#Beweislastumkehr
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#Beweislastumkehr#Bundesregierung#Demonstrationen#Deutschland#DieGrünen#Energiekrise#GreatReset#LetzteGeneration#mRNA-Gentherapie#OSM#OSM35.1#Proteste#Putsch#Sachsen-Mikrofon#Sachsenmikrofon#StaSi#Twitter-Files#Verfassungsschutz#Verhaftungen
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Angela Merkel hat eine Herrschaft der Angst etabliert – die bis heute wirkt
Tichy:»Rund 400 Polizisten droht ein Disziplinarverfahren wegen extremistischer Umtriebe. Seit 1. April tritt die Reform ein, die dafür sorgen soll, Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen – es gilt die Beweislastumkehr, sollte sich jemand zu Unrecht als Verfassungsfeind gebrandmarkt und diszipliniert sehen. Zugleich veröffentlichen Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Manifest. Es ist ein Hilferuf.
Der Beitrag Angela Merkel hat eine Herrschaft der Angst etabliert – die bis heute wirkt erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/T582ST «
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Nicht mehr auffindbarer Bebauungsplan geht nicht zu Lasten der Baubehörde!
1. Beruft sich ein Bürger gegenüber einer Nutzungsuntersagung auf Bestandsschutz, etwa mit der Begründung, das Bauwerk oder die Nutzung sei genehmigt und deswegen formell baurechtmäßig, ist er beweispflichtig für das von ihm behauptete Vorliegen einer Baugenehmigung.
2. Der Verlust des Plandokuments eines Bebauungsplans führt nicht zu einer Beweislastumkehr zugunsten des Antragstellers.
Quelle…
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#2 M 110/23#Baubehörde#Baugenehmigung#Bauwerk#Bebauungsplan#Beschluss#Beweislast#Gericht#Nutzungsuntersagung#OVG Sachsen-Anhalt#Plandokument
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Beweislastumkehr: Weisen Sie doch nach, dass Sie unschuldig sind!
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DUMM GELAUFEN - SIE SCHAFFEN ES NICHT MEHR👍
#teamheimat 🇩🇪 #heimat #gas #nordstream #nordstream1 #nordstream2 #northstream #fckgruene #fckspd #umkehr #beweislastumkehr #faeser #umsturz #reichsbuerger
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Invaliden. Rechtsabbieger. Feb 2022
Ich mag zwar im Allgemeinen meine Mitmenschen, fühle mich wohl, wenn ich meinen Nächsten Gutes tun kann, bin gern höflich und freundlich, freue mich, wenn, selten in Berlin, die Gegenseite ähnlich gepolt ist, meide aber instinktiv seit frühester Kindheit jede größere Ansammlung von Menschen. Hab‘s bei der Nahrungsaufnahme gern ruhig und familiär, bin beim Sex gern im kleinsten Kreis tätig.
Ich will diejenigen, die den zwanghaften Trieb verspüren, in der Masse zu wogen, nicht beurteilen. In irgendwelchen “Clubs” mit 3000 anderen Exemplaren von hominibus sapientibus im Rhythmus zu stampfen und gemeinsam einen Geruch zu entwickeln ist bestimmt nichts Böses und auch beglückend. Ich gehöre aber nicht zu denen, die das goutieren.
So, wie es halt weiß der Henker bei den Weißstörchen solche gibt, die über die kleinasiatische Route nach Afrika fliegen, während andere bei der Meerenge von Gibraltar rübermachen. Die Spanier-Störche denken über die Ostrouten-Kollegen “wo fliegt der Idiot denn hin? Das ist doch kein Storch, das ist ein Kamikazepilot!”. Und hätten sie die Mittel, würden sie die Kleinasien-Turk-Störche wahrscheinlich als “gefährliche Abweichler mit einer Neigung zum Coup d’État” bekämpfen und “kein Fußbreit” zu vernichten suchen.
Wir Menschen, mit unserem ungekannten Gesamtüberblick allerdings wissen, daß es doch alles Viecher aus derselben Species sind. Die keineswegs böses wollen, sondern teilweise einfach keinen Bock auf Pyrenäen und Spanien haben.
Beim Menschen ist das mit den Vorlieben sicher etwas komplizierter. Aber höchstwahrscheinlich überhaupt nicht so, wie es sich z.B. die Soziologen zurechtlegen. Bei denen ich immer wieder überrascht bin, wie wenig von Menschenkenntnis und Lebenserfahrung gerade diese Typen beleckt sind.
(Ich habe in Bielefeld mal eine zeitlang mit einer jungen Dame, Soziologin, die gerade an ihrer Habitilation bastelte, eine Art Wohnung geteilt. Die sich-habilitierende Frau war zwar sehr nett, besaß aber überhaupt keine Antennen für andere Menschen. Man konnte einen ganzen Abend mit ihr verbringen und selber die Unterhaltung mit insgesamt vielleicht vier, fünf Sätzen bestreiten, (was meinem Naturell entgegenkam,) während sie ohne Unterlaß sprach. Weder stieß ihr das auf, noch hätte sie das überhaupt bemerkt. Wenn man dann auseinanderging, dann sie offenbar trotzdem mit dem Gefühl, einen Abend mit wunderbaren Gesprächen erlebt zu haben.)
Ich auf jeden Fall, als der gefährliche Turk-Storch, der ich bin, neige in letzter Zeit eher dazu, “rechts” abzubiegen*. Ist ein Novum in meinem Leben. Und hängt vor allem damit zusammen, daß auf dem Weg über den linken Flügel der Geruch nach Diktatur, Überwachungsstaat und Gesinnungsjustiz derart unangenehm wird, daß ich es mit meiner nicht nur riesigen, sondern auch noch hochempfindlichen Nase da einfach nicht mehr ertrage. Sondern jeden Augenblick das Gefühl habe, mich jetzt und hier und sofort übergeben zu müssen und bestimmt gleich zu sterben. Wie bei einer handfesten Lebensmittelvergiftung, wenn ich das mal so illustrieren darf.
Die ganzen Impfzwinger, Islamismusversteher, Messermord-Einnorder, Beweislastumkehrer usw. fliegen alle links rum. Damit wird es auf dieser Route einfach unterträglich für einen wie mich. Kann ja sein, daß diese Potzblitz-Instituts-Piepen die Wetterkarten des Jahres 3011 gesehen haben. Ich dagegen, mit meinem Riecher, kenne die zukünftige Verfasstheit der Buntenrepublik und ich sage Euch: Lieber 5 Grad wärmer und die Eifel (wieder) ein tropisches Meer. Als von diesen linksabbiegenden Amok-Idioten erst versklavt, dann totgeschlagen zu werden. Denn das ist das, was sie vorhaben, mit Turk-Störchen wie mir.
Noch grad zum Bildchen, dann darum geht es hier ja eigtl.: Man sieht, daß ich analog gearbeitet habe. Und auch noch mit “Bulk”-Film. Wie man an den schwarzen Tesa-Film-Resten über den Plastik-Mofas erkennt. Habe ich die alten Filmspule wieder nicht richtig saubergemacht. Inzwischen finde ich das aber eigentlich cool.
Sollen die Leute ruhig sehen, daß das hier ein echtes Photo ist, echte Handarbeit, keine billige, imitierte Massenware aus der Bildmaschine von Sony oder so. Die natürlich auch ihre Existenzberechtigung haben mag. Wenn es z.B. darum geht, schnell und billig irgendwelche Bilder von Fußball-Heinis** etc zum Sender zu kriegen. Aber nicht, um mein kostbares und einzigartiges Leben zu dokumentieren. Smiley.
--
* Nach der aktuell gängigen Korridor-Definition ist ja all das “rechts”, was von der diktaturverliebten Meinungslinie des wdH. (Tages-)Spiegel, der Süddeutschen. Stuttgarter Allgemeinen, Augsburger Allgemeinen und all der anderen dpa-Blättchen abweicht.
** Nix gegen “Heinis”. Ich habe lange gedacht, daß, sollte ich mir mal einen Künstlernamen zulegen müssen, der mit “Heini” beginnen würde. “High Knee” würden sogar die zwar geliebten, aber dumm jedes Wort falschverstehenden Amis kapieren.
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🇩🇪 Beweislastumkehr!
Nancy Faeser, unsere Bundesministerin des Innern und für Heimat, möchte gern die Rechtsprechung "reformieren"! Will heißen: Der Staat behauptet etwas über Dich und DU musst dann beweisen, dass dem nicht so ist!
Oller Verschwörungskram? Dann hör' mal genau hin!
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Mangelhafter Welpe
Wasserkopf als Sachmangel – Beweislastumkehr bei Verbrauchsgüterkauf
„Ein bereits seit der Geburt des Tieres bestehender Hydrozephalus internus congenitalis (“Wasserkopf”) ist ein Sachmangel im Sinne von § 434 BGB.“
Amtsgericht Brandenburg, Urteil vom 11. Mai 2018, Az. 31 C 14/16
Der Sachverhalt
Die Beklagte betreibt eine Golden RetrieverHobbyzucht. Die Klägerin erwarb von der Beklagten im…
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#Beweislastumkehr#Gefahrübergang#Gesundheitszeugnis#Gewährleistungsrecht#Golden Retriever#Hunde#Hunde-Welpen Hündin#Hunderecht#Hydrozephalus internus congenitalis#mangelhafter Welpe#Rückabwicklung Kaufvertrag#Rücktritt Kaufvertrag#Sachmangel#Schadenersatz#Schadenersatzansprüche#übliche Beschaffenheit#Unternehmereigenschaft#Verbrauchsgüterkauf#Wasserkopf#Welpe#Welpengewichtsplan#Zuchtbetrieb
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Stephan Brandner: Ataman will Antidiskriminierungs-Stasi einführen!
PI schreibt: »Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman plant, das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) zu verschärfen. Zukünftig soll der Nachweis von Diskriminierung erleichtert und eine Art Beweislastumkehr eingeführt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, reagiert empört auf das Vorhaben: „Die Pläne Atamans öffnen Tür und Tor für Denunziation, Falschbehauptungen und Beschäftigung mit Nebensächlichkeiten. Das Vorhaben erinnert an die […] http://dlvr.it/SsSnCB «
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Mittwoch, 29. Dezember 2021 Was ändert sich 2022 … … bei Kommunikation, Reise und Verträgen? Man braucht nicht unbedingt eine Glaskugel, um in die Zukunft zu schauen. Viele Neuerungen und Gesetze, die 2022 kommen werden, stehen schon fest. Diese Änderungen werden für Kommunikation, Reisen und Kontrakte wichtig, wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen informiert. Deutsche Bahn bereits mit Winterfahrplan am Start Bereits seit dem 12. Dezember gilt bei der Deutschen Bahn (DB) ein neuer Fahrplan. Der Winter-Fahrplan ist bis zum 11. Juni 2022 gültig. Die Tickets werden im Fernverkehr mit dem neuen Fahrplan um durchschnittlich 1,9 Prozent teurer. Fahrkarten zum Super-Sparpreis und Sparpreis soll es unverändert ab 17,90 Euro beziehungsweise 21,50 Euro geben. Der Flexpreis und die Preise für Streckenzeitkarten verteuern sich aber um durchschnittlich 2,9 Prozent an. Auch Bahncards werden 2,9 Prozent teurer. Im Nahverkehr steigen die Preise um durchschnittlich 1,7 Prozent, Monats- und andere Zeitkarten sowie Einzeltickets ziehen um 1,9 Prozent an, so der Verbund der Regionalbahnen (TBNE). Laut TBNE sind zumindest im Nahverkehr nur rund ein Fünftel der Kunden von den höheren Ticketpreisen betroffen: 80 Prozent der Passagiere und damit auch die meisten Pendler nutzten Züge der Verkehrsverbünde gerade in den Metropolen, die eigene Preise machen. Die übrigen Regionalverkehre werden von der Deutschen Bahn, aber auch von Konkurrenten betrieben. Als Grund für die Erhöhung nannten die Deutsche Bahn gestiegene Betriebskosten und die Corona-Krise, die insbesondere den Nahverkehr hart getroffen habe. Insgesamt liege die Erhöhung aber deutlich unter der Inflationsrate. Auch die Verkehrsverbünde würden im Vergleich ihre Tarife stärker anheben. Abgesehen davon plant die Bahn weitere ICE-Sprinter-Züge einzusetzen, welche Großstädte schneller verbinden. Auch beinhaltet der Winterfahrplan neue Verbindungen ins Ausland, darunter auch Nachtzüge. Kein Ticketkauf mehr beim Schaffner Ab dem 1. Januar gibt es beim Zugpersonal der Deutschen Bahn keine Tickets mehr. Bisher können Papierfahrkarten im ICE oder Intercity auch nachträglich, gegen einen Aufpreis von 17 Euro, noch bei der Zug-Crew gelöst werden. Ausgenommen vom Verkaufsstopp sind ab 2022 lediglich noch Schwerbehinderte. Sie sollen auch weiterhin ihre Tickets beim Zugpersonal bekommen und dann im Nachgang eine Rechnung erhalten. Wer ab dem neuen Jahr ohne Fahrkarte in einen Fernverkehrszug steigt, muss für das "erhöhte Beförderungsentgelt" teuer bezahlen. Laut Gesetz wird der doppelte Fahrpreis fällig, mindestens aber 60 Euro. Mit 250 bis 300 Euro kann das erhöhte Beförderungsentgelt bisweilen doppelt oder dreifach so hoch sein wie ein vorab gekauftes Sparpreis-Ticket mit Zugbindung. Allerdings können nach wie vor bis 10 Minuten nach der Abfahrt (auch bei Verspätung) digitale Tickets über die DB-App oder die Bahn-Website gebucht werden. Dabei gilt eine Frist von zehn Minuten nach Abfahrt. Kürzere Kündigungsfristen Bisher stand in vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass Laufzeitverträge drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden müssen. Ansonsten würden sie sich um ein Jahr verlängern. Für Verträge, die ab dem 1. März 2022 geschlossen werden, gilt dies nicht mehr. Diese Verträge dürfen nur noch eine Kündigungsfrist von einem Monat haben. Verpassen Verbraucher oder Verbraucherinnen die Kündigungsfrist, so verlängern sich die Verträge zukünftig nur noch auf unbestimmte Zeit. Das heißt, sie können die Verträge dann jederzeit, mit einer Frist von einem Monat, kündigen. Durch das Gesetz werden Verbraucher besser vor überlangen Vertragsverlängerungen und Kündigungsfristen geschützt. Beweislastumkehr im Kaufrecht Für alle Verträge, die ab dem 1. Januar 2022 geschlossen werden, gilt: Die Beweislastumkehr im Kaufrecht wird von bislang sechs Monaten auf ein Jahr verlängert. Dies hat für Verbraucher den Vorteil, dass im ersten Jahr nach Erhalt der Ware vermutet wird, dass es sich bei einem auftretenden Fehler um einen anfänglichen Sachmangel handelt und somit Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden können. Neuer Kündigungsbutton Schließen Verbraucher ab dem 1. Juli 2022 einen Laufzeitvertrag über eine Homepage ab, muss ihnen dann hier auch die Möglichkeit eingeräumt werden, diesen durch einen Kündigungsbutton wieder zu kündigen. Dadurch sollen entsprechende Verträge künftig schneller und leichter wieder beendet werden können. Porto wird erhöht Zum 1. Januar plant die Deutsche Post höhere Preise für verschiedene Produkte, darunter auch das Briefporto. Für den Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibrief werden ab 2022 jeweils 5 Cent mehr verlangt. Die Postkarte kostet dann 70 statt 60 Cent, der Standardbrief 85 statt 80 Cent. Verbrauchervertrag über digitale Produkte Da immer mehr digitale Produkte zu haben sind, wird ein neuer Vertragstyp "Verbrauchervertrag über digitale Produkte" ab Januar 2022 eingeführt. Digitale Produkte sind danach digitale Inhalte und Dienstleistungen sowie personenbezogene Daten und körperliche Datenträger. Erfasst hiervon sind zum Beispiel Musik- und Videodateien, E-Books, Apps, Spiele und sonstige Software, soziale Netzwerke, Cloud-Anwendungen und Cloud-Speicherdienste, Musik-CDs oder DVDs. Erstmals werden für diese Produkte eigene Gewährleistungsrechte festgelegt. Bei digitalen Produkten können Verbraucher demnach zwei Jahre Mängel reklamieren. Auch hier gilt eine einjährige Beweislastumkehr. Nicht erfasst vom neuen Vertragstyp sind sonstige Dienstleistungen, Telekommunikation und Finanzdienstleistungen. Somit haben Käufer, wenn eine Software fehlerhaft ist, eine App nicht richtig funktioniert oder ein Streamingdienst ruckelt, die gleichen Rechte wie beim Kauf anderer Produkte.
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Fehlende Dokumentation von möglichen Veränderungen der elektronischen Patientenakte und Beweiswürdigung im Arzthaftungsfall
In die Patientenakte sind sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen, wie auch sind Arztbriefe in die Patientenakte aufzunehmen, § 630c Abs. 2 S. 1 BGB.
Die Patientenakte kann auch elektronisch geführt werden. Wird bei der Führung der elektronischen Patientenakte eine Software verwandt, bei der nachträgliche Änderungen an derselben nicht dokumentiert werden, kann der Inhalt derselben beweisrechtlich keine Indizwirkung haben. Allerdings liegt auch kein Fall vor, bei dem – beinhaltet sie eine bestrittene Untersuchung – eine Beweislastumkehr nach § 630h Abs. 3 BGB eintritt.
Der erkennende Richter hat in diesem Fall bei der Beweiswürdigung den Umstand der möglichen, nicht feststellbaren Manipulation oder versehentlichen Veränderung zu berücksichtigen und muss daher die Dokumentation einer umfassenden und sorgfältigen, angesichts der fehlenden Veränderungssicherheit aber kritischen Würdigung unterziehen.
BGH, Urteil vom 27.04.2021 - VI ZR 84/19 -
zum Bericht uns Urteil: Recht kurz gefasst
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