#Klima-Beschluss | Explore Tumblr Posts and Blogs

fritz-letsch · 1 year

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Klimaaktivistinnen bei Sitzblockaden freigesprochen: Bayern 7.12.22

Klima: Das Amtsgericht entschied, die Staatspresse / Radio schwieg? Im Herbst 2022 gab es große Berichte über die monatelangen Gefängniszeiten für „Klimakleber“ und Demonstrationen gegen den Missbrauch des bayrischen Polizeiaufgabengesetz (PAG), das angeblich gegen Terrorismus verabschiedet worden war. Nichts zu hören war für über die Entscheidung des Amtsgericht München vom 7.12.2022 Zumindest in den Radio-Nachrichten war es nicht zu hören, und auch wenn der Text für nicht-Rechts-Studierte schwer verdaulich ist, sollte die Entscheidung für Bayern weitergesagt werden: An den Stammtischen kommt die Watschn der Justiz für Innenminister und ReGierung sonst nie an …

Ingewahrsamnahme von Klimaaktivistinnen bei Sitzblockaden auf Münchener Straßen Leitsätze: 1. Eine Sitzblockade von Klimaaktivistinnen stellt eine Versammlung dar, die den Schutzbereich des Art. 8 GG eröffnet. (Rn. 9 – 10) (redaktioneller Leitsatz) 2. Polizeigewahrsam stellt keine geeignete Maßnahme dar, Klimaaktivistinnen von der Durchführung weiterer Aktionen abzuhalten, so dass sich der Fall im Vergleich zu den üblichen Fällen der Anwendung von Art. 17 Abs. 1 PAG unterscheidet. (Rn. 14 – 22) (redaktioneller Leitsatz) 3. Bei der Ingewahrsamnahme von Aktivisten einer Sitzblockade steht das Übermaßgebot der Verhältnismäßigkeit entgegen. (Rn. 23 – 25) (redaktioneller Leitsatz) 4. Es kann bezweifelt werden, dass das Festkleben auf der Fahrbahn als Nötigung gem. § 240 StGB strafbar ist. (Rn. 26 – 39) (redaktioneller Leitsatz) 5. Freiheitsentzug im Polizeirecht ist die ultima ratio und im freiheitlich demokratischen Rechtsstaat einer der tiefsten möglichen Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Geringfügigen Straftaten mit diesem Mittel zu begegnen ist nicht verhältnismäßig. (Rn. 41 – 42) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Versammlungsfreiheit, Ingewahrsamnahme, Freiheitsentziehung, ultima ratio, legitimes Ziel, bayerisches Polizeiaufgabengesetz, Sitzblockade, Klimaaktivistinnen Fundstelle: BeckRS 2022, 41330 - AG München, Beschluss v. 07.12.2022 – ERXXXI XIV 1281/22 L (PAG)

Tenor

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Feststellung der Zulässigkeit der bisherigen Freiheitsentziehung und Anordnung der Fortdauer der Freiheitsentziehung nach Art. 17, 18 PAG wird zurückgewiesen. 2. Der Betroffene ist aus dem polizeilichen Gewahrsam zu entlassen. 3. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet. 4. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen d. Betroffenen hat der Freistaat Bayern zu tragen.

Gründe

dort weiterlesen: gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-41330?hl=true BR meldet (Anja Bischof und Birgit Grundner, 03.05.2023, 16:34 Uhr) "Drei Klimaaktivisten aus Franken in München vor Gericht Weil sie an einer Straßenblockade von "Scientist Rebellion" in München teilgenommen haben, stehen drei Klimaaktivisten aus Franken vor Gericht. Sie sind wegen Nötigung angeklagt. Das Urteil wird Mitte Mai erwartet. Am 28. Oktober 2022 hat eine Gruppe von rund 20 Aktivisten der "Scientist Rebellion" gegen Mittag ("100 Sekunden vor 12") eine Fahrbahn vor dem Münchner Justizpalast blockiert. Drei der Protestierenden hielten mit Hilfe eines Megafons kurze sogenannte Vorlesungen, um ihre Botschaft zu verbreiten. Nach rund eineinhalb Stunden beendete die Polizei den gewaltfreien Protest und trug die Aktivisten von der Straße. Nun mussten sich die drei Protestierenden, die in diesem Rahmen eine "Vorlesung" gehalten haben, wegen des Vorwurfs der Nötigung vor Gericht verantworten. Einer von ihnen ist der Ordenspriester Jörg Alt aus Nürnberg. Die anderen beiden kommen aus Bayreuth: der 21 Jahre alte Student Luca Thomas und die Wissenschaftlerin Cornelia Huth. Wissenschaftlerin: "Klima-Notstand sollte Widerstand rechtfertigen" Cornelia Huth ist eine 45 Jahre alte Epidemiologin, Ökotrophologin und Medical Science Managerin und Mutter zweier Teenager. Sie hat sich vor rund einem Jahr der Gruppe "Scientist Rebellion" angeschlossen. "Mein Sohn hat sich als erster in der Familie mit Klimathemen befasst und war sehr besorgt. Ich wollte ihn beruhigen, begann zu recherchieren und merkte schnell: Er hat recht." Aktionen wie die Blockade am Stachus gehen ihr eigentlich "gegen den Strich", sagt Huth im Gespräch mit BR24. Trotzdem überwindet sie sich regelmäßig, um ihre Botschaft zu transportieren: "Die enorm bedrohliche Erderhitzung, auf die wir gegenwärtig zusteuern, wird mit unserer Zivilisation nicht vereinbar sein. Wir befinden uns in einem Klima-Notstand, der von den Gerichten als Rechtfertigung für gewaltfreien Widerstand anerkannt werden könnte." Bayreuther Klimaaktivist: "Andere Aktionsformen reichen nicht aus" Mit 21 Jahren zählt der Bayreuther Geoökologie-Student Luca Thomas zu den jüngeren Klimaaktivisten. Er war zum Protest nach München gekommen, um "Scientist Rebellion" zu unterstützen, er selbst ist unter anderem Mitglied der "Letzten Generation". Für ihn gibt es keine Alternativen zu friedlichen, Aufsehen erregenden Protestaktionen wie der Straßenblockade vom 28. Oktober. "Da andere Aktionsformen nicht ausgereicht haben, habe ich mich aus Verzweiflung an der Aktion beteiligt", betont der Student und spricht auch von seiner Zukunftsangst: "Ich weiß, dass ich mein Leben in den nächsten 50, 60 Jahren nicht so leben kann, wie ich es gerne würde", sagt er im BR24-Interview. Dass er eine Gefängnisstrafe riskiert, die mit einer Vorstrafe einhergehen würde, nimmt er in Kauf. "Gefängnis ist eine Option, die ich in Betracht ziehe, wenn ich eine mögliche Geldstrafe nicht bezahlen kann", so Luca Thomas, der schon einmal wegen einer ähnlichen Aktion vor Gericht stand. Damals kam er mit einer kleinen Geldstrafe davon. Das Urteil des Gerichts erwarte er mit Spannung. Jesuitenpater Jörg Alt: "Ziviler Widerstand ist alternativlos" Der prominenteste Unterstützer der Straßenblockade am 28. Oktober 2022 ist der Jesuitenpriester Jörg Alt aus Nürnberg. Der 61-Jährige hat bereits für Schlagzeilen gesorgt, als er öffentlichkeitswirksam containern ging und ein Buch über die "Letzte Generation" schrieb. Seine Motivation für die Teilnahme an der Stachusblockade verbreitet er vor dem Gerichtstermin in einer Mitteilung an die Medien: "Wir blockieren Straßen, weil uns die politischen Blockaden beim Klimaschutz dazu nötigen. Jesuiten aus dem Globalen Süden alarmieren uns seit Jahren, dass die Klimakatastrophe dort bereits in vollem Gang ist, Menschen sterben, leiden und heimatlos werden. Diese Entwicklungen werden mit 99,9-prozentiger Sicherheit dramatisch zunehmen." Mit herkömmlichen Mitteln sei es ihm nicht gelungen, Wissen über die Handlungsnotwendigkeit und Dringlichkeit in Gesellschaft und Politik zu verankern. Für ihn sei aus diesem Grund die Teilnahme an "angekündigten und friedlichen, aber nicht ignorierbaren Aktionen zivilen Ungehorsams und Widerstands moralisch geboten, gerechtfertigt und in vielerlei Hinsicht alternativlos". Read the full article

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dein-jena · 1 year

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Forderung an Stadtrat: Erreichung der Klimaziele nicht zu gefährden

Klimaentscheid und Runder Tisch Klima und Umwelt fordern Stadtrat auf, die Erreichung der Klimaziele nicht zu gefährden

Unter den eingegangenen Änderungsanträgen werden zunächst zwei getrennte Anträge (von Linksfraktion und Grünen) von explizit begrüßt, die eine Neubewertung bestehender Bauvorhaben (im Falle des Grünen-Antrags Straßenbauvorhaben) in Folge der 2021 verschärften Klimazielsetzung fordern. Diese Forderung füllt eine wichtige Lücke im Klima-Aktionsplan, die von Seiten des RTKU und Klimaentscheid bereits beanstandet wurde.

Jena bis 2035 klimaneutral, Foto: Frank Liebold // Jenafotografx ➤ Weitere Nachrichten aus Jena >> Jedoch sehen die meisten Anträge eine Abschwächung oder gar Streichung von Maßnahmen vor: Von der LINKEN wird u. a. vorgeschlagen, den mühsam erarbeiteten Maßnahmenkatalog nur „zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen“. Damit wird die nun anstehende Umsetzung des KAP innerhalb der schon knappen Frist bis 2035 wesentlich verzögert und der Verwaltung mehr Arbeit gemacht. Ganz streichen möchte die LINKE mehrere Maßnahmen zur Information und Beratung der Bürger und Unternehmen, wohl wissend, dass wirksamer Klimaschutz ohne breite Information und Beteiligung der Stadtbevölkerung nicht zu schaffen ist. Klima-Aktionsplan (KAP) Die CDU und FDP möchten u. a. die Maßnahme zur klimafreundlichen Ernährung in städtischen Einrichtungen streichen, wohl wissend, dass die Art der Ernährung wesentlich zur Klimakrise beiträgt. CDU und FDP möchten zudem Maßnahmen streichen, die der klimafreundlichen Mobilität gegenüber dem motorisierten Individualverkehr mehr Platz einräumen sollen, wohl wissend, dass fast ein Drittel der CO2-Emissionen durch motori-sierte Mobilität verursacht wird. Da diese Änderungsanträge von LINKEN, CDU und FDP wichtige und zur Zielerreichung notwendige Teile des KAP ersatzlos zu streichen fordern, stehen sie im Widerspruch zu dem auch von diesen Fraktionen 2021 beschlossenen Ziel der Klimaneutralität Jenas bis 2035. Daher fordern der RTKU und der Klimaentscheid den Stadtrat auf, für jede im finalen Beschluss des Klimaaktionsplans gestrichene Maßnahme Ersatzmaßnahmen zu ergänzen. Diese müssen mindestens derselben Reduktion von Treibhausgasemissionen entsprechen, die an anderer Stelle wegfallen sollen, damit die Erreichung des übergeordneten Ziels nicht gefährdet wird. Klima-Aktionsplan wurde öffentlich in Jena vorgestellt Nachdem der Jenaer Stadtrat im Sommer 2021 – auf Initiative aus der Zivilbevölkerung – das Klimaneutralitätsziel beschlossen hatte, erarbeitete der Runde Tisch Klima und Umwelt bereits eigene Vorschläge für den Klima-Aktionsplan und übergab diese im März 2022 als 64seitiges Dokument der Stadtverwaltung. Moderiert durch das von der Stadtverwaltung beauftragte Unternehmen target fanden im Jahr 2022 intensive Beratungen statt. Seit Januar 2022 tagte ein eigens dafür gebildeter Arbeitskreis aus allen Stadtratsfraktionen, der Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft sechs Mal. Zu sieben Themenfeldern wurden außerdem gezielte Workshops mit den Interessenvertretern durchgeführt.

Öffentliche Vorstellung des Klima-Aktionsplans Jena, Foto: Frank Liebold, Jenafotografx Aus diesen Beratungen ist ein Kompromiss für den KAP hervorgegangen, der seit November 2022 als Nullversion und nach redaktionellen Änderungen seit Januar 2023 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorliegt. Nach dieser sorgfältigen, ein Jahr währenden Vorbereitung unter Beteiligung auch aller Stadtratsfraktionen ist es für den RTKU und den Klimaentscheid befremdlich, dass die Fraktionen der LINKEN, der CDU und der FDP nun diverse Änderungsvorschläge vorlegen, die Teile des KAP – und damit auch das beschlossene Ziel der Klimaneutralität bis 2035 – in Frage stellen. Read the full article

#Jenaklimaneutral #Klima-Aktionsplan #Klimaentscheid #Klimawandel

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team-energiewende · 5 years

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Verändere ich etwas, wenn ich demonstrieren gehe?

Ich war bisher noch nie auf einer Demo. Natürlich bin ich gegen die Atomkraft und auch für einen schnellen Ausstieg aus der Kohle und sowieso pro Nachhaltigkeit und Energiewende. Aber wenn Demonstrationen für diese Themen anstanden, bin ich bisher Zuhause geblieben. Ich hatte nicht das Gefühl, dass die Proteste wirklich etwas bewegen. Im letzten Jahr, als die Demonstrationen im Hambacher Forst immer lauter wurden und es das Gesprächsthema in der Politik und den sozialen Medien war, wurde ich langsam unsicher. Heimlich bewunderte ich die Menschen, die sich die Zeit nahmen, jedes Wochenende anzureisen, um gegen die Abholzung des Hambacher Forsts zu protestieren. Immerhin war auch ich dagegen, aber irgendwie sprach ich es nicht so laut aus. Diese Menschen taten es.

Was hat meine Meinung ins Schwanken gebracht?

Ich habe mich noch mit Freunden darüber unterhalten und gesagt, wie toll ich es finde, dass so viele Menschen dort demonstrieren. Es verging kaum ein Tag, in dem es nicht Thema in den Nachrichten war. Dennoch sagte ich auch, dass ich nicht glaube, dass die Demonstrationen die Rodung des Gebietes verhindern können. Wenige Tage nachdem ich dies gesagt habe, kam es zum vorläufigen Rodungsstopp durch das Oberverwaltungsgericht in Münster. In einem Eilverfahren wurde dem Antrag vom Umweltverband BUND vorläufig stattgegeben. Die endgültige Entscheidung darüber wird das Verwaltungsgericht in Köln treffen, vermutlich erst Ende 2020. Bis dahin bleibt der Hambacher Forst erstmal bestehen.

Mit dieser Entwicklung musste ich mir (zum Glück) eingestehen, dass ich falsch lag. Nur wenige Tage nachdem ich selber sagte, dass ich nicht an einem Erfolg der Demonstrationen glaube, ist genau das Gegenteil eingetreten. Natürlich haben nicht die Demonstrationen selber dafür gesorgt, sondern der Beschluss des Verwaltungsgerichts dem Antrag vom BUND stattzugeben. Aber ich bin mir sicher, dass die Entscheidung anders ausgefallen wäre, wenn das Thema in der Gesellschaft nicht in diesem Maße präsent gewesen wäre.

Mein Neujahrsvorsatz: Mich stärker für meine Meinung einsetzen!

Diese Erfahrung zeigte mir, wie wirkungsvoll Demonstrationen sein können. Es ist dadurch mein Neujahrsvorsatz entstanden, mich 2019 mehr für meine Meinung einzusetzen und aktiv dafür zu kämpfen. Ich habe das Gefühl, dass es früher viel alltäglicher war. Wenn ich die Generation meiner Eltern frage, war dort früher fast jeder regelmäßig auf einer Demo. In meiner Generation kenne ich nur sehr wenige, welche häufiger demonstrieren sind. Natürlich muss das jeder für sich selber entscheiden. Es gibt auch Formen des Protests, welche ich persönlich nicht unterstütze. Aber ich glaube daran, dass ein friedvoller Protest viel bewegen kann. Zumindest möchte ich es gerne ausprobieren und meine Erfahrungen damit machen.

Was für Erfolge gab es bereits durch Demonstrationen? Oder was sagt die Forschung zu der Wirkung von solchen Protesten?

Natürlich musste ich für mich noch etwas weiter recherchieren: Tatsächlich ging laut einer Befragung aus dem Jahr 2017 jeder 10te Deutsche in den letzten 5 Jahren demonstrieren. Laut des Protestforschers Haunss in einem Artikel von Bento sei dies für Deutschland gar nicht so schlecht. Der Erfolg von Demonstrationen ist auf lange Sicht meistens sichtbar. Allerdings sind die Ursachen für eine Veränderung meistens vielfältiger und nicht nur auf die Demonstrationen zurückzuführen. Vor allem bei regionalen Demos ist der Erfolg schneller erkennbar (z.B. Hambacher Forst), als wenn es um sehr allgemeine politische Themen geht. Laut einer Studie des Harward-Ökonomen Stan Veuge zum Einfluss von Demonstrationen auf die Politik, beeinflussen sie in der Regel dann die Entscheidungen von Politikern, wenn genügend Menschen auf die Straße gehen (lies hier die Zusammenfassung der Studie vom Handelsblatt). Passend dazu ist das Zitat von Tatjana Heid in einem Artikel der FAZ: „Eine Stimme hört man nicht. Hundert Stimmen überhört man. Hunderttausend kann man nicht überhören. Sie haben Macht.“

Rückblickend werden viele politische Änderungen und Grundsatzentscheidungen auf die Auswirkungen der Demonstrationen auf den Straßen zurückgeführt. Dazu gehört zum Beispiel die Frauenbewegung nach 1945, welche für eine Gleichberechtigung und Gleichstellung protestierten, die Anti-Atomkraft-Bewegung ab den 70iger Jahren oder die friedlichen Montagsdemonstrationen 1989, welche gegen die politischen Verhältnisse in der DDR protestierten und mitverantwortlich für den Fall der Mauer gemacht werden (weitere Protestaktionen werden hier bei Bento aufgezählt).

Mich hat das soweit überzeugt, dass ich dieses Jahr gerne selber die Erfahrung machen möchte und mich für meine Werte und Meinung stärker einsetzen möchte. Angefangen habe ich beim Streik fürs Klima.

Meine Erfahrung beim Streik fürs Klima #Fridaysforfuture

Die Möglichkeit, mich für meine Meinung aktiver einzusetzen, bot sich schnell. Am 18. Januar gab es deutschlandweit Schüler- (und Studenten-) Streiks für das Klima. Unter dem Motto „Fridays for future“, nach dem Vorbild der Schwedin Greta Thunberg, gingen bundesweit mehr als 30.000 SchülerInnen und StudentInnen auf die Straße. Das Ziel der mittlerweile weltweiten Bewegung ist ein stärkerer Klimaschutz und ein schneller Kohleausstieg. Dafür schwänzen SchülerInnen die Schule. Denn der Klimawandel wartet nicht auf den Schulabschluss, wie Vertreter der Organisation Fridays for Future in Bonn erklären.

Ich war in Bonn mit dabei. Ohne große Erwartungen war ich pünktlich um 09.30 Uhr am Münsterplatz. Ich habe nicht damit gerechnet, dass viele Menschen kommen würden. Am Ende waren laut verschiedener Quellen zwischen 500 - 2.000 Menschen in Bonn dabei. Es gab zunächst einleitende Worte der Organisatoren. Danach konnte jeder an das „offene Mikrofon“ und seine Meinung äußern. Später ging es gemeinsam im Fußmarsch zum Platz der Vereinten Nationen.

Den Großteil der TeilnehmerInnen bildeten die Schüler und Schülerinnen. Vereinzelt waren auch StudentInnen oder Eltern da. Am Anfang war die Stimmung noch etwas unsicher. Ich hatte das Gefühl, dass die SchülerInnen nicht immer wussten, ob etwas Bestimmtes von ihnen erwartet wird. Gleichzeitig war eine gewisse Neugierde und Abenteuerlust dabei. Für viele SchülerInnen wird es das erste Mal gewesen sein, dass sie die Schule schwänzten. Im Hintergrund lief dabei ein Lied von Madsen, welcher in seinem Text dazu animiert, auszusprechen was man denkt und zeigt, das Schweigen keine Veränderungen bringt. Es unterstreicht den Slogan der Veranstaltung „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“.

Was wollen die SchülerInnen und StudentInnen?

Franzi, 19 Jahre alt und Studentin der Politikwissenschaften, ist eine der ersten am Mikrofon. Sie hinterfragt u.a. das Angebot der Fluggesellschaften, Flüge von Düsseldorf nach Frankfurt anzubieten. Ich habe selber nachgeforscht: Es ist eine Strecke, welche mit der Bahn in nur 1,5 Stunden zurückgelegt wird. Der Flug ist bei reiner Betrachtung der Flugzeit 35 Minuten schneller (ohne Einberechnung der Extrazeit am Check-In, bei den Sicherheitskontrollen oder beim Boarding). Der CO2-Verbrauch ist beim Flug um das ca. 16-fache höher! Franzi hat Recht, wenn sie sagt, dass der Flug wahrscheinlich niemandem fehlen würde, oder wenn, dann nur weil es ihn vorher überhaupt gab. Sie verurteilt es, dass der Regenwald für Nutella und Tiefkühlpizzen abgeholzt wird, und wir nicht handeln. Die Zukunft sind die Kinder und jungen Erwachsenen von heute. Sie haben ein Recht auf ein Leben, das nicht bereits zuvor auf deren Kosten gelebt worden ist. „Wir haben ein Recht auf Klimagerechtigkeit, und Politik soll daher genau hier und heute beginnen“, beendet Franzi ihre Rede.

Auch Stefan, 19 Jahre und Schüler in der 13. Klasse der integrierten Gesamtschule in Bonn, geht ans Mikrofon. Für ihn ist es heute das erste Mal, dass er öffentlich eine Rede hält, verrät er mir im Anschluss. Seine Botschaft: Eine sanfte Form der Kapitalismuskritik. Er möchte anstoßen, unser System kritisch zu hinterfragen. Das Wirtschaftssystem belohne die Umweltzerstörung, anstatt sie zu bestrafen. Hier müsse die Politik eingreifen. Und wenn sie das nicht tue, dann müssen sie selber ihre Zukunft in die Hand nehmen, so Stefan. Auch außerhalb der Schule versucht Stefan so weit wie möglich nachhaltig zu leben. Nebenbei engagiert er sich in der Linksjugend Solid (eine Jugendorganisation der Linken Partei) und ist in der Schülervertretung aktiv. Gemeinsam mit der Schülervertretung hat er versucht SchülerInnen für den Streik zu mobilisieren. Von der Schulleitung wurde dies erlaubt und unterstützt.

Die Schlussrunde am offenen Mikrofon machte Esther mit einer etwas anderen Rede. In Form eines Poetry-Slams erzählt Esther, wie sie die Welt verbessern will. Am Ende ihrer Rede motiviert sie die SchülerInnen etwas zu verändern, denn wir können es noch schaffen:

Ich meine, ja, es gibt viele Menschen, da habt ihr ja Recht,

aber wir sind doch auch welche, wir sind doch auch echt,

und wir können was verändern,

dazu haben wir das Recht und das am besten genau jetzt,

denn jetzt ist die Zeit für Veränderung,

unser erster Schritt ins eigene Leben.

Wir bestimmen, wonach wir streben.

Wir bestimmen, wer wir sein wollen, nicht wer wir sein sollen.

Und ihr?

Denn jetzt ist die Zeit dafür gekommen und wir können das noch schaffen.

Wenn sich alle nur ein bisschen mehr Gedanken darüber machen,

wenn sich alle ein bisschen verantwortlicher fühlen,

und wir alle einmal aufhören die Augen zu verschließen.

Und wir, wir sind Weltveränderer,

das ist unser Ziel.

Und wir werden was verändern, denn das ist unsere Pflicht.

Wir sind das Heute und das Morgen und zuschauen gibt es einfach nicht,

denn wer nicht handelt, der verwandelt unsere Erde in Schande.

Wer nicht handelt mit Vernunft, der zerstört unsere Zukunft.

Die SchülerInnen waren beeindruckt. Ich war beeindruckt. Es lag der Wunsch nach Veränderung in der Luft. Den SchülerInnen wurde bewusster, dass es hier wirklich um ihre Zukunft geht und dass sie sich dafür einsetzten können. Es war keine bloße Kritik an der Politik dabei. Es war vielmehr der Anstoß, dass auch die jungen Leute etwas verändern können und dass sie das sollten. Denn sie haben Recht, wenn sie sagen, dass es vor allem um ihre Zukunft geht.

Was sind nun meine Erfahrungen mit meiner ersten Demonstration?

Ich war positiv überrascht. Es waren zum einen mehr Menschen dort, als ich erwartet habe. Und zum anderen war ich sehr beeindruckt von der Reife und dem Mut der SchülerInnen. Wenn diese Entwicklung so weiter voranschreitet, werden sie auch in Zukunft weiter auf ihre Rechte aufmerksam machen und dafür kämpfen. Gemeinsam hatte man das Gefühl stark zu sein und das alles noch möglich ist, wenn man gemeinsam anpackt und anfängt etwas zu verändern. Die verschiedenen Vertreter der Nachrichtensender, welche vor Ort waren, gaben einem zudem das Gefühl, dass auch die jungen Leute ernst genommen werden.

Wird der Schulstreik etwas verändern?

Ich glaube, ein einzelner Streik hätte weniger verändert. Aber durch die bundesweiten Streiks in über 50 Städten sowie in einigen Nachbarländern sorgte dies für eine hohe mediale Aufmerksamkeit. Die meisten großen Nachrichtensender, sowie lokale Reporter berichteten von den Schulstreiks. Es kam auch Kritik an der Form des Streiks auf. Das Schwänzen der Schule wurde vielfach kritisiert und mit Konsequenzen angedroht.

Betrachtet man, wie diese Bewegung überhaupt entstanden ist, lässt sich für mich schnell beantworten, dass dieser Schulstreik etwas verändert. Initiatorin ist die 16-jährige Greta Thunberg aus Schweden. Seit August bleibt sie jeden Freitag von der Schule fern, um vor dem Regierungsgebäude in Stockholm für eine bessere Klimapolitik zu demonstrieren. Daraus entwickelte sich eine ganze Bewegung, sodass nach Schweden weitere Schüler in verschiedenen Ländern die Schule schwänzten und für eine bessere Klimapolitik und Zukunft protestieren.

Schweden hat nun am Montag verkündet, den Verkauf von Benzin- und Dieselautos ab 2030 zu verbieten. Damit bleibt Schweden weiter ein Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Meiner Meinung nach, ist die Aufmerksamkeit durch Greta Thunberg und der dadurch weltweite Blick auf Schweden mitverantwortlich für die jetzige Festsetzung eines Ausstiegsdatums von Verbrennungsmotoren.

Wenn eine Person es alleine schafft, so eine große Bewegung in die Welt zu rufen, dann können wir alle zusammen wirklich die Welt verändern. Für mich ist Greta Thunberg ein Vorbild geworden und hat mir gezeigt, was eine einzelne Person doch alles erreichen kann, wenn man sich für seine Rechte, Meinungen und Werte einsetzt.

Autorin: Ronja Brockhage

#RonjaBrockhage

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dermontag · 2 years

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Ausstieg soll bis 2035 gelingen G7 planen Abschied vom Kohlestrom 27.05.2022, 16:10 Uhr Das Pariser Klimaabkommen soll schneller umgesetzt, die Stromversorgung deshalb CO2-frei werden: Auf diese Ziele einigen sich die Energie- und Klimaminister der G7-Staaten in Berlin. Bundesumweltministerin Lemke sagt, sie fahre "mit einem guten Gefühl nach Hause". Die Industrienationen der G7 bekennen sich zum Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle. Zum Abschluss des Treffens der Klima-, Energie- und Umweltminister in Berlin verpflichteten sich die G7-Staaten erstmalig zum Ziel einer überwiegend CO2-freien Stromversorgung bis zum Jahr 2035. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sagten die Teilnehmer in der Abschlusserklärung ferner zu, ihre Klima-Ambitionen zu steigern und die entsprechenden Finanzhilfen für ärmere Länder bis 2025 zu verdoppeln. Bundesklimaminister Robert Habeck sprach von einem "starken Signal für mehr Klimaschutz". Zwar sei es nicht mehr möglich, die Erderwärmung ungeschehen zu machen, es müsse nun aber darum gehen, sie zu bremsen. Umweltministerin Steffi Lemke erklärte: "Ich fahre mit einem guten Gefühl heute Nachmittag nach Hause, denn dieses G7-Treffen war ein Erfolg für den Klimaschutz, für den Naturschutz und auch für den Umweltschutz." Deutschland führt derzeit den Vorsitz der G7-Staatengruppe, zu der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien gehören. Auch Indonesien als Vorsitz der größeren G20-Gruppe nahm an den Beratungen in Berlin teil. Erste Reaktionen von Umweltschützern fielen positiv aus. Der Beschluss zum Ausstieg aus fossilem Strom sei "ein starkes und notwendiges Signal, ebenso wie die Absicht, ärmere Länder beim Ausstieg aus den fossilen Energien und der Bewältigung klimabedingter Schäden und Verluste zu unterstützen", erklärte der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser. David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, meinte: "Die G7 haben im Abschlusstext eine erfreulich klare Antwort auf die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise gegeben: Sie liegt im beschleunigten Zubau von Erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz." In der knapp 40-seitigen Abschlusserklärung nehmen sich die G7-Staaten unter anderem vor, das Pariser Klimaabkommen von 2015 schneller umzusetzen. Darin hat sich die Weltgemeinschaft zum Ziel gesetzt, die Erderwärmung falls möglich auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Laut Weltklimarat müsste der Treibhausgas-Ausstoß dazu rasch und drastisch begrenzt werden. 100 Milliarden jährlich für ärmere Länder Der britische Präsident der Weltklimakonferenz, Alok Sharma, betonte, das 1,5-Grad-Ziel bleibe - aber dafür seien zusätzliche Anstrengungen notwendig: "Wir müssen unseren Worten Taten folgen lassen." Die Unabhängigkeit von fossilen Energien sei notwendig, um die Klimakrise und die Energiekrise zu überwinden. Man wolle 100 Milliarden Euro pro Jahr für Entwicklungsländer bereitstellen. Mehr zum Thema Die G7-Staaten möchten auch mehr tun für den Erhalt der Artenvielfalt und den Meeresschutz. Bis 2030 wollen sie mindestens 30 Prozent der eigenen Küsten- und Meeresgebiete unter Schutz stellen. Zudem bekennen sie sich dazu, die Verschmutzung der Meere mit Plastikmüll zu beenden, und setzten sich dafür ein, bis Ende 2024 ein entsprechendes internationales Abkommen zu erreichen. Am Morgen hatten Vertreter Deutschlands und der USA am Rande des Treffens eine engere Zusammenarbeit bei Energie und Klimaschutz vereinbart. In vier Bereichen sollen deutsch-amerikanische Experten-Arbeitsgruppen dauerhaft zusammenarbeiten: Im Fokus steht die Entwicklung des Windenergie-Sektors auf See, das Thema Wasserstoff, Verkehr ohne Treibhausgasemissionen sowie die Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern.

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fleischundco · 3 years

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Bundeskantinen künftig von Österreichs Bauernfamilien beliefert

Rund 450.000 Menschen essen in Österreich täglich in öffentlichen Einrichtungen. Hier geht die Bundesregierung jetzt als Vorbild voran und will mit dem Beschluss des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung (NaBe) die heimische Lebensmittelproduktion stärken. Mit dem NaBe-Plan setzt die Regierung insbesondere bei Lebensmitteln neue Standards zum Wohl der Tiere, des Klimas ... ...weiterlesen auf Fleischundco.at

#Bauernbund #Georg_Strasser #Herkunftskennzeichnung #Regionale_Lebensmittel

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korrektheiten · 3 years

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„Das Bundesverfassungsgericht zaubert eine Verfassungsnorm“

Tichy:Mit seinem Klima-Beschluss vom 24. März hat das Bundesverfassungsgericht die deutsche Klima-Politik darauf verpflichtet, künftig mit einem CO2-„Restbudget“ von 6,7 Gigatonnen auszukommen. Das ist eine dramatische Einschränkung, die für Wirtschaftsunternehmen und Bürger gigantische Anstrengungen und Kosten mit sich bringen wird. Für andere Staaten gibt es solche Einschränkungen nicht. Für Deutschland bedeutet es einschneidende Wettbewerbsnachteile, während Der Beitrag „Das Bundesverfassungsgericht zaubert eine Verfassungsnorm“ erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/S490Cb

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edisonashley · 3 years

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Leonie Koessler and Renan Araújo: A Novel German Precedent for Protecting Future Generations

On May 1st 2021, three students and the charity Plan B brought the UK government to court for failing to take enough action to cut national carbon emissions—for the second time. They argued the government had disregarded their rights to life, family life and not be discriminated against, under Articles 2, 8 and 14 ECHR.

The lawsuit seems to embody a trend of climate change litigation against governments. Only a week ago, the Federal Constitutional Court of Germany ruled parts of the German Federal Climate Change Act as unconstitutional, “insofar as they lack sufficient specifications for further emission reductions from 2031 onwards”. The case was brought to court by young environmental activists, backed by Fridays for Future along with Greenpeace, Germany’s Friends of the Earth (BUND) and other NGOs. The decision, known as Klima-Beschluss, or Climate Decision, has received worldwide attention, as it signals that plaintiffs are actually capable of succeeding in their bold endeavours.

In this blog, we explore how the German Climate Decision is particularly distinctive in its potential to impact generations in hundreds of years to come, hoping to exemplify how this litigation trend can gradually shape the world’s long-term future.

The Decision

The German Constitution refers to future generations in Article 20a: “Mindful also of its responsibility toward future generations, the state shall protect the natural foundations of life and animals by legislation and, in accordance with law and justice, by executive and judicial action (…)”. In the Climate Decision, the Federal Constitutional Court of Germany ruled that this provision is justiciable (para. 205), putting an end to a long debate among German legal scholars. This new position by the Court is likely to enable greater litigation based on Article 20a, which has been strengthened from its previous mostly symbolic status. Moreover, the Court provided a new interpretation of the fundamental right to life and physical integrity contained in Article 2(2), expanding it to future generations (para. 146). Up until now, German jurisprudence only granted the rights from Article 2(2) to existing people and nasciturus.

This development builds up the legal protection of future generations in Germany to an internationally vanguardist level, but also comes with limitations. The protection provided by Article 20a is still indirect, stemming from the context of environmental matters. In addition, individuals cannot claim state action solely on the basis of a breach of Article 20a, but only use it as one of the arguments in their case, i.e., it is not a subjective right. In other words, claims based on Article 20a have to be also based on the breach of other rights and cannot be made in other contexts that might affect future generations but are not related to the environment (e.g., regulation of synthetic biorisk or dual-use nuclear energy technology). In regard to Article 2(2), as German jurisprudence dictates that only currently affected people can claim subjective rights in court, it cannot be judicialized by future generations by their nature. This means that, even if plaintiffs are able to argue they represent the interests of future generations to any extent in German courts, they still have to describe how the alleged violation is affecting them in the present. Therefore, although litigation is likely to increase as a result of the Climate Decision, these roadblocks might limit plaintiffs’ success—or open the door for further legal development if there are sufficiently creative, compelling cases.

A Global Trend

With the Climate Decision, the Court not only follows a rising global trend of legal protection of future generations, but also sets a milestone in this respect. In an on-going research project at the Legal Priorities Project, we found that the term “future generations” or, equivalently, “coming generations” or “posterity” is mentioned by 70 constitutions in force worldwide, or almost one third of all constitutions. Most of them refer to future generations in the context of a state duty to protect the environment or to preserve the natural resources, as is the case for the German Article 20a. By interpreting the interests of future generations through a combination of an environmental provision and their right to life and physical integrity the German Federal Constitutional Court placed the legal protection of humans not yet born among the most progressive worldwide. Advances like these have rarely been seen, with the exception of the Hungarian 2011 Constitution, the Welsh 2015 Well-being of Future Generations Act, and the on-going parliamentary discussion for a nationwide future generations bill in the UK.

Considering the relevance of future generations for their own sake is a trend that exemplifies the broader movement of humanity’s “expanding moral circle”. After the increased legal and political inclusion of women, LGBTQ, and ethnic minorities, the debate is now moving beyond humans in the present, such as toward animals and future generations. Such movement is perceived as worthy of endorsement by professionals in different areas, such as philosophers and economists (for an overview, see Winter et al., p. 21). Among legal scholars, according to a recent study (Martínez and Winter, 2021), the international majority endorse the caring for future generations, including those in the far future, defined as more than a hundred or even a thousand years from now, and are in favour of their countries giving them much stronger legal protection than is currently provided.

Another compelling case for the protection of the interests of future generations is made through democratic theory, as done by the German Federal Constitutional Court. The Court argued that future generations are by their very nature neglected in today’s politics, a limitation that should be addressed: “[The] democratic political process is organised on a short-term basis over election periods; therefore, it systematically runs the risk of being more sluggish in responding to ecological concerns that need to be pursued over the long-term (…)” (para. 206). Upon recognizing this, the Court proceeded to state that “future generations, who are particularly affected, naturally have no voice of their own in the political decision-making process of today”. This acknowledgment might be the first step to a necessary, more robust institutional framework that takes into account the interests of future generations beyond the courts, as it refers to the very principles of democratic government.

In sum, the Federal Constitutional Court of Germany shows praiseworthy foresight by not only preserving the rights of current generations into the future, but also protecting the interests of future generations that have not yet been born—regardless of when exactly they will be born. The potential number of generations to come is vast, and the decisions we take now will influence the far future more than ever before. Researchers have argued that we live at a tipping point regarding existential risks, including dangers that range from climate change to biorisk and unaligned artificial intelligence systems. Since future generations cannot have a say in the democratic process by definition, the active counter-balancing part the German Federal Constitutional Court has played provides a relevant legal alternative to this issue and promises to be domestically groundbreaking. Internationally, the influence of the Climate Decision is yet to be noted—the UK seems to be up next in the dock.

Leonie Koessler is a law student at Humboldt-University Berlin and a Research Assistant at the Legal Priorities Project.

Renan Araújo is a Predoctoral Research Fellow at the Legal Priorities Project.

(Suggested citation: L. Koessler and R. Araújo , ‘A Novel German Precedent for Protecting Future Generations Debate’, U.K. Const. L. Blog (12th May 2021) (available at https://ukconstitutionallaw.org/))

Leonie Koessler and Renan Araújo: A Novel German Precedent for Protecting Future Generations published first on https://immigrationlawyerto.weebly.com/

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agradert · 3 years

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Nach der Karlsruher Klima-Entscheidung: Schneller, höher, weiter!

Nach dem Karlsruher Beschluss will die Union „entfesselte“ Politik, die sie selbst lange blockiert hat. Die SPD legt ein neues Klimagesetz vor. mehr…

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westsahara · 4 years

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Die Autonomie, der einzig "realistische und erzielbare“ Weg, um dem regionalen Konflikt um die marokkanische Sahara ein Ende zu setzen (die Herren Ould Errachid und El Khattat)

Laâyoune-Die Präsidenten der Regionen Laâyoune-Sakia El Hamra und Dakhla-Oued Eddahab, Sidi Hamdi Ould Errachid und Yanja El Khattat bekundeten ihre "volle" und "eindeutige" Unterstützung für die marokkanische Autonomie-Initiative als einzigen "realistischen und erzielbaren" Weg, der dem regionalen Konflikt um die marokkanische Sahara ein Ende setzen darf.

„Es ist desgleichen äußerst wichtig zu betonen, dass wir in unserer Eigenschaft als Sahrawis, die durch direktes allgemeines Wahlrecht demokratisch gewählt wurden und unsere Marokkanität voll und ganz voraussetzen, bekräftigen, dass keine Lösung, die nicht entschlossen und irreversibel in den Rahmen der Souveränität und der territorialen Integrität Marokkos fällt, nicht zulässig sein dürfte bzw. uns keineswegs anspricht“, stellten die Präsidenten der beiden Regionen der marokkanischen Sahara in einem dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, ausgerichteten Brief die Erklärung auf.

Die Herren Ould Errachid und El Khattat verweigern der bewaffneten Gruppe, der Front Polisario, das Recht und die Legitimität, die Sahrawis zu vertreten, wie sie zu Unrecht die Behauptung aufstellt, noch weniger die Vertretung der in der marokkanischen Sahara ansässigen Bevölkerung zu übernehmen. „Dies ist umso offensichtlicher, als diese bewaffnete Separatistengruppe insbesondere in den Lagern Tinduf mehr denn je kritisiert wird, worin eine dissidierende Bewegung gerade in aller Öffentlichkeit erklärt hat, dass es an der Zeit sei, dem Mythos der Front Polisario als legitime Vertreterin der Sahrawis ein Ende zu setzen", schoben sie nach.

Sie stellten fest, dass ihre Initiative, sich der Generalversammlung der Vereinten Nationen zuzuwenden, sich auf ihrer perfekten Kenntnis der tatsächlichen Situation in ihren Wahlbezirken stützt. Dieses Wissen, so fuhren sie fort, haben wir uns durch die Wahrnehmung unserer Aufgaben auf diesem Gebiet angeeignet und das mit unserer Legitimität und Repräsentativität verbunden ist, die uns am Ende eines Prozesses transparenten und demokratischen Wahlsystems durch die Wahlurne verliehen wurden.

Sie erinnern an ihre „aktive“ Beteiligung als Präsidenten der beiden Regionen der marokkanischen Sahara und als Mitglieder der marokkanischen Delegation an den beiden Rundtischen, die am 5. und 6. Dezember 2018 sowie respektiv am 21. und 22. März 2019 in Genf unter der Ägide des ehemaligen persönlichen Gesandten der UNO-Generalversammlung für die Sahara, Horst Köhler, zustande gekommen sind.

„Wir haben wesentliche Beiträge zu Diskussionen im Hinblick auf die sozioökonomische Entwicklung der Region, das dort herrschende Klima der Freiheit, die demokratische Beteiligung der Bevölkerung der marokkanischen Sahara an der Verwaltung ihrer lokalen Angelegenheiten und die Bemühungen zur Wiedereingliederung der Menschen geleistet, nachdem sie den Beschluss gefasst hatten, die Rückkehr in ihr Mutterland Marokko anzutreten, um dort in Würde zu leben“, fügten sie hinzu.

Die Präsidenten der Regionen Laâyoune-Sakia El Hamra und Dakhla Oued Eddahab prangerten ebenfalls in nachdrücklicher Weise die Empörung und die schwerwiegenden, massiven und anhaltenden Verstöße gegen die Würde und die Rechte der in den Lagern Tinduf inhaftierten Personen an.

Sie fügten hinzu, dass letzteren seit fast fünf Jahrzehnten die Schrecken des drakonischen autokratischen Regimes in einem gesetzlosen Gebiet aufgezwungen werden, in dem Algerien dessen Zuständigkeitsbefugnisse in den Händen bewaffneter Milizen übergegeben hat, wodurch diese Bevölkerungsgruppen außerhalb des Rahmens des staatlichen, rechtlichen und institutionellen Schutzes bleiben und nicht in der Lage sind, die Verstöße in einem Gebiet unter algerischer Gerichtsbarkeit zu kritisieren.

Sie erinnerten daran, dass der Menschenrechtsausschuss im Juli 2018 diese illegale Dezentralisierung verurteilt hatte, durch die sich Algerien seit mehr als vier Jahrzehnten seiner Verantwortung entzogen hat.

Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen betraut mit willkürlicher Inhaftierung hat in ihrem am 5. Juni 2020 verabschiedeten Entscheid in Bezug auf die Beschwerde eines Gegners der Führung der Front Polisario die Verantwortung des algerischen Staates für die massiven Menschenrechtsverletzungen in den Lagern Tinduf festgelegt, erinnerten sie sich auch.

Die Präsidenten der beiden Regionen bereuen, dass die Lager Tinduf in jüngster Zeit einen Anstieg der sozialen Proteste und eine Zunahme der Aufstände durchlaufen, feststellend, dass diese Proteste von der Front Polisario und Algerien unterdrückt werden, die auf Panzer und militärische Mittel gegen eine Zivilbevölkerung Rückgriff ausüben.

Sie verurteilten auch die Tatsache, dass die Bevölkerung der Lager Tinduf als Instrument der politischen Erpressung eingesetzt wird und dass sie der Demütigung und der Armut ausgeliefert ist, um humanitäre Hilfe einzusammeln, sodass sie zugunsten der Oligarchen der Armut in die Irre geführt wird, hinzufügend, dass es sicherlich nicht unerheblich ist, dass die Europäische Union die Veruntreuung dieser Hilfe weiterhin genau unter die Luppe nimmt.

"Diese beschämende Ausbeutung unserer Brüder und Schwester in den Lagern Tinduf geht ungestraft und unter dem Deckmantel der seitens Algeriens aufrechterhaltenen Undurchsichtigkeit weiter", bedauerten sie, feststellend, dass Algerien es ablehnt, diese Bevölkerungsgruppen ordnungsgemäß zu erfassen und aufzulisten, und zwar unter offenkundiger Verachtung und Verletzung der vertraglichen Verantwortung des Gastlandes Algerien, der Bestimmungen des humanitären Völkerrechts und der sich seit 2011 wiederholenden und unaufhörlichen Aufforderungen des Sicherheitsrates.

Sie fuhren fort, "das deckt die Verachtung auf, worin die Würde und die Grundrechte dieser Bevölkerungsgruppen seitens Algerien missachtet werden, während es nicht an den Mitteln spart, um den Komfort der Nomenklatura der Front Polisario aufrechtzuerhalten”.

Den Herren Ouled Errachid und Yanja zufolge erhält die Front Polisario große Geldsummen, wenn auch nur für die Wartung immer teurer werdender Waffen in angeblich nicht militarisierten Flüchtlingslagern, in denen Zivilisten leben.

Gegensätzlich zu dieser katastrophalen Situation in den Lagern Tinduf stellten die beiden örtlichen Beamten in den Mittelpunkt, dass die Rechte der hiesigen Bevölkerung in der marokkanischen Sahara auf der Grundlage verfassungsrechtlicher Garantien und eines nationalen rechtlichen und institutionellen Rahmens wirksam geschützt und angekurbelt werden, und dies in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen Marokkos.

In diesem Kontext begrüßen sie die enormen Bemühungen, die Marokko seit mehr als vier Jahrzehnten zugunsten der Entwicklung seiner südlichen Provinzen geleistet hat, und betonten die neue Entwicklungsdynamik, die im Rahmen des Entwicklungsmodells der südlichen Provinzen mit einem Budget in Höhe von fast 8 Milliarden US-Dollar ins Rollen gebracht wurde.

Dieses Modell stellt einen wichtigen Hebel für die Entwicklung dar und wurde bereits auf den Weg gebracht, um diese Region zu einem authentischen Pol der Entwicklung und der regionalen und internationalen Zusammenarbeit zu machen. Diesen Projekten und diesen wichtigen damit verbundenen Investitionen wird von der EU Beistand geleistet und von der hiesigen Bevölkerung unter unserer regionalen Aufsicht durchgeführt“.

Laut der Präsidenten der beiden Regionen widerlegen diese Errungenschaften sowie die mit verschiedenen großen internationalen Akteuren unter vollständiger Einhaltung des Völkerrechts abgeschlossenen Entwicklungs-und-Kooperationsabkommen die Vorwürfe über die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in der marokkanischen Sahara.

Sie verwiesen darauf, dass die Glaubwürdigkeit dieser Entwicklungsdynamik, die Bestandteil einer Perspektive der Offenheit und der wirtschaftlichen Integration auf regionaler, kontinentaler und internationaler Ebene ist, ein wachsendes Interesse in den beiden Regionen erweckt und dass letztere eine große Anzahl regionaler Veranstaltungen internationaler Organisationen diplomatischer, wirtschaftlicher, kultureller und sportlicher Art erfahren, an denen sich Tausende von Teilnehmern beteiligen.

"Dies bringt offensichtlich eine endgültige Widerlegung bestimmter Stimmen mit sich, die versuchen, die marokkanische Sahara als abgekapselte Region darzustellen", stellten sie fest.

Die Herren Ouled Errachid und Yanja begrüßten auch die gute Bewältigung der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten Gesundheitskrise durch Marokko, die eine ernsthafte Herausforderung für alle Länder der Welt darstellt, feststellend, dass das Königreich sich in der Lage befand, eine angemessene weithin begrüßte und anerkannte Reaktion umzusetzen sowohl national als auch international.

Sie erklärten, dass die Relevanz der rechtzeitig getroffenen Maßnahmen es ermöglichte, sich den vielfältigen Folgen der Krise sowohl im Hinblick auf das Bewusstsein, die Prävention als auch auf die Inbetriebnahme von Infrastrukturen in Rekordzeit wirksam zu stellen, zusätzlich zur Verfügungsstellung medizinischer Geräte, sozioökonomischer Unterstützung für gefährdete Kategorien, Fernunterricht bei gleichzeitiger Wahrung von Gelassenheit und Sicherheit im gesamten Staatsgebiet.

„Unsere beiden Regionen haben somit von der gleichen Mobilisierung und den gleichen Interventionsmaßnahmen wie im übrigen Marokko profitiert, die ein optimales Management der Bedrohung und hervorragende Ergebnisse mit sich brachten. Damit gehören unsere beiden Regionen zu den am wenigsten betroffenen Regionen Marokkos, sodass die Zahlen unter den Niedrigsten sowohl in Bezug auf die Anzahl der Kontaminationen als auch auf die Anzahl der Todesfälle fungieren“, sagten sie aus.

In der Eigenschaft gewählter Beamte und Regionalbeamte sagten sie, sie hätten bei vielen Gelegenheiten die Gelegenheit wahrgenommen, von ihren Wählern Ausdruck der Zufriedenheit und des Stolzes hinsichtlich der wirksamen Mobilisierung von Behörden bei der Qualität ihrer Interventionen einzusammeln.

"Dies widerlegt eindeutig die groben Anschuldigungen der Gegner der territorialen Integrität unseres Landes, die versucht haben, diese Tortur auf unanständige Weise zu instrumentalisieren", stellten sie fest.

Mit diesem Brief sagten die Präsidenten der beiden Regionen, sie wollten jegliche Unklarheit über die empörenden Erfindungen wettmachen, die über die Situation in der marokkanischen Sahara vermittelt werden und die durch ein skrupelloses Propagandaunternehmen in Umlauf gebracht werden, durch das die anderen Parteien versuchen, die Realität zu verschleiern.

„Wir wollten daher bekannt machen, dass wir, die wir in der marokkanischen Sahara zugegen sind und vor Ort handeln, jegliche Überbietung zu diesem Thema ablehnen. Unser Ansatz ist auch ein Schmerzensschrei angesichts der dramatischen Bedingungen, unter denen unsere Brüder und Schwester in den Lagern Tinduf ausharren. Diese Situation darf nicht länger toleriert werden“, unterstrichen sie.

Sie forderten daher dazu auf, dass diese Lager mit den Standards und Verpflichtungen in Einklang gebracht werden, die dem humanitären Völkerrecht und dem internationalen Menschenrechtsgesetz entstammen und die Algerien, einer echten Partei des Konflikts um die marokkanische Sahara, obliegen.

Die Herren Ould Errachid und Yanja vertreten die Ansicht, dass die Front Polisario und Algerien über die geringe Bedeutung befragt werden sollten, die sie dem Wohlergehen dieser Bevölkerungsgruppen und vor allem deren grundlegendsten Rechten beimessen, die ihnen natürlich gehören. "Es ist höchste Zeit, diese gesetzlose Zone, die die Lager Tinduf ist, ans Licht zu bringen und die Einschränkungen des Anspruchs auf Freizügigkeit dieser Bevölkerungsgruppen aufzuheben."

Quellen:

http://www.corcas.com

http://www.sahara-online.net

http://www.sahara-culture.com

http://www.sahara-villes.com

http://www.sahara-developpement.com

http://www.sahara-social.com

#Sahara Occidental Western Sahara WestSahara Saara Occidental Sara Ocidental CORCAS Polisario RASD SADR Khalihenna Ould Errachid Maroc Marrue

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dein-jena · 2 years

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Klimaneutralität: Klima-Aktionsplan für Jena fertiggestellt

Maßnahmenpaket zu Klimaneutralität Jenas fertigstellt

Endlich ist es so weit: Jena hat einen konkreten Klimafahrplan! Nach einem guten Jahr Erarbeitungszeit legte das Planungsbüro „target“ nun den endgültigen Klima-Aktionsplan (KAP) für Jena vor. Dieser wird demnächst seitens der Stadt veröffentlicht und soll all jene Maßnahmen aufzeigen, die nötig sind, damit Jena ab 2035 nicht mehr zur globalen Aufheizung beiträgt. ➤ Weitere Nachrichten aus Jena >> Inwiefern der Plan diesem großen Ziel tatsächlich gerecht werden kann, wird seitens Vertreter*innen des Runden Tischs Klima & Umwelt (RTKU), welche in den Prozess eingebunden waren, auch in Frage gestellt. „Der KAP benennt ganz klar nur die Maßnahmen, welche auch in der Befugnis der Stadt stehen und somit auch realistisch umgesetzt werden können. Anzeige: Jena Fotokalender 2023 – Die Facetten einer Stadt auf 13 wunderschönen Motivseiten

Jenaer Fotomomente 2023 – Wundervolle Aufnahmen für deine Wand im Format A2 und A3 Das ist zu begrüßen. Dass diese letztlich auch ausreichen werden, um den seitens der Stadt nötigen Teil der Emissionsreduktion zu erreichen, ist unseres Erachtens leider nicht belegt“, so Janka Vogel vom RTKU. Sie fügt jedoch hinzu: „Der KAP ist die beste Grundlage, die wir für den Klimaschutz in Jena je hatten. Die Maßnahmen darin sind nun das Mindeste, was umgesetzt werden muss!“ Betont wird seitens des RTKU auch, dass in den kommenden Jahren noch Konkretisierungen und Verschärfungen nötig sind: Sollten die Zwischenziele verfehlt werden, muss umso entschiedener nachgesteuert werden. ➤ Veranstaltungen in Jena Dass Jena klimaneutral werden soll, wurde im Juli 2021 im Stadtrat beschlossen. Damit bekennt sich die Stadt zum Ziel, die globale Temperatur um nicht mehr als 1,5° C ansteigen zu lassen. Jenseits davon würden unaufhaltsame, selbstverstärkende Prozesse angestoßen, die für das Ökosystem der Erde und die Lebensgrundlage der Menschheit katastrophal und existenzbedrohend wären. Die Entscheidung des Stadtrats fußt jedoch nicht auf einer Initiative der Politik, sondern wurde aus der Stadtgesellschaft eingefordert. Die Gruppe „Klimaentscheid Jena“ reagierte auf die bisher unzureichenden Aktivitäten der Stadt im Klimaschutz mit einem Bürger*innenbegehren. Nach Bürger*innenbegehren im letzten Jahr liegt gefordertes Maßnahmenpaket zu Klimaneutralität Jenas vor „Wir haben uns der verfassungsgemäßen Mittel der direkten Demokratie bedient, um das Notwendige zu erzwingen“, so Sebastian Supp vom Klimaentscheid. „Wir waren uns sicher, dass die Jenaer*innen bereit sind, ihrer Verantwortung für eine klimagerechte Welt hier vor Ort nachzukommen.“ Innerhalb von nur zwei Wochen hatte die Gruppe mit vereinten Kräften schon über 1500 Stimmen gesammelt, dann schloss sich nach der Stadtverwaltung auch der Stadtrat beinahe einstimmig den gestellten Forderungen an.

Klimaentscheid Jena, Symbolfoto: Frank Liebold, Jenafotografx Bis November 2022 wurde seither wie gefordert der Klima-Aktionsplan erstellt: Nun gilt es, den KAP entschieden umzusetzen – auch wenn in Bereichen wie Wärmeversorgung, Verkehrsgestaltung oder Energieerzeugung große Veränderungen anstehen. Vincent Leonhardi vom Klimaentscheid betont aber: „Wir sind nicht allein: Unzählige Städte haben inzwischen ähnliche Beschlüsse. Wir können uns gegenseitig inspirieren, wie sich Städte nicht nur klimagerecht, sondern auch wieder lebenswerter gestalten lassen. Wir alle haben es in der Hand.“ Die Inititor*innen regen dazu an, den Wandel mitzugestalten – und wenn nötig, die gewählten Vertreter*innen an den engagierten Beschluss von 2021 zu erinnern. Denn noch sind keine der Maßnahmen beschlossen, sondern lediglich das Ziel: Klimaneutralität 2035. Info, Klimaentscheid Jena Fotografiken, Frank Liebold // Jenafotografx Read the full article

#DeinJenaNews #Fertigstellung #JenaerNachrichten #Klima-Aktionsplan #Klima-Wende #MaßnahmenpaketzuKlimaneutralität

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rheinsiegmagazin · 5 years

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Kommt bald das Einbauverbot für Ölheizungen? #einbauverbot#ölheizung#video#rheinsiegmagazin#relikt#bundeskabinett#klima#bund#politik#kabinett#beschluss#tagen#mieter#vermieter#eigentümer#details Sind Ölheizungen bald ein Relikt der Vergangenheit? Es könnte so kommen, denn das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch ein Einbau-Verbot für neue Ölheizungen ab dem Jahr 2026 auf den Weg bringen.

#Eilmeldung

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dermontag · 2 years

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Haushalt steht Bund macht fast 140 Milliarden neue Schulden 20.05.2022, 05:27 Uhr So schnell ging es in den vergangenen Jahren selten: Knappe 15 Stunden tagt der Haushaltsausschuss des Bundestags, dann steht der Etat. Die vom Finanzminister angepeilte Neuverschuldung wird gehalten. Die größte Anpassung hatte Lindner mit dem Ergänzungshaushalt bereits selbst vorgenommen. Die Ampel-Koalition will in ihrem ersten vollen Regierungsjahr fast 140 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen in Berlin. Der Bundeshaushalt für 2022 sieht nun Ausgaben von insgesamt rund 495,79 Milliarden Euro vor - noch etwas mehr als von Finanzminister Christian Lindner veranschlagt. Der Bundestag will den Haushaltsentwurf in der Woche vom 30. Mai bis 3. Juni verabschieden. Grund für den späten Beschluss ist die Bundestagswahl mit Regierungswechsel im vergangenen Herbst. Die Ministerien arbeiten seit Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung. In der fast 15-stündigen "Bereinigungssitzung" beschlossen die Haushälter noch mehrere Änderungen an Lindners Entwurf. Unter dem Strich wurden die Investitionen im Vergleich dazu nun um 705 Millionen Euro erhöht, die Ausgaben insgesamt um 11,9 Milliarden. Die vom Finanzminister vorgeschlagene Neuverschuldung von 138,94 Milliarden Euro wird trotzdem eingehalten, weil man zugleich mit deutlich mehr Einnahmen plant. "Die parlamentarischen Haushaltsberatungen standen im Zeichen von großen, globalen Krisen", erklärten die Koalitions-Haushälter Dennis Rohde von der SPD, der Grüne Sven-Christian Kindler und Otto Fricke von der FDP im Anschluss. Das Ergebnis zeige: "Wir schaffen Sicherheit in der Krise, international und in Deutschland. Wir investieren in Infrastruktur, schützen das Klima, unterstützen den Mittelstand, fördern Forschung, Innovation und den sozialen Zusammenhalt. Außerdem stärken wir Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik." Die größte Anpassung hatte Lindner allerdings bereits selbst vorgenommen: Mit einem Ergänzungshaushalt im Volumen von fast 40 Milliarden Euro reagierte er auf den russischen Krieg in der Ukraine und finanzierte neben der Aufnahme von Flüchtlingen auch Hilfen für Unternehmen und Bürger. Vor allem über Steuersenkungen sollen der explosionsartige Anstieg der Energiepreise und die hohe Inflationsrate etwas abgefedert werden. Weniger Geld für Schröder Auch die Haushälter legten an einigen Stellen nochmal drauf, strichen an anderen etwas zusammen. Unter anderem strichen sie SPD-Altkanzler Gerhard Schröder die Mittel für Büro und Mitarbeiter mit der Begründung, eher nehme keine Aufgaben im Zusammenhang mit seinem früheren Amt mehr wahr. Schröder ist wegen seiner trotz des Ukraine-Kriegs anhaltenden Kontakte zu Russland und zu Präsident Wladimir Putin stark umstritten. Große Summen fließen in Entlastungen für viele Haushalte zum Beispiel durch einen Heizkostenzuschuss und einen Sofortzuschlag für Familien mit Kindern. Für alle Steuerzahler steigt der Grundfreibetrag, auf den man keine Einkommensteuer zahlt. Außerdem werden für drei Monate die Energiesteuern auf Sprit gesenkt. Alle einkommensteuerpflichtig Beschäftigten bekommen eine Energiepreispauschale von 300 Euro. Auch für die Wirtschaft wurden neue Hilfspakete geschnürt und Abschreibungsregeln verändert. Zusätzliche Schulden könnten nötig werden, wenn der Bundestag die geplante Finanzspritze für die Bundeswehr beschließt. Das Geld soll allerdings abseits des Kernhaushalts in einem Sondervermögen aufgenommen und auch nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Diese Kreditobergrenze wird für das laufende Jahr wegen der Krisen noch einmal ausgesetzt, im kommenden Jahr will Lindner sie wieder einhalten.

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