Soldaten aufrechtzuerhalten, muss sich erst noch zeigen. In Mali und in Burkina Faso gelang es nicht.

11 Mai 22

[korrektheiten]

Putsch im Niger – dem Westen geht es nicht um Demokratie, sondern um Rohstoffe und Flüchtlingsabwehr

NachDenkSeiten: »Als Außenministerin Annalena Baerbock im letzten Jahr den Niger besuchte, hatte sie eine Menge Spaß und wurde von den deutschen Medien gefeiert – eine „Außenministerin zum Anfassen“. Bis zur letzten Woche war Baerbock auch davon überzeugt, sie habe in Niger „eine junge Demokratie erlebt, deren Bürger hoffnungsvoll in die Zukunft geblickt“ hätten. WasWeiterlesen http://dlvr.it/St7YWY «

[my-life-fm]

"Dieses Haus ist besetzt, ohne Pause bis jetzt, denn wir kamen zuerst und wir geh'n auch zuletzt. Du bist nur Gast hier, du fasst hier nichts an." [1]

» [...] "Denn aus der prophetischen Tradition heraus sind ChristInnen darauf verpflichtet, parteilich solidarisch für diejenigen einzutreten, deren Grundrechte beschnitten, deren Autonomie missachtet und deren Leben durch inhumane Härten gefährdet wird," ... | ... Die hohe Zahl von über 12.000 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2017 zeigt, dass die deutsche Asylpolitik immer stärker zum Mittel der Abschiebung greift. ... | ... Das entspricht einer Asylpolitik, die sich wieder verschärft auf Flüchtlingsabwehr fokussiert. ... | ... Das Kirchenasyl als eine entschiedene Praxis zum Schutz vulnerabler Personen vor inhumanen Härten wird daher immer wichtiger. ... | ... Gerade die steigende Zahl von Kirchenasylen macht hierbei auf die strukturellen Ursachen von systematischer Entrechtung durch die Asylrechtsverschärfungen der letzten zwei Jahre aufmerksam. Beispielhaft dafür ist, dass viele Abschiebehindernisse weggefallen sind und immer mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden. Das verweist auf die Absurdität des Dublin-Systems und deckt den politischen Willen auf, Abschiebungen um jeden Preis beschleunigt durchzusetzen. ... | ... verstehen die Verantwortlichen [...] das Kirchenasyl als eine ernst zu nehmende politische Gegenwehr ... | ... die in die derzeitigen Asylgesetze gegossene zunehmende Entrechtung von Geflüchteten ... | ... Die starken sozialen Unterschiede und die damit verbundenen Auswirkungen für Geflüchtete in den europäischen Staaten führen dazu, dass Dublin-Abschiebungen oftmals Menschen in Arbeits-, Wohnungs- und Perspektivlosigkeit in den europäischen Grenzstaaten schicken. Auch zunehmende Kettenabschiebungen über skandinavische Länder nach Afghanistan, Irak oder Somalia stellen eine besondere Gefährdung dar. ... | ... "Unser Hauptziel bleibt, die Ursachen von Kirchenasyl zu beseitigen" «

Philipp | Institut für Theologie und Politik | 20.12.2017 | Kirchenasyl notwendiger denn je! | http://www.itpol.de/?p=2825

[1] Textzeile aus 'Buenos Dias Messias' von den 'Fantastischen Vier'

Sollte sich der Urheber des hier verlinkten und zitierten Artikels durch das Posten dieser Verlinkung oder dem ganz oder teilweisen Zitieren aus dem verlinkten Artikel in seinem Urheberrecht verletzt fühlen, bitte ich um einen kurzen Kommentar und einen Beleg der Urheberschaft. Das Beanstandete wird dann unverzüglich entfernt. | Eventuelle Werbung in optischer Nähe zu diesem Artikel stammt nicht von mir, sondern vom Social-Media-Hoster. Ich sehe diese Werbung nicht und bin nicht am Verdienst oder Gewinn beteiligt.

#Kirchenasyl #Grundrechte #Autonomie #Härten #Abschiebungen #Asylpolitik #Flüchtlingsabwehr #Entrechtung #Asylrechtsverschärfungen #Gegenwehr #Philipp #Institit für Theologie und Politik #rsoplink

[behoerdenstress-news]

Trittin: Taliban können Deutschland erpressen

Trittin: Taliban können Deutschland erpressen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung in Afghanistan geübt. "Es hat einen gemeinsamen Konsens zwischen CDU, CSU und SPD gegeben, kein Signal senden zu wollen – so haben es die Parteien benannt – von einem Exodus aus Afghanistan", sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Man habe sozusagen die "Flüchtlingsabwehr…

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[asylrecht-muss-weg]

Volksverhetzung

Ein Mann wurde wegen Volksverhetzung vom Gericht verurteilt dabei hat er nur das deutsche Asylsystem kritisiert. Dafür hat er ein Gleichnis verwendet „Einer Ameisenplage wird man nicht Herr, indem man Mauern baut. Man muss aufhören, den Honig offenstehen zu lassen“. Dieses Gleichnis ist Missverständlich hätte er gesagt Grenzmauer nützen nichts bei der Flüchtlingsabwehr nur die Abschaffung des deutschen Asylsystems nützt was. Diese Aussage ist unmissverständlich darum ist sie keine Volksverhetzung. Das scheint überhaupt ein Problem zu sein, denn Missverständliche Aussagen kann man als Volksverhetzung auslegen. Deshalb sollte man vorsichtig sein wenn man ein Gleichnis verwendet um politische Missstände zu kritisieren.

 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/migration-facebook-volksverhetzung/

[missionlifeline]

„Wir finanzieren keine Zäune!“, antwortete die #EU 2017 auf Orbans Forderung, für einen ungarischen Grenzzaun zur #Flüchtlingsabwehr zu zahlen. Inzwischen errichtete die EU unzählige solcher Zäune. Der Unterschied zu #Orban ist, dass der gar nicht erst so tut, als wäre er kein #Rassist.

[verschwoerer]

Die letzte Fahrt der "C Star" Seit Monaten provozieren die Identiären um Martin Sellner mit ihrer "Defend Europe"-Kampagne. Erst machte das Crowdfunding Probleme, dann hing das Schiff im Suezkanal fest und jetzt das: Laut einer zypriotischen Nachrichtenagentur wurde das Schiff der selbsternannten Vaterlandsretter, "C Star", im Hafen Famagusta, im Osten Zyperns, evakuiert und der Kapitän wurde verhaftet. Scheinbar stammen Teile der Crew, die die arischen Recken zur "Flüchtlingsabwehr" angeheuert haben, aus Sri Lanka und haben nun in Zypern Asyl beantragt. Der Vorwurf gegen den Kapitän lautet also Menschenschmuggel (also known as: Schlepperei).

[schattenblick]

Tagesaktuell vom 13. September 2019

http://www.schattenblick.de/infopool/infopool.html

SCHACH-SPHINX/07026: Probe der Verschwiegenheit (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/schach/schach/sph07026.html

WETTER/8739: Und morgen, den 13. September 2019 (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/dienste/wetter/wett8739.html

HERRSCHAFT/1849: USA - das Elend der Zurückgewiesenen ... (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/herr1849.html

REPRESSION/1651: Türkei - Flüchtlingsabwehr in Not ... (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/repr1651.html

BERICHT/067: Islamische Kunst - in den Westen verschleppt ... (1) (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/kunst/report/kurb0067.html

BERICHT/068: Islamische Kunst - in den Westen verschleppt ... (2) (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/kunst/report/kurb0068.html

INTERVIEW/045: Islamische Kunst - in den Westen verschleppt ...   Tobias Mörike im Gespräch (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/kunst/report/kuri0045.html

INTERVIEW/046: Islamische Kunst - in den Westen verschleppt ...   Isabelle Dolezalek im Gespräch (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/kunst/report/kuri0046.html

BERICHT/155: Klimaschutz in der Schiffahrt - scheinentsorgt, verschoben und verschleiert ... (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/umwelt/report/umrb0155.html

#kunst #kunstmuseum #repression #klimaschutz #schach

[aktionfsa-blog-blog]

Tunesien soll Flüchtlinge zurückhalten

900 Millionen € für Bruch der Flüchtlingskonvention

Für den autoritär regierenden tunesischen Präsidenten Kais Saied gibt es einen 900-Millionen-Kredit und eine Budgethilfe in Höhe von 150 Millionen Euro von der EU, wenn Tunesien einem Reformprogramm des Internationalen Währungsfonds zustimmt und außerdem dafür sorgt, dass seine "Grenzkontrolle" so effektiv ist, dass sich erheblich weniger Flüchtlinge von dort auf den Weg nach Europa machen.

Erst vor kurzem hat Tunesien bewiesen, dass es in Bezug auf "wertebasierte" Politik voll auf Linie ist (Über Tausend Menschen in der Wüste ausgesetzt ). Folgerichtig feiern die profaschistische italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der niederländische Regierungschef Mark Rutte und die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen das sogenannte "umfassende Partnerschaftsabkommen" mit Tunesien entsprechend als historischen Schritt, wie nzz.ch schreibt.

Allerdings sind die EU-Partner nicht sonderlich "amused", dass die Ankunft von Migranten über das Mittelmeer in den letzten Wochen nicht ab, sondern im Gegenteil dramatisch zugenommen hat. Von den seit Jahresbeginn weit über 100.000 Migranten aus Nordafrika auf dem Weg nach Italien kamen etwa 70.000 von der tunesischen Küste.

Deshalb reiste nun der deutsche Europaabgeordnete und Chef der Europäischen Volkspartei Manfred Weber nach Tunis, um Saied zu verdeutlichen, dass die EU den europäischen Steuerzahlern nicht erklären kann, dass die EU so viel Geld ausgebe, um den kollabierenden Staatshaushalt des Landes zu retten, wenn die Gegenleistung nicht erfolgt. Ein Grund für das zögerliche Vorgehen könnten erfolgreiche Verhandlungen über weitere Staatshilfen aus Saudi-Arabien sein, die man erhalten könne ohne die Drecksarbeit für die EU zu erledigen.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/das-migrationsabkommen-mit-tunesien-zeigt-bisher-keine-wirkung-ld.1753906

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3vX Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8508-20230831-tunesien-soll-fluechtlinge-zurueckhalten.htm

#EU #Tunesien #Flüchtlingsabwehr #Wüste #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

[afrikafeldpost-blog]

Zu den jeweiligen nationalen Armeen und den Natokräften soll es noch eine europäische Truppe geben. 

Bemerkenswert ist die Selbstverständlichkeit mit der Flüchtlingsabwehr als eines der Ziele genannt wird. Man scheint sich der Abneigung gegen Migranten in der Bevölkerung sicher zu sein. 

Der amerikanische Chefdiplomat begleitet diese Entwicklungen mit Zynismus. 

http://www.faz.net/aktuell/politik/merkel-unterstuetzt-macrons-idee-einer-europaeischen-armee-15888921.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/donald-trump-macht-sich-ueber-macrons-europaeische-armee-lustig-15888684.html

#west africa #europe army #european army

[kallemax]

Der nahe Osten

"In Sachsen regiert der braune Mob. Aber nicht auf der Straße, sondern tatsächlich. Er sitzt in der Regierung, in den Institutionen, in den Polizeidirektionen."

"Trotz aller nun von der Selbstermächtigung der Flüchtlinge erzwungenen Hilfsbereitschaft und Willkommensrhetorik in Politik und Medien sollte man nicht vergessen, dass der rassistische Mob auf den Straßen mit seinem »ehrenamtlichen« Engagement nur das zu Ende bringen will, was die gesamteuropäische Flüchtlingsabwehr versäumt hat. Der death toll von EU, Frontex und damit auch der deutschen Bundesregierung ist tausendfach höher als der von organisierten Bürgern und besorgten Nazis."

Der Freistaat dreht frei. In Chemnitz machen Nazis Jagd auf Migranten. Selbst nach juristischen Maßstäben ist Sachsen  von der Liste sicherer Drittstaaten zu streichen. Da dies aber nicht passieren wird, bleibt die Frage: Was tun? Auf die nächste Flut hoffen? Auf Bomber Harris Junior? Thorsten Mense schrieb in konkret 10/15 über Heimattümelei und Pogromstimmung im braunsten Bundesland.

https://konkret-magazin.de/aktuelles/aus-aktuellem-anlass/aus-aktuellem-anlass-beitrag/items/der-nahe-osten-4902.html

#Naher Osten #Sachsen #Dresden #Faschismus #Polizei #Nazis #Besorgte Bürger #Flüchtlinge

[my-life-fm]

Wenn ich einmal flüchten müsste, dann wollte ich nicht ein Spielball zwischen inneren und äußeren Ringen und Pufferstaaten sein, ich wollte nicht abgewehrt und abgeschoben werden, ich möchte nicht an Abwehrmauern zerquetscht werden oder vor geschlossenen Grenzen kauern. Ich wollte keine Grenzanlagen überwinden müssen oder in die Augen eines drohgebärdenden Frontex-Mannes schauen müssen.

»Unter dem Druck der Flüchtlingsabwehr in der EU spitzt sich die Debatte über einen möglichen Rückbau des Schengen-Systems zu. Unklar ist, ob sich das von Berlin angestrebte Ziel erreichen lässt, die Flüchtlinge künftig an der griechischen Außengrenze zu stoppen und sie umgehend in die Türkei abzuschieben. Ersatzweise wird inzwischen die Zurichtung Mazedoniens zum Pufferstaat gegen Flüchtlinge in Angriff genommen; dies ist mit Drohungen verbunden, Griechenland aus dem Schengen-System auszuschließen. Als Notfall-Lösung käme der Aufbau eines "Mini-Schengen" in Betracht, das die Bundesregierung derzeit noch offiziell ablehnt, an dessen Planung - offiziell unter niederländischer Führung - sie sich allerdings längst beteiligt. Jede Option jenseits der effizienten Abschottung der griechischen Außengrenzen wäre, da sie einen Teil des bisherigen Schengen-Systems faktisch preisgäbe, ein erster Rückzug - mit unklaren Folgen. Beobachter halten eine ernste Schwächung der EU für denkbar.

... | ... Überall südöstlich Deutschlands werden inzwischen neue Grenzanlagen hochgezogen oder sind bereits errichtet - an der österreichisch-slowenischen Grenze, an der slowenisch-kroatischen Grenze, an der ungarisch-kroatischen Grenze sowie an einigen Schengen-Außengrenzen, die ohnehin stark befestigt sind (Ungarn-Serbien, Bulgarien-Türkei, Griechenland-Türkei). Von der "Rückkehr des Eisernen Vorhangs" ist die Rede. ... | ... Als optimal gilt die Option, Flüchtlinge bereits an den Außengrenzen Griechenlands zu stoppen. Berlin und Brüssel üben massiven Druck auf Athen aus, die Abschottung des Landes gegenüber der Türkei zu verstärken. ... | ... Die EU ist daher auf die Bereitschaft der Türkei angewiesen, die Ausreise der Flüchtlinge in Zukunft zu verhindern. Alternativ oder auch ergänzend hat Brüssel vor, Flüchtlinge von den griechischen Inseln per Fähre in die Türkei abzuschieben; ein entsprechender Plan wird gegenwärtig unter Mitwirkung Berlins ausgearbeitet. ... | ... Option Nummer zwei ist nach aktuellem Stand der Ausbau der griechisch-mazedonischen Grenze zur Abwehrmauer gegen Flüchtlinge. Als ein erster Testlauf dafür gelten kann die Schließung der mazedonischen Grenze am 19. November für alle Flüchtlinge, die nicht beweisen können, aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan geflohen zu sein. Seither sitzen zahlreiche Flüchtlinge, denen dieser Nachweis nicht gelingt, an der Grenze zu Mazedonien fest. Der mazedonische Außenminister hat bestätigt, dass der Anstoß zu der Grenzschließung "auf politischer Ebene" aus Deutschland und Österreich gekommen ist. ... | ... [Bei] Option Nummer drei handelt es sich um den Rückzug auf ein "Mini-Schengen". Der Plan, der seit geraumer Zeit in den Niederlanden vorbereitet wird, sieht vor, Deutschland, Österreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande sowie darüber hinaus eventuell noch Dänemark und Schweden zu einem engen Verbund zusammenzuschließen, der faktisch die bisherige Schengen-Zone ersetzen würde. ... | ... Ein Eingreifen deutscher Beamter an fremden Grenzen mit dem Ziel, Deutschland gegen Flüchtlinge abzuschotten, wäre nicht neu; bereits im Herbst bestätigte das Bundesinnenministerium, es seien bereits 74 deutsche Polizisten und Zollbeamte in Slowenien, Kroatien, Griechenland, Mazedonien und Serbien im Einsatz. Brüssel müht sich zur Zeit ohnehin, den Mitgliedstaaten das Recht abzupressen, an ihren Außengrenzen auch ohne Einwilligung der jeweiligen Regierung mit der Grenzbehörde Frontex intervenieren zu dürfen.«

www.german-foreign-policy.com | German-Foreign-Policy.com | 01.02.2016 | Der innere und der äußere Ring | http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59298

Sollte sich der Urheber des hier verlinkten und zitierten Artikels durch das Posten dieser Verlinkung oder dem ganz oder teilweisen Zitieren aus dem verlinkten Artikel in seinem Urheberrecht verletzt fühlen, bitte ich um einen kurzen Kommentar und einen Beleg der Urheberschaft. Das Beanstandete wird dann unverzüglich entfernt. | Eventuelle Werbung in optischer Nähe zu diesem Artikel stammt nicht von mir, sondern vom Social-Media-Hoster. Ich sehe diese Werbung nicht und bin nicht am Verdienst oder Gewinn beteiligt.

#Ringe #Flüchtlingsabwehr #Schengen #Aussengrenzen #Abschieben #Pufferstaaten #Flüchtlinge #Grenzanlagen #Frontex #Abschottung #Abwehrmauer #Grenzschließung #German-Foreign-Policy #rsoplink

[hatecrew161]

Der Umbau Österreichs hat begonnen -Ein Maulkorb für Journalisten -eine Flüchtlingsabwehr als Medienspektakel  Die Handschrift der Rechtspopulisten in Wien wird immer deutlicher. Und das ausgerechnet kurz vor Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.

[schunckinfo]

LINKE-Europaabgeordnete Michels: Türkei ist mehr als Erdogan

Die Europaabgeordnete der LINKEN Martina Michels hat die Aufkündigung des Anti-Asyl-Deals zwischen der EU und der Türkei gefordert. „Statt Erdogans Flüchtlingsabwehr-Service zu nutzen, muss die EU vielmehr eine eigene solidarische Flüchtlingspolitik etablieren“, erklärte das Mitglied der parlamentarischen Delegation EU-Türkei gegenüber der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe). Schließlich sei das Abkommen mit der…

LINKE-Europaabgeordnete Michels: Türkei ist mehr als Erdogan was originally published on www.schunck.info

#Erdogan #Europaabgeordnete #Linke #Michels #Türkei