#Gewaltenteilung | Explore Tumblr Posts and Blogs

fabiansteinhauer · 2 years

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Kreuzberg

Urteile wie das sog. Kreuzberg-Urteil werden als Errungenschaft geschildert. Sie haben Namen bekommen und werden selbst wie Schilder herumgereicht, schon dass man sie dem Namen und der Fundstelle nach zitiert weist das Dogma vor. Die Urteile sind dann zwar immer noch Texte, aber die sind so verdichtet, dass sie kaum mehr gelesen werden müssen. Sie müssen eher 'gezeigt' oder vorgewiesen, an sie muss nur mit einer Adresse erinnert werden. Das reicht für die Verkettung von Aussagen, die man geltendes Recht und Rechtsprechung nennt und die wie feine Spitze gearbeitet ist. Mehr kann und muss man nicht erwarten. Mehr zu erwarten hieße, eine Pizza faxen zu wollen, so sagt das Bruno Latour. Man muss nur die kleinen und großen Referenzen durchlassen.

Im Bismarckfall kaschiert diese Verdichtung zum Beispiel den Umstand, dass deutsche Gerichte schon vor dem Bismarckfall ein allgemeines Persönlichkeitsrecht anerkannten und dass die Urteile auch rechtskräftig wurden. Aber weil in den Fällen vor Bismarck Frauen um pornographische Aufnahmen stritten, vermeidet es die Literatur bis heute, den 'Anfang des Rechts am eigenen Bild' vorzuverlegen oder die Porösität dieses Mythos zum Thema zu machen. Dieses Recht fängt patriotisch, väterlich, patriarchal an Die Geburt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus dem Geist der Pornographie und aus dem Beharren eigensinniger Frauen, das ist wohl nicht anfänglich, nicht prinzipiell genug. Der Vater und Fürst, ein 'toter Souverän' hat die angemessene 'Schöpfungshöhe', um für den Anfang eines neuen Rechtes (und dazu noch neue 'Medien des Rechts' einzustehen). Eine große Referenz ist insoweit bis heute intakt.

Was schirmt das Kreuzbergurteil des Preußischen Oberwaltungsgerichtes vom Juni 1882 ab? Ich weiß es noch nicht, irgendwas wird es schon sein. Friedrich hat mir gestern dieses Aufnahme gesendet, sie zeigt wohl einen Teil des 'streitbefangenen Blick', wohin? Nach Golgatha, das ist verdeutschet Schädelstätt oder Kreuzeshügel oder aber Kreuzberg. Das Urteil steht im engeren Sinne für das Dogma der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, für die Gewaltenteilung und weiter noch für die Entästhetisierung der Polizei und Entpolizeilichung der Ästhetik. Das Dogma ist Teil einer sedimentären Geschichte und einer Meteorologie (offen für Vergleiche). Was ist daran unerledigt?

In Friedrichshain-Kreuzberg steht heute wohl eine Gededenktafel mit dem Foto und einem Text über das Kreuzbergurteil, das werde ich mir mal demnächst anschauen. Und dann muss ich mal schauen, in welchem Archiv die Akten lagern.

Bild 2: Blick aus der Großbeerenstraße auf den Kreuzberg, 140 Jahre später.

Bild 3: das dürfte das Grundstück des damaligen Klägers, das dürften die dann gebauten Häuser sein.

#Kreuzbergurteil #1887 #via friedrich weber steinhaus #Recht und Architektur #symmetrisches polizeirecht #symmetrisches baurecht #Friedrich Albert Schwartz

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korrektheiten · 8 days

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Die getarnte Tyrannei

Manova: »Wie war das nochmal mit der Demokratie, wie wir es in der Schule gelernt haben? „Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes.“ Da das Volk aber zu zahlreich ist, können nicht alle einfach an einem Ort zusammenkommen und Entscheidungen treffen — außerdem haben viele auch keine Zeit, kein Interesse oder nicht den nötigen Sachverstand. Zum Beispiel um Gesetze zu erlassen, an die sich alle halten müssen. Also beauftragen die Bürger einige aus ihrer Mitte damit, sich um wichtige Belange zu kümmern. Das nennt man dann repräsentative Demokratie. Vorsichtshalber wurde noch eine Gewaltenteilung eingebaut: Diejenigen, die Gesetze erlassen, sind nicht dafür zuständig, Verstöße zu ahnden. Legislative, Exekutive, Judikative — diese Bereiche müssen sauber getrennt sein. So haben wir es gelernt. Was aber, wenn diese Trennung nicht mehr funktioniert? Wenn buchstäblich alle unter einer Decke stecken? Und wenn obendrein auch noch die sogenannte „Vierte Macht“ — die Medien — ihre Kontrollfunktion aufgibt, und sich statt „Skandal!“ zu schreien, einfach dazulegt? http://dlvr.it/T5gL0n «

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downrunningcallinexttoruns · 24 days

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240402 1920

ja, part 3 von dd2, "but all", keine ahnung.

aber braucht man auch viele worte, an die keiner natürlich kommen kann, und auch schon vorMSI nicht, und nachMSI, ist auch unbekannt, "handyfunktionäre"?

ja, womit sich CEOs so die zeit vertreiben, CEOs, im weitesten, im gröbsten, und endloses material, die nachrichten zu lesen, pornos unter sich zu haben, nichts zu wissen, die tochter zu erziehen, sich auf die gewaltenteilung einzustellen - und so viele autos haben einander angerufen, als handy seinen siegesmarsch zum smartphone antrat.

aber kyo und kyo errichten sollte ja trotzdem mehr platz einnehmen. aber ansonsten, anyway, dd2, mit der seltsamen einleitung, die das in meinem leben hatte, und mit der handyverschiebung, und mit widow, wie jetzt einfach mal der dominante okdv erstgeborene heißt, er weiß das ja auch nie so genau ob er okdv oder dvok ist, deswegen stört das auch nicht, ihn jetzt so zu nennen.

aber weiß ich natürlich nicht, hab keine erfahrungen mit jugendlichen und in deutschland, abgesehen von leichen nachtelefonieren, hat man ja auch kein recht darauf, aber so klug war ich auch nicht, zu wissen, dass man da eh keine auskunft bekommen kann, hat man ja auch kein recht darauf, zu wissen, wie eine schule von innen aussieht, es sei denn, man ist gerade selber eingeschrieben, oder man hat kinder und die sind an der schule.

und mit der verschiebung, mit dem handy, und mit videospielen, und mit keine musik, und mit keine drogen, weil das ja auch das wichtigste war, und mit salubrient drool-aught,

ja, mit videospielen als massenmedienersatz, als massenmedienersatz schlechthin, aber ist auch ein wenig 2013-2018, schätzungsweise veraltet, aber wie das ausgesehen haben muss, aber gibt halt auch nicht die standardschulklasse, was soll ich sagen.

sieht dann so ähnlich aus wie ich und dd2, und twitch bekommt dann auch seinen sinn, neben dem verfassungsschutz handyvertrag und dem .... hab ich schon wieder vergessen ... whatever.

ya. oder auch nicht. schwer zu sagen. wirkliche oberklasse läuft dann bestimmt noch besser, als sie eh nie gelaufen ist, totales schweigen gegenüber alles-läuft-von-alleine und wissenschaft=1punkt=rauchen schadet der gesundheit,

ja, muss ich's noch erwähnen, hmm, ich hab halt nichts anderes, jetzt scheint es in etwa minder bedeutungsschwer zu sein.

ja, mit doppelt offenen augen, und immer recht habend, und auf elektronischen medien reitend, die ja auch für irgendwen bestimmt sein müssen, diesen satz sollte man, wenn man den absatz ausschreibt, kleiner schreiben und in wellenlinien.

die ja auch für irgendwen bestimmt sein müssen.

ya. whatever. nee, passt auch alles nicht. mit coco passt's in etwa, wenn das in der mitte eines schwarzen lochs zwischen 4 lanes of 2m22 geschieht, in usa, in englischer sprache, meinetwegen.

ja, nee, ist zu dumm. stimmt das? pc zur verfügung habend? weiß ich nicht. in den 90ern war das wohl nicht so, außer tintenstrahldrucker hatte das ding ja auch nicht viel zu bieten, aber warum nennst du ????? tintenstrahldrucker? ja, das sind wohl eigene erinnerungen. aber dieser lochprinter, der buchstaben getippt hat sozusagen, dass die in form von punkten ausgedruckt werden konnten, und das ding heißt sicherlich nicht tintenstrahldrucker, sondern tintenstrahldrucker ist ein entlegener begriff, es sei denn, man hätte es selber gewerblich gebraucht, zb um werbeplakate zu drucken, während man aber nichts zu verkaufen hat,

wie dem auch sei. ja, pc dabeihabend, und geld, und die spielen kosten ja auch nicht so viel, gesetzt den fall, man hat geld, und dann spiele anspielend in etwa, also 60 minuten höchstens, bis man wieder bemerkt, dass man das alles nicht verstehen kann und es so keinen sinn ergibt.

und so findet dann, theoretisch, 2013-2018, twitch seine oberklasse und seine unterklasse, schwer zu sagen, während alle gerechten kinder umgebracht werden, aber vorher war schon die handykamera da. die SESI allerdings nie. schwer zu verstehen.

ich muss weiter leveln. aus irgendeinem grund bin ich in die wüste gekommen, und jeder gegner gibt 300-500 xp, dementsprechend, dementsprechend schnell könnte es gehen, aber ich hab auch kein ziel.

muss mich bloß zum wasser vorarbeiten, im süden, irgendwo muss da doch ein riftstone sein, falls ein pawn stirbt, weil ansonsten wird's schwierig, mit 2en geht's kaum, mit 3en schon. und so weiter und so fort.

und so level ich dann heute und morgen, oder nicht, wir wissen es nicht, vielleicht kommt ja noch das flugzeug rein, oder irgendwas anderes.

ja, oder englische sprache und schwarzhaarige sprachen, was auch immer dd2 teil3, die wüste namens "but all" bedeuten soll, aber dd2 teil 2 steht eigentlich auch nicht im spiel drin, weil "ich hab gar nichts gemacht" umformuliert zu "da muss man auch mal was machen" und drei ausrufungszeichen auf jeder silbe als betonung.

and that is that.

ya. ps. ich weiß es immer noch nicht, ich hatte ja auch kurz defeat cyclops 10000 gold eingesetzt, es sind alles nur bots, und alle spieler sind tot, und es kommen auch erstmal keine neuen. aber wie dem auch sei. ja, es hat keiner angebissen, ich hab dann gemutmaßt, und ich kann's ja leicht haben, es sind alles nur bots. naja. ich kann's ja leicht haben. wenn mein pawn eh im brine liegt, weil schätzungsweise kriegt man den betrag nur einmal abgezogen, oder die programmierer waren freundlich, falls es überhaupt einen regulären käufer von dem spiel gibt, und haben noch eine variable / konstante eingefügt, .... ja. der betrag wird nur einmal abgezogen, und das ist dann egal, ob in der zeit, wo man das downgeloaded hat, aber sie haben bestimmt auch die grace periode reinprogrammiert, schätzungsweise, aber man bezahlt den betrag nur 1x, egal, ob der pawn 1x oder 100x geheuert wurde. aber keiner spielt das spiel. und sowieso, ist der handyvertrag da. und wer auch immer ...... kann nicht gesagt sein, weil vorher wurde ja schon das personalpronomen für erste person singular komplett weggefegt.

but you know you can't be lazy.

wassollichsagen.

ya,und ich brauch doch mehr goldene traufe beetles, weil ich muss ja, ich hab nachgegeben, und mir selber bessere ausrüstungsgegenstände gekauft, obwohl sie schlechte namen haben und schlecht aussehen, aber man könnt das auch hinbiegen, wenn die zinnplatte noch funktioniert, oder man das demonstrieren muss, und ich muss aber am ende des tages, doch wieder besser meine alten sachen anziehen. und dementsprechend beide parat haben, oder auch nicht, aber dauert auch zu lange, das jeweils aus der kiste rauszuholen und sich zu erinnern. coole sache.

kinderficken prostitution zuhälterei. draufrumtrampeln, doppelfahrrad, nicht wissen wollen, was das noch ist, kinderficken und prostitution.

wie das so ist, mit den junkies, und wie das so ist, mit der amtierenden regierung und ihrem song.

co co.

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lebenistgeil · 27 days

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schunckinfo · 2 months

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imcodedesign · 2 months

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#Exekutive #gesetz #Judikative #Legislative #Rechtssystem

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wirinformieren · 3 months

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Bundesverfassungsgericht: Überlegungen zur Stärkung gegen Entmachtungsversuche.

Die aktuelle Lage in Deutschland sieht Überlegungen vor, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung zu stärken. Die Ampel-Koalition und die Union scheinen sich grundsätzlich einig zu sein, diesen Schutzmechanismus zu implementieren. Die Motivation dahinter liegt in der Vermeidung von Entmachtungsversuchen, wie sie in anderen Ländern, beispielsweise in Polen, bereits aufgetreten sind.

Aktuelle Situation und Überlegungen der Ampel-Koalition

Derzeit erlaubt das Grundgesetz eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes mit einfacher Mehrheit. Diese Regelung könnte jedoch geändert werden, um das Gericht vor möglichen Entmachtungsversuchen besser zu schützen. Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, denkt ernsthaft über eine Grundgesetzänderung nach, um das höchste deutsche Gericht zu stärken.

Unterstützung aus der Union

Gemäß einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) erhält die Ampel-Koalition Unterstützung aus den Reihen der Union. Koalitions- und Oppositionskreise zeigen sich "im Grundsatz einig" über die Notwendigkeit, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Einflussnahmen zu schützen. Diese Einigkeit spiegelt sich in der Anerkennung der Gefahr wider, die von einer möglichen Entmachtung des Gerichts ausgehen könnte.

Vermeidung einer Situation wie in Polen

Als eines der Hauptziele wird die Vermeidung einer Situation wie in Polen genannt. Dort brach das Verfassungsgericht unter dem Druck der damaligen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zusammen. Die Vorfälle in Polen dienen als abschreckendes Beispiel und verdeutlichen die Notwendigkeit, das Bundesverfassungsgericht vor politischem Druck und möglichen Entmachtungsversuchen zu schützen.

Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung

Für eine Grundgesetzänderung ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. Dies stellt eine Herausforderung dar, da die Regierungsfraktionen allein nicht über diese Mehrheit verfügen. Die Parteien müssen gemeinsam Überzeugungsarbeit leisten, um die notwendige Unterstützung zu gewinnen und die grundlegenden Schutzmechanismen für das Bundesverfassungsgericht zu stärken.

Die Position der SPD-Fraktion

Johannes Fechner, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, äußerte sich bereits zu diesem Thema. In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" betonte er, dass das Grundgesetz derzeit eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes mit einfacher Mehrheit zulässt. Fechner plädiert dafür, diese Regelung in eine Zweidrittelmehrheit umzuwandeln, um eine breitere Zustimmung und Unterstützung für die geplante Grundgesetzänderung zu erhalten.

Herausforderungen bei der Zweidrittelmehrheit

Die Forderung nach einer Zweidrittelmehrheit stellt eine politische Herausforderung dar. Die Regierungsfraktionen müssen nicht nur die Unterstützung der Opposition gewinnen, sondern auch innerhalb der eigenen Reihen überzeugen. Dies erfordert einen intensiven Dialog und eine klare Kommunikation über die Bedeutung der geplanten Grundgesetzänderung für die Stabilität der deutschen Demokratie.

Mögliche Einwände und Diskussionen

Eine grundlegende Verfassungsänderung stößt oft auf Widerstand und kann zu intensiven politischen Diskussionen führen. Es wird erwartet, dass verschiedene Parteien und politische Akteure unterschiedliche Meinungen zu diesem Vorschlag haben werden. Einige könnten Bedenken hinsichtlich einer möglichen Einschränkung der Gewaltenteilung äußern, während andere die Dringlichkeit eines stärkeren Schutzes für das Bundesverfassungsgericht betonen.

Internationale Vergleiche und Lehren aus anderen Ländern

Um die Dringlichkeit der geplanten Grundgesetzänderung zu unterstreichen, lohnt es sich, internationale Vergleiche anzustellen. Der Blick auf Länder wie Polen, in denen das Verfassungsgericht unter politischem Druck zusammengebrochen ist, zeigt die potenziellen Risiken auf. Dies kann als Lehre dienen und die Argumentation für einen verbesserten Schutz des Bundesverfassungsgerichts stärken.

Rolle des Bundesverfassungsgerichts in der deutschen Demokratie

Um die Bedeutung der geplanten Maßnahmen zu verstehen, ist es wichtig, die Rolle des Bundesverfassungsgerichts in der deutschen Demokratie zu beleuchten. Das Gericht fungiert als Hüter der Verfassung und hat die Aufgabe, die Einhaltung der Grundrechte und demokratischen Prinzipien sicherzustellen. Ein unabhängiges und starkes Bundesverfassungsgericht ist somit von entscheidender Bedeutung für die Integrität des deutschen Rechtssystems.

Mögliche Auswirkungen auf die Gewaltenteilung

Die geplante Grundgesetzänderung könnte potenziell Auswirkungen auf die Gewaltenteilung in Deutschland haben. Während die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts als Schutz vor Entmachtungsversuchen betrachtet wird, könnten einige Kritiker argumentieren, dass dies zu einer Ungleichgewichtung der Gewalten führen könnte. Eine sorgfältige Abwägung der Vor- und Nachteile ist daher unerlässlich, um sicherzustellen, dass die Grundprinzipien der deutschen Demokratie gewahrt bleiben.

Der Weg zur Zweidrittelmehrheit

Die Regierung steht vor der Herausforderung, genügend Unterstützung zu gewinnen, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu erreichen. Dies erfordert nicht nur Überzeugungsarbeit innerhalb der eigenen Reihen, sondern auch den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Opposition. Kompromisse könnten notwendig sein, um eine breite Zustimmung zu sichern und die geplante Grundgesetzänderung erfolgreich umzusetzen.

Blick in die Zukunft: Schutz der demokratischen Grundwerte

Die Diskussion um die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts geht über aktuelle politische Entwicklungen hinaus. Es geht darum, die demokratischen Grundwerte und die Stabilität des deutschen Rechtssystems langfristig zu schützen. Ein Blick in die Zukunft erfordert eine proaktive Herangehensweise, um potenzielle Bedrohungen für die Unabhängigkeit des Gerichts zu erkennen und wirksame Schutzmechanismen zu etablieren.

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shape · 3 months

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[...] Der Nebelwerfer „1933“ und ein geschichtsvergessener Bezug auf die Wannseekonferenz

Die NSDAP hat als kleine Splitterpartei angefangen. Noch als Kleinstpartei initiierte sie den „Hitlerputsch“ und gewann in einigen Landesparlamenten schon Ende der Zwanzigerjahre hohe Sitzanteile, bevor sie in den dreißiger Jahren ihre Wahlergebnisse sprunghaft steigern konnte, um dann durch Unterstützung konservativer und rechtsnationaler Kräfte und Parteien, sowie einiger finanzkräftiger Unternehmer und einer aggressiven Massenbewegung in den Straßen an die Macht zu gelangen. Wenn es nun so scheint, dass die AfD heute wie die NSDAP in den Zwanzigerjahren noch weit von der Macht entfernt ist, so kann das Argument „Wehret den Anfängen“ plausibel sein, wäre die AfD, wie einst die NSDAP, eine faschistische oder gar nationalsozialistische Partei.

Dass in der AfD faschistoide und völkische Kräfte an Einfluss gewinnen, die Partei sich permanent in der politischen Landschaft nach Rechtsaußen verschiebt und trotzdem an Zustimmung gewinnt, liegt auf der Hand.

Dennoch: Merkmale des Nationalsozialismus, wie offener und aggressiver Antisemitismus, Führerkult, Aufstellung milizähnlicher Verbände, Verherrlichung des Kampfes und des Krieges oder einen nationalen Revanchismus findet man weder in der Programmatik dieser Partei noch in den Forderungen ihrer Spitzenpolitiker. Selbst für den Faschismus wie den Nationalsozialismus typische ideologische Elemente wie Körperkult und Männlichkeitswahn kehren in der AfD in abgeschwächter Form der Propagierung eines männerzentrierten klassischen Familienbildes wieder. Der für den Nationalsozialismus elementare Rassismus ist in der AfD und bei weiten Teilen ihrer Anhänger Mustern rassistischer Denkfiguren gewichen, dich sich in einer Fremdenfeindlichkeit und Kulturrelativismus ausdrücken. Der Verherrlichung des Krieges im Faschismus und Nationalsozialismus stehen die Bewunderung Russlands und die Forderung nach Verständigung und Frieden mit diesem Land gegenüber, dem autoritärem Korporativismus als ein zentrales Merkmal des Faschismus der Wirtschaftsliberalismus. Auch die sowohl für den Faschismus als auch für den Nationalsozialismus offene und aggressive Demokratiefeindlichkeit findet sich in dieser Form nicht bei der AfD. Vielleicht erinnert noch die Ablehnung institutioneller Vermittlung und der Prinzipien der Gewaltenteilung am ehesten an die politische Praxis der Unmittelbarkeit im Nationalsozialismus. Die NSDAP und noch mehr der Faschismus konnte sich auf die aufstrebenden Eliten und auf die Machtzentren in der Gesellschaft stützen. Die AfD und ihr Umfeld dagegen gelten heute nicht als Avantgarde und die Justiz, die Medien, die Universitäten, die Verwaltung und selbst die Sicherheitsorgane werden nicht wie in den Zwanzigerjahren von den Feinden der Demokratie dominiert.

Die häufig gezogenen Parallelen zur Situation im Jahre 1933 sind ahistorisch, geschichtsvergessen und vollkommen überzogen und stehen einer notwendigen inhaltlichen Auseinandersetzung mit den durchaus problematischen Positionen der AfD aber auch mit den Gründen ihres Erfolgs eher im Weg.

Es ist in einer demokratischen Gesellschaft legitim, sich gegen Forderungen der AfD zu stellen, wie zum Beispiel die von einer forcierten Abschiebepraxis oder die von der Aberkennung der Staatsbürgerschaft. Auch gegen das in Großbritannien verabschiedete Gesetz zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda, das als Blaupause für die Idee der Remigration von Migranten nach Afrika gestanden haben dürfte, spricht viel. Es ist jedoch wohlfeil, den Widerstand gegen den Nationalsozialismus mit seinem Protest gegen die AfD in Verbindung zu bringen: Die AfD ist nicht die NSDAP neuen Typs und nach der partiell gelungenen Reeducation der Deutschen ist es keine individuelle Leistung, sich „gegen Rechts“ zu stellen.

Die bis in höchste Regierungskreise hinein gezogenen Vergleiche zur Praxis des Nationalsozialismus verstellen zusätzlich den Blick auf die tatsächlich bedeutendere Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft, die von einem international vernetzten politischen Islam ausgeht. Er stellt eine tödliche Gefahr dar, wie der Überfall am 7. Oktober auf Israel der Welt vor Augen geführt hat, die auch Juden in vielen Straßen europäischer und auch deutscher Großstädte in ihrem Leben bedroht. Die antifaschistischen Demonstrationszüge erscheinen dagegen als Prozessionszüge oder ein Kollektivexorzismus des Pogroms vom 7. Oktober.

Die Antinazi-Rhetorik erscheint von Seiten des Staates als durchsichtiges Manöver, um vom eigenen Versagen in der Migrations- und Energiepolitik und von dem zur Staatsräson erhobenen Islamappeasement abzulenken. Die auf den Kundgebungen mit heiligem Ernst vorgetragenen Reminiszenzen an einen Antifaschismus längst vergangener Zeiten, die z. B. in den immer wieder anzutreffenden Parolen: „No Pasaran“, „Jetzt können wir endlich herausfinden, was wir anstelle unserer Urgroßeltern getan hätten!“ und in der permanent vorgetragenen Betonung des „Wir stehen zusammen“ usw. deutlich wird, sind Ausdruck eines nachgeholten Antifaschismus in einer Zeit in der es ein großes Bedürfnis zu sein scheint, einander die richtige Gesinnung zu bestätigen und die Gemeinschaft darüber zu konstituieren, zu wissen, wer sie nicht hat. Diese gemeinschaftliche Selbstvergewisserung sowohl der progressiv-identitären Linken als auch der postmodernen Rechte sind zwei Seiten derselben Medaille: die Anfälligkeit der postbürgerlichen Gesellschaft für blindes Mitmachertum, der freiwilligen Überantwortung der Urteilsfähigkeit des Citoyen an die des Staates, sobald der Ausnahmezustand ausgerufen, der innerstaatliche Feind markiert und das kollektive Ziel ausgegeben ist.

Die in Kassel am späten Nachmittag mit Händen zu greifende Äquidistanz des halboffiziösen Antifaschismus angesichts des israelfeindlichen Mobs, verstärkt den Eindruck, dass die zu Schlagwörtern verkommenen Vokabeln Rassismus, Queerfeindlichkeit und jegliche Form von Menschenfeindlichkeit Ausdruck des Weltbildes des links-identitär-postmodernen Abbruchunternehmens des bürgerlichen Staates sind. Zu diesem Weltbild gehört nicht nur die Forderung nach offenen Grenzen, sondern die Antipathie gegenüber dem jüdischen Staat und die Verbundenheit zur islamischen Welt, die zu kritisieren in Deutschland zunehmend als Sakrileg gilt und mit der Feindbestimmung „Rechts“ belegt wird. Und so erweist es sich, dass nicht die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson und ein Anliegen der Zivilgesellschaft ist, sondern der Kniefall vor den Anmaßungen des politischen Islam. So wie in Kassel eine Rednerin davor warnte, auf Schauermärchen von der Islamisierung des Abendlandes zu hören, so sekundierte der Oberislamist von Staatswegen Aiman Mazyek, dass die Demokratie zu schützen und zu erhalten sei und der anti-muslimischer Rassismus eines der zentralen Instrumente des Rechtsextremismus sei.

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westsahara · 3 months

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Seine Majestät der König richtet eine Botschaft an die Beteiligten am Symposium zum Gedenken des 60. Jahrestages der Konstituierung des ersten gewählten Parlaments im Königreich Marokko aus

Rabat–Seine Majestät der König Mohammed VI, möge Gott ihm Beistand zuteilwerden lassen, richtete eine Botschaft an die Beteiligten am Symposium zum Gedenken des 60. Jahrestages der Konstituierung des ersten gewählten Parlaments im Königreich Marokko aus, dessen Arbeiten am Mittwoch, dem 17. Januar 2024 in Rabat eröffnet worden sind.

Anbei der vollständige Wortlaut der Königlichen Botschaft, welche vom Präsidenten des Repräsentantenhauses, Herrn Rachid Talbi El Alami, vorgelesen wurde.

„Gelobt sei Gott allein, Gebet und Erlösung gebühren dem Propheten, seiner Familie und seinen Mitgefährten gegenüber.“

Meine Damen und Herren, verehrte Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Beraterhauses,

Meine Damen und Herren,

Wir freuen uns, diese Botschaft an die Beteiligten am Symposium auszurichten, das unter unserer Schirmherrschaft zum Gedenken des 60. Jahrestages der Konstituierung des ersten gewählten Parlaments in der Geschichte des Königreichs Marokko zustande kommt.

Dieses wichtige Ereignis wird aus drei Hauptbeweggründen begangen. Erstens ermöglicht es uns, heutige und künftige Generationen daran zu erinnern, woraus die Dynamik des demokratischen und des institutionellen Aufbaus in unserem Land besteht und was die kumulativen Ergebnisse der Reformen auf einvernehmlichem Wege sind, die sie hervorgebracht hat. Zweitens stellt diese Feier eine Gelegenheit dar, Bilanz ziehen zu dürfen, was unser Land in den parlamentarischen Angelegenheiten erzielt hat, und im Besonderen die Rolle klar herausstellen zu dürfen, die die gesetzgebende Institution im Prozess der politischen und der institutionellen Reformen und der Entwicklungsarbeit wahrgenommen hat, die die Gegenwart der Geschichte des Königreich Marokko ausgeprägt. Schließlich zielt das Symposium darauf ab, die Zukunftsperspektiven des marokkanischen politischen Modells definieren zu dürfen, das letztendlich auf einer besseren Konsolidierung der repräsentativen Demokratie und auf einer erstarkten Verehrung des Prinzips der Gewaltenteilung zu beruhen hat. Im Anschluss daran dürfte in der sehr langen Geschichte unserer institutionellen Traditionen eine neue Schwelle überschritten werden.

Wie Sie Bescheid wissen, ist das marokkanische parlamentarische Modell aus einer weitsichtigen politischen Vision heraus ausgearbeitet worden, die weiterhin Verfassungsreformen als das Ergebnis eines schrittweisen, kumulativen und ununterbrochenen Prozesses ansieht, darauf achtend, die politischen und die wirtschaftlichen sowie die sozialen lebendigen Kräfte der Nation mit einbeziehen zu dürfen.

Diese Vision geht aus dem Postulat hervor, das Demokratie nicht als fertiggestelltes Rezept bzw. als potenziell importierbares Modell betrachtet werden dürfte, sondern als Produkt einer authentischen lokalen Konstruktion: schrittweise, inklusiv, Pluralität und Vielfalt garantierend, beides geht mit den nationalen Besonderheiten jedes Landes einher und ist offen für die universellen Grundsätze der repräsentativen Demokratie, denen im Besonderen die Garantie freier und regelmäßiger Wahlen, ein Mehrparteiensystem und eine abwechselnde Verwaltung öffentlicher Belange angehörig sind.

Meine Damen und Herren,

Sobald das Königreich Marokko seine Freiheit und seine Unabhängigkeit wiedererlangte, machte es sich unser erhabener Großvater, seine Majestät der König Mohammed V, möge Gott seine Seele ruhen lassen, zu einer Ehrensache, die lebendigen Kräfte der Nation mit der Umsetzung eines nationalen Konsultativrates betrauen zu haben, der den ersten Meilenstein einer repräsentativen Demokratie darstellte. Der Wunsch des Helden der Befreiung für sein Land wurde durch die Herrschaft unseres verschiedenen, ehrwürdigen Vaters, seiner Majestät des Königs Hassan II, möge Gott ihn in seiner heiligen Barmherzigkeit haben, hindurch, erfüllt, der den Staat der Institutionen in Stellung brachte.

Nach der Unabhängigkeit bestimmte das Inkrafttreten der ersten Verfassung des Königreichs Marokko die Umrisse eines modernen Staates, dessen Eckpfeiler die Wahl seiner Stellvertreter durch die Bürger in den verschiedenen Vertretungsorganen gewesen war. Somit definierte die Verfassung des ersten gewählten Zweikammerparlaments in 1963 unter der Führung unseres ehrwürdigen Vaters, seiner verschiedenen Majestät des Königs Hassan II, möge Gott ihn in seiner heiligen Barmherzigkeit haben, den Eintritt unseres Landes in eine neue Phase der Verfassung in sein politisches und verfassungsmäßiges Leben hinein, somit seine souveränen Entscheidungen zu Gunsten vom politischem Pluralismus, zu Gunsten vom Mehrparteientum, zu Gunsten von repräsentativer Demokratie, zu Gunsten von der Vereinigungsfreiheit, zu Gunsten von politischer und gewerkschaftlicher Mitgliedschaft, zu Gunsten von der Meinung und von der Meinungsäußerung bestätigend. Während im Königreich Marokko das demokratische Ideal den Sieg davon trug, ließen sich viele Staaten in aller Welt von der Doktrin des Einparteisystems regieren.

Die Wechselfälle der Gezeiten haben das Mehrparteiensystem im Herzen der marokkanischen Einzigartigkeit nicht besiegt, das dank des verantwortungsvollen Engagements mehrerer politischer Parteien zu Gunsten von einer Vielfalt gesellschaftlicher Projekte und überdies vermittels der Mobilisierung einer besonders wachen Bevölkerung der Zivilgesellschaft und vermittels des Handeln unabhängiger Gewerkschaftsorganisationen fortbestand. Dank dieser gebündelten Anstrengungen führten entscheidende Debatten in den siebziger und in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts eine Reihe von Verfassungsrevisionen nach sich, die wesentliche Änderungen mit sich brachten, wovon eine der symbolträchtigsten Änderungen die Bekräftigung der Pluralvertretung innerhalb der gesetzgebenden Institution gewesen war.

Darüber hinaus war das letzte Viertel des 20. Jahrhunderts ausschlaggebend für die Vervollkommnung des demokratischen Aufbaus und für die Herausbildung gewählter Gremien auf nationaler und lokaler Ebene. Er ermöglichte somit die Konsolidierung nationaler Institutionen vermöge der Verstärkung ihrer Befugnisse und vermöge der Einleitung großangelegter Reformen im Rahmen zweier grundlegender Neuordnungen des Grundgesetzes in den Jahren 1992 und 1996.

Diese wichtige und entscheidende Phase in der Geschichte des Königreichs Marokko war von grundlegender Bedeutung für den Prozess der institutionellen Reformen: Sie ermöglichte in 1996 die Rückkehr zum Zweikammersystem, bei dem jede der beiden Versammlungen mit den gleichen Vorrechten ausgerüstet worden ist, sowie den Ausbau der ihr durch gewählte Gremien und durch die Institution der Regionalisierung übertragenen Befugnisse.

Meine Damen und Herren,

Diesem Ansatz getreu und seit unserer Thronbesteigung unserer glorreichen Vorfahren sind wir dazu bestrebt, großangelegte Reformen in der Politik, im Sozialwesen, in der Wirtschaft und in der Kultur einzuleiten und ihnen fördernd zu sein.

Zweifellos stand die gesetzgebende Institution im Mittelpunkt dieser Strukturreformen, sowohl durch die Ausweitung ihrer Zuständigkeiten als auch durch die Verstärkung der Repräsentativität von Frauen, deren aktive Präsenz innerhalb des gesetzgebenden Apparats und des Parlaments sowie innerhalb der verschiedenen gewählten Räte nachhaltig verfestigt worden ist.

Deshalb haben wir die Initiative ergriffen, eine Reihe tiefgreifender Reformen umzusetzen, deren Höhepunkt die Verabschiedung der Verfassung in 2011 gewesen war. Dieser fortschrittliche höchste Standard, der die Durchführung mehrerer Strukturreformen bewerkstelligte, verkörpert von dieser Sicht aus die marokkanische Ausnahme in ihrem reformierenden Geist. In der Tat stand nebst der Verstärkung der Unabhängigkeit der Exekutive und der Judikative auch die Legislative im Mittelpunkt dieser Reformen, wodurch ihre Befugnisse erheblich ausgebaut worden sind.

Auf diese Weise wurde dem Parlament, das sich mittlerweile zur Quelle der Gesetzgebung schlechthin ausgewachsen hat, nebst der Kontrolle des Regierungshandelns auch die Kompetenz übertragen, die öffentliche Politik bewerten zu dürfen.

Meine Damen und Herren,

Unser Land war ein Pionier bei der Konstitutionalisierung der partizipativen Demokratie und der Bürgerdemokratie sowie der Rollen der Zivilgesellschaft. Außerdem verankerte er schnell in der Verfassung das Recht der Bürger, Anträge zu Gesetzgebungsangelegenheiten sowie Petitionen an die Behörden stellen zu dürfen. Auch das parlamentarische Handeln wurde zwangsläufig bereichert.

Im Königreich Marokko sind wir stolz darauf, dass ein partizipatorischer Ansatz die Entwicklung der großangelegten Reformen, die unser Land in mehreren entscheidenden Phasen seiner von Erfolgen und von positiven Entwicklungen ausgeprägten nationalen Geschichte erlebt hat, stets auf die Beine gestellt hat.

Dieser Ansatz gilt weiterhin als ein positiver Aspekt der marokkanischen Demokratie und ihrer Einzigartigkeit und hat letztendlich das Ziel, zur Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit und der Institutionen beisteuern zu dürfen, die auf den Grundsätzen der Gewaltenteilung und der Rechenschaftspflicht beruht.

Darüber hinaus freuen wir uns in Hinsicht auf die parlamentarische Diplomatie und auf die Außenbeziehungen darüber, dass das marokkanische Parlament seine Unterstützung bei der Verfechtung der Interessen und der gerechten Anliegen unseres Landes, im Besonderen bei der Verfechtung der Frage unserer territorialen Integrität, leistet und Partei dafür ergreift, das Bewusstsein dafür in den verschiedenen Projekten und Reformen, die im Königreich Marokko in die Wege geleitet worden sind, verschärfen zu dürfen.

Wir sind auch stolz darauf, dass die marokkanische parlamentarische Diplomatie an vorderster Front steht, um sich für Themen einsetzen zu dürfen, die die Zukunft unseres afrikanischen Kontinents entscheidend beeinflussen. Von diesem Grund aus haben wir sie auch ganz oben auf die Prioritäten unserer Außenpolitik gesetzt. Wir denken im Besonderen an die Themen Klimagerechtigkeit und Ernährungssicherheit, Einwanderung und Frieden sowie das Recht des afrikanischen Kontinents auf die Entwicklung seiner Ressourcen und seines Potenzials im wohlnachvollziehbaren Interesse seiner Völker.

Diese Aktion wird im gänzlichen Einklang mit der Doktrin der marokkanischen Diplomatie durchgeführt, wofür wir den Grundstein gelegt haben und die auf der Nichteinmischung in die inneren Belangen der Staaten, auf der Achtung ihrer nationalen Einheit und auf ihrer territorialen Integrität sowie auf dem Beitrag zur Aufrechterhaltung dieser Grundsätze des Friedens und der Stabilität, auf der Prävention und auf der friedensstiftenden Beilegung der Streitigkeiten und der Krisen stützt.

Meine Damen und Herren,

Die parlamentarische Arbeit und die Demokratie repräsentativer Institutionen haben sowohl hinsichtlich der sie strukturierenden Kompetenzen als auch hinsichtlich der tatsächlichen Ausübung dieser Kompetenzen einen hohen Reifegrad erzielt. Eine solche Entwicklung ist auch in der Öffnung der parlamentarischen Institution zu Gunsten von der Zivilgesellschaft, zu Gunsten von der qualitativen Organisation und zu Gunsten von der Verwaltung des parlamentarischen Handelns sowie zu Gunsten von dem Abschluss von Partnerschaften mit anderen nationalen Parlamenten spürbar.

Den in diesem Bereich erzielten Erfolge zum Trotz ist es jedoch wichtig, unsere Anstrengungen verdoppeln zu haben, damit die institutionelle repräsentative Demokratie das Niveau erreichen dürfte, das wir uns wünschen und das dem Königreich Marokko zur Ehre gereichen würde.

Zu diesem Zweck ist es unter den wichtigsten Herausforderungen, die es zu meistern gilt, im Besonderen die Notwendigkeit benennen zu haben, parteiische Berechnungen zu Gunsten von den höheren Interessen der Nation und der Bürger in den Hintergrund drängen und das parlamentarische Leben durch die Verabschiedung eines Kodex der Ethik moralisieren zu haben, die für beide Kammern der gesetzgebenden Institution rechtsverbindlich ist. Es ist außerdem erforderlich, Synergien zwischen der Praxis der repräsentativen und der partizipativen Demokratie schaffen, das Profil der parlamentarischen und der gewählten Eliten verschärfen zu haben und einem verbesserten Zugang von Frauen und von jungen Menschen zu repräsentativen Institutionen fördernd sein zu haben.

Gleichzeitig muss die entscheidende Rolle in den Vordergrund gestellt werden, die das Parlament bei der Förderung der Werte der Demokratie und der Verfestigung der Rechtsstaatlichkeit, der Entwicklung einer Kultur der Beteiligung und des Dialogs sowie der Verstärkung des Vertrauens in die gewählten Wähler der Institutionen einzunehmen hat.

Dies sind die Wetten, die mit Entschlossenheit gewonnen werden müssten, im Besonderen angesichts der großangelegten Reformen und der Strukturierungsprojekte, die derzeit im Königreich Marokko laufend sind, und angesichts der erheblichen Auswirkungen, die sie unbestreitbar und inbrünstig zu Gunsten von unserem geliebten Volk auf das von uns angestrebte Niveau des Fortschritts und des Wohlstands haben werden.

Möge der Allerhöchste Ihre Schritte lenken und Ihre Arbeit von Erfolg gekrönt werden lassen.

Wassalamou alaikoum warahmatoullahi wabarakatouh“.

Quellen:

http://www.corcas.com

http://www.sahara-social.com

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mparthesius · 5 months

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Regieren wird nicht leichter

Bei allem Unverständnis für die Ampel könnte man fast Mitleid kriegen: Erst befahl das Bundesverfassungsgericht mehr Klimaschutz, wegen der künftigen Generationen, dann untersagte Karlsruhe, mit den übrig gebliebenen Coronageldern mehr für den Klimaschutz zu tun, wegen der Schuldenbremse, die den künftigen Generationen dienen soll, und kaum hatte man das halbwegs verstanden, verlangte ein anderes Gericht in dieser Woche wieder sofortige Klimaschutzmaßnahmen, aber dalli. Wer da nicht mehr mitkommt, ist nicht allein. Die Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative ist schützenswert, aber kompliziert. wochenTAZ (56) 2.-8. Dezember 2023

#schuldenbremse #klima #taz

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fabiansteinhauer · 2 years

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Kanzleikultur

Kulturen, die sich mit Hilfe eines graphischen Apparates reproduzieren, sind Kanzleikulturen. Die Reproduktion erfolgt durch ein diplomatisches Material. Rom ist eine Kanzleikultur. Die juridischen Kulturtechniken kann man über Medien beschreiben. In der Literatur wird teilweise vorgeschlagen insoweit vn elemetaren Kulturtecniken zu sprechen: zählen, schreiben, lesen, Bildgebung. Solche Vorgänge bringen die Medien hervor und dazu sogar abstrakte Begriffe der Medien. Es handelt sich aber nicht um medial homogene Vorgänge, d.h. das nicht alleine Schreiben den Begriff der Schrift, Schrifttheorie und die Historiographien mit ihren Anfangs- und Gründungserzählungen hervorbringt. Es wird teilweise sogar vorgeschlagen, Medien als das zu behandeln, was in anderen Wissenschaft Souveräne oder Dritte seien. Soweit die so ausgewiesenen Referenzen in Operationsketten eingestellt werden, das 'Dritte' nur sekundär behandelt wird, weil Referenzen 'nur' durch mehr und weniger als Referenzen ("Hyperreferenzen") operieren, sind die Vorschläge vielleicht auf die Goldwaage zu legen, aber nur um sie zu relativieren.

Man kann die Kulturtechniken auch anders als durch Medienbegriffe unterteilen. Vismann zum Beispiel hat versucht, Verwaltung ("Akten. Medientechnik und Recht") von Rechtsprechung ("Medien der Rechtsprechung") und von Gesetzgebung ("Verfassung nach dem Computer") zu unterscheiden. Bei ihr schimmert das Schema der Gewaltenteilung durch.

In juridischem Kontext kann man sich aber noch an anderen Ordnungen ornientieren, man kann die Techniken als Scheiden, Schichten, Skalieren, Messen, Mustern beschreiben, das Versuche ich zum Beispiel. Ob das wirklich abstrakter ist, das ist fraglich, es ist aber auf jeden Fall ein Versuch, abstrakter anzusetzen. Scheidetechniken unterscheiden etwas, sie entscheiden etwas, sie können auch etwas verabschieden: gemeint ist, dass sie mit einem binären Code operieren, es sind in dem Sinne mosaische (Assmann) Techniken oder parmenidische Techniken, die einen Umgang mit dem Satz der Identität, dem Satz vom Widerspruch und dem Satz vom ausgeschlossenn Dritten ermöglichen. Sie operationalisieren Differenz, indem sie Differenz codieren. Man kann das machen, indem man spricht, schreibt, mit Zäunen und Toren, mit Messer und Schere, es gibt viele Möglichkeiten.

Das ist schon beim Schichten und Skalieren anders. Niklas Luhmann hat einmal zur stratifikatorischen Differenzierung angemerkt, man könne nur in und auf Schichten von Schichten sprechen. Man hat es dort mit 'mindestens' ternären Strukturen zu tun. Säulenordnungen, rhetorische Ordnungen haben Schichten, deren Bestand nicht binär gefasst ist, da gibt etwas drei oder fünf Säulenordnungen, drei oder mehr Stilebenen etc. Skalieren ist eine relativierende Technik, die etwas größer oder kleiner macht, stärker oder schwächer, höher oder niedriger, näher oder weiter, leichter oder schwerer, heisser oder kälter, subtiler oder sublimer fasst. Für das Messen und das Mustern gilt das gleiche, beides bringt verschiedene Schemata mit. Die Censoren mustern und messen und bringen nicht nur ganz verschiedene Schemata mit. Wer passt am besten auf ein Pferd, wer an einen Herd? Wer hat und kann überhaupt was und kann wie und wo einsetzbar sein? So ein Wissen ist nicht binär codiert, nicht absolut, nicht einmal entweder inkludierend oder exkludierend, nicht entweder Negation oder Affirmation. Das ist ein durchgehend relatives Wissen, das 'nichts vergeblich' weiß, wie es bei den Wahr- und Weisssagern heißt. Irgendwann und irgendwo könnte man alles Mal gebrauchen. Das Wissen der Censoren muss sein, was man heute etwas hilflos komplex nennt, solange man die Details noch nachreichen will. Was die Censoren homogenisieren, hört vermutlich auch nicht auf, von Heterogenität begleitet zu werden; ihre Eindeutigkeiten werden von Mehrdeutigkeiten begleitet; sie systematisieren Rom nicht, im strengen Sinne ordnen sie Rom nicht einmal. Sie sortieren. Kein Sortieren, dass nicht Umsortieren und Gestellschieberei wäre. Diese anderen, nicht binären Techniken operationalisieren Differenz nicht mit Hilfe eines binären Codes. Sie codieren nicht, aber sie protokollieren, sie liefern Protokolle und ein diplomatisches Material, dass an den juristischen Fakultäten teilweise als Hilfswissenschaft, höflich als Nachbarwissenschaft und unhöflich als Äußerlichkeit klassifiziert wird.

#notitia dignitatum #guido panciroli #genf 1623 #schreibzeug #kanzleikultur #juridische kulturtechniken

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korrektheiten · 17 days

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Einmischung in eigene Angelegenheiten

Manova: »Die Medien sind selten die Ursache für eine politische Fehlentwicklung. Und doch gibt es kaum eine, an der sie nicht beteiligt waren. Ohne massive mediale Unterstützung wären weder die Grundrechtsverletzungen in der Coronazeit möglich gewesen, noch das Aufkommen der derzeitigen brandgefährIichen Kriegsstimmung. Wachsame Medien könnten das Schlimmste verhindern, indem sie die kritische Öffentlichkeit mobilisieren oder den Rezipienten zumindest durch die objektive Präsentation verschiedener Perspektiven erlauben, sich eine eigene Meinung zu bilden. Eingeschläferte oder staatskonforme Medien machen alles nur noch schlimmer. So wurde und wird die Gewaltenteilung auch bezüglich der „vierten Gewalt“ torpediert und durch Gewaltenverschmelzung ersetzt. Das unlängst veröffentlichte „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“ ist insofern ein hoffnungsvolles Signal, zumal Mitwirkende von ARD, ZDF und Deutschlandfunk daran beteiligt waren. Eingebettete Akteure wie der „Deutsche Journalistenverband“ versuchen jedoch, das Feuer einer überfälligen Erneuerung der Leitmedien gleich wieder auszutreten. http://dlvr.it/T5GfmS «

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meforisrael · 5 months

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Zugegeben ...

mit meinem vorigen Artikel lag ich nicht in jedem Punkt richtig. Obwohl ich weiß, dass das hier niemand liest, möchte ich hiermit Ministerpräsident Benyamin Netanyahu (einen der Besten, den Israel jemals hatte) um Entschuldigung für meine Fehleinschätzung bitten.

"We are at war" hieß eben nicht "Oje, wir werden angegriffen. Was soll ich jetzt machen? Ich habe Angst." Na ja, ganz am Anfang vielleicht. Aber vor Allem hieß es: "Jetzt reicht´s."

Endlich. Eine Situation, die ich seit Jahrzehnten herbeigesehnt habe, obwohl sich meine Sehnsucht hauptsächlich immer auf Judäa und Samaria bezog.

Klar, an diesem furchtbaren 7. Oktober war ich nicht nur geschockt, sondern auch ungeduldig. Warum dauert das so lange? Warum passiert nichts? Pennen die alle? Usw ...

Sie haben nicht gepennt. Sie haben sich auf den Weg gemacht, sich beraten, organisiert, mobilisiert, Fähigkeiten im Training aufgefrischt.

Und jetzt machen sie es großartig. Obwohl die Hamas der leichteste aller gegenwärtigen und zukünftigen Kriegsgegner ist, fällt mir jeden Tag ein Stein vom Herzen angesichts der Kampfkraft und Überlegenheit der IDF und ihres umsichtigen und gründlichen Vorgehens. Dabei kommt auch das psychologische Moment nicht zu kurz: der Gegner wird (ganz wichtig!) gedemütigt durch die Veröffentlichung von Fotos unserer Soldaten, die in eroberten, symbolträchtigen Gebäuden posieren.

Total witzig: die Hamas unterhielt ein "Parlament" (s.o.) und einen "Obersten Gerichtshof". Ich fühlte mich spontan an Deutschland erinnert, wo sich eine Bundeskanzlerdarstellerin mit einem Abendessen die gewünschten Urteile des Bundesverfassungsgerichts kaufen konnte. Die zukünftigen Bewohner von Gaza werden, wenn Alles vernünftig läuft, eine höhere Wertschätzung von Demokratie und Gewaltenteilung genießen.

Wohltuender Nebeneffekt: viele (um genau zu sein: viel zu viele) der so Gedemütigten leben unter Anderem in Berlin-Neukölln und in vergleichbaren Orten, von denen es beängstigend viele gibt. Eine Säuberung zur Wiederherstellung der Bewohnbarkeit ist hier leider nicht zu erwarten; dennoch: je größer die Demütigung durch die militärische Stärke Israels ausfällt, umso größer wird auch die Überlebenschance und die Bewegungsfreiheit für zivilisierte Menschen an solchen Orten.

Daher mein Dank an alle Soldaten der IDF, die Gefallenen, die Verwundeten und die Kämpfenden, verbunden mit dem Wunsch an die politisch Verantwortlichen: lasst Euch auf nichts ein, auf keinen (wie gewohnt einseitigen) Waffenstillstand, der wie stets von denen gefordert wird, die wollen, dass sich die Mörder und Kinderschänder in Sicherheit bringen und neu organisieren, auf keine Übernahme Gazas durch die UN oder die sogenannte "Palästinensische Autonomiebehörde" oder sonstige Verbrecher. Bloß das nicht. Dann wären alle Opfer umsonst gewesen. Es gibt nur Eines, und die Bilder machen Hoffnung: Raze it to the ground. Für einen Neuaufbau und als Symbol für einen neuen, angemessenen Umgang mit einem Todeskult, der die Menschheit in Killer und zu Killende einteilt, die menschliche Zivilisation wie kaum etwas Anderes bedroht, und dem durch diesen Krieg klar gemacht werden muss: zumindest in Gaza hast du absolut nichts mehr zu suchen.

#gaza strip #Gazakrieg

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