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politik-starnberg · 3 years

Text

Ganz viel B2 Tunnel ... und nichts weiter ...

(M)ein Protokoll der Stadtrats(sonder)sitzung vom 01.07.2021:

Also entweder geht es heute “schnell”, da ja “nur” informiert wird, oder der Termin wird wieder rein politisch ausgenutzt, um - ja, was eigentlich. Wir werden das daran erkennen, ob es bei Sachfragen und sachlichen Forderungen bleibt, oder nicht ...

Es gibt noch ein paar Lücken in den Reihen vor mir, die Zuschauerplätze sind nahezu vollständig besetzt.

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Der Erste Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Es wurde form- und fristgerecht geladen. Der Stadtrat ist beschlussfähig.

TOP 2 Bürger fragen

Es gibt keine Fragen von Bürgerinnen oder Bürgern.

TOP 3 Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse

Es gibt nichts bekanntzugeben.

TOP 9 B2-Tunnel-Starnberg; Antrag der Stadtratsfraktion WPS auf Neubewertung des B2-Tunnels

Sachverhalt

Die Stadtratsfraktion WPS beantragte mit Schreiben vom 20.05.2021 Folgendes:

"Zur Unterstützung eines Antrages auf dem Bundesparteitag der Grünen am 11. bis 13. Juni 2021 soll "bis zur anstehenden Überprüfung des aktuellen Bundesverkehrswegeplanes ein Fernstraßenneubau-Moratorium genutzt werden, um die noch nicht im Bau befindlichen Fernstraßen- und Ausbauprojekte, insbesondere Autobahnabschnitte, noch einmal auf dem Prüfstand zu stellen und mit einem Klima- und Umweltcheck neu zu bewerten." Die Stadt Starnberg schließt sich inhaltlich dem Antrag der Grünen an. Sie begrüßt unter den wachsenden aktuellen ökologischen und ökonomischen Herausforderungen grundsätzlich eine solche Vorgehensweise."

Die Stadt Starnberg ist nicht für den Bau des B2-Tunnels zuständig.

Auf Grund der vorliegenden Nichtzuständigkeit kann der Stadtrat zwar grundsätzlich eine Haltung, wie vorliegend beantragt, beschließen, ob diese Beschlussfassung jedoch Auswirkungen auf den Bau des B2-Tunnels haben wird, muss aufgrund des bereits erfolgten Projektbeginns als äußerst unsicher angesehen werden.

Die Debatte:

Herr Ardelt (WPS): Die Gesamtsituation hat sich in den letzten 10 - 15 Jahren verändert. Es geht darum, generell den Antrag der Grünen zu unterstützen. Die Stadt ist nicht zuständig, aber betroffen. Der eigentliche Bau des Tunnels hat ja noch gar nicht begonnen.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er fragt nach, ob dieser Antrag auch gestellt worden wäre, wenn eine Nord-Ost-Unfahrung geplant werden würde.

Herr Ardelt (WPS): Ja, der BVWP ist einfach alt.

(Anm. d. Verf.: Gut - auch jetzt frage ich mich, bis wann oder ab wann die ganze Nord-Ost-Umfahrung-Argumentation nur noch ein Vorwand gewesen ist. Ich befürchte schon länger, als es manchem Wähler bewusst gewesen ist.)

Herr Dr. Schüler (UWG): Er stellt noch einmal die städtebaulichen Vorteile des Projekts in den Vordergrund, die in gewisser Weise unabhängig von den verkehrlichen Aspekten zu sehen sind. Er wählt dafür ein Beispiel eines schönen Gartens, durch den der schnöder Wasserkanal des Nachbarn fließt, der sich allen Veränderungen widersetzt und am Ende eine unterirdische Röhre anbietet, welche die Chance birgt, dass im eigenen Garten aus dem Kanal ein schöner Bachlauf werden kann.

Herr Janik: Antrag Ende der Rednerliste

angenommen: 14:8

Herr Prof. Gaßner (UWG): Das Moratorium soll die noch nicht im Bau befindlichen Straßen betreffen. Der B 2 Tunnel ist im Bau.

Beschlussvorschlag

Der Antrag wird angenommen

abgelehnt: 11:11

(Anm. d. Verf.: Na, ob da alle das mit der Annahme des Antrags mit zeitgleicher Formulierung, dass die Stadt den Antrag ablehnt, beim Abstimmungsverhalten mitbekommen haben. Egal - es hat zur Ablehnung gereicht.)

TOP 4 B2-Tunnel-Starnberg; Information zum Projektstand

Sachverhalt

1. Planänderungsverfahren:

Der Inhalt des Planänderungsverfahrens wurde dem Stadtrat in der Sitzung am 29.06.2020 vorgestellt, und in der Zeit vom 09.07.2020 bis 10.08.2020 wurde die Planung öffentlich ausgelegt. Am 31.07.2020 und 17.08.2020 befasste sich der Stadtrat und der Ferienausschuss mit den beabsich- tigten Planänderungen und beschloss hierzu Einwendungen einzugeben. Das Staatliche Bauamt Weilheim hat die eingegangenen Einwendungen fachlich geprüft und an die Regierung von Oberbayern als Träger des Planänderungsverfahrens weitergeleitet.

Im nächsten Schritt erfolgt seitens der Planfeststellungsbehörde eine Abwägung, und es wird festgelegt, ob und in welchem Umfang eine Erörterung der beabsichtigten Verfügungen erfolgt.

2. Arbeits- und Planungsprozess:

Zur Planung und Ausführung des B2-Tunnels finden auf mehreren Ebenen umfangreiche Abstimmungen zwischen dem Staatlichen Bauamt Weilheim und der Stadt Starnberg statt.

Der Bereich des Nordzulaufes befindet sich bereits in der baulichen Umsetzung und wird in regelmäßigen Baustellen Jour-Fixe-Terminen unter Beteiligung der Stadt Starnberg abgestimmt. Für das Bauwerk selbst und die weiteren technischen Anlagen wird die Planung fortlaufend vertieft. Zur Bauabwicklung werden unterschiedliche Szenarien untersucht, und die in dieser Zeit erforderliche Verkehrsführung so verträglich wie möglich umzusetzen. Zur Gestaltung der Tunnelportale, des Lüftungskamins, der Notausgänge, der Freiflächen und der Straßenräume ist ein Wettbewerb ausgelobt.

Zur Strukturierung des Abstimmungsprozesses wurden dabei folgende Arbeitsgruppen gebildet, die je nach Planungsfortschritt und Abstimmungsbedarf stattfinden:

Lenkungskreis (quartalsweise, Grundsatzfragen)

Projektleitungs-Jour-Fixe (monatlich, übergeordnete Themen)

AK BOS (Brandschutz und Rettungskonzept während Bau und Betrieb)

AK Architektur (Gestaltung - Wettbewerb)

AK Logistik & Verkehr (Baulogistik + prov. Verkehrsführung aller Verkehrsteilnehmer)

AK Straßenraum:

1. Planungsumfang (Planlauf, Zuständigkeiten, Randbedingungen etc.)

2. Technische Planung (Technische Abstimmung + Freigabe Planpakete: Straße, Geh-/Radweg)

3. Straßengestaltung

AK Wasser (WWA, LRA, bei Bedarf: AV, IFI, Stadt)

Darüber hinaus wurde eine weitere Arbeitsgruppe gebildet, um die Auswirkungen auf das südlich des B2-Tunnels liegende Verkehrsnetz zu untersuchen und erforderliche verkehrliche Maßnahmen zu entwickeln. Diese Maßnahmen werden als eigenständige Projekte parallel zum Projekt B2-Tunnel- Starnberg geführt, müssen jedoch zeitlich und inhaltlich stark auf die jeweiligen Planfortschreibungen abgestimmt werden.

Seitens des Staatlichen Bauamtes wurden für die Projektumsetzung mehrere Stellen neu geschaffen und konnten auch besetzt werden.

Da die Stelle des "Tunnelkümmerers" in der Stadtverwaltung trotz mehrfacher Ausschreibungen nicht besetzt werden konnte, wird der erforderliche Abstimmungsprozess auf die jeweiligen Fachbereiche Straßen- und Landschaftsbau, Stabsstelle für Sonderaufgaben, Grünplanung und Ordnungsamt aufgeteilt. Die Koordination erfolgt über das Stadtbauamt.

Herr Zuber stellt den Projektstand vor. Nachfolgend einige Stichpunkte:

Beim DSV-Testfeld wurden die Probeparameter ausgewertet. Es konnte ein positiver Nachweis geführt werden. Der Boden war besser als bisher geplant.

Der Umbau der Kreuzung Petersbrunner Straße ist abgeschlossen.

Die Gautinger Straße wird demnächst auch mal voll gesperrt.

Das Zwischenlager Süd ist in den Vollbetrieb übergegangen.

Akt. genehmigte Kostenplanung 2021 ist 320,517 Mio. EUR aufgrund der allgemeinen Baupreissteigerung, der steigenden Grundstückspreise und der Planungsoptimierungen

Die Kostenanteile der Stadt haben sich nicht geändert. Es verbleiben die zu zahlenden Kosten nach Kreuzungsvereinbarungen und die Zusatzausstattung der Feuerwehren.

Beim Planänderungsverfahren werden aktuell die Einwendungen und Stellungnahmen durch die ROB (Regierung von Oberbayern) bearbeitet.

Es fehlt noch die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamt (WWA). Diese soll möglichst dieses Jahr noch abgegeben werden.

Die Ausschreibungsunterlagen werden aktuell zusammengestellt. Es werden dedizierte Berechnungen durchgeführt. Die Auschreibungsunterlagen sollen Ende des Jahres finalisiert werden.

Auch die betriebstechnische Ausstattung ist schon in Vorbereitung.

Es wird versucht, einen hohen Kommunikationsgrad zu erreichen.

Die nächsten Themen sind der Nordzulauf, Beweissicherung, Lärmschutz und die DB-Brücke.

Es wird versucht, alle Betroffenen regelmäßig “abzuholen”.

Das Infocenter wird ab Juli immer am letzten Donnerstag im Monat geöffnet sein.

Herr Ludwig übernimmt und berichtet über die Zusammenarbeit:

Ein Paradebeispiel ist der Arbeitskreis BOS, wo partnerschaftlich “dicke Bretter” gebohrt und viele gute Lösungen gefunden wurden.

Es werden die Arbeitskreise (siehe Sachverhalt) kurz vorgestellt.

Die wenigen sichtbaren Komponenten sollen entsprechend gestaltet werden. Dazu läuft aktuell ein Architektenwettbewerb.

Auch für die Straßengestaltung gibt es einen eigenen Arbeitskreis.

Demnächst gibt es dann auch den Arbeitskreises “Wasser”.

Die Arbeitskreise habe eine feste Taktung von 1-3 Monaten.

Tagesordnungen werden vorher verschickt und können von den Teilnehmern vor den Sitzungen angepasst werden. Die Folge sind Besprechungen, in denen genau die Themen besprochen werden, die jeweils als wichtig angesehen werden.

Die sichtbaren Bauwerke sind mit einem Architekten zu gestalten.

Um das beste Ergebnis zu erhalten, wird aktuell ein Architektenwettbewerb durchgeführt.

Es gibt 10 teilnehmende Planungsbüros.

Preisgerichtssitzung ist am 26.10.2021

Es soll auch eine Ausstellung geben.

Die Stadt entscheidet alleine, welche Lösung umgesetzt werden soll.

Für die zukünftige Baulogistik werden aktuell Verkehrszählungen durchgeführt.

Es werden bis Jahresende als Einzelbaustellen abgearbeitet. Es gibt ein festes Prüfschema. Es werden Einschränkungen, Umleitungen etc. geprüft und mit LRA, Stadt und Polizei beraten.

Ende des Jahres sollen die Ergebnisse dem Stadtrat vorgestellt werden.

Ein vernünftiges Wechselspiel vermeidet mögliche Überlastungen der B2.

Es wird bewusst nicht nicht dem Motto gehandelt “Der Verkehr wird sich seinen Weg schon suchen.”

Das Prüfschema befasst sich immer mit den Punkten Baustellenlogistik, Schleppkurven, Fahrbahnbreiten, Ampeln, Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV, Anwohner, Parkdruck, Rettung, Müll, Winterdienst und das Stadtbild sowie die Natur.

Am Ende wird noch einmal das Gesamtnetz für Fußgänger und Radfahrer geben.

Der AK BOS wird bei der Rohbauplanung (2018-2020), der betriebstechnischen Planung (2020-2021), dem bauzeitlichen Brandschutz (2020-2021) und im Betrieb (2024-2026ff) in die Planungen einbezogen.

Es gab Lösungen für Notausgangsschächte, die Überdruckbelüftung, die Aufstellflächen und die Brandbekämpfungsanlage.

Weitere BOS Themen sind im Rahmen des Planänderungsverfahren in Abstimmung.

Eine Brandbekämpfungsanlage ist nur aufgrund der besonderen städtischen Situation möglich.

Alle Notausstiegsschächte sind jetzt auf einer Seite. Es gibt große Aufzüge, es gibt gerade Treppenläufe mit Zwischenpodesten und die Schachtdurchmesser (5,80 m -> 8,0 m) wurden vergrößert.

Offen ist noch die feuerwehrspezifische Zusatzausstattung.

(Anm. d. Verf.: Es zeigt sich deutlich, dass sich hier beide Seiten bewegen, um die für alle beste Lösung zu finden.)

Die Lösung des bauzeitlichen Brandschutzes ist noch offen.

Die Lösung steht kurz bevor.

Herr Zuber übernimmt wieder das Wort und befasst sich mit der Verkehrsanbindung Süd:

Es geht um die Anbindung Oberer Seeweg, Waldspielplatz und Südportal.

Es gibt verschiedene Planungen, die verkehrlich beurteilt wurden.

Die Varianten werden aktuell abgewogen. Die Vorzugsvariante wird dann präsentiert.

Ein Kreisverkehr für den Waldspielplatz ist aufgrund der Verkehrsstärken nicht möglich.

Es gibt die Kriterien verkehrliche Auswirkungen, verkehrliche Beurteilung, Sicherheit, Umweltverträglichkeit, Bauablauf, Kosten, Wirtschaftlichkeit, Belange Starnberg, Belange Pöcking, Belange LRA

Ein möglicher Kreisverkehr bei der Franz-Heidinger-Straße beim Südportal wird vorgestellt.

Die jetzt gebaute planfestgestellt Lösung schließt das später nicht aus.

Die Debatte:

Herr Ardelt (WPS): Er bedankt sich für die informative Ausführung. Er fragt nach den erheblichen Kostensteigerungen. Wer trägt diese Kosten? Was kommt auf die Stadt noch zu? Welche laufenden Kosten werden für die Stadt jährlich anfallen. Es geht ihm um die Investitionskosten für die Stadt.

Herr Zuber: Die Stadt ist kreuzungsbeteiligt. Eine geringe Steigerung wird sich auch an den Kreuzungen ergeben. Den Großteil trägt der Bund. Er wiederholt seine Aussagen von oben. (Anm. d. Verf.: Es fehlen wie immer konkrete Zahlen.) Die Kosten für die Kreuzungen sind der Stadt bekannt.

Herr Janik: Für die laufenden Kosten ist keine Aussage möglich, da der Feuerwehrbedarfsplan noch nicht finalisiert wurde. Es wird Mehrkosten geben.

Herr Dr. Glogger (WPS): Es geht um die Öffentlichkeitsarbeit. Früher hieß es “Entlastungstunnel”, jetzt nur noch “Tunnel”. Dauern die Planungen alleine bis 2026? Der Tunnel kostet jetzt ca. 100 Mio. EUR pro km.

Herr Zuber: Der Endtermin ist abhängig vom Planänderungsverfahren.

Herr Pfister (BMS): Die Kosten wurden ja schon angesprochen. Der Antrag auf Darlegung der Kosten wurde ja gestellt. Bisher waren keinen Angaben möglich. Die Kommune soll nicht im Dunkeln gelassen werden. Das ich sehr wichtig. Sind in den 320 Mio. EUR auch die Planungskosten und Nebenkosten enthalten? Auch sind das geschätzte Kosten? Es gibt noch keine Angebote. Auch ist der Termin 2026 längst vom Tisch.

(Anm. d. Verf.: Warum ist es einigen Stadträten so wichtig, ob der Bund mehr oder weniger ausgeben wird. Spannend wäre eher der %-Anteil der Stadt an den Kreuzungsvereinbarungen. Wenn sich hier an den für die Stadt “Fremdkosten” und dem Eröffnungstermin abgearbeitet wird, ist das für mich sachlich heute irrelevant und es wird für mich hier eigentlich nur irgendwie politisch “gewettert”.)

Herr Zuber: Die Ausschreibungsplanungen sind weit fortgeschritten und die Grundlage für die Kostenberechnungen. Nicht abgestimmte Kostenplanungen dürfen nicht herausgegeben werden. Die Kostenfortschreibung ist erst wenige Wochen alt. Die Planungskosten sind dort nicht enthalten. Die Kosten der Kommunen erfolgen über den festgelegten Kostenverteilungsschlüssel.

Frau Pfister (BMS): Dann reden wir wohl von einem 400 Mio. Projekt. Sie fragt nach Folie 39. Sei fragt nach dem Inhalt der Folie. Sie fragt nach der Querung der Gautinger Straße. Erfolgt die Umsetzung noch dieses Jahr? Sie fragt nach dem aktuell investierten Budget?

Herr Zuber: Das ist geplant, kann aber nicht garantiert werden, da die Spartenverlegungen immens sind, aber immer mit Rücksicht auf den Verkehr auf der B 2 ggf. auch mal länger dauern. Aktuell sind bereits über 20 Mio. EUR investiert worden.

Herr Dr. Glogger (WPS): Er fragt nach dem Düker 3. Der ist ja neu und das größte Dükerbauwerk. Wie lange ist die Bauzeit? Welche Auswirkungen hat das auf die Fischzucht? Kann der Röhrenbau erst nach Bau der Düker beginnen?

Herr Ludwig: Er erklärt noch einmal die Funktion des Dükers 3. Nach Bai des Dükers ist nur ein Höhenunterschied von 50 cm zum Ist-Zustand erlaubt. Die Bauzeit liegt bei 24 Monate mit Puffer. Auswirkungen auf die Fischzucht gibt es keine, da der Zufluss zur Fischzucht nicht betroffen ist. Das Ganze wurde durch die TUM simuliert. Die Röhre kann erst ab Abnahme der Düker gebaut werden.

Herr Jägerhuber (CSU): Er fragt nach dem Thema Zeitverzögerung. Kann man festhalten, dass die Verlängerung der Bauzeiten durch das Planänderungsverfahren begründet ist. Und welche Verzögerung bringt der neue Düker? Anscheinend ist die Zahl 2026 auf den Schildern für einige sehr wichtig. Und welchen Anteil haben die Planungsoptimierungen z. B. im Bereich BOS an der Kostensteigerung? Man kann die Mehrkosten kritisieren, aber auf der anderen Seite sind die Forderungen der Stadt aufgenommen worden.

(Anm. d. Verf.: Sicherheit kostet ...)

Herr Zuber: Eine “Schuldzuweisung” für die Bauzeitverlängerung kann Keinem pauschal zugeordnet werden. Ohne Einwendungen wären wir schon schneller. Es wird sich trotzdem aktuell nicht ausgeruht und alle möglichen Planungen und Vorbereitungen werden aktuell weiterverfolgt. Das Planänderungsverfahren läuft quasi parallel. Es wurden mit der Stadt gut Lösungen gefunden, die bauliche Veränderungen nach sich gezogen haben. Eine Brandschutzanlage hat einen Rattenschwanz an Maßnahmen.

(Anm. d. Verf.: Also genau diejenigen meckern über die Kostensteigerung aufgrund der verbesserten Sicherheit, die vorher immer mehr Sicherheit gefordert haben. Da wird “A” gesagt, aber mal wieder das “B” ignoriert.)

Herr Pfister (BMS): Es wird beim Düker 3 schon Verkehrsbehinderungen geben. Wie ist die zeitliche Reihenfolge, in der die ganzen Düker gebaut werden?

Herr Ludwig: Die werden überwiegend zeitgleich gebaut. Düker 2 und Düker 3 sind die größeren Bauwerke. Die sind anspruchsvoll. Deshalb waren diese Düker auch Thema der letzten AK-Sitzung. Dabei wurden mehrere Varianten untersucht.

Herr Mignoli (BLS): Warum ist der Tunnel jetzt erst “so sicher”? Wenn der Bund zahlt, sind es Steuergelder. Kann man da zum Beispiel beim Kamin nicht Kosten einsparen? Ist der noch notwendig? Kann man den nur für den Brandfall nicht kleiner dimensionieren?

Herr Ludwig: Er ist mittlerweile Experte. Das Ergebnis ist immer, dass der Kamin in den nächsten Jahren noch erforderlich sein wird. Die Anwohner haben aktuell ein Recht auf eingehaltene Grenzwerte. Was in 30 Jahren gilt, kann jetzt nicht für uns relevant sein. (Anm. d. Verf.: Das ist immer das Los langer Bauprojekte und wird sich nicht ändern. Aber das ist immer für einige schwer zu akzeptieren.)

Herr Pfister (BMS): Er reitet noch einmal auf den Kosten herum, die sich inkl. Planunskosten auf ca. 400 Mio. EUR erhöht haben.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Starnberg nimmt den aktuellen Projektstand zum B2-Tunnel-Starnberg zur Kenntnis.

angenommen: 20:3 (WPS)

(Anm. d. Verf.: Das kenne ich schon von eine ehemaligen Stadtrat der WPS. Da fragt man sich fast, welche Sinn dann die Anwesenheit der WPS hatte. Auf welcher Basis wurden dann die Fragen in der Debatte gestellt?)

TOP 5 B2-Tunnel Starnberg; Vorstellung von Planungsvarianten der oberirdischen Verkehrsabwicklung im Bereich des Südportals

Sachverhalt

Im Rahmen der Baumaßnahme des B2-Tunnels ist neben dem eigentlichen Tunnelbauwerk auch über die oberirdische Verkehrsabwicklung und –gestaltung nachzudenken. Ziel ist es, funktionsfähige und gestalterisch hochwertige Stadträume zu entwickeln, die zukünftigen Stadtentwicklungsprozessen und damit zusammenhängenden Verkehrsinfrastrukturanforderungen begegnen können.

In Hinblick auf die fortschreitenden Projektschritte und Vorbereitungen der Bauausführung im Bereich des Südportals auf der Weilheimer Straße zwischen Franz-Heidinger-Straße und Heimstättenweg besteht die Notwendigkeit die oberirdische Verkehrsführung detaillierter zu untersuchen und präzise zwischen dem Staatlichen Bauamt Weilheim und der Stadt Starnberg abzustimmen.

Das Staatliche Bauamt hat daher für die Knotenpunkte "Oberer Seeweg" und "Waldspielplatz / Mozartstraße" erste Planungsansätze erarbeitet, welche unterschiedliche Schwerpunkte sowie Vor- und Nachteile zur Anbindung der Siedlungsbereiche aufzeigen. Hinsichtlich ihrer Funktionsfähigkeit sind die Knotenpunkte aus Sicht der Verwaltung unterschiedlich zu bewerten. Der Bereich "Waldspielplatz / Mozartstraße" hat hier gegenüber dem "Oberen Seeweg" eine wesentlich wichtigere funktionale Bedeutung z.B. aufgrund der Anbindung der jeweiligen Siedlungsbereiche und ggf. zukünftig auch in Hinblick auf die Novellierung des Feuerwehrbedarfsplans zur Einhaltung der Hilfsfristen. Um die Planungsansätze mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen möglichst objektiv und strukturiert bewerten zu können, hat das Staatliche Bauamt Weilheim ergänzend zu den Planungsansätzen eine Bewertungsmatrix (Synopse) entworfen. Diese soll nun schrittweise mit Hilfe eines beauftragten Verkehrsgutachtens zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit sowie durch die zuständigen Fachstellen ausgefüllt und eine fundierte Entscheidungsfindung vorbereitet werden.

Im Bereich des Heimstättenwegs wird darüber hinaus seitens des Staatlichen Bauamts Weilheim die Integration eines Kreisverkehrs vorgeschlagen, um die Funktionsfähigkeit zu erhöhen und mögliche Konflikt- und Gefahrenbereiche im Kreuzungsbereich zu umgehen.

Herr Weinl berichtet:

Es geht heute nur um die Information, dass sich die Stadt damit befasst.

Es werden gerade u. a. die verkehrlichen Auswirkungen untersucht (siehe auch die Auflistung im Vortrag von Herrn Zuber).

Die Debatte:

Herr Jägerhuber (CSU): Er freut sich, dass dort noch Änderungsmöglichkeiten untersucht werden. Der Punkt 3 im Beschlussvorschlag ist zukunftsweisend.

(Anm. d. Verf.: Das klingt wie ein Beitrag, der recht ausführlich begründet - “Ich stimme zu”.)

Herr Jägerhuber (CSU): Warum ist der Kreisverkehr an der Mozartstraße ausgeschlossen?

Herr Zuber: Es gibt kräftige verkehrliche Gründe gegen Ampel und Kreisverkehr. Dem Bund kann nur eine Verbesserung verkauft werden.

(Anm. d. Verf.: Ein Kreisverkehr ist dann sinnvoll, wenn alle Zufahrten ähnliche Verkehrsstärken haben. Das ist hier nicht der Fall.)

Frau Pfister (BMS): Mit welcher Verkehrsstärke wird gerechnet? Die Synopse wird zunächst auf Verwaltungsebene bearbeitet. Bitte berücksichtigen sie beim Waldspielplatz auch die Fußgänger und Radfahrer. Wann wird der Entwurf fertig sein? Der Kreisverkehr am Portal wird viel schneller wichtig werden. Der Kreisverkehr ist dann neu zu bauen?

Herr Zuber: Die Höhe der Verkehrsstärke ist eine Frage an die Stadtverwaltung. Fußgänger und Radfahrer werden berücksichtigt. Einen Zeitpunkt kann er nicht nennen. Mit dem Kreisverkehr haben wir noch Zeit. Gemäß Planfeststellungsbeschluss ist aktuell die Variante ohne Kreisverkehr umzusetzen. Wenn es da neue Erschließungen gibt, kann man darüber reden. Die Kosten sind dann eben auch entsprechend zu regeln.

Herr Janik: Die Erschließung ist aktuell auch ohne Kreisverkehr möglich.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er fragt zur Mozartstraße? Was passiert mit der Unterführung.

Herr Weinl: Das kann vorgestellt werden, wenn die Synopse fertig ist. Es wird immer eine barrierefreie Verbindung über die B 2 geben.

Herr Prof. Gaßner (UWG): Er fragt zu den beiden Anbindungen. Es geht auch um die Wirkung auf die Wohngebiete. Die Anbindungen sollten verkehrsschonend eingerichtet werden. Er erinnert an die geplante und nicht umgesetzte Würmparallele und den abgelehnten “Seeabstieg”. Jetzt ist die Possenhofener Straße die “Leidtragende”. Der Tunnel wird auch Auswirkungen auf das Erholungsgelände Possenhofen haben. Mit dem Tunnel wird die Gemeinde Pöcking davon betroffen sein. Muss es eine “neue” Anbindung zwischen Maxhofkreisel und den Parkplätzen bei Possenhofen geben? Wird da ein “neuer” kleiner Tunnel notwendig? Am Ostufer kann man nur stichstraßenartig zum See kommen. Am Westufer kann man direkt am Seeufer lang fahren. Da hat das Bauamt ja schon gewisse “Verkehrsreparaturen” durchgeführt.

Frau Dr. Lauer (B90/Grüne): Sie hat ein Problem mit Punkt 1. Die Kosten trägt die Stadt Starnberg. Wir sind noch nicht so weit, die Entscheidung zu treffen, dass der eine Knotenpunkt ertüchtigt werden soll. Die Verkehrsanbindungen sollen keine Wohngebiete belasten. Sie möchte den Punkt 1 umformulieren, da der zu weit geht.

Herr Weinl: Es gab schon mehrere Anträge zu diesem Knoten.

Frau Pfister (BMS): Es gibt dazu schon Beschlüsse. Wie ist er Stand bei Garatshausen?

Herr Janik: Das steht beim Bauamt nicht ganz oben auf der Liste.

Herr Bauamtsleiter: Da soll es eine Master-Arbeit geben, so dass es da weitergehen wird.

Herr Jägerhuber (CSU): Er referiert über die Historie der geplanten Abstufung der Possenhofener Straße bis Garatshausen. Aus Sicht der Pöckinger soll es erst weitere Überlegungen nach Fertigstellung der Tunnels geben. Da gibt es schon alternative Lösungsansätze. Da sollte wieder aufgenommen werden.

Beschlussvorschlag

1. Der Stadtrat nimmt den Sachstand zur Kenntnis und bekräftigt den Ansatz der Verwaltung, den Knotenpunkt "Waldspielplatz / Mozartstraße" aufgrund seiner höheren funktionalen Bedeutung verkehrlich entsprechend zu ertüchtigen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat die Planungsansätze und die Synopse nach Fertigstellung vorzustellen.

3. Der Stadtrat befürwortet die vorliegende Planungsvariante des Kreisverkehrs im Bereich Heimstättenweg und beauftragt die Verwaltung vertiefende Gespräche hinsichtlich der Umsetzungsmöglichkeiten mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim zu führen.

angenommen: 22:1

TOP 6 B2-Tunnel-Starnberg; Realisierungswettbewerb zur Gestaltung der Tunnelportale, des Betriebsgebäudes, der Notausstiege und des Lüftungskamins, Hier: Wiedervorlage des Auslobungstextes

Sachverhalt

Die oberirdischen Bauwerke des B2-Tunnels - die Tunnelportale, das Betriebsgebäude, die Notausstiege und der Lüftungskamin – werden auf das Stadt- und Landschaftsbild der Stadt Starnberg Einfluss nehmen. Die Entwicklung geeigneter Gestaltungsweisen ist daher ein wichtiger Schritt des Bauprojekts, da hierdurch die Einbindung in die Umgebung gefördert werden kann.

Die Abstimmung zwischen dem Staatlichen Bauamt Weilheim und der Stadt Starnberg über die Gestaltung der Elemente wurde mit Beschluss der Planfeststellung am 30.07.1999 festgesetzt. Die Verwaltung wurde am 23.07.2018 vom Stadtrat beauftragt, die Kriterien hinsichtlich der Stadt- und Landschaftsgestaltung gegenüber dem Staatlichen Bauamt für die Ausschreibung der Mehrfachbeauftragung einzubringen.

Im weiteren Verlauf wurde seitens des Staatlichen Bauamts schließlich die Durchführung eines Realisierungswettbewerbs unter der Teilnahme von ca. 20 Planungsbüros beschlossen und das Büro Oberpriller Architekten mit der Wettbewerbsbetreuung beauftragt. Der Auslobungstext in der Fassung vom 11.05.2020 wurde dem Stadtrat in seiner Sitzung am 28.05.2020 zur Billigung vorgelegt. Der Stadtrat hat diesem zugestimmt. Der Wettbewerb wurde am 28.04.2021 EU-weit bekanntgegeben und es haben 10 Planungsbüros ihre Teilnahme verbindlich zugesagt. Die Auslobung in der finalen Fassung ist der Beschlussvorlage zur Kenntnis beigefügt. Das Dokument unterscheidet sich inhaltlich nicht wesentlich zu der im Mai 2020 beschlossenen Auslobungsversion.

Die Wettbewerbsbeiträge werden voraussichtlich Ende September beim Büro Oberpriller Architekten eingereicht. Die nichtöffentliche Preisgerichtssitzung ist für den 26.10.2021 geplant. Anschließend werden die Wettbewerbsbeiträge öffentlich ausgestellt.

Die Debatte:

Herr Frühauf (CSU): Wie ist der Entscheidungsprozess?

Herr Janik: Es gibt eine Jury-Sitzung, wo mehrheitlich ein Siegerentwurf gewählt wird.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat nimmt den Auslobungstext in der finalen Fassung zur Kenntnis.

angenommen: einstimmig

TOP 7 B2-Tunnel Starnberg; Sachstandsbericht - Arbeitskreis Logistik und Verkehr; Baustellenabwicklung, Umleitungen und Einschränkungen Sachverhalt

Für eine frühzeitige Abstimmung und Koordination der Bauphasen des Entlastungstunnels Starnberg Bundesstraße B2 wurde vom Staatlichen Bauamt Weilheim der Lenkungskreis "Logistik und Verkehr" einberufen. Der Lenkungskreis dient zur Abstimmung und Koordination der betroffenen Fachstellen – Landratsamt Starnberg Verkehr und Öffentlicher Personennahverkehr, Polizei Starnberg und Stadt Starnberg Verkehr und Tunnelkoordination.

In den letzten Terminen wurden die Bereich der Baustelleneinrichtungsfläche "Mitte" im Bereich der Vordermühlstraße, die Herstellung des Dükers an der Jahnstraße und des Notausstieges an der Emslanderstraße diskutiert. Die Baustellenabwicklung in den Bereichen des Dükers an der Ecke Weilheimer Straße/Almeidaweg/Lindenweg, Baustelleneinrichtung Süd/Baugrube Süd, Baugrube Nord/Notausstieg 6 und Eisenbahnunterführung Deutsche Bahn (Nordzulauf) werden bis Ende 2021 vorgestellt und abgestimmt.

Die bereits vorgestellten Baustellenbereiche wurden fachlich debattiert, dabei kam es zu Punkten die derzeit noch in der Klärung sind.

Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Ergebnisse Ende 2021 gesammelt vorliegen, dass diese dem Stadtrat vorgestellt werden können.

Herr Weinl referiert kurz über die Kriterien je Baustelle (siehe auch Vortrag von Herrn Ludwig). Ende des Jahres wird das dann alles ausführlich vorgestellt.

Die Debatte:

Herr Jägerhuber (CSU): Mit den Betroffenen sollten vorher gesprochen werden, damit die das nicht aus der Zeitung erfahren.

Herr Janik: Das Bauamt ist mit den Betroffenen schon jetzt in Kontakt.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat nimmt den Sachstand zum Arbeitskreis Logistik und Verkehr zur Kenntnis.

angenommen: einstimmig

TOP 8 B2-Tunnel Starnberg; Sachstandsbericht - Arbeitskreis der Sicherheitskräfte (BOS)

Sachverhalt

Im Arbeitskreis der Sicherheitskräfte (BOS) haben sich Vertreter der verschiedenen Sicherheitskräfte zu den relevanten Sicherheitsthemen im B2-Entlastungstunnel beraten und sind mit konstruktiven Anregungen an das Staatliche Bauamt Weilheim herangetreten.

Insbesondere wurden Themen wie Installation einer örtlichen Brandbekämpfungsanlage, die Ausstattung der Notausstiege mit Feuerwehraufzügen, die Positionierung der Notausstiege sowie die Festlegung der Aufstellflächen für Einsatzfahrzeuge, die Entrauchung des Tunnels im Brandfall oder auch die feuerwehrtechnische Ausstattung, wie Hydranten oder auch Schlauchmaterial und Schaufeltragen besprochen.

Die Beratungen und Abstimmungen wurde 2018 bis 2020 bis zum Planänderungsverfahren durchgeführt. Alle konkreten Forderungen wurden schließlich als Einwendungen im Planänderungsverfahren nochmals schriftlich durch den federführenden Kommandanten, Herrn Grasl, Feuerwehr Starnberg, zusammengetragen und durch die Stadt Starnberg eingebracht.

Sämtliche Einwendungen, die die BOS-Kräfte betreffen, wurden vom Staatlichen Bauamt Weilheim in einer Videokonferenz am 27.04.2021 vorgestellt, um diese nochmals abzustimmen und gegebenenfalls zu konkretisieren.

Bis zu diesem Termin wurden schon wesentliche Punkte, insbesondere die örtliche Brandbekämpfungsanlage und der Einbau von Feuerwehraufzügen in den Notausstiegen vom Bund zugesagt.

Nachdem in der Videokonferenz zu einzelen Themen, insbesondere zu den Feuerwehraufzügen, die Abstimmungen und Konkretisierungen sehr tiefgreifen geführt wurden, wurde seitens des Staatlichen Bauamtes Weilheim, auf die Fortführung des Protokolls und damit die Dokumentation dieser Besprechung, verzichtet. Stattdessen sollen "Unterarbeitskreise" zu den jeweiligen Themen gebildet werden, wo dann die Details tiefgreifend diskutiert und abgestimmt werden können.

In dieser Videokonferenz, nach dem Beteiligungsverfahren, wurde vom Staatlichen Bauamt mitgeteilt, dass nun alle Notausgänge einheitlich überdruckbelüftet werden. Weiter wurde ausgeführt, dass überall eine Druckregulierung eingebaut wird, damit sich die Türen vom Tunnel in den Notausgang bzw. Notschacht öffnen lassen. Bei Ausfall der Druckregulierung lassen sich die bisher vorgesehenen Drehtüren nicht mehr öffnen. Aus diesem Grund wurde von unseren Fachberatern Herrn Brauner von der International Fire Academy sowie Herrn Reimers der Feuerwehr Starnberg explizit darauf hingewiesen, dass bei einer alternativen Verwendung von Schiebetüren keine Schwierigkeiten beim Öffnen auftreten, auch bei Ausfall der Druckregulierung.

Seitens des Staatlichen Bauamtes Weilheim als auch seitens des Sicherheitsbeauftragten/Tunnel Managers wurde darauf hingewiesen, dass in Deutschland bisher in Tunnelanlagen nur Dreh-/Schwingtüren verbaut wurden. Da diese Eingabe planänderungsrelevant ist, wurde die Stadt an die Regierung von Oberbayern verwiesen.

Nachdem es sich hier um einen wesentlichen Sicherheitsaspkt bei der Entfluchtung des Tunnelbauwerkes handelt, hat sich die Stadtverwaltung mit Schreiben vom 20.05.2021 sich schriftlich an das Staatliche Bauamt Weilheim gewandt und um wohlwollende Prüfung und Berücksichtigung des Einwandes gebeten.

Frau Spielbauer berichtet kurz von der Historie des AK BOS.

Herr Grasl bedankt sich über die gute Zusammenarbeit. Der Tunnel hat ein hochwertiges Sicherheitsniveau erreicht. Die Punkte wurden in bemerkenswerte und notwendiger Weise angenommen. Der Feuerwehrsbedarfsplan ist noch zu ertüchtigen und ich mit den Nachbargemeinden abzustimmen. Für Teile des Feuerwehrsbedarfsplan ist nicht der Tunnel verantwortlich.

Herr Janik schließt sich dem Dank an.

(Anm. d. Verf.: So klingt das, wenn es klappt.)

Die Debatte:

Herr Dr. Glogger (WPS): Wie hoch muss später die personelle Ausstattung sein?

Herr Janik: Wenn die Planung fertig, wird es ein Planungskonzept geben. Es wird eine Personalmehrung geben. Dieses Jahr soll es den Feuerwehrbedarfsplan geben.

Herr Ludwig: Es werden hier Punkte vermengt. Es geht um den Bedarf der Personalmehrung im Ist-Zustand durch den Feuerwehrbedarfsplan und anschließend um die mögliche Mehrung durch den Tunnel.

Frau Falk (SPD): Sie möchte sich bei der Feuerwehr bedanken. Es wurde sich intensiv eingesetzt, damit der Tunnel noch sicherer wird.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): .Da die anscheinend nicht vorhandene Sicherheit ein großes Thema ist, wäre es schon wichtig zu wissen, welche Kosten bei der Kostensteigerung diesem Thema zuzuordnen sind.

Herr Mignoli (BLS): Er möchte sich Frau Falk anschließen.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat nimmt den Sachstand zum Arbeitskreis BOS zur Kenntnis.

angenommen: einstimmig

Sonstiges:

Frau Pfister (BMS): Sie fragt nach dem Feuerwehrbedarfsplan?

Herr Janik: Es gibt den ersten Rumpfbericht. Es soll eine neue Version in 14 Tagen. Er rechnet mit einer Vorstellung nach der Sommerpause.

Frau Pfister (BMS): Es es geht um das Tempo zwischen Waldspielplatz und ... Warum wurden die abgebaut?

Herr Janik: Der möchte nicht eine Versatzvornahme riskieren. Das wird noch einmal im Ausschuss diskutiert.

(M)ein Fazit:

Es geht voran - und das auf vielen Ebenen. Und das dies ohne großen Aufhebens von Statten geht, so dass sich manche Bürger schon fragen, ob überhaupt etwas vorangeht, ist für mich ein gutes Zeichen. Denn da, wo man gut zusammenarbeitet, werden sicher auch gute Lösungen gefunden werden, die alle Beteiligten zufriedenstellen.

Und ich wiederhole es hier gerne noch einmal. Ganz unabhängig von der verkehrlichen Nutzung des B2 Tunnels wird die Stadt mittelfristig Eigentümer der Hauptstraße und braucht dann bei Veränderungen, wie z. B. breitere Gehwege, Fahrradschutzstreifen oder kürzere Ampelphasen an den Fußgängerüberwegen, keinen mehr zu fragen. Dadurch kann die Stadt städtebaulich noch mehr zusammenwachsen, was dem Stadtbild in diesem Bereich sicher nicht schadet. Deshalb bin ich nach wie vor dafür, dass dieses Projekt umgesetzt wird.

Und da die Stadt beim Bau nur marginal beteiligt ist, wirken sich auch noch so große Kostensteigerungen auf die zu zahlenden Kosten der Stadt Starnberg auch nur marginal aus.

#Starnberg #Stadtrat #Sitzung #Tunnel #Logistik #Baustelle #BOS

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