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melbynews-blog · 6 years

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Pronto ǀ Jetzt oder nie — der Freitag

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Pronto ǀ Jetzt oder nie — der Freitag

Noch Ende Mai sah es so aus, als würde Italien über den Sommer wieder einmal von einem „Gabinetto Balneare“ (Badekabinett) regiert werden. Diese Einrichtung hat in Zeiten der christdemokratisch geprägten Ersten Republik gut funktioniert, auch wenn die Kurzlebigkeit der jeweiligen Regierungen anderswo als Beweis politischer Instabilität missverstanden wurde. Aktuell allerdings hätte eine überparteiliche Technokraten-Regierung mit begrenzter Laufzeit tatsächlich nichts anderes signalisiert als Stillstand – mit entsprechenden Wirkungen auf internationaler Ebene, innerhalb der Europäischen Union, der NATO und vor allem auf den Finanzmärkten. Schon deshalb ließ Staatspräsident Sergio Mattarella bis zuletzt die Tür offen für eine Lösung, die schon erledigt schien und dann doch noch Wirklichkeit wurde: eine Regierung unter dem parteilosen, der Fünf-Sterne-Bewegung nahestehenden Juristen Giuseppe Conte, der sich selbst als „Anwalt der Menschen“ sieht.

Möglich wurde die späte „gelb-grüne“ Regierungsbildung auch deshalb, weil die beteiligten Parteien – der Movimento 5 Stelle (M5S) und die Lega – sich letztlich zu einer realistischen Einschätzung des derzeit Machbaren durchrangen. Die Fünf Sterne – in Gestalt von Luigi Di Maio und seinem Führungsstab – leitete besonders die Einsicht, dass eine so günstige Gelegenheit zum Regieren so schnell nicht wiederkommen würde. „Jetzt oder nie“ hieß ihre Devise. Etwas weniger vorhersehbar agierte die Lega. Matteo Salvinis ultimative Forderung an Mattarella, den „europafeindlichen“ Professor Paolo Savona als Wirtschaftsminister zu akzeptieren, ließ sich nicht durchsetzen. Nun wird Savona Minister für EU-Angelegenheiten – ein Kompromiss, bei dem alle Beteiligten das Gesicht wahren. Salvinis taktischer Rückzug hält seiner Partei für die Zukunft alle Optionen offen. Bei Neuwahlen, die jetzt erst einmal vom Tisch sind, könnte er das Rechtsbündnis neu beleben, das am 4. März auf 37 Prozent der Stimmen kam: eine Koalition mit Silvio Berlusconis Forza Italia und Giorgia Melonis extrem rechten Fratelli d’Italia. Anders als noch im März wäre Salvini nun aber von vornherein unumstrittener Anführer des Rechtsblocks.

In Umfragen hat die Lega weiter zugelegt. Das ist kein Zufall. Salvini präsentierte sich in den vergangenen Wochen als entschlossener Politiker, der starke Worte mit flexibler Realpolitik zu kombinieren versteht. So warnte er einerseits vor finsteren Mächten in Brüssel und Berlin, die Italien knechten wollten. Andererseits ging er auf Distanz zu Di Maio, als dieser ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella verlangte. Auch auf sein Ansinnen, die Fratelli d’Italia an der Regierung zu beteiligen, verzichtete Salvini, als die Fünf Sterne dagegen ihr Veto einlegten.

Dabei schien die Rollenverteilung anfangs klar: Bei 32 Prozent für die Fünf Sterne und 17 Prozent für die Lega konnte Salvini nur Di Maios Juniorpartner sein. Nun sind beide gleichberechtigte Vizepremiers unter Giuseppe Conte, der die Regierung eher moderieren als führen wird. Di Maio steht zwar an der Spitze des „Superministeriums“ für Arbeit, Soziales und Entwicklung, während Salvini „nur“ das Innenressort leitet. Aber gerade die Fülle an Kompetenzen und die damit verbundenen Erwartungen dürften für Di Maio noch zur Belastung werden. Denn die versprochenen Sozialreformen in seinem Zuständigkeitsbereich würden sehr viel Geld kosten – zu viel Geld. Das gilt etwa für die Rücknahme der unter dem Premierminister Mario Monti 2011 eingeführten Verschärfungen der Rentengesetzgebung. Künftig soll hier eine „Quote 100“ gelten: Anspruch auf Altersrente hat, wessen Lebensalter und Zahl der Beitragsjahre addiert mindestens 100 ergibt. Auch die fälschlich „Bürgereinkommen“ (reddito di cittadinanza) genannte Unterstützung für Erwerbslose in Höhe von 780 Euro für maximal zwei Jahre wird teuer werden. Und dann ist da noch das Projekt Flat Tax mit nur noch zwei Einkommenssteuerklassen von 15 und 20 Prozent; der geltende Spitzensteuersatz liegt bei 43 Prozent. Experten haben errechnet, dass alle versprochenen Reformen zusammengenommen jährlich etwa 130 Milliarden Euro zusätzlich erfordern würden. Da dürfte manches, was sich die „Regierung des Wandels“ (Eigenbezeichnung) vorgenommen hat, erst einmal auf dem Papier bleiben.

Für Salvinis Programm gilt der Finanzierungsvorbehalt weit weniger. Die von ihm angekündigten Sofortmaßnahmen sind unbedingt ernst zu nehmen. So will er jegliche Landung von Flüchtlingsbooten an Italiens Küsten unterbinden, Fluchthilfe-Initiativen weiter kriminalisieren und massenhaft Geflüchtete abschieben. Bislang geduldete Lager von Roma sollen ebenso geräumt werden wie besetzte Häuser in den italienischen Metropolen. Wer sich dem widersetzt, wird mit dem Polizeiknüppel Bekanntschaft machen – genauer: mit „nicht tödlichen Waffen“ auf neuestem technischen Stand, heißt es in Abschnitt 23 über „Sicherheit, Legalität und Ordnungskräfte“ im 57 Seiten umfassenden Regierungsprogramm.

Die Fünf Sterne, die „nicht links und nicht rechts“ sein wollen, tragen all das mit. Nachdem Di Maio die Hysterie über einen weiteren Sommer der Migration mit Tiraden über die „Meerestaxis“ der Hilfsorganisationen weiter angeheizt hat, marschiert die Fünf-Sterne-Basis neuerdings unter der Trikolore und singt die Nationalhymne. „Italy first“ erscheint als der Slogan, unter dem sich Fünf Sterne und Lega zusammenfinden. Nicht auszuschließen, dass diese Allianz der – vor allem sozial und kulturell – immer noch ungleichen Partner die gesamte fünfjährige Legislaturperiode überdauert.

Antideutsche Rhetorik

Ob sich damit eine „Dritte Republik“ etabliert, ist offen. Zusammensetzung und Rhetorik der neuen Regierung deuten zwar auf eine Zäsur, vieles spricht aber auch für Kontinuität. Unter Silvio Berlusconi und seinen rechten Bündnispartnern – Lega Nord und Alleanza Nazionale – war in Italien schon einmal „der Populismus“ an der Macht. Und auch der Regierungsstil des sozialdemokratischen Volkstribuns Matteo Renzi war von populistischen Elementen geprägt. Dazu gehörten seine Selbstinszenierung als einsamer Macher, die Polemik gegen das politische Establishment, das Projekt einer „Partei der Nation“. Auch „antideutsche“ Rhetorik ist keine neue Erscheinung. Namentlich Renzi rühmte sich gern, Angela Merkels Versuche der „Fernsteuerung“ Italiens erfolgreich abgewehrt zu haben.

Also alles schon gehabt, alles nicht so schlimm? Keineswegs. Der Amtsantritt des gelb-grünen Kabinetts markiert einen weiteren Schritt nach rechts, und das in einem europäischen Kernland. Das ist Wasser auf die Mühlen der Regierungen in Warschau, Budapest und Wien, auch Marine Le Pens Begeisterung kommt von Herzen. Umso schlimmer, dass sich die Bedenken in den EU-Gremien fast ausschließlich gegen eine weiter steigende italienische Verschuldung richten oder gegen einen möglicherweise moderateren Kurs Roms gegenüber Russland. Dabei hätte die schwache Opposition in Italien Beistand von außen dringend nötig. Die Überlegungen im Partito Democratico, als demonstrativ pro-europäische Kraft neues Profil zu gewinnen, dürften ins Leere laufen. Die vielen bald enttäuschten Wähler der Fünf Sterne wird man damit nicht zurückgewinnen können.

der Freitag Jens Renner Quelle

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korrektheiten · 7 years

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»Frankreich führt Stasi 2.0 ein«

LePenseur:"»Ein Leser hat uns auf einen Beitrag von Jean-Batave Poqueliche aufmerksam gemacht, der im Blog „Return of Kings“ erschienen ist. In diesem Text macht Popueliche auf ein Gesetz aufmerksam, das in Frankreich am 5. August weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit (deshalb wurde es vermutlich während des Sommerurlaubs ratifiziert) und ohne Bericht in den Medien verabschiedet wurde. In dem Gesetz geht es, wie könnte es anders sein, um das zur Zeit drängendste Thema. Nein, nicht Terrorismus. Auch nicht die französische Wirtschaft. Nein, kein Klimawandel. Migration ist es auch nicht. Krieg in den Banlieus oder die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen sind auch nicht Gegenstand. Was bleibt? Was beschäftigt diejenigen, die sich für Politiker halten europaweit? Hate Speech! War doch einfach – oder?«(Hier weiterlesen)Sorry: der auf diesem Blog mehrfach geäußerte Vorschlag, die Systemprolitruks ins Eck zu stellen und mit Katzendreck zuzuscheißen, ist angesichts solcher Perfidie noch zu milde ausgedrückt! Doch ganz im Ernst gefragt: was tun? Mit Gesetzen wie dem obigen ist der dringend nötige Systemwechsel bereits faktisch verhindert: Meinungsfreiheit (die freien Wahlen schließlich immer vorausgehen muß) ist in Frankreich damit ähnlich »inhaltsreich«, wie das in Stalins 1936er-Verfassung der UdSSR ausdrücklich eingeräumte Sezessionsrecht jeder Sowjetrepublik – welches vom Strafgesetzbuch jedoch in Art. 58.2 unter Sanktion bis hin zur Todestrafe gestellt war. Ein befreundeter Anwalt, dem ich gestern diesen Artikel zu lesen gab, kleidete sein Mißfallen in die lapidaren – und selbstverständlich von mir nie und nimmer geteilten – Worte: »Die Nazis haben die Falschen vergast: statt galizischer Altwarenhändler oder Berliner Rechtsanwälte etc. hätten sie doch besser die Berufspolitiker nehmen sollen!« Was natürlich ein komplett ahistorischer Unsinn ist: Hitler & Co. waren schließlich selber von dieser Sorte – es hätte also nur bei überschießendem Masochismus ihrerseits funktionieren können. Politiker sind jedoch in der Regel nicht Masochisten (so psychopathisch sie sonst veranlagt sein mögen) – jedenfalls weniger als ihre Wähler ... Es erhebt sich nur die Frage: wie lange wollen wir noch Masochisten sein ...? http://dlvr.it/PmhTbz "

#Bankrott der Demokratie #Demokratie-Simulation #Der tiefe Staat #Korruptionsnetzwerke #Politisch-medialer Komplex

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melbynews-blog · 6 years

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BAMF-Affäre: Opposition fordert Auskunft von Merkel für "restlose Aufklärung"

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BAMF-Affäre: Opposition fordert Auskunft von Merkel für "restlose Aufklärung"

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gerät auch das Kanzleramt zunehmend in die Kritik. Die FDP will am Montag in Berlin ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorstellen.

Was wusste Angela Merkel wirklich zum Bamf-Skandal?

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es verdichteten sich Hinweise, dass auch Kanzlerin Angela Merkel und ihr Ex-Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (beide CDU) über die Lage im Bamf im Bilde gewesen seien. Das mache deutlich, „dass wir jetzt einen Untersuchungsausschuss brauchen, um restlos aufzuklären“. Grünen-Chefin Annalena Baerbock verlangt Auskunft von Merkel im Innenausschuss des Bundestags.

FDP fordert Untersuchungsausschuss wegen Bamf-Affäre

Über den Antrag der FDP soll am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten werden. Auch die AfD-Bundestagsfraktion dringt auf einen Untersuchungsausschuss, sie will die Flüchtlingspolitik von Merkel insgesamt durchleuchten lassen. Die anderen Parteien halten einen Untersuchungsausschuss aktuell für nicht notwendig. Grüne und Linke wollen versuchen, die Probleme des Bamf in Sondersitzungen des Innenausschusses zu klären.

Ex-Bamf-Chef macht Bundesregierung für Zustände verantwortlich

Am Sonntag war bekannt geworden, dass der frühere Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise die Bundesregierung für die Missstände in der Behörde während der Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht hatte. „Die Krise war vermeidbar“, schrieb Weise nach Berichten von „Bild am Sonntag“ und „Spiegel“ nach seinem Ausscheiden 2017 in einem vertraulichen Papier. Er kritisierte insbesondere das damals von Thomas de Maizière (CDU) geleitete und für Flüchtlingsfragen zuständige Bundesinnenministerium. Laut „Bild am Sonntag“ sprach er 2017 auch zweimal mit Merkel über die Missstände beim Bamf.

Befragung im Innenausschuss des Bundestages geplant

Weise wird voraussichtlich demnächst im Innenausschuss des Bundestags zu den Vorgängen insbesondere in der Bremer Außenstelle des Bamf befragt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen deren frühere Leiterin. Unter ihrer Ägide sollen zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Asylverfahren ohne Beachtung der Vorschriften positiv entschieden worden sein. Zu den weiteren Beschuldigten gehören auch Anwälte und ein Dolmetscher, darunter ein Anwalt aus Hildesheim.

Opposition fordert: Merkel muss ihr Handeln erklären

Grünen-Chefin Baerbock kritisierte, die Regierung sei „über die Jahre in der Flüchtlingspolitik nur auf Sicht gefahren“. Merkel müsse jetzt im Innenausschuss des Bundestags erklären, „warum sie trotz dieser Warnungen die Arbeit des Bamf nicht zur Chefinnensache gemacht und Konsequenzen gezogen hat“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Zahlreiche Bundesländer und die Grünen hätten schon vor September 2015 Alarm geschlagen. Aber die Bundesregierung habe das jahrelang bewusst ignoriert.

Weise hatte im September 2015 auf Bitten der Bundesregierung die Leitung des Bamf übernommen. Dieses war durch den stark gestiegenen Zuzug von Flüchtlingen überfordert. Mitarbeiter fehlten, es türmte sich ein Berg von mehreren hunderttausend unerledigten Asylanträgen auf. Weise war damals Chef der Bundesagentur für Arbeit. Er gab die Bamf-Leitung Ende 2016 wieder ab und war bis Ende 2017 noch Beauftragter f��r Flüchtlingsmanagement beim Bundesinnenministerium.

Schon gelesen? BAMF feuert nach Korruptionsverdacht zahlreiche Mitarbeiter

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loc/news.de/dpa

Politik

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melbynews-blog · 6 years

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Freitagsbrief – KW 21/2018 – Links der Woche zu #Politik, #Islam, #Feminismus – Faktum Magazin

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Freitagsbrief – KW 21/2018 – Links der Woche zu #Politik, #Islam, #Feminismus – Faktum Magazin

Auch in der 21. Kalenderwoche 2018 gibt es wieder eine Zusammenfassung meines Medienspiegels der Frankfurter Erklärung. Themen sind u. a. die EU-Haftungsunion und der Skandal im Bamf.

Ökonomen warnen vor Euro-Haftungsunion

Die Vorschläge von Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionspräsident Juncker gefährden Europas Wohlstand. 154 Wirtschaftsprofessoren fordern in der F.A.Z. mehr Reformen statt weitere Fehlanreize.

Kommentar GB:

Ein kurzer, aber in seiner Bedeutung alle Sparer betreffender und äußerst wichtiger Artikel.

Der Euro darf nicht in die Haftungsunion führen

“Wir – 154 Wirtschaftsprofessoren – warnen davor, die europäische Währungs- und Bankenunion noch weiter zu einer Haftungsunion auszubauen. Die in der Berliner Koalitionsvereinbarung erwähnten Vorschläge des französischen Präsidenten Macron und des EU-Kommissionschefs Juncker bergen hohe Risiken für die europäischen Bürger.”

Der Rückzug der Globalisten

Es ist erstaunlich, wie stark sich der Globalisierungsdiskurs seit der Wahl Trumps geändert hat. Vor November 2016 wurden Stimmen, die auf die Schattenseiten der Globalisierung hinwiesen, von der politischen Mitte kaum ernst genommen. Heute gehört es fast schon zum guten Ton, sich kritisch über die Globalisierung zu äussern. (….)

China und USA legen Handelsstreit bei

(…) Kommentar GB:

Und was schreiben unsere hysterischen Globalisten nun dazu?

Die Inflation ist viel stärker als behauptet

Die Mittwoch veröffentlichten Inflationsraten vermitteln ein falsches Bild von den Folgen der EZB-Politik. Die Immobilienpreise steigen extrem – und führen zu einer sozialen Spaltung.

Österreich: Interview mit Bundeskanzler Kurz

(…) Kommentar GB:

Sebastina Kurz antwortet hier außerordentlich professionell, teils sehr diplomatisch, oft – um unangemessene Fragen oder Assoziationen zu blockieren – kurz und knapp, aber doch hinreichend klar, um die Grundlinien seiner Politik zu kennzeichnen. Lesenswert!

Es wird keine „Rückkehr“ geben Die Welt muss den von der Hamas missbrauchten Massen in Gaza die Wahrheit sagen

Palästinenser werden mobilisiert wegen eines ‚Rechts‘, das sie nicht haben, und wegen einer ‚Rückkehr‘, die es nie geben wird. Warum besteht die internationale Gemeinschaft darauf, die Hamas weiterhin bei der Täuschung der Massen zu unterstützen?

[Diverse Links zum Israel-Palästina-Konflikt]

Kirchenasyl verzögerte Abschiebungen in fast 500 Fällen

Im ersten Quartal 2018 sind in 498 Fällen Abschiebungen durch Kirchenasyl verzögert oder verhindert worden. Das teilte die Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage mit.

dazu: Fast jede zweite geplante Abschiebung wird abgebrochen

In den ersten drei Monaten dieses Jahres ist einem Medienbericht zufolge fast jede zweite geplante Abschiebung in Deutschland abgebrochen worden.

Kommentar GB:

Warum wird nicht mit bundeseigenen Mittel abgeschoben? Weil die Maschinen der Luftwaffe nicht mehr in die Luft kommen? Oder warum sonst?

Über Saudi-Arabien – Hatred’s Kingdom – Rezension von Hans-Peter Raddatz

Hatred’s Kingdom – übersetzt: Königreich des Hasses. Mit seiner Überschrift will Gold jene wahhabitische Islamform kennzeichnen, die der saudischen Monarchie als Herrschaftsideologie dient und in den letzten zwei Jahrzehnten durch seine wachsende Gewaltbereitschaft aufgefallen ist. Immer häufiger tritt Saudi-Arabien seither als Finanzier und Drahtzieher von Terrorgruppen und -aktionen auf, wobei nicht zuletzt drei Viertel der Attentäter des 11. September aus diesem Land kamen und sich dabei auf den Koran beriefen. So stellt Gold den Wahhabismus, seine Geschichte und Entwicklung, ins Zentrum seiner Darstellung, und es lohnt sich, sie mitzuverfolgen. (…)

Dänemark – Kritik an Migranten ist vor allem Frauensache

(…) Dänemark ist das Land mit den rigorosesten Asylgesetzen in Skandinavien, eine Art Gegenentwurf zu Schweden, das im Flüchtlingsjahr 2015 über 160 000 Asylsuchende aufnahm. Von fast allen Parteien wird eine “strammere Asylpolitik” gefordert. Auch von den Sozialdemokraten, einer Partei, die sich generell als Anwalt der Schwachen sieht.

Mette Fredericksen, Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten, übernahm die migrationsskeptische Rhetorik von ihrer Vorgängerin Helle Thorning-Schmidt und verschärfte sie – anscheinend auch unter dem Eindruck von Asylmissbrauch in ihrer Zeit als Justizministerin. Schon 2014 bekannte sie such zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Folkeparti, der Regierungskoalition warf und wirft sie eine zu lasche Asylpolitik vor. International bekannt wurde sie mit ihrer Forderung, Camps in Nordafrika zu errichten, wo die Menschen Asylanträge für Dänemark stellen müssten. (…)

Atheisten – Terroristen?

Die arabischen Regime suchen ihre Feinde am falschen Ort

Wer sich von Gott abwendet, hat in muslimischen Gesellschaften einen schweren Stand. In Ägypten wird Atheismus gerade als Straftatbestand festgeschrieben, Saudiarabien unterstellt ihn sogar dem Terrorgesetz.

Kommentar GB:

So ist es bestellt mit der Toleranz in der islamischen Welt!

Leseempfehlung!

Ferner (paywall): (…)

Militante Rohingya töten gezielt Hindus und Buddhisten

Die militante Rohingya-Gruppe Arsa hat im Westen Burmas nicht nur burmesische Sicherheitskräfte ins Visier genommen.

Ein Bericht von Amnesty International zeugt von Massakern, wie sie bisher nur der burmesischen Armee vorgeworfen werden.

[Links]

Kommentar GB:

Die 1400 – jährige Gewaltpraxis des Islams wird fortgesetzt.

Der Islam ist nichts Gutes.

Das AKP-Regime und seine Auslandsabteilungen verdienen eine säkular-demokratische Abfuhr

(…) Kommentar GB:

Es ist überfällig, daß die EU-Kommission die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet. Die Mitgliedschaft der Türkei in der EU ist offensichtlich untragbar, und sie ist in jeder denkbaren Hinsicht nicht wünschenswert.

Die Türkei gehört nicht zur europäischen Staatenfamilie.

Skandal im Bundesamt für Migration

In Bremen wurden massenhaft unzulässige Asylbescheide ausgestellt. Der Innenminister sieht dadurch das gesamte Bundesamt für Migration beschädigt – und schließt personelle Konsequenzen nicht mehr aus. SPD und Opposition stellen noch weitere Forderungen an Horst Seehofer.

Dazu; Interne Mails belasten Bamf – erste Hinweise auf manipulierte Asylbescheide schon 2016

In der Affäre um positive Asylentscheidungen ohne ausreichende Gründe kommen immer neue Details ans Licht. Laut „Süddeutscher Zeitung“ wusste auch Bamf-Präsidentin Jutta Cordt schon früh von Unregelmäßigkeiten. Das belegen nun aufgetauchte interne Mails.

Debatte um Ausbürgerung von Dschihadisten

Die Bundesregierung schätzt, dass sich noch gut 500 Dschihadisten mit deutschem Pass in Syrien und im Irak aufhalten. Soll man ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen?

Seehofer beendet die Migration nicht

Kurz bevor er Innenminister der dritten GroKo wurde, tönte Seehofer, mit ihm hätte es die illegale Grenzöffnung nicht gegeben. Nun ist er seit Wochen im Amt und er tut nichts, um den ungesetzlichen Zustand an unseren Grenzen zu beenden.

Was soll aus uns werden? – Die Islamisierung schreitet voran

Die Islamisierung schreitet voran – In Österreich und Deutschland verdoppelt sich die Zahl der Muslime alle zehn Jahre – Schon in zwanzig Jahren wird sie dort 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen – Auf dem Weg in die zivilisatorische Selbstverstümmelung – Die Altparteien verraten ihr Volk, extremistischer geht’s nicht mehr

Felix Klein – der neue Judenhaßbeauftragte…

Felix Klein ist neuer Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung. Im „Tagesspiegel“-Interview beklagt er sinkende Hemmschwellen und Versäumnisse bei der Integration.

Kommentar GB:

Nun, dann sollte sich dieser Beauftragte den Ursachen zuwenden, nämlich erstens dem importierten islamisch-koranischen Judenhaß, zweitens dem larvierten Judenhaß der postmodernen Pseudolinken (Islamophilie, propalästinensischer / proarabischer Anti-Zionismus), drittens die Restbestände des Judenhasses aus der Periode 33 – 45 ; das ist der bei uns irreführend so genannte „Antisemitismus“.

“Wovon indonesische Islamisten träumen: die Scharia, das islamische Gesetz”

In Indonesien ist es so weit: Der Islam in all “seiner Liebe” setzt sich durch. Schlecht ist das allerdings für Menschen, die sich nicht auf “islamische Art” lieben. Schlecht ist es unter anderem für Homosexuelle und nicht Verheiratete. Die durchgesetzte Scharia zeigt, warum der Islam nicht zu unserer Leitkultur gehört. (…)

No Nations! oder die Ignoranz der Infantilität

(…) Kommentar GB:

Sehr lesenswerter Artikel, wie folgendes Zitat belegt:

(…) „Der Merkelstein kündet von der Lüge, Landesgrenzen seien nicht zu sichern, von Rechtsbrüchen und anhaltendem Staatsversagen. Er symbolisiert die Schande dieser Kanzlerin und ihrer Regierung und aller, die sie in diesem Tun und Nichttun unterstützen.

Er symbolisiert aber auch die Kanzlerin direkt, als den Mühlstein, der sie für ihre Partei, aber auch für die Parteien, die sie an der Macht gehalten haben, geworden ist.“ (…)

Päderastie und die “sexuelle Revolution”

Die Mitte der 60er-Jahre einsetzende „sexuelle Revolution“ war Teil der zweiten, der Nachkriegs-Jugendbewegung des 20. Jahrhunderts, die als die sogenannte 68er-Bewegung zu begreifen ist.

(…) Das Päderastie-Motiv gab es bereits in der Antike, und im 20. Jahrhundert wiederum, hierzu die Artikel über George und Frommel, sowie mit Blick auf die Odenwald-Schule. Ich verweise außerdem auf Fachliteratur und beipielhaft auf aktuelle, öffentliche Demonstrationen, die auf mehr als Toleranz, nämlich auf eine beanspruchte Akzeptanz abzielt, auf eine aktiv positive Bewertung also, und dies ist es, was im HAZ-Artikel naiv artikuliert wird. (…)

Änderung des Vornamens im Grundbuch nach Geschlechtsumwandlung muss mittels Zusatzes „Namensänderung“ versehen werden

Ohne Zusatz besteht Unklarheit über Personenidentität Soll der Vorname eines Eigentümers im Grundbuch nach einer Geschlechtsumwandlung in einen weiblichen Vornamen geändert werden, so muss dies durch den Zusatz „Namensänderung“ geschehen. Denn es darf keine Unklarheit über die Personenidentität des Eigentümers bestehen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Neugeborenes kann der Mutter bei Kinderpornografievorwürfen gegenüber dem Lebensgefährten unmittelbar nach der Geburt entzogen werden

Drohende Gefährdung der körperlichen und psychischen Unversehrtheit rechtfertigt Trennung des Kindes von der Mutter

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte in einem Eilverfahren den einstweiligen Entzug der Personensorge der Mutter und damit die vorübergehende Unterbringung eines Mädchens in einer Bereitschaftspflegefamilie. Bereits der dringende Verdacht des Fotografierens von Kindern in eindeutig kinderpornografischen Positionen begründet eine Gefährdung des Kindeswohl auch eines bislang nicht betroffenen Mädchens.

Johann Sebastian Bach: Four Lute Suites. Paul Vondiziano, Guitar.

youtube

Alibiübungen schützen Orang-Utans nicht vor dem Aussterben

Orang-Utans sind trotz ihrem Schutzstatus, strikten Gesetzen und Pflegestationen vom Aussterben bedroht. Bald ist es zu spät.

Nachruf auf Philip Roth

Ein Riese unter den Großen

Witz und Rücksichtslosigkeit beim Blick auf sich selbst und seine Gesellschaft waren seine Prinzipien, den Nobelpreis hätte er hochverdient: Zum Tod des amerikanischen Schriftstellers Philip Roth.

[Links]

Beiträge des Freitagsbriefes in 2018

Die Freitagsbriefe von 2017.

Alle Freitagsbriefe aus dem Jahr 2016.

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