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Das Verfassungsplebiszit 2022 ist ein Referendum, das am 4. September 2022 abgehalten wird, um festzustellen, ob die Bürger mit der vom Verfassungskonvent vorgeschlagenen politischen Verfassung der Republik einverstanden sind. Rund 20 Millionen Menschen sind aufgerufen von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

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Als im Oktober 2019 der soziale Ausnahmezustand seinen Lauf nahm, hatte ich mir gewünscht, dass eine politische Gruppe die Initiative ergreift, um auf demokratischem Wege einen politischen und sozialen Umbruch in Chile in Gang zu setzen.

Die Wahl von Gabriel Boric zum neuen Präsidenten kommt mir wie die Erfüllung meines Wunsches vor: Seine innere Haltung, in Chile grundlegende Veränderungen in den wichtigsten Bereichen zu bewirken, scheint real. Was sich wirklich bewegen lässt, wird die Zukunft zeigen. Doch der erste wichtige Schritt für eine politische Genesung und gesunde Entwicklung des Landes ist getan...

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Gabriel Boric ist neuer Präsident von Chile

Nach Einrichtung der Wahllokale, begann am 19. Dezember um acht Uhr morgens die Stichwahlrunde im Rahmen der Präsidentschaftswahlen. Der Wahlprozess hatte bereits am Samstag Nachmittag in Neuseeland begonnen. Die Auswertung der Wahlstimmen im Ausland zeichnete mit über 70% einen deutlichen Vorsprung für den linken Kandidaten Gabriel Boric ab.

Die Wahlbehörde hatte alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich an den Wahlen zu beteiligen. Im Laufe des Tages kam es jedoch in weiten Teilen Chiles und insbesondere in der Metropolregion zu Problemen aufgrund fehlender Transportmittel im öffentlichen Nahverkehr: An Bushaltestellen warteten viele Wahlgänger vergeblich auf ihre Busse. Über die sozialen Medien wurden Aufrufe gestartet, mit privaten Verkehrsmitteln diejenigen Wähler zu unterstützen, die ihre teilweise sehr weit entfernten Wahllokale nicht erreichen konnten. Erschwerend kamen Hitzetemperaturen von über 30 Grad Celsius hinzu.

Am Wahlabend gab die chilenische Wahlbehörde SERVEL dann schon rund neunzig Minuten nach offizieller Schließung der Wahllokale den Sieg von Gabriel Boric bekannt. Rund 8,3 Millionen Wahlberechtigte waren zur Wahl erschienen - eine höhere Wahlbeteiligung als an vergangenen Wahlen. Mit insgesamt 55,87% entschied der linke Kandidat Gabiel Boric die Wahl für sich. Sein rechtsgerichteter Gegenkandidat José Antionio Kast lag mit 44,13% hinter dem Sieger zurück.

Bereits am nächsten Tag besuchte Gabriel Boric den noch amtierenden Präsidenten im Regierungspalast. Sein zweiter wichtiger Besuch erfolgte am 21. Dezember im Verfassungskonvent, wo er seine volle Unterstützung für den  "historischen Prozess" der Konzipierung einer neuen Verfassung zusagte.

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Am 19. Dezember 2021 treten der linke Kandidat Gabriel Boric und der Kandidat der extremen Rechten in Chile die Stichwahl um das Amt des Präsidenten an.

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Wahlprogramme der beiden Kandidaten im Vergleich

In einem der am stärksten polarisierten politischen Szenarien der jüngeren Geschichte, werden der linke Kandidat Gabriel Boric und der Kandidat der extremen Rechten, José Antonio Kast, am 19. Dezember um die Präsidentschaft Chiles konkurrieren. 

Die Wahlprogramme der beiden Kandidaten unterscheiden sich fundamental, unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Steuern, Gesundheit, Bildung und Migration. 

Hauptpunkte des Wahlprogramms des linken Kandidaten Gabriel Boric:

Wirtschaft und Renten

Im Bereich Wirtschaft zielt Boric auf die Stärkung des Staates, Erhöhung der Steuerausgaben und Erhöhung der Steuerlast über einen Zeitraum von sechs bis acht Jahren ab.

Ziel ist es, einen Wohlfahrtsstaat mit einem Sozialschutzsystem zu schaffen, das universelle Grundrechte garantiert. Um den wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen, setzt sich der Parlamentarier und ehemalige Studentenführer für eine beschäftigungsfördernde Politik ein, indem er Anreize für die Einstellung von Arbeitskräften schafft, wobei er den Schwerpunkt auf Frauen legt.

Im Bereich der Besteuerung plant er die Einführung einer Steuer auf das große Vermögen des Landes, die Erhebung einer Bergbauabgabe für große Bergbauunternehmen und die Einführung neuer Steuern - Maßnahmen, die zusammen das Steueraufkommen erhöhen würden, um seine soziale Agenda zu finanzieren.

Gabriel Boric will das derzeitige, von den AFP verwaltete Rentensystem abschaffen und durch ein System ersetzen, bei dem die Fonds von einer öffentlichen und autonomen Einrichtung verwaltet werden. In seinem Programm wird darauf hingewiesen, dass diese Änderungen schrittweise erfolgen und nicht in das Eigentum an den bisher angesparten Mitteln eingreifen werden.

Gesundheit

Für den Vertreter der Linken ist es von zentraler Bedeutung, die Kluft zwischen den Leistungen des öffentlichen und des privaten Gesundheitswesens zu verringern. Er schlägt die Einrichtung eines universellen Gesundheitsfonds (FUS) vor, der die von den Arbeitnehmern eingebrachten Mittel und die vom Staat bereitgestellten Mittel verwaltet und gleichzeitig die Wartezeiten für Fachärzte und Operationen verkürzt. Sollte er Präsident werden, verspricht Boric das Ende der Isapres (private Krankenversicherungen), wie sie heute bekannt sind, und deren Umwandlung in freiwillige Zusatzversicherungen. Gleichzeitig sieht er eine schrittweise Erhöhung der Steuerausgaben für die Gesundheit vor.

Bildung

Der Vertreter der Linken will die kostenlose Hochschulbildung ausweiten und die Banken als Finanzierungsquelle für das System abschaffen. Gleichzeitig strebt Boric einen schrittweisen Erlass der Schulden von Studenten an.

Migration

Das Thema Migration soll unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte behandelt werden.

Mapuche-Konflikt und Militarisierung

Gabriel Boric erklärte, dass er nicht mit der Militarisierung von La Araucanía einverstanden ist, sondern die Verbrechensbekämpfung befürwortet. Der Kandidat der Linken spricht sich gegen die Schaffung eines "Polizeistaats" aus.

Abtreibung und gleichberechtigte Ehe

Gabriel Boric befürwortet das Recht auf Abtreibung, die Anerkennung der sexuellen Vielfalt und der gleichberechtigten Ehe sowie die Vertiefung der Geschlechterparität.

Hauptpunkte des Wahlprogramms des ultrarechten Kandidaten José Antonio Kast:

Wirtschaft und Renten

Der Kandidat der radikalen Rechten befürwortet eine Senkung der Steuerausgaben, eine Deregulierung der Märkte und die Privatisierung von Unternehmen. Eine der zentralen Achsen seines Programms ist die Senkung von Steuern aller Art, eine noch nie dagewesene Steuerreform, die nach Aussage des Kandidaten mit geringeren Steuerausgaben einhergehen wird. Als glühender Verfechter eines kleineren und sparsameren Staates plant Kast eine Senkung der Unternehmenssteuern (von 27 % auf 17 %), eine Senkung der Mehrwertsteuer (von 19 % auf 17 %) und eine Reduzierung der Steuern für kleine und mittlere Unternehmen auf Null.

Im Hinblick auf das Rentensystem fordert der ehemalige Abgeordnete Anpassungen des derzeitigen Systems, die unter anderem eine Anhebung des Renteneintrittsalters für Arbeitnehmer und der Höhe der Beiträge beinhalten.

Gesundheit

Der Parteivorsitzende der Republikaner schlägt unter anderem vor, dass das öffentliche Gesundheitssystem medizinische Dienstleistungen auf der Grundlage der wettbewerbsfähigsten und effizientesten Vorschläge vergeben kann. Einige der Maßnahmen des Präsidentschaftskandidaten zielen darauf ab, den Einsatz der Telemedizin zu verstärken und eine Stelle zu schaffen, die sich mit der technischen Bewertung der Gesundheitsdienstleistungen befasst, die von der Krankenversicherung übernommen werden.

Bildung

Kast will die derzeitige Bildungsreform abschaffen, das Inklusionsgesetz aufheben und die Inhalte aus dem Schulunterricht streichen, die er als "Propaganda für Abtreibung und Gender-Ideologien" betrachtet. Er spricht sich auch für eine kostengünstigere Online-Ausbildung und eine Verkürzung der Dauer von Universitätsabschlüssen aus.

Migration

José Antonio Kast schlägt vor einen Graben an der Nordgrenze des Landes einzurichten, um die illegale Durchreise von Menschen in diesem Gebiet zu verhindern. 

Mapuche-Konflikt und Militarisierung

Der Vertreter der harten Rechten und Verteidiger des Militärregimes von Augusto Pinochet hat erklärt, er werde weiterhin den Einsatz der Streitkräfte in der Mapuche-Konfliktzone im Süden des Landes unterstützen und die Rolle der uniformierten Streitkräfte bei der Bekämpfung des von ihm so genannten "Narkoterrorismus" unterstützen.

Im Süden wie im Rest des Landes befürwortet Kast die "Anwendung legitimer Gewalt" als Selbstverteidigung, schlägt eine "internationale Koordinierung gegen Linksradikale" vor und befürwortet die Gewährung besonderer Befugnisse für den Präsidenten, um im Falle der Ausrufung des Ausnahmezustands "Dokumente und alle Arten von Kommunikation abzufangen, zu öffnen oder zu durchsuchen und Personen in ihren eigenen Häusern oder an Orten zu verhaften, die keine Gefängnisse sind oder für eine Inhaftierung vorgesehen sind".

Abtreibung und gleichberechtigte Ehe

In seinem Programm sagt José Antonio Kast, er würde das Abtreibungsgesetz aufheben und alles in seiner Macht Stehende tun, um "die Familie zu schützen und zu stärken". Der Kandidat sagt, dass er "wirtschaftliche Anreize für verheiratete Paare" bieten und das Recht jedes Kindes auf "einen Vater und eine Mutter" sicherstellen würde.

Textquelle: https://www.bbc.com/mundo/noticias-america-latina-59383712

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Elisa Loncón wird mit 96 Stimmen zur ersten Präsidentin des Verfassungskonvents gewählt. Sie ist Mapuche, 58 Jahre alt und eine der wichtigsten Akademikerinnen im Bereich der Sprachwissenschaften in Chile. 

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Elisa Loncón wird Präsidentin des Verfassungskonvents

Am Sonntag, den 4 Juli 2021, tagte die erste Sitzung des Verfassungskonvents im Pereira-Palast in Santiago de Chile. Die Zeremonie war ursprünglich für 10 Uhr morgens geplant, es kam jedoch zu einer Reihe von Verzögerungen und Zwischenfällen: Zunächst wurde darum gebeten, die Zeremonie aufgrund der Demonstrationen im Außenbereich des Palastes sowie aufgrund des Aufmarsches von Spezialeinheiten zu verschieben. Einige Constituyentes verließen den Saal kehrten verspätet zurück, so dass erst kurz vor 13 Uhr die Veranstaltungsmoderatorin des Tricel (Tribunal Calificador de Elecciones), Carmen Gloria Valladares, die Namen der 155 gewählten Mitglieder des Konvents verlesen konnte, die daraufhin ihre Ämter annahmen.

In zweiter Runde wurde Elisa Loncón - eine der 17 Vertreter der indigenen Völker - mit 96 Stimmen an diesem Nachmittag zur ersten Präsidentin des Verfassungskonvents gewählt. Nach ihrem Amtsantritt hielt sie in Begleitung der Machi Francisca Linconao eine Rede, in der sie zum Ausdruck brachte, dass "dies ein Traum unserer Vorfahren ist, der Wirklichkeit wird". Elisa Loncón ist 58 Jahre alt und eine der wichtigsten Akademikerinnen im Bereich der Sprachwissenschaft des Landes. Sie ist Professorin für Englisch an der Universidad de La Frontera und hat ein umfangreichen akademischen Lebenslauf, einschließlich Postgraduiertenkurse am Institut für Sozialstudien in Den Haag (Niederlande) und an der University of Regina (Kanada). Zudem hat sie einen Master-Abschluss in Linguistik von der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko (UNAM), einen Doktortitel in Geisteswissenschaften von der Universität Leiden (Holland) und einen Doktortitel in Literatur von der Univerdiad Católica de  Chile. Darüber hinaus war Loncón Mitglied der Organisation Ad Mapu und beteiligte sich an der Gestaltung der Mapuche-Flagge Wenufoye. Derzeit arbeitet sie als Professorin an der Universität von Santiago, wo sie sich der Forschung über die Lehre des Mapudungun und dessen Fortbestand im zeitgenössischen Kontext widmet. Gemeinsam mit dem Anwalt Jaime Bassa als Vizepräsident wird sie als erste den Verfassungskonvent leiten.

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Liste der 155 gewählten "Constituyentes” zur Erstellung der neuen chilenischen Verfassung:

Vertreter aus Parteien und Unabhängige (68 Frauen, 70 Männer):

(geordnet nach Wahldistrikt 1-28)

Jorge Abarca Riveros

Carolina Videla Osorio

Pollyana Rivera Bigas

Hugo Gutiérrez Gálvez

Alvaro Jofré Cáceres

Alejandra Flores Carlos

Cristina Dorador Ortiz

Dayyana González Araya

Hernán Velásquez Núñez

Pablo Toloza Fernández

Constanza San Juan Standen

Ericka Portilla Barrios

Guillermo Namor Kong

Maximiliano Hurtado Roco

Ivanna Olivares Miranda

Daniel Bravo Silva

Jeniffer Mella Escobar

Carlos Calvo Muñoz

Roberto Vega Campusano

María Trinidad Castillo Boilet

Carolina Vilches Fuenzalid

Mariela Serey Jiménez

Lisette Vergara Riquelme

Cristóbal Andrade León

Ruggero Cozzi Elzo

Claudio Gómez Castro

Janis Meneses Palma

Miguel Botto Salinas

Jaime Bassa Mercado

María José Oyarzún Solis

Jorge Arancibia Reyes

Raúl Celis Montt

Camila Zárate Zárate

Tania Madriaga Flores

Agustín Squella Narducci

Daniel Stingo Camus

Valentina Miranda Arce

Tatiana Urrutia Herrera

Marco Arellano Ortega

María Magdalena Rivera Iribarren

Bernardo de la Maza Bañados

Bessy Gallardo Prado

Alejandra Pérez Espina

Natalia Henríquez Carreño

Bárbara Sepúlveda Hales

Arturo Zúñiga Jory

Rodrigo Logan Soto

César Valenzuela Maass

Fernando Atria Lemaitre

Giovanna Roa Cadin

Teresa Marinovic Vial

Cristian Monckeberg Bruner

Jorge Baradit Morales

Patricia Politzer Kerekes

Manuel Woldarsky González

Marcela Cubillos Sigall

Hernán Larraín Matte

Constanza Hube Portus

Bernardo Fontaine Talavera

Patricio Fernández Chadwick

Constanza Schonhaut Soto

Benito Baranda Reyes

Juan José Martín Bravo

Giovanna Grandón Caro

Manuel Ossandón Lira

Beatriz Sánchez Muñoz

Alondra Carrillo Vidal

Ingrid Villena Narbona

Rodrigo Rojas Vade

Malucha Pinto Solari

Marcos Barraza Gómez

Ignacio Achurra Díaz

Francisco Caamaño Rojas

Renato Garín González

Claudia Castro Gutiérrez

Paulina Valenzuela Rio

Loreto Vallejos Dávila

Carol Bown Sepúlveda

Matías Orellana Cuellar

Alvin Saldaña Muñoz

Damaris Abarca González

Ricardo Neumann Bertin

Nicolás Núñez Gangas

Adriana Cancino Meneses

Gloria Alvarado Jorquera

Bárbara Rebolledo Aguirre

Alfredo Moreno Echeverría

Roberto Celedón Fernández

Paola Grandón González

María Elisa Quinteros Cáceres

Christian Viera Alvarez

Elsa Labraña Pino

Francisca Arauna Urrutia

Fernando Salinas Manfredini

Patricia Labra Besserer

Ricardo Montero Allende

Martín Arrau García-Huidobro

Margarita Letelier Cortés

César Uribe Araya

Felipe Harboe Bascuñán

Carolina Sepúlveda Sepúlveda

Rocío Cantuarias Rubio

Luciano Silva Mora

Amaya Alvez Marín

Andrés Cruz Carrasco

Tammy Pustilnick Arditi

Bastián Labbé Salazar

Rossana Vidal Hernández

Paulina Veloso Muñoz

Vanessa Hoppe Espoz

Javier Fuchslocher Baeza

Luis Barceló Amado

Eduardo Cretton Rebolledo

Ruth Hurtado Olave

Fuad Chahín Valenzuela

Luis Mayol Bouchon

Angélica Tepper Kolossa

Helmuth Martínez Llancapan

Eduardo Castillo Vigouroux

Lorena Céspedes Fernández

Manuela Royo Letelier

Ramona Reyes Painequeo

Pedro Muñoz Leiva

Felipe Mena Villar

Aurora Delgado Vergara

Harry Jurgensen Caesar

María Cecilia Ubilla Pérez

Mario Vargas Vidal

Julio Alvarez Pinto

Katerine Montealegre Navarro

Adriana Ampuero Barrientos

Gaspar Domínguez Donoso

Tomás Laibe Saez

Geoconda Navarrete Arratia

Yarela Gómez Sánchez

Mauricio Daza Carrasco

Rodrigo Alvarez Zenteno

Elisa Giustinianovich Campos

Vertreter der indigenen Völker (9 Frauen, 8 Männer):

(geordnet nach Volkszugehörigkeit)

Francisca Linconao Huircapán (Machi Linconao)

Natividad Llanquileo Pilquimán

Adolfo Millabur Ñancuil

Rosa Catrileo Arias

Victorino Antilef Ñanco

Alexis Caiguan Ancapan

Elisa Loncón Antileo

Tiare Aguilera Hey

Félix Galleguillos Aymani

Isabella Mamani Mamani

Luis Jiménez Cáceres

Wilfredo Bacian Delgado

Isabel Godoy Monardez

Eric Chinga Ferreira

Margarita Vargas López

Lidia González Calderón

Fernando Tirado Soto

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Fazit des Mega-Wahlwochenendes...

20,5%)Laut Servel (Servicio Electoral de Chile) nahmen am 15. und 16. Mai 2021 etwas mehr als 41% der Wahlberechtigten an den Megawahlen in Chile teil. An diesem Mega-Wahlwochenende wurden die Mitglieder für den Verfassungskonvent, regionale Gouverneure (erstmals direkt gewählt), Stadträte und Bürgermeister bestimmt. Das bedeutet insgesamt einen Rückgang im Vergleich zur Wahlbeteiligung beim Plebiszit im vergangenen Oktober 2020. Die Beteiligung übertrifft jedoch bei weitem die beiden vorangegangenen Kommunalwahlen.

Das Ergebnis stellt eine Niederlage für die konservative Regierungskoalition “Vamos por Chile” dar: Die Regierungsparteien erreichten mit nur 37 Sitzen (20,5%) nicht das Drittel der Wählerstimmen für ihre Vertreter im Verfassungskonvent und verloren symbolträchtige Bürgermeisterämter, wie Santiago, Ñuñoa, Viña del Mar und Maipú. Stark schnitten parteilose Kandidaten bei der Abstimmung ab (20%). Auch linke Oppositionsparteien und Bündnisse wie "Apruebo Dignidad" (18,7%), “Independientes por una Nueva Constitución” (9,2%) und "Lista del Pueblo" (16,2%) sowie die Mitte-Links-Gruppierungen "Lista del Apruebo" (14,4%) erzielten gute Ergebnisse. 17 der 155 Sitze waren von vornherein für Vertreter der unterschiedlichen indigenen Bevölkerungsgruppen reserviert. Die gewählten Vertreter sind überwiegend Juristen und zu einem großen Teil Lehrer, einige von ihnen sind Ingenieure, Journalisten und Sozialarbeiter. Des Weiteren setzt sich der Konvent aus vereinzelten Vertretern aus verschiedenen Berufsgruppen zusammen. 

Eine neue Verfassung gehörte zu den Kernforderungen der Demonstranten, die Ende 2019 zu Tausenden gegen die Regierung auf die Straße gingen. Rund 1300 Kandidaten bewarben sich um einen Sitz in der verfassungsgebenden Versammlung. Der neue Verfassungstext braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der verfassungsgebenden Versammlung. Nach spätestens einem Jahr soll der Verfassungskonvent eine neue Verfassung vorlegen, danach haben die Wähler das letzte Wort: Sie sollen dann in einem weiteren Plebiszit die neue Verfassung annehmen oder ablehnen.    

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Für die Wahlen der “constituyientes” genehmigte der Kongress 17 reservierte Sitze für Indigene im Verfassungskonvent: Insgesamt werden sieben Mapuche-Vertreter anwesend sein, zwei Aymara und ein Rapa Nui, Quechua, Atacameño, Diaguita, Kolla, Kawésqar, Yagán und Chango. Für die Wahlen wurde eine Mindestquote von 5% der Kandidaten mit Behinderungen auf Partei- oder Paktlisten festgelegt.

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Die Wahlen werden erneut verschoben

Chiles Kommunal- und Gouverneurswahlen 2021 finden wegen dem ernsten Verlauf der COVID-19 Pandemie nun erst am 15. und 16. Mai 2021 statt (ursprünglich 11. April 2021). Zeitgleich werden die Mitglieder des Konvents (constituyentes) gewählt, die für die Ausarbeitung der neuen politischen Verfassung der Republik verantwortlich sein werden. Aufgrund der Pandemie wurde am 11. März das Gesetz verabschiedet, das festlegte, dass die Wahl an zwei Tagen abgehalten werden.

Der Wahlvorgang wird komplex. 79 Wählerlisten der “constituyentes” erhielten verschiedene Buchstaben:

Lista del Apruebo, compuesta por el pacto Unidad Constituyente: Letra YB.

Lista Vamos por Chile, de Chile Vamos: Letra XP.

Lista Apruebo Dignidad, compuesta por el Frente Amplio, el Partido Comunista y el Frente Regionalista Verde Social: Letra YQ.

Lista de Independientes por una Nueva Constitución, compuesta por los Independientes No Neutrales: Letra ZT.

Partido Humanista: Letra XA.

Partido Ecologista Verde: Letra XA.

Independientes de Tarapacá: Letra A.

Soberanía Ciudadana: Letra D.

Pueblo Unido Tarapacá: Letra E.

Biobío Sin Partidos: Letra F.

Insulares e Independientes: Letra G.

Independientes Como Tú: Letra H.

Independientes del Biobío por una Nueva Constitución: Letra I.

Elige La Lista del Pueblo: Letra J.

Independientes del Norte Grande por una Nueva Constitución: Letra L.

La Lista del Apruebo Distrito 9: Letra N.

Lista del Pueblo Transformando desde el Willi: Letra Q.

Independientes Distrito 6 + Lista del Apruebo: Letra S.

Voces Constituyentes: Letra T.

Nobles Hijos de Tarapacá: Letra XB.

A Pulso por el Buen Vivir: Letra XC.

Lista del Pueblo Ríos Independientes: Letra XD.

Energía Independiente: Letra XF.

Lista por la Justicia Social: Letra XH.

Asamblea Popular por la Dignidad: Letra XI.

Fuerza Social de Ñuble por La Lista del Pueblo: Letra XJ.

Comunidad Independiente Venceremos: Letra XL.

Regionalismo Ciudadano Independiente: Letra XM.

Autonomía Social y Sindical Tarapacá: Letra XN.

Magallánicos No Neutrales: Letra XR.

Sexta Unida: Letra XV.

República de los Independientes de Magallanes: Letra YE.

Independientes de Ñuble por la Nueva Constitución: Letra YF.

Movimientos Sociales Independientes: Letra YK.

La Lista del Pueblo Distrito 12: Letra YL.

Comunidad Independiente de Maule: Letra YO.

La Lista del Pueblo 100% Independientes: Letra YP.

Independientes Sin Padrinos: Letra YS.

Lista Social Poder Constituyente a Toda Costa: Letra YT.

Independientes y Movimientos Sociales del Apruebo: Letra YU.

Independientes por una Nueva Constitución: Letra YV.

Ciudadanos Cristianos: Letra YX.

Corrientes Independientes: Letra YZ.

Independientes Nueva Constitución: Letra ZA.

Unión Patriótica: Letra ZB.

La Lista del Pueblo Maule Sur: Letra ZD.

Movimiento Social La Lista del Pueblo: Letra ZE.

Cabildo Autoconvocado: Letra ZF.

Movimientos Sociales Plurinacionales e Independientes: Letra ZH.

Coordinadora Social de Magallanes: Letra ZI.

Organizaciones Sociales y Territoriales del Wallmapu: Letra ZK.

Movimientos Sociales Unidad de Independientes: Letra ZL.

Decisión Ciudadana: Letra ZM.

La Lista del Pueblo: Letra ZN.

Nuestras Voces: Letra ZQ.

Partido de Trabajadores Revolucionarios: Letra ZR.

Asamblea Popular Constituyente: Letra ZW.

Independientes con Chile: Letra ZY.

Movimiento Independientes del Norte: Letra ZZ.

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Für die chilenischen Bürger wird eine neue Verfassung geschrieben: Nun müssen die 155 Mitglieder für das Gremium gewählt werden, das die Verfassung ausarbeitet. Es wird zur Hälfte aus Männern und zur Hälfte aus Frauen bestehen und seine Arbeit nach dem 11. April 2021 aufnehmen.

#Nueva constitución #Chile #Constituyentes

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Wie geht es weiter nach der Volksabstimmung?

Nach einem langen und historischen Tag haben im Plebiszit vom 25. Oktober 2020 rund 78% der Wahlteilnehmer entschieden, dass Chile eine neue Verfassung bekommen soll.

Am kommenden 11. April 2021 müssen die wahlberechtigten Bürger insgesamt 155 Personen wählen, die diese neue Verfassung ausarbeiten werden. Kandidieren für dieses Amt dürfen Chilenen über 18 Jahre, die nicht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden. Im Ausland geborene Chilenen, die Chilenen sind, weil sie einen chilenischen Vater oder eine chilenische Mutter haben, und eingebürgerte Chilenen, können nur dann Kandidaten sein, wenn sie seit mehr als einem Jahr in Chile leben.

Die Mitglieder erhalten eine Monatspauschale von 2,5 Millionen Pesos. Die Mitglieder des Verfassungskonvents können erst ein Jahr nach Abschluss der Arbeit des Gremiums für ein gewähltes Amt kandidieren. Sie werden nach einem proportionalen Listensystem gewählt, und je nach Größe des Distrikts werden zwischen 3 und 8 Vertreter gewählt. Ein Korrekturmechanismus für die Ergebnisse wird garantieren, dass innerhalb des Gremiums eine Geschlechterparität gewährleistet ist.

Mit der Registrierung ihrer Kandidatur müssen amtierende Parlamentarier ihre Positionen niederlegen, so auch Angehörige der Justiz, der Staatsanwaltschaft, der Streitkräfte und der Sicherheits- und Ordnungskräfte. Dasselbe gilt für diejenigen, die Ämter in Gewerkschafts- oder Nachbarschaftsorganisationen bekleiden, die diese Funktionen ab dem Zeitpunkt der Registrierung ihrer Kandidatur aussetzen müssen.

Ein unabhängiger Kandidat benötigt die Unterschrift einer Gruppe unabhängiger Bürger, die mindestens 0,4 Prozent derer entspricht, die bei der letzten Kongresswahl im Bezirk gewählt haben.

Ein Unabhängiger kann innerhalb einer Liste mit anderen Unabhängigen konkurrieren, wobei die Liste  einen Kandidaten mehr als die Anzahl der in diesem Distrikt zu wählenden Kongressmitglieder umfassen kann (wenn fünf Vertreter gewählt werden, können sechs Kandidaten innerhalb der Liste präsentiert werden). In diesem Fall genügt es, dass die Liste 1,5% der Wähler des letzten Parlamentariers sammelt.

Der Konvent wird bis zu neun Monate Zeit haben, um seinen Vorschlag für eine neue Verfassung vorzulegen. Wenn die Konstituenten mehr Zeit benötigt, können sie ihre Tätigkeit um weitere drei Monate verlängern. Der Inhalt der neugeschriebenen Verfassung muss von mindestens zwei Dritteln seiner Gremiumsmitglieder gebilligt werden. Sollte es nicht gelingen, innerhalb der maximalen Frist von 12 Monaten zu einem Vorschlag zu gelangen, wird die Verfassung von 1980 beibehalten.

Die vom Kongress verabschiedete Reform sieht vor, dass ein Plebiszit durchgeführt wird, bei dem die Bürger den vom Verfassungsgremium entworfenen Text annehmen oder ablehnen können. Diese Konsultation wird mit obligatorischer Abstimmung durchgeführt und findet mindestens 60 Tage nach der Übergabe des Vorschlags statt. Wenn der Vorschlag angenommen wird, wird Chile eine neue Verfassung haben, und der Text aus dem Jahr 1980 wird aufgehoben. Im Falle einer Ablehnung bleibt die geltende Verfassung in Kraft.

#Nueva constitución #Chile #Constituyentes

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Am 25. Oktober 2020 - ein Jahr nach der ersten Massendemonstration im Herzen von Santiago - stimmten rund 78% der Wahlgänger für eine neue Verfassung.

#Plebiscito nacional de Chile #25. Oktober 2020 #Apruebo #Convención Constitucional

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Chile schreibt eine neue Verfassung

Die Würfel sind gefallen: Die Volksabstimmung am 25. Oktober 2020 hat bei einer Wahlbeteiligung von rund 51% ergeben, dass Chile eine neue Verfassung schreiben soll (rund 78% stimmten dafür, 22% stimmten dagegen). Für das Verfahren zur Erstellung der neuen Konstitution konnten die Wähler zwischen zwei Möglichkeiten abstimmen: Entweder sind es 155 direkt gewählte Konstituenten (Convención Constitucional) oder eine Mischung aus 86 Abgeordneten und 86 gewählten Konstituenten (Convención Mixta). Die Wahl fiel mit 79% auf die Convención Constitutional, die Verfassung wird also ohne die Teilnahme von Parlamentariern neu geschrieben. Das Gremium muss den Vorschlag nach maximal einem Jahr einreichen, und dem Text muss in einer erneuten Wahl durch die Wahlberechtigten zugestimmt werden. Erst dann wird die alte Verfassung von 1980 ungültig.

Die Wahl für die Konstituenten wird voraussichtlich am 11. April 2021 stattfinden, danach beginnt der Prozess der Ausarbeitung der neuen Verfassung. Über den ausgearbeiteten Vorschlag  wird in einer weiteren Volksabstimmung voraussichtlich im Jahr 2022 abgestimmt. Bekommt der Verfassungsvorschlag bei dieser Wahl nicht die Zustimmung, bleibt automatisch die alte Verfassung bestehen. Bis zum offiziellen Inkrafttreten einer neuen Verfassung ist die alte Verfassung von Chile ohnedies gültig.

Vor 2012 konnten nur die wahlberechtigten Bürger wählen, die sich zur Wahl eingeschrieben und damit zum Wählen verpflichtet hatten. Seit 2012 sind alle wahlberechtigten Bürger automatisch eingeschrieben, und die Wahl ist freiwillig. Seitdem lag die Wahlbeteiligung bei beiden Präsidentenwahlen in den Jahren 2013 und 2017 immer unter 50%. Die nächsten Präsidentenwahlen werden im kommenden Jahr, 2021, stattfinden.

Aufgrund der Pandemie waren die Bedingungen für die Wahl erschwert. Eine Anzahl von insbesondere älteren Menschen blieben unter Umständen aus Vorsicht vor einer Ansteckung den Wahllokalen fern.

#Plebiscito nacional de Chile #Nueva constitución #25. Oktober 2020

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Wenufoye - Die Flagge der Mapuche: Seit über 400 Jahre versuchen Eroberer den Lebensraum des indigenen Volkes in Chile einzunehmen. Doch die Gemeinschaft gibt nicht auf, ihre Rechte und ihr Land zu verteidigen. Die bunte Flagge der Mapuche, Wenufoye, war bei allen Protesten im Sommer 2019/2020 dabei.

#Chile #Mapuche #Sozialer Konflikt #Landrechte #wenufoye

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Ein indigenes Volk gibt nicht auf

Die Mapuche sind ein indigenes Volk, das in Chile und Argentinien lebt. In der Sprache der Mapuche bedeutet „Mapu“ Erde und „Che“ so viel wie Mensch: „Menschen der Erde“. Das Volk der Mapuche setzt sich aus vielen verschiedenen Regionalidentitäten zusammen, die in hierarchiefreier Gemeinschaft im Kollektiveigentum traditionell auf Basis der Subsistenzwirtschaft zusammenleben. Es ist das einzige indigene Volk, das im Widerstand gegen die Besetzung ihrer ursprünglichen Siedlungsräume durch die Inkas und die Spanier bestanden hat.

Ursprünglich erstreckte sich ihr Siedlungsgebiet mit einer Nord-Süd-Ausdehnung von etwa 1600 Kilometern vom Río Choapa im mittleren Norden Chiles bis zur Insel Chiloé. Heutzutage liegt der Hauptsiedlungsraum der chilenischen Mapuche in der Region Araucanía im südlichen Teil Zentralchiles. Nach über 400 Jahren im Kampf gegen die Übernahme ihrer Lebensräume, wurde 1861 das Gebiet vom chilenischen Staat annektiert und bis 1883 gewaltsam militärisch unterworfen (sogenannte „Befriedung Araukaniens“). In der Folge wurde die Region massiv durch europäische Einwanderer besiedelt, denen vom chilenischen Staat große Ländereien zugesprochen wurden, darunter viele Deutsche. Die Urbevölkerung wurde relativ schnell zurückdrängt. Die Gemeinschaften waren gezwungen, sich in sehr begrenzten territorialen Räumen und auf den schlechtesten Böden niederzulassen, was ihre traditionelle Lebensweise stark beeinträchtigte. Dieser Kontext führte zur Verarmung eines Volkes, das zuvor in relativer Fülle lebte.

Die Holzfirmen haben große Teile des Gebietes entwaldet, um es mit Eukalyptus und Kiefer zu bewirtschaften. Immer wieder werden die Plantagen im Kahlschlag geerntet. Das Landschaftsbild sieht verwüstet aus, die Monokulturen ziehen Schädlinge an und müssen mit Pestiziden geschützt werden. Diese werden oftmals großflächig mit Flugzeugen verteilt. Die angebauten Kulturen verbrauchen überdurchschnittlich viel Wasser. Das Gebiet ist im Wassermangel, dieser wird durch langanhaltende Trockenperioden noch verstärkt. Die Böden der Region verarmen und werden regelrecht zu Tode gewirtschaftet. Die Flüsse versiegen nach und nach. Zu erwähnen ist unbedingt, dass der chilenische Staat die Wiederaufforstung der Wirtschaftswälder zu 75% subventioniert, was soviel bedeutet, dass die Steuerzahler, darunter natürlich auch Mapuche, den Holzfirmen indirekt Geld zur weiteren Anhäufung ihres Reichtums zahlen.

In dieser Entwicklung liegt der Ursprung eines dauerhaft schwelenden Konfliktes. Seit Jahrhunderten ist das Verhältnis zwischen Mapuche und dem chilenischen Staat aufgrund von Landrechtskonflikten angespannt. Hinzu kommen Diskriminierung und Rassismus. Gewisse Verbesserungen ergaben sich für die Mapuche Anfang der 1970er Jahre, unter der Regierung Salvador Allendes, der die massive Enteignung von Landwirtschaftsbetrieben vorantrieb, was zur Rückgabe von Land an die Mapuche-Gemeinschaft führte. Die Enteignung der Großgrundbesitzer wurde während der Diktatur Pinochets jedoch wieder rückgängig gemacht. Es folgten neuerliche Repressalien. Zudem wurde der Fluss Bío Bío gestaut, was weite Teile des Mapuche-Landes, samt ihrer heiligen Plätze und Friedhöfe, unter Wasser setzte (Fall Ralco). Viele Mapuche sind mittlerweile in größere Städte abgewandert.

Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Mapuche und Militär- oder Polizeibeamten. Operation Hurrikan (Operación Huracán) ist der Name einer polizeilichen Ermittlungsoperation, die von der chilenischen Polizei unter dem Schutz des Geheimdienstgesetzes eingeleitet wurde und im September 2017 zur Festnahme von acht Gemeindemitgliedern der Mapuche führte. Die Mapuche sollten angeblich an einer illegalen terroristischen Vereinigung in Südchile beteiligt gewesen sein. Im Laufe der Ermittlungen kam jedoch ans Tageslicht, dass die belasteten Beweise gegen die Angeklagten, von den Polizeibeamten selbst manipuliert worden waren, weshalb nun eine Untersuchung gegen die Beamten eingeleitet wurde. Das Vertrauen in die wahrheitsgemäße Darstellung durch Polizei, Militär und Justiz ist jedoch nicht erst seitdem erschüttert. Es kommt immer wieder zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung und willkürlichen Festnahmen bei Polizeieinsätzen sowie auch zu unfairen Gerichtsverfahren gegen einzelne oder mehrere Mitglieder der Mapuche. Der Ernst der Lage wird auch sichtbar an der Ermordung junger Mitglieder der Mapuche-Gemeinschaft durch Polizisten: Alex Lemún (2002), Matías Catrileo (2008), Jaime Mendoza Collío (2009) oder in jüngerer Zeit an Camilo Catrillanca (2018).

Während kurz nach der Unabhängigkeit und Gründung von Chile vom Obersten Direktor des Landes, Bernardo O‘Higgins, in einem Brief vom März 1819 die Leistungen der Mapuche im Unabhängigkeitskampf sowie auch ihre Souveränität ausdrücklich anerkannt wurden, werden sie in ihren Rechten seit der Annektierung ihres Lebensraumes durch den chilenischen Staat im Jahr 1883 systematisch beschnitten. Die Indigenen werden ausgegrenzt und teilweise sogar verleugnet. Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) - eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen - ist beauftragt, soziale Gerechtigkeit sowie Menschen- und Arbeitsrechte zu fördern. Im internationalen Übereinkommen 169, dem „Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern, 1989“, werden die Rechte der indigenen Völker festgehalten. (Siehe auch: https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_norm/---normes/documents/normativeinstrument/wcms_c169_de.htm). Das Übereinkommen 169 wurde von Chile bereits 2008 unterzeichnet. In vielen Prozessen wurde es jedoch nicht berücksichtigt.

Bisher ist es nicht gelungen eine gemeinsame Lösung zu finden. Doch die friedliche Zukunft der Region La Araucanía kann nur unter der aktiven Beteiligung der Mapuche an allen sie betreffenden Angelegenheiten und "der Umsetzung der Selbstbestimmung nach internationalem Recht" verbunden sein.

Der Prozess, den die chilenische Gesellschaft derzeit durchläuft, öffnete die Türen zu einem neuen politischen und sozialen Pakt. Dies wird in der Volksabstimmung für eine neue Verfassung vom 25. Oktober 2020 beschlossen. Wenn dieser zugestimmt wird, besteht die Möglichkeit, auch die Rechte der Mapuche in die chilenische Landesverfassung festzuschreiben. Dies könnte sogar ihre Autonomie in ihren indigenen Territorialräumen beinhalten.

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