#Grundstückseigentümer
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Poing bekommt ein Kleinzentrum mit 300 Wohnungen, Gastronomie, Einzelhandel und mehr
Poing: „…In etwa zehn Jahren wird Poing ein neues, kleines Stadtzentrum haben. Auf dem Areal an der Ecke Kirchheimer Allee/Gruber Straße (gegenüber vom Vauhaus), auf dem derzeit große Betongebäude stehen. Darin befinden sich unter anderem ein griechisches Restaurant, ein Paketdienst sowie das medizinische Labor Poing. In der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend stellte Grundstückseigentümer und…
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#Belastung#Berechtigten#Grundbuch#Grundstück#Grundstückseigentümer#Immobilien#Leitungsrecht#Rechte#Wegerecht
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Derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, ist verpflichtet, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um Schädigungen anderer möglichst zu verhindern. Allerdings kann nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden; dies ist im praktischen Leben nicht erreichbar. Erforderlich ist, dass eine sachkundige Beurteilung die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden könnten.
Der Grundstückseigentümer ist nicht verpflichtet, einen untergeordneten Zuweg zur Terrasse seines Wohnhauses völlig gefahrlos gegen alle erdenklichen Gefahren, die von diesem für Nutzer ausgehen können, auszugestalten. Der Nutzer eines solchen Weges hat, zumal bei Dunkelheit und Nässe, die Pflicht, einen solchen Weg nur unter Anwendung der gebotenen Sorgfalt zu nutzen; kommt es zu einem Schaden, entfällt eine Haftung des Grundstückseigentümers aus Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.09.2022 - 17 W 17/22 -
#verkehrssicherungspflicht#untergeordneter weg#grundstückseigentümer#haftung#sorgfaltspflicht#nutzer#§ 823 BGB
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Windräder im Wald: Erschreckend hohe Risiken für Waldeigentümer bei Pachtende
Tichy:»Dieser Text behandelt Risiken für Grundstückseigentümer im Zusammenhang mit der Verpachtung von Waldflächen für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen (WKAen): 1. Waldbauliche Schäden durch die Errichtung von WKAen im Wald Der Wald wird durch WKAs massiv und dauerhaft (Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte) geschädigt. Die Dokumentation bei ZDF-Info vom 3. September war ein Meilenstein.
Der Beitrag Windräder im Wald: Erschreckend hohe Risiken für Waldeigentümer bei Pachtende erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/T0Zztl «
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Laub fegen: Wer muss die Blätter auf Gehwegen beseitigen?
Auf Gehwegen wird Laub schnell zur rutschigen Gefahr. Müssen Mieter die Laubblätter beseitigen und wohin damit?
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Wegerecht - Richtige Absicherung und welche Rechte und Pflichten man kennen sollte
Möchte man auf einem Grundstück bauen, bei dem es keinen direkten Straßenzugang gibt, sollte mit dem Eigentümer des vorderen Grundstückes ein vertragliches Nutzungsrecht vereinbart werden. Ansonsten kann man auch mit einer Baugenehmigung Probleme mit der Zufahrt bekommen. Denn um mit dem Auto auf das eigene Grundstück zu kommen, bleibt dem sogenannten Hinterlieger nichts anderes übrig, als den Weg über das benachbarte Grundstück zu nehmen, das an der Straße liegt. Diese Situation führt jedoch oft zu Auseinandersetzungen, beispielsweise, wie oft der Weg bzw. die Zufahrt genutzt wird, ob sie auch zum Parken da ist, wer Schnee räumt oder wer die Kosten trägt, wenn der Belag des Weges ausgebessert werden muss.
Für den Eigentümer eines Hinterlieger-Grundstückes ist der Eintrag einer Baulast nicht ausreichend
Die immer knapper werdenden Baugelände machen den einen oder anderen erfinderisch. Sogenannte Hinterlieger- oder Hubschrauber-Grundstücken in zweiter Reihe sind deshalb heute keine Seltenheit mehr. Hierbei übernimmt der private Eigentümer des zur Straße liegenden Geländes mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde, dass für Rettungskräfte und Entsorgungsfirmen der Zugang zum hinteren Gelände gesichert wird. Erst dann wird von der Baubehörde eine Baugenehmigung für das eingeschlossene Grundstück erteilt. Eventuell benötigte Parkflächen können so auch festgelegt werden. Die Baulast wird im Baulastenverzeichnis eingetragen.
Nur ein im Grundbuch verbrieftes Wegerecht ermöglicht den Durchgang
Hier gibt es jedoch für den Eigentümer des in zweiter Reihe liegenden Grundstückes etwas wichtiges zu beachten, denn den Zugang zu seinem Grund und Boden garantiert dies noch nicht. Mit einer öffentlich-rechtlichen Baulast ist nur das eingeschlossene Grundstück baurechtskonform eingestuft. Denn solange kein privat-rechtliches Nutzungsrecht vereinbart worden ist, kann der Grundstückseigentümer des zur Straße liegenden Geländes seinem Nachbarn verbieten, das hintere Grundstück zu betreten. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm für die Nutzung eines Parkplatzes (Az.: 5 U 152/16, Urteil vom 6. Juli 2017) hervor. Eine Mauer dürfe der Eigentümer des zur Straße liegenden Geländes, welcher die Baulast übernommen hat, aber nicht errichten, um den Zugang zum hinteren Grundstück zu unterbinden. Deshalb empfiehlt die Notarkammer Frankfurt Käufern von Hubschrauber-Grundstücken, sich das Recht zur Nutzung des vorderen Grundstückes in einer sogenannten Grunddienstbarkeit zu sichern. Ein Wegerecht garantiert so, dass über das fremde zum eigenen Grundstück gelaufen oder gefahren werden kann. Eine Grunddienstbarkeit wird im Grundbuch verbrieft und stellt das privatrechtliche Pendant zur öffentlich-rechtlichen Baulast dar. Deshalb sollte für einen Hinterlieger-Grundstückserwerber eine eingetragene Grunddienstbarkeit nicht fehlen.
Welche Pflichten sind mit einem Wegerecht verbunden
Ein Wegerecht bringt für beide Parteien auch Pflichten mit sich und zwar ab der erfolgten Grundbucheintragung. So darf der Nachbar verbindlich und im vereinbarten Rahmen das betreffende Grundstück nutzen, ohne daran gehindert zu werden. Man darf den Weg also keinesfalls versperren. Auf der anderen Seite ist der Nachbar dazu verpflichtet, den jeweiligen Weg schonend und unter Einhaltung eventuell an das Wegerecht geknüpfter Auflagen zu nutzen. Selbstverständlich darf der Nachbar das auf dem dienenden Grundstück befindliche fremde Eigentum nicht beeinträchtigen oder beschädigen und er muss ein Nutzungsentgelt entrichten, sollte dies vereinbart sein.
Die Höhe der Wegerecht Kosten hängen von der Art des eingeräumten Wegerechtes ab:
Notwegerecht
Wie hoch eine Notwegerente oder eine Einmalzahlung als Ausgleich ausfällt, hängt davon ab, wie groß die Nutzungsbeeinträchtigung des dienenden Grundstücks tatsächlich ist. Es ist auch möglich, dass die Zahlung auch ganz entfallen kann.
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit
In diesem Fall gibt es keinen Rechtsanspruch auf ein Nutzungsentgelt. Möglich ist aber, dass dies freiwillig vereinbart werden kann. Auch wenn es üblich ist, dass der Eigentümer des herrschenden Grundstücks, der also ein anderes Grundstück nutzen muss, für die Instandhaltungskosten aufkommt und die Wegerecht Pflichten zum Winterdienst übernimmt. Allerdings sind hier auch abweichende Regelungen möglich, die aber in jedem Fall schriftlich fixiert sein sollten.
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SCHORNSTEINFEGERWECHSEL IM KEHRBEZIRK
Schornsteinfegerwechsel
Ennepe-Ruhr-Kreis- Für einige Grundstückseigentümer in Witten ist seit dem 1. August ein neuer bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger zuständig. Rafael Kubitza hat im Kehrbezirk Ennepe-Ruhr-Kreis 25 die Nachfolge von Uwe Bödeker angetreten
Schornsteinfegermeister Rafael Kubitza übernimmt Bezirk
Der Stadtrandkehrbezirk umfasst Witten-Annen, Teile von Witten-Stockum sowie die Gewerbegebiete…
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Gewerbebetrieb bei Immobilieneigentümern
Unter welchen Bedingungen betreiben Immobilieneigentümer einen Gewerbebetrieb und welche steuerlichen Folgen hat dies?
Gewerbebetrieb als Immobilieneigentümer
Für private Immobilieneigentümer sind ihre Immobilien in erster Linie Vermögensgegenstände. Sie wollen damit möglichst kein Gewerbe im Sinne des § 15 EStG betreiben. Denn mit einem Gewerbebetrieb sind einige steuerliche Folgen verbinden, die sie vermeiden wollen. Beispielsweise wollen Sie im Fall einer Veräußerung den Gewinn steuerfrei vereinnahmen.
Dafür sollten auch folgende Bedingungen beachtet werden.
Gewerbebetrieb bei Photovoltaikanlagen
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurde neu geregelt, dass die Einnahmen und Entnahmen mit bestimmten kleinen Photovoltaikanlagen steuerfrei gem. § 3 Nr. 72 EStG sind. Das betrifft Anlagen
- auf, an oder in Einfamilienhäusern "mit einer installierten Bruttoleistung laut Marktstammdatenregister von bis zu 30 kW (peak)" und
- auf, an oder in sonstigen Gebäuden "mit einer installierten Bruttoleistung laut Marktstammdatenregister von bis zu 15 kW (peak) je Wohn- oder Gewerbeeinheit".
Gleichzeitig wurde für die "Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher" ab 01.01.2023 der Umsatzsteuersatz von 0 Prozent eingeführt (§ 12 Absatz 3 UStG).
Darüber hinaus können Betreiber von Photovoltaikanlagen nach § 3 Nr. 72 EStG die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG nutzen. In dem Fall wird für die Umsätze aus dem Betrieb der Photovoltaikanlagen die Umsatzsteuer nicht erhoben.
Betreiber eines Gewerbebetriebs sind gem. § 138 Absatz 1 und 1b AO grundsätzlich verpflichtet, ihrer Gemeinde die Eröffnung des Gewerbebetriebs anzuzeigen und einen Fragebogen zur steuerlichen Erfassung einzureichen.
Mit dem BMF-Schreiben vom 12.06.2023 hat die Finanzverwaltung "aus Gründen des Bürokratieabbaus und der Verwaltungsökonomie" geregelt, dass die Betrieber der o. g. Photovoltaikanlagen darauf verzichten können, ihre Erwerbstätigkeit nach § 138 Absatz 1 AO anzuzeigen und den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung auszufüllen.
Grenze für gewerblichen Grundstückshandel
Grundstücke können als private Veräußerungsgeschäfte gem. § 23 (1) EStG einkommensteuerfrei veräußert werden, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung zehn Jahre oder mehr vergangen sind.
Innerhalb der Zehnjahresfrist sind die Veräußerungsgewinne zu versteuern.
Gewerbebetriebe können bei der Ermittlung ihres Gewerbeertrags gem. § 9 (1) GewStG ihren Gewinn mindern, wenn zum Betriebsvermögen Grundstücke gehören, die nicht von der Grundsteuer befreit sind. Diese Kürzung entfällt jedoch beim gewerblichen Grundstückshandel.
Die Finanzbehörden gehen in der Regel von einem gewerblichen Grundstückshandel aus, wenn ein "enger zeitlicher Zusammenhang" zwischen Anschaffung und Verkauf vorliegt. Demgemäß gilt als gewerblicher Grundstückshandel, wenn etwa innerhalb von fünf Jahren mindestens vier Objekte veräußert werden.
Das Finanzgericht Münster hat im Urteil vom 26.04.2023 (13 K 3367/20 G), begründet, dass nach der Rechtsprechung des BFH ist der Fünfjahreszeitraum jedoch nur ein Indiz ist. Darüber hinaus sind weitere besondere Umstände zu berücksichtigen, durch die der Beobachtungszeitraum verlängert wird. So darf der Grundstückseigentümer über die Vermietung und Verpachtung hinaus keinen "branchennahen" Hauptberuf ausüben. Im Entscheidungsfall berücksichtigte der BFH auch, dass als Indiz gegen eine im Erwerbszeitpunkt bereits bestehende Verkaufsabsicht spricht vielmehr, dass für 80 % der aufgenommenen Darlehensbeträge eine längerfristige Laufzeit vereinbart wurde und daher eine Vorfälligkeitsentschädigung angefallen wäre.
Das Urteil ist zur Revision beim BFH zugelassen.
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Vorteilhafte Hausräumungsdienste
Wenn es um Hausräumungsdienste geht, gibt es eine Reihe von Vorteilen, die dem Haus- oder Grundstückseigentümer eine erhebliche Menge an Zeit und Geld ersparen können, wenn er dafür sorgt, dass die betreffende Immobilie gereinigt und aufgeräumt wird, was verschiedene Gründe haben kann zu.
Auch wenn man sich eine Hausräumung als eine Art Verkaufs- oder Kaufvereinbarung vorstellen könnte, ist dies sicherlich nicht der Fall, vielmehr kann der Prozess einer Hausräumung aus reinigungstechnischer Sicht eine recht bedeutsame Angelegenheit sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Bewohner der Wohnung zugelassen haben, dass sich Gegenstände innerhalb der Wohnung oder auf dem betreffenden Grundstück ansammeln. Leider lassen viele von uns zu, dass dies geschieht, vor allem, wenn sie an etwas festhalten, weil wir glauben, dass es einen Wert hat, und dann am Ende einen Haufen Habseligkeiten und Gegenstände anhäufen, die wertvoll sind wenig oder gar keinen Nutzen. Hier kann sich wohl ein geeigneter Hausräumungsdienstleister um diese Probleme kümmern, indem er die sogenannte Unordnung aus der betreffenden Immobilie beseitigt.
Die Auswahl eines geeigneten Dienstleisters kann relativ einfach sein. Es ist jedoch wichtig, sicherzustellen, dass der Anbieter bestimmte Entsorgungsprotokolle einhält, wenn es um die Entsorgung bestimmter Gegenstände geht, die besondere Aufmerksamkeit erfordern, um illegale Entsorgung oder Umweltprobleme zu vermeiden absolutes Muss. Ein entsprechend qualifizierter Entrümpelungsdienstleister, der sich verpflichtet hat, diese Entsorgung auf umweltfreundliche und zufriedenstellende Weise durchzuführen, kann Ihnen die Gewissheit geben, dass mit allen Abfällen auf verantwortungsvolle Weise umgegangen wird. Darüber hinaus kann dadurch sichergestellt werden, dass die betreffende Immobilie gemäß den Standards gereinigt wird, die aufgrund örtlicher Vorschriften oder Gesetze einzuhalten sind.
Es kann eine Reihe von Fällen geben, die den Bedarf an solchen entrümpelung leimen begründen. Dazu gehört beispielsweise der Zeitpunkt, an dem ein Mieter ein Mietobjekt räumt und es ihm versäumt hat, dafür zu sorgen, dass das Objekt von seinem Müll oder unerwünschten Gegenständen befreit wird. Als Vermieter, der zuverlässige Mieter für eine Immobilie sucht, ist es wichtig, bei der Vermarktung der Immobilie darauf zu achten, dass die Immobilie gut gepflegt, gereinigt und in Ordnung ist. Dies wird sicherlich zur Attraktivität der Immobilie beitragen. Dies gilt natürlich auch dann, wenn Sie ein Haus oder eine Immobilie zum Verkauf anbieten möchten. Je ansprechender die Immobilie aussieht, desto besser sind natürlich die Chancen, die Immobilie zu verkaufen oder sogar einen höheren Preis zu erzielen.
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Autohaus soll für Wohnungen in Gersthofen weichen
Gersthofen: „…Viele Jahre gab es den Autohandel VW Wagner an der Ecke Schubert-/Augsburger Straße in Gersthofen. Künftig sollen auf dem Areal Wohnungen entstehen.
Der Grundstückseigentümer der bisherigen Schwaba-Fläche „nördlich der Schubertstraße“ strebt eine Entwicklung der Flächen an. Dies wurde den Stadträten im Planungsausschuss vorgestellt. Das Areal ist in mehrere kleinere Grundstücke…
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Ist ein Jagdpachtvertrag nichtig und macht der Jagdausübungsberechtigte Rückzahlungsansprüche gem. § 812 BGB geltend, ist der Zahlungsausgleich im Verhältnis zwischen dem Jagdausübungsberechtigten und dem Verpächter vorzunehmen.
Das gilt auch dann und insoweit, als der Jagdausübungsberechtigte nach dem (nichtigen) Jagdpachtvertrag verpflichtet war, Wildschäden direkt an den Besitzer des betroffenen Grundstücks zu zahlen. Ein Rückforderungsanspruch gegenüber dem Grundstücksbesitzer besteht nicht.
OLG Köln, Urteil vom 29.04.2022 - 6 U 173/21 -
#jagspacht#nichtiger vertrag#rückabwicklung#wildschaden#rückforderung#grundstückseigentümer#§ 812 BGB
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BGH-Urteil: Makler müssen Reservierungsgebühr zurückzahlen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass Makler keine Reservierungsgebühr von Immobilieninteressenten erheben dürfen, die nicht zurückerstattet wird, wenn der Kauf nicht zustande kommt. Das Gericht urteilte, dass eine solche Klausel die Kunden unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist. Dies gilt auch dann, wenn die Reservierung gegen Geld nicht im ursprünglichen Maklervertrag steht, sondern später separat vereinbart wurde.
Probleme mit der Reservierungsgebühr
Ein aktueller Fall aus Sachsen zeigt die Problematik der Reservierungsgebühr auf. Die Interessenten hatten einen Maklervertrag mit dem Büro abgeschlossen und ein Jahr später ein Haus gefunden, das sie gerne erwerben wollten. Dazu schlossen sie eine weitere Vereinbarung über die Reservierung der Immobilie ab. Das Maklerbüro sollte das Haus einen Monat lang für die Interessenten reservieren und keinen anderen Käufern zeigen. Dafür verlangte es eine Gebühr von 14,37 Prozent der vereinbarten Maklerprovision oder einem Prozent der Kaufsumme, was 4200 Euro entsprach. Wenn kein Kaufvertrag zustande kommen würde, sollte die Gebühr nicht rückerstattet werden.
Die Interessenten konnten jedoch keine Bank finden, die ihnen den Kauf finanzierte, und mussten den Erwerb des Hauses absagen. Sie forderten daraufhin die Reservierungsgebühr vom Maklerbüro zurück, erhielten diese jedoch nicht und zogen schließlich vor Gericht. Amtsgericht und Landgericht entschieden gegen sie, woraufhin sie sich an den BGH wandten.
Bundesgerichtshof hebt Reservierungsgebühr auf
Das Gericht hob die Entscheidung der Vorinstanzen auf und verpflichtete das Maklerbüro, das Geld zurückzuzahlen. Es stufte die Reservierungsvereinbarung nicht als eigenständigen Vertrag ein, sondern als ergänzende Regelung zum Maklervertrag. Der Vorsitzende Richter betonte, dass die Kaufinteressenten zwar ein Interesse an der Reservierung der Immobilie hätten, aber eine solche Vereinbarung das Recht des Grundstückseigentümers unberührt lasse. Dieser könne sich trotzdem entscheiden, an jemand anderen - oder auch gar nicht mehr - zu verkaufen.
Der BGH hatte bereits 2010 über eine Reservierungsgebühr entschieden und die entsprechende Klausel im Maklervertrag als unwirksam erklärt. Die aktuelle Entscheidung des Gerichts zeigt erneut, dass Reservierungsgebühren bei Immobilienkäufen problematisch sein können und Makler sorgfältig prüfen sollten, welche Klauseln in ihren Verträgen enthalten sind.
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