#Haushaltsrecht

[bauerntanz]

Debatte zur sog. Schuldenbremse nimmt Fahrt auf

Die notwendige Debatte zur sog. #Schuldenbremse nimmt Fahrt auf. Und das ist bitter notwendig. Hier ein Lesebefehl für den @Verfassungsblog

Die Debatte zur sogenannten Schuldenbremse nimmt Fahrt auf, und das ist bitter notwendig. Nicht wenige halten diese euphemistisch formulierte Maßnahme –ich zitiere Marcus Höfgen– für die dümmste aller Regeln, die aber 2009 mit Zweidrittelmehrheit von CDUCSUSPD ins Grundgesetz gegossen wurde. Der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück war übrigens damals die treibende Kraft für den Bund,…

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#Bundesverfassungsgericht #Carl Mühlbach #Deutschland #Doris König #Grundgesetz #Haushaltsrecht #Jährigkeit #Klima-Beschluss #Klimapolitik #Lennart Starke #Lukas Märtin #Marcus Höfgen #Nachtragshaushalt #Peer Steinbrück #Schuldenbremse #Verfassungsblog #Zukunftsbremse

[korrektheiten]

Der Traum vom Arbeiter, der von der grünen Zukunft träumt

Tichy:»Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der Rechtswidrigkeit des Haushalts – genauer: dem Trickversuch, den Coronafonds von 60 Milliarden Euro einfach umzuetikettieren – nach diesem vor allem für die Grünen niederschmetternden Hinweis auf Haushaltsrecht also betritt eine neue Figur die politische Bühne: der um seine Transformationszukunft betrogene deutsche Stahlarbeiter. Das heißt, er betritt die Bühne Der Beitrag Der Traum vom Arbeiter, der von der grünen Zukunft träumt erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/Sz9cDs «

[flashlivede]

Bundesrechnungshof beklagt mangelnde Erfolgskontrolle bei Ausgaben

Bundesrechnungshof beklagt mangelnde Erfolgskontrolle bei Ausgaben | #Bundesrechnungshof #Kritik #Ausgaben #Erfolgskontrolle #BRH

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft der Bundesregierung schwere Verstöße gegen das Haushaltsrecht vor. Entgegen den Vorgaben kontrollierten die Ministerien und Behörden nicht ausreichend, ob ihre vergebenen Mittel die gewünschten Ziele erreichten, schreibt der BRH in einem bisher unveröffentlichten Bericht, aus dem der “Spiegel” zitiert. Der BRH untersuchte dafür Investitionen des Bundes und…

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#ausgaben #Bundesrechnungshof #bundesregierung #Erfolgskontrolle #FLASH UP #Kritik

[nbgblatt]

Bundesrechnungshof beklagt mangelnde Erfolgskontrolle bei Ausgaben

Bundesrechnungshof beklagt mangelnde Erfolgskontrolle bei Ausgaben | #Bundesrechnungshof #Kritik #Ausgaben #Erfolgskontrolle #BRH

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft der Bundesregierung schwere Verstöße gegen das Haushaltsrecht vor. Entgegen den Vorgaben kontrollierten die Ministerien und Behörden nicht ausreichend, ob ihre vergebenen Mittel die gewünschten Ziele erreichten, schreibt der BRH in einem bisher unveröffentlichten Bericht, aus dem der “Spiegel” zitiert. Der BRH untersuchte dafür Investitionen des Bundes und…

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#ausgaben #bundesrechnungshof #Bundesregierung #Erfolgskontrolle #Kritik #Nürnberger Blatt

[dermontag]

Dienstag, 11. Januar 2022 Kredite werden nicht bedient Werften-Pleite bringt Genting-Konzern in Seenot Mit der Pleite der MV Werften versiegen für den Genting-Konzern mehrere Geldquellen. Ein Kreditversicherer kündigt sein Engagement. In der Folge drehen Banken den Geldhahn zu. Der Konzern kann seine Gläubiger nicht mehr auszahlen. Vor Gericht kämpft er nun um ein Landes-Darlehen. Die Insolvenz des Schiffbaukonzerns MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern bringt auch dessen asiatischen Eigentümer Genting Hongkong ins Trudeln. Das Kreuzfahrtunternehmen teilte mit, es könne infolge der Pleite in Deutschland Kredite über knapp 2,8 Milliarden Dollar nicht mehr bedienen. Genting Hongkong macht seine Kreditgeber, vor allem aber den Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern, für den Engpass verantwortlich. Sie enthielten dem Unternehmen insgesamt 336 Millionen Dollar vor, die ihm eigentlich zustünden, so das Unternehmen. Zudem habe der Kreditversicherer Euler Hermes mit Blick auf die düsteren Aussichten für die Kreuzfahrtindustrie die Exportkreditversicherung gekündigt, die für den Bau des Kreuzfahrtschiffes "Global 1" auf der Werft in Wismar wesentlich gewesen sei. In der Folge werden die Genting-Aktien bis auf Weiteres nicht an der Hongkonger Börse gehandelt. "Der Handel der Aktien wird bis zu einer weiteren Veröffentlichung von internen Informationen weiter ausgesetzt bleiben", hieß es. Hierzu gehöre besonders der Ausgang eines Gerichtsverfahrens am Landgericht Schwerin. Schlagabtausch vor Gericht In dem Verfahren klagt Genting gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern auf die Auszahlung eines Darlehens von 88 Millionen US-Dollar (78 Millionen Euro). Schwerin hatte den Kredit im Juni 2021 gewährt, um eine mögliche spätere Liquiditätslücke bei Genting zu schließen. Bei einem mehrstündigen Termin am Dienstag tauschten Land und Konzern ihre Argumente aus. Das Gericht will seine Entscheidung am kommenden Montag verkünden. In der Verhandlung warf der Genting-Anwalt der Landesregierung vor, zugesagte Gelder nicht ausgezahlt zu haben. Es sei in den Verhandlungen über die weitere Finanzierung ein "Konstrukt präsentiert worden, das die politische Motivation kaschieren" solle, sagte er. Demnach knüpfe das Land die Auszahlung an Bedingungen, die nicht im Vertrag stehen. Dazu gehöre die Forderung nach einer Verdoppelung der Eigenleistung der Eigentümer auf 60 Millionen Euro und Hilfszahlungen des Bundes. Ein Anwalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern wies den Vorwurf zurück. Allein das Haushaltsrecht gebiete es, die Auszahlung kritisch zu hinterfragen. Außerdem sei der Vertrag für einen möglichen Liquiditätsantrag in Höhe von 148 Millionen Euro geschlossen worden. Inzwischen bestehe jedoch eine Finanzierungslücke von rund 600 Millionen Euro. Die Genting-Seite wies darauf hin, dass dieser Vertrag mit Genting geschlossen worden sei, nicht aber mit den inzwischen insolventen MV Werften. Genting Hongkong sei nicht überschuldet. Banken verweigern nach Euler-Hermes-Rückzug Zahlung Die MV Werften hatten am Montag Insolvenz angemeldet, nachdem in Gesprächen von Bund und Land mit Genting keine Lösung über eine weitere Finanzierung gefunden worden war. Die Bundesregierung war nach eigener Darstellung bereit, 600 Millionen Euro bereitzustellen, damit das Schiff fertig gebaut werden könne. Im Gegenzug verlangte der Corona-Rettungsfonds WSF vom Eigentümer 60 Millionen Euro frisches Eigenkapital. Daran scheiterten die Verhandlungen letztlich. Mehr zum Thema Hinter dem verzweigten Konzern, der vor allem in der Tourismusindustrie tätig ist, steht der malaysische Milliardär Lim Kok Thay, der Eigentümer des Tourismuskonzerns Genting Bhd. Genting Hongkong hatte angesichts des in der Corona-Krise fast brachliegenden Geschäfts bereits im Sommer 2020 eine Sanierung durchlaufen. Die Banken verweigerten angesichts des Rückziehers von Euler Hermes eine versprochene Meilensteinzahlung von 108 Millionen Euro für den Bau von "Global 1" sowie die Freigabe von 81 Millionen Dollar, die Genting gehörten, erklärte die Firma in einer Pflichtmitteilung an der Hongkonger Börse. Das habe zu einer "sofortigen und beträchtlichen Liquiditätslücke" geführt. Das Unternehmen habe "weiterhin keinen Zugang zu wesentlichen neuen Liquiditätsquellen", räumte Genting ein. Der Verwaltungsrat spreche derzeit mit den Banken, dem Miteigentümer der Tochter Dream Cruises und Beratern über einen Ausweg aus der Krise.

[nokzeit]

Finanzen, GTO und Kliniken diskutiert

_Archivbild der Klinik Mosbach in Mosbach. (Foto: pm)_ ** Hardheim.** _(pm)_ Zur Vorbereitung der Kreistagssitzung am 27. Juli tagte die Kreistagsfraktion der Freien Wähler in Hardheim. Eingangs der Sitzung, die unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln stattfand, wurde die Haushaltssituation des Landkreises intensiv beleuchtet. „Die jüngsten Zusagen von Land und Bund bringen schon eine Linderung der größten Sorgen mit sich“, befand Petra Rutz. Dennoch bleibe die Lage sehr angespannt. Uwe Stadler fügte hinzu, dass die Übernahme weiterer freiwilliger Aufgaben und Förderungszusagen, die aktuell nicht zwingend erforderlich sind, aus Sicht der Freien Wähler sehr kritisch zu betrachten sei. „Dies auch mit Blick auf die Städte und Gemeinden, denen es schon „vor Corona“ kaum gelungen ist, die Vorgaben des Haushaltsrechts zu erfüllen und nun Haushaltssperren erlassen mussten“, so Valentin Knapp. Martin Brümmer berichtete aus der Sitzung des Schulausschusses und erläuterte den Stand der Planungen für den Neubau des Ganztagesgymnasium Osterburken. „Der Siegerentwurf des Wettbewerbs ist überzeugend, wobei auch die nächstplatzierten Bewerber schlüssige Konzepte vorgelegt hatten.“ Aktuell bleibe es bei den bisher angenommenen Kosten von ca. 22 Mio. Euro, ergänzte Eric Bachmann – es gelte nun, diesen Betrag auch künftig einzuhalten.  Etwas mehr hätte es dagegen beim Sofortprogramm im Rahmen des DigitalPakts Schulen sein dürfen, die von Bund und Land bereitgestellten 445.000 #FreieWähler #Hardheim #Kreistag Lesen Sie den ganzen Artikel

[verschwoerer]

Aufstehen "Nukleare Teilhabe", schon alleine der Begriff und die Idee dahinter sind der pure Irrsinn. Aber genau jetzt in der Coronakrise, Milliarden für Kriegsgerät und die Nutzung von Massenvernichtungswaffen investieren zu wollen, ist so dermaßen absurd und schlägt dem Fass den Boden aus - und das auch noch grundgesetzwidrig am Parlament und Haushaltsrecht vorbei. Von alleine werden sie sich nie ändern, wie der US-amerikanische Aktivist und Wissenschaftler Noam Chomsky richtigerweise sagt: „Regierungen sind das Problem und nicht die Lösung. Es hängt von den Menschen ab. Es hängt davon ab, wie die Weltbevölkerung reagiert. Dies Krise könnte zu hoch autoritären und repressiven Staaten führen, die die neoliberale Agenda noch mehr als jetzt erweitern. Denken Sie dran: Kapitalistenklasse rührt sich nicht."

[markus-arlt]

Pkw-Maut: Rechnungshof sieht Verstöße gegen Vergabe- und Haushaltsrecht

Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs hat das Bundesverkehrsministerium bei der Pkw-Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs hervor, über den der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. source https://newsburger.de/pkw-maut-rechnungshof-sieht-verstoesse-gegen-vergabe-und-haushaltsrecht-119192.html

[andyourhostkristenwiig]

Danke, das ist super lieb von dir ❤ Es is nur so, dass eine Klassenkameradin Haushaltsrecht bekommen hat und es wohl echt schwer war, sie is ne richtig gute Sch��lerin und hätte immer überall zweien...aber sie hat die mündliche nicht geschafft so wie es aussieht. Jetzt schieb ich ordentlich Panik, wenn Haushalt drankommt bin ich am Arsch, dann steh ich da und heule.

#birkenlena #reply #ein hoch auf Prüfungsangst ist ein wahrer Traum #Ich kann nicht essen mir ist so als müsste ich mich übergeben meine Hände schwitzen UND MEINE PRÜFUNG IST ERST MITTWOCH FRÜH

[behoerdenstress-news]

EVP-Fraktionschef droht EU-Staaten mit Stopp von Corona-Geldern

EVP-Fraktionschef droht EU-Staaten mit Stopp von Corona-Geldern

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Konservativen im europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Ländern wie Polen und Ungarn gedroht, dass sie bei mangelnder Unabhängigkeit ihrer Justiz und Medien keine Corona-Hilfen bekommen. Das EU-Parlament habe das Haushaltsrecht und die Richtlinien, wie die geplanten 750 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten aus den…

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[oeffentlicheversicherung]

#BeVaz = Bester Verkehrsminister aller Zeiten / Andreas Scheuer

♲ extra3 ([email protected]) 2019-11-01 12:31:30:

Der #Bundesrechnungshof ist offenbar der Ansicht, dass Verkehrsminister Andreas #Scheuer bei der #PkwMaut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen hat. Das kommt jetzt wirklich überraschend. https://video.twimg.com/amplify_video/1185138678206738434/vid/1280x720/xf3Aj9wqfkYQYjqL.mp4?tag=13

#BeVaz #Bundesrechnungshof #PkwMaut #Scheuer

[korrektheiten]

Kritik an Ministerin Franziska Giffey (SPD) Reichardt (AfD): Familien und Frauen leiden unter dieser Regierung

PI: Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Die AfD als Oppositionsführerin in Berlin machte diesem im Rahmen der aktuellen Haushaltsdebatte alle Ehre. Martin Reichardt, stellvertretender familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hat am Donnerstag die ernüchternde, für unsere Familien und Kinder enttäuschende Politik der Familienministerin Franziska Giffey (SPD) angeprangert: Wo die schlimme Realität in Deutschland bestimmt ist […] http://dlvr.it/Qrxqq6

[agatha-abstinent]

Tag 858 / Ihre Stellenausschreibung SachbearbeiterIn Referat 1-13 Prävention Substanzmissbrauch spricht mich sehr persönlich an.

Mit dem Aufgabengebiet der verwaltungs- und haushaltsrechtlichen sowie inhaltlichen Betreuung von personal- und massenkommunikativ ausgerichteten Maßnahmen im Bereich Suchtprävention mit Schwerpunkt auf der Kampagne zur Alkoholprävention bei Jugendlichen kann ich mich im höchsten Maße identifizieren. Gerne würde ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt verantwortlich sein für Angebotseinholung, -auswertung, Auftragsvergabe, Erarbeitung von Vorschlägen zur vertraglichen Gestaltung etc., Rechnungsprüfung und Zahlbarmachung, Mittelbewirtschaftung und -kontrolle, Koordinierung und Betreuung der externen Auftragnehmer (insbesondere Agenturen), fachlich-inhaltliche Unterstützung in der Kampagnendurchführung, Koordination der Zusammenarbeit mit externen Kooperationspartnern sowie mit Gremien. Eine abgeschlossene Berufsausbildung wie auch ein abgeschlossenes Studium kann ich vorweisen, wenn auch nicht in einem verwaltungsnahen Beruf (z. B. Verwaltungsfachangestellte/r, Verwaltungsfachwirt/in). Statt mehrjähriger einschlägiger Berufserfahrung in vergleichbaren Aufgabengebieten qualifiziert mich für die Position der SachbearbeiterIn im Referat 1-13 Prävention Substanzmissbrauch meine mehrjährige einschlägige und leidvolle Erfahrung im Substanzmissbrauch und die inzwischen auch mehrjährige und freudvolle Erfahrung im Engagement für Rückfallprävention und Abhängigkeitsprävention. Viel wichtiger als Kenntnisse auf dem Gebiet des öffentlichen Haushaltsrechts (BHO, VOL/ A etc.), kann ich weitreichende Kenntnisse über die Substanz Alkohol vorweisen - autodidaktisch angeeignet, aber auch von medizinisch-therapeutischem Fachpersonal und anderen Abhängigkeitskranken vermittelt. Interesse an einer abwechslungsreichen und herausfordernden Tätigkeit in einem interdisziplinären Team habe ich und ich will auch an dem Ziel, Gesundheitsrisiken vorzubeugen und gesundheitsfördernde Lebensweisen zu unterstützen, konstruktiv mitwirken. Deshalb bewerbe ich mich hiermit und freue mich auf Sie! Da bei Ihnen Schwerbehinderte Menschen nach Maßgabe des Sozialgesetzbuches IX besonders berücksichtigt werden, erhoffe ich mir, die Stelle 1-13/befr.SB-PKV/2017 mit flexiblen Arbeitszeiten, die für die Besetzung mit Teilzeitkräften grundsätzlich geeignet ist, im Zuge der eigenen Rückfallprävention im Umfang von 25 Wochenstunden im Laufe diesen Jahres anzutreten. Einen Umzug in die nördlichste Stadt Italiens (Tag 175) traue ich mir zu, weil ich dort, in Deutschlands zweitengmaschigstem AA-Netz, bereits 15 Wochen lang Abstinenzerfahrung sammeln konnte. Wegen eines Umzugskosten- und Eingliederungszuschusses nehmen Sie gerne unverzüglich Kontakt mit meinem Reha-Berater beim Kostenträger der aktuell von mir in Anspruch genommenen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf. Wegen meiner Fokussierung auf diese Maßnahme und aufgrund meiner psychogesundheitlichen Einschränkungen war mir die Einhaltung der Bewerbungsfrist (29.06.2017) leider nicht möglich, auch weil Onlinebewerbungsplattformen wie die von Ihnen verlinkte, eine gigantische psychosoziale Barriere darstellen. Da ich meinen zweiten Urlaub in Abstinenz im kommenden Spätsommer etwa 40 Minuten entfernt von Ihrer leistungsstarken, erfolgreich in der gesundheitlichen Aufklärung tätigen Einrichtung verbringen werde, böte sich dieser Zeitraum für das Vorstellungsgespräch an.

#Berufsleben #Jugendkonsum #Suchtprävention #Abhängigkeitserkrankungen #Rückfallprävention #Suchtentwicklung #Aufklärung #Zellgift #Alkoholmissbrauch #Suchtmitteledukation

[nokzeit]

Gemeinderat Waldbrunn tagt vier Stunden

_Das Außenbecken der Katzenbuckel-Therme wird auch in den nächsten drei Jahren mit Holzhackschnitzeln des Maschinenrings beheizt. (Foto: Hofherr) _ **Schollbrunn.** Vier Stunden tagte der Waldbrunner Gemeinderat um 20 Tagesordnungspunkte zu bearbeiten. Mit verantwortlich für die lange Dauer waren zwei kontroverse Besprechungspunkte, die vonseiten der anwesenden Bürger für zahlreiche Wortbeiträge verantwortlich waren. Neben dem Bauvorhaben eines Schollbrunner Landwirts, der wegen Platzmangel und neuen Tierschutzbestimmungen in einen neuen Stall investieren muss, war es die Kurtaxe, die für Diskussionen sorgte. Aus der Bürgerschaft wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Gutachten zur Geruchsbelästigung durch den geplanten Stall nicht korrekt sei, weshalb der Gemeinderat auf Basis falscher Behauptungen entscheide. Außerdem wurde die genannten Zahl von knapp 480 Tieren bezweifelt. Allerdings ließ der anwesende Landwirt die Zuhörer und das Gremium wissen, dass es zwar Schwankungen beim Bestand geben könne, die genannte Zahl aber nicht überschritten werde. Darüber hinaus kritisierten die Bürger das Landratsamt, das es in sechs Monaten nicht geschafft habe, die Widersprüche zu bearbeiten. Vonseiten anwesender Gastronomen wurde die Befürchtung geäußert, dass die Änderung der Satzung insbesondere im Hinblick auf die Zahlungspflicht in Waldbrunn untergekommener Monteure, die aber außerhalb der Gemeinde arbeiten, Umsatzeinbußen und damit Verluste bei der Gewerbesteuer drohen. Gegenüber KP/NZ teilte Bürgermeister Markus Haas mit, dass man sich bei einem deutlichen Rückgang der Zahl der Übernachtungen Gedanken mache, und evtl. eine bessere Lösung zu erarbeiten. Nachdem alle Wortmeldungen im Rahmen der Bürgerfragestunde gehört waren, stieg Bürgermeister Markus Haas in die Tagesordnung ein. Zunächst wurde die Ortsvorsteherin von Waldkatzenbach, Nicole Wagner, vereidigt und Herbert Bachert als Ortsvorsteher von Oberdielbach verabschiedet (NZ wir berichteten). Es folgten zwei Tagesordnungspunkte zum Thema Wald. In diesem Zusammenhang fand bereits am Freitag eine Waldbegehung statt. Zur Beschlussfassung zum Forstwirtschaftsjahr 2020 und zum Forsteinrichtungsplan für die Jahre 2020 bis 2029 begrüßte das Gemeindeoberhaupt Forstdirektor Jörg Puchta und Revierleiter Ralf Becker. Aufgrund der massiven Trockenheit und dem Käferbefall konnten die Forstexperten nur einen bescheidenen Haushalt für das kommenden Jahr präsentieren. Man sei beim Borkenkäfer zwar mit einem blauen Auge davongekommen, ließ Puchta das Gremium wissen, dennoch müsse man im Jahr 2020 mit einem Defizit kalkulieren. Allerdings habe man aufgrund pessimistischer Planungen stets besser abgeschnitten, als geplant, sodass dies auch für kommendes Jahr denkbar sei, schränkte Puchta ein. Insgesamt sollen im Waldbrunner Forst gut 3.000 Festmeter geerntet werden, schlechte Preise führten jedoch zu dem prognostizierten Defizit. Im Zusammenhang mit dem Plan für die kommenden zehn Jahre, dem sogenannten Forsteinrichtungsplan, sollen im 462 Hektar großen Wald auf Gemarkung der Winterhauchgemeinde, jährliche 3.800 Festmeter Holz geerntet werden. Die Fraktionssprecher dankten den Forstexperten für deren Ausführungen und für die interessante Waldbegehung und verabschiedeten Wirtschafts- und Einrichtungsplan. Anschließend präsentierte Kämmerer Joachim Gornik den Haushaltsabschluss 2017, mit einer Bilanzsumme in Höhe von 46.358.053 Euro zum Jahresende 2017. Nachdem man im Oktober die Eröffnungsbilanz präsentiert habe, sei nun der erste komplette Abschluss gemäß dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (Doppik) vollständig, ließ der Finanzchef das Gremium wissen. Besonders erfreulich sei die Verbesserung aufseiten der Jahresrechnung. Habe man bei der Aufstellung mit einem Überschuss von 200.000 Euro gerechnet, schlagen nun 1.163.000 Euro zu Buche. Dieser Zuwachs in Höhe von 922.000 Euro sei in erster Linie auf höhere Erträge beim Einkommensteueranteil (+ 194.000 Euro), den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (+ 250.000 Euro), bei der Gewerbesteuer (+ 273.000 Euro) und Mehreinnahmen bei den Gebühreneinnahmen (+ 154.000 Euro) zurückzuführen. Auch das Sonderergebnis weist laut Gornik einen Überschuss (+ 202.900 Euro) aus, der vor allem auf Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken, insbesondere Bauplätzen in Strümpfelbrunn und Weisbach zurückzuführen sei. Darüber hinaus erreichten die Zuweisungen aus diversen Töpfen eine in der der Gemeinde Waldbrunn nie gekannte Entwicklung. Demnach stiegen die Landeszuweisungen gegenüber dem Vorjahr um 523.000 Euro. Erfreulich sei auch die Entwicklung der Verschuldung, erläuterte Gornik, habe man doch im Haushaltsjahr 2017 knapp 300.000 Euro getilgt und die Verbindlichkeiten somit auf 2,86 Mio. Euro reduziert, was einem Rückgang um 9 Prozent entspricht. Die Pro-Kopf-Verschuldung aus dem Haushalt betrug demnach zum 31.12.2017: 598,15 Euro/Einwohner (Vorjahr: 672,45 Euro). Auch beim Eigenbetrieb Wasserversorgung wurden Schulden abgebaut (467,27 Euro/Einwohner), woraus sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.065,42 Euro ergibt (1.166,99 Euro/2016). Ebenso erfreulich ging es anschließend weiter, hatte der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigungsbetrieb im Jahr 2017 einen Überschuss erwirtschaftet, der nach einstimmigem Beschluss in Höhe von 26.000 Euro in die Gebührenkalkulation einfließen wird. Dies führte dazu, dass der Gemeinderat die Abwassergebühren reduzieren konnte. Die Schmutzwassergebühr beträgt ab 2020 je 3,40 Euro/Kubikmeter (-0,15 Euro). Die Niederschlagswassergebühr bleibt unverändert bei 0,42 Euro je Quadratmeter versiegelter Fläche. Auch die Wasserversorgung erwirtschaftete im Jahr 2017 einen Überschuss. Der Jahresgewinn in Höhe von 11.961 Euro wird zur Tilgung des Verlustvortrags aus den Vorjahren verwendet, der nun noch 35.668 Euro beträgt. Aufgrund der vorgelegten Daten wurde keine Änderung notwendig, weshalb der Wasserpreis auch kommendes Jahr 2,50 Euro/Kubikmeter beträgt. Kontrovers wurde dann die Änderung der Kurtaxensatzung und der Erhöhung um 0,50 Euro auf 1 Euro je Übernachtung besprochen, hatten doch zuvor anwesende Gastronomen von ihren Problemen mit der Weitergabe der Kosten an die künftig gebührenpflichtigen Monteure betont. Dennoch stimmte das Gremium mehrheitlich dafür, die Gebühren erstmals seit 1984 zu erhöhen. Somit werden künftig 1 Euro/Person an Tageskurtaxe fällig, während die pauschale Jahreskurtaxe für Zweitwohnungen auf 50 Euro/Jahr (Wohnfläche bis 45 qm) und 100 Euro/Jahr (Wohnfläche über 45 qm) beträgt. Insgesamt verspricht sich die Verwaltung Mehreinnahmen in Höhe von 33.000 Euro. Wie Bürgermeister Markus Haas gegenüber KP/NZ anmerkte, wird man sich Gedanken machen, sollten die Übernachtungszahlen aufgrund der Erhöhung massiv einbrechen. Anschließend erhöhte das Gremium die Hundesteuer um 14,3 Prozent auf 96 Euro/Ersthund und 192 Euro für den zweiten und jeden weiteren Hund. Die Verwaltung begründete die Erhöhung mit den Kosten in Höhe von 12.000 Euro, die durch die Leerung der „Hundetoiletten“ durch den Bauhof (12.000 Euro/Jahr) und die Bestückung der Automaten mit Müllbeuteln entstehen. Dies habe viele Jahre lang der Verein Hot Dogs Waldbrunn ehrenamtlich übernommen, könne dies aber künftig nicht mehr leisten, so Bürgermeister Markus Haas. Vonseiten des Gemeinderats wurde darum gebeten, weitere mögliche Standorte für die entsprechenden Tonnen zu prüfen. Mit der Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Waldbrunn wurde die Sitzung fortgesetzt. Gemäß einem Satzungsmuster des Gemeindetags Baden-Württemberg wurden die Entschädigungssätze geringfügig angepasst. Es folgte der Beschluss zur Verlängerung eines Vertrags zur Belieferung der Holzhackschnitzelheizung in der Katzenbuckel-Therme, mit der das Bad und die Winterhauch-Grundschule beheizt wird. Auch für die kommenden drei Jahre wird der Maschinenring den Brennstoff zum Preis von etwa 58.000 Euro/jährlich liefern. Mit 3.500 Schüttraummeter (Srm) Hackschnitzel jährlich werden mindestens 240.000 Liter Heizöl eingespart, was 2.400 MWh an Strom entspricht. Für das Betriebsmittel Heizöl müssten bei entsprechender Technik derzeit rd. 160.000 Euro, für Strom sogar rd. 350.000 Euro an Energiekosten aufgewendet werden, stellt die Verwaltung dar. Anschließend wurden die Trockenbauarbeiten im Zusammenhang mit Umbau/ Modernisierung des Rathauses an die Firma Roth vergeben. Es folgte der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren in der Brühlstraße im Ortsteil Schollbrunn. Dort können laut Verwaltung sechs Bauplätze entstehen, was von allen Gemeinderäten ausdrücklich begrüßt wurde, nachdem in den Vorjahren immer wieder Verhandlungen zum Erwerb entsprechender Flächen scheiterten, weshalb bauwillige Bürger das Nachsehen hatten. Danach stimmte das Gremium dem Bauantrag über den Neubau eines landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes mit Nutzung als Jungviehstall auf in der Martin-Luther-Straße in Schollbrunn zu. Für den Landwirt sei der Bau existenziell, weshalb keine weitere Zeit verloren werden soll, sobald das Landratsamt entschieden habe, so der Tenor des Gremiums. Mit dem Beschluss zur Resolution der Gemeinde Waldbrunn zum Erhalt der Konkurrenzschutzklausel zwischen der DHBW Mosbach und der DHBW Heilbronn endete die vierstündige Sitzung um 23 Uhr. Lesen Sie den ganzen Artikel

#BürgermeisterMarkusHaas #Gemeinderat #Schollbrunn #Slider #Waldbrunn

[trevorbmccalli]

Trump und Putin – die Ouvertüre

Zuletzt lobte er den US-Präsidenten Wladimir Putin als “sehr klug”. Das war nach Putins Verzicht, es Noch-US-Präsident Barack Obama nach der Ausweisung von 35 russischen Diplomaten mit gleicher Münze heimzuzahlen. Donald Trump hat auch davor bereits mehrfach Bewunderung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen autoritären Politik- und Regierungsstil gezeigt. Das hat viele Menschen in den USA irritiert. 

Mehr Gewicht hatte in den Augen vieler aber dann doch Trumps Ansage, mit Russland im Kampf gehen den Terrorismus zu kooperieren, sagt Sebastian Feyock. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, einer Denkfabrik in Berlin. Für Trump kommt die größte Gefahr in Sachen islamistischer Terror aus Syrien. Dort müsse dem sogenannten Islamischen Staat der Boden entzogen werden, sagt der designierte US-Präsident.

“Die jetzige Regierung unter Barack Obama hat sich geweigert, mit Russland zusammenzuarbeiten, weil der russische Präsident ohne Rücksicht auf Verluste dem syrischen Regime unter die Arme greift”, sagt Feyock. Trump hat sich schon im Wahlkampf ganz klar von der Regierung Obamas abgegrenzt. “Man kann Trumps Aussagen entnehmen, dass es ihm wahrscheinlich egal sein wird, mit welchen Methoden Russland das syrische Militär unterstützt.”

Kein gutes Vorzeichen: Statt “Neustart” stand 2009 auf dem symbolischen Reset-Knopf das russische Wort für “Überlastung”

Für Feyock klingt das alles nach einem wiederholten Neustart der bilateralen Beziehungen. Zur Erinnerung: Den wollte auch Barack Obama zu Beginn seiner Amtszeit. Seine damalige Außenministerin Hillary Clinton und der russische Außenminister Sergej Lawrow drückten 2009 sogar symbolisch einen echten Reset-Knopf. Gebracht hat das nicht viel.

Donald Trump will alles anders machen. Er sei ein Dealmaker, sagt er, und Putin sei auch auf einen guten Deal aus, sie würden sich schon einigen. Wie auch in vielen anderen Politikfeldern ist für die Öffentlichkeit aber völlig unklar, ob Donald Trump überhaupt einen Plan hat. Klar ist bereits, er will Rex Tillerson zum Außenminister machen. Der Chef des US-Ölkonzerns ExxonMobil unterhält enge Kontakte zum Kreml.  Das Nachrichtenmagazin “Spiegel” nennt ihn gar den “Russlandbeauftragten”.

Trumps Rhetorik bezüglich Russland führt bei politischen Kommentatoren in den USA zu Unwohlsein, sagt Politikwissenschaftler Feyock. “Sie sagen, es könnte der dritte Präsident in Folge sein, der sich von Präsident Putin an der Nase herumführen lässt und am Ende werden die USA wieder von Russland betrogen.”

Es wird nicht gut gehen

Eine ähnliche Gefahr sieht auch Volker Weichsel, Redakteur der Zeitschrift “Osteuropa”: “Der Tag des Zerwürfnisses wird kommen”, prophezeit Weichsel. Er hält den Einfluss von persönlichen Freundschaften in der Politik für gering. “Es ist sehr gut möglich, dass wir ein kurzes Feuerwerk der Annäherung erleben werden, doch dieses wird schnell abgebrannt sein.”

Nach Weichsels Meinung sollte man die bisherigen Äußerungen auf beiden Seiten nicht allzu ernst nehmen. Vielmehr seien strukturelle Faktoren entscheidend – die Konkurrenzsituation zwischen beiden Staaten bleibe. Denn nach innen legitimiere sich das Regime um Putin durch Antiamerikanismus: “Es wird permanent ein Feindbild geschürt: ‘Wir werden von den USA angegriffen und müssen uns verteidigen, die USA sind an allem Schuld – am Niedergang Russlands, an der schlechten Wirtschaftslage.’ Dies ändert sich nicht durch Trump.”

Dass sich Putin wohlwollend über den designierten US-Präsidenten Trump äußert, sei dabei kein Widerspruch, denn die Rhetorik sei nach außen einfach eine andere als nach innen, so Weichsel. Solange Trump Dinge ankündige, die im Interesse Russlands stünden – wie etwa ein geringerer Einfluss der USA in Osteuropa -, schade es nicht, Trump zu loben. Es diene “zum Zwecke der Besänftigung”. Bei seiner Jahrespressekonferenz im Dezember sagte Putin über den designierten US-Präsidenten Trump: “Niemand hat an seinen Sieg geglaubt – außer uns hier.”

Als nächsten Schritt könnte sich Weichsel vorstellen, dass Russland austestet, wie Trump zum Baltikum steht. “In dem Moment, in dem Trump eine rote Linie zieht, wird die scheinbare Annäherung beendet sein.” Es sei entscheidend, was bis dahin passiere.

Alleingang Trumps nicht realistisch

Donald Trump kann als Präsident nicht alleine entscheiden, wie seine Außenpolitik Russland gegenüber aussieht. Und mit der Annäherung an Russland stellt er sich gegen seine Partei. Einige Republikaner seien schon lange Senatoren und hingen nicht von Trumps Gunst ab, so Feyock. Diese hätten ein gefestigtes Russland-Bild, das überwiegend sehr kritisch sei.

John McCain und Lindsey Graham sind zwei von ihnen. Beide setzen sich energisch für einen Untersuchungsausschuss ein, der die Aktivitäten der russischen Geheimdienste während des Wahlkampfes überprüfen soll. McCain sagte dem Sender Fox News, der US-Kongress müsse “die Sanktionen gegen Russland wegen dieses Fehlverhaltens verschärfen”. Damit hätten sich beide Senatoren klar gegen Trump gestellt, sagt Politikwissenschaftler Feyock. Trump stellte eine russische Einmischung infrage und hält einen Untersuchungsausschuss für überflüssig.

US-Senator John McCain trifft nahe Mariupol auf den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko

Beide Senatoren waren in den vergangenen Tagen auch auf einer Tour durch das Baltikum, Georgien und die Ukraine, um den Ländern die Unterstützung der USA zuzusichern – trotz Trumps Annäherung zu Russland. McCain forderte eine permanente US-Militärpräsenz im Baltikum und Waffenlieferungen an die Ukraine für den Kampf gegen die prorussischen Rebellen im Osten des Landes.

“Daran sieht man, dass der Kongress in der zukünftigen Ausrichtung der US-Russland-Politik auf Konfrontationskurs mit dem Präsidenten sein wird”, schätzt Feyock ein. Selbst wenn Trump Sanktionen gegen Russland aufhebt, könne der Kongress eigene beschließen oder den Präsidenten durch das Haushaltsrecht blockieren, indem sie entweder gewisse Gelder verwehren oder ihn zwingen, für bestimmte Maßnahmen Geld auszugeben.

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Trump und Putin – die Ouvertüre

#Nachrichten von Heute #Trump und Putin – die Ouvertüre

[nokzeit]

Gemeinderat Waldbrunn tagt vier Stunden

_Das Außenbecken der Katzenbuckel-Therme wird auch in den nächsten drei Jahren mit Holzhackschnitzeln des Maschinenrings beheizt. (Foto: Hofherr) _ **Schollbrunn.** Vier Stunden tagte der Waldbrunner Gemeinderat um 20 Tagesordnungspunkte zu bearbeiten. Mit verantwortlich für die lange Dauer waren zwei kontroverse Besprechungspunkte, die vonseiten der anwesenden Bürger für zahlreiche Wortbeiträge verantwortlich waren. Neben dem Bauvorhaben eines Schollbrunner Landwirts, der wegen Platzmangel und neuen Tierschutzbestimmungen in einen neuen Stall investieren muss, war es die Kurtaxe, die für Diskussionen sorgte. Aus der Bürgerschaft wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Gutachten zur Geruchsbelästigung durch den geplanten Stall nicht korrekt sei, weshalb der Gemeinderat auf Basis falscher Behauptungen entscheide. Außerdem wurde die genannten Zahl von knapp 480 Tieren bezweifelt. Allerdings ließ der anwesende Landwirt die Zuhörer und das Gremium wissen, dass es zwar Schwankungen beim Bestand geben könne, die genannte Zahl aber nicht überschritten werde. Darüber hinaus kritisierten die Bürger das Landratsamt, das es in sechs Monaten nicht geschafft habe, die Widersprüche zu bearbeiten. Vonseiten anwesender Gastronomen wurde die Befürchtung geäußert, dass die Änderung der Satzung insbesondere im Hinblick auf die Zahlungspflicht in Waldbrunn untergekommener Monteure, die aber außerhalb der Gemeinde arbeiten, Umsatzeinbußen und damit Verluste bei der Gewerbesteuer drohen. Gegenüber KP/NZ teilte Bürgermeister Markus Haas mit, dass man sich bei einem deutlichen Rückgang der Zahl der Übernachtungen Gedanken mache, und evtl. eine bessere Lösung zu erarbeiten. Nachdem alle Wortmeldungen im Rahmen der Bürgerfragestunde gehört waren, stieg Bürgermeister Markus Haas in die Tagesordnung ein. Zunächst wurde die Ortsvorsteherin von Waldkatzenbach, Nicole Wagner, vereidigt und Herbert Bachert als Ortsvorsteher von Oberdielbach verabschiedet (NZ wir berichteten). Es folgten zwei Tagesordnungspunkte zum Thema Wald. In diesem Zusammenhang fand bereits am Freitag eine Waldbegehung statt. Zur Beschlussfassung zum Forstwirtschaftsjahr 2020 und zum Forsteinrichtungsplan für die Jahre 2020 bis 2029 begrüßte das Gemeindeoberhaupt Forstdirektor Jörg Puchta und Revierleiter Ralf Becker. Aufgrund der massiven Trockenheit und dem Käferbefall konnten die Forstexperten nur einen bescheidenen Haushalt für das kommenden Jahr präsentieren. Man sei beim Borkenkäfer zwar mit einem blauen Auge davongekommen, ließ Puchta das Gremium wissen, dennoch müsse man im Jahr 2020 mit einem Defizit kalkulieren. Allerdings habe man aufgrund pessimistischer Planungen stets besser abgeschnitten, als geplant, sodass dies auch für kommendes Jahr denkbar sei, schränkte Puchta ein. Insgesamt sollen im Waldbrunner Forst gut 3.000 Festmeter geerntet werden, schlechte Preise führten jedoch zu dem prognostizierten Defizit. Im Zusammenhang mit dem Plan für die kommenden zehn Jahre, dem sogenannten Forsteinrichtungsplan, sollen im 462 Hektar großen Wald auf Gemarkung der Winterhauchgemeinde, jährliche 3.800 Festmeter Holz geerntet werden. Die Fraktionssprecher dankten den Forstexperten für deren Ausführungen und für die interessante Waldbegehung und verabschiedeten Wirtschafts- und Einrichtungsplan. Anschließend präsentierte Kämmerer Joachim Gornik den Haushaltsabschluss 2017, mit einer Bilanzsumme in Höhe von 46.358.053 Euro zum Jahresende 2017. Nachdem man im Oktober die Eröffnungsbilanz präsentiert habe, sei nun der erste komplette Abschluss gemäß dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (Doppik) vollständig, ließ der Finanzchef das Gremium wissen. Besonders erfreulich sei die Verbesserung aufseiten der Jahresrechnung. Habe man bei der Aufstellung mit einem Überschuss von 200.000 Euro gerechnet, schlagen nun 1.163.000 Euro zu Buche. Dieser Zuwachs in Höhe von 922.000 Euro sei in erster Linie auf höhere Erträge beim Einkommensteueranteil (+ 194.000 Euro), den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (+ 250.000 Euro), bei der Gewerbesteuer (+ 273.000 Euro) und Mehreinnahmen bei den Gebühreneinnahmen (+ 154.000 Euro) zurückzuführen. Auch das Sonderergebnis weist laut Gornik einen Überschuss (+ 202.900 Euro) aus, der vor allem auf Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken, insbesondere Bauplätzen in Strümpfelbrunn und Weisbach zurückzuführen sei. Darüber hinaus erreichten die Zuweisungen aus diversen Töpfen eine in der der Gemeinde Waldbrunn nie gekannte Entwicklung. Demnach stiegen die Landeszuweisungen gegenüber dem Vorjahr um 523.000 Euro. Erfreulich sei auch die Entwicklung der Verschuldung, erläuterte Gornik, habe man doch im Haushaltsjahr 2017 knapp 300.000 Euro getilgt und die Verbindlichkeiten somit auf 2,86 Mio. Euro reduziert, was einem Rückgang um 9 Prozent entspricht. Die Pro-Kopf-Verschuldung aus dem Haushalt betrug demnach zum 31.12.2017: 598,15 Euro/Einwohner (Vorjahr: 672,45 Euro). Auch beim Eigenbetrieb Wasserversorgung wurden Schulden abgebaut (467,27 Euro/Einwohner), woraus sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.065,42 Euro ergibt (1.166,99 Euro/2016). Ebenso erfreulich ging es anschließend weiter, hatte der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigungsbetrieb im Jahr 2017 einen Überschuss erwirtschaftet, der nach einstimmigem Beschluss in Höhe von 26.000 Euro in die Gebührenkalkulation einfließen wird. Dies führte dazu, dass der Gemeinderat die Abwassergebühren reduzieren konnte. Die Schmutzwassergebühr beträgt ab 2020 je 3,40 Euro/Kubikmeter (-0,15 Euro). Die Niederschlagswassergebühr bleibt unverändert bei 0,42 Euro je Quadratmeter versiegelter Fläche. Auch die Wasserversorgung erwirtschaftete im Jahr 2017 einen Überschuss. Der Jahresgewinn in Höhe von 11.961 Euro wird zur Tilgung des Verlustvortrags aus den Vorjahren verwendet, der nun noch 35.668 Euro beträgt. Aufgrund der vorgelegten Daten wurde keine Änderung notwendig, weshalb der Wasserpreis auch kommendes Jahr 2,50 Euro/Kubikmeter beträgt. Kontrovers wurde dann die Änderung der Kurtaxensatzung und der Erhöhung um 0,50 Euro auf 1 Euro je Übernachtung besprochen, hatten doch zuvor anwesende Gastronomen von ihren Problemen mit der Weitergabe der Kosten an die künftig gebührenpflichtigen Monteure betont. Dennoch stimmte das Gremium mehrheitlich dafür, die Gebühren erstmals seit 1984 zu erhöhen. Somit werden künftig 1 Euro/Person an Tageskurtaxe fällig, während die pauschale Jahreskurtaxe für Zweitwohnungen auf 50 Euro/Jahr (Wohnfläche bis 45 qm) und 100 Euro/Jahr (Wohnfläche über 45 qm) beträgt. Insgesamt verspricht sich die Verwaltung Mehreinnahmen in Höhe von 33.000 Euro. Wie Bürgermeister Markus Haas gegenüber KP/NZ anmerkte, wird man sich Gedanken machen, sollten die Übernachtungszahlen aufgrund der Erhöhung massiv einbrechen. Anschließend erhöhte das Gremium die Hundesteuer um 14,3 Prozent auf 96 Euro/Ersthund und 192 Euro für den zweiten und jeden weiteren Hund. Die Verwaltung begründete die Erhöhung mit den Kosten in Höhe von 12.000 Euro, die durch die Leerung der „Hundetoiletten“ durch den Bauhof (12.000 Euro/Jahr) und die Bestückung der Automaten mit Müllbeuteln entstehen. Dies habe viele Jahre lang der Verein Hot Dogs Waldbrunn ehrenamtlich übernommen, könne dies aber künftig nicht mehr leisten, so Bürgermeister Markus Haas. Vonseiten des Gemeinderats wurde darum gebeten, weitere mögliche Standorte für die entsprechenden Tonnen zu prüfen. Mit der Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Waldbrunn wurde die Sitzung fortgesetzt. Gemäß einem Satzungsmuster des Gemeindetags Baden-Württemberg wurden die Entschädigungssätze geringfügig angepasst. Es folgte der Beschluss zur Verlängerung eines Vertrags zur Belieferung der Holzhackschnitzelheizung in der Katzenbuckel-Therme, mit der das Bad und die Winterhauch-Grundschule beheizt wird. Auch für die kommenden drei Jahre wird der Maschinenring den Brennstoff zum Preis von etwa 58.000 Euro/jährlich liefern. Mit 3.500 Schüttraummeter (Srm) Hackschnitzel jährlich werden mindestens 240.000 Liter Heizöl eingespart, was 2.400 MWh an Strom entspricht. Für das Betriebsmittel Heizöl müssten bei entsprechender Technik derzeit rd. 160.000 Euro, für Strom sogar rd. 350.000 Euro an Energiekosten aufgewendet werden, stellt die Verwaltung dar. Anschließend wurden die Trockenbauarbeiten im Zusammenhang mit Umbau/ Modernisierung des Rathauses an die Firma Roth vergeben. Es folgte der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren in der Brühlstraße im Ortsteil Schollbrunn. Dort können laut Verwaltung sechs Bauplätze entstehen, was von allen Gemeinderäten ausdrücklich begrüßt wurde, nachdem in den Vorjahren immer wieder Verhandlungen zum Erwerb entsprechender Flächen scheiterten, weshalb bauwillige Bürger das Nachsehen hatten. Danach stimmte das Gremium dem Bauantrag über den Neubau eines landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes mit Nutzung als Jungviehstall auf in der Martin-Luther-Straße in Schollbrunn zu. Für den Landwirt sei der Bau existenziell, weshalb keine weitere Zeit verloren werden soll, sobald das Landratsamt entschieden habe, so der Tenor des Gremiums. Mit dem Beschluss zur Resolution der Gemeinde Waldbrunn zum Erhalt der Konkurrenzschutzklausel zwischen der DHBW Mosbach und der DHBW Heilbronn endete die vierstündige Sitzung um 23 Uhr. Lesen Sie den ganzen Artikel

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