#staatsanwaltschaft leipzig | Explore Tumblr Posts and Blogs

rwpohl · 2 years

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unfug-bilder · 1 month

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Solange Sie "Linke" jagen, müssen sie nicht nach den 600 bereits verurteilten Nazis suchen, die sich auf der Flucht befinden. Zudem ist es mehr als unwahrscheinlich, dass diese bei der Suche nach Linken (in Sachsen) als Beifang auftauchen.

#sachsen

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aktionfsa-blog-blog · 24 days

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Dreißig Jahre Videoüberwachung

Jetzt beobachten mit automatischer Gesichtserkennung

Die sächsische Polizei tut es und auch die Berliner sollen PerlS, das Gesichtserkennungssystem mit Echtzeit-Funktion, bereits genutzt haben. Manchmal tun sie es so offensichtlich, wie auf dem Bild in dem verlinkten Artikel, dass man vermuten könnte, demnächst müssten auch Fußgänger Mautgebühren zahlen und in anderen Fällen sind die Kameras nicht so schnell zu erkennen.

Ergebnis 1: Jede/r soll wissen, dass die Erkennung technisch funktioniert und dass sie angewendet wird. Das erzeugt Angst und Unterordnung.

Ergebnis 2: Niemand soll sicher sein, dass man im aktuellen Augenblick nicht auch gerade beobachtet und anschließend zur Rechenschaft gezogen wird. Das ist 1984.

Funktionsweise unterliegt der Geheimhaltung

Man kann es nicht glauben oder man kann nicht mehr an den transparentem demokratischen Rechtsstaat glauben. Ein Polizeisprecher sagt auf Nachfrage des nd: Details zur Funktionsweise unterliegen in Sachsen gemäß einer Polizeidienstvorschrift der Geheimhaltung.

Und was sagt die Justiz? Die, das ist hier die Berliner Staatsanwaltschaft, stellt in einer ersten "Meinung" fest, dass die rechtliche Grundlage für den Einsatz der biometrischen Überwachung der Paragraf 98a der Strafprozessordnung ist. Er erlaubt eine Rasterfahndung bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung, wenn andere Methoden "erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich schwerer durchführbar" wären.

So können nach diesem Paragrafen alle von der Technik erfassten Personen "mit anderen Daten maschinell abgeglichen werden". 30 Jahre nach den ersten Einsätzen von Kameras auf öffentlichen Plätzen geht es längst nicht mehr um das "ob", sondern im Effektivität. Vor 30 Jahren war das auch Sachsen, denn wie netzpolitik.org schreibt: Leipzig war die erste deutsche Stadt, in der seit dem Jahr 1996 ein öffentlicher Platz am Bahnhof rund um die Uhr mit Kameras beobachtet wird.

Etwas Licht ins Dunkel des Systems konnte nun durch den Einsatz in Berlin von dem innenpolitischen Sprecher der Linken, Niklas Schrader erreicht werden. Nettzpolitik.org schreibt: Bei den wesentlichen technischen Komponenten beziehungsweise Details handelt es sich um ein System hochauflösender Kameras, die qualitativ sehr gute Bilder auch bei Dunkelheit und unter schlechten Witterungsbedingungen erstellen können. ... Bei den Observationen mit Videokameras geraten sämtliche Personen im Umkreis ins polizeiliche Raster. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht darin "keine flächendeckende Überwachung".

Eine richterliche Überprüfung solcher Behauptungen ist dringend angesagt ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/ueberwachungstechnik-polizei-observiert-mit-gesichtserkennung/ und bei uns https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6343-20171001-videoueberwachung-ein-eingriff-in-die-informationelle-selbstbestimmung.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Aq Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8767-20240505-dreissig-jahre-videoueberwachung.html

#Sachsen #Berlin #PerlS #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenskandale #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Privatsphäre #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #hochauflösendeKameras

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korrektheiten · 1 month

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HIV-positiver nigerianischer Asylant zwang Frau zum Drogen-Konsum und vergewaltigte sie

Unzensuriert:»Erst machte er sein Opfer mit Drogen gefügig, dann vergewaltigte er die junge Frau - das wirft zumindest die Leipziger Staatsanwaltschaft einem Nigerianer vor, http://dlvr.it/T62PLG «

#Einzelfälle #Leipzig

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callcentermaschen · 5 months

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"Das große Leipzig-Autoabenteuer: Freundschaftsleasing entpuppt sich als raffinierter Betrugsfall!"

Mitten in der faszinierenden Kulisse eines internationalen Flughafens beginnt die Geschichte von Stefan E., einem 38-jährigen Mann aus Athen, der am Flughafen Düsseldorf landet. Die Szene nimmt eine dramatische Wendung, als Polizisten Fälschungsmerkmale an seinem Ausweis entdecken. Was zunächst nach einem Routine-Check aussieht, entwickelt sich zu einem atemberaubenden Fluchtversuch und einer spektakulären Festnahme, die die Bundespolizeiinspektion Flughafen Düsseldorf am 22. September enthüllte.

Hinter diesem aufsehenerregenden Vorfall verbirgt sich ein weitreichender Betrugsfall, der Leipzig erschüttert. Über 100 Menschen wurden mit raffinierten Versprechungen in ein Netzwerk verwickelt, das Luxusauto-Leasing als "Freundschaftsleasing" tarnete. Während am Flughafen Düsseldorf der vermeintliche Drahtzieher Stefan E. festgenommen wird, ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig bereits gegen ihn.

Die Betrugsmasche, orchestriert von Unternehmer "Alexander Szymanowski" und seiner Firma "Taste & Prosper GmbH & Co. KG", entpuppt sich als ausgeklügeltes Schneeballsystem. Die Opfer, rund 115 Personen aus verschiedenen Gesellschaftsschichten, darunter sogar Mitarbeiter aus Polizei- und Justizkreisen, haben mit verlockenden Leasingverträgen hohe finanzielle Verluste erlitten.

Die scheinbar attraktiven Leasingvereinbarungen verlangen von den "Leasingnehmern", ihre Fahrzeuge mit Werbung zu bekleben und sie an Mitarbeiter der Firma zu überlassen. Im Gegenzug verspricht die Firma, sämtliche Kosten zu übernehmen. Doch die Realität sieht anders aus: Die Fahrzeuge werden zu überhöhten Preisen finanziert, und das Geld fließt in ein undurchsichtiges System. Der vermeintliche "Gewinn" dient lediglich dazu, die monatlichen Darlehensraten zu erstatten und das betrügerische Modell am Laufen zu halten.

Trotz der spektakulären Festnahme von Stefan E. und den aufgedeckten Machenschaften bleiben viele Fragen offen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hält sich bedeckt, während Anwalt Jannis Witte von Dr. Fingerle Rechtsanwälte weiterhin Licht in das Dunkel dieses hochkomplexen Betrugsfalls zu bringen versucht. #LeipzigBetrug #Freundschaftsleasing #CallcenterMaschen

#callcentermaschen #LeipzigBetrug #Freundschaftsleasing

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greatfurystrawberry · 2 years

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Nachrichten aus Hamburg und der Welt

Inhaltsverzeichnis

Hamburg Nachrichten vom NDR

Die Ökobilanz der Holzverbrennung

Crocodiles bezwingen Leipzig und klettern auf den vierten Platz

Der 25-jährige soll Angaben zufolge Drogen aus seinem Auto verkauft haben. Während der Herbstferien wurde fleißig gebaut. Von den Bauarbeiten waren die U-Bahnlinien U2 und U4 betroffen. Jetzt fahren die U-Bahnlinien U2 und U4 wieder regulär.

Die chinesische Reederei soll sich demnach nur mit einem kleineren Anteil am Terminal Tollerort beteiligen können.

Denn gewonnen hat ein seit Jahren populärer, ab und an auch anzüglich genutzter Begriff.

Denn gegen Magdeburg muss jetzt ein Sieg her.

Die Milliardenhilfe für die Bundeswehr kommt nicht an – und selbst die Rüstungsindustrie ist unvorbereitet.

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Die chinesische Reederei soll sich demnach nur mit einem kleineren Anteil am Terminal Tollerort beteiligen können. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann lehnt einen möglichen Kompromiss um den Einstieg des Cosco-Konzerns im Hamburger Hafen ab. So wenig wie es in der Natur ein bisschen schwanger gebe, könnte es auch in Hamburg nur ein bisschen chinesisch geben. Die Schifffahrt auf der Elbe und und im Hamburger Hafen wird durch den Elbschlick immer mehr zum Problem. Die Hafenwirtschaft fordert nun eine Lösung – und die müsse auch für das Baggergut schnell kommen. Registrieren Registrieren Sie sich kostenlos und erhalten Sie auf Ihre Interessen abgestimmte Inhalte sowie unsere vielseitigen Newsletter.

Hamburg Nachrichten vom NDR

Mit einem Messer bewaffnet konnte er beim ersten Mal noch mit seiner Beute flüchten. Als er am Sonntagabend wieder kam, erkannte ihn der Portier und rief die Polizei. Der fünfte Geburtstag der Elbphilharmonie sollte Ende April dieses Jahres eigentlich mit einer Drohnen-Show an mehreren Tagen gefeiert werden. Doch dann wurde das Ganze aus Sicherheitsgründen gestoppt, denn fremde Drohnen sollen die Show gestört haben. Jetzt teilte die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage von NDR 90,3 mit, dass das Strafverfahren eingestellt wurden.

Betroffen sind insgesamt rund 1700 Beschäftigte. Die chinesische Reederei will sich an einem Container-Terminal in Hamburg beteiligen, doch die Bundesregierung hadert. Der Hafenbetreiber HHLA fürchtet „eine Katstrophe“.

Die Ökobilanz der Holzverbrennung

youtube

Um der Nutzung mit Werbung zuzustimmen, muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein. Neumünster - Freitagabend wurden Bundespolizisten zum einfahrenden Zug aus Hamburg gerufen, weil ein Mann ohne gültige Fahrkarte im Zug angetroffen wurde. Bei Ankunft des Zuges im Bahnhof Neumünster überprüften die Beamten die Identität des Mannes.

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#Youtube

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rasingde · 2 years

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Berufung und Revision – so können Sie gegen ein Urteil vorgehen

Falls Sie zu Unrecht verurteilt worden sind, ist es verständlich, dass Sie die Strafe nicht einfach hinnehmen möchten. Kontaktieren Sie einen neuen Strafverteidiger. Mit ihm können Sie den gesamten Prozess in einer Berufung noch einmal aufrollen. Die Berufung bietet Ihnen die Chance, dass Sie zu Ihrem Recht gelangen.

Kontakt aufnehmen

Inhalt

Zu Unrecht verurteilt: Diese Möglichkeiten gibt es

Die Berufung

Die Möglichkeit der Revision

Berufung oder Revision? Der Unterschied

Ist es möglich, dass die Strafe durch die Berufung höher ausfällt?

Wann greift das Verböserungsverbot nicht?

Beste Chancen durch einen neuen Strafverteidiger

Mit einem neuen Verteidiger mögliche Fehler korrigieren

Achten Sie auf die Fristen

Diese Fristen gelten bei einer Revision

Kontaktieren Sie Ihren Fachanwalt

Zu Unrecht verurteilt: Diese Möglichkeiten gibt es

Ist das Urteil in erster Instanz nicht so ausgefallen, wie Sie es erhofft hatten, haben Sie die Chance, Berufung oder Revision einzulegen. Damit stehen Ihnen zwei Rechtsmittel zur Verfügung, mit denen Sie das Urteil anfechten und den Fall erneut aufrollen lassen können.

Die Berufung

Indem Sie eine Berufung einlegen, fechten Sie das vom Amtsgericht ausgesprochene Urteil an. Der Fall wird beim Landgericht in zweiter Instanz neu verhandelt. Dabei wird das Strafverfahren noch einmal komplett neu behandelt und darf nicht durch das zuerst verkündete Urteil des Amtsgerichts beeinflusst werden. Das bedeutet, dass Sie im Berufungsverfahren mit einer neuen Beweisaufnahme beginnen. Sie können neue Beweisanträge stellen, Beweismittel einreichen oder neue Zeugen vor Gericht laden.

Die Möglichkeit der Revision

Die Revision ist ein Mittel, mit welchem alle Urteile, unabhängig davon, ob sie vom Landgericht oder Amtsgericht gefällt wurden, angegriffen werden können. Auch gegen die Entscheidung aus dem Berufungsgericht kann Revision eingelegt werden. Der Fall wird an die nächsthöhere Instanz verwiesen. Bei der Revision eines Berufungsurteils ist das jeweilige Oberlandesgericht zuständig, bei Urteilen des Landgerichts geht die Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe oder Leipzig.

Berufung oder Revision? Der Unterschied

Der Unterschied zwischen Berufung und Revision liegt darin, dass bei einer Revision nicht der komplette Fall vollumfänglich verhandelt wird. Es wird nur das Urteil der vorigen Instanz hinsichtlich Rechtsfehler geprüft. Die Revision läuft außerdem in den meisten Fällen rein schriftlich ab. Daher können Sie unabhängig von Ihrem Wohnort einen Fachanwalt Ihrer Wahl beauftragen.

Ist es möglich, dass die Strafe durch die Berufung höher ausfällt?

Für den Fall, dass nur Sie als Angeklagter in Berufung gehen, gilt das sogenannte Verschlechterungs- oder Verböserungsverbot. Das „reformatio in peius“ (§ 331 Abs. 1 StPO.) besagt, dass das Urteil bei der Berufung nicht schlechter ausfallen darf als bei der ersten Verhandlung. Sie müssen sich daher keine Sorgen machen, dass sich der Ausgang des Berufungsurteils negativ für Sie auswirkt und sich das Strafmaß sogar erhöht. Mit einem guten Fachanwalt im Strafrecht stellt das Berufungsverfahren eine große Chance dar, das Urteil in Ihrem Sinne positiv abzuändern.

Wann greift das Verböserungsverbot nicht?

Legt der Staatsanwalt Berufung ein und greift dadurch das Urteil an, ist das Verböserungsverbot nicht gültig. Das Gleiche gilt bei einer Revision. Auch dort greift das Verbot nur, sofern das Urteil ausschließlich von Ihnen angegriffen wird. Sofern die Staatsanwaltschaft Revision einlegt, ist das Verböserungsverbot für den Angeklagten nicht gültig.

Beste Chancen durch einen neuen Strafverteidiger

Sollten Sie zu Unrecht verurteil worden sein, ist die Berufung oft die letzte Option, die Fehler aus dem ersten Prozess zu korrigieren. Sie können neue Beweise vorlegen und haben die Möglichkeit, eine ungerechte Bestrafung zu verhindern. Verpassen Sie diese Chance nicht durch fehlende Kompetenz in der Rechtsberatung!

Mit einem neuen Verteidiger mögliche Fehler korrigieren

Daher ist es ratsam, einen neuen Strafverteidiger zu beauftragen, damit Sie die bestmögliche Ausgangslage für Ihre Berufung haben. Er kann den Fall komplett neu aufrollen und durch seine Erfahrung und sein Wissen Fehler aus der ersten Verhandlung korrigieren. Ein versierter Strafverteidiger ist daher für eine erfolgreiche Berufung unumgänglich.

Achten Sie auf die Fristen

Damit Sie das Rechtsmittel der Berufung nutzen können, ist es wichtig, die einzelnen Fristen einzuhalten. Die Berufung muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils eingelegt werden. Eine Begründung für das Einlegen der Berufung muss spätestens zwei Monate nach der Urteilszustellung erfolgen.

Diese Fristen gelten bei einer Revision

Im Gegensatz zur Berufung muss eine Revision bereits eine Woche nach der Urteilsverkündung erfolgen. Falls der Angeklagte bei der Urteilsverkündung nicht persönlich anwesend war, beginnt die Frist am Tag nach der Zustellung. Die Revisionsbegründungsfrist beträgt einen Monat nach Erhalt der schriftlichen Urteilsbegründung.

Kontaktieren Sie Ihren Fachanwalt

Als Fachanwalt und Spezialist für Strafrecht und als versierter Strafverteidiger kann Herr Sing auf einen langjährigen Erfahrungsschatz zurückgreifen. Mit ihm an Ihrer Seite können Sie sicher sein, dass Sie eine exzellente Beratung und Vertretung vor Gericht erhalten. Im Falle einer Berufung oder Revision weiß er genau, worauf es ankommt, sodass Sie der Wiederaufnahme des Falls ruhig entgegenblicken können.

Kontakt aufnehmen

source https://ra-sing.de/berufung-und-revision/

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dermontag · 2 years

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Klarstellung von RTL Gil Ofarim bleibt Teil von "Die Passion" 06.04.2022, 15:00 Uhr Mit der Anklage von Gil Ofarim hat der Fall einer angeblichen antisemitischen Beleidigung des Musikers eine überraschende Wendung erfahren. Für seinen Einsatz im RTL-Spektakel "Die Passion" hat das jedoch keine Konsequenzen. Und das aus gutem Grund. Eines ist jetzt schon mal klar: Das Musik-Live-Event "Die Passion", das am 13. April bei RTL ausgestrahlt wird (auch auf RTL+ abrufbar), wird mit Sicherheit ein großes Spektakel. Mit einem immensen Staraufgebot inszeniert die Show kurz vor Ostern die Leidensgeschichte Jesu neu. Zu den Mitwirkenden gehören etwa Thomas Gottschalk als Erzähler, Martin Semmelrogge als Häftling Barabbas und der allererste "Deutschland sucht den Superstar"-Gewinner Alexander Klaws in der Rolle von Jesus. Gil Ofarim spielt einen der Jünger. (Foto: Ina Bohnsack / RTL) Ebenfalls mit von der Partie ist Gil Ofarim. Der Musiker verkörpert in der Aufführung einen der zwölf Jünger des Heilands. Überschattet wird der TV-Auftritt des 39-Jährigen jedoch von der Anklage, die vor Kurzem gegen ihn erhoben wurde. So wirft ihm die Leipziger Staatsanwaltschaft Verleumdung und falsche Verdächtigung vor. Nachvollziehbare Begründung Ofarim hatte im Oktober des vergangenen Jahres in einem auf seiner Instagram-Seite hochgeladenen Video behauptet, von einem Angestellten eines Hotels in Leipzig antisemitisch beleidigt worden zu sein. Er erstattete zudem Anzeige gegen den Mitarbeiter, der die Vorwürfe seinerseits bestritt. Die Ermittler fanden keine Anhaltspunkte dafür, dass Ofarims Darstellung zutrifft und werfen ihm nun vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Mehr zum Thema Unter anderem im Internet entbrannte daraufhin eine Diskussion, ob der Sänger denn nun seine Rolle in "Die Passion" behalten könne. RTL hat dazu jetzt glasklar Stellung bezogen. Ofarim wird wie geplant Teil der Aufführung sein. Die Begründung dafür ist ebenso simpel wie nachvollziehbar: "Bis zu einer Verurteilung gilt für Gil Ofarim die Unschuldsvermutung." Wann es möglicherweise zu einem Prozess gegen den Musiker kommen wird, steht noch nicht fest. Gesichert ist dagegen, dass "Die Passion" nach ihrer Absage aufgrund der Pandemie in den vergangenen beiden Jahren am 13. April um 20.15 Uhr bei RTL starten wird.

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germanischer-junge · 2 years

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Angeblicher Antisemitismus-Vorfall: Anklage gegen Musiker Gil Ofarim wegen falscher Verdächtigung

Angeblicher Antisemitismus-Vorfall: Anklage gegen Musiker Gil Ofarim wegen falscher Verdächtigung https://de.rt.com/inland/135126-angeblicher-antisemitismus-vorfall-anklage-gegen/

Der Sänger Gil Ofarim sagt, man habe ihn in einem Leipziger Hotel angefeindet. Polizei und Staatsanwaltschaft sehen das anders. Ofarim behauptete, er sei im Oktober Opfer eines verbalen antisemitischen Angriffs im Westin Hotel in Leipzig gewesen.

Gegen den Sänger Gil Ofarim, der im Oktober vergangenen Jahres Opfer eines verbalen antisemitischen Angriffs durch einen Angestellten des Westin-Hotels in Leipzig geworden sein soll, hat die Leipziger Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Der 39-jährige Ofarim muss sich möglicherweise wegen übler Nachrede und falscher Verdächtigung vor Gericht verantworten.

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rwpohl · 2 years

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behoerdenstress-news · 3 years

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Justiz- Eilmeldung: STA Leipzig bekommt erste Ansprechperson für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche, Transgender, Intersexuelle und queere Menschen (LSBTTIQ)

Ab 1. Februar 2021 steht bei der Staatsanwaltschaft Leipzig Staatsanwältin Mareen Klenke als Ansprechperson für LSBTTIQ* zur Verfügung. LSBTTIQ* steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche, Transgender, Intersexuelle und queere Menschen – der Stern berücksichtigt Menschen, die sich nicht ausschließlich auf einen der Begriffe festlegen lassen möchten. Betroffene und Zeug*innen…

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korrektheiten · 7 months

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Staatsanwaltschaft Leipzig: „Du Schweinehund“ keine Beleidigung

PI schreibt: »Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Das krampfhafte Bemühen vieler Staatsanwaltschaften, Kritiker des Politischen Islams ans juristische Messer zu liefern und gleichzeitig deren moslemische Beleidiger zu schützen, hat jetzt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig einen weiteren Höhepunkt erreicht. Staatsanwältin G. ist allen Ernstes der Meinung, dass die massive Beleidigung „Du Schweinehund“, die nach normalem juristischem Dafürhalten eine reine […] http://dlvr.it/SyZC84 «

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verschwoerer · 4 years

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Nach den Ereignissen in Leipzig-Connewitz gibt es kein Halten mehr. Konservative Politiker haben die »hässliche Fratze des Linksterrorismus« ausgemacht. Die AfD schwafelt von einer »Gefahr für die Innere Sicherheit«. Und in der FDP wird vor einer »Relativierung« der Ereignisse gewarnt. Dass die Polizei in der Silvesternacht durch verdachtsunabhängige Personenkontrollen und Gewalt gegen Unbeteiligte an der Eskalationsschraube gedreht hat, geht in dieser Propagandaschlacht beinahe unter.

Über die Vorgänge am Jahreswechsel herrscht indes noch immer Unklarheit. Zurecht gab es Zweifel daran, ob der verletzte Beamte tatsächlich – wie von der Polizei zunächst behauptet – notoperiert wurde. Entgegen ersten Angaben seien Beamte auch nicht mit Pyrotechnik angegriffen worden, erklärte die Staatsanwaltschaft Leipzig. Und dennoch wurde die offizielle Darstellung von der Presse verbreitet. Offenbar ist man in vielen Redaktionsstuben der Staatsmacht auf den Leim gegangen.

Und das nicht zum ersten Mal. Als die Polizei im Sommer 2017 den Kiezladen Friedelstraße 54 in Berlin räumte, sprach sie von einer »Lebensgefahr für unsere Kollegen«, weil der Knauf einer Kellertür »unter Strom gesetzt« worden sei. Eine Lüge, die sich wie ein Lauffeuer verbreitete und anschließend nur schwer gelöscht werden konnte. Auch der Angriff mit Brandsätzen auf Beamte bei den G20-Protesten hat so nicht stattgefunden. Die Polizei tritt also nicht erst seit Connewitz als Meinungsmacher in Aktion. Sie ist schon länger ein politischer Akteur mit eigenen Interessen und eben keine neutrale Informationsquelle. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1130880.connewitz-die-polizei-als-brandstifter.html

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schnaf · 7 years

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Anwälte, Ärzte & Journalisten wurden mit abgehört

Von den Abhörmaßnahmen im Zusammenhang mit den mittlerweile eingestellten Ermittlungen gegen Personen aus Fanszene der BSG Chemie Leipzig wegen angeblicher Bildung einer kriminellen Vereinigung sind mehr sogenannte Berufsgeheimnisträger betroffen als bislang bekannt.

Anders als von der Staatsanwaltschaft Dresden im August 2017 gegenüber dem Sächsischen Landtag erklärt, sind nach neuesten Erkenntnissen mindestens neun Journalisten, zehn Rechtsanwälte und drei Ärzte von den Überwachungsmaßnahmen betroffen. Das geht aus der Antwort des sächsischen Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann hervor.

Insgesamt sollen im Rahmen der Ermittlungen mehr als 360 Anrufe und SMS abgehört und mitgelesen worden sein, die die damaligen Beschuldigten aus der Fanszene mit Journalisten, Rechtsanwälten oder auch ihren Ärzten geführt haben. Im August 2017 war noch von sieben

Journalisten und acht Rechtsanwälten

die Rede.

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der sächsischen Grünen, kritisiert die „Salamitaktik“, bei der erst nach und nach zum Vorschein kommt, dass mehr Journalisten, Rechtsanwälte und Ärzte betroffen waren: „Es geht hier eben nicht nur, wie von der Staatsanwaltschaft behauptet, um einen kleinen Beifang. Es wurde eine Vielzahl von Gesprächen mit Berufsgeheimnisträgern abgehört und somit umfassend und ohne Skrupel in Grundrechte eingegriffen. Für mich stellt sich hier die Frage nach den Prioritäten der Sicherheitsbehörden. Über Jahre hinweg gab es offenbar enorme Ressourcen, um die linke Szene auszukundschaften – obwohl man bekanntlich ganz andere Probleme im Freistaat hat.“ Die Überwachungen der Chemie Leipzig Fans und ihres Umfeldes sollen von Oktober 2013 bis November 2016 angedauert haben. Erkenntnisse, die auf die Bildung einer kriminellen Vereinigung hindeuteten, sollen bei den Überwachungsmaßnahmen nicht zum Vorschein gekommen sein. Der personelle Aufwand während der Überwachung soll jedoch immens gewesen sein. Von den direkten Abhörmaßnahmen waren zudem nicht nur Chemie-Fans, sondern auch ein Fanprojektler betroffen (Faszination Fankurve berichtete).

Laut Angaben des sächsischen Justizministeriums wurden u.a. die Gespräche von BSG Chemie Leipzig Fans mit Journalisten der Leipziger Volkszeitung, der Leipziger Internetzeitung, vom Spiegel, der Bild und weiteren Journalisten mit abgehört.

#chemie leipzig #1312

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dermontag · 2 years

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"Davon können Sie ausgehen" Gil Ofarim hält an Antisemitismus-Vorwurf fest 05.05.2022, 15:03 Uhr Wurde Gil Ofarim im Oktober in einem Leipziger Hotel antisemitisch beleidigt? Die Ermittler bezweifeln das und haben inzwischen sogar Anklage wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung gegen den Musiker erhoben. Doch Ofarim bleibt offenbar bei seiner Darstellung. Seit dem 31. März ist es still geworden um Gil Ofarim. An diesem Tag hatte die Leipziger Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erhoben. Der Vorwurf: Verleumdung und falsche Verdächtigung. Schließlich gehen die Ermittler inzwischen davon aus, dass an Ofarims Behauptung, er sei im Oktober in einem Leipziger Hotel von einem Mitarbeiter antisemitisch beleidigt worden, nichts dran ist. Dementsprechend wurde das Verfahren gegen den Angestellten bereits eingestellt. Ofarim dagegen könnten im Falle einer Verurteilung nun sogar bis zu fünf Jahre Haft drohen. Doch der Musiker bleibt offenbar weiterhin bei seiner Version der Ereignisse. "Davon können Sie ausgehen", sagte sein Anwalt Markus Hennig dem Medienmagazin "Zapp" des Norddeutschen Rundfunks (NDR) auf die Frage, ob Ofarim auf seiner Darstellung beharre. "Herrn Ofarim ging es ursprünglich ohnehin nicht darum, jetzt hier eine einzelne Person verantwortlich zu machen, sondern ihm ging es darum, auf etwas aufmerksam zu machen, was ihm passiert ist und was er für inakzeptabel hält in den heutigen Zeiten", so Hennig weiter. Bis kommenden Montag, 9. Mai, hat Ofarim noch Zeit, sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen beim Leipziger Landgericht zu äußern. Dies erklärte der Vorsitzende Richter, Hans Jagenlauf, der "Bild"-Zeitung. Bislang habe sich der Sänger aber noch nicht bei dem Gericht gemeldet. Die Anklageschrift liege seinen Anwälten unterdessen bereits seit Anfang April vor. "Die Hosen runterlassen" Unabhängig davon, ob Ofarim sich zu der Sache einlässt oder nicht, ist der Beginn eines möglichen Prozesses noch nicht abzusehen. "Es kann noch mehrere Wochen dauern, bis das Hauptverfahren eröffnet wird", so Jagenlauf im "Bild"-Gespräch. Es könne auch sein, dass das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt wird. Da das Hotel nach Ofarims Vorwürfen jedoch mit zahlreichen schlechten Bewertungen und Stornierungen konfrontiert gewesen sei, behalte sich das Unternehmen vor, auch zivilrechtlich gegen den Sänger vorzugehen, schreibt die "Bild"-Zeitung. RTL fragte den Leipziger Anwalt Jan Siebenhüner nach seiner Einschätzung des Falls. "Ich halte es nicht für unwahrscheinlich, dass Herr Ofarim bestraft wird", ordnet der Jurist die Sachlage ein. "Wenn eine Verurteilung wahrscheinlich ist, dann könnte man über einen Täter-Opfer-Ausgleich nachdenken und hier die Hosen runterlassen", sagt Siebenhüner. In Fällen, in denen man andere beleidigt oder verunglimpft habe, sei dies "immer sinnvoll". Wie könnte so ein Täter-Opfer-Ausgleich in diesem Fall aussehen? "Die Wahrheit zu sagen", lautet Siebenhüners schlichte Antwort.

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presseonline · 5 years

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100.000 Euro Belohnung nach linksextremistischen Angriffen Staatsanwaltschaft Leipzig setzten eine Belohnung von je 50.000 Euro pro Tat aus Leipzig- Nach mutmaßlich linksextremistisch motivierten Angriffen auf eine Baustelle und eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in Leipzig haben die Sicherheitsbehörden eine Belohnung von 100.000 Euro für Hinweise auf die Täter ausgesetzt.

#100 000 Euro #Aktuelle #Belohnung #Burkhard Jung #Leipzig #Medien #Nachrichten #News #Oktober #Presse

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