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universallycrownpirate · 5 years

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Thilo Sarrazin (* 12. Februar 1945 in Gera) ist ein deutscher Volkswirt, Autor, ehemaliger Politiker und Mitglied der SPD. Von 1975 bis 2010 war er im öffentlichen Dienst tätig und von 2000 bis 2001 in leitender Position bei der Deutschen Bahn AG. Von 2002 bis April 2009 war Sarrazin für die SPD Finanzsenator im Berliner Senat und anschließend bis Ende September 2010 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank.

Sarrazin beschreibt in seinem am 30. August 2010 erschienenen Buch Deutschland schafft sich ab die Folgen, die sich seiner Ansicht nach für Deutschland aus der Kombination von Geburtenrückgang, wachsender Unterschicht und Zuwanderung aus überwiegend islamisch geprägten Ländern ergeben würden. Sarrazins Thesen erzeugten ein erhebliches Echo in den Medien und der Politik.

Im Zusammenhang mit den von Sarrazin vertretenen Thesen zur Bevölkerungs-, Bildungs- und Sozialpolitik wurde erneut ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn mit dem Ziel des Parteiausschlusses aus der SPD angestrengt. 2010 hatte der SPD-Parteivorstand dazu einen eigenen Stab eingerichtet, Anwälte engagiert und einen Ausschlussantrag formuliert. Aufgrund des großen Zuspruchs für Sarrazin von der Basis sah sich die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles veranlasst, in einer ungewöhnlichen Aktion in einem Brief an alle Parteimitglieder die Position des Parteivorstands zu Sarrazins Thesen sowie die Notwendigkeit des angestrebten Parteiausschlusses zu begründen. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel setzte sich persönlich für den Ausschluss Sarrazins ein. Am 16. September 2010 erklärte er in einem Zeit-Artikel anhand von ausgewählten Zitaten aus Deutschland schafft sich ab Sarrazins „hoffnungsloses Menschenbild“ und „warum die SPD einen Thilo Sarrazin in ihren Reihen nicht dulden kann“: Sarrazin führe keine Integrations-, sondern eine Selektionsdebatte. Er greife dabei ganz offen auf Francis Galton zurück, allerdings ohne seine Leser darüber aufzuklären, wer das eigentlich sei. Der „Hobby-Eugeniker Sarrazin und seine medialen Helfershelfer“ seien dabei, Theorien der staatlichen Genomauswahl wieder „salon- und hoffähig“ zu machen. „Andere und Schlimmere“ würden sich noch darauf berufen. Wem es bei der Botschaft „neues Leben nur aus erwünschten Gruppen“ nicht kalt über den Rücken laufe, der habe wohl nichts begriffen. Thilo Sarrazin müsse sich entscheiden, ob er dafür wirklich in Anspruch genommen werden will. Die SPD jedenfalls wolle sich damit nicht in Verbindung bringen lassen.

Über seine Thesen könne man streiten. „Der Versuch, demographische und bevölkerungspolitische Fragen aus dem politischen Diskurs zu verbannen“, führe aber nicht weiter. Die deutsche Sozialdemokratie solle sich diesen Fragen nicht verschließen.

Das Verfahren vor der Parteischiedskommission des Kreises Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem Sarrazin von dem ehemaligen Hamburger Ersten Bürgermeister Klaus von Dohnanyi verteidigt wurde, wurde am 21. April 2011 nach einer ersten Anhörung und einer persönlichen Erklärung Sarrazins eingestellt. Er stellte darin fest, dass es „insbesondere nicht meiner Überzeugung [entspricht], Chancengleichheit durch selektive Förderungs- und Bildungspolitik zu gefährden; alle Kinder sind als Menschen gleich viel wert“. Zudem bekannte er sich ausdrücklich zu den Grundsätzen der Sozialdemokratie. Gleichzeitig widerrief oder relativierte er nach eigenen Aussagen „keine einzige Zeile“ aus seinem Buch. Einen Austritt aus der SPD zog er nicht in Erwägung, da sich seit seinem Eintritt 1973 in die Partei die Gründe für diesen Schritt nicht verändert hätten und da das Scheitern des Parteiausschlusses in der Öffentlichkeit als Bestätigung gewertet werde, dass seine Thesen den Statuten und Grundwerten der SPD nicht widersprächen.

Diese „gütliche Einigung“ wurde in den Medien als Rückzug und Desaster für den SPD-Vorstand, Zeichen einer erheblichen Verunsicherung der Partei und auch als persönliche Niederlage für Gabriel und Nahles gewertet.

Erleichterung über den Verfahrensausgang bekundete hingegen der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Auch der prominente Berliner SPD-Bezirks-Bürgermeister von Neukölln und Sarrazin-Fürsprecher Heinz Buschkowsky sprach von einem „Sieg der Vernunft“ und meinte, dass sich „alle bewegt [haben]. Thilo hat gesagt, er will jetzt lieb sein. Na ja, das Eis ist dünn. Aber wir sollten uns jetzt lieber um die Lösung von Integrationsproblemen kümmern.“

Sarrazins kontroverse Thesen zur Finanz-, Sozial- und Bevölkerungspolitik stießen bereits verschiedene gesellschaftlicheDiskussionen an. Nachdem Sarrazin mit Ratschlägen an Hartz-IV-Empfänger überregional bekannt geworden war und mit Deutschland schafft sich ab einen umstrittenen Bestseller geschrieben hatte, schied er aus dem Bundesbankvorstand aus.

Der Euro werde nur dann dauerhaft funktionieren, wenn sich die anderen Länder in ökonomischen Fragen grundsätzlich wie Deutschland verhielten. Wenn zu erkennen sei, dass die anderen das nicht wollten, müsse man die Konsequenzen ziehen. Die Einführung des Euro sei ein Fehler gewesen und vor allem aufgrund des Wunsches des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, der damit einen Schritt in Richtung auf die politische Vereinigung Europas habe machen wollen, geschehen. Das sei aber „ein Akt der politischen Irreführung“ gewesen.

Sarrazin gehörte Anfang 2018 zu den Erstunterzeichnern einer AfD-nahen „Gemeinsamen Erklärung 2018“, in der es heißt: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Neben Thilo Sarrazin unterzeichneten Konservative und Neurechte die Erklärung, darunter Henryk M. Broder, Eva Herman, Matthias Matussek, Tellkamp, Jörg Friedrich, Uwe Steimle, Karlheinz Weißmann und Martin Lichtmesz. Der neurechte Verleger Götz Kubitschek begrüßte sie.

Im Februar 2004 plädierte Sarrazin in der Talkshow Sabine Christiansen dafür, das System der Beamtenpension alsbald auslaufen zu lassen. Die Pensionslasten des Staates müssten deutlich sinken. „Das wird eine harte Diskussion werden, da muss man aber ran“, meinte Sarrazin. Auch kritisierte er die Höhe der Pensionen. Die Zusatzversorgung der Angestellten des öffentlichen Dienstes sei zu kürzen und später ganz abzuschaffen. Zudem kündigte er an, dass Lehrer in Berlin künftig nicht mehr verbeamtet werden sollen.

Vorschläge Sarrazins zu einer Änderung der Berliner Sozial- und Bildungspolitik, insbesondere für Kürzungen im sozialen Bereich, waren oft von Protesten begleitet. Im Februar 2008 gab er Tipps, wie ALG-II-Empfänger sich für weniger als vier Euro pro Tag ernähren könnten.

Der CDU-Politiker und frühere Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Heiner Geißler, stellte fest: „Die Fehler, Irreführungen und defizitären Argumente des Senators schreien zum Himmel und werfen ein schlechtes Licht auf die Berliner Finanzverwaltung.“ Man dürfe auch fragen, „ob ein Berliner Regierungsmitglied mit ‚Geiz ist geil‘-Parolen arme Leute folgenlos verhöhnen darf“. Wenn Massenarmut in Wut und Aggression umschlügen, trügen auch „politische Provokateure wie Sarrazin“ dafür die Verantwortung.

Im Mai 2009 sagte Sarrazin gegenüber dem Magazin Stern zum Umgang Arbeitsloser mit Energie: „‚Hartz-IV‘-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster.“ Das Sozialsystem müsse so geändert werden, „dass man nicht durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann, was heute der Fall ist“. Vielmehr müsse die Politik dafür sorgen, dass nur diejenigen Kinder bekommen, die „damit fertig werden“. Die Rentenerhöhung vom Juli 2009 nannte er eine „völlig unsinnige Maßnahme“, stattdessen müsse die Bundesregierung die Bürger darauf vorbereiten, dass Altersbezüge „langfristig auf das Niveau einer Grundsicherung“ sinken werden. Der Sozialverband VdK Deutschland reagierte empört: „Es ist an Absurdität kaum zu übertreffen, dass man seinen Lebensstandard durch Kinder verbessern können soll. Diese Frauen brauchen mehr und nicht weniger staatliche Unterstützung für ihre Kinder – und keine zynischen Kommentare von Herrn Sarrazin.“

Beriin sei belastet von zwei Komponenten: „der 68er-Tradition und dem Westberliner Schlampfaktor“. Berlin sei in seinen politischen Strömungen „nicht elitär aufgestellt, sondern in seiner Gesinnung eher plebejisch und kleinbürgerlich“. Große Teile der arabischen und türkischen Einwanderer seien weder integrationswillig noch integrationsfähig. Berlin habe besonders viele „Benachteiligte aus bildungsfernen Schichten“, und es gebe auch „keine Methode, diese Leute vernünftig einzubeziehen“. Es finde eine „fortwährende negative Auslese“ statt. Sarrazin forderte Elitenförderung und das „Auswachsen“ von „etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung, die nicht ökonomisch gebraucht werden“. In diesem Zusammenhang schlug er unter anderem die komplette Streichung von Transferleistungen für Ausländer aus der „Unterschicht“ vor. Über die türkischen und arabischen Migranten äußerte er wörtlich:

„Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. […] Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischenund 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.“

Nach scharfer Kritik aus der Bundesbank schrieb Sarrazin in einer persönlichen Mitteilung, die am 1. Oktober 2009 veröffentlicht wurde, er habe „die Probleme und Perspektiven der Stadt Berlin anschaulich beschreiben“, nicht aber einzelne Volksgruppen diskreditieren wollen. „Sollte dieser Eindruck entstanden sein, bedauere ich dies sehr und entschuldige mich dafür.“

Unterstützt wurden Sarrazins Interviewäußerungen unter anderem von Hans-Olaf Henkel, Ralph Giordano und der Sozialwissenschaftlerin und Islamkritikerin Necla Kelek.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, nannte die Interview-Äußerungen Sarrazins auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, „perfide, infam und volksverhetzend“. Die Analyse Sarrazins über Probleme der Unterschichten erinnere an die Untermenschen-Terminologie der Nazis. Kolat sprach von „stigmatisierend und menschenverachtend“. Urheber derartiger Sätze müssten von den Gerichten verfolgt werden. Er habe Axel Weber einen Brief geschrieben und um ein Gespräch gebeten. Dabei solle die Forderung nach einem Rücktritt Sarrazins nochmal „stärker formuliert“ werden.

Der Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, Reiner Klingholz, kritisierte, vieles von dem, was Sarrazin behauptete, sei statistisch nicht belegbar, und nannte als Beispiel die These, dass 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung Berlins den Staat ablehnten und in großen Teilen weder integrationswillig noch integrationsfähig seien. Konfrontiert mit dieser Kritik, äußerte Sarrazin einem SZ-Reporter gegenüber, wenn man keine Zahl habe, dann müsse „man eine schöpfen, die in die richtige Richtung weist. Und wenn sie keiner widerlegen kann, dann setze ich mich mit meiner Schätzung durch.“

Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) stellte nach den Äußerungen Sarrazins in der Zeitschrift Lettre International Strafantrag wegen Volksverhetzung und Beleidigung bei der Staatsanwaltschaft Berlin. Diese stellte das Verfahren jedoch ein. Eine Beschwerde des TBB wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft zurückgewiesen. Im Juli 2010 legte der TBB daraufhin Beschwerde beim UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) ein.

Der SPD-Kreisverband Berlin-Spandau und die Abteilung Alt-Pankow betrieben wegen Sarrazins Interviewäußerungen in der Zeitschrift Lettre International ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn wegen parteischädigenden Verhaltens. Auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens des Politikwissenschaftlers und Extremismusforschers Gideon Botsch vom Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrum stuften sie die Interviewäußerungen als rassistisch und unvereinbar mit den Positionen der SPD ein. Gegenüber der SZ kritisierte Sarrazin, das Gutachten sei intellektuell und moralisch „so unsauber, so schleimig, so widerlich, dass jeder, der es anfasse, Gefahr laufe, sich zu beschmutzen“. Darüber hinaus griff er Botsch auch persönlich an. Mitte März 2010 wurden die Anträge gegen Sarrazin durch Urteil der Berliner SPD-Landesschiedskommission abgewiesen.

In seiner Dissertation behandelte er wissenschaftstheoretische Probleme der Wirtschaftsgeschichte aus dem Blickwinkel des Kritischen Rationalismus. Von November 1973 bis Dezember 1974 war Sarrazin wissenschaftlicher Angestellter der Friedrich-Ebert-Stiftung. In dieser Zeit trat er der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei.

Ab 1975 war Sarrazin im öffentlichen Dienst des Bundes tätig, von 1975 bis 1978 als Referent im Bundesministerium der Finanzen (1977 Abordnung zum IWF nach Washington, D.C.), anschließend bis 1981 als Referatsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, ab 1981 erneut im Bundesfinanzministerium. Im Zeitraum 1978–1982 war er als Redenschreiber für Hans Apel tätig. Von Oktober 1981 an war er dort Büroleiter und enger Mitarbeiter von Bundesfinanzminister Hans Matthöfer und dessen Nachfolger Manfred Lahnstein. Nach Ende der sozialliberalen Koalition im Oktober 1982 blieb Sarrazin im Bundesfinanzministerium, wo er zeitweise für den Bereich Schienenverkehr zuständig war und nacheinander mehrere Referate leitete, darunter 1989 bis 1990 das Referat Innerdeutsche Beziehungen, das die deutsch-deutsche Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zusammen mit dem damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel und dem späteren Bundespräsidenten Horst Köhler vorbereitete. Von 1990 bis 1991 arbeitete Sarrazin für die Treuhandanstalt. Bis 1997 war er Staatssekretär im Ministerium für Finanzen in Rheinland-Pfalz, danach Vorsitzender der Geschäftsführung der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG IMMOBILIEN). Von 2000 bis Dezember 2001 war er bei der Deutschen Bahn, von Januar 2002 bis April 2009 Berliner Senator für Finanzen und von Mai 2009 bis September 2010 Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank.

Infolge der Operation eines gutartigen Tumors an Nerven des Innenohrs im August 2004 ist seine rechte Gesichtshälfte teilweise gelähmt.

Sarrazin ist mit der pensionierten Grundschullehrerin und Autorin Ursula Sarrazin, geb. Breit (* 1951), verheiratet, Tochter des ehem. DGB-Vorsitzenden Ernst Breit, und hat zwei Söhne.

Im Dezember 2016 wählte das Magazin Cicero Sarrazin auf Platz fünf seiner Liste der wichtigsten deutschen Intellektuellen.

Zwischen Frühjahr 2000 und Dezember 2001 war Sarrazin bei der Deutschen Bahn beschäftigt, zunächst vier Monate als Leiter der Konzernrevision und ab 1. September 2000 als Vorstandsmitglied der DB Netz, zuständig für Planung und Investitionen. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG stimmte seiner Abberufung im November 2001 zu. Er wurde bei vollen Bezügen bis zum Vertragsende 2005 vom Dienst freigestellt. Laut Angaben des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, sei Sarrazin das einzige Vorstandsmitglied gewesen, von dem er sich während seiner Zeit bei der DB AG habe trennen müssen. Als Grund führt er an, Sarrazin habe sich nicht an gemeinsame Beschlüsse gehalten.

Sarrazin gilt als maßgeblicher Entwickler des Volksaktienmodells der Deutschen Bahn, das die Ausgabe von stimmrechtslosen Volksaktien vorsah, um das Mitspracherecht privater Investoren zu begrenzen und das Modell der Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn zu Fall zu bringen. Er gilt als Befürworter einer Ausrichtung der Bahn auf Wirtschaftlichkeit gemäß einer Kosten-Wirksamkeits-Analyse. Sein Verhältnis zu Mehdorn wird als „Dauerfeindschaft“ charakterisiert.

Nach Sarrazins Entlassung aus dem Vorstand der DB Netz AG unterlag er 2007 als Berliner Finanzsenator vor dem Bundesgerichtshof in einem Prozess um die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses und daraus folgender Gehalts- oder Abfindungsansprüche.

Im Januar 2002 wurde Sarrazin Senator für Finanzen im Senat Wowereit II und III.

Bei seinem Amtsantritt verzichtete Sarrazin öffentlichkeitswirksam auf Senatorenbezüge und wollte den Haushalt Berlins als „One-Dollar-Man“ sanieren. Die doppelt so hohen Bezüge aus seinem ruhenden Dienstverhältnis bei der Deutschen Bahn (DB) sollten seiner Auffassung nach jedoch weitergezahlt werden. Die Deutsche Bahn lehnte die Gehaltsfortzahlung unter Verweis auf das Berliner Senatorengesetz und mit der Begründung ab, dass ein Senator keine anderweitigen Entgelte beziehen dürfe, um seine Unabhängigkeit zu gewährleisten. Der Arbeitsvertrag mit Sarrazin war nach Auffassung der DB rechtswirksam gekündigt worden, weil der Senator es versäumt habe, die Zustimmung des Bahn-Aufsichtsrats zu seiner Berufung in den Senat einzuholen. Das Landgericht Frankfurt am Main wies eine entsprechende Klage Sarrazins auf Gehaltsfortzahlung durch die DB am 19. Juni 2002 ab.

Mit 46 Nebentätigkeiten war Sarrazin im Juni 2008 das Senatsmitglied mit den meisten Nebentätigkeiten. Er war unter anderem Mitglied des Aufsichtsrats der Berliner Verkehrsbetriebe, der Charité, der Investitionsbank Berlin und der Vivantes GmbH.

Im Jahr 2007 genehmigte Sarrazin als Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Verkehrsbetriebe BVG fahrlässig ein riskantes Spekulationsgeschäft, das er nicht vollständig verstand. In der Aufsichtsratssitzung vom 25. April 2007 dauerte die Behandlung des Punktes des Geschäfts, das eine Collateralized Debt Obligation (CDO) von JP Morgan beinhaltete, inklusive Abstimmung nur vier Minuten. Nur ein Aufsichtsratsmitglied sprach eine fehlende Stellungnahme zu Risiken durch BVG-Anwälte an. Sarrazin forderte eine sofortige Abstimmung. Ohne Gegenstimme, bei Enthaltung durch die Arbeitnehmervertreter, wurde das Geschäft genehmigt. Im Jahr 2008 führte es zu einem Verlust von 204 Mio. EUR. In einer Klageschrift gegen die Bank JP Morgan führt die BVG vor einem Londoner Gericht aus, dass derartige Geschäfte ihr als Anstalt des öffentlichen Rechts durch Gesetz und Satzung verboten und daher nichtig seien. Strafrechtlich ist der Vorgang nach fünf Jahren verjährt.

Im Jahr 2008 entgingen dem Land Berlin bei der Verpachtung eines landeseigenen Grundstücks an den Golf- und Landclub Berlin-Wannsee e. V. Mehreinnahmen von drei Millionen Euro, als Sarrazin eigenmächtig auf eine Nachbesserungsklausel bei Verlust der Gemeinnützigkeit verzichtete. Zuvor hatte das Berliner Landesparlament den Verkauf des Grundstücks für 3,8 Mio. EUR an den Golfclub abgelehnt. Parlament und Steuerzahlerbund kritisierten den Vorgang. Staatsanwaltschaft und Senat schlossen eine strafrechtliche Begünstigung durch Thilo Sarrazin aus.

Zum 30. April 2009 legte Sarrazin sein politisches Amt nieder, um in den Vorstand der Bundesbank zu wechseln, sein Nachfolger im Amt des Berliner Senators für Finanzen wurde Ulrich Nußbaum.

Die Berufung in den Vorstand der Deutschen Bundesbank erfolgte auf Initiative des Landes Berlin, gegen den Willen des Bundesbankpräsidenten Axel A. Weber.

Aufgrund seines Auftretens verweigerte der Bundesbankvorstand dem neuen Mitglied Sarrazin internationale Aufgaben; ihm wurden lediglich die Aufgabengebiete über Bargeld, Risiko-Controlling und Informationstechnologie zugeteilt. Später erzählte Sarrazin: „Als Bundesbanker war die Arbeit der Woche nach eineinhalb Tagen dienstagmittags getan.“ So widmete er sich – auch unter Einsatz von Bundesbankpersonal – seinen außerdienstlichen Angelegenheiten als Lehrbeauftragter an der Verwaltungshochschule in Speyer und Buchautor.

Als im Mai 2009 ein provokantes Interview mit Thilo Sarrazin zu bankfremden Themen im Wochenmagazin Stern erschien, distanzierte sich die Bundesbank umgehend von den Äußerungen ihres Vorstandsmitglieds.

Äußerungen Sarrazins über arabische und türkische Einwanderer in einem Interview gegenüber der Kulturzeitschrift Lettre International wurden seitens der Bundesbank am 30. September 2009 missbilligt. Die Bank distanzierte sich „entschieden in Inhalt und Form“ von den „diskriminierenden Äußerungen“ Sarrazins.

Am 1. Oktober 2009 reagierte Sarrazin mit einer persönlichen Mitteilung. Es sei nicht seine Absicht gewesen, einzelne Volksgruppen zu diskreditieren. Er versprach, in Zukunft „bei öffentlichen Äußerungen mehr Vorsicht und Zurückhaltung“ walten zu lassen. Bundesbankpräsident Axel Weber stellte am 3. Oktober 2009 öffentlich fest, für die Bundesbank sei ein Reputationsschaden entstanden, der schnell behoben werden müsse. Das wurde als indirekte Rücktrittsaufforderung an Sarrazin interpretiert. Als dieser ablehnte, entzog der Vorstand ihm das Ressort Bargeld. Sarrazin verblieben die Geschäftsbereiche Risiko-Controlling und Informationstechnologie; im Mai 2010 kam der Bereich Revision hinzu.

In Zusammenhang mit der Debatte um das Buch Deutschland schafft sich ab geriet Sarrazin Ende August 2010 erneut unter Druck. Die Bank warf ihm vor, er habe mit seinen provokanten und diskriminierenden Äußerungen, „insbesondere zu Themen der Migration“, „fortlaufend und in zunehmend schwerwiegendem Maße“ das Gebot der politischen Mäßigung verletzt und dem Ansehen der Institution Schaden zugefügt. Auch seien die abwertenden Äußerungen geeignet, den Betriebsfrieden erheblich zu beeinträchtigen, zumal zahlreiche Mitarbeiter einen Migrationshintergrund hätten. Ein freiwilliges Ausscheiden lehnte Sarrazin zunächst ab. Am 2. September 2010 beantragte der Vorstand der Deutschen Bundesbank beim Bundespräsidenten, Sarrazin als Vorstand abberufen zu lassen; zugleich wurden ihm mit sofortiger Wirkung seine Geschäftsbereiche entzogen. Zwei Tage später warnte Sarrazin den nun in der Sache zuständigen Bundespräsidenten Christian Wulff vor einem „politischen Schauprozess“ und drohte indirekt mit Klage gegen eine etwaige Entlassung.

In Verhandlungen unter Beteiligung des Bundespräsidialamtes wurde am 9. September 2010 erreicht, dass der Vorstand der Bundesbank die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht mehr aufrechterhält, Sarrazin beim Bundespräsidenten um seine Amtsentbindung bittet und die Bundesbank ihr Entlassungsgesuch zurückzieht. Beide Vertragspartner einigten sich darauf, dass Sarrazin eine Pension in der Höhe erhält, wie sie ihm regulär ab 2014 zugestanden hätte, wäre der Vertrag nicht vorzeitig aufgelöst worden. Gegenüber dem ersten Pensionsangebot der Bundesbank für seine 17 Monate im Amt erhält Sarrazin tausend Euro mehr pro Monat, ausgelegt auf die gesamte ursprüngliche Vertragslaufzeit.

Politiker aus Regierung und Opposition begrüßten diese Vereinbarung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei gut, „dass es diese einvernehmliche Regelung jetzt gibt“, da nun die Bundesbank in Ruhe weiterarbeiten könne.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, sprach hingegen von einem „faulen Kompromiss“, der „eine Schande“ für das ganze Land sei. Es sei die Chance verpasst worden, mit einem Rauswurf Sarrazins eine klare Linie zu ziehen, dass solcher Rassismus in unserer Gesellschaft nicht tolerierbar sei.

Der Bund der Steuerzahler kommentierte: „Sollte der Abschied nun auch noch zusätzlich vergoldet werden, hat das nicht nur ein Geschmäckle, sondern das ist nicht in Ordnung.“ Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, kritisierte: „Sarrazin wird durch Hetze reich und erhält dafür offenbar sogar noch Amtshilfe aus dem Bundespräsidialamt. Das ist ein goldener Handschlag in Raten.“

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melbynews-blog · 6 years

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1. Mai in Sicht (Tageszeitung junge Welt)

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1. Mai in Sicht (Tageszeitung junge Welt)

Neonazis Paroli bieten: Demonstranten gegen einen extrem rechten Aufmarsch am 1. Mai 2017 in Gera

Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/ZB

Etliche Demonstrationen und Kundgebungen von Gewerkschaften sind anlässlich des Kampftags der Arbeiterklasse am 1. Mai bundesweit angesetzt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wird seine zentrale 1.-Mai-Kundgebung mit dem Vorsitzenden Reiner Hoffmann unter dem Motto »Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit« in Nürnberg abhalten. »Wir wollen, dass niemand sich fragen muss, ob der Arbeitsplatz sicher ist, ob das Geld und später die Rente reichen. Wir wollen, dass mehr Beschäftigte den Schutz von Tarifverträgen genießen, und mehr Mitbestimmung in den Betrieben und Verwaltungen. Wir wollen ein gerechtes Steuersystem, mit dem eine solide Infrastruktur und bezahlbare Wohnungen finanziert werden, und einen öffentlichen Dienst, der seine Aufgaben gut erfüllen kann. Wir wollen gute Bildung für alle Kinder. Sie haben ein Recht darauf. Rentnerinnen und Rentner sollen in Würde altern können«, stellt der DGB in seinem Aufruf klar. Zugleich wollen die Gewerkschafter erneut »gegen Krieg und Intoleranz, Rassismus und Rechtspopulismus« auf die Straße gehen.

Dass die extreme Rechte den Feiertag für ihre Zwecke missbraucht, ist nicht neu. Neofaschistische Gruppierungen und Parteien fahren schon seit Jahren eine Provokations- und Eskalationsstrategie rund um den 1. Mai. Auch in diesem Jahr wollen die extremen Rechten sogar am Tag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus am 8. Mai aufmarschieren. So mobilisieren die NPD, ihre Jugendorganisation »Junge Nationalisten«, die Partei »Die Rechte« und sogenannte »parteifreie Kräfte« zu einer Demonstration unter dem Motto »Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen« nach Erfurt. Die NPD fordert anlässlich des Aufmarschs auf ihrer Internetseite »die Einführung einer Grundrente, die einen würdigen Lebensabend sichert« und lädt ihre soziale Demagogie mit dem ihr eigenen Rassismus auf: Deutschland dürfe »nicht das Sozialamt der ganzen Welt sein«. Die Neofaschisten schwadronieren, »abgelehnte Asylbewerber, illegal eingereiste Zuwanderer und Sozialtouristen« müssten »konsequent abgeschoben werden«. Unter dem Motto »Kapitalismus zerschlagen! Für Familie, Heimat, Tradition« wollen Neonazis am 1. Mai auch in Chemnitz aufmarschieren. Für den 8. Mai ist eine weitere Kundgebung in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern angemeldet.

Überall dort, wo Neonazis durch die Straßen ziehen wollen, sind Proteste von Antifaschisten geplant. In den Städten, in denen keine rechte Provokationen zu befürchten sind, wollen Neonazigegner eigene politische Akzente setzen. In Düsseldorf ist die »Interventionistische Linke Düsseldorf, See red!« bereits am Vorabend des Arbeiterkampftages (30. April, 18 Uhr, Worringer Platz, Düsseldorf) vor Ort. Angesichts »der wirtschaftlichen Zuspitzung in der neoliberalen Krise, der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich, einem europaweiten Rechtsruck und einer rassistischen Abschottungspolitik« müsse man sich für eine soziale Offensive stark machen. »Es ist einfach notwendig, radikal linke Alternativen zur herrschenden Politik zu entwickeln und öffentlich für diese auf die Straße zu gehen«, sagte Jan Lis, Sprecher von »See red!« auf jW-Anfrage. Außerdem werde man am 1. Mai mit eigenem politischen Profil an den Aktivitäten des DGB in Düsseldorf teilnehmen, so Lis weiter.

In Hamburg, Nürnberg, Stuttgart, Freiburg und Berlin wird es wie jedes Jahr »Revolutionäre 1.-Mai-Demonstrationen« der radikalen Linken, teils aber auch »klassenkämpferische Blöcke« auf den Gewerkschaftsdemonstrationen geben. Dort wird neben dem Widerstand gegen Neonazis und Rassisten auch die Solidarität mit Kurdinnen und Kurden und der Kampf gegen Kapitalismus und Krieg thematisiert.

Die Polizei wird mit mehreren tausend Beamten im Einsatz sein. Vor allem in Berlin und Hamburg, wo in den letzten Jahren regelmäßig die »Revolutionäre Demonstrationen« mit vielen Teilnehmern stattfanden, ist auch an diesem 1. Mai davon auszugehen, dass es zu Übergriffen auf Demonstrantinnen und Demonstranten kommt. In der Bundeshauptstadt beginnt der internationale Arbeiterkampftag für die radikale Linke in diesem Jahr bereits um 13 Uhr auf dem Karl-Marx-Platz im Bezirk Neukölln. Dort findet an diesem Tag die erste »Revolutionäre Demonstration« in Berlin statt. Ab 18 Uhr startet die traditionelle 1. Mai-Demo ab 18 Uhr auf dem Kreuzberger Oranienplatz. Sie gilt vielen kritischen und traditionellen Linken inzwischen als ein bestenfalls anpolitisiertes Partyevent für Touristen und Großstadthipster.

Bremen: Streit unter Gewerkschaftern

Mit einem Aufruf, der den Titel »Keine Polizei auf der DGB-Kundgebung! Der 1. Mai ist unser Tag!« trägt, protestieren mehrere Dutzend Gewerkschaftsfunktionäre gegen einen Auftritt von Polizeihauptkommissar Dietmar Schilff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bei der Kundgebung des DGB in Bremen.

Eine Rede des GdP-Funktionärs könne man »nicht hinnehmen«, stellen die Gewerkschafter in ihrem Aufruf klar und erinnern darin unter anderem an gewalttätige Übergriffe der Polizei bei den antifaschistischen Protesten gegen den AfD-Parteitag im Dezember in Hannover. Dort waren Polizisten gegen einen IG Metaller während einer friedlichen Blockade derart brachial vorgegangen, dass der Mann einen doppelten Unterschenkelbruch erlitten hatte (jW berichtete). Während die IG Metall damals in einer Presseerklärung gegen die Polizeigewalt Stellung bezogen hätte, habe der Landesvorsitzende der GdP von Niedersachsen, Dietmar Schilff, der IG Metall den Mund verbieten wollen. Er habe geäußert: »Eine solche Kritik ist unangebracht«. Er finde also »vielmehr Rechtsbruch und Körperverletzung ›verhältnismäßig‹, ebenso den NATO-Stacheldraht gegen Antifaschisten und Gewerkschafter«, interpretierten die Kritiker des Polizeibeamten. Ebenfalls verurteilt wurde, dass die GdP »den hundertfachen Rechtsbruch durch die Staatsorgane während des G-20-Gipfels, der sich unter anderem auch gegen Gewerkschaftsjugendliche aus NRW richtete, die drangsaliert, schikaniert, gedemütigt und kriminalisiert wurden« rechtfertige.

Die gescholtene GdP reagierte deutlich verschnupft auf die Proteste. In einer Stellungnahme vom 17. April heißt es, die Polizeigewerkschaft verwahre »sich im Namen ihrer Mitglieder gegen solche Agitationen, die Polizeibeamte an den Rand der Gesellschaft drängen wollen«.(bern)

junge Welt

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