#Klage
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Albert Renger-Patzsch (1879-1966) ~ Harald Kreutzberg. Klage aus dem Tanzzyklus ‘Das Opfer’ | Harald Kreutzberg. Lament from the Dance Cycle ‘The Sacrifice’, 1931. Gelatin silver print, printed ca. 1931. | src Kicken Galerie ~ Art Basel 2019
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20230i701 ePerso ohne Fingerabdruck!
Urteil des EuGH wird erwartet
Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen haben gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen vor dem EuGH geklagt. Heute wurden nun die Schlussanträge zu dieser Klage veröffentlicht. Leider sieht die Entscheidungsempfehlung der Generalanwältin nicht so aus, wie wir es erwarten. Zwar haben die Richterinnen und Richter die Freiheit auch noch ganz anders zu entscheiden. Es ist aber zu befürchten, dass das Gericht die Argumente der Kläger nicht ausreichend würdigen will.
Digitalcourage schreibt: Ein zentrales Thema in der mündlichen Verhandlung vor Gericht war eine Lücke in der EU-Verordnung, die der Speicherpflicht zugrunde liegt. Die Fingerabdrücke werden nämlich nicht sofort gelöscht, sobald der Personalausweis hergestellt ist. Sie können bis zu 90 Tagen lang weiter bei den Ämtern gespeichert werden. Und es kommt noch schlimmer: Gibt es ein anderes nationales Gesetz, das hier reingräscht, dann darf sogar auf diese zwischengelagerten Fingerabdrücke zugegriffen werden. Das könnte zum Beispiel im Rahmen von Durchsuchungsparagrafen bei den Polizeigesetzen oder der Strafprozessordnung brisant werden.
Auf diese weit offen stehende Hintertür zur Zweckentfremdung der sensiblen biometrischen Daten geht die Generalanwältin nur unzureichend ein. Ein weiteres heißes Thema bei der mündlichen Verhandlung war die Frage, ob die Fingerabdrucks-Daten gestohlen werden könnten, während sie noch bei den Bürgerämtern liegen. In der Verhandlung gab es dazu keine beruhigende Antwort.
Das Urteil wird demnächst verkündet und wir können momentan nur hoffen ...
Digitalcourage schreibt: Wir geben die Hoffnung nicht auf, denn in der mündlichen Anhörung haben sich die Richter.innen sehr viel kritischer mit den Problemen der Fingerabdruckpflicht auseinandergesetzt, als sich das jetzt in den Schlussanträgen der Generalanwältin wiederfindet.
Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/newsletter/2023/schlussantraege-generalanwaeltin-perso-ohne-finger
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3uT
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8446-20230701-eperso-ohne-fingerabdruck.htm
#ePerso#Fingerabdruck#Hacking#Diebstahl#Klage#EuGH#Schlussanträge#Urteil#Verbraucherdatenschutz#Datenschutz#Datensicherheit#Datenpannen#Datenskandale#Anonymisierung#Freizügigkeit#Unschuldsvermutung#Verhaltensänderung#sensibleDaten#Biometrie
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Rainer Maria Rilke — Klage / Lament
from The Book of Pictures (1902; 1906)
#lit#poetry#german poetry#austrian literature#rainer maria rilke#words#the book of pictures#klage#lament
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Keine Klage auf Feststellung des Erlöschens einer Baugenehmigung!
„…Ein Klagebegehren, das auf die Feststellung des Erlöschens einer Baugenehmigung unabhängig von der Möglichkeit der Beeinträchtigung nachbarrechtlicher Belange gerichtet ist, ist unzulässig….“
Quelle und Volltext: ibr-online.de
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#2 A 2372/22#Baugenehmigung#Beeinträchtigung#Beschluss#Erlöschen#Feststellung#Gericht#Klage#Nachbar#OVG Nordrhein-Westfalen#unzulässig
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Klage auf Entfernung einer Abmahnung auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich?
Abmahnungen sind oft unwirksam
Oftmals neigen Arbeitnehmer, die eine Abmahnung vom Arbeitgeber erhalten haben, dazu, sofort mittels Klage oder einem Schreiben dagegen vorzugehen. Diese Reaktion ist aus taktischen Gründen jedoch nicht immer ratsam.
Viele Abmahnungen erweisen sich als unwirksam. Ein vorschnelles Handeln gegen eine Abmahnung kann dem Arbeitgeber unbeabsichtigt aufzeigen, wo Fehler…
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#Abmahnung#Arbeitgeber#Arbeitnehmer#DSGVO#Ende des Arbeitsverhältnisses#Entfernungsanspruch#Entfernungsklage#entscheidung#Klage#LAG Berlin-Brandenburg#Taktik
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Im Falle eines wirksamen fristgerechten Widerrufs eines Kaufvertrages gem. §§ 312c, 312g Abs. 1, 355 Abs. 1, 2, 356 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) BGB hat der Verkäufer binnen 14 Tagen nach Zugang einen gezahlten Kaufpreis zurückzuzahlen. Allerdings steht dem Verkäufer in Ansehung des bereits gezahlten Kaufpreises ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 357 Abs. 4 BGB zu, demzufolge er erst nach Rücksendung der Ware die Rückzahlung vornehmen muss.
Macht er vorprozessual von seinem Leistungsverweigerungsrecht keinen Gebrauch und gibt der Verkäufer Veranlassung zur Klage, hat er die Kosten des Rechtstreits nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO tragen, wenn er zwar nach Einreichung aber vor Rechtshängigkeit der Klage zahlt und der Käufer deshalb die Klage zurücknimmt. Veranlassung zur Klage gibt der Verkäufer, wenn der Käufer mit der Einrede nicht rechnen muss (hier: Mahnung nach Ablauf der zwei-Wochen-Frist ohne Reaktion des bereits zuvor die Kontoverbindung des Käufers anfordernden Verkäufers, insbes. auch ohne Hinweis auf die Vorleistungspflicht des Käufers).
Kammergericht, Beschluss vom 28.08.2023 - 8 W 34/23 -
#wierruf#kaufvertrag#rückzahlungsfrist für verkäufer#leistunsgverweigerungsrecht#vorleistungspflicht käufer#§ 357 Abs. 4 BGB#klage#veranlassung zur klage#kostentragung#§ 269 Abs. 3 SS. 3 ZPO
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Staatsanwaltschaft Osnabrück klagt Polizisten wegen Bestechlichkeit an
Staatsanwaltschaft Osnabrück klagt Polizisten wegen Bestechlichkeit an | #Staatsanwaltschaft #Klage #Osnabrück #Polizei
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat einen Polizisten aus Ostfriesland unter anderem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses angeklagt. Das Landgericht Aurich bestätigte den entsprechenden Eingang einer Anklage, schreibt die “Neue Osnabrücker Zeitung”.
Nach Angaben einer Gerichtssprecherin ist aber noch nicht über die Eröffnung des Hauptverfahrens…
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Staatsanwaltschaft Osnabrück klagt Polizisten wegen Bestechlichkeit an
Staatsanwaltschaft Osnabrück klagt Polizisten wegen Bestechlichkeit an | #Staatsanwaltschaft #Klage #Osnabrück #Polizei
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat einen Polizisten aus Ostfriesland unter anderem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses angeklagt. Das Landgericht Aurich bestätigte den entsprechenden Eingang einer Anklage, schreibt die “Neue Osnabrücker Zeitung”.
Nach Angaben einer Gerichtssprecherin ist aber noch nicht über die Eröffnung des Hauptverfahrens…
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Klage und Nichts oder eine Chance auf Veränderung
So sieht es für mich nach wie vor aus, wenn es um das Thema Seeanbindung geht.
Und wenn das Verhandlungsteam der Stadt Starnberg damals aus dem Ersten Bürgermeister und Stadträten der CSU, B90/Grüne und WPS (in Personalunion mit dem damaligen Vorsitzenden der BI Schöner zum See) bestand, bin ich mir sehr sicher, dass hier alle städtischen Belange - auch die kritischen - durchaus vorgetragen wurden.
Wenn jetzt eine andere Vorsitzende der BI Schöner zum See eine andere Lösung favorisiert, ist das vielleicht dann jetzt ein wenig zu spät und die Wünsche hätten besser schon damals entsprechend geäußert werden sollen.
Und ich habe immer noch mehr als starke Zweifel, ob man die bestehenden Bahnanlagen überhaupt barrierefrei als "Sanierung mit Bestandsschutz" umbauen könnte (was das Nichteinhaltenbrauchen der aktuell geltenden Richtlinien etc. angeht). Meiner Meinung nach wäre auch das Herstellen der Barrierefreiheit ein Neubau der Bahnanlagen mit all seinen Kosten etc. Ob sich mit dieser Variante dann immense Kosten einsparen ließen, glaube ich nicht.
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Rückgang bei Klagen und leichter Anstieg der Widersprüche in der Grundsicherung
Rückgang bei Klagen und leichter Anstieg der Widersprüche in der Grundsicherung
• Zahl der Klagen im Jahr 2023 erneut gesunken, leichter Anstieg bei Widersprüchen
• Widerspruchsquote in Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung (gE) liegt bei rund 1,7 Prozent
Im Jahr 2023 wurden 47.934 Klagen und 425.359 Widersprüche eingereicht. Das waren 2.959 Klagen weniger als in 2022 (50.893)…
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Datenschutzbeauftragter unterliegt gegen Verwaltung
Verfahren ohne wirkliche Prozessbeteiligte
FragDenStaat stellt seit Jahren für betroffene Anfragen an Behörden und veröffentlicht die Antworten damit alle die Information nutzen können. Das könnte den Behörden Arbeit ersparen, so dass nicht mehrfach Anfragen zu den gleichen Dokumenten bearbeitet werden müssen.
Nun ist es mit diesem Fortschritt in der Informationsfreiheit vorbei und FragDenStaat schreibt uns: Am 21. März entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren zwischen dem Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit und dem Bundesinnenministerium, dass anonyme Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unzulässig sind. Behörden können jetzt grundsätzlich bei jedem Antrag Name und Postadresse von Antragsteller*innen verlangen. Und sie können dann ihre Antworten vornehmlich per Post senden, auch wenn man ausdrücklich um digitalen Schriftverkehr bittet.
FragDenStaat wurde an dem Verfahren nicht beteiligt. Damit legt das Bundesverwaltungsgericht die Axt ans IFG – und an FragDenStaat! Dieses Urteil hat entscheidende Folgen für FragDenStaat:
Es schreckt Menschen ab, ihr Informationsrecht wahrzunehmen: 13 Jahre lang war es möglich, über FragDenStaat anonym Anfragen an Behörden zu stellen. Jede*r konnte grundsätzlich die E-Mail-Kommunikation über unsere Plattform erledigen, ohne dass der angegebene Name überprüft werden musste. Wenn nun eine Postadresse verlangt wird, werden wohl viele ihre Anträge zurückziehen – vor allem marginalisierte Gruppen.
Es führt zu weniger Informationen für die Allgemeinheit: FragDenStaat.de ist als Wissensarchiv für alle Menschen an den Start gegangen. Antworten auf Anfragen sollen veröffentlicht werden, damit alle die Information nutzen können. Den Behörden spart das Arbeit, wenn nicht mehrfach Anfragen zu den gleichen Dokumenten eintrudeln. Wenn Antworten zukünftig nur noch per Post verschickt werden, können sie nicht mehr einfach mit einem Klick für alle zugänglich gemacht werden. Die Idee von FragDenStaat wird mit Füßen getreten.
Letztlich stritten sich die beiden Behörden also wesentlich um den Umgang mit Anfragen über FragDenStaat – aber ohne unsere Beteiligung. Das Innenministerium bekämpft seit vielen Jahren unsere Plattform und weigert sich, darüber zu antworten. Der Bundesbeauftragte wollte währenddessen durchsetzen, dass Behörden weniger Daten von Antragsteller*innen erheben. Unsere Bemühungen, an dem Verfahren beteiligt zu werden, damit die Funktionsweise der Plattform richtig dargestellt wird, wurden auf perfide Art abgewiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in den letzten Jahren das IFG immer weiter geschwächt – etwa durch Urteile, mit denen horrende Gebühren zugelassen wurden oder mit der Entscheidung, dass digitale Informationen wie SMS nicht herausgegeben werden müssen. Es wird Zeit, dass dieses geschwächte IFG durch ein starkes Transparenzgesetz ersetzt wird. Seit Jahren verspricht die Ampel-Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf, dieses Jahr soll er wohl endlich kommen. Mit unserem Bündnis fordern wir: Anträge auf Informationen müssen auch ohne Postadresse möglich sein!
Zugleich arbeiten wir aktuell mit Hochdruck daran, es unseren Nutzer*innen einfacher zu machen, Post von Behörden bei ihren Anfragen hochzuladen. Denn Antworten sollten weiterhin digital für alle zugänglich sein – auch wenn das bedeutet, dass wir alle gemeinsam diese Aufgabe erst einmal übernehmen müssen.
FragDenStaat fordert: Bleibt mit uns dran!
Sobald das ausführliche Gerichtsurteil öffentlich ist, werden wir unsere nächsten Schritte angehen. Fest steht: Wir möchten sicherzustellen, dass der Zugang zu Informationen allen Menschen zugute kommt. Dazu werden wir unsere Plattform erweitern und, wo nötig, klagen.
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3A4
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8745-20240414-datenschutzbeauftragter-unterliegt-gegen-verwaltung.html
#Bundesverwaltungsgericht#Urteil#Klage#FragDenStaat#Zensur#Transparenz#IFG#Informationsfreiheit#Anonymisierung#pseudonym#Meinungsmonopol#Meinungsfreiheit#Pressefreiheit#Anfragen#Gebühren
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SEC klagt Kryptobörse Kraken an – zum zweiten Mal
SEC klagt Kryptobörse Kraken an – zum zweiten Mal
Die US-Börsenaufsicht SEC bringt die Börse Kraken erneut vor Gericht. Der Vorwurf ist der unlizensierte Handel mit Wertpapieren. Damit verfestigt sich die Liste der Kryptowährungen, die die einflussreiche Aufsichtsbehörde kontrollieren will.
Die US-Börsenaufsicht SEC bringt die Börse Kraken erneut vor Gericht. Der Vorwurf ist der unlizensierte Handel mit Wertpapieren. Damit verfestigt sich die Liste der Kryptowährungen, die die einflussreiche Aufsichtsbehörde kontrollieren will.
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Keine KfW-Förderung: Wann haftet der Energieberater?
„…Eine schlechte Beratung kostete eine Eigenheimbesitzerin die KfW-Förderung. Sie klagte auf eine Ersatzzahlung. Das Gericht fällte ein eindeutiges Urteil.
Eine Hausbesitzerin hatte sich entschlossen, ihr Mehrfamilienhaus energetisch sanieren zu lassen und wollte dafür Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Anspruch nehmen. Sie ließ sich von einem Architekten unterstützen, der…
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#Eigenheimbesitzer#Eigentumswohnung#Energieberater#energieeffizient#Förderbedingungen#Fördermittel#KfW-Förderung#Klage#Sanierung
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