#ausschuss
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Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität am 13.06.2024
Einladung
zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität
Sitzungstermin: Donnerstag, 13.06.2024, 18:00 Uhr
Raum, Ort: Kleiner Saal der Schlossberghalle, Vogelanger 2, 82319 Starnberg
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
TOP 1 Eröffnung der Sitzung
TOP 2 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen
TOP 3 Mobilfunk im Bereich Starnberg/ Percha; Ergebnis der Fotomontage
TOP 4 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag aus der Bürgerversammlung; Erstellung eines Maßnahmenkatalogs zur Minderung der Folgen der Klimaerwärmung für die Bürger der Stadt Starnberg
TOP 5 Kommunale Wärmeplanung - Sachstand - weiteres Vorgehen
TOP 6 Bekanntgaben, Sonstiges
Nichtöffentlicher Teil
TOP 7 Bekanntgaben, Sonstiges
Der interessanteste Tagesordnungspunkt ist dann wohl der Punkt mit den Fotomontagen für zukünftige Mobilfunkmasten in Percha. Ein Protokoll der Sitzung wird es im Blog dieses Mal nicht geben, da ich am Sitzungstermin leider verhindert bin.
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#adaptiveSteuerung#Ausschuss#Datenanalyse#DatengesteuerteErkenntnisse#Effizienz#Fehlerreduzierung#KI#Material#Optimierung#Parameter#Qualität#Spritzguss#SupplyChain#Überwachung#Vorhersage
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Innenausschusssitzung zu Schönbohm-Abberufung soll doch stattfinden
Innenausschusssitzung zu Schönbohm-Abberufung soll doch stattfinden | #Innenausschuss #Bundestag #Sitzung #ArneSchönbohm
Der Innenausschuss des Bundestags soll sich nun doch im Rahmen einer zweiten Sondersitzung mit den Hintergründen der Abberufung des damaligen Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, und der Rolle von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dabei beschäftigen. Das berichtet die “Welt” (Donnerstagausgabe). Entgegen der vorherigen Einschätzung der…
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Innenausschusssitzung zu Schönbohm-Abberufung soll doch stattfinden
Innenausschusssitzung zu Schönbohm-Abberufung soll doch stattfinden | #Innenausschuss #Bundestag #Sitzung #ArneSchönbohm
Der Innenausschuss des Bundestags soll sich nun doch im Rahmen einer zweiten Sondersitzung mit den Hintergründen der Abberufung des damaligen Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, und der Rolle von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dabei beschäftigen. Das berichtet die “Welt” (Donnerstagausgabe).
Entgegen der vorherigen Einschätzung der…
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Niemand möchte über Staatstrojaner reden
Das Schweigen im (europäischen) Walde
Wie netzpolitik.org berichtet, hat die Berichterstatterin des Ausschusses Sophie in ’t Veld einen Vorschlag mit Empfehlungen erarbeitet. (https://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/PEGA/RD/2023/01-24/1269773EN.pdf)
Die Exekutive lässt sich nicht von der Legislative befragen
In einem zweiten Schritt wollte der Ausschuss Vertreter der Staaten einladen, um deren Vorgehen und ihre Ansichten zur Nutzung von Überwachungssoftware zu beurteilen. Netzpolitik.org schreibt zu dem Treffen:
Der Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss im Europaparlament wollte am 24. Januar eine Anhörung zum Thema Geheimdienste und Staatstrojaner veranstalten. Allerdings sagten alle für die Sitzung geladenen EU-Staaten ab. Der Ausschuss-Vorsitzende sagte, er hat "langsam die Nase voll von diesem Vorgehen der Mitgliedstaaten".
Lediglich die niederländische Kontrollbehörde erklärte allgemeine Prozesse zu der Überwachung, verweigerte aber konkrete Antworten zu den Fragen des Ausschusses.
Von beiden Sitzungen veröffentlicht netzpolitik.org zur Verbesserung der Transparenz jeweils ein inoffizielles Transkript.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/pega-untersuchungsausschuss-staatstrojaner-skandale-muessen-konsequenzen-haben/
und https://netzpolitik.org/2023/pega-untersuchungsausschuss-eu-staaten-verweigern-aussage-vor-eu-parlament/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3sA
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8313-20230222-niemand-moechte-ueber-staatstrojaner-reden.htm
#Staatstrojaner#EU#Kommission#Ausschuss#Exekutive#Legislative#Befragung#Zensur#Transparenz#Informationsfreiheit#Polizei#Geheimdienste#Hacking#Verbraucherdatenschutz#Datenschutz#Datensicherheit#Smartphone#Handy#Lauschangriff#Überwachung
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instagram
#austria#austrian politics#freunderlwirtschaft#korruption#korruptions u ausschuss#korruptionsausschuss#Instagram
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Michael Roth (SPD). Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages.
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#Blackout#China#Corona-Ausschuss#COVID-19#excessmortality#psychologicaloperations#Session128#Sitzung128#StiftungCorona-Auschuss#Übersterblichkeit#USA#VivianeFischer#WallStreet#WolfgangWodarg#Wuhan
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Akten aus dem Juristengau
et in weimar ego. Und nicht nur ich. Nach Aktenlage waren folgende Personen auch dort, und zwar am 3.5.1934 in den Räumen des Nietzsche-Archivs bei einer Sitzung der Akademie für Deutsches Recht, Ausschuss für Rechtsphilosophie:
Reichjustizkommissar Minister Dr. Franck
Prof. Dr. Dr. Emge (stellv. Vorsitzender)
Reichsführer Rosenberg
Prof. Dr. Heidegger
Prof. Dr. Erich Rothacker
Geheimrat Stammler
Prof. Binder
Geheimrat Prof. Dr. Ernst Heymann
Prof. Dr. Erich Jung
Prof. Dr. Bruns ("wasche den Bruns, denn viele tun's" Anm. FS)
Prof. Dr. Hans Freyer
Prof. Baron von Uexküll
Dr. Mikorey
Justizrat Gruppenführer Luetgebrune
Die Kalauer bieten sich an. Das klingt nach Braungeläute, ist es auch. Leider, so die Akten, waren am Erscheinen gehindert:
Ministerialrat Dr. Nicolai
Staatsrat Prof. Dr. Carl Schmitt
Geheimrat Prof. Dr. Kisch
An diesem Tag gründeten die Mitglieder (und nur sie) das, von dem sie Mitglied waren. Nur Nicolai, Schmitt und Kisch vollbrachten noch etwas, nämlich auf jeden Fall bei der Gründung nicht dabei gewesen und doch Mitglied geworden zu sein in der Gründung. Was nicht in den Akten sei, sei nicht in der Welt, heißt es römisch und bei Cornelia Vismann. Es gibt aber immer mehr als eine Akte, vor allem auch unterschiedliche Akten. Und so sagt eine andere Akte, nämlich das sog. Journal des Nietzsche Archives, Prof. Dr. Hans Naumann sei an dem Tag anwesend gewesen. Diese Akte sagt es nicht. Es kann sein, dass die parmenidische Unterscheidung zwischen dem Sein und dem Nichts bei Akten stottert, dass die Linien aufquellen oder ausfransen, dass sich was verheddert. Akten sehen ja ohnehin manchmal aus wie trockene Croissants, von ihnen blättert's dann schon.
In Gegenwart der Hausherrin, Frau Dr. h.c. Förster-Nietzsche (and all doctors are honourable, not all of them are honorouble men) fand zunächst eine kleine Feier statt. Frau Dr. sagte was, während aus einem Nebenraum Mozart erklang, ein Trio spielte wohl im Background, die spielten Backgroundmozart. Frank und Rosenberg hielten Ansprachen, viel Nietzsche drin. Das Reich dauerte nicht lange, das war schon zu lange. Solche deutschbutternden Reden stopften aber viel rein. Wenn schon nicht tausend Jahre Herrschaft, gibt es jetzt für tausend Jahre genug Material für Nazivergleiche. Die verwursteten wie sie verwüsteten, in industriellem Maßstab. Da muss man an anderer Stelle mehr zu sagen. Dann gab es small Talk, also kleiner als ohnehin. Zum Schluss gab es Hausaufgaben. Frank gab folgende Fragen zur Beantwortung auf:
Was ist überhaupt das Recht?
Wie verhält sich der Begriff des Rechts zu dem des Deutschen?
Man vereinbarte bei Anwesenheit von Kreisleiter Minister Dr. Weber, dem Vertreter des dortigen Juristengaus, dass die Mitglieder in München, bei der nächsten Tagung, zu den Antworten Referate halten. Man müsste an anderer Stelle mehr dazu sagen. Haben alle ihre Hausaufgaben erledigt? Klingt alles wie ausgedacht, ist es ja auch (dadurch nicht weniger passiert, ich erfinde grundsätzlich nichts).
#Ausschussware#Akten#Nietzsche-Archiv#et in weimar ego#Akademie für deutsches Recht#Ausschuss Rechtsphilosophie#Protokolle#Listen
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Feuerwehraufstellfläche
Mal wieder Kommunales aus der Provinz: Über die #Feuerwehraufstellflächenschilderbefestigungsaufstellversuche in #Lingen und den #Denkmalschutz
Mal wieder Kommunales aus der deutschen Provinz, genauer eine kleine und daher natürlich ärgerliche Sache:
LeserInnen dieses kleinen Blogs wissen es seit Jahren: Lingen und Denkmalschutz ist eine endlos-provinzielle Geschichte, und stets kommt der Denkmalschutz unter die ökonomischen Räder oder wird einfach nicht so beachtet, wie es notwendig ist. Denn Denkmalschutz dient der Erhaltung…
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#Ausschuss für Planung#Bau und Mobilität#Denkmalschutz#Feuerwehraufstellfläche.#Haus Hellmann#historisches Rathaus#Lingen (Ems)#Palais Danckelmann#Professorenhaus
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UMWELT-AUSSCHUSS BEHANDELT INTERESSANTE THEMEN
Am kommenden Donnerstag, 09.02.2023 lohnt sich sicherlich für viele um 17:30 Uhr eine Teilnahme an der Ausschuss-Sitzung im Börgersbruch.
Sprockhövel – In der kommenden Woche behandelt der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am Donnerstag, 09. Februar 2023, interessante Themen. Der überwiegende Teil der Sitzung ist öffentlich. Leider wird die Sitzung nicht per live-stream übertragen. Dann hätten viele Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, von zuhause und auch von unterwegs aus die…
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Neue Toiletten am Bahnhof, öffentliche Trinkbrunnen, ein erstes Nahwärmenetz und mehr
(M)ein Kurzprotokoll von der Sitzung vom Bauausschuss vom 25.4.2024:
TOP 5 Liegenschaft Am Schloßhölzl 7; Sanierung einer Wohnung, Durchführungsbeschluss
Es wurde eine Sanierung beschlossen, nach dem die Wohnung nach xx Jahren erstmals wieder frei ist. Auf der Wohnung liegt noch eine Sozialbindung, die auf die nächsten XX Jahren den Mieterkreis entsprechend einschränkt.
TOP 6 Kinderhort Starnberg Heizungssanierung nach Ausfall
Beschlossen wurde die zukunftsweisendere aber teurerer Variante, dass der Kinderhort keine neue Gasheizung erhält, sondern ein Nahwärmenetz zur benachbarten Turnhalle realisiert wird.
TOP 7 Weiteres Vorgehen bei der öffentlichen Toilettenanlage Bahnhof See
2025 ist an der Stelle der bisherigen nicht mehr in Betrieb befindlichen Behindertentoilette eine vandalismussichere Toilettenanlage geplant, welche die bisherigen Toiletten am Bahnhof See ersetzen soll. Dabei wird ein Kauf und ein Betrieb über eine Fremdfirma bevorzugt. Es wird angestrebt, dass diese Anlage nicht mehr kostenlos zugänglich sein wird, was mittlerweile üblich ist, sicher auch für die Sauberkeit zuträglich ist und auch dem Vandalismus entgegensteht.
TOP 8 Antrag auf Baugenehmigung für die Aufstockung eines Einfamilienhauses mit Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 590/17, Gemarkung, Starnberg, Mühlbergstraße 8
Den beantragten Ausnahmen wurde auch mit meiner Stimme zugestimmt, wobei ich persönlich die Garage ohne vorhandenes Baufenster etwas kritisch sehe.
TOP 9 Bebauungsplan Nr. 81A08 für das Areal nordwestlich des Almeidawegs, betreffend Fl. Nrn. 448, 449, 461/55, 462/1, 463/1, Gemarkung Starnberg, Immobilienwirtschaftliche Betrachtung und Billigung des Bebauungskonzepts
Aufgrund der immobilienwirtschaftlichen Betrachtung sollen auf dem Areal 6 Einfamilienhäuser größer 300m2 Wohnfläche mit eigenen Zufahrten weiter verfolgt werden. Dabei wird angenommen, dass dr bestehende Gehweg in seiner jetzigen Lage in ähnlicher Form und Ebenheit erhalten werden kann.
TOP 10 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8173 für das Gebiet zwischen Schießstättstraße, Hanfelder Straße, Bozener Straße, Josef-Sigl-Straße und Am Kreuth, Gemarkung Starnberg Hier: Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Es gab eine lange Liste von Beteiligungen von Behörden und sonstiger Träger, die aber alle eher nur Kleinigkeiten geäußert haben, so dass der Bebauungsplan in seiner vorgeschlagenen Form weitestgehend weiter verfolgt werden kann.
TOP 11 Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Stellplätzen auf dem Grundstück Fl. Nr. 577, Gemarkung Starnberg, Söckinger Straße 24
Hier wurde aufgrund der Höhenlage des Grundstücks zur Straße und der vorgeschlagenen Stellplatzplanungen zum Einen eine Orstbesichtigung für die nächste Ausschusssitzung gefordert und zum Anderen eine verbesserte Planung hinsichtlich der Stellplätze auf dem Grundstück vom Bauherren angefragt.
TOP 12 Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 931/3, Gemarkung Starnberg, Riedener Weg 82
Den beantragen Ausnahmen hat der Ausschuss aufgrund der besonderen Lage des Grundstücks zugestimmt.
TOP 13 Informelle Anfrage zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 8114 als vorhabenbezogener Bebauungsplan für das Grundstück des Münchner Yachtclubs e. V., Fl. Nr. 387, Gemarkung Starnberg
Der Ausschuss hat dem Bauherren anheimgestellt, sich vor einer weiteren Befassung der Gremien sich zu der Frage "Wohnen" oder "Ferienwohnungen" und dem Thema der zulässigen Lärmemissionen aufgrund der direkten Nähe zur Bahnlinien und zur (noch) Staatsstraße zu kümmern.
TOP 14 Informelle Anfrage zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 8029 für die Fl. Nrn. 402, 403, 407 und 930, Gemarkung Starnberg
Der Punkt wurde vertagt, da die Anfrage zurückgezogen wurde.
TOP 15 Informelle Anfrage vom 29.04.2021 zur Entwicklung von Wohnbauflächen südlich der Straße Kühtal, Grundstück Fl. Nr. 687 (tlw.), Gemarkung Söcking
Auch wenn es sich baulich durchaus um einen städtebaulichen Lückenschluss handelt, gab es aufgrund der Hanglage, der Kennzeichnung "Wald" im dem dann zu änderden Flächennutzungsplan und dem noch bestehenden Potential, erst noch weiter eher innen zu verdichten keine Mehrheit für diese mögliche Bebauung, was ich auch so sehe.
TOP 16 Informelle Anfrage zur Aufstellung eines Bebauungsplans für die Grundstücke Fl. Nrn. 344/12 (Teil), 345, 345/1 und 173 (Teil), Gemarkung Perchting (Andechser Straße 110)
Hier wurde noch nichts beschlossen bzw. dem Eigentümer noch einmal ein paar Fragen gestellt, da es für die Genehmigungen relevant ist, ob der Volitigierverein der Antragsteller ist oder der Landwirt.
TOP 17 Sonderförderprogramm für kommunale Trinkbrunnen: Förderanträge der Stadt Starnberg
Die Stadt soll für zwei öffentliche Trinkbrunnen am Kirchplatz und im Bucentauerpark entsprechende Förderanträge stellen. Der Bau wird mit 90% gefördert, der Betrieb wie immer mit 0%. Und nicht durch den Begriff "Brunnen" irritieren lassen. Geplant ist an den beiden Standorten so etwas Ähnliches, wie es schon am Wasserwerk umgesetzt wurde.
(Anm. d. Verf.: Heute mal ein Kurzprotokoll aus dem Gedächtnis heraus, was den Vorteil hat, dass nur das für mich "Wichtigste" dokumentiert wird. Größere Debatten haben auch nicht stattgefunden. Und emotionale Dispute, über die es sich zu berichten lohnen würde, finden im Stadtrat und in den Ausschüssen zum Glück so oder so nicht mehr statt.)
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Streit im Corona-Ausschuss - Was bedeutet das für die Freiheitsbewegung? Eine Stellungnahme von Martin Schwab
Streit im Corona-Ausschuss – Was bedeutet das für die Freiheitsbewegung? Eine Stellungnahme von Martin Schwab
Liebe Leserinnen und Leser, ich weiß nicht, ob sie den Corona-Ausschuss kennen, noch, ob sie dessen Tätigkeit verfolgen. Ich selbst tue das mit großem Interesse von Anbeginn seiner Existenz. Ich habe aus den Sitzungen des Ausschusses viele Informationen und Erkenntnisse beziehen können.
Um was es im Corona-Ausschuss geht (Selbstdarstellung)
“Seit Mitte Juli 2020 untersucht der Corona-Ausschuss in…
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Union reicht am Donnerstag Klage wegen Warburg-U-Ausschuss ein
Union reicht am Donnerstag Klage wegen Warburg-U-Ausschuss ein | #Bundesverfassungsgericht #Klage #Union #Warburg #Ausschuss
Nach dem Scheitern der Union am Widerstand der Ampel-Fraktionen, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal bei der Hamburger Warburg-Bank einzusetzen, wollen CDU und CSU in dieser Woche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Wie die “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe) berichtet, soll dies bereits am Donnerstag geschehen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Patrick…
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Union reicht am Donnerstag Klage wegen Warburg-U-Ausschuss ein
Union reicht am Donnerstag Klage wegen Warburg-U-Ausschuss ein | #Bundesverfassungsgericht #Klage #Union #Warburg #Ausschuss
Nach dem Scheitern der Union am Widerstand der Ampel-Fraktionen, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal bei der Hamburger Warburg-Bank einzusetzen, wollen CDU und CSU in dieser Woche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Wie die “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe) berichtet, soll dies bereits am Donnerstag geschehen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Patrick…
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Unter 18 nie!
Keine Minderjährigen in die Bundeswehr!
Wir möchten mit unserem heutigen Newsletter ein kurzes inhaltliches Update zum Thema „Minderjährige in der Bundeswehr“ geben. Dabei geht es zum einen um die Forderungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, welcher sich Ende September zur andauernden Praxis der Rekrutierung Minderjähriger als Soldat*innen äußerte. Zum anderen geht es um die Gründung einer Arbeitsgruppe „Unter 18 nie!“ in Bonn. Übrigens: Im kommenden Jahr planen wir, die Unterschriften an Verteidigungsministerin Lambrecht zu überreichen.
Ohrfeige vom UN-Ausschuss
"Die Bundesregierung soll das Soldatenrekrutierungsalter auf 18 erhöhen und Gewalt gegen minderjährige Bundeswehrsoldat*innen dringend stoppen."
Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes prüft alle paar Jahre, wie die Vertragsstaaten der UN-Kinderrechtskonvention diese umsetzen. Ende September veröffentlichte er seine Forderungen an Deutschland und kritisierte dabei die Bundesregierung scharf wegen ihrer andauernden Rekrutierung Minderjähriger als Soldat*innen, im Jahr 2021 waren es 1.239 Jungen und Mädchen.
Er sei sehr besorgt wegen sexuellem Missbrauchs und Gewalt gegen minderjährige Soldat*innen bei der Bundeswehr, so der Ausschuss, dies müsse dringend untersucht und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Außerdem sollten keine Minderjährigen mehr als Soldat*innen rekrutiert werden und jegliches Marketing und Werbung bei Minderjährigen für den Militärdienst verboten werden, insbesondere an Schulen.
„Dies gilt es jetzt endlich konsequent umzusetzen. Das Rekrutierungsalter muss im Soldatengesetz und im Wehrpflichtgesetz auf 18 erhöht werden, künftig dürfen nur noch Erwachsene militärisch ausgebildet werden, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht und es schon dreiviertel aller Staaten umsetzen“, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes, Sprecher des Bündnisses Unter 18 Nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr. „Jeder Tag, den Minderjährige weiter den hohen Risiken der Soldatenausbildung ausgesetzt sind, ist ein Tag zu viel - denn ihre Kinderrechte werden dort gravierend verletzt.“
"Unter 18 nie!"-Arbeitsgruppe in Bonn gegründet
In Bonn ist eine Arbeitsgruppe „Unter 18 nie!“ gebildet worden, die auf dem Hintergrund der konkreten Erfahrungen mit dem Bürgerantrag „Keine Weitergabe von Daten Minderjähriger durch das Einwohnermeldeamt an die Bundeswehr“ im Auftrag des (im April 2022 gegründeten) Bonn FriedensForums das von zahlreichen lokalen Friedensinitiativen unterstützte Engagement für dieses Thema fortsetzen wird. Ziele sind u.a., zunächst die Öffentlichkeitsarbeit in der Region zu intensivieren und weitere Gruppen für eine Zusammenarbeit über den lokalen Bereich hinaus zu gewinnen., damit der sog. „Bonner Appell“ („Keine Datenweitergabe Minderjähriger an die Bundeswehr“) endlich seine politische Wirksamkeit entfalten kann.
Mehr über den „Bonner Appell“ kannst du kannst du in einem Artikel unseres Unterstützers Armin Lauven in der neusten Ausgabe
des „FriedensForums“ online lesen.
Mehr dazu und die Petition unterschreiben bei https://weact.campact.de/petitions/unter-18-nie-keine-minderjahrigen-in-der-bundeswehr
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7364-20200820-un-kinderrechtskonvention-einhalten.htm
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rA
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8255-20221228-unter-18-nie.htm
#Minderjährige#UNO#Kinderrechtskonvention#UN-Ausschuss#Forderung#SchuleohneMilitär#Atomwaffen#Militär#Bundeswehr#Aufrüstung#Waffenexporte#Drohnen#Frieden#Krieg#Friedenserziehung#Menschenrechte#Zivilklauseln#Petition
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