#Gesetzesstaatlichkeit

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Der Rechtsstaat beruht auf der Vorstellung, dass mündige und verantwortungsbewusste Bürger durch die Ausübung ihrer Rechte und Freiheiten zur gedeihlichen Entwicklung der Gesellschaft beitragen. Gesetzesstaatlichkeit bedeutet, Gesetze und Regelungen zu schaffen, die den Missbrauch von Rechten und das Fehlverhalten der Bürgerinnen und Bürger sanktionieren und damit eine gedeihliche Entwicklung der Gesellschaft gewährleisten. Spätestens seit der Corona-Episode sollte klar geworden sein, dass Gesetze, Verordnungen und Erlasse einer amtierenden Regierung einen höheren Wert haben als die einmal als unantastbar und unveräußerlich bezeichneten Rechte. Letztere wurden schnell beschnitten und außer Kraft gesetzt, und im gleichen Tempo wurden diejenigen verleumdet, die die Verhältnismäßigkeit zwischen der Außerkraftsetzung von Rechten und der Legitimität aktueller Verfügungen in Frage stellten. Es gilt das System von Regel und Sanktion, nicht das von Recht und Ordnung. Und, bevor es in Vergessenheit gerät, der Abbau des Rechtsstaates erfolgte legal, immer von einer gewählten Regierung betrieben und immer mit dem Rückenwind der Meinungsindustrie. Die heute Herrschenden haben mit Hilfe der Digitalisierung das kollektive Wissen der Weltgemeinschaft enteignet, sie kontrollieren alle Informationsflüsse und führen damit Kriege. nach: M7, 03.04.2024, https://form-7.com/2024/04/03/das-entree-zur-selbstbestimmung-ist-das-recht/

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