#Rechsstaatlichkeit

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Der Rechtsstaat beruht auf der Vorstellung, dass mündige und verantwortungsbewusste Bürger durch die Ausübung ihrer Rechte und Freiheiten zur gedeihlichen Entwicklung der Gesellschaft beitragen. Gesetzesstaatlichkeit bedeutet, Gesetze und Regelungen zu schaffen, die den Missbrauch von Rechten und das Fehlverhalten der Bürgerinnen und Bürger sanktionieren und damit eine gedeihliche Entwicklung der Gesellschaft gewährleisten. Spätestens seit der Corona-Episode sollte klar geworden sein, dass Gesetze, Verordnungen und Erlasse einer amtierenden Regierung einen höheren Wert haben als die einmal als unantastbar und unveräußerlich bezeichneten Rechte. Letztere wurden schnell beschnitten und außer Kraft gesetzt, und im gleichen Tempo wurden diejenigen verleumdet, die die Verhältnismäßigkeit zwischen der Außerkraftsetzung von Rechten und der Legitimität aktueller Verfügungen in Frage stellten. Es gilt das System von Regel und Sanktion, nicht das von Recht und Ordnung. Und, bevor es in Vergessenheit gerät, der Abbau des Rechtsstaates erfolgte legal, immer von einer gewählten Regierung betrieben und immer mit dem Rückenwind der Meinungsindustrie. Die heute Herrschenden haben mit Hilfe der Digitalisierung das kollektive Wissen der Weltgemeinschaft enteignet, sie kontrollieren alle Informationsflüsse und führen damit Kriege. nach: M7, 03.04.2024, https://form-7.com/2024/04/03/das-entree-zur-selbstbestimmung-ist-das-recht/

#Rechsstaatlichkeit #Gesetzesstaatlichkeit #Rechte #Freiheiten #Gesellschaft #Verhältnismäßigkeit #Regel #Sanktion #Recht #Ordnung

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EU untersucht Rechsstaatlichkeit in Spanien

Spaniens Gewaltenteilung steht in Frage

Dies und die Zustände beim höchsten Richtergremium in Spanien haben nun dazu geführt, dass EU-Justizkommissar Didier Reynders in der vergangene Woche nach Madrid gereist ist. Im Justiz-Kontrollrat CGPJ (Consejo General del Poder Judicial, Generalrat der rechtsprechenden Gewalt) herrscht eine Selbstbedienungsmentalität der rechten Volkspartei (PP), die eigentlich seit der letzten Wahl nichts mehr zu sagen haben sollte. Ähnlich wie Trump in den USA hatte die letzte Regierung ihre Positionen im CGPJ massiv ausgebaut und dies geht nach der Schaffung einer komfortablen Mehrheit einfach weiter.

Der EU-Justizkommissar hat nun Druck auf eine Erneuerung des CGPJ und eine Reform des Gesetzes gefordert, über das die Ernennung von hochrangigen Richtern geregelt wird. Zudem möchte er "so schnell wie möglich" schriftlich Aufklärung über die innerstaatliche Spionage mit Pegasus. Als Druckmittel hat er nur, dass die Europäische Polizeibehörde die Befugnis habe, Ermittlungen zu kriminellen Handlungen in einzelnen Staaten einzuleiten, wenn die (Cyber-) Sicherheit der EU in Gefahr ist. Außerdem könne er ein Vertragsverletzungsverfahren wie gegen Polen anstreben.

Ob der EU-Justizkommissar allerdings die richtige Person für eine Neuordnung des CGPJ ist, darf bezweifelt werden, denn er selbst ist ein Mitglied der EVP, in der auch die PP vertreten ist. Deshalb argwöhnt die sozialdemokratische Regierung auch, dass Reynders Besuch eher die bestehenden Verhältnisse durch kleine unbedeutende Änderungen legaliseren will.

Eigentlich hat der geschäftsführender Kontrollrat (CGPJ) nach dem Auslaufen des Mandats vor vier Jahren überhaupt keine demokratische Legitimität mehr. Trotzdem ernennt das Gremium weiter meist konservative Richter und übt damit langfristig seinen Einfluss auf die spanische Politik jenseits der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse aus ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Spaniens-Rechtsstaatlichkeit-Jetzt-zeigt-auch-Bruessel-Zweifel-7282874.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3q5 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8167-20221005-eu-untersucht-rechsstaatlichkeit-in-spanien.htm

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[korrektheiten]

Ein Brüsseler Ritual: EU-Kommission wirft Ungarn erneut Verstöße gegen die Rechsstaatlichkeit vor

Zuerst: Brüssel/Budapest. Es ist das alte Spiel: die EU-Kommission wirft Ungarn auch im neuesten, jetzt veröffentlichten sogenannten „Rechtsstaats-TÜV“ Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vor. Abonniere jetzt:>> Die […] Der Beitrag Ein Brüsseler Ritual: EU-Kommission wirft Ungarn erneut Verstöße gegen die Rechsstaatlichkeit vor erschien zuerst auf ZUERST!. http://dlvr.it/Rhk8tP