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aktionfsa-blog-blog · 10 months

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Studentische Mobilität in Gefahr

Ministerien mauern: Keine Lösung für Semestertickets in Sicht

Während für die "meisten Menschen in Deutschland" mit dem 49€ Ticket ihre Mobilitätsprobleme eigentlich gelöst sein sollten, stehen einige "Randgruppen" immer noch vor großen Problemen. Dabei sehen wir großzügig darüber hinweg, dass

nur etwa 12 Millionen von 80 Millionen so ein Ticket gekauft haben,

es sich viele wegen ihres Preises nicht leisten können,

für Kinder, Jugendliche, Studenten und Rentner keine entsprechenden Angebote vorhanden sind (dazu gleich mehr),

es in vielen Gegenden - vor allem auf dem Land - überhaupt keinen ausreichenden Nahverkehr gibt.

Aber abgesehen von diesen "Kleinigkeiten", die ein gewissenhafter Verkehrsminister ja angehen könnte, sind wir einen Schritt weiter als ohne das Ticket. Nun schreiben uns das Landes-ASten-Treffens NRW in seiner aktuellen Pressemitteilung zur Zukunft des dortigen Semestertickets.

Immer noch keine Lösung für das Semesterticket - Studentische Mobilität steht auf der Kippe

Das Modell für ein bundesweit gültiges Semesterticket wird auf Bundesebene weiterhin blockiert. Es gibt weder eine langfristige Lösung noch eine Übergangslösung für das kommende Semester. Viele Studierendenvertretungen stehen daher kurz vor der Vertragskündigung des bisherigen Tickets.

Das Landes-ASten-Treffen NRW kritisiert, dass Studierende elf Wochen nach Start des Deutschlandtickets immer noch keine Gewissheit haben, wie es mit dem Semesterticket weitergeht. Eine in den Medien diskutierte bundesweite Lösung wird von einzelnen Ministerien immer noch blockiert. Sollten die Verhandlungen weiter verzögert werden, droht den Verkehrsverbünden eine Kündigungswelle der Ticketverträge. Viele ASten bereiten sich gerade darauf vor, die teilweise seit 30 Jahren laufenden Vereinbarungen mit den lokalen Verkehrsunternehmen zu beenden. Die Mobilität der armutsgefährdeten Gruppe der Studierenden steht auf der Kippe.

"Die Blockade einzelner Bundesländer und des Bundesfinanzministeriums stellt Studierendenschaften in NRW vor große Probleme. Nach Monaten ergebnisloser Gespräche mit Verkehrsunternehmen und der Landespolitik braucht es endlich eine Lösung, wie das Semesterticket gerettet werden kann. Kündigungen, die viele ASten gerade vorbereiten, müssen verhindert werden. Sonst stehen auch viele Verkehrsunternehmen vor finanziellen Problemen", so Katharina Rummenhöller, Koordinatorin des Landes-ASten-Treffens NRW.

Die derzeitig vorbereiteten Kündigungen basieren auf der rechtlichen Einschätzung zweier Rechtsgutachten. Der Preisabstand zwischen dem neu eingeführten 49-Euro-Ticket und den bestehenden Semestertickets ist zu gering, ein Gericht könnte die Solidarfinanzierung der Studierendentickets deswegen für unrechtmäßig erklären. Damit würde sich für viele Studierende die Mobilität verteuern. Für lokale Verkehrsunternehmen würde eine sichere und verlässliche Finanzierung wegfallen. Die Semestertickets finanzieren den Nahverkehr in NRW mit einem dreistelligen Millionenbetrag.

David Wiegmann, Koordinator des Landes-ASten-Treffens NRW, ergänzt: "Auch die individuelle Ebene muss bedacht werden. Viele Studierende zahlen jetzt mehr für ihr Semesterticket als Arbeitnehmer*innen für ihr Jobticket. Dabei sind ein Drittel aller Studierenden armutsgefährdet. Wenn die beteiligten Ministerien weiterhin keine Lösung anbieten, wird diese soziale Schieflage billigend in Kauf genommen."

Amanda Steinmaus, ebenfalls Koordinatorin des Landes-ASten-Treffens NRW, betont: "Die Studierendenvertretungen sind landes- und bundesweit gut vernetzt und kennen die unterschiedlichen Problemlagen vor Ort. Wir brauchen schnellstmöglich eine günstige Übergangslösung und langfristig ein Konzept, das die Bedürfnisse ländlicher und urbaner Studierender zusammenbringt und die Hochschullandschaft sowie die lokalen Verkehrsunternehmen stärkt. Stattdessen lässt uns die Politik im Regen stehen."

Landes-ASten-Treffen NRW c/o AStA TU Dortmund Emil-Figge-Straße 50 44227 Dortmund

Mehr dazu bei https://latnrw.de/ und alle unsere Artikel zum (4)9€ Ticket https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=9€&sel=meta

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3v6 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8458-20230713-studentische-mobilitaet-in-gefahr.htm

#Semestertickets.#Tarifstruktur #49€Ticket #Klima #Umwelt #Entlastungspaket #Eisenbahn #Benachteiligung #Rentner #Studenten #Schüler #Verkehrsminister #Berlin #Dienstwagenprivileg #Steuersubventionen #Nahverkehr #Finanzierung #Pressemitteilung #Verhaltenänderung

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gutachter · 4 days

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meinZuhause! Landsberg 2024

(27.04. – 28.04.24) Landsberg: „…Auf der Bau- und Immobilienmesse meinZuhause! Landsberg präsentieren sich zahlreiche Aussteller mit ihren Produkten und Dienstleistungen. Das Angebotsspektrum der meinZuhause! Messe Landsberg umfasst dabei Anbieter und Angebote unter anderem rund um die Themen Hausbau und Immobilien, Finanzierung und Fördermittel, Baustoffe- und Bauelemente, Energie und…

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#27.04. - 28.04.24 #Bauelemente #Einbruchschutz #Finanzierung #Fördermittel #Hausbau #Immobilienmesse #Neuerungen #Sanierung

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blogpirat · 7 days

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10 einfache Tipps zum Verständnis der finanziellen Sicherheit

Finanzielle Sicherheit ist ein wichtiger Aspekt des Lebens, der oft übersehen wird, bis es zu spät ist. Es geht nicht nur darum, wie viel Geld Sie verdienen, sondern auch darum, wie gut Sie es verwalten und für die Zukunft planen können. Hier sind zehn einfache Tipps, um Ihr Verständnis für finanzielle Sicherheit zu verbessern: 1. Budgetieren Sie Ihre Ausgaben Das Erstellen eines Budgets ist der erste Schritt zur finanziellen Sicherheit. Überprüfen Sie regelmäßig Ihre Einnahmen und Ausgaben, um sicherzustellen, dass Sie innerhalb Ihrer finanziellen Möglichkeiten leben. Vermeiden Sie es, mehr auszugeben, als Sie verdienen, und planen Sie für unerwartete Ausgaben. 2. Schulden abbauen zur finanziellen Sicherheit Schulden können eine erhebliche Belastung sein und Ihre finanzielle Sicherheit gefährden. Versuchen Sie, Ihre Schulden zu minimieren, indem Sie hohe Zinsen priorisieren und zusätzliche Zahlungen leisten, wann immer möglich. Erstellen Sie einen Plan zur Rückzahlung Ihrer Schulden und halten Sie sich daran. 3. Schaffen Sie ein Notfallfonds Ein Notfallfonds ist entscheidend, um unvorhergesehene Ausgaben wie Autoreparaturen, medizinische Notfälle oder Arbeitsplatzverluste abzudecken. Streben Sie an, genug Geld für mindestens drei bis sechs Monate Lebenshaltungskosten beiseite zu legen. 4. Beantragen Sie einen LEI-Code Ein LEI-Code (Legal Entity Identifier) ist eine eindeutige Kennung, die juristischen Personen und Finanzmarktteilnehmern zugeordnet wird. Er dient dazu, Transaktionen und Finanzinstrumente zu identifizieren und das Risikomanagement zu verbessern. Das Beantragen eines LEI-Codes kann ein wichtiger Schritt sein, um Ihre finanzielle Sicherheit zu erhöhen, da er Transparenz und Vertrauen in Finanztransaktionen fördert und Ihnen ermöglicht, an regulatorischen Anforderungen teilzunehmen und Risiken besser zu managen. 5. Diversifizieren Sie Ihre Einnahmen um Sicherheit zu schaffen Stützen Sie sich nicht nur auf eine Einnahmequelle. Diversifizieren Sie Ihre Einnahmen, indem Sie zusätzliche Einnahmequellen wie passive Einkommen, Nebenbeschäftigungen oder Investitionen in Betracht ziehen. Auf diese Weise sind Sie weniger anfällig für finanzielle Schwankungen. 6. Planen Sie für den Ruhestand Es ist nie zu früh, um für den Ruhestand zu planen. Beginnen Sie frühzeitig mit dem Sparen und nutzen Sie Steuervorteile und Arbeitgeberbeiträge zu Ihrem Vorteil. Überprüfen Sie regelmäßig Ihre Ruhestandsziele und passen Sie Ihre Strategie entsprechend an.

7. Versicherungen abschließen schafft Sicherheit Versicherungen können eine wichtige Rolle dabei spielen, Ihre finanzielle Sicherheit zu schützen. Stellen Sie sicher, dass Sie angemessene Versicherungen für Ihre Gesundheit, Ihr Eigentum und Ihre Lebenssituation haben, um finanzielle Risiken zu minimieren. 8. Planen Sie für große Ausgaben Große Ausgaben wie ein Hauskauf, die Finanzierung der Ausbildung Ihrer Kinder oder die Pflege im Alter erfordern eine sorgfältige Planung. Beginnen Sie frühzeitig mit dem Sparen und erstellen Sie einen Finanzplan, um diese Ziele zu erreichen, ohne Ihre finanzielle Sicherheit zu gefährden. 9. Überprüfen Sie regelmäßig Ihre Finanzen Eine regelmäßige Überprüfung Ihrer finanziellen Situation ist wichtig, um sicherzustellen, dass Sie auf Kurs sind, Ihre Ziele zu erreichen. Nehmen Sie sich Zeit, um Ihre Ausgaben zu überprüfen, Ihr Budget anzupassen und Ihre Investitionen zu überwachen. 10. Suchen Sie professionelle Beratung Wenn Sie unsicher sind, wie Sie Ihre finanzielle Sicherheit verbessern können, suchen Sie professionelle Beratung. Ein Finanzberater kann Ihnen helfen, Ihre Ziele zu klären, eine maßgeschneiderte Strategie zu entwickeln und Ihnen dabei helfen, Ihre finanzielle Zukunft zu sichern. Finanzielle Sicherheit ist ein fortlaufender Prozess, der Zeit, Engagement und Planung erfordert. Indem Sie diese einfachen Tipps befolgen, können Sie Ihr Verständnis für finanzielle Sicherheit verbessern und ein solides Fundament für Ihre Zukunft schaffen. Finanzielle Sicherheit für die Zukunft Insgesamt ist finanzielle Sicherheit ein lebenslanger Prozess, der eine kontinuierliche Aufmerksamkeit und Anpassung erfordert. Durch die Umsetzung dieser Tipps können Sie jedoch ein solides Fundament für Ihre finanzielle Zukunft schaffen und sich vor unerwarteten finanziellen Herausforderungen schützen. Denken Sie daran, dass finanzielle Sicherheit nicht nur ein Ziel ist, sondern auch eine Reise, bei der eine kluge Planung und regelmäßige Überprüfung entscheidend sind. Indem Sie sich bewusst mit Ihren Finanzen auseinandersetzen und proaktiv handeln, können Sie ein Leben in finanzieller Stabilität und Freiheit führen. Read the full article

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asmakler · 10 days

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*Ingenieur sucht Haus* In 46147 Oberhausen Schmachtendorf, sehr gern Nähe Köstersfeld und Umgebung, Kapital vorhanden und Finanzierung steht! Herr Orhan Kilic (Immobilienmakler -IHK) (genannt) „Mülheims umtriebigsterImmobilienmakler“ Angebote: [email protected]

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lwcmanagment · 17 days

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Baugewerbe in der Krise: Arbeitslosigkeit, Insolvenzen und der Weg nach vorne

Die Krise auf dem US-Immobilienmarkt und ihre Auswirkungen auf die Haushalte

In den Vereinigten Staaten spitzt sich die Krise auf dem Immobilienmarkt weiter zu, und die Auswirkungen auf die Haushalte sind dramatisch. Laut Reventure, einem führenden Analyseunternehmen, ist die Nachfrage nach Hypotheken im März auf den niedrigsten Stand seit 1995 gefallen. Dieses alarmierende Zeichen weist auf tieferliegende wirtschaftliche Probleme hin, die sich bereits seit Jahren aufbauen. Die aktuellen Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die USA stehen vor einer beunruhigenden Entwicklung, die sich auf die wirtschaftliche Stabilität vieler Familien auswirkt.

Sinkende Nachfrage und steigende Belastungen

Die Nachfrage nach Hypotheken liegt derzeit 43 Prozent unter ihrem jüngsten Höchststand und rund 16 Prozent unter den Tiefstständen nach 2008. Gleichzeitig steigt die finanzielle Belastung für Haushalte, die sich ein Eigenheim leisten möchten. Die durchschnittliche Rate für eine neue Hypothek liegt derzeit bei fast 2.000 US-Dollar pro Monat. Für viele Amerikaner bedeutet dies eine enorme finanzielle Verpflichtung, die über 45 % ihres Einkommens vor Steuern ausmacht.

Die finanzielle Hürde für den Hauskauf

Betrachtet man das Verhältnis von Hypothekenkosten zum Durchschnittseinkommen in den USA, wird die Situation noch drastischer. Nach Abzug der Steuern müssten Haushalte mehr als 60 % ihres verfügbaren Einkommens für die Hypothekenzahlung aufbringen – ohne dabei Versicherung, Steuern oder Instandhaltungskosten zu berücksichtigen. Diese Zahlen werfen die Frage auf: Wer kann sich unter solchen Bedingungen überhaupt noch den Kauf eines Hauses leisten?

Deutschland: Parallelen zur prekären Situation in den USA

Auch in Deutschland spiegeln sich ähnliche Probleme wider. Die steigenden Immobilienpreise stehen in starkem Kontrast zu den langsamen Lohnzuwächsen vieler Arbeitnehmer. Das Verhältnis von Einkommen zu Wohnkosten gerät immer weiter aus dem Gleichgewicht, und immer mehr Menschen sehen sich mit der Herausforderung konfrontiert, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Situation ist nicht nur in den USA prekär, sondern auch hierzulande.

Risiken und Chancen

Die anhaltende Krise auf dem Immobilienmarkt birgt erhebliche Risiken für die Gesellschaft. Eine weiter zunehmende soziale Ungleichheit könnte die Folge sein, wenn der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum immer schwieriger wird. Gleichzeitig eröffnet diese Krise aber auch Chancen für neue Ansätze und Investitionen in den Wohnungsbau. Eine nachhaltige Lösung dieser Probleme könnte nicht nur die wirtschaftliche Stabilität fördern, sondern auch die Lebensqualität vieler Menschen verbessern.

Die wirtschaftlichen Risiken der sinkenden Nachfrage nach Neubauten

Die abnehmende Nachfrage nach Neubauten stellt nicht nur eine Herausforderung für Haushalte dar, sondern birgt auch erhebliche wirtschaftliche Risiken, insbesondere für Unternehmen in der Baubranche. Diese Entwicklung wirkt sich auf mehreren Ebenen negativ aus, angefangen bei der Auftragslage bis hin zu Arbeitslosigkeit und Unternehmensinsolvenzen.

1. Auftragslage der Baufirmen

Eine rückläufige Nachfrage nach Neubauten bedeutet weniger Aufträge für Baufirmen und Bauunternehmen. Dadurch geraten viele Unternehmen in der Baubranche unter Druck, da sie weniger Projekte realisieren können. Ein geringeres Auftragsvolumen führt zu Umsatzeinbußen und beeinträchtigt die Rentabilität vieler Firmen.

2. Arbeitslosigkeit im Baugewerbe

Die abnehmende Bautätigkeit hat direkte Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation im Baugewerbe. Mit weniger Projekten sinkt der Bedarf an Arbeitskräften wie Bauarbeitern, Architekten, Ingenieuren und anderen Fachleuten. Viele Unternehmen sehen sich gezwungen, Mitarbeiter zu entlassen oder Neueinstellungen zu stoppen, um ihre Kosten zu senken. Dadurch steigt die Arbeitslosigkeit in der Baubranche, was wiederum zu einem Rückgang des Konsums und zu weiteren wirtschaftlichen Problemen führen kann.

3. Firmeninsolvenzen und Konkursgefahr

Für viele Unternehmen in der Baubranche kann die anhaltende Nachfrageschwäche existenzbedrohend sein. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen, die stark vom Neubaugeschäft abhängig sind, sehen sich einem erhöhten Risiko von Insolvenz und Konkurs gegenüber. Wenn Unternehmen keine ausreichenden Aufträge erhalten und ihre Einnahmen sinken, geraten sie möglicherweise in finanzielle Schwierigkeiten und können letztendlich scheitern.

4. Folgen für die Gesamtwirtschaft

Die wirtschaftlichen Risiken durch die sinkende Nachfrage nach Neubauten beschränken sich nicht nur auf die Baubranche, sondern können auch Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft haben. Ein Rückgang der Bautätigkeit führt zu einer Verringerung der Investitionen, sowohl öffentlich als auch privat. Dies kann zu einer allgemeinen Abschwächung des Wirtschaftswachstums führen und weitere negative Effekte auf andere Branchen haben, die mit dem Bauwesen verbunden sind, wie beispielsweise die Hersteller von Baumaterialien oder die Immobilienwirtschaft.

Fazit: Notwendigkeit von Maßnahmen zur Stimulierung des Baugewerbes

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Die Krise auf dem US-Immobilienmarkt und ihre Auswirkungen auf die Haushalte

Sinkende Nachfrage und steigende Belastungen

Die finanzielle Hürde für den Hauskauf

Deutschland: Parallelen zur prekären Situation in den USA

Risiken und Chancen

Die wirtschaftlichen Risiken der sinkenden Nachfrage nach Neubauten

Auftragslage der Baufirmen

Arbeitslosigkeit im Baugewerbe

Firmeninsolvenzen und Konkursgefahr

Folgen für die Gesamtwirtschaft

Fazit: Notwendigkeit von Maßnahmen zur Stimulierung des Baugewerbes

Angesichts der wirtschaftlichen Risiken, die mit der zurückgehenden Nachfrage nach Neubauten einhergehen, ist es dringend erforderlich, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Baugewerbe zu stimulieren und die negativen Auswirkungen abzufedern. Dies kann durch staatliche Investitionen in Infrastrukturprojekte, Förderprogramme für den Wohnungsbau, Steueranreize für Baufirmen und die Förderung nachhaltiger Bauprojekte erreicht werden. Eine solche Politik ist nicht nur entscheidend für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Wirtschaft, sondern auch für die langfristige Entwicklung und Widerstandsfähigkeit des Baugewerbes gegenüber wirtschaftlichen Schocks.

Die Maßnahmen zur Stimulierung des Baugewerbes und zur Bewältigung der wirtschaftlichen Risiken, die mit der sinkenden Nachfrage nach Neubauten einhergehen, sollten auf verschiedenen Ebenen ansetzen, sowohl durch staatliche Interventionen als auch durch geldpolitische Maßnahmen der Zentralbanken. Hier ist meine Meinung zu den potenziellen Maßnahmen:

Staatliche Investitionen und Förderprogramme: Die Regierung sollte verstärkt in Infrastrukturprojekte investieren, um die Bautätigkeit anzukurbeln. Der Ausbau von Straßen, Brücken, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen schafft nicht nur Arbeitsplätze im Baugewerbe, sondern stärkt auch die gesamte Wirtschaft. Zusätzlich sollten gezielte Förderprogramme für den Wohnungsbau aufgelegt werden, um Anreize für private Investitionen zu schaffen und den Bedarf an neuen Wohnungen zu decken.

Steueranreize und Subventionen: Steuerliche Anreize für Bauunternehmen und Immobilienentwickler können Investitionen fördern und die Rentabilität von Bauprojekten verbessern. Subventionen für energieeffiziente Bauprojekte oder den Einsatz nachhaltiger Baumaterialien könnten ebenfalls Anreize schaffen, die Nachfrage anzukurbeln und gleichzeitig positive Umweltauswirkungen zu erzielen.

Geldpolitische Maßnahmen der Notenbanken: Die Frage, ob Zinssenkungen durch die Notenbanken erforderlich sind, ist komplex und hängt von der Gesamtlage der Wirtschaft ab. Zinssenkungen können die Kreditvergabe und damit die Investitionen im Baugewerbe stimulieren. Sie senken die Kosten für Hypotheken und machen den Hauskauf attraktiver. Allerdings sollten Zinssenkungen mit Vorsicht angewendet werden, da sie auch zu Inflation und anderen unerwünschten Nebeneffekten führen können.

Meiner Meinung nach sollte die Geldpolitik der Zentralbanken jedoch nicht die alleinige Lösung sein. Vielmehr sollte sie als Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets zur Unterstützung des Baugewerbes und zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung betrachtet werden. Andere Maßnahmen, wie staatliche Investitionen und gezielte Förderprogramme, können ebenfalls dazu beitragen, die Nachfrage nach Neubauten anzukurbeln und die negativen Auswirkungen der sinkenden Bautätigkeit auf die Wirtschaft abzumildern.

Insgesamt ist ein koordiniertes Vorgehen auf nationaler und internationaler Ebene erforderlich, um das Baugewerbe zu stärken und die wirtschaftlichen Risiken zu bewältigen. Ziel sollte es sein, nachhaltige und langfristige Lösungen zu finden, die nicht nur kurzfristige Impulse setzen, sondern auch die langfristige Entwicklung und Resilienz der Baubranche fördern.

Fazit: Die dringende Notwendigkeit von Lösungen

Es ist an der Zeit, die Diskussion über die Wohnungsfrage zu intensivieren und nachhaltige Lösungen zu finden. Sowohl in den USA als auch in Deutschland muss die Politik Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu erleichtern. Investitionen in den Wohnungsbau, die Förderung von Mietwohnungen und die Unterstützung einkommensschwacher Haushalte sind dringend erforderlich, um die wachsende soziale Kluft zu überwinden. Nur so kann der Traum vom Eigenheim für viele Amerikaner und Deutsche wieder in greifbare Nähe rücken und die Stabilität der Wirtschaft nachhaltig stärken.

Disclaimer: Die in diesem Artikel geäußerten Meinungen sind persönliche Ansichten des Autors und stellen keine offizielle Empfehlung dar. Quellen für die bereitgestellten Informationen sind öffentlich zugängliche Daten und Forschungsberichte von Wirtschafts- und Finanzinstitutionen.

haftlichen Risiken, die mit der zurückgehenden Nachfrage nach Neubauten einhergehen, ist es dringend erforderlich, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Baugewerbe zu stimulieren und die negativen Auswirkungen abzufedern. Dies kann durch staatliche Investitionen in Infrastrukturprojekte, Förderprogramme für den Wohnungsbau, Steueranreize für Baufirmen und die Förderung nachhaltiger Bauprojekte erreicht werden. Eine solche Politik ist nicht nur entscheidend für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Wirtschaft, sondern auch für die langfristige Entwicklung und Widerstandsfähigkeit des Baugewerbes gegenüber wirtschaftlichen Schocks.

1. Staatliche Investitionen und Förderprogramme: Die Regierung sollte verstärkt in Infrastrukturprojekte investieren, um die Bautätigkeit anzukurbeln. Der Ausbau von Straßen, Brücken, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen schafft nicht nur Arbeitsplätze im Baugewerbe, sondern stärkt auch die gesamte Wirtschaft. Zusätzlich sollten gezielte Förderprogramme für den Wohnungsbau aufgelegt werden, um Anreize für private Investitionen zu schaffen und den Bedarf an neuen Wohnungen zu decken.

2. Steueranreize und Subventionen: Steuerliche Anreize für Bauunternehmen und Immobilienentwickler können Investitionen fördern und die Rentabilität von Bauprojekten verbessern. Subventionen für energieeffiziente Bauprojekte oder den Einsatz nachhaltiger Baumaterialien könnten ebenfalls Anreize schaffen, die Nachfrage anzukurbeln und gleichzeitig positive Umweltauswirkungen zu erzielen.

3. Geldpolitische Maßnahmen der Notenbanken: Die Frage, ob Zinssenkungen durch die Notenbanken erforderlich sind, ist komplex und hängt von der Gesamtlage der Wirtschaft ab. Zinssenkungen können die Kreditvergabe und damit die Investitionen im Baugewerbe stimulieren. Sie senken die Kosten für Hypotheken und machen den Hauskauf attraktiver. Allerdings sollten Zinssenkungen mit Vorsicht angewendet werden, da sie auch zu Inflation und anderen unerwünschten Nebeneffekten führen können.

Fazit: Die dringende Notwendigkeit von Lösungen

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olaf-kauhs-inomaxx · 18 days

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#finanzierung

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trend-report · 1 month

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existenzgruendung-nrw · 1 month

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cebozcom · 2 months

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Inselbad am Lech: Die Sommer-Oase in Landsberg | CeBoz.com

Das Inselbad am Lech in Landsberg: Eine Oase der Erfrischung und Freizeit

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aktionfsa-blog-blog · 1 year

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Gemeinsame Erklärung zu Klimaprotesten

Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?

Statt endlich gegen den umweltschädlichen (Auto-) Verkehr vorzugehen, dessen Emissionen trotz aller (kaum sichtbaren) Maßnahmen weiter steigt und das von allen Staaten der Erde auf internationalen Konferenzen gemeinsam beschlossene 1,5° Ziel gefährdet, werden diejenigen kriminalisiert, die sich für das Ziel einsetzen, die auf 8 Milliarden Menschen angewachsene Erdbevölkerung auch noch in 10 Jahren ausreichend zu ernähren.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es deshalb abschließend:

Die Dringlichkeit des Problems erkennen!

Die Verantwortlichen sollten sich mit dem Ruf der Protestierenden nach wirksamen Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe auseinandersetzen und endlich ihren verfassungsrechtlichen Pflichten nachkommen. Klimaschutz ist Menschenrecht, das haben Gerichte rund um die Welt bereits entschieden – und dieses Menschenrecht hat jeder Staat zu achten. Die "Letzte Generation" wählt drastische Mittel, um auf das bis heute andauernde, drastische Versagen der Klimaschutzpolitik hinzuweisen. Die Dringlichkeit der Klimakrise haben die meist jungen Betroffenen nicht zu verantworten.

Motivation, Ziele und Kontext entscheidend - Ermittlungsmaßnahmen müssen Verhältnismäßigkeit wahren

Zur juristischen Beurteilung heißt es:

Mit dem Vorwurf der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" nach § 129 StGB fahren die Strafverfolgungsbehörden schweres Geschütz gegen gewaltfreien Klimaprotest auf, der mit der Einhaltung der Klimaschutzziele ein verfassungs- und völkerrechtlich legitimiertes Anliegen verfolgt. Angesichts der weitreichenden Grundrechtseingriffe, die durch diesen Vorwurf gerechtfertigt werden, halten wir die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin nach § 129 StGB gegen Menschen aus der Bewegung "Letzte Generation" für unverhältnismäßig.

Die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern der Bewegung "Letzte Generation" hat eine neue Qualität erreicht. Am vergangenen Dienstag, den 13.12., kam es zu elf Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahmung von Handys, Laptops und Plakaten. Der Vorwurf lautet "Bildung einer kriminellen Vereinigung" gemäß § 129 Abs. 1 StGB, außerdem Störung öffentlicher Betriebe (§ 316b StGB), Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und Nötigung (§ 240 StGB). Medienberichten zufolge wurden Ermittlungen gegen insgesamt 34 Beschuldigte in acht Bundesländern eingeleitet, nachdem seit Mai bei mehreren Protestaktionen an der PCK-Raffinerie in Schwedt Ventile zugedreht und der Öl-Zufluss damit kurzzeitig unterbrochen worden sein soll. Zwei Wochen vor den Hausdurchsuchungen hatten mehrere Landesminister auf der Innenministerkonferenz Ermittlungen nach § 129 StGB gefordert.

Die Unterzeichnenden kritisieren dieses Vorgehen, denn bereits das Vorliegen des Anfangsverdachts bezüglich der Bildung einer kriminellen Vereinigung erscheint zweifelhaft. Der Tatbestand setzt voraus, dass eine Gruppe die Begehung von schweren Straftaten bezweckt, von denen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Das trifft auf das Festkleben an Straßen, Gemälden und Flughäfen als bislang wichtigster Protestform der "Letzten Generationen" schon im Ansatz nicht zu. Ob Sitzblockaden und andere Formen des zivilen Ungehorsams überhaupt strafbares Verhalten darstellen, ist fraglich – Gerichte und Staatsanwaltschaften haben die wertungsoffenen juristischen Fragen der Verwerflichkeit und eines rechtfertigenden Klimanotstandes zuletzt unterschiedlich beantwortet und Protestierende vereinzelt freigesprochen. Jedenfalls aber haben die mit den Sitzblockaden verbundenen Vorwürfe kein ausreichendes Gewicht, um Vorwürfe nach § 129 StGB begründen zu können.

Ähnlich sieht es bei dem Zudrehen von Ventilen an der Raffinerie in Schwedt aus. Weder wurden durch die kurzzeitige Unterbrechung der Versorgung einer Raffinerie Menschen gefährdet, noch die öffentliche Sicherheit in erheblichem Maße beeinträchtigt. Auch zu Sachbeschädigungen kam es nicht.

Gerade weil der Vorwurf nach § 129 StGB weitreichende Ermittlungsmaßnahmen ermöglicht, die mit schweren Grundrechtseingriffen verbunden sind, fordert auch der BGH die strikte Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Bewertung der Zwecke einer Vereinigung. Ob die Schwelle zu einer kriminellen Vereinigung im Sinne der Vorschrift überschritten wird, ist nicht allein anhand der begangenen Straftaten, sondern anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände zu bewerten ...

Die "Letzte Generation" weist mit ihrem Protest auf etwas hin, das auch Barack Obama und Annalena Baerbock genau so formuliert haben: Dass wir zu der letzten Generation gehören, die die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels noch stoppen kann. "Die nächsten acht Jahre sind entscheidend", erkennt selbst Bundeskanzler Olaf Scholz. Trotzdem reichen weder global noch national die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen aus, um die globalen Klimaziele sowie den in Deutschland verfassungsrechtlich vorgegebenen Reduktionspfad einzuhalten. Das wurde unlängst durch das Zweijahresgutachten des Expertenrates für Klimafragen bestätigt, der einen Paradigmenwechsel in der deutschen Klimaschutzpolitik anmahnt. Derweil hat der voranschreitende Klimawandel bereits in vielen Teilen der Erde verheerende Konsequenzen. Angesichts dieser Entwicklungen richtet sich die "Letzte Generation" an die Politik. Die Bewegung fordert im Grunde nicht mehr, als die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes und der völker- und verfassungsrechtlichen Pflicht, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5° C zu begrenzen. ...

Leider reihen sich die Ermittlungen in andere staatliche Maßnahmen gegen die "Letzte Generation" ein, wie die wahrscheinlich verfassungswidrige Anordnung eines 30-tägigem Gewahrsams in Bayern. In ihrer Gesamtheit erwecken diese Maßnahmen den Eindruck einer Instrumentalisierung des Ordnungs- und Strafrechts für die Delegitimierung und Einschüchterung von unliebsamem Protest. Das ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig.

Repression sollte nicht die Antwort des Staats auf eine Klimabewegung sein, die den Erhalt unser aller Lebensgrundlagen einfordert und an die Einhaltung von Gesetz und Recht erinnert.

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/klimaschutz-statt-repression-verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz-gilt-auch-im-umgang-mit-der-letzten-generation

Kategorie[18]: Pressemitteilungen Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rv Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8250-20221223-gemeinsame-erklaerung-zu-klimaprotesten.htm

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