#Schulplätze

[my-life-fm]

#Kriegstüchtigkeit #kriegstüchtig #Ganztagsbetreuung #Grundschule #Fachkräfte #Erzieher #Erzieherinnen #Pädagogen #Pädagoginnen #Wohnungen #KiTa-Plätze #Schulplätze #Arbeitsmigranten

[unfug-bilder]

Das lohnt doch eh nicht mehr. Es sind noch Sommerferien und ab September sind die ohnehin nicht mehr schulpflichtig im Sinne der neuen Regierung. Siehe auch Artikel aus dem Dezember 2023, ganz besonders die irreführende Überschrift:

#Sachsen #rassismus

[aktionfsa-blog-blog]

Keine Sonderschulen für Geflüchtete

Kinder gehören zusammen!

Falsche Entscheidungen gerade in Bezug auf die Erziehung unserer Kinder wirken sich noch über Jahre, im schlimmsten Fall über ihr ganzes Leben aus. Das haben wir bereits bei den Schulschließungen in der Corona-Zeit angeprangert - inzwischen werden unsere Befürchtungen nun auch vom Gesundheitsminister bestätigt.

Nun ist der Berliner Senat auf einem ähnlichen Holzweg. Für die Kinder von Geflüchteten sollen Sonderschulen eingerichtet werden, womit ihnen das Ankommen in unserer Gesellschaft noch schwerer gemacht wird. Als Mitglied im Berliner Flüchtlingsrat verweisen wir deshalb auf die heutige Pressemitteilung:

Der Flüchtlingsrat Berlin lehnt Lagerschulen für geflüchtete Kinder kategorisch ab

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie plant eine flächendeckende Sonderbeschulung für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Berlin. Sie sollen nun nicht mehr wie bisher in Willkommensklassen an Regelschulen unterrichtet werden, sondern in speziellen Lagerschulen, also Räumlichkeiten in ihrer Unterkunft oder neu errichteten Containern auf dem Gelände der Unterkunft. „Lagerschulen führen zu Segregation und Ausgrenzung und stellen somit ein massives Integrationshemmnis für geflüchtete Kinder dar,“ kritisiert Sina Stach. „Schule ist nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch ein Ort der Begegnung und des Miteinanders. Gerade für geflüchtete Kinder geht es darum, dem tristen und nicht kindgerechten Alltag in ihren Unterkünften zu entkommen und den Kontakt zu Gleichaltrigen außerhalb der Unterkunft aufzubauen. Diese Möglichkeit wird ihnen durch eine Lagerschule genommen,“ so Stach weiter. Dabei gibt es Alternativen zu dieser diskriminierenden Sonderbeschulung. So zeigen sich etwa Schulleitungen für eine Schichtbeschulung offen, also Unterricht am Nachmittag. Auch gibt es immer noch viele Grundschulen in Berlin, an denen jede Klasse einen Hort- und einen Schulraum hat. Ein Raum steht somit die Hälfte des Tages leer. Auch das Aufstellen von Containern auf dem Schulgelände wäre denkbar. Mittelfristig muss der Schulneubau beschleunigt und Bestandsschulen erweitert werden. Es fehlen in Berlin 27.000 Schulplätze. Auch wenn man geflüchtete Kinder in Lagerschulen isoliert, wird das Hauptproblem dadurch nicht gelöst. „Es kann nicht sein, dass in Berlin Abschottung und Mangelbeschulung zum neuen einzigen Weg erkoren werden. Darunter leiden nicht nur die Kinder, sondern auch ganze Familiensysteme, für die aufgrund des Berliner Wohnungsmarktes das Leben in einer Unterkunft zum Dauerzustand wird. Wenn der Bewegungsradius von geflüchteten Menschen immer mehr auf ihr Lager reduziert wird, ist kaum Austausch mit der Stadtgesellschaft möglich,“ empört sich Emily Barnickel. Wir fordern den Berliner Senat dazu auf, endlich alle Kinder gleich zu behandeln, unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Dem schon seit Jahren existierenden Schulplatzmangel muss mit diskriminierungsfreien Lösungen begegnet werden. Darüber hinaus appellieren wir an die SPD, dem Druck ihres Koalitionspartners CDU nicht wieder trotz besseren Wissens nachzugeben.

Mehr dazu bei http://www.fluechtlingsrat-berlin.de

Kategorie[18]: Pressemitteilungen Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zy Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8716-20240317-keine-sonderschulen-fuer-gefluechtete.html

#Beschulung #Geflüchteter #Berlin #Sonderschulen #Segregation #Ausgrenzung #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #PM

[korrektheiten]

Brandenburger Landkreise-Chef reicht’s„Die Zeiten von Vielfalt, Toleranz und sicheren Häfen sind vorbei“

Die JF schreibt: »Obwohl es wegen der Aufnahme von zehntausenden Asylbewerbern in Brandenburg nicht einmal mehr freie Kita- oder Schulplätze gibt, will die Regierung noch mehr Menschen aufnehmen. Kommunalpolitiker Siegurd Heinze knöpft sich Ministerpräsident Dietmar Woidke vor. Dieser Beitrag Brandenburger Landkreise-Chef reicht’s„Die Zeiten von Vielfalt, Toleranz und sicheren Häfen sind vorbei“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/SljSDG «

[jfberlin]

Erzieher (d/w/m) Montessori Kronberg GmbH | 61476 Kronberg

Die Gemeinnützige Montessori Kronberg GmbH ist Trägerin eines Montessori-Kinderhauses und einer Grundschule, die als offene Ganztagsschule geführt wird. Vor 20 Jahren von engagierten Eltern gegründet, hat sich unsere Bildungseinrichtung als feste Größe innerhalb der Bildungslandschaft des Hochtaunuskreises etabliert.

Im Kinderhaus (50 Betreuungsplätze) sind sechs Erzieherinnen, in der Grundschule (72 Schulplätze) aktuell neun Lehrerkräfte beschäftigt. Das pädagogische Konzept basiert auf dem Entwicklungsmodell und der Methode Maria Montessoris und orientiert sich an den bildungspolitischen und rechtlichen Rahmenvorgaben des Landes Hessen.

Für unser MQS-zertifiziertes Montessori-Kinderhaus suchen wir Sie ab sofort, spätestens jedoch zum 1. August 2022 als

Erzieher (d/w/m)

Ihre Aufgaben • Gestaltung von Bildungsräumen und Begleitung bei Lernprozessen • Förderung der sozialen-emotionalen, der motorischen, der sprachlichen und der kognitiven Fähigkeiten • gezielte Beobachtung und Dokumentation des Entwicklungsverlaufs der Kinder • Durchführung aller im Umgang mit den Kindern anfallenden, pflegerischen Tätigkeiten • Individuelle Begleitung von bis zu 10 Kindern als Bezugserzieherin • professionelle Weiterentwicklung des pädagogischen Angebots

Ihr Profil • Sie besitzen eine Qualifikation als staatlich anerkannte Erzieherin. • Sie haben bereits Erfahrung mit der Leitung von Kindergartengruppen. • Sie identifizieren sich mit der Montessori-Pädagogik. Sollten Sie noch keine Montessori-Ausbildung absolviert haben, bringen Sie die Bereitschaft dazu mit. Die Kosten für die Montessori-Ausbildung werden durch uns übernommen. • Sie handeln werteorientiert und verantwortungsbewusst, sind belastbar und an einer langfristigen Zusammenarbeit interessiert.

Wir bieten • eine erfüllende Arbeit mit uns unterstützenden Familien • eine kollegiale Zusammenarbeit in einem kompetenten Team • eine klare und effiziente Organisationsstruktur • einen unbefristeten Anstellungsvertrag und eine angemessene Vergütung • attraktive Sozialleistungen • regelmäßige Fortbildungen • gute öffentliche Anbindung

Sie verstehen Ihren Beruf als Berufung und suchen eine Arbeitsstätte, an der Sie dieser folgen können? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung an:

Gemeinnützige Montessori Kronberg GmbH Le-Lavandou-Str. 2 61476 Kronberg [email protected]

Wir freuen uns, qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber nicht nur im Rahmen eines persönlichen Gesprächs, sondern auch eines Probearbeitseinsatzes näher kennen zu lernen.

Weitere Infos unter: 👉 https://kita-stellenmarkt.de/job/erzieher-m-w-d-fuer-unser-montessori-kinderhaus-im-taunus-2-2/

#KitaStellenmarkt #Montessori #Kinderhaus #Heilzerziehungspfleger #Kinderpfleger #Fachkraft #Erzieher #Job #Jobangebot #Stellenangebot #Stellenanzeige #Stellenausschreibung #Kronberg #Hessen #Vollzeit

[ogt-lessinggymnasiumberlin]

18.03.2022 Interview mit Herrn Wüstenberg in der Morgenpost

#lessing-gymnasium #berlin #ukraine help

[blizzregensburg]

Christian Janele ist OB-Kandidat für die CSB in Regensburg

Regensburg - Der gebürtige Regensburger Christian Janele ist seit über 30 Jahren als Kaufmann in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft (IHK) tätig und führt ein erfolgreiches Immobilienunternehmen. Seit Mai 2014 ist der zweifache Vater und überzeugte Demokrat Vorsitzender der unabhängigen Wählergemeinschaft der Christlich-Sozialen Bürger (CSB) in Regensburg. Dem Stadtrat gehört Christian Janele seit Juni 2015 an. Blizz: Warum möchten Sie Oberbürgermeister werden? Christian Janele: Ich habe einen interessanten Beruf, eine wunderbare Familie und ein gemütliches Zuhause. Ich bräuchte all diese Anstrengungen nicht. Aber ich habe die Nase voll von der Politik in dieser Stadt. Was da in den letzten Jahren abgelaufen ist im Rathaus, damit bin ich überhaupt nicht einverstanden. Wie viele Bürger sehe ich nur eine Möglichkeit: Wir brauchen einen massiven Umbruch! Doch nur über die hiesige Politik zu meckern, bringt nichts. Deshalb werde ich selbst aktiv und setze mich dafür ein, dass es allen Regensburger/innen in unserer schönen Stadt gut geht. Herr Janele, aufgrund der bürgernahen Themen die Sie anschneiden, hat sich Ihr Bekanntheitsgrad gerade in den letzten Monaten äußerst positiv entwickelt. Wie stehen Sie dazu? Ich denke, die Bürger erkennen, dass ich die Themen pragmatisch angehe und ich mich aufrichtig für ihre Belange einsetze. Sie merken, dass sie wieder verstanden werden. Was würde ein Oberbürgermeister Christian Janele anders machen als die derzeitige Stadtregierung? Verwalten alleine reicht nicht. Ein Oberbürgermeister muss aufgeschlossen sein und Innovationen umsetzen. Ich habe viele Bürgerversammlungen besucht und stelle fest, welch gute Vorschläge von den Bürgern kommen. Leider wird ihnen kaum zugehört, geschweige eine ihrer Ideen aufgenommen. Hier geht wichtiges Potenzial verloren! Ich werde ein offenes Ohr haben und flexibel auf Anregungen reagieren. Ich will keine Parteipolitik machen, denn die Interessen der Bürger/innen stehen für mich an erster Stelle! Wir brauchen eine Bürgersprechstunde. Ich möchte Transparenz und die Einbeziehung der Bürger bei Entscheidungen. Welche Baustellen gehen Sie als Erstes an? Es werden große Baugebiete ausgewiesen und anstatt zeitgleich Kinderbetreuungs- und Schulplätze zu schaffen, wird erst gehandelt, wenn die Kinder vor der Tür stehen. So was geht gar nicht und das muss sich schleunigst ändern. Auch sehe ich es als meine Pflicht, ältere Mitbürger zu unterstützen, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen können. Wir müssen ein strategisches Verkehrsnetz für Radfahrer, Fußgänger und Auto mit verkehrsberuhigten Maßnahmen ausbauen und eine Optimierung der Ampelschaltungen für alle Verkehrsarten schaffen. Es muss bequemer und günstiger sein, mit dem Rad oder mit dem Bus zu fahren als mit dem eigenen Auto. Zudem brauchen wir dringend eine weitere Donaubrücke. Statt der 450 Millionen Euro teuren schienengeführten Straßenbahn mit Oberleitung wäre eine flexible elektrisch betriebene Tram auf Gummireifen schnell umsetzbar und wesentlich preiswerter. Es genügt nicht, nur mehr zu bauen, wir müssen vor allem sozialer bauen, damit insbesondere Wohnungen für untere Einkommen entstehen. Die Stadtbau darf nicht mehr rein gewinnorientiert, sondern nach dem Gemeinwohl arbeiten. Städtischer Baugrund muss in städtischer Hand bleiben. In der Albertsttraße/ZOB, das verspreche ich, werde ich als neuer Oberbürgermeister dafür Sorge tragen, dass es sicherer und sauberer wird. Wie wollen Sie die Stadt wirtschaftlich voranbringen? Regensburg geht es leider nicht mehr ganz so gut. Bis 2023 fehlen uns rund 240 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen. Das ist heftig! Die Ursachen liegen auch an dem politischen Stillstand. Jeder Stillstand bedeutet Rückschritt und kostet Arbeitsplätze. Ich möchte Regensburg wieder auf Erfolgskurs bringen. Sonst können wir uns viele Projekte nicht mehr leisten. Wir müssen dringend gemeinsam Lösungen für die Probleme der Wirtschaft, des Handwerks und der Altstadtkaufleute finden. Lesen Sie den ganzen Artikel

#ChristianJanele #Kommunalwahl2020 #nachrichten #news #Oberbürgermeister-Kandidatin #Regensburg

[rheinsiegmagazin]

Schultasche kaufen: Diese 7 Dinge sollten Sie beachten #schultasche#dinge#beachten#video#rheinsiegmagazin#schulstart#tafelklässler2019#vorbereitung#hochtouren#stadtschulrat#schulplätze#eltern#kinder#leitfaden#kaufentscheidung#idötzchen#einschulung#ranzen Der Schulstart für die Tafelklässler 2019 steht zwar noch nicht unmittelbar vor der Tür, aber die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren.

[schunckinfo]

Berlin droht dramatischer Schulplatzmangel

In Berlin könnten bis zum Schuljahr 2021/22 rund 20.000 Schulplätze fehlen. Das berichtet die Tageszeitung »neues deutschland« und beruft sich auf Berechnungen des Senats. Der Sprecher der Senatsbildungsverwaltung, Torsten Metter, betont die Dringlichkeit des Schulneubaus für Berlin. »Es müssen weiterhin in jedem Fall sehr schnell und sehr viele Schulplätze geschaffen werden«, sagt Metter. »Bezirke und…

Berlin droht dramatischer Schulplatzmangel was originally published on schunck.info

[medconweb]

Planung und Kooperationen in der neuen Pflegeausbildung: Praktische Umsetzungshilfen

– Formulierungshilfen für die Kooperationsverträge über Schulplätze und Praxisstellen – Excel-Tool zur Planung von Praxiseinsätzen – Vorträge der Veranstaltung am 19.03.2019

Downloads:

BW_Kooperationsvertrag_Pflegeausbildung_Praxisstelle_TPA_TPA_15.03.2019 (DOCX, 51 KB)

BW_Kooperationsvertrag_Pflegeausbildung_ReinePraxisstelle_15.03.2019 (DOCX, 50 KB)

BW_Kooperationsvertrag_Pflegeausbildung_Verbu…

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#Ausbildung #BWKG #Excel-Tool #Folienpräsentation #Formulierungshilfe #Personalplanung #Pflegeausbildung

[korrektheiten]

Sonderbauprogramm für Migrantenwohnungen: Potsdams SPD gegen Potsdamer

Tichy:»Golm ist ein teils beschaulicher Ortsteil im Westen von Potsdam, in dem sich auch ein Campus der Universität Potsdam und die Havelland-Kaserne der Bundeswehr befindet. Doch der Ort hat Sorgen, große Sorgen. Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbandes der CDU Potsdam West, Dominik Kurzynski, fehlen bereits jetzt Kita- und Schulplätze in Golm. Anlass genug für den Der Beitrag Sonderbauprogramm für Migrantenwohnungen: Potsdams SPD gegen Potsdamer erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/SlVR4X «

[jfberlin]

Erzieher (m/w/d) für unser Montessori-Kinderhaus im Taunus | 61476 Kronberg

Die Gemeinnützige Montessori Kronberg GmbH ist Trägerin eines Montessori-Kinderhauses und einer Grundschule, die als offene Ganztagsschule geführt wird. Vor 20 Jahren von engagierten Eltern gegründet, hat sich unsere Bildungseinrichtung als feste Größe innerhalb der Bildungslandschaft des Hochtaunuskreises etabliert.

Im Kinderhaus (50 Betreuungsplätze) sind sechs Erzieherinnen, in der Grundschule (72 Schulplätze) aktuell neun Lehrerkräfte beschäftigt.

Das pädagogische Konzept basiert auf dem Entwicklungsmodell und der Methode Maria Montessoris und orientiert sich an den bildungspolitischen und rechtlichen Rahmenvorgaben des Landes Hessen.

Für unser MQS-zertifiziertes Montessori-Kinderhaus suchen wir zum 1. Januar 2022 Sie als

Erzieher (m/w/d)

Ihre Aufgaben

• Gestaltung von Bildungsräumen und Begleitung bei Lernprozessen

• Förderung der sozialen-emotionalen, der motorischen, der sprachlichen und der kognitiven Fähigkeiten

• gezielte Beobachtung und Dokumentation des Entwicklungsverlaufs der Kinder

• Durchführung aller im Umgang mit den Kindern anfallenden, pflegerischen Tätigkeiten

• Individuelle Begleitung von bis zu 10 Kindern als Bezugserzieherin

• professionelle Weiterentwicklung des pädagogischen Angebots

Ihr Profil

• Sie besitzen eine Qualifikation als staatlich anerkannte Erzieherin.

• Sie haben bereits Erfahrung mit der Leitung von Kindergartengruppen.

• Sie identifizieren sich mit der Montessori-Pädagogik. Sollten Sie noch keine Montessori-Ausbildung absolviert haben, bringen Sie die Bereitschaft dazu mit. Die Kosten für die Montessori-Ausbildung werden durch uns übernommen.

• Sie handeln werteorientiert und verantwortungsbewusst, sind belastbar und an einer langfristigen Zusammenarbeit interessiert.

Wir bieten

• eine erfüllende Arbeit mit uns unterstützenden Familien

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***Bitte bewerben Sie sich direkt per E-Mail oder Post (nicht über Facebook). Im folgenden Link finden Sie die Kontaktdaten, auch für Ihre Fragen.***

Hier geht‘s zur vollständigen Stellenanzeige: https://kita-stellenmarkt.de/job/erzieher-m-w-d-fuer-unser-montessori-kinderhaus-im-taunus-2/

Weitere Stellenangebote finden Sie in der Gruppe „Kita & Erzieher Jobbörse & Stellenmarkt“: https://www.facebook.com/groups/1537654966535073/

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[politik-starnberg]

Knappe Mehrheit möchte in die STRABS-Berufung und fast Einigkeit bei “Am Wiesengrund” ...

(M)ein Protokoll der Sondersitzung des Stadtrats am 18.09.2017 mit den Themen "Am Wiesengrund” und der STRABS.

Draußen findet die Führung der Stadträte durch die Ausstellung statt. Der 1. Preis hat für mich so etwas wie eine Wagenburg, wenn man sich die geplanten Geschosszahlen anschaut.

Spannend könnte heute noch sein, ob der nicht öffentliche Punkt, bei dem es wohl um die STRABS geht, in die öffentliche Sitzung verschoben wird. Dann würde für allen klar werden, welche Stadträte denn lieber weiter klagen möchten und wer eher den praktikableren Weg gehen will, um zu einer bürgerfreundlichen Straßenausbaubeitragssatzung zu kommen.

Frau Kammerl kommt heute (nach Ihrer eigenen Aussage wohl) im "Kampfanzug" ... Ich würde sagen: Eine Frau sieht rot (im wahrsten Sinne des Kleides) ... 

Die Anzahl der Zuhörer ist wie üblich, allerdings sind doch einige andere Gesichter zu sehen.  

19:28 Uhr - der Pressetisch ist noch gänzlich leer ... aber ich sehe schon die ersten Berufsjournalisten ... alle mir bekannten Starnberger Blogger sind auch da. 

Der Plan des ersten Preisträgers wird an die Wand geworfen. 

Die Presse ist vollzählig, bis auf Herrn Berger vom Kreisboten..

Es gibt zwei Anträge an das Gremium. 

Frau Ziebart (FDP) möchte den nicht öffentlichen Punkt TOP 2 wird in die öffentliche Sitzung verschieben. Es geht um die städtebauliche Planung "Am Wiesengrund".

Herr Pfister (BMS) hat beantragt, den nicht öffentlichen TOP 3 (wohl STRABS) zunächst nicht öffentlichen zu besprechen, aber die Aussprache dann öffentlich abzuhalten.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie möchte alles vom TOP 3 öffentlich beraten.

Frau John: Sie möchte die mögliche Strategie nicht öffentlich abhalten (10 - 15 Minuten).

Antrag Herr Pfister: 

Abstimmung: 11:16 abgelehnt

Antrag Frau Neubauer: 

Abstimmung: 16:11 angenommen

Herr Janik (UWG): Er möchte gerne den TOP 4 Sonstiges ergänzt haben.

Herr Pfister (BMS): Der Punkt ist für ihn deshalb nicht öffentlich, da es ja noch ein laufendes Verfahren ist. "Aber das wird hier ja im Stadtrat immer anders gemacht." "Das Kasperltheater - nächste Runde." (Anm. d. Verf.: Hier zeigt sich wieder die Ungleichbehandlung. Warum darf Herr Pfister nachträglich zu einem Punkt Stellung nehmen, der gerade bereits beschlossen wurde. Eine Antwort zum Thema “Kasperl-Theater” von Frau Neubauer wird von Frau John abgewürgt.)

Antrag Herr Janik: 

Abstimmung: mehrheitlich angenommen

(Anm. d. Verf.: Ich weiß jetzt gar nicht, ob im offiziellen Protokoll dann auch nur “mehrheitlich angenommen” steht, denn das konkrete Abstimmungsergebnis wurde nicht genannt.)

Frau John: Sie ermahnt die Stadträte, etwas disziplinierter zu sein. (Anm. d. Verf.: Aber selber schneidet Sie das Wort ab und lässt Wortbeiträge (aber nicht von beiden Seiten) zu bereits abgestimmten Anträgen zu.)

TOP 1 Einheimischen-Modell „Am Wiesengrund“ Hier: Ergebnis des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs, weiteres Verfahren

Frau John berichtet. Es gab eine Führung durch die Vorsitzende des Preisgerichts. Die Preisrichter werden kurz genannt. Auch Frau John und Frau Kammerl (als Planungsreferentin) waren Mitglieder des Preisgerichts. Sie zählt so etwa 10 Personen auf. Es gab auch sachverständige Berater zu Energie und Umwelt.

Alle Arbeiten sind erst durch einen formale Prüfung gelaufen (Geschossflächen, Abstände, etc.).

Herr Weinl stellt den ersten Preis noch einmal kurz vor. Die höheren Punkthäuser werden in der Nähe zum Wald angeordnet. Die Kindertagesstätte ist am Rand zum bereits bewohnten Gebiet. Am Ortsrand sind dann auch noch ein paar Geschossbauten. In der Mitte sind dann die Reihenhausgrundstücke (Anm. d. Verf.: Also irgendwie wie eine Wagenburg. Allerdings bildet das Ensemble ein in sich geschlossenes Quartier.) Das Entwurfsgerüst ist robust. Unterschiedliche Ansprüche in den Wohnraumformen wurden umgesetzt. Es gibt viele Blickachsen in die Landschaft Richtung Weilheim. Es kann Einzeleigentum geschaffen werden, da auch bei den Reihenhäusern Stellplätze angeordnet werden. Zum Teil gibt es auch autofreie Wohnwege. Das Quartier ist wirtschaftlich realisierbar und hat eine hohe Wohnqualität. Die nächsten Schritte ist dann die Verfeinerung der Bauleitplanung und die Höhe der Erschließungskosten.

Herr Weger (CSU): Er fragt nach der weiteren Entwicklung und nach denn Grünflächen? Er fragt nach den Grundstücksgrößen. Er spricht die Flachdächer an, die vielleicht nicht optimal für das Landschaftsbild sind. Er hat einen Pressebericht gelesen, dass Frau John und Herr Prof. Picker gesagt haben, das 2018 eingezogen werden kann. Das sieht er nicht so und hinterher ist wieder der Stadtrat schuld. (Anm. d. Verf.: Hier wird ersichtlich, dass so einige Stadträte mittlerweile erkannt haben, wie das mit der Opferrolle und dem bösen Stadtrat funktioniert.) Es sind diverse Behörden zu kontaktieren. Er bittet alle, sich mit Einzugszeitpunkten etwas zurückzuhalten. Auch über die Baulandpreise sollte sich der Stadtrat demnächst unterhalten.

Frau John: Sie verteidigt Ihre Aussage irgendwie und ergänzt, dass Sie bei der Ausstellungseröffnung letzte Woche gesagt hat, dass möglichst nächstes Jahr mit der Erschließung begonnen werden soll.

Herr Weinl: Die Grünräume sind da, damit das Regenwasser über Versickerungsflächen gesammelt werden kann, um dann langsam abfließen zu können. Der aktuelle Entwurf bietet eine hohe Flexibilität. Die Eigentumsaufteilung der Versickerungsflächen muss noch geklärt werden. Aktuell sind die Wohnungseinheiten (Wohnflächen) wohl zwischen 100 qm und 155 qm. Die Details sind jetzt auszuarbeiten. Die Fragen von Herrn Weger können auf der Basis dieses Vorschlags gut gelöst werden.

Frau Wahmke (BLS): Sie hat sich einige Gedanken gemacht. Verschatten die Geschosshäuser am Stadtrand die Reihenhäuser am Abend? Über jede Spielstraße fahren nach Plan aktuelle Fahrzeuge für 30  bis 40 Wohneinheiten. Das wird morgens sicher recht viel Verkehr in einer Spielstraße sein. Sind die Kindertagesstätten für die wohl dort wohnenden Kinder vorbereitet? Ein einziger Spielplatz ist ihr ein bisschen wenig für die vielen Geschosshäuser. Ihr fehlt mindestens ein Spielplatz. Die angestrebte ökologische Bebauung wird ja wohl im Bebauungsplan festgelegt. Ihr fehlt auch eine Gemeinschaftseinrichtung für Jugendliche.

Frau John: 86 Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau und 49 Einheiten in den Reihenhäusern.  Das gewünschte Verhältnis ist 64% zu 36% wurde eingehalten.

Frau Prof. Schmidt: Es gibt bei der aktuellen Planung höchstens für eine Stunde für ein Reihenhaus ggf. Schatten. Es ist ein Abwägungsprozess. Die Qualität durch die Mischung der Einheiten in dem Quartier ist wichtiger.

Herr Weinl: Für die Kindertagesstätte stehen 1000 qm zur Verfügung. Der Entwurf erfüllt alle vorher festgelegten Bedingungen. Die Grünflächen zwischen den Häusern sollen auch zum Spielen und Verweilen genutzt werden. Auf die Vorgabe für eine Gemeinschaftseinrichtung wurde vom Stadtrat im Vorfeld verzichtet, da die Unterhaltung so einer Gemeinschaftseinrichtung schwierig ist. Der Verzicht soll durch die Grünflächen ausgeglichen werden.

Frau Wahmke (BLS): Sie möchte gerne noch einen zweiten Spielpatz im Westen.

Frau John: Das nehmen wir auf. Sie zitiert noch einmal den damaligen von Herrn Weger hervorgebrachten Pressebericht von 2016. (Anm. d. Verf.: Warum das jetzt noch?)

Herr Frey (CSU): Wie ist es mit "erschwinglichen" Wohnraum? Wie kann man das irgendwie vorher abschätzen, dass beim Entwurf auch preisliche Vorstellungen berücksichtigt werden. Auch möchte er sich auch noch einmal über die Erschließung unterhalten. Nur über den Waldspielplatz und die Jahnstraße ist das vielleicht zu wenig. Vielleicht könnte man auch in Richtung B2 etwas einrichten.

Frau John: Sie möchte das differenzierter darstellen. Alles wurde "als wirtschaftlich" ausgelobt. Im Preisgericht wurde die Wirtschaftlichkeit und die mögliche Förderung geprüft. Die Kosten werden durch den Grundstückspreis und die Baukosten festgelegt. Es sind mittlere Grundstückgrößen gewählt worden, um eine Bebaubarkeit zu ermöglichen. Der Entwurf gibt hier eine sehr vernünftige Lösung her.

Herr Frey (CSU): Grundstücke von 200 qm mit 100 qm Bebauung gehen aktuell für 700.000 EUR über den Tisch.

Frau John: Die Baukosten sind relativ fix. Bei den Grundstückspreisen kann der Stadtrat Einfluss nehmen und entsprechend subventionieren. Es gibt noch keine konkreten Maßnahmen für mögliche Subventionieren.

Herr Weinl: Es gab eine eigene Sitzung zur Erschließung. Es gibt nur eine rechtlich gesicherte Erschließungsmöglichkeit. Spätere andere Lösungen, z. B. mit der Gemeinde Pöcking, sind möglich, würden aber das Projekt zu lange verzögern, wenn darauf gewartet werden würde. Es gibt Gutachten, die eine Erschließung für zulässig erachten.

Herr Dr. Huber (WPS): Er geht vorsichtig auf ein ihm nicht bekanntes Terrain. Der Entwurf hat den Vorteil, dass dieses Quartier einen "geschlossene Anlage" wird. Das findet er richtig. Er hat eine Vorliebe für konkrete Zahlen. Bei 3,5 Personen pro Wohneinheit sind da 30-40 Kindergartenplätze und 30-40 Schulplätze zu schaffen. Das sollte rechtzeitig berücksichtigt werden. Das Quartier hat nur eine Zufahrt? Braucht es da nicht eine zweite Zufahrt? Er möchte gerne eine Notzufahrt.

Herr Janik (UWG): Er macht es kurz. Es ist ein schöner und ausgewogener Entwurf des Wettbewerbsprogramm und eine gute Grundlage für das weitere Verfahren. Der Erfolg wird an den Preisen gemessen werden. Deshalb sollte der Entwurf da etwas Flexibilität haben. Über die Preise sollte man sich frühzeitig Gedanken machen. Das könnte trotz Subventionierung noch vielleicht Änderungen in der Bedarfsanalyse  geben. Er möchte auch im Geschosswohnungsbau Eigentumswohnungen im Einheimischenmodell geben.

Frau John: Das wird es geben. 

Herr Jägerhuber (CSU): Es geht ihm um die Stellplatzvorstellungen. Er liest den Text aus dem Bericht vor. Er fragt nach den beschriebenen Optionen von Stellplätzen unterhalb der Reihenhäuser. Er weist auf die Folgekosten bei begrünten Flachdächern hin. Er sieht die Wasserbereiche in den gemeinsamen Grünflächen. Wer ist für den Unterhalt der öffentlichen Flächen zuständig.

Frau John: Das mit dem Unterhalt ist noch nicht diskutiert. Das wird erst bei der Parzellierung diskutiert werden.

Herr Weinl: Man versucht eine wirtschaftliche Erschließung zu erreichen. Die genauen Stellplätze sind jetzt erst noch im Detail zu planen. Der aktuelle Plan fordert bisher noch keine Details, bietet aber flexible Lösungen. Die Aufteilung von privaten und öffentlichen Flächen steht uns jetzt noch bevor. Dann geht es auch um die Unterhaltskosten. Heute werden Wünsche aufgenommen, die jetzt noch bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden können. Mit begrünten Dächern können weitere Retentionsflächen geschaffen werden.

Herr Obermeier (CSU): Er sieht ein Problem im Außenbereich für die Feuerwehr. Da sollten befestigte Wege für die Feuerwehr vorhanden sein.

Herr Weinl: Das wird im Bauleitplan und im Bebauungsplanverfahren festgelegt und bestimmt werden. Sie sind schon einen Schritt weiter. 

Herr Wobbe (UWG): Damals sind 50% der Bewerber in der Egerer Straße abgesprungen. Da sollten die groben Preise möglichst schnell festgelegt werden. Es gibt Reihenhäuser 1. und 2. Klasse. Das macht sich dann vielleicht im Preis bemerkbar. Er weist noch einmal auf die wohl geforderten Kindergartenplätze hin.

Frau John: Im Bebauungsplan kann man ein Beschattungsgutachten erstellen.

Herr Prof. Gaßner (UWG): Ihm gefällt der Siegerentwurf am Besten. Er ist sympathisch. Er möchte auf die Beschlussvorschläge eingehen. Er möchte wissen, wie weit man die Sieger beauftragen möchte? Zu den Kosten werden in den Beschlussvorlagen leider keine Aussagen getroffen. Durch die wahrscheinlichen Erschließungskosten werden u. U. die Gesamtkosten zu hoch werden. Die Wohnqualität wird sicher auch von der Höhe der Schulden und Mieten der Bewohner abhängen. Deshalb sollte man frühzeitig Aussagen zu Quadratmeterpreisen geben. Man kann jetzt schon eine Indikation geben auf der Basis standardisierter Baukosten. 

Frau John: Heute sind wir dafür da, das Ergebnis anzuschauen. Der Umfang des Auftrags ist in der Beschlussvorlage 2 vorgeschlagen. Dort sind die Teilaufträge mit Kosten angegeben. Sie ist gegen "Luftnummern" über Kosten in den Raum zu werfen. Sie möchte erst belastbare Werte veröffentlichen.

Frau Ziebart (FDP): Sie schließt sich ihren Vorrednern an. Das kann ein schönes Quartier werden. Sie stimmt dem Konzept zu. Sie sieht hier unterschiedliche Möglichkeiten der Preisgestaltung. Sie ist ein großer Fan von Erbbaurecht. Wir müssen entscheiden, wie das mit dem Einheimischenmodell geregelt werden soll. Sie geht auf die Spielplätze ein. Die Grünschneisen bieten sich für weitere Spielplätze an.  Beim westlichen Geschosswohnungsbau (es sind ja nur drei Stockwerke) sieht sie kein Verschattungsproblem, welches es ja auch in der ganzen Stadt gibt. (Anm. d. Verf.: Wo war jetzt die Frage oder die Anregung? Der Beitrag hat jetzt nicht soviel zur Diskussion beigetragen, oder?) 

Herr Pfister (BMS): Dieser Entwurf hat den 1. Preis am meisten verdient. (Anm. d. Verf.: Noch ein überflüssiger Beitrag. Es ist doch gar keiner gegen den Entwurf. Warum muss der jetzt noch "gelobt" werden? Darum werden die Sitzungen immer solange, weil es einige Stadträte gibt, die einfach etwas sagen wollen, ohne eine konkreten Beitrag zu leisten.) Heute entwickeln wir eine Einheimischenmodell, wo wir ein Wörtchen mitreden können. "Wichtig ist, dass wir heute weiterkommen." (Anm. d. Verf.: Ja, bitte, also nur noch Fragen oder Anregungen und keine Zustands- oder Zukunftsbeschreibungen oder Bestätigungen der Aussagen des Vorredners oder der Vorrednerin.) Er sieht das Problem schnell fahrender Autos nicht. 

Frau Lipovec (BMS): Sie schließt sich Herrn Pfister an. Der Entwurf bedient alle Anforderungen. Das ist wie ein großes Dorf. Sie findet die Fußwegverbindungen gut. Beim Preis kann man den Bewohnern Kosten wegnehmen, wenn die öffentlichen Flächen bei der Stadt behält. Da sind dann aber auch die Unterhaltskosten zu berücksichtigen. Für die kleinen Kinder reicht der eine umzäunte Spielplatz aus. Hier können wir alles anbieten.

Herr Wiesböck (FDP): Er schließt sich auch an. (Anm. d. Verf.: Wer hat eigentlich noch keinen Beitrag geliefert?) Er möchte den eigentlichen Grund seiner Meldung anhängen. Welche Bauabschnitte sind geplant? Wenn zu viele abspringen, muss dass dann auf den freien Markt? (Anm. d. Verf.: Ok, das ist eine nicht unwichtige Frage.) 

Frau John: Das Gebiet soll in Abschnitten entwickelt werden. Das lässt sich mit diesem Vorschlag realisieren. Es sollen alle Einheiten an Einheimische vergeben werden.

Herr Weger (CSU): Er verweist auf die Starnberger Wiese. Er möchte noch einmal auf die Baukosten kommen. Ihm ist es wichtig, dass der gewünschte Personenkreis auch wirklich zum Zug kommen kann. Da ist wirklich auf die Preise und Kosten zu achten. Vielleicht sollte man vorher auch mit den Bewerbern sprechen, welche Optionen eigentlich gewünscht sind. Er weist auf die kleinen Zwischenwege und die mögliche dortige Verschattung hin. 

Herr Weinl: Die Belichtung der Häuser über die Häuserwände an den Gassen ist nicht notwendig für die Belichtung der Häuser.

Herr Mignoli (BLS): Ihm gefällt der Entwurf fast ganz gut. Warum macht man keinen Ringschluss?

Herr Weinl: Es sollen so wenig wie möglich Erschließungsflächen gebaut werden. Ein Ringschluss würde nur mehr kosten und es wären mehr Flächen notwendig.

Herr Mignoli (BLS): Er plädiert für einen Ringschluss wie am Lindenberg.

Herr Weinl: Bei der jetzigen Lösung ist der Verkehr mehr verteilt.

Herr Prof. Gaßner (UWG): Der Entwurf steht unter dem Vorbehalt, dass er sich auch  entsprechend kostengünstig bebaut werden kann. Deshalb soll heute nur HOAI Leistungsphase I beauftragt werden. Für den Haushalt 2018 hätte er gerne eine Aufstellung der Kosten für die Stadt. Er rechnet bei Reihenhäusern mit 200 qm Wohnfläche und bei den Wohnungen 100 qm Wohnfläche. Wenn man 200 EUR je qm Baukosten ansetzt, kosten die Reihenhäuser 400.000 EUR und die Wohnungen 200.000 EUR. Bei Grundstücken mit Werten größer 0 EUR/qm würde die Anforderung "sozialgerecht" unter Umständen gesprengt.

Herr Heidinger (BLS): Er hat eine technische Frage und eine Frage zu der Stellplatzsituation. Einige Häuser könnten günstiger angeboten werden, da es gemeinsame Stellplatzflächen gibt? Beim Geschosswohnungsbau soll unter jedem Haus eine Tiefgarage gebaut werden? Wird dann für jede Wohnung ein Stellplatz gebaut?

Herr Weinl: Das soll im Bebauungsplan geklärt werden.

Frau John:  Der Entwurf lässt zu, unter jedem Haus eine Tiefgarage zu bauen. Anders kann man das nicht unterbringen.

Herr Heidinger (BLS): Galoppieren uns dann nicht die Kosten davon? Können sich die Leute dann überhaupt noch eine Tiefgarage leisten?

Frau Loesti (DPF): Sich möchte sich zu den Dächern äußern. Es geht um die Nachfolgekosten der Flachdächer. Es gibt bei anderen nach 30 Jahren irrsinnige Kosten. Das bittet sie zu überlegen. Auch die schon existierenden bepflanzten Dächer schauen auch teilweise nicht schön aus.

Frau John: In drei bis vier Monaten wird die Planung detaillierter sein.

Beschlussvorschlag:

Sachvortrag zur Kenntnis, Siegerentwurf weiter zu verfolgen, Grundlage für Bauleitplanung 

Beschluss: angenommen: 26:1 (Heidinger, BLS)

TOP 2 Beauftragung des städtebaulichen Entwurfs und anderer Plangutachten “Am Wiesengrund”

Der Beschlussvorschlag beinhaltet die Beauftragung der weiteren Planung (Flächennutzungsplan, Grünflächenplan, Architektenplan auf Basis HOAI, den städtebaulicher Entwurf und den Bebauungsplan (Leistungsphase I bis III, Vorentwurf für frühzeitige Beteiligung, öffentliche Auslegung, Plan zur Beschlussfassung, nacheinander beauftragt). Das Volumen liegt bei etwa 70.000 EUR für alle Leistungen

Herr Prof. Gaßner (UWG): Er beantragt, dass gemäß HOAI nur Leistungsphase I beauftragt wird (Vorentwurf).

Frau Kammerl (DPF): Sie unterstützt das und möchte nicht gleich das Komplettpaket beauftragen.

Herr Dr. Huber (WPS): Er hat die HOAI nicht im Kopf. Warum möchte Herr Prof. Gaßner die Leistungsphase II nicht?

Herr Prof. Gaßner (UWG):  Er möchte beim Bebauungsplan nur die Leistungsphase I beauftragen. Welche anderen Phasen der anderen Planungsleistungen beauftragt werden, ist nicht seine Priorität. Ab Leistungsphase II geht es nur noch um das "Wie" und nicht mehr um das "Ob". Er möchte gerne nach dem Vorentwurf entscheiden, ob alternative Optionen noch umgesetzt werden müssen. Beim Seebad hat man auch erst von den hohen Sanierungskosten erfahren, als schon saniert wurde. Nach einem entsprechenden Vorentwurf wäre vielleicht doch noch einen Entscheidung Richtung Neubau eine Option gewesen.

Frau Ziebart (FDP): Es erschließt sich ihr nicht so ganz, wie das Seebad jetzt mit der aktuellen Diskussion zu tun hat. Sie weiß nicht, was passieren soll, wenn der Vorentwurf zum Ergebnis kommt, dass es zu teuer wird.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Es geht um die Steuerungsmöglichkeiten durch den Stadtrat.

Herr Frey (CSU): Er kann die Überlegungen nachvollziehen. Je früher man den Stadtrat engmaschig einbindet, desto besser.

Herr Dr. Huber (WPS): Er fragt Frau Ziebart als amtierende Architiketin, ob I und II besser zu beauftragen sind als alleine I.

Frau Ziebart (FDP): Besser I und II. Nach I können sich auch die Bewerber für das Einheimischenmodell einbinden.

(Anm. d. Verf.: Ich kann die Stadträte, die skeptisch sind, schon verstehen. Wenn hier jetzt mehr Phasen beauftragt werden, dass alles erst am Ende dem Stadtrat vorgelegt werden.) 

Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung: 

mehrheitlich abgelehnt

Beschlussvorschlag Herr Prof. Gaßner:

Städtebaulicher Entwurf Änderung des Flächennutzungsplan Phase I Grünordnungsplan Phase I und II (Vorbereitungen, Grundlagenermittlung) Bebauungsplan Leistungsphase I (HOAI, Vorentwurf)

Angenommen: einstimmig

Herr Weinl: Eine seriöse Kostenermittlung ist erst mit dem Bebauungsplan möglich. Deshalb sollte auch der Vorentwurf des Grünflächenplans beauftragt werden.

Frau John: Die Stadt wird versuchen aus dem Beschluss das Größtmögliche herauszuholen.

Antrag Prof. Gaßner (UWG): Aufstellung für voraussichtlich notwendigen Erschließungs- und Folgekosten (Straßennetze, Umgebung, Kindergarten, ÖPNV, etc.) für die Haushaltsberatungen 2018.

Angenommen:  21:6 (gegen BMS, WPS)

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie möchte diese Unterlagen zu den Haushaltsberatungen 2018 vorliegen haben.

Frau John: Sie gibt zu Protokoll. Das war nicht Bestandteil des Antrags. Das wird die Stadtverwaltung mit den bestehenden Kapazitäten nicht leisten können. (Anm. d. Verf.: Hier wird wieder klar, dass man so sehr auf jedes Wort seines Antrags achten muss, denn dass die Zahlen für die Haushaltsberatungen verwendet werden sollen, wurde von Herrn Prof. Gaßner vorhin deutlich artikuliert. Auch bekommt die Aussage “mit den bestehenden Kapazitäten” im Zusammenhang mit dem Antrag der Grünen hinsichtlich Personalfluktuation einen ganz komischen Klang. Aber das kann auch Zufall sein.)

Herr Prof. Picker (WPS): Er möchte zu Protokoll geben, dass es damit erst 2019 zum Baubeginn kommen wird.

TOP 3 Weitere Vorgehensweise im Zuge der Klage gegen die Weisung des Landratsamts zur Aufhebung der der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

Es geht um die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung. Es wird noch einmal die Historie vorgestellt. Der Rechtsanwalt Dr. Leisner ist anwesend. Die Klage der Stadt Starnberg gegen das Landratsamt wurde ja vom VGH abgelehnt. (http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/158108037499/starnberg-gegen-landratsamt-strabs-die und http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/158150374089/klage-abgewiesen-ab-wann-gilt-rückwirkend-die) Die Begründung ging in der Ferienzeit ein. Es wurde ein Antrag auf die Möglichkeit einer Berufung gestellt.

Herr Dr. Leisner geht auf die Urteilsbegründung ein. Am 14.8.2017 wurde der Antrag auf Berufungszulassung gestellt. Die Frist läuft nach zwei Monaten aus. Das wäre der 2.10.2017. Bis dahin müsste eine Begründung für eine Berufung eingegangen sein. Nach seiner Erfahrung ist die Zulassung nicht einfach. Jetzt kommen so einige Paragraphen. Man verzeiht mir hoffentlich, dass ich die jetzt nicht alle mitschreibe. Es geht um die Gemeindeautonomie. Wenn so eine Entscheidung getroffen wird, muss die Leistungsfähigkeit der Gemeinde gewährleistet sein. 1999 hat sich das VHG angeschaut und entsprechende Regeln dafür aufgestellt. Jetzt haben wir das Jahr 2017. Das Landratsamt hat ja die Stadt Starnberg aufgefordert, die STRABS nicht abzuschaffen, da die Finanzlage Starnbergs das nicht hergibt. Danach wurde sich die finanzielle Lage der Stadt Starnberg genau angeschaut und von der Stadt entschieden, dass die Leistungsfähigkeit auch ohne STRABS gewährleistet wäre. 2016 hat der VGH seine Grundsätze im Fall der Gemeinde Hohenbrunn etwas angepasst. Es geht um die Abwägung zwischen zwei spezifischen Paragraphen. Diese Systematik zwischen diesen zwei Normen greift auf Kriterien zurück, die bisher keine Rolle gespielt haben. Es geht um atypische Haushaltlage und besonders gute Finanzierungssituation. Die Gemeinde Hohenbrunn ist beim BVerwG in Revision gegangen, weil der VGH die Hürden plötzlich so hoch gesetzt hat. Auch die Entwicklung einer Gemeinde wird wohl nicht mehr angeschaut. Das wurde in der Revision aufgegriffen und vorgetragen. 

Die Urteilsbegründung im Fall der Stadt Starnberg mit 23 Seiten enthält auf 9 Seiten das Urteil des VGH mit den neuen Kriterien. Dieses ist aber aufgrund der Revision beim BVerwG noch nicht rechtskräftig. Das bisherige Urteil, welches als Grundlage herangezogen wurde, kann also noch angepasst werden, so dass es für die Stadt dann doch zulässig sein könnte, die STRABS abzuschaffen. Weil das zugrunde gelegte Urteil auf einem noch nicht rechtskräftigen Urteil aufbaut, ist das für ihn ein Angriffspunkt. Die Stadt München hat die STRABS ja auch abgeschafft, welches aber im Urteil im Zuge der Gleichbehandlung nicht berücksichtigt wurde. Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Berufung durchaus eine Chance hätte und ein anderer Senat eine andere Entscheidung treffen würde. Das Urteil ist ab dem 2.10.2017 bestandskräftig.

Frau John fragt nach dem Aufwand und der Zeit.

Herr Dr. Leisner: Ein neuer Schriftsatz müsste man in den nächsten 10 Tagen erstellen - Kosten bei ca. 5.000 EUR und 8.000 EUR. Damit wäre man wieder im Spiel ... (Anm. d. Verf.: Das wären dann bei 8.000 EUR und einer 40-Stunden-Woche 100 EUR pro Stunde für das Schreiben eines Textes inkl. Recherche. Ist das jetzt viel? Ich kenne da auch ganz andere Stundensätze, so dass ich davon ausgehe, dass der Text in weitaus weniger Stunden erstellt wird. Und es handelt sind ja nur die Kosten für das Erstellen der Begründung, um ggf. in die Berufung gehen zu dürfen. Durch die eigentliche Berufungsverhandlung, wenn sie denn zugelassen wird, werden sicher noch andere Kosten entstehen.)

Frau Ziebart (FDP): Wenn fragt nach: Wenn keine Berufung eingelegt wirf, ist ab Oktober wieder die alte Satzung rückwirkend gültig, die wir ziemlich einstimmig aufgehoben haben, (Anm.  d. Verf.: Stimmt, mit der einen Stimme der Bürgermeisterin.) und bei der dann die Bürger 80% zahlen müssten. Da empfiehlt sie dringend, für den Bürger zu kämpfen und möglichst viel für den Bürger zu erreichen. Jetzt schon aufzugeben, hält sie für "hasenfüßig".

Frau Lipovec (BMS): Bei der Gemeinde Hohenbrunn wurde die nächste Stufe vor dem BVerwG zugelassen. Steigt da nicht die Wahrscheinlichkeit, dass doch zu versuchen, um auf den Weg weiter voranzukommen?

Herr Dr. Leisner: Er muss als Jurist immer abwägen. Wenn der Stadtrat sich dazu entschlossen hat und vor dem Gericht so einige Bürger anwesend waren (Anm. d. Verf.: Außer der Presse waren eigentlich nur die Vertreter des “goldenen Pflastersteins” anwesend. Von Starnberger Bürgern habe ich nicht viel gesehen. Es wäre so oder so nur ca. 20 Zuhörer mit dabei.)

Herr Prof. Gaßner (UWG): Er möchte zu zwei Themen Fragen stellen und Stellung beziehen. Er versteht das so, dass so ein Grundsatzurteil erstritten werden soll. Macht es Sinn, erneut zum VGH zu gehen, bevor der BVerwG noch keine Anpassungen am Urteil vorgenommen hat. Wenn kein Antrag auf Berufung eingeht ist nur die Entscheidung des Landratsamt rechtskräftig. Das heißt aber nicht, dass die Stadt Starnberg nicht doch eine andere oder gar keine STRABS beschließt. Er sieht in den Argumenten von Herrn Dr. Leisner keine Gründe für eine Berufung. Alle wollen wir für die Bürger sein. Der Bürger zahlt doch immer für den Straßenausbau. Es geht nur darum, welche Bürger für welche Bürger zahlen. Wenn von einer Maßnahme wenige Bürger einen besonderen Vorteil haben, sollten auch diese Bürger den Großteil übernehmen.

Frau John: “Die Allgemeinheit macht es kaputt, die Allgemeinheit hat es zu zahlen.”

(Anm. d. Verf.: Es gibt Straßen, die von vielen genutzt werden und an denen wenige wohnen und es gibt Straßen, die nur von den Anwohnern genutzt werden. Leider sucht sich jede Seite immer Beispiele heraus, die zu der jeweiligen Ausrichtung passen.) 

Herr Mignoli (BLS): Wie lange dauert das noch? Bauen wir da nicht einen Pool mit Fällen auf, wo dann die Bürger dann nach 2-3 Jahren auf einmal doch etwas zahlen müssen. Macht es da nicht Sinn, lieber schnell eine bürgerfreundliche STRABS zu beschließen. Wer ist denn jetzt schon betroffen?

Frau John: Hanfeld und die Hanfelder Straße. 

Herr Dr. Leisner: Er ist der Meinung, dass ohne Berufung die Tür erst einmal zu ist. Es kommt schon vor, dass die Senate eines Gerichts sich manchmal widersprechen.

Herr Dr. Huber (WPS): Die bürgerfreundlichste Variante ist keine STRABS. Alles, was über Null hinausgeht, ist eine ungebührliche Belastung der Bürger (Anm. d. Verf.: Bei keiner STRABS zahlen alle Bürger. Ist das dann nicht ungebührlich?) Er zitiert ein paar Passagen aus der Urteilsbegründung. Er fragt, ob man einwenden kann, das viele Ortsstraßen in Starnberg eigentlich auch Durchgangsstraßen sind, die von der Allgemeinheit genutzt werden. 

Herr Dr. Leisner: Er verweist auf die Problematik, wann sich die individuelle Situation durch den Ausbau verbessert oder wann eher die Allgemeinheit einen Vorteil von einem Ausbau hat.

Herr Frey (CSU): Er kann die Argumentation des Anwalts nicht ganz nachvollziehen. Er hat gezeigt, wie strikt die Vorgaben des Gesetzgebers sind. Deshalb sieht er da keine so große Chance für eine Berufung. Er liest die Bedingungen für eine Berufung vor, die alle eigentlich nicht relevant sind. Die Gemeinde Hohenbrunn ist ein Vorkämpfer, hat aber auch eine bessere Finanzlage als die Stadt Starnberg. Warum soll die Stadt Starnberg nachziehen und warum sollte das VGH die Berufung zulassen, wenn der BVerwG noch gar kein Urteil gefällt hat. Was passiert, wenn in einem Jahr die STRABS doch abgelehnt wird und dann die alte Satzung dann noch länger gültig war? Ist es nicht besser, wenn wir jetzt möglichst schnell eine bürgerfreundliche Satzung erarbeiten. Was muten wir unseren Bürgern zukünftig noch zu. 

Herr Dr. Leisner: Er korrigiert eine Bedingung von Herrn Frey ein wenig. Ein unteres Gericht darf sich nicht einer Rechtsauffassung annehmen, welches gemäß dem übergeordneten Gericht noch nicht rechtskräftig ist.

Herr Frey (CSU): Die Finanzlage der Stadt Starnberg hat sich in den letzten Jahren nicht verbessert. Er zitiert die Stellungnahme des staatlichen Rechnungsprüfungshofs. Die Ausgangssituation ist nicht besser geworden.

Frau John: Die 23 Mio. sind in Anlagevermögen investiert worden. 

Herr Frey (CSU): Wer hindert uns später, nachdem das BVerwG entsprechend geurteilt hat, die ggf. vorhandenen Satzung dann aufzuheben? 

Herr Wiesböck (FDP): Ohne Berufung tritt die alte STRABS (1999) wieder in Kraft. "Wir sollten nicht einfach den Schwanz einziehen ...". 

Herr Weidner (SPD): Das ist eine interessante Debatte, da er seit 2001 ehrenamtlicher Richter im Bereich der Erschließungskosten aktiv ist - länger als die aktuell dort arbeitenden Richter. Er hält die Aufhebung und die Folgebeschlüsse des Stadtrats für falsch. Auch die Abweisung der Klage war für ihn nicht überraschend. Die Allgemeinheit macht nicht immer die Straßen kaputt. Es gibt auch andere Beispiele, zum Beispiel eine Straße in Wangen, die 99,9% der Starnberger nie benutzen werden. Er widerspricht Herrn Dr. Huber. Es gibt keine Variante mit Kosten 0. Es geht nur immer darum, welcher Bürger bezahlt. Der Vergleich mit München und Pöcking ist für ihn "grober Unfug". Er möchte lieber jetzt eine bürgerfreundliche STRABS entwickeln, die mit einem höheren Anteil durch die Stadt möglich ist. Der Stadtrat entscheidet über die Kostenhöhe beim Straßenausbau. Er erinnert an das Risiko, dass Fördermittel ggf. gestrichen werden, wenn eine Gemeinde keine STRABS hat. 

Herr Pfister (BMS): Die eindeutige Rechtslage - da hört man unterschiedliche Meinungen. Jeder rechtfertigt sich. Er hat Respekt vor dem Bürgermeister aus Hohenbrunn, der den Weg bis zum Ende geht. Der gibt nicht auf. Was vergeben wir uns, wenn wir dieses Angstgebilde ... die bisherigen Ausbaumaßnahmen waren Schönheitsmaßnahmen. Jetzt einzuknicken, wo wir schon soweit sind. Da verlieren wir das Gesicht vor dem Bürger. Bei München ist das sicher auf dem kleinen Dienstweg abgeschafft worden und bei den Gemeinden schaut man dann besonders. Ein Einknicken vor der letzten Instanz möchte er nicht. Das sind kaum Kosten und dauert nur ein Jahr (Anm. d. Verf.: Das ist sicher viel zu optimistisch.) “Es ist jetzt 5 vor 12. Wenn wir jetzt aufgeben, ist das ein Affront gegenüber den Hanfeldern. Wir wollen Gerechtigkeit schaffen: Was die Allgemeinheit nutzt, soll auch von der Allgemeinheit bezahlt werden.”

Frau Neubauer (B90/Grüne): Es hat eine qualifizierte Minderheit gegeben, die gegen diese Klage war. Wir verlieren ganz viel Zeit und das Risiko steigt, dass immer mehr Bürger von der "alten" Satzung betroffen, wenn diese doch nicht abgeschafft wird. Ihr Wunsch ist, ganz schnell zu einer neuen Satzung zu kommen, die genau das beinhaltet, was sich hier alle wünschen. Sie möchte möglichst schnell den zur Verfügung stehenden Spielraum nutzen. 

Frau Kammerl (DPF): Weil die Finanzlage in Starnberg nicht so gut ist, findet sie das Urteil in Ordnung. Es zahlt immer der Bürger, es wird ggf. nur mehr verteilt. Es gibt ja auch die Möglichkeit, für Quartiere jährliche Gebühren zu erheben. Es ist eine Milchmädchenrechnung, wenn behauptet wird, dass die Bürger bei keiner STRABS nichts zahlen müssten. Der Staat muss nicht alles übernehmen. Auch die Bürger sind für eine funktionierende Gemeinde verantwortlich. Da ist dann auch einmal ein wenig Geld zu bezahlen.

Herr Prof. Picker (WPS): Der Bürger muss durch die STRABS 80% zahlen, ohne STRABS nichts (Anm. d. Verf.: Das ist wieder die Milchmädchenrechnung.). Die Berufung ist deshalb zulässig, weil es einen formalen Fehler vom VGH gibt. Damit wäre auch das Urteil bzw. die Anweisung des Landratsamts nichtig. Wir können erreichen, dass die Bürger nichts bezahlen müssen. Der Antrag für eine Satzung würde noch mehr Kosten produzieren.

Herr Patrick (UWG): Durch eine Zulassung zur Berufung wird ja nicht automatisch das bestehende VGH-Urteil gleich ungültig. Ihm fehlt der Glaube, dass der VGH seine neue Rechtsprechung ein Jahr später wieder verwirft. Er möchte nicht soviel Zeit verlieren. Ein möglicher Erkenntnisgewinn durch das BVerwG-Urteil erhält ja die Stadt auch ohne in die Berufung zu gehen. Eine Pflicht für den Stadtrat, diesen Weg zu gehen, den die Bürgermeisterin alleine begonnen hat, gibt es nicht. Die Hanfelder sparen schon und wissen durchaus, dass die STRABS noch nicht final angeschafft wurde.

Herr Prof. Gaßner (UWG): Er möchte einen Ausflug in die Rechtspraktik machen. Er war 30 Jahre Finanzreferent und hat immer für diese Ausgabe streiten müssen. Er versteht völlig, diese STRABS loszuwerden. Wenn die STRABS eine Pest sind, dann sind die Erschließungskosten wie Cholera. Beispiele sind z. B. Stuckstraße, Maisinger Weg und Riedelselstraße. Da wäre nämlich eine Erstherstellung formal der Weg. Deshalb gibt es ein Grundsatzurteil dazu, so dass der Bürger nicht mehr damit belastet werden darf, wenn die Straße schon 25 Jahre bestanden hat. Anstelle in Berufung zu gehen, würde er lieber die Erschließungssatzung verändern und die neue STRABS so zu gestalten, dass bei Durchgangsstraßen dieses als Nachteil für die Anwohner gewertet wird. Auf der Ebene der Kommunen spielen Einnahmen und Gebühren eben eine große Rolle.

Frau John: Sie fasst zusammen und fragt nach, was an der neuen STRABS bürgerfreundlich sein wird. Sie plädiert für die Berufung, weil keiner weiß, wie eine neue STRABS bürgerfreundlich aussehen würde. (Anm. d. Verf.: Das wäre ja dann wohl die Aufgabe der Stadtverwaltung, einen Vorschlag zu erarbeiten.)

Frau Ziebart (FDP): Sie stellt sich vor, wie es ist, wenn die Gemeinde Hohenbrunn irgendwann vor Gericht gewonnen hat und wir das nicht weiter verfolgt haben. “Es ist klug, wenn die Hanfelder jetzt sparen, aber die flippen doch aus.” Was verlieren wir, wenn wir jetzt den Fuß in der Tür haben. Sie geht irgendwie davon aus, dass Hohenbrunn gewinnt. Wenn wir jetzt schon aufgeben, dann ist es vorbei. Sie fragt Herrn Dr. Leisner, ob ein positives Berufungsurteil die Position der Stadt für eine neue STRABS verbessern würde.  

Herr Dr. Leisner: Des VGH korrigiert sich auch manchmal. Das ist keine Besonderheit. Wenn es zu so einem Urteil kommen würde, hätte man die ganze Optionsbreite. 

Frau Ziebart (FDP): Wir sind die letzten, die bei einer neuen Fassung nicht mitmachen würden. "Scheitern ist erlaubt, aufgeben aber nicht."

Herr Mignoli (BLS): Kann man nicht parallel in Berufung gehen und eine neue STRABS entwickeln? 

Frau John: Die Stadträte müssen sich mit Hilfe der Stadtverwaltung so und so mit dem Möglichkeiten der neuen Gesetzgebung vertraut machen. Der Antrag hat nicht das Futter, eine bürgerfreundliche STRABS zu erstellen. 

... ich mache jetzt mal eine kleine Pause, denn es wiederholt sich ein wenig ... da werden jetzt alte Aussagen herausgekramt ... 

Frau Loesti (DPF): Die Bürger zahlen es immer, eben nur nicht immer die Anlieger. Kann man nicht das auf einen bestimmten Betrag zu begrenzen.

Frau John: Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage. Im neuen Gesetz gibt es die Möglichkeit, wiederkehrende Beiträge zu erheben. Da ist aber an strenge Auflagen gebunden.

Herr Dr. Huber (WPS): Vorhin gab es fast philosophische Ausführungen gegeben. “Das mache ich jetzt auch.” Der Bürger zahlt immer, da haben alle Recht. Es ist immer Frage, welcher Bürger zahlt. Er zitiert wieder aus dem Urteil. Wenn alle Bürger zahlen müssen, sind das nur ein paar Euro pro Bürger. Er hat festgestellt, dass drei Juristen hier am Tisch derselben Meinung waren, dass es möglich sein könnte, dass eine Berufung erfolgreich sein könnte. Er unterstützt den Vorschlag von Herrn Mignoli.

Herr Heidinger (BLS): Ihn hätte es auch gefreut, wenn Fakten auf dem Tisch liegen würden. Es wird sich ein wenig hinter der Mustersatzung versteckt. Er möchte auch den Weg der Berufung gehen. Er wäre bei einer neuen STRABS mitgegangen, wenn er einen konkreten Katalog vorgelegt bekommen hätte.

Frau John: Sie schlägt vor, sowohl die Berufung zu beantragen als auch den Stadträten das neue KAG vorzustellen. (Anm. d. Verf.: Das ist ein seltener Moment, dass die Stadtverwaltung einen Kompromiss vorschlägt und auf den Stadtrat zugeht. Wahrscheinlich hat der richtige Stadtrat, in diesem Fall Herr Mignoli, den Antrag gestellt.)

Herr Frey (CSU): Wir sind doch schon dem VGH unterlegen. Welche Chance hat dann eine Berufung. Wenn Hohenbrunn gewinnen sollte, wovon er nicht ausgeht, dann kann die Stadt immer noch einen neuen Weg gehen. Wenn wir länger warten, gilt die alte Satzung dann rückwirkend - auch bei den Vorhaben, die noch anstehen. “Wir müssen den Bürgern reinen Wein einschenken.” Wenn das schief geht, haben die Bürger rückwirkend zu zahlen. Er zählt die Vorteile des neuen KAG auf, wie bürgerfreundlich eine STRABS erstellt werden kann. Da stehen anderen Gemeinden sicherlich für eine Beratung zur Verfügung. Das Erarbeiten einer neuen STRABS ist eine anspruchsvolle Aufgabe.

Frau John: Aber dann spricht doch nichts dagegen, dass er den Rest vom Gremium über diese Möglichkeiten informiert.

Herr Summer (BMS): Es ist interessant, wenn Juristen immer unterschiedlicher Meinung sind. Die STRABS ist zu 80% unsozial und ungerecht. Er würde mit der Klage mitgehen. 

Frau Lipovec (BMS): Wenn man immer beim ersten Urteil davon ausgeht, dass sich nichts mehr ändert, gäbe es keine zweite Instanz. Welche Vorhaben sind denn überhaupt betroffen? Nach Herrn Dr. Leisner wurde ja auf seine Argumente vom Gericht nicht eingegangen. Das steigert doch die Chance im Rahmen einer Berufung. Alle Bürger müssen auch für einen Spielplatz zahlen, auch die, welche keine Kinder haben.

Herr Wiesböck (FDP): Er möchte nur ganz kurz auf die Verwaltungskosten eingehen. Er zählt Fälle auf, wo es dann ungerecht bzw. gerecht ist.

Herr Mignoli (BLS): Von welchem Risiko sprechen wir hier? Es sind doch kaum Projekte nächstes Jahr geplant. Da ist doch das Risiko nicht ganz so groß?

Beschlussvorschlag:

Berufung beantragen Neue Aspekte des KAG dem Stadtrat vorstellen

Frau John beantragt namentliche Abstimmung:

JA:

Frau John, Frau Ziebart (FDP), Herr Ardelt (WPS), Herr Heidinger (BLS), Herr Dr. Huber (WPS), Herr Jägerhuber (CSU), Frau Lipovec (BMS), Herr Mignoli (BLS), Herr Obermeier (CSU), Herr Pfister (BMS), Herr Summer (BMS), Herr Prof. Picker (WPS), Herr Weger (CSU), Herr Wiesböck (FDP)

NEIN: 

Herr Dr. Rieslkamp (BLS), Herr Bötsch (BLS), Frau Falk (SPD), Frau Fohrmann (CSU), Herr Frey (CSU), Herr Prof. Gaßner (UWG), Herr Janik (UWG), Frau Kammerl (DPF), Frau Loesti (DPF), Frau Neubauer (B90/Grüne), Frau Wahmke (BLS), Herr Weidner (SPD), Herr Wobbe (UWG)

Angenommen 14:13

TOP 4 Sonstiges

Angesichts der späten Stunde (23:4x Uhr) zieht Herr Janik seinen Antrag zurück.

Mein Fazit:

Das Quartier “Am Wiesengrund” wird gebaut. Jetzt geht es daran die Erschließung zu planen und möglichst alle Wünsche zu berücksichtigen und auch noch kostengünstige Wohneinheiten anzubieten. Klingt hier in Starnberg wie ein Spagat. Mal schauen, wie der gelingen wird.

Und es hat sich gezeigt, dass die Außenwirkung eines vermeintlichen “Aufgeben” bei einigen Stadträten wohl viel höher bewertet wird, als der Versuch, konstruktiv im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten für den Bürger das Beste herauszuholen. 

Ich befürchte, dass mit dem Antrag auf Berufung das Ganze nur verzögert wird und bei den Bürgern damit die Hoffnung weiterhin aufrecht erhalten werden soll, dass die Anwohner im die Kosten noch herumkommen könnten. Da werden Begehrlichkeiten geweckt, die sehr wahrscheinlich nicht erfüllt werden können. Aber wie heißt es auch: “Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.” 

Und solange sich alle, Bürgermeisterin, Stadträte und Bürger bewußt sind, dass da auf einige Anwohner rückwirkend doch noch Kosten zukommen könnten, ist es das Risiko vielleicht wert. Das zeigt auch die knappe Entscheidung, die dieses Mal nicht entlang der häufig anzutreffenden “Lagergrenzen” verläuft. Das ist Demokratie ...

Ganz zu schweigen, dass hier wieder das Image “Ich versuche es ja, aber die “bösen” Behörden lassen mich nicht” gepflegt werden kann .

#Starnberg #Stadtrat #Am Wiesengrund #STRABS #Einheimischenmodell

[potsdam-stadt]

[megahallemax-blog]

Briten haben keinen Bock auf Brexit-Wahl

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Briten haben keinen Bock auf Brexit-Wahl strong> p>

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Parlamentswahl im Jahr 2015. Brexit-Referendum 2016. Und nun eine Neuwahl am 8. Juni. Viele Briten sind von drei landesweiten Abstimmungen in so kurzer Zeit genervt.

Politikwissenschaftler sprechen bereits von einem „Brenda-Effekt“: Als ein BBC-Reporter die Rentnerin Brenda Parsons im März fragte, was sie von der gerade angekündigten Neuwahl halte, kreischte sie überrascht: „Sie machen Witze, nicht noch eine… Ich kann das nicht mehr ertragen!“ Das Video wurde zum Hit in sozialen Netzwerken.

Viel Zeit für einen Wahlkampf bleibt nicht. Klar ist aber schon jetzt: Die Konservativen um Premierministerin Theresa May liegen in den Umfragen weit vorn. Bei einigen Aufregerthemen versuchen die Parteien, auf den letzten Metern noch Stimmen zu gewinnen.

DIE BREXIT-WAHL

May will sich mit der Neuwahl den Rücken für die Verhandlungen zum EU-Austritt ihres Landes stärken. Sie strebt einen harten Brexit an: also auch den Ausstieg aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion und die Loslösung von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.

Aber will sie das wirklich?

Simon Hix von der London School of Economics and Political Science (LSE) zweifelt daran. Denn selbst viele Konservative sind gegen die Scheidung von der EU.

„Ein weicherer Brexit würde diese Menschen zufriedenstellen“, sagt Hix. Mit einer komfortablen Mehrheit bei der Neuwahl hätte May mehr Spielraum bei den Brexit-Verhandlungen und würde auch Hardliner in den eigenen Reihen besser im Griff haben.

Mit ihrer Haltung zum Brexit steuert die oppositionelle Labour-Partei auf ein historisches Tief zu.

Es wimmelt dort nur so von „Remainern“, die in der EU bleiben wollen. Doch ihr umstrittener Chef Jeremy Corbyn schwor alle darauf ein, die Regierung beim Brexit zu unterstützen – damit brachte er seine Arbeiterpartei mächtig ins Trudeln.

„Viele ehemalige Labour-Wähler trauen ihrer eigenen Partei nicht mehr. Sie wissen nicht, wofür ihre Partei noch steht“, so Hix.

Anders dagegen die Liberaldemokraten: Sie sind – neben den praktisch bedeutungslosen Grünen – die einzige landesweite Partei, die offensiv für einen Verbleib im Europäischen Binnenmarkt wirbt. Die Liberalen wollen sogar ein zweites Brexit-Referendum.

Dafür könnten sie nach Prognosen viele Stimmen von Brexit-Gegnern dazugewinnen.

Diese Themen entscheiden die Wahl

►IMMIGRATION:

Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Kampf um Schulplätze – viele Briten machen die EU-Ausländer im Land dafür verantwortlich. Über drei Millionen leben im Vereinigten Königreich, die meisten sind Polen.

Die Konservativen wollen mit der Trennung von der EU wieder Kontrolle über die Einwanderung gewinnen. Das steht ganz oben auf der Prioritätenliste bei den Brexit-Verhandlungen.

Kritiker fürchten, dass künftig Experten aus der EU – etwa Ärzte und Forscher – und Billig-Arbeitskräfte wie Erntehelfer in Großbritannien fehlen werden.

Auch die EU-feindliche, rechtspopulistische Ukip-Partei geht mit der Forderung nach weniger Ausländern auf Stimmenfang. Parteichef Paul Nuttall legte nach: Muslimische Frauen sollten keine Burkas und Nikabs mehr in der Öffentlichkeit tragen, forderte er mit Blick auf Terrorgefahren. Als Nuttall als ausländerfeindlich kritisiert wurde, verglich er sich mit dem indischen Freiheitskämpfer Gandhi: „Erst lachen sie über dich, dann attackieren sie dich und dann gewinnst du.“ Die zerstrittene Partei bekam 2015 nur einen Parlamentssitz.

►SOZIALES:

Mehr Sozialwohnungen, bessere Versorgung der Rentner, höhere Steuern für Reiche – die Arbeiterpartei Labour setzt auf soziale Themen.

Gleich vier neue landesweite Feiertage versprach Corbyn bei einem Wahlsieg – weil sich das die Bevölkerung verdient hätte und so auch mehr Einigkeit unter den britischen Landesteilen hergestellt werden könnte. Die Feiertage sollen sich an den Schutzheiligen Englands, Schottlands, Wales‘ und Nordirlands orientieren. Zur Finanzierung äußerte sich Corbyn nicht.

Labour will auch das marode Gesundheitswesen auf Vordermann bringen. Dem staatlichen Gesundheitsdienst National Health Service (NHS) droht der Kollaps. Der Chef des Britischen Roten Kreuzes, Mike Adamson, sprach sogar von einer „humanitären Krise“.

Krebspatienten warten nicht selten Monate auf einen Termin beim Facharzt, Schwerkranke liegen tagelang auf Klinik-Fluren, weil kein Zimmer frei ist.

Corbyn setzt sich zudem für eine bessere Bezahlung von Ärzten und Pflegekräften ein, von denen viele vom EU-Festland stammen.

►SCHOTTLAND:

Für die Schottische Nationalpartei (SNP) wird die Wahl zum Stimmungstest für das angekündigte Unabhängigkeitsreferendum. Zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 will Regierungschefin Sturgeon die Schotten über eine Loslösung von Großbritannien abstimmen lassen. Die Partei gewann bei der vergangenen Wahl im Jahr 2015 bereits 56 der 59 schottischen Abgeordnetensitze im Parlament in Westminster.

Sollte sie mehr als nur ein paar Sitze an die Konservativen verlieren, könnte das als Votum gegen ein zweites Referendum interpretiert werden. Sturgeon gibt sich zuversichtlich.

  Dieser Beitrag ist im Original erschienen auf: Bild Online

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#Brexit #Europa

[urbaneight]

via @Netzfrauen

Doro

Was sich eine Oma wie ich zum neuen Regierungs-Arbeitspapier denkt, bzw. was sie sich gewünscht hätte. Die maskuline Gesetzesmacht spricht aus jeder Seite. Das ist der Aufreger  schlechthin für mich:                   

Zumutbarkeitsregelungen ausweiten:

 Aufstockung der generellen Mindestverfügbarkeit von 16 auf 20 Stunden (§ 7 Abs 7 2. Satz AlVG entfällt), weil vom AMS in der Praxis unter 20 Stunden kaum Jobs vermittelt werden können

 Das Gesetz wird hier zitiert:

http://ift.tt/2kgPPGU

  (7) Als auf dem Arbeitsmarkt üblicherweise angebotene, den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Voraussetzungen entsprechende Beschäftigung gilt ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von mindestens 20 Stunden. Personen mit Betreuungsverpflichtungen für Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr oder behinderte Kinder, für die nachweislich keine längere Betreuungsmöglichkeit besteht, erfüllen die Voraussetzung des Abs. 3 Z 1 auch dann, wenn sie sich für ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von mindestens 16 Stunden bereithalten.

Bei diesen Verhandlungen kann keine einzige Frau dabei gewesen sein. Die hätte nämlich soviel Realitätsverständnis gehabt, an die Frauen zu denken, die halbtags arbeiten und Kinder in der Schule bzw. im Kindergarten haben, die sie betreuen wollen.

Schule: 8 bis 12 Uhr (in der ersten Klasse).

Job: 8 bis 12 Uhr (ergibt die erforderlichen 20 Wochenstunden)

99,9% der Arbeitnehmerinnen haben jedoch die Arbeitstätte nicht im Nebenhaus der Schule/dem Kindergarten, sondern einen – nicht hat nur am Land, sondern auch in der Stadt – Anreisezeitraum von bis zu einer Stunde.

Was im Klartext bedeutet, die Arbeitnehmerin muß das Kind über die Mittagszeit im Kindergarten und Hort lassen, das Mittagessen bezahlen und verliert vermutlich damit einen Großteil des durch die Mehrstunden erarbeiteten Entgelts.

Für den Staat bedeutet das erfreulicherweise Mehreinnahmen durch Steuern. Aber diese Maßnahme straft alle Aussagen Lügen, die mehr Frauen auf den Arbeitsmarkt bringen wollen und auch der Altersarmut vorbeugen möchten. Die paar Euro, die damit mehr in die Pensionsversicherung einbezahlt werden, dämmen die Altersarmut keineswegs.

Die Begründung hätte besser weggelassen werden sollen, weil sie einfach nur lächerlich ist. Das AMS ist doch sowieso kaum in der Lage, adäquate Jobs zu vermitteln. Die können mehrheitlich doch nur Putzfrauen in Computerkurse schicken.

So – jetzt geht es der Reihe nach weiter zu den Punkten, die mir auch nicht gefallen.

Beschäftigungsbonus

Das ist sicher der ÖVP zuzuschreiben, die ihrer Klientel  wieder einmal etwas Gutes tut.

Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, zahlen drei Jahre lang nur 50 % Lohnnebenkosten.

1.4. Halbierung Flugabgabe

Dafür, dass Österreich immer betont, ein umweltbewusstes Land zu sein, ist die Maßnahme, die Flugabgabe zu halbieren ein Schildbürgerstreich. Unzählige Studien weisen nach, wie sehr der Flugverkehr die CO² Emission in die Höhe treibt.

1.12.Mobilität am Arbeitsplatz erhöhen

Noch ein Zuckerl für die Unternehmen. Der Arbeitnehmer hat nicht nur eine höhere Arbeitszeitleistung zu akzeptieren, sondern muß auch mobiler werden – das geht hin bis zu einem Umzug, der finanziell unterstützt wird. Damit werden natürlich die Probleme, einen Arbeitsplatz für den Ehepartner/die Ehepartnerin sowie Kinderbetreuungs- und Schulplätze zu finden, nicht berücksichtigt.

1.13 Vereinfachung bei Mehrfachversicherung

Wieder eine Gelegenheit verpasst, eine bestehende Ungerechtigkeit zu eliminieren.

Österreich bleibt dabei, die Fleißigen zu bestrafen. Hat wer zwei, drei oder mehr Arbeitgeber, ist er bei jedem voll versichert, obwohl er nur einmal krank werden kann, nur einmal verunfallen kann. Sinnvoll ist das Einzahlen von Pensionsversicherungsbeträgen, weil sich die Mehrarbeit einmal in einer höheren Pension auswirken soll. Aber die mehrfache Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen soll nur die Kassen füllen, die immer leerer werden. Was bei steigenden Ausgaben zwar logisch ist, aber nicht Schuld der Fleißigen.

1.17 Mindestlohn

Der durchschnittliche Mindestlohn liegt derzeit bei nicht einmal € 1.000. Das Ziel, ihn auf mindestens 1.500 anzuheben, erscheint mir als Science Fiction Vision, – außer es ist schon ein Wahlzuckerl.

 1.18 Beschäftigungsaktion 20.000

Es ist eine Beschäftigungsaktion geplant, die ältere Arbeitslose (50+) wieder arbeiten lässt – z.B. bei gemeinnützigen Vereinen. Wie dies entlohnt werden wird, ist nicht angegeben. Wohl kaum mit dem neuen Mindestlohn von € 1.500!

1.19 Lockerung Kündigungsschutz 50+

Ein Kabarettist hätte seine Freude mit der Tatsache, dass 1.18 und 1.19 so kontroversiell sind. In dem Punkt heißt es nämlich, dass es für Unternehmer leichter wird, ältere Arbeitnehmer (50+) loszuwerden.

1.21 Gesundheit

Vorbildlich, dass die CT und MRT Wartezeiten verkürzt werden sollen. Derzeit betragen sie drei Monate und jeder weiß, dass z.B. bei einer Krebserkrankung dies ein Todesurteil sein kann.

Auch die anderen Gesundheitspunkte sind lobenswert. Jahrelang hat man zugesehen, wie in Wien eine Gesundheitsstadträtin das Gesundheitswesen krankgespart hat – jetzt baut man es offenbar doch wieder auf und mindert so die Kluft zwischen Zwangs- und Privatversicherten.

Die Versorgung der psychischen Gesundheit ist seit ich denken kann  unter jeder Kritik und bedarf einer Aufstockung an Ärzten großer Zahl.

2.2. Bildung

Verstehe ich so, dass es keinen freien Zugang zum Hochschulstudium mehr gibt. Ist vielleicht eine sinnvolle Maßnahme, allerdings nur, wenn die Stipendien- und Einkommensgrenzen-Bestimmungen entsprechend adaptiert werden.

Kinderbetreuung – Elementarpädagogik: hier vermisse ich, dass auch Alternativausbildungen, wie z.B. die mehrjährige Montessori-Ausbildung endlich anerkannt werden.

2w.3. Digitalisierung

Bis Ende 2020 sollen alle Daten der öffentlichen Verwaltung nach Mög-

lichkeit als Open Data zur Verfügung stehen, heißt es da. Wie verträgt sich das denn mit der Abstimmung gegen Lüften des Amtsgeheimnisses?

Das Forum Informationsfreiheit hat im Juni 2016 einen Offenen Brief an den Bundeskanzler gerichtet, in dem es u.a. heißt:

Ihr Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kündigte in der „Klartext“-Diskussion mit Ihnen an, aus „Betroffenen künftig Beteiligte” machen zu wollen. Dieses Projekt wäre eine gute Chance dazu.

(Anmerkung: zu mehr Transparenz, also Abschaffung des Amtsgeheimnisses)

4.7. Aufsichtsrat-Quote

Etwas, das Promille der weiblichen Bevölkerung betrifft, stellt dass einzige Frauenthema dar? Welch ein Armutszeugnis für diese Regierung! Nicht die weibliche Quote an Aufsichtsratsposten ist ein Problem für Frauen. Die Ungleichbezahlung, die Ungleichbehandlung, die immer noch gelebte Belästigung durch männliche Kollegen oder Vorgesetzte sind die Probleme, denen sich Frauen gegenüber gestellt sehen. Davon findet sich nicht einmal ansatzweise etwas in dem Übereinkommen.

Energie

Dabei geht mir einiges ab – es werden wieder Energiekonzerne gefördert, anstatt kleiner Versorgungsquellen.

Von Umweltschutz finde ich gar nichts in dem Papier.

3.6. Bestbieterprinzip bei Lebensmitteln verankern

Das ist nicht, was Konsumentinnen wünschen, liebe Regierung! Was wir brauchen, ist die Sicherheit, dass Lebensmittel den höchsten Standards entsprechen. Wir wollen keinen billigen chinesischen Knoblauch und keine gespritzten Paradeiser, keinerlei Dinge, deren Ertrag mit Gift verbessert wurde kaufen, sondern Lebensmittel, die ihrem Namen gerecht werden: Mittel zum Leben (und nicht zum Krankwerden).

Sicherheit und Integration

Den Satz „Besserer Schutz für StaatsvertreterInnen: höhere Strafen bei tätlichen Angriffen gegen öffentlich Bedienstete“ hätte ich gerne erklärt. Haben die bisher keinen? Oder werden sie jetzt nicht hat nur pensionsrechtlich, sondern auch sicherheitsmäßig besser gestellt, als ‚normale’ Staatsbürger?

4.2. Ausbau der technischen Ermittlungstätigkeiten

Na gut, das übertrifft nun alle Phantasien von George Orwell. Aber der kannte ja Herrn Sobotka noch nicht.

Wenn sich herumspricht, dass die ASFINAG nur die Kennzeichen mehrspuriger Fahrzeuge erfassen wird, könnten die Gefährder ja auf Motorräder umsteigen.

Die Punkte Integration und Migration zeugen nicht davon, dass mein Heimatland sich daran erinnert, dass es sowohl die Menschenrechtskonvention unterschrieben hat, als auch für Religionsfreiheit steht. Was die Rückführung der Personen anlangt, die kein Asyl erhalten, erscheinen mir 18 Monate Schubhaft nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch teuer. Und es wird ausgespart, was danach mit den Inhaftierten geschehen wird. Ein Land, das sie nicht zurücknimmt, wird nach eineinhalb Jahren auch nicht anders entscheiden. Außer es sind in der Zwischenzeit Heerscharen von dort ebenfalls geflüchtet.

Schule

Ja, es ist notwendig, Schülerinnen und Schüler heute mit der Nutzung des Internets vertraut zu machen (obwohl ich glaube, die meisten Kinder 5+ können schon manch einem Erwachsenen etwas beibringen) aber mir wäre es sehr viel wichtiger, es gäbe anstatt Tablets und PCs kleinere Klassen und StützlehrerInnen, damit alle, ja ALLE Kinder am Ende ihrer Schullaufbahn die Grundrechnungsarten beherrschen, sich ein wenig in Geographie auskennen, Pflanzen und Tiere beim Namen nennen können, wissen, dass man nicht mit einem Zündholz nachschaut, ob noch Benzin im Tank ist, gelernt haben, mit Andersartigkeit umzugehen, ohne darüber zu spotten und vor allem sinnerfassend lesen können.

5.1. Regulierungsflut eindämmen

Klingt vielversprechend aber ich kann dazu nicht Stellung nehmen, weil mir die Ausdrücke „One in-One out“, „ Sunset Clause“ und „Golden Plating“ absolut nichts sagen.

5.2. Zuständigkeiten bündeln

Wer glaubt, dass sich irgendwer von den Capos im Bund oder den Landesfürsten etwas wegnehmen lässt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Auch wenn ich den Absatz Family Offices  mehrmals lese und die englische Sprache beherrsche, verstehe ich nicht einmal annähernd, was damit gemeint ist. Irgendwie macht es auf mich den Eindruck, man würde sehr Reichen die Möglichkeit anbieten, ihr Vermögen hier zu parken. High Level Service als Pull-Faktor wird schon funktionieren, wenn das alles meinen Abgeordneten mehr sagt.

Interessant wird das Kapitel Finanzierung und gesamtwirtschaftliche Aspekte.

Die Gesamtkosten von kumuliert 4 Milliarden Euro werden über den Finanzrahmen gegenfinanziert. Davon sind 2,8 Milliarden Euro durch Einsparungen, Minderausgaben und Umschichtungen zu erbringen. Es wird von 1,2 Milliarden Euro Konjunktur- und Beschäftigungseffekten ausgegangen, die zu Verbesserungen beitragen.

Nachdem ich glaube, sinnerfassend lesen zu können, kostet uns – die Steuerzahler – dieses Paket an Maßnahmen also gar nichts.  Was genau mit Einsparungen (bei wem?), Minderausgaben (durch gekürzte Sozialausgaben?) und Umschichtungen (natürlich von unten nach oben, nehme ich an) gemeint ist, wird nicht angegeben.

Einen Haken hat diese Finanzierungsgeschichte ja zusätzlich: Die Einschätzungen unserer Experten waren schon öfters falsch (Konjunkturaufschwung, Arbeitslosensenkung, Ausnutzung eines zweiten Karenzjahres, etc.); wenn sie’s wieder getan haben, hakt es mit der Gegenfinanzierung.

Nun denn: Plan A möge gelingen!

Netzfrau Lisa Natterer

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