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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt Durchführung der Betriebsratswahl bei Tesla

Der Betriebsrat ist ein gewähltes Organ der Arbeitnehmerschaft eines Betriebes, der die Interessen seiner Arbeitnehmer vertritt. Er ist das Organ der Arbeitnehmer im Betrieb. Gesetzliche Regelungen dazu findet man im Betriebsverfassungsgesetz. Tesla und der Betriebsrat in Grünheide Die Errichtung eines Betriebsrates ist nicht verpflichtend. Es steht den Arbeitnehmern frei, einen Betriebsrat zu…

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#Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) #Beschluss #Betriebsrat #Betriebsratswahl #Gigafactory #Grünheide #LAG Berlin-Brandenburg #Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg #März 2024 #Tesla

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BAG: Urlaubsanspruch bei Doppelarbeitsverhältnis

Urlaub und Doppelarbeitsverhältnis doppelte Urlaubsansprüche bei zwei Arbeitgebern? Wenn der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis kündigt, dann ist der Arbeitnehmer grundsätzlich verpflichtet, während des Kündigungsschutzverfahrens auch schon nach einer neuen Arbeitsstelle Ausschau zu halten. Macht er dies nicht und verlangt der Arbeitnehmer, wenn dieser später das Verfahren gewinnt, den…

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#BAG #Bundesarbeitsgericht #Doppelarbeitsverhältnis #entscheidung #unwirksame Kündigung #Urlaubsabgeltung #Urteil

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Ist mein Resturlaub aus dem Jahr 2023 zum 31. März 2024 verfallen?

Urlaub 2024 Ist mein Resturlaub aus dem Jahr 2023 zum 31. März 2024 verfallen? Viele Arbeitnehmer wissen nicht, dass das Bundesurlaubsgesetz eigentlich vorschreibt, den Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen. Nur ausnahmsweise kann dieser dann in das nächste Kalenderjahr übertragen werden und muss dann bis zum 31. März des Folgejahres genommen werden. Gilt dies auch für Ihren…

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Klage auf Entfernung einer Abmahnung auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich?

Abmahnungen sind oft unwirksam Oftmals neigen Arbeitnehmer, die eine Abmahnung vom Arbeitgeber erhalten haben, dazu, sofort mittels Klage oder einem Schreiben dagegen vorzugehen. Diese Reaktion ist aus taktischen Gründen jedoch nicht immer ratsam. Viele Abmahnungen erweisen sich als unwirksam. Ein vorschnelles Handeln gegen eine Abmahnung kann dem Arbeitgeber unbeabsichtigt aufzeigen, wo Fehler…

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"Digital Native" in einer Stellenausschreibung - Diskriminierung?

Entschädigung nach dem AGG Stellenausschreibungen von Firmen im Internet oder über Zeitungen führen oft dazu, dass Personen, die abgelehnt werden, sich später an das Arbeitsgericht wenden und eine Entschädigung fordern. AGG und Diskriminierung bei Stellenanzeigen Die Ausschreibungen müssen korrekt sein und dies wird immer noch von vielen Firmen übersehen. Neben der Frage, dass…

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Inflationsausgleichsprämie (IAP) 2024 - was man wissen sollte

Inflationsausgleichsprämie (IAP), Die Inflationsausgleichsprämie (IAP) ist eine Sonderzahlung des Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer. Die Bundesregierung hatte diese steuerfreie Prämie 2022 eingeführt als Reaktion auf die steigende Inflation. Arbeitnehmer sollen dadurch eine einmalige finanzielle Unterstützung erhalten. Ziel ist es, die Kaufkraft der Arbeitnehmer zu stärken und sie für die…

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Rückforderung überzahlten Urlaub beim Ausscheiden in der ersten Jahreshälfte?

Urlaubsentgelt und Rückforderung Problematik der Rückforderung von Urlaubsentgelt Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) die Ansprüche von Arbeitnehmern auf Urlaub und Urlaubsentgelt. Eine interessante Fragestellung ergibt sich, wenn ein Arbeitnehmer nach Gewährung des gesamten Jahresurlaubs in der ersten Jahreshälfte aus dem Unternehmen ausscheidet. Urlaubsentgelt, Urlaubslohn und…

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Entlassung von Beamten auf Probe - Voraussetzungen

Beamte auf Probe Probezeit bei Beamten Das öffentliche Dienstrecht, welches für Beamte gilt, ist dem privatrechtlichen Arbeitsrecht ähnlich. Zu beachten ist aber, dass hier die Beziehung zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten stärker ist als zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wenn jemand Beamter werden will, dann beginnt dies oft mit dem sogenannten Beamtenverhältnis auf Probe. Das…

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Weshalb Sie eine SMS vom Arbeitgeber lieber lesen sollten!

SMS vom Arbeitgeber Recht auf Unerreichbarkeit in Freizeit Muss man jede SMS vom Arbeitgeber lesen? Besteht nicht während der Freizeit ein Recht auf absolute Unerreichbarkeit? Diese Fragen sollen hier anhand der neuesten Entscheidung des Bundesarbeitsgericht zur diesem Thema beantwortet werden. Freizeit vs. Arbeitszeit Freizeit und Arbeitszeit schließen sich aus. Der Arbeitnehmer ist…

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Urteil bestätigt: Keine finanzielle Entschädigung bei verzögerter oder unvollständiger Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Der Datenschutz spielt auch im Arbeitsrecht eine immer größere Rolle. Leider führte dies auch dazu, dass sich der Verwaltungsaufwand für viele Arbeitgeber massiv erhöht hat. Der Datenschutz ist ein scharfes Schwert und wird nicht selten auch von Arbeitnehmern eingesetzt, um Druck auf Arbeitgeber ausüben. Auskunftsanträge – Druck auf Arbeitgeber Dies machen auch viele Rechtsanwälte, die…

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Neujahrswünsche

Neujahrswünsche 2024 frohes neues Jahr 2024 Ich wünsche allen Mandanten, Kollegen und Lesern meines Blogs ein frohes und gesundes Jahr 2024! Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Frohe Weihnachten 2023!

frohes Fest Ich wünsche allen Mandanten und Kollegen – und vor allem den Lesern dieses Blogs zum Arbeitsrecht – ein frohes Weihnachtsfest! Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Andreas Martin

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Kündigungsschutz: Die 5 wichtigsten Fakten, die Sie kennen sollten!

Kündigungsschutz Der Kündigungsschutz ist ein wichtiger Bestandteil des Arbeitsrechts in Deutschland. Arbeitnehmer haben Anspruch auf Schutz vor sachfremden Kündigungen durch den Arbeitgeber. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) regelt die Bedingungen und Voraussetzungen für eine rechtmäßige Kündigung nach dem allgemeinen Kündigungsschutz. Daneben gibt es auch noch den besonderen Kündigungsschutz…

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Urlaubsplanung 2023: Verfällt Ihr Resturlaub zum Jahresende?

Urlaubsverfall zum Jahresende 2023 Urlaubsverfall zum Jahresende Wer seinen Urlaub aus dem Jahr 2023 nicht rechtzeitig plant und nimmt, riskiert, dass dieser verfällt. Wann dies der Fall ist, erfahren Sie hier. gesetzliche Regelung zum Jahresurlaub Die gesetzliche Regelung für den Erholungsurlaub ist § 7 Abs. 3 des Bundesurlaubsgesetzes. Diese Norm besagt, dass der Erholungsurlaub verfällt,…

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BAG: Arbeitnehmer muss bei Eigenkündigung keine Provision dem Arbeitgeber erstatten

Provisionszahlung und Kündigung Provision als Schadenersatz bei Arbeitnehmerkündigung? In der heutigen Zeit gibt es einen Fachkräftemangel. Dies betrifft vor allem bestimmte Branchen besonders stark, so zum Beispiel die Gesundheitsbranche. Fachkräftevermittlung und Provisionen Es ist mittlerweile üblich, dass für die Vermittlung von entsprechenden Fachkräften in der Gesundheitsbranche sog.…

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Ladung zum BEM-Gespräch - was muss enthalten sein?

BEM-Gespräch Ladung zum BEM – was muss drinstehen? Was ein BEM (betriebliches Eingliederungsmanagement) ist, wissen die meisten Arbeitnehmer. Hier geht es darum, was in einer Ladung zum BEM-Gespräch stehen muss. Wenn der erkrankte Arbeitnehmer eine solche Einladung zum Gespräch über sein Erkrankung und die Wiedereingliederung im Betrieb (Krankenrückführung) bekommt, stellt sich die Frage, ob…

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Lohnfortzahlung bei Corona und Quarantäne

Lohnfortzahlung Mit der Frage der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beim Vorliegen einer Corona-Infektion beschäftigen sich nun mittlerweile immer mehr Landesarbeitsgerichte. Es geht um die Frage, ob jemand der mit Corona infiziert ist und keine Arbeitsleistung erbringt, da er in Quarantäne gehen muss, vom Arbeitgeber die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verlangen kann. Ohne Arbeit kein…

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