#bundestagswahl
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AfD auf Rekordkurs: Schon seit einem halben Jahr über 20 Prozent
Unzensuriert:»Sowohl die Zahlen der AfD, als auch der FPÖ in Österreich würden jeweils das beste Wahlergebnis aller Zeiten darstellen. http://dlvr.it/T19pcc «
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Blick in den Parteispendensumpf
Parteispenden aus 2021 bis heute nicht öffentlich
Die Verwaltung ist nicht eine der Schnellsten, aber nach mehr als eineinhalb Jahren kann man doch wohl eine Liste der Spenden an die Parteien zur Bundestagswahl aufstellen. So schreibt abgeordnetenwatch.de, dass es noch Wochen dauern könnte, bis die Spenden transparent werden. In der Zwischenzeit haben abgeordnetenwatch.de und der Spiegel einen ungewöhnlichen aktuellen Fall einer Parteispende aufgedeckt.
Spender der 100.000€ war die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) und eine Sprecherin der DVAG erklärte auf Anfrage, die Spende in Höhe von 100.000 Euro sei "an Friedrich Merz in seiner Funktion als Parteivorsitzender übergeben" worden. Empfänger sei die CDU Bundespartei gewesen.
Glücklicherweise passen 100.000€ in eine Tasche, so dass der Aufwand für Herrn Merz bei Abtransport nicht so groß gewesen sein wird, wie auf dem nebenstehenden Bild. Dass sich DVAG und CDU auf eine "Übergabe" geeinigt haben, zeigt ihr Verhältnis zur Digitalisierung und den modernen Methoden einer Geldüberweisung ...
Abgeordnetenwatch.de schreibt dazu: Ebenso ungewöhnlich ist, dass sich weder CDU noch DVAG zu der Frage äußern wollen, auf welche Weise die Spende "übergeben" wurde. Nach Auffassung des Konzerns sei die Form der Spendenübergabe "von keiner Relevanz". Die Annahme von Spenden ist im Parteiengesetz rechtlich geregelt. "Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Bis zu einem Betrag von 1.000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen", heißt es in Paragraph 25. Darüber hinaus ist eine Bargeldannahme verboten.
Auf jeden Fall kam es am 14. März, dem Tag des Spendeneingangs, in der CDU-Parteizentrale in Berlin zu einem Treffen zwischen Parteichef Friedrich Merz und DVAG-Vorstandsmitglied Helge Lach. Dieses Treffen nannte die DVAG kryptisch als "die bereits verifizierte Spendenübergabe".
Hier gibt es wohl noch einiges aufzuklären, ohne dabei zwei Vorgänge aus der Vergangenheit zu vergessen:
die bereits oben genannte noch fehlende Liste aller großen Parteispenden zur Bundestagswahl,
die Tatsache, dass die DVAG traditionell enge Kontakte zur CDU pflegte, so war Helmut Kohl nach seinem Ausscheiden als Kanzler Beiratsvorsitzender bei der Deutschen Vermögensberatung und bis zu seinem Tod Ehrenvorsitzender.
Interessant ist auch, dass die DVAG zum Inhalt des Gesprächs für den 14.3. angab, dass Konzernvorstand Lach "kurz auf Anfrage von Herrn Merz zum Sachstand Provisionsverbot informiert" habe. Hier öffnet sich eine Schlangengrube, denn das Thema Provisionsverbot regt die Finanz- und Versicherungsbranche auf, nachdem die EU-Kommission Überlegungen anstellt, Provisionen für Anlageberatungen zu verbieten. Verbraucherschutzorganisationen kritisieren diese Provisionen schon lange: Wenn Berater:innen auf Provisionen angewiesen sind, schaffe dies Fehlanreize beim Verkauf von Finanzprodukten, schreibt abgeordnetenwatch.de.
Mehr dazu bei https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/recherche-ominoese-spendenuebergabe-an-friedrich-merz
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tc
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8348-20230327-blick-in-den-parteispendensumpf.htm
#Parteispenden#Bundestagswahl#CDU#Merz#DVAG#DeutscheVermögensberatungAG#Whistleblowing#Transparenz#Informationsfreiheit#Korruption#Kohl#Provisionsverbot#EU#Anlageberatung#abgeordnetenwatch
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Entwicklung der SPD-Wahlumfragen im Jahr 2022
Entwicklung der SPD-#Wahlumfragen im Jahr 2022 im Vergleich der verschiedenen Instituten.
#SPD #Politik #Bundestag #Wahlen
In dieser Artikelserie werden alle Wahlumfragen der Bundestagsparteien bei den sieben bekanntesten Meinungsforschungsinstituten über das Kalenderjahr 2022 hinweg miteinander verglichen. In diesem zweiten Artikel werden die SPD-Wahlumfragen des Jahres 2022 aufgezeigt und analysiert.
Die sieben verwendeten Meinungsforschungsinstitute sind:
Allensbach: erstellt seine Wahlumfragen in der Regel im…
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Friedrich Merz: CDU-Chef träumt vom Kanzleramt - t-online
Friedrich Merz: CDU-Chef träumt vom Kanzleramt – t-online
Die Ampel schwächelt, Friedrich Merz träumt vom Kanzleramt. Doch seine schwierigste Aufgabe hat er auch nach einem Jahr als CDU-Chef noch nicht gelöst.
Es gibt Momente, in denen Friedrich Merz eine gute Figur macht. Meist ereignen sie sich um kurz nach 9 Uhr unter der gläsernen Reichstagskuppel, wenn sich der Bundestag zu einer Regierungserklärung versammelt.
Auf dieser Bühne…
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