Tumgik
#Kindergrundsicherung
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Die Frechheit, mit der die CDU sich hinstellt und sagt "ja aber behördliche Vorgänge müssen erstmal diGiTaLiSiErT werden, zusätzliche Stellen bringen gar nichts", als sei die Misere im Ausbau digitaler Infrastruktur nicht ihr eigenes Verschulden (Helmut Kohls Vorzug für Kupfer vor Glasfaser + lauter unfähige Unions-Minister für Verkehr und Digitalisierung) und als hätte sie selbst nicht jahrzehntelang Behörden aufgebläht, um ihre eigenen Leute zu versorgen, ist schon sondergleichen.
Wenn Opposition für dich bedeutet, auf die Behebung von Kinderarmut zu scheißen, weil mimimimi tEcHniScHe dEtAiLs, dann kannst dich auch vergraben gehen.
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unfug-bilder · 8 months
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(C) Thomas Plaßmann
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nerdwelt · 9 months
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Gerhart Baum, ein Politiker der FDP, äußert Kritik am Streit innerhalb der Ampelregierung und an Bundeskanzler Olaf Scholz - Er betont, dass Helmut Schmidt uns sofort zur Räson gebracht hätte.
Am 18. August 2023 um 07:00 Uhr äußerte der FDP-Politiker Gerhart Baum seine starke Kritik gegenüber der aktuellen Auseinandersetzung in der Ampelregierung sowie Bundeskanzler Olaf Scholz. Baum bezeichnete das Debakel im Kabinett als inakzeptabel und bezeichnete die Art und Weise, wie der Streit ausgetragen wird, als äußerst schädlich. Dies bezog er auf den kürzlichen Streit zwischen…
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haraldbulling · 7 days
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Steuerzahler
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my-life-fm · 16 days
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"Nun also ist es geschafft. Und fast alle Medien jubeln: Das Vorkommando für die "Battle Group" ist endlich abgerückt "an die Ostflanke" und somit bereit "für den Landkrieg" (O-Ton Habeck).
Vor 2027 wird es zu diesem Krieg allerdings nicht kommen. Denn erst dann, sagt Kriegsminister Pistorius, wird diese 5000-Mann starke Kampftruppe in Litauen einsatzfähig sein.
Und der verrückte Putin, dem ja alles zuzutrauen ist, wird sich an diesen Zeitplan halten. Er wird also, dieser kriegslüsterne Imperialist, frühestens in drei Jahren, wenn das Deutsche Heer und die Nato richtig hochgerüstet und richtig einsatzfähig sind - erst dann wird er das Baltikum angreifen. Vorher wird er das nicht tun, garantiert nicht: Es wäre ja unritterlich, geradezu unsportlich von ihm, seine Aggressions-Truppen gegen eine nicht satisfaktionsfähige Gurkentruppe antreten zu lassen.
5000 Soldaten an die Ostfront. Gut so. Das muss sein.
5000 Stellen für die Kindergrundsicherung? Nein, danke. Das muss nicht sein.
Wohin dieses Land driftet, wohin dieses Land so erschreckend konsequent geführt wird, zeigt sich exemplarisch an dieser Zahl: 5000.
Dass in diesem Land etwas fundamental aus dem Ruder läuft, das spüren viele Menschen hierzulande. Und macht ihnen Angst."
hier weiterlesen: https://overton-magazin.de/top-story/5000-soldaten-an-die-ostfront-gut-so/
Von Arno Luik
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mycstilleblog · 16 days
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Kindergrundsicherung: Neuer Streit um aufgeblasene Bürokratie-Attrappe ohne Wirkung
Die deutsche Politik streitet weiter um die Kindergrundsicherung. Einmal mehr wird deutlich: Bei den Armen wird geknausert, für die Reichen rollen die Euros. Und: Der deutsche Sozialstaat ist ein repressives Bürokratie-Ungetüm, das nicht für, sondern gegen Bedürftige arbeitet. Von Susan Bonath Der deutsche Kriegsetat explodiert, die Rüstungsindustrie kassiert und Reiche scheffeln…
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nbgblatt · 5 months
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Paus erwartet keine Abstriche bei Kindergrundsicherung
Paus erwartet keine Abstriche bei Kindergrundsicherung | #LisaPaus #Kindergrundsicherung #Politik #Debatte
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht nicht davon aus, dass es im Haushalt Abstriche bei der Kindergrundsicherung geben wird. “Die Kindergrundsicherung wird kommen, die Kindergrundsicherung stand auch überhaupt nicht zur Debatte”, sagte sie am Mittwochmorgen den Sendern RTL und ntv. Eine Verschiebung des Starts nach hinten würde auch kein Geld sparen, so Paus. Dass die Bundesregierung…
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flashlivede · 5 months
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Paus erwartet keine Abstriche bei Kindergrundsicherung
Paus erwartet keine Abstriche bei Kindergrundsicherung | #LisaPaus #Kindergrundsicherung #Politik #Debatte
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht nicht davon aus, dass es im Haushalt Abstriche bei der Kindergrundsicherung geben wird. “Die Kindergrundsicherung wird kommen, die Kindergrundsicherung stand auch überhaupt nicht zur Debatte”, sagte sie am Mittwochmorgen den Sendern RTL und ntv. Eine Verschiebung des Starts nach hinten würde auch kein Geld sparen, so Paus. Dass die Bundesregierung…
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politikwatch · 8 months
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bauerntanz · 9 months
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Lisa Paus...
Lisa #Paus, in #Emsbüren aufgewachsen, will die #Kindergrundsicherung verwirklichen. Also sagt sie Nein zu einem Gesetzentwurf von FDP-Lindner, um diesen zu Zugeständnissen zu bringen. Blockade rufen der und seine FDP - ausgerechnet die! via @daniela_sepehri
…in Emsbüren aufgewachsen, will die Kindergrundsicherung,  das soziale Kernprojekt dieser Legislaturperiode, nicht aufgeben. Sie sagt daher Nein zu einem wirtschaftsfreundlichen Gesetzentwurf von FDP-Lindner und beschwert sich nebst seiner Partei über “die Blockade”. Daniela Sepehri ordnet das auf Twitter mit dieser knappen Bestandsaufnahme ein: Ich finde es unfassbar witzig und absurd zugleich,…
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betamax65 · 10 months
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Der #Staat soll #Kinder ernähren durch die #Kindergrundsicherung, sich um die #Erziehung kümmern durch #Kindergarten und #Schule, eine hochwertige Ausbildung ermöglichen in #Universität oder #Fachhochschule. Was ist da eigentlich die Aufgabe der #Eltern, außer zu #vögeln? #fdp #lindner
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beurich · 2 years
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SoVD kritisiert: Das neue Bürgergeld reicht nicht aus
SoVD kritisiert: Das neue Bürgergeld reicht nicht aus
SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: “Die Bundesregierung darf jetzt die Betroffenen nicht allein lassen.” Heute will das Bundeskabinett das neue Bürgergeld beschließen. Der Regelsatz soll nach den Plänen des Bundessozialministeriums für alleinstehende Erwachsene 502 Euro im Monat betragen. Damit soll der bisherige Hartz-IV-Satz ab dem 1. Januar 2023 um mehr als 50 Euro erhöht werden.…
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unfug-bilder · 1 year
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nerdwelt · 9 months
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Konflikt um Wirtschaftspaket erhöht Druck auf Koalition - ROUNDUP 2
Die Bundesregierung steht unter Druck, da es einen Streit um Entlastungen für die Wirtschaft gibt. Die Union zweifelt an der Regierungsfähigkeit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP, während Wirtschaftsverbände eine schnelle Lösung fordern. Der Streit entstand, als das Kabinett das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht wie geplant verabschiedete. Das Gesetz…
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haraldbulling · 8 months
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my-life-fm · 5 months
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