#nie mehr CSU

[unfug-bilder]

*gg*

#nie mehr csu #Verbotspartei CSU

[shi1498912]

Hier ist die Paywall geknackte Version des SPON Artikels: https://archive.is/B207c

Ganz ehrlich, wenn es solcherlei Bespiele, wie etwa GOP Abgeordnete und Governeure in den USA, die öffentlich Bidens Konjunkturpaket als riesen Geldverschwendung verschrien haben und Versprechungen gemacht haben es abzuschaffen, aber eben aus jenem Topf seit Jahren liegen gebliebene Infrastruckturprojekte in ihren jeweiligen Bundesstaaten finanziert und zum Abschluss gebracht haben nicht geben würde, hätte ich glatt gedacht, dass dieser Artikel vom SPON ein zu früh veröffentlichter Aprilscherz ist. Dass Merz ein fucking Idiot ist, sollte eigentlich jedem bekannt sein.

Merz' Brief, um den es im obigen Artikel geht ist auf dm 17. 11.2023 datiert. Zwei Tage nach dem von BVG gefältten Urteil auf Grund einer Klage eben von der Union, d.h. auch von Merz! Und dann erdreistet er sich auch noch Habeck um Hilfe zu bitten, dass der Antrag aus seinem Wahlkreis doch schneller bearbeitet wird. Weiter im Artikel heißt es, dass ein Sprecher des Klima- und Transformationsfond (KTF), angemerkt hat, dass wenn der Hochsauerlandkreis einen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn einreicht hätte, zusammen mit dem eigentlich Bewillungsantrag, dann müsste man dort nicht bis 2024 auf eine Bewillung warten. Nun ist es ja aber so, dass auf Grund des BVG Urteils vom 15.11.2023* sämtlich Mittel des Klimafonds, der ja mit 60 Milliarden aus dem Corona Sondervemögens ausgestattet wurde nun gesperrt sind. Das schließt auch sämtliche Mittel ein, die noch nicht bewilligt wurden, wie eben der Antrag aus dem Hochsauerlandkreis. Und Merz's Brief ging, zur Erinnerung, am 17.11.2023 bei Habeck ein.

Lest euch den Artikel einfach durch, ich dreh derweil mal am Rad.

*Hier könnt ich euch übrigen das BVG Urteil zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 selbst durchlesen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/11/fs20231115_2bvf000122.html

#Deutschland #Ampelkoalition #Politik #politics #fck frdrch mrz #Nie Mehr CDU #Nie Mehr CSU

[politikwatch]

#NieMehrCDUCSU #CDU #CSU sind #populistische #Schwätzer die wissend #Fake #News #Bullshit verbreiten❗So #Armselige, #frustrierte, #einsame #weiße #Männer die da in der #Opposition sitzen ❗

#Machtgeile Männer sind das #Problem in diesem Land ❗

#nie mehr #cdu #csu #populistische #Schwätzer #mit #fake news #Bullshit

[julianweyrauch]

Nie wieder ist jetzt

Eigentlich wollte ich ja nie politische Themen auf diesem Blog ansprechen, aber ich habe das Gefühl das ich das hier jetzt muss.

Die Journalisten Organisation "Correctiv" hat vor Kurzem ein rechtsextremes Treffen aufgedeckt. Ich denke das haben eigentliche alle mitbekommen. Aber was hat es genau damit auf sich?

In einer Villa, nähe Potsdam, haben sich ein Haufen Rechtsextremisten zusammengesetzt. Darunter hochrangige AfD Politiker, Neonazis und viele andere. In diesem Treffen wurde über einen Plan gesprochen. Ein Plan, der das Vertreiben von Millionen erzielt. Die Kriterien, wer vertrieben wird und wer nicht, sind nichts weiter als rassistisch. Ein einfaches System: Wer nicht deutsch ist, geschweige denn deutsch aussieht, wird vertrieben. Die haben in ihren Kriterien 3 Zielgruppen erstellt: "Asylbewerber", "Ausländer mit Bleiberecht" und (laut Martin Sellner, bekannt in der österreichischen rechten Szene) das größte Problem: Menschen, die in Deutschland geboren sind, demnach deutsch sind, aber nicht "deutsch aussehen". Deren Plan ist es also, die Grundrechte derer weg zu nehmen, die nicht deutsch aussehen.

Was sagt die AfD dazu? Die betonen das die das skizzierte Ziel des Plans schon länger verfolgen: Menschen abschieben. Ich denke da muss ich nicht weiter betonen das die AfD den Plan geil findet, aber das natürlich nicht zugeben kann, da die sonst verboten werden. Sowieso komisch das die das nicht bereits sind.

Was ist denn deren Plan? Wo wollen die denn die Menschen hin vertreiben. Eine Idee war ein Musterstaat in Nordafrika. Dort könnte man, wenn man genügend "Flüchtlingscamps" aufbaut, bis zu 2 Millionen Menschen unterbringen. Die zweite Idee ist Madagaskar. Wisst ihr wer auch "zufälligerweise" die selbe Idee mit Madagaskar hatte? Richtig, die Nazis, 1940. Ein weiterer "Zufall" ist das die Villa, in der das Treffen stattfindet, nur knapp 8km neben dem Haus der Wannseekonferenz steht, wo die Nazis damals die Vernichtung der Juden geplant haben.

Für die heißt es jetzt nur noch "AfD an die Macht und Plan umsetzen". Das die AfD an die Macht kommt ist ja garnicht so unwahrscheinlich. Viele Menschen wählen die AfD, weil sie den anderen Parteien eins auswischen wollen. Kann denen nicht verübeln der Regierung eins auswischen zu wollen, aber die AfD zu wählen ist echt nicht schlau. Und eine kleine Erinnerung: Bei der letzten Sonntagsfrage zur Bundestagswahl ist die AfD schon zweite. Das heißt, wenn am nächsten Sonntag Bundestagwahlen wären, würde die AfD zweite werden. Mittlerweile sind die Zahlen vermutlich nochmal hochgegangen, da sich die Linken ja vor Kurzem aufgelöst haben.

Und wenn die an die Macht kommen würde man ja meinen das die den Plan nicht umsetzen können, weil ist ja massiv verfassungswidrig, oder? Daran sitzen die Nazis gerade. Sie versuchen einen Weg zu finden, bestimmte Grundrechte zu umgehen. Ich bin ja kein Pessimist, aber ich denke mit genug Geld, welches sie durch großzügige Sponsoren haben, und genug Macht, kann man das schon schaffen.

Ich denke, spätestens jetzt gibt es kein "Die AfD ist keine Nazipartei" mehr. Jeder der das behauptet, ist in meinen Augen verloren. Sowieso, das es ein "spätestens jetzt" überhaupt gibt ist traurig. Es war schon zuvor bekannt das die Nazis sind. Für die, die sich bis dato nicht mit der AfD beschäftigt haben, hier ein paar Zitate:

"Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unsern Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und (...) den Sozialstaat nicht sichern" - Alice Weidel, Abgeordnete der AfD

"Das (der Neonazi-Terrorist Breivik) ein Mörder war, beweist ja nicht, dass er politisch falsch lag" - Kai Borrmann, AfD-Politiker

"Die Pläne für einen Massenaustausch der Bevölkerung sind längst geschrieben" - Beatrix von Storch, Fraktionsvorsitzende der AfD

Ey, ich hab noch mehr:

Tut mir einen Gefallen und lest auch selber nochmal den Beitrag von Korrektiv:

Und jetzt? Sagen wir einfach mal "Alles wird gut". Was sollen wir auch machen? Darauf aufmerksam machen? Ha ha ha, weil das ja nicht schon genügend Menschen wissen. Demonstrationen gegen die AfD? Gibt es seit zig Jahren. Wird aber in den Medien eher "Der schwarze Block greift wieder an" genannt und scheinbar bringst auch nicht so viel.

Ich hoffe ich konnte mit diesem Post ein wenig aufklären. Für mich gilt weiter "Keine Toleranz für Nazis (der AfD)" und dabei bleibt es auch. Jeder, der die AfD unterstützt (sei es wählen oder in Diskussionen verteidigt), wird von mir ebenfalls nicht toleriert.

[blog-demokratie]

#Bild #Cicero #Nius #Wernerkoller

[applied-mass-psychosis]

"Deutschland und Europa muß wieder kriegsgeil werden !!!"

Nie war unsere Chance auf gleichgetaktete, kollektive Massenpsychose und den nächsten Weltkrieg SO günstig wie heute !

Grüne Tollwut: Joschka Fischer will EU-Atombomben - COMPACT

Nicht nur heutige Grüne lieben die Bombe. Auch Sponti-Fossil Joschka Fischer fordert von der EU atomares Aufrüsten gegen Russland. Lesen Sie

COMPACT

Der rücksichtslose radikale Extremismus der angeblich "gemäßigten", etablierten Parteien, ihre Kriegsgeilheit, ihre gnadenlose & selbstmörderische Asylpolitik, ihre zwangsverordneten Ideologien und ihre aufgezwungene Schein-Toleranz treiben die Menschen unaufhaltsam in die Fänge der offen-bekennend Rechtsradikalen !

Die "wehrhafte Demokratie" zeigt ihr wahres, gewaltsames Gesicht ! ...Aber sie STEHT NICHT dazu !

Söder für Wehrpflicht - mindestens sieben Monate Dienst

Personalmangel bei der Bundeswehr, eine instabile Lage in der Ukraine und in Israel: CSU-Chef Söder fordert deshalb eine Rückkehr zur Wehrpf

BR24

Weltweit sind Militaristen, Kriegstreiber, Despoten und Diktatoren auf dem Vormarsch... Manipulateure, Augenwischer, Bauernfänger, Volksverhetzer und -Aufwiegler haben immer mehr Zulauf !

Die Gesellschaft wird in unversöhnliche, extremistische Lager gespalten !

Geheimdienstbericht: Alle Palästinenser aus Gaza vertreiben | Evangelische Zeitung

EVANGELISCHE ZEITUNG

Internes Dokument soll Israel Aussiedlung aus Gaza nahelegen

Wenige Tage nach der blutigen Hamas-Attacke auf Israel empfahl ein Szenario des nationalkonservativ besetzten Geheimdienstministeriums, die

FR.DE

Internes Dokument soll Israel Aussiedlung aus Gaza nahelegen

Wenige Tage nach der blutigen Hamas-Attacke auf Israel empfahl ein Szenario des nationalkonservativ besetzten Geheimdienstministeriums, die

TZ.DE

Guttenberg über Russland: Vorbereitung auf Angriff „unsere verdammte Pflicht“

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg über die Gefahr aus Russland und was er zu den Warnungen von Verteidigungsminister Boris

BILD.DE

JEDER setzt nur noch auf "glaubwürdige Heuchelei" und konsequente INkonsequenz in Form von "ABSCHRECKUNG", aber zeigt KEIN Bewußtsein für die EIGENEN Ängste !

NIEMAND ist mehr bereit, für das EIGENE Verhalten VERANTWORTUNG zu übernehmen ! Schuld an Allem sind immer nur die ANDEREN !

Alle verbergen echte, lebendige Bedüfnisse nur noch hinter sich-selbst-bedingender Urteilssprache, und Alle fordern nur gewaltsam und unter Drohungen die Erfüllung von NICHT-Zielen !

SO schafft man zielsicher brandgefährliche gleichgetaktete, kollektive Massen-Psychosen ! Diktatur !

#Narrenfreiheit #Volksverhetzer #Volksverhetzung #paranoid schizophrenia #paranoide schizophrenie #Schizophrenie #schizophrenia #Paranoia #psychosis #Psychose #Verfolgungswahn #Urmißtrauen #Urmisstrauen #Hetze #hetzen #Aufwiegeler #Volksaufwiegler #Demagogen #Demagogie #demagogisch #Angst #Ängste #fear #fears #peur #Peurs #Extremismus #Extremist #extremistisch #Radikalisierung

[gleichgetaktete-massenpsychose]

"Deutschland und Europa muß wieder kriegsgeil werden !!!"

Nie war unsere Chance auf gleichgetaktete, kollektive Massenpsychose und den nächsten Weltkrieg SO günstig wie heute !

Der rücksichtslose radikale Extremismus der angeblich "gemäßigten", etablierten Parteien, ihre Kriegsgeilheit, ihre offensichtliche "glaubwürdige" Heuchelei und Selbstgerechtigkeit, ihre gnadenlose & selbstmörderische Asylpolitik, ihre zwangsverordneten Ideologien und ihre aufgezwungene Schein-Toleranz treiben die Menschen unaufhaltsam in die Fänge der offen-bekennend Rechtsradikalen !

Die "wehrhafte Demokratie" zeigt ihr wahres, gewaltsames Gesicht ! ...Aber sie STEHT NICHT dazu !

Weltweit sind Militaristen, Kriegstreiber, Despoten und Diktatoren auf dem Vormarsch... Manipulateure, Augenwischer, Bauernfänger, Volksverhetzer und -Aufwiegler haben immer mehr Zulauf !

Die Gesellschaft wird in unversöhnliche, extremistische Lager gespalten !:

>>It´s either with US, ... or with the (other) Terrorists !&lt;<

( George Walker Texas Ranger Bush )

JEDER setzt nur noch auf "glaubwürdige Heuchelei" und konsequente INkonsequenz in Form von "ABSCHRECKUNG" und "Vergeltung", aber zeigt NICHT einmal das Bewußtsein für die EIGENEN Ängste !

NIEMAND ist mehr bereit, für das EIGENE Verhalten VERANTWORTUNG zu übernehmen ! Schuld an Allem sind immer nur die ANDEREN !

Alle verbergen echte, lebendige Bedüfnisse nur noch hinter sich-selbst-bedingender Urteilssprache, und Alle fordern nur gewaltsam und unter Drohungen die Erfüllung von NICHT-Zielen ! Alle verleugnen ihre eigenen Wahlmöglichkeiten, und somit jegliche EIGENverantwortlichkeit !

SO schafft man zielsicher brandgefährliche gleichgetaktete, kollektive Massen-Psychosen ! Diktatur !

#Kriegstreiber #Krieg #Weltkrieg #paranoide schizophrenie #paranoia #paranoid #psychose #psychosen #Amtssprache #Extremismus #Extremisten #Radikalisierung #Aufrüstung #Eskalation #Eskalationsspirale #extremistisch #Despoten #despotisch #Demagogen #demagogisch #Diktatur #Diktaturen #Verschärfung #gesellschaftliche Spaltung #Spaltung #gespalten #Destruktivismus #Populismus #populistisch #Populisten

[mestankurier]

Nun ja, der Westen brennt, was davon noch übrig ist ... Die westliche Welt und die Mainstream-Medien spielen es gerne herunter. Doch was auf der jüngsten BRICS-Konferenz in Südafrika initiiert wurde, ist „eine Kriegserklärung an den Dollar und die Weltherrschaft der USA“. Die größten nichtwestlichen Wirtschaftsmächte haben sich auf die Einführung einer eigenen Weltwährung geeinigt. Die BRICS-Konföderation begrüßte sechs neue Mitglieder, darunter westliche Verbündete wie Ägypten, Saudi-Arabien und Argentinien. Zwanzig weitere Kandidaten stehen auf der Warteliste, darunter NATO-Partner und der EU-Beitrittskandidat Türkei. Den Anstoß dafür gab der Westen selbst – mit seinen Sanktionen gegen Russland. Das Einfrieren der Reserven der Russischen Nationalbank im Ausland war ein zu großer Schritt. Das nationale Eigentum des Staates war noch nie zuvor beschlagnahmt worden. Selbst gegen besiegte Feinde im Krieg ging man nicht so brutal vor. Mit Ausnahme einer kleinen Gruppe amerikanischer Vasallen – der EU, Großbritannien, Australien, Japan – wusste jeder, dass unser nationaler Reichtum nicht einmal vor der Annäherung der Yankees sicher wäre, wenn sie Russland dies antun würden. Die USA sind immer noch die dominierende Wirtschaftsmacht, aber der Wind dreht sich. Der Süden fordert Reformen von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds – die von Washington kontrolliert werden. Diese Institutionen atmen den Geist der 1940er Jahre, als sie gegründet wurden. Es passt nicht mehr in unsere Zeit. Die Welt ordnet sich derzeit neu, egal, ob Sie es für gut oder schlecht halten. Europa sollte daher auch darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, weiterhin in die Vasallenschaft der USA hineingezogen zu werden. Oder ob man zumindest über Alternativen nachdenken sollte. Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft im zweiten Halbjahr sind ernüchternd, Deutschland ist der Motor der EU-Wirtschaft An Entspannung im Frühling und Sommer ist nicht zu denken. Die deutsche Wirtschaft stagnierte im zweiten Quartal. Auch wenn die Winterrezession vorbei ist, gibt es keine Anzeichen für einen Aufschwung. Im Gegenteil: Der Rückgang könnte sich auch auf die Dienstleistungen auswirken. Eine Reihe von Faktoren belasten Bürger und Unternehmen und die Wirtschaft stagniert. Der Wind bläst der deutschen Wirtschaft weiterhin entgegen. An den ungünstigen Rahmenbedingungen hat sich zuletzt kaum etwas geändert. Die weiterhin hohe Inflation drückt auf die Kaufbereitschaft der Verbraucher, die Exporte deutscher Unternehmen leiden unter einer schwachen Weltkonjunktur aufgrund der Zinserhöhungen vieler Zentralbanken, hohe Finanzierungskosten bremsen Investitionen und die Energiepreise sind immer noch beeindruckend. Unternehmer sind in Deutschland deprimiert. Die Aussichten für das zweite Halbjahr bleiben daher düster. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock bezweifelt die Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland Baerbock (die Außenministerin Deutschlands) bezweifelt die Wirksamkeit der russischen Sanktionen und die Partner aus der „Ampel“-Koalition (SPD-FDP-Grüne) stellen sich gegen sie. Während CDU/CSU und die eigenen Koalitionspartner den Außenminister kritisieren, erhält der Grünen-Politiker Zustimmung von unerwarteter Seite. Ist Baerbocks Enttäuschung über die mangelnde Wirkung der Sanktionen berechtigt? Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine befindet sich bereits im zweiten Jahr und sein Ende ist in Sicht. Vielmehr deutet alles auf einen langen Krieg hin – den Russland vermutlich mit enormen Mitteln fortsetzen kann. Trotz westlicher Sanktionen will Moskau die Produktion seiner Drohnen bis zum Jahr 2030 auf 30.000 Einheiten pro Jahr ausbauen. Dies gab der stellvertretende russische Industrieminister Wassili Schpak bekannt. Was steckt hinter der umfassenden Expansion der BRICS-Staaten? (Analyse von Daniel Weber, Politikexperte) Argentinien, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate

wurden auf dem zwischenstaatlichen Unionsgipfel in Johannesburg in die BRICS-Staaten aufgenommen. Damit wird die Union nun auf genau das Doppelte ihrer Größe erweitert, da sie derzeit aus fünf Ländern besteht: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Es wurde auch bekannt gegeben, dass Gespräche über die Einbeziehung eines weiteren namentlich nicht genannten afrikanischen Landes im Gange sind. Die Nachricht von dieser großen BRICS-Erweiterung erregte große Aufmerksamkeit in der wissenschaftlichen Gemeinschaft, verbreitete sich schnell in den Schlagzeilen der weltweit führenden Publikationen und wurde zu einem wichtigen Thema intellektueller Diskussionen auf der ganzen Welt. Das Akronym BRIC wurde 2001 vom Ökonomen Jim O’Neill von der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs geprägt. Es vereinte die vier größten und am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften seiner Zeit. O'Neill betonte, dass diese vier Länder, Brasilien, Russland, Indien und China, im nächsten Jahrzehnt zu globalen Wirtschaftsmächten werden könnten. Sowohl Investoren als auch Politiker dieser Länder nahmen diese These ernst. Trotz der zwischen ihnen bestehenden politischen und sozialen Unterschiede verspürten die Entwicklungsländer den gemeinsamen Wunsch, die globalen politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Systeme unter der Führung der Vereinigten Staaten neu zu gestalten. Nach dem Beitritt Südafrikas zur Organisation im Jahr 2011 erhielt diese den Namen BRICS, die ersten Kontakte im BRIC-Format fanden jedoch erst 2006 statt. Damals trafen sich die Wirtschaftsminister in St. Das Petersburger Internationale Wirtschaftsforum und die Außenminister Russlands, Brasiliens, Chinas und der Verteidigungsminister Indiens trafen sich am Rande des UN-Treffens in New York. Der erste BRICS-Gipfel fand im Juni 2009 in Jekaterinburg statt, wo das Ziel der Union als „die Entwicklung eines konsistenten, aktiven, pragmatischen und offenen Dialogs und einer Zusammenarbeit zwischen den Ländern“ definiert wurde. Später wurden Richtlinien zur Nichteinhaltung und Nichteinhaltung von Richtlinien gegenüber Dritten vereinbart. Es ist auch wichtig zu beachten, dass BRICS weder über ein Sekretariat noch über eine Satzung verfügt. Das Vorsitzland des Gipfels sorgt für die Koordination aller laufenden Aktivitäten. In den letzten Jahren wurde die Reihenfolge beibehalten, die der Anordnung der Buchstaben der Abkürzung entspricht. Seit 2015 organisiert BRICS Bürger-, Parlaments- und Jugendforen sowie Mediengipfel. Insgesamt gibt es innerhalb der BRICS-Staaten mehr als 20 Formate, die Bereiche wie Energieeffizienz, Klimawandel, Ernährungssicherheit, Armutsbekämpfung, nachhaltige Entwicklung und den Betrieb internationaler Finanzinstitutionen abdecken. Bemerkenswert ist auch, dass der Handel zwischen den Mitgliedsländern in den letzten Jahren 422 Milliarden Dollar erreicht hat. Derzeit wird an der Umstellung der BRICS-Staaten auf die Abwicklung in Landeswährungen und an der Schaffung eines Anleihenfonds in Landeswährungen gearbeitet. In seiner Rede am 22. Juni 2022 auf dem BRICS-Handelsforum kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, dass die Frage der Schaffung einer internationalen Reservewährung auf der Grundlage eines Währungskorbs der Allianz geprüft werde. Experten zufolge könnte dieser Schritt die BRICS-Staaten vor Risiken im Zusammenhang mit Sanktionen im Zusammenhang mit Transaktionen in Dollar und Euro schützen. Hier sind einige Statistiken: Nach Angaben der Weltbank beträgt das gemeinsame Territorium der Mitgliedsländer etwa 30 % der Landfläche der Erde und ihre Bevölkerung 42 % der Weltbevölkerung. Den Prognosen des Internationalen Währungsfonds zufolge werden die BRICS-Staaten im Jahr 2023 die Gruppe der Sieben (G7) gemessen am BIP überholen. Konkret werden Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika 32,1 % des globalen BIP beitragen, während die G7 29,9 % ausmachen werden. Bis 2028 soll der BRICS-Anteil 33,6 % erreichen, während der G7-Anteil bei

27,8 % liegen wird. Das ist ein ziemlich beeindruckender Ausblick, und es ist schwer, mit diesen Zahlen zu streiten. Nun expandiert BRICS erneut, dieses Mal mit fünf weiteren Ländern. Dieser Schritt ist zweifellos ein klarer Ausdruck seines Strebens nach globaler Vorherrschaft in der einen oder anderen Form. Warum wollten die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Länder diesem Block beitreten und zogen ihn vielen anderen zwischenstaatlichen Vereinigungen vor? Erstens haben die BRICS stets versucht, ihrem Ruf als Alternative zu traditionellen Finanz- und Politiksystemen gerecht zu werden. Zweitens können sich die BRICS tatsächlich mit Errungenschaften wie der Gründung der Neuen Entwicklungsbank oder BRICS-Bank rühmen. Es handelt sich um eine multilaterale Finanzinstitution mit einem Kapital von 50 Milliarden Dollar, die sich der Finanzierung von Infrastruktur- und Klimaprojekten in Entwicklungsländern widmet. Die Bank, zu deren Aktionären nicht nur BRICS-Mitglieder, sondern auch Bangladesch, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate gehören, hat seit ihrer Gründung im Jahr 2015 Kredite in Höhe von über 30 Milliarden US-Dollar genehmigt. Darüber hinaus hat BRICS einen Notfallreservefonds in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar eingerichtet, einen Währungsliquiditätsmechanismus, den die Mitglieder bei globalen Finanzstörungen nutzen können. Das klingt alles ziemlich verlockend, und da die Zahl der BRICS-Mitglieder regelmäßig steigt, ist die Führung der Organisation in der Lage, Kandidaten für die Mitgliedschaft in dieser Staatengemeinschaft sorgfältig auszuwählen. In den letzten zwei Jahrzehnten ist der wirtschaftliche Einfluss der BRICS-Staaten deutlich gewachsen. Dies ist vor allem auf das anhaltend schnelle Wachstum Chinas zurückzuführen, das gemessen am BIP die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist, obwohl es sich derzeit verlangsamt, und auf den Aufstieg Indiens zur fünftgrößten Volkswirtschaft und derzeit am schnellsten wachsenden großen Volkswirtschaft. Die BRICS-Erweiterung ist zu einem der Schlüsselthemen des aktuellen Gipfels geworden. Offizielle Anträge auf BRICS-Mitgliedschaft wurden von 23 Ländern eingereicht, darunter Saudi-Arabien, Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Argentinien, Indonesien, Ägypten und Äthiopien. Die hohe Zahl der Anfragen ist durchaus logisch und erklärt sich auch aus dem Beharren Chinas auf der Erweiterung der BRICS-Staaten, um seinen politischen Einfluss angesichts der wachsenden Konkurrenz mit den USA um Russland, also vor allem der Suche nach neuen Verbündeten, zu stärken Zu einer Zeit, in der das Land aufgrund des Konflikts in der Ukraine unter westlichen Sanktionen steht. Lassen Sie uns einige der Vorteile der BRICS-Staaten analysieren, die die führenden Volkswirtschaften der nicht-westlichen Welt zusammenbringen, deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) bereits das der G7-Länder übersteigt. Tatsächlich vereint diese Organisation die führenden Volkswirtschaften der nicht-westlichen Welt mit einem BIP-Volumen, das das gemeinsame BIP der G7-Mitglieder übersteigt. Mit der Erweiterung der BRICS-Staaten wird dieser Unterschied noch deutlicher werden. Es ist wichtig anzumerken, dass BRICS effektiv alle neu aufgenommenen Staaten, die der neuen Logik einer multipolaren Welt folgen, außerhalb des direkten und bestimmenden Einflusses der USA und des Westens verlagert. Es ist auch erwähnenswert, dass der Wunsch mehrerer wirtschaftlich wichtiger Länder, den BRICS beizutreten, auf einen Trend einer „schwindenden westlichen Hegemonie“ hindeutet. Potenzielle Mitglieder der Organisation entscheiden sich für konstruktive Beziehungen zu China und lehnen Sanktionen gegen Russland ab und steigern so die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften in dieser für die Weltwirtschaft herausfordernden Zeit. Wir sollten beachten, dass BRICS-Mitgliedsländer wie Russland, Indien und China im Jahr 2022 zu den fünf größten Weizenproduzenten gehören und zusammen einen Anteil von 43 % an der weltweit

en Weizenproduktion ausmachen. Die moderne Welt erlebt eine Zunahme geopolitischer Spannungen und Instabilität in der Weltwirtschaft, was zu einer wachsenden Nachfrage nach alternativen Formen der internationalen Zusammenarbeit und Integration führt. In diesem Zusammenhang prüfen viele Länder aktiv die Möglichkeiten, sich vielversprechenden neuen regionalen und interregionalen Allianzen anzuschließen, allen voran die BRICS-Staaten, und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften in dieser für die Weltwirtschaft herausfordernden Zeit zu stärken. Es ist auch wichtig zu beachten, dass die vollständige Teilnahme der neuen Länder am 1. Januar 2024 beginnen wird. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa betonte, dass die Aufnahme neuer Mitglieder die erste Phase der Erweiterung der „Fünf“ mit weiteren Phasen darstelle Folgen. Ramaphosas diplomatische Fähigkeiten bei der Vereinheitlichung von Positionen, auch im Zusammenhang mit der BRICS-Erweiterung, wurden vom russischen Präsidenten Wladimir Putin während eines Videogipfels gelobt. Die Erweiterung der „Fünf“ wurde auch vom indischen Premierminister Narendra Modi begrüßt, der darauf hinwies, dass sein Land immer daran geglaubt habe, dass die Aufnahme neuer Mitglieder die BRICS-Organisation als Organisation stärken und neue Impulse für gemeinsame Anstrengungen geben werde. Autor: Redaktion, 27.08.2023 Unterstützen Sie originellen unabhängigen Journalismus! Kontonummer: 1511201888/5500  IBAN: CZ7755000000001511201888 BIC/SWIFT: RZBCCZPP Kontoinhaber: BulvarART GmbH www.mestankurier.info © Copyright 2023

[aktionfsa-blog-blog]

Abschaffung des Asylrechts

Ein gefährlicher Brandsatz

Zur Freude der AfD hat der Unionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in einem Gastbeitrag für die FAZ gefordert, das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a GG) als individuelles Recht abzuschaffen. Damit wäre Deutschland und im Fortgang die EU, wo Länder wie Polen, Italien und Griechnland nur auf solche Vorschläge warten, die ganze Asyldiskussion los.

Wie kann es angesichts der international gültigen Vereinbarungen, wie der UN Flüchtlingskonvention überhaupt zu so einem Vorschlag kommen? Dazu müssen wir uns seinen unmenschlichen Vorschlag genauer ansehen.

Er meint sehr richtig, wie lto.de ausführt: ... theoretisch hätten 35 Millionen Afghanen das Recht, in Deutschland aufgenommen zu werden. "Damit möglichst wenig Menschen ihr Recht in Anspruch nehmen, knüpfen wir es an die Voraussetzung eines Antrages auf europäischem Boden." Diese Auswahl sei aber "zutiefst inhuman". "Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist, ist chancenlos", so der MdB. Wir treffen durch diese Vorschrift eine Sozialauswahl, nur wer reich genug ist, die Schleppergebühren von mehreren Tausend Euro zu zahlen und die Fähigkeiten besitzt, die Gefahren der Reise zu überstehen, wird überhaupt in unser Duldungs-Lotterie aufgenommen und erhält am Ende eventuell ein dauerhaftes Asylrecht.

Sein "Alternativvorschlag" zum indviduellen Asylrecht ist jedoch real keiner. Er schlägt vor: ... die EU könnte jedes Jahr ein Kontingent von 300.000 bis 400.000 Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufnehmen und auf die 27 Mitgliedstaaten verteilen. Aus dem Individualrecht auf Asyl müsse eine sogenannte Institutsgarantie werden ... und - Achtung! - weiter ... Damit würden Sicherheitsrisiken minimiert und Chancen auf Integration maximiert. Der Bezug von Sozialleistungen wäre dann "umfassend ausgeschlossen".

Aufnahme nur für Arbeitssklaven

Damit ist die Katze aus dem Sack. Nicht mehr der gefährdete Einzelne soll durch dieses "institutionelle Asylrecht" gerettet und geschützt werden, sondern Arbeitssklaven sollen bis zu einer bestimmten Anzahl eine Aufnahme finden. Ob sie damit ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht, Rentenansprüche u.ä. erlangen können, steht in den Sternen.

Abgesehen von der Unmenschlichkeit des Vorschlags, müssen wir an Angela Merkel erinnern, die schon vor 10 Jahren vorschlug "legale Wege nach Europa" zu öffnen. Auch das war nur Augenwischerei auf die außer Fachkräfteanwerbung - zu Lasten der Wirtschaft der betroffenen Länder - nie eine Initiative folgte. Man stelle sich ein deutsches "Selektionsamt" in Kabul unter der Talibanregierung vor, das wird es sicher auch nie geben ...

Die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL ist bestürzt über diesen offenen Angriff auf grundlegende Menschenrechte. Sie weisen darauf hin, was Frei wirklich wolle: "Den Austritt Deutschlands und der EU-Staaten insgesamt aus der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtecharta".

Wie gesagt, die AfD kann jubeln, die CSU wird damit keine Prozente bei der Landtagswahl im September gewinnen. Die angesprochenen WählerInnen werden weiter auf das Original setzen und der Rechtsruck wird weiter befördert. Das ist dann "wertebasierte Politik" nach Umdefinition der "Werte".

Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/asyl-cdu-migration-thorsten-frei-asylrecht/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ve Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8466-20230721-abschaffung-des-asylrechts.htm

#Individualrecht #Flüchtlingskontigente #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

[caprano]

Streiflicht

SZ) Das Streiflicht ist anonym. Niemand, oft nicht einmal der Verfasser, sei er m, w oder d, weiß, wer es geschrieben hat. Manche Streiflichter bilden sich in der Buchstabensuppe beim Abendessen, andere stehen morgens fertig als Flammenschrift an der Wand eines Redaktionsbüros im 24. Stock, wo sie der Redakteur allerdings nicht sieht, weil er gerade wieder einmal im Home-Office auf Madagaskar ist. Das Streiflicht ist auch eine der letzten Bastionen gegen die zunehmende missionarische Eitelkeit des Journalistenvolks, die von ihren Befürwortern gerne "Haltung" genannt wird. Weil es gut ist, wenn in einer Zeitung nicht immer nur das erwartbar Gleiche steht, sei es über die CSU oder das Asylrecht, ist es nun höchste Zeit, das große, das größte Geheimnis der SZ zu lüften: Wer schreibt jeden Tag das Streiflicht?

Ganz einfach: Hermann Unterstöger. Als der Bundeskanzler noch Helmut Schmidt und der US-Präsident Jimmy Carter hießen, schrieb Unterstöger sein erstes Streiflicht; sein jüngstes, beileibe nicht sein letztes erschien diese Woche. Ja, es gab über die Jahrzehnte noch ein paar Dutzend andere Streiflicht-Autoren und einige -Autorinnen, die aber fast alle Unterstöger-Avatare sind oder waren. Wer nicht weiß, was ein Avatar ist, möge sich bei Unterstögers wöchentlichem Sprachlabor beschweren. (Das allerdings wäre sinnlos, weil ja Unterstöger auch dieses Streiflicht geschrieben hat, und sei es als Avatar.) In seiner primären Erscheinungsform als Unterstöger hat Hermann Unterstöger deutlich mehr als dreitausend Streiflichter verfasst. 3000. Und mehr. Niemand wird diesen Rekord jemals einstellen können, schon allein weil niemand, außer dem leider toten Unterstöger-Avatar Herbert Riehl-Heyse, aus Altötting kommt und schreiben kann.

Ach ja: Hermann Unterstöger wird an diesem Sonntag achtzig. Als vor ein paar Jahren Corona tobte, beschrieb er sich als Angehöriger der "Risikogruppe" der Älteren. Er erzählte, dass man früher in Kirchweidach, wo er 1943 geboren wurde, über einen Achtzigjährigen gesagt habe: "Dass der no lebt ..." Heute ist 80 das neue 60, was man in einem Streiflicht aber nie schreiben dürfte, weil es eine dieser Blähphrasen ist, derer sich Menschen bedienen, die weder aus Altötting kommen noch schreiben können. Hermann Unterstöger ist ein praktizierender Verteidiger der schönen Sprache. Wie manche reifen Menschen weiß er, dass er auf nahezu verlorenem Posten kämpft, was aber weder seinen gelassenen Heldenmut noch die Vorbildlichkeit seines Tuns schmälert. Auch die nächsten 80 Jahre wird Unterstögers Streiflicht ein - Vorsicht, Phrase! - Fels in der Brandung der Bekenntnis-Essays, der Haltungskommentare und der Was-wir-wissen-Texte bleiben. Gut, dass er, der Unterstöger, immer weiterlebt.

#Streiflicht

[unfug-bilder]

(C) Katja Berlin

#nie mehr CSU #Katja Berlin

[shi1498912]

Dass Friedrich Merz diesen geistigen Dünnschiss, den Pechstein da von sich gegeben hat auch noch lobt, ist ja nicht überraschend. Was mich aber besorgt ist, dass wenn so ein Schwachsinn von der Union gut geheißen und auch hoch gelobt wird, was das dann für die ach so viel beschworene Brandmauer gegen Rechts bedeutet. Das die Union gern man am rechten Rand fischt wenn sie in den Umfrage ab, wusste ich schon als Kind, als ich in den 00er Jahren mal Wahlplakate von der CDU mit dem Slogan "Kinder statt Inder" gesehen habe.

Einen "Kulturkampf" hervor beschwörend, fährt die Union grad auf der gleichen Schiene wie die GQP drüben in den USA. Und das ist verdammt beängstigent, und hilft im Endeffeckt nur der AfD.

#Pechstein #CDU #CDU/CSU #Union #FCKCDU #FKCCSU #Nie Mehr CDU #Nie Mehr CSU #Nie Mehr CUnion

[politikwatch]

#CSU & #DeutschePresse wieder bei ihrem #Lieblingsthema: #Arme genen #Ärmere #ausspielen ist ja auch merkwürdig, dass es in diesen Zeiten mehr #Bürgergeld-#Empfänger gibt & die #Kosten steigen. Warum hört man sie eigentlich nie gegen die wirklichen #Parasiten der #Gesellschaft polter❓🤔: Die #Reichen❗

https://x.com/CSU/status/1722960978382336333?s=20 https://x.com/focusonline/status/1723022765035303423?s=20

#CSU #Deutsche Presse #Arme gegen Ärmere #ausspielen

[dermontag]

139 Milliarden Neuverschuldung Haushaltsbeschlüsse lösen massive Kritik aus 20.05.2022, 15:39 Uhr Die Krisen dieser Zeit machen sich auch bei den deutschen Staatsausgaben bemerkbar. Die Ampelkoalition spricht von einer "schwierigen haushaltspolitischen Ausgangslage" und nimmt Milliardensummen in die Hand. Aus der Opposition schallt es Empörung. Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund 496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro steht - und wird von der Opposition massiv kritisiert. Union, Linke und AfD werfen der Ampel-Koalition eine exorbitant hohe Nettokreditaufnahme und eine falsche Prioritätensetzung vor. Die Union hält eine Senkung der Neuverschuldung um 88 Milliarden Euro für möglich. Dazu sollten Milliarden-Rücklagen jetzt und nicht erst in Zukunft aufgelöst sowie Einsparungen vorgenommen werden. "Das ist ein Zeichen auch an die Bevölkerung, die im Augenblick viele Einschränkungen machen muss, dass auch der Staat spart an der Stelle, und wir nicht jedes Problem in Deutschland mit Geld zuwerfen können", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Christian Haase. Seine Fraktion habe bei den Etatberatungen auch ein Entlastungspaket von rund 40 Milliarden Euro vorgeschlagen, sei damit aber nicht durchgedrungen. Die Gesamtausgaben des Bundes in Höhe von 496 Milliarden Euro sind rund zwölf Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf einschließlich des Ergänzungshaushalts vom April vorgesehen. Die Chefhaushälter von SPD, Grünen und FDP, Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke, sprachen von einem Etat in einer "schwierigen haushaltspolitischen Ausgangslage". Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte in der vergangenen Nacht die Etatberatungen mit der sogenannten Bereinigungssitzung abgeschlossen. Der Bundestag will den Etatentwurf in der Woche vom 30. Mai bis 3. Juni verabschieden. Grund für den späten Beschluss ist die Bundestagswahl mit Regierungswechsel im vergangenen Herbst. Die Ministerien arbeiten seit Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung. "Das ist alles irre" Gesine Lötzsch, die haushaltspolitische Sprecherin der Linken, rechnete vor, dass die "regulären Rüstungsausgaben" - also ohne das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen - mit 50,3 Milliarden Euro so hoch seien wie nie zuvor. "Das ist natürlich klar, dass ökologische und soziale Themen in den Hintergrund getreten sind", sagte sie. "Als Linke sagen wir, wir müssen das Geld verwenden, um die weitere Spaltung der Gesellschaft zu bekämpfen." Lötzsch forderte unter anderem einen Preisdeckel für Mieten und Grundnahrungsmittel, höhere Hartz-IV-Regelsätze, bessere Rentenleistungen, mehr Geld für die Pflege-Infrastruktur und für den sozialen Wohnungsbau sowie mehr BaföG. Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer nannte die Schuldenquote von 28 Prozent "schon gigantisch, unglaublich hoch". Er betonte: "Es wäre möglich, ihn praktisch schuldenfrei zu fahren, diesen Haushalt." Boehringer monierte unter anderem, dass sich der Einzeletat des Gesundheitsministeriums im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit auf über 50 Milliarden Euro verdreifacht habe. Mehr als die Hälfte seien für Corona-Ausgaben vorgesehen, die im Jahr 2022 nicht mehr nötig seien. So würden mit Milliardensummen leerstehende Test- und Impfzentren finanziert und Impfstoffe gekauft, die niemand mehr haben wolle. "Das ist alles irre", sagte er. In der Außen- und Entwicklungspolitik würden noch immer "Weltbeglückungsprogramme" finanziert.

[blog-demokratie]

#Kornwestheim

[bookwafflefangirl]

to all my german friends, go vote today! this is our chance to go make the union lose their part in the coalition! vote for clinate, vote for social justice, vote vote vote!

#germany #election day #nie mehr csu #und cdu natürlich #fick die union einfach #auf dass sie nicht bei der regierungsbildung beteiligt sind :))