#Beschluss

[gutachter]

Widerruflicher Fernabsatzvertrag auch bei professioneller Unterstützung?

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union aus Anlass eines Rechtsstreits über den Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Leistungserbringer, der die Aufstellung und Überlassung eines Baugerüsts zum Gegenstand hat und der ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen ist: 1. Liegt auch dann ein für den Verbraucher widerruflicher Fernabsatzvertrag…

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#21 U 61/23 #Aufstellung #Baugerüst #Beschluss #Fernabsatzvertrag #KG #Leistungserbringer #Überlassung #Verbraucher

[ra-martin]

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt Durchführung der Betriebsratswahl bei Tesla

Der Betriebsrat ist ein gewähltes Organ der Arbeitnehmerschaft eines Betriebes, der die Interessen seiner Arbeitnehmer vertritt. Er ist das Organ der Arbeitnehmer im Betrieb. Gesetzliche Regelungen dazu findet man im Betriebsverfassungsgesetz. Tesla und der Betriebsrat in Grünheide Die Errichtung eines Betriebsrates ist nicht verpflichtend. Es steht den Arbeitnehmern frei, einen Betriebsrat zu…

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#Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) #Beschluss #Betriebsrat #Betriebsratswahl #Gigafactory #Grünheide #LAG Berlin-Brandenburg #Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg #März 2024 #Tesla

[nbgblatt]

Haushaltspolitiker Schäffler gegen Notlagenbeschluss wegen Ahrtal-Katastrophe

Haushaltspolitiker Schäffler gegen Notlagenbeschluss wegen Ahrtal-Katastrophe | #FrankSchäffler #Haushalt #Ahrtal #Katastrophe

Der Haushaltspolitiker Frank Schäffler (FDP) hält die Idee der Ampel-Spitzen, für die Hochwasserhilfen aus der Ahrtal-Katastrophe die Schuldenbremse zu lockern, für überholt. “Klar ist: Die Ahrtal-Katastrophe lässt einen erneuten Notlagenbeschluss für 2024 nicht zu”, sagte er den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagsausgaben). “Das haben die bisherigen Anhörungen im…

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#beschluss #haushalt #notlage #Nürnberger Blatt

[flashlivede]

Haushaltspolitiker Schäffler gegen Notlagenbeschluss wegen Ahrtal-Katastrophe

Haushaltspolitiker Schäffler gegen Notlagenbeschluss wegen Ahrtal-Katastrophe | #FrankSchäffler #Haushalt #Ahrtal #Katastrophe

Der Haushaltspolitiker Frank Schäffler (FDP) hält die Idee der Ampel-Spitzen, für die Hochwasserhilfen aus der Ahrtal-Katastrophe die Schuldenbremse zu lockern, für überholt. “Klar ist: Die Ahrtal-Katastrophe lässt einen erneuten Notlagenbeschluss für 2024 nicht zu”, sagte er den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagsausgaben). “Das haben die bisherigen Anhörungen im…

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#beschluss #FLASH UP #haushalt #notlage

[der-saisonkoch]

Wir lesen heute mal bei der KP Südafrikas

SACP begrüßt die Entfernung des Apartheid-Israelis Bar-Li vom Gipfel der Afrikanischen Union und bekräftigt seine unerschütterliche Solidarität mit dem palästinensischen Volk Montag, 20. Februar 2023: Die Kommunistische Partei Südafrikas (SACP) begrüßt die Entfernung der vom israelischen Apartheidregime eingesetzten Sharon Bar-Li vom Jahresgipfel der Afrikanischen Union am Samstag, den 18.…

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#Afrika #Beschluss #Union

[pressmost]

Ardagger - Frühstücksnews - Freitag, 4.11.2022

Ardagger – Frühstücksnews – Freitag, 4.11.2022

Sehr geehrte Gemeindebürgerin! Sehr geehrter Gemeindebürger! Das Wochenende steht bevor und in unserem Veranstaltungskalender auf www.ardagger.gv.at sind folgende Ereignisse eingetragen. Dazu kommt noch das Gedenken an die Gefallenen am Sonntag nach der Messe in Stephansahrt und die Versammlung mit Neuwahl der Landjugend Ardagger in Ardagger…

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#Ölheizung #Bürgermeister #Beschluss #Bezirk St.Pölten #Bonus #Energiemarkt #Entwicklung #Förderung #Fußball #Gasheizung #JVP Ball #Kollmitzberg #Landtagswahl 2023 #LTW 2023 #Messe Bio Österreich #Neuer Landtag #Preise #Raus aus dem Öl #St.Pölten #Strommarkt #Veranstaltungen

[bauerntanz]

Debatte zur sog. Schuldenbremse nimmt Fahrt auf

Die notwendige Debatte zur sog. #Schuldenbremse nimmt Fahrt auf. Und das ist bitter notwendig. Hier ein Lesebefehl für den @Verfassungsblog

Die Debatte zur sogenannten Schuldenbremse nimmt Fahrt auf, und das ist bitter notwendig. Nicht wenige halten diese euphemistisch formulierte Maßnahme –ich zitiere Marcus Höfgen– für die dümmste aller Regeln, die aber 2009 mit Zweidrittelmehrheit von CDUCSUSPD ins Grundgesetz gegossen wurde. Der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück war übrigens damals die treibende Kraft für den Bund,…

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#Bundesverfassungsgericht #Carl Mühlbach #Deutschland #Doris König #Grundgesetz #Haushaltsrecht #Jährigkeit #Klima-Beschluss #Klimapolitik #Lennart Starke #Lukas Märtin #Marcus Höfgen #Nachtragshaushalt #Peer Steinbrück #Schuldenbremse #Verfassungsblog #Zukunftsbremse

[mariusbreucker]

Anspruch auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für Mitgliederversammlung

Bild von Dorothe auf Pixabay Die Mitgliederversammlung eines Vereins kann wirksame Beschlüsse grundsätzlich nur über Gegenstände treffen, die in der Tagesordnung aufgeführt sind. In der Regel versendet der Vereinsvorstand die Tagesordnung mit der Einladung zur Mitgliederversammlung. Wollen Mitglieder weitere Tagesordnungspunkte aufgenommen haben, können sie dies beim Vereinsvorstand…

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#Beschluss der Mitgliederversammlung #Dr. Marius Breucker #Mitglieder #Mitgliederversammlung #Rechtsanwalt Dr. Marius Breucker #Rechtsschutz #Vereinsrecht #Vereinsvorstand

[dennogra]

Ok weil ich mir dazu jetzt schon sehr viele Gedanken gemacht hab, hier meine Wunschliste für einen zukünftigen Saarbrücken Tatort:

- girls centric. richtig und wichtig

- Esther übernimmt die Führung und kann alle nach Herzenslust dirigieren. Und es kommt dann auch was bei rum. Gebt der armen Esther endlich mal ne Folge mit sauberer Polizeiarbeit!

- Pia bekommt was anderes zu Essen als Nudeln im To Go-Karton

- Ich wünsch mir mal wieder so einen klassischen Tatort-Plot. Mord, eingegrenzter Verdächtigenkreis, Ermittlungen, Auflösung.

- Mehr süße Momente zwischen Pia und Ester. Die beiden entwickeln einen bescheuerten Insiderwitz und nerven Hörk damit. Pia schläft auf Esthers Schoß ein. Oder so was in der Richtung.

- Wohnungsdurchsuchung. Mit richterlichem Beschluss. § 102 StPO. Ganz offiziell.

- Esther darf wieder Französisch reden!!

- Pia hat einen hunch, dem sie wie eine Irre nachrecherchiert, und hat am Ende Recht

- Die Beziehung zwischen Leo und Esther muss endlich mal richtig ausgebaut werden. Ich brauch eine Bromance. Und imagine was für eine krasse Kombi die beiden im Verhörzimmer sein könnten. Bitteeee

- Hörk geben Pia und Esther witzige Spitznamen ("Hölzerchen", ich denke an dich!)

- Szene in der jemand zur Therapie geht. Für meinen Seelenfrieden.

- Teambuilding-Szene? Pretty please? <3

Ich poste das jetzt und sofort fallen mir noch 300 Sachen ein aber egal

#Tatort Saarbrücken #Spatort

[ironwingedhawk]

Beschluss besorgen wir später.

That's not how Beschlüsse work

#tatort saarbrücken

[notafraidofredyellowandblue]

Rammstein allegations - Spiegel has to correct it's publication

As ruled by Landesgericht (District court) Hamburg on 2023-07-05

German magazine Spiegel in one particular article stated that Till and Richard in 2019 after a Munich concert got into an argument about a woman. Richard has issued a statement to the court that this did not happen

googly translated some bits (but please also refer to the link above and your own translator of choice)

"In its report of June 10, 2023 (print) and online, SPIEGEL claimed that Richard Kruspe had argued loudly with Till Lindemann about a woman after a concert in Munich in 2019.

At the request of LICHTE lawyers, SPIEGEL published the June 24, 2023 edition and online der-row-zero-reporten-a-07f31fb8-42c2-4891-9e0e-bf26b06557c0 ) already received a counterstatement from Richard Kruspe, which states, among other things:

'This claim is not true. Till Lindemann and I did not choose the same girl, nor did we yell at each other; there was no argument after a concert in Munich in 2019'.

With the decision of the district court in Hamburg, the court has now also confirmed that this part of SPIEGEL's reporting is illegal."

and

"From this it becomes clear that the witness does not know the reason for the dispute from her own experience, but only from hearsay."

----

Glad that another part has been sorted out 🌺

#rammstein allegations #rammstein #richard kruspe #till lindemann #afterparty

[gutachter]

Wann ist eine Wohnraumerweiterung im Außenbereich angemessen?

1. Eine Wohnhauserweiterung im Außenbereich ist nur dann angemessen, wenn sie ausgehend von den objektiven Verhältnissen des Eigentümers und seiner Familie der angemessenen Wohnraumversorgung der Familienangehörigen zu dienen bestimmt ist. Auf die selbst bestimmten Bedürfnisse der Bewohner kommt es dabei nicht an. 2. „Erweiterung“ bedeutet in diesem Zusammenhang die bloße Vergrößerung des…

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#1 ZB 23.1548 #Außenbereich #Beschluss #Bestand #Eigentümer #Gericht #Vergrößerung #VGH Bayern #Wohngebäude #Wohnraumerweiterung

[ra-martin]

Entlassung von Beamten auf Probe - Voraussetzungen

Beamte auf Probe Probezeit bei Beamten Das öffentliche Dienstrecht, welches für Beamte gilt, ist dem privatrechtlichen Arbeitsrecht ähnlich. Zu beachten ist aber, dass hier die Beziehung zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten stärker ist als zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wenn jemand Beamter werden will, dann beginnt dies oft mit dem sogenannten Beamtenverhältnis auf Probe. Das…

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#Beamte auf Probe #Beamtenverhältnis auf Probe #Beschluss #Beschwerde #Eignung #Entlassung #entscheidung #Probezeit #Verwaltungsgericht

[nbgblatt]

FDP weist Schuldenbremsen-Beschluss der SPD zurück

FDP weist Schuldenbremsen-Beschluss der SPD zurück | #FDP #Beschluss #Schuldenbremse #SPD

Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hat die Forderung der SPD nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse 2024 zurückgewiesen. Wer ernsthaft erkläre, im Bundesetat sei keinerlei Möglichkeit, zu sparen, weshalb es nötig sei, stattdessen eine Notlage zu konstruieren, gehe “willentlich unredlich mit dem hart erarbeiteten Geld” der Steuerzahler um, sagte Kubicki den Zeitungen…

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#beschluss #FDP #Nürnberger Blatt #spd

[flashlivede]

FDP weist Schuldenbremsen-Beschluss der SPD zurück

FDP weist Schuldenbremsen-Beschluss der SPD zurück | #FDP #Beschluss #Schuldenbremse #SPD

Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hat die Forderung der SPD nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse 2024 zurückgewiesen. Wer ernsthaft erkläre, im Bundesetat sei keinerlei Möglichkeit, zu sparen, weshalb es nötig sei, stattdessen eine Notlage zu konstruieren, gehe “willentlich unredlich mit dem hart erarbeiteten Geld” der Steuerzahler um, sagte Kubicki den Zeitungen…

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#beschluss #FDP #FLASH UP #spd

[theoniprince]

"Beschluss besorgen wir später" - alles andere hätte mich gewundert.

#tatort saarbrücken #spatort #der fluch des geldes #adam schürk