#niemand braucht die fdp

[unfug-bilder]

#Niemand braucht die FDP

[korrektheiten]

Ukraine-Wehrpflichtige: Moralweltmeister im Dilemma

PI schreibt: »Von WOLFGANG HÜBNER | Das verhandlungsunwillige Regime in Kiew braucht dringend neues Kanonenfutter für die Front. Deshalb sollen jetzt die rund 200.000 wehrpflichtigen und -fähigen ukrainischen Männer, die in Deutschland leben und Bürgergeld beziehen, ihrer patriotischen Pflicht genügen und sich in ihrer Heimat für den Soldatendienst zur Verfügung stellen. Die FDP will jedoch niemand dazu […] http://dlvr.it/T0Wjst «

[dermontag]

Laschet im "ntv Frühstart" "Der Bundeskanzler erklärt sich nicht" 01.06.2022, 10:34 Uhr Im "ntv Frühstart" beklagt Laschet, der Kanzler habe in Europa keine Führungsrolle. "Was wir der Ukraine zusagen, müssen wir auch umsetzen", sagt er bezogen auf die Kritik etwa aus Polen am deutschen Zögern. Der ehemalige CDU-Chef Armin Laschet kritisiert die Bundesregierung für schlechtes Krisenmanagement zum Ukraine-Konflikt. Er macht dafür vor allem die Kommunikation von Bundeskanzler Olaf Scholz verantwortlich. "Der Bundeskanzler erklärt sich nicht", so Laschet. Niemand wisse genau, wie Deutschland die Ukraine unterstütze und in welcher Weise das passieren würde. "Was wir der Ukraine zusagen, müssen wir auch umsetzen - und was wir nicht umsetzen können, muss öffentlich erklärt werden", so Laschet. Das sei "die Aufgabe, die ein Bundeskanzler in einer solchen Situation hat." Laschet, inzwischen einfacher Abgeordneter im Bundestag, hält es zwar für richtig, dass der Bundeskanzler besonnen handele, aber er habe nicht das Gefühl, dass Scholz in Europa aktuell eine Führungsrolle innehabe. "Ich würde mir wünschen, dass wir mehr europäische Impulse setzten", so der Ex-Kanzlerkandidat der Union. Den Kompromiss zwischen Ampel und Union zum Sondervermögen für die Bundeswehr lobt der CDU-Politiker und weist darauf hin, dass die Union dem 100-Milliarden-Paket geschlossen zustimmen werde. "Wir werden helfen, die nötige Zweidrittel-Mehrheit zu bekommen, damit Deutschland in dieser gefährlichen Situation handlungsfähig wird." Jedoch hegt Laschet Zweifel, ob die Ampel-Parteien geschlossen zu dem Sondervermögen stehen werden: "Ich bin gespannt ob alle SPD-Abgeordneten zustimmen werden." Über das Sondervermögen wird der Bundestag am Freitag abstimmen. Sollte es Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen geben, die gegen das Sondervermögen stimmen, würde das in Umfragen auf diese Parteien zurückfallen, ist sich Laschet sicher. "Die Bürger werden genau hinschauen, ob die Ampel aus eigener Kraft eine Mehrheit hat, oder ob sie bei wichtigen Entscheidungen die Union braucht."

[youwerelikeanangel]

Bundestagswahlen 2021 / German Elections 2021

Non-german speaking people: Please reblog to give this more reach, this election is of great importance and I am sick of only seeing posts about American/UK politics.

Für Informationen zu Parteien, folgt diesem Link

Für Informationen zur Briefwahl, folgt diesem Link

Am 26.09. solltet ihr euch spätestens aufmachen, um eure Stimmen für die Bundestagswahl abzugeben. Wie immer, aber dieses Jahr vielleicht noch mehr als sonst, zählt jede Stimme. Und wirklich jede Stimme ist wichtig und wird gehört. Wir brauchen eine zukunftssichere Politik und nicht noch mehr Fehler von CDU/CSU und SPD. Wir müssen handeln, jetzt, nicht erst in zehn Jahren oder wenn es neue Technik gibt (wie z.B. Stimmen aus der FDP forderten). Noch haben wir die Zeit, den Klimawandel aufzuhalten. Noch. Aber nicht mehr lange. 11 Jahre ziemlich sicher, vielleicht weniger. Ein Kanzler wie Armin Laschet, der nicht einmal weiß, zu was sich Deutschland mit dem Pariser Abkommen verpflichtet hat, darf nicht dieses Land regieren. Und das ist noch lange nicht das einzige, was Laschet an Falschinformationen verbreitet hat.

Die Wahlplakate der CDU versprechen sichere Jobs, Bilder von Solarkraftanlagen, sicheren Wohnraum für alle. Kommt euch das nicht auch komisch vor, dass die Parteien, die eben diese Sachen erfolgreich verhindert haben, weil sie die letzten 16 Jahre regiert haben, aber jetzt dafür Werbung machen? Leere Wahlversprechen wieder einmal, die sie nie einlösen werden. Die CDU baut erneuerbare Energien lieber ab und handelt mit Kohle-Gigant RWE stattdessen. Mietendeckel, queerfeindliche Politik, Klimaziele, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, Korruptionsfälle alle paar Monate, Andi Scheuer, Steuergelder in den Wind gesetzt, kaputte Masken verkauft, RWE… Die Liste von Fehlern der CDU ist lang und sie wird immer länger. Vielleicht reicht dieser kleine Einblick ja schon euch oder eure Eltern davon abzuhalten, diese Partei zu wählen.

Natürlich gibt es keine Partei, von der ihr euch zu 100% gesehen werden fühlt. Das wird es wahrscheinlich nie geben, so funktioniert Politik. Ich will aber lieber von einer Partei regiert werden, mit deren Entscheidungen ich zu 70% übereinstimmen kann, als von einer, die durchgehend in Skandale verwickelt ist und direkte Verbindungen zur AfD oder anderen rechten Gruppen hat. Aber es geht nicht nur um euch persönlich. Wir wählen für die Zukunft von uns allen, von unseren kleinen Geschwistern, unseren Kindern und Enkelkindern. Geht wählen, aber versucht, so gut es geht, eure Mitmenschen zu informieren und mit ihnen zu diskutieren. Das ist natürlich keine einfache Sache, aber ein paar Fragen schaden nichts. Gebt Denkanstöße, lasst ein paar Fakten beim Abendessen fallen und versucht einfach, so gut es geht, die Menschen um euch herum zum Wählen zu bringen.

Wie funktioniert das Wahlsystem nochmal genau?

Also, zu allererst: Jede Partei braucht 5% aller abgegebenen Zweitstimmen, um überhaupt in den Bundestag einziehen zu können. Hier einmal ein Beispiel, bei dem euch auch noch einmal klar werden sollte, warum jede einzelne Stimme wichtig ist.

Wenn bei 100 Wahlberechtigten alle 100 Personen wählen gehen, und davon 4 die AfD wählen, sind es nur 4%, das bedeutet keinen Einzug in den Bundestag (5%-Hürde) für die AfD. Sagen aber nun 20 dieser 100 Personen, sie gehen gar nicht wählen, und 4 Personen wählen die AfD, so sind es 5% und dann ist die AfD wieder im Bundestag. Jede Stimme zählt. Ich weiß, es wirkt, als würde es das nicht oder als würde niemand uns zuhören- aber dann ändert was mit euer Stimme. Wählt gegen rechts oder gegen CDU.

Normalerweise würde ich an dieser Stelle vorschlagen, eine kleine Partei zu wählen, falls ihr euch mit gar keinen der großen Parteien anfreunden könnt, denn jede Stimme gegen die eben genannten Parteien oder gegen rechte ist eine gute. Allerdings sind die Stimmen für kleine Parteien leider auch weggeworfene Stimmen. Ja, eine gute Demokratie braucht viele kleine und große Parteien, aber dieses Jahr können wir eine CDU/CSU geleitete Regierung verhindern, aber halt auch nur dann, wenn mehr Stimmen an die anderen großen Parteien gehen, vor allem and die Linke und die Grünen, da die CDU und SPD sowieso in den Bundestag einziehen.

Was ist der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme? Welche ist wichtiger? Wie funktioniert das mit dem Sitze vergeben?

Mit der Erststimme wählst du die/ den Kandidat*in deiner Wahl aus deinem Wahlkreis. Innerhalb eines Wahlkreises konkurrieren diese Personen. Wer die meisten Erststimmen erhält, hat ein Direktmandat und darf in den Bundestag einziehen. Wähle also hiermit die Person, die du am “besten” findest, also wer hat die besten Ideen, Vorschläge, wer hat sie schon einmal durchgesetzt? Lies dir ihr Programm durch! Entscheide, wem du deine Stimme geben möchtest. Natürlich musst du nicht zweimal Grün wählen, jede Stimme spricht für sich.

Die Zweitstimme jedoch ist die wichtigere der beiden Stimmen: Du entscheidest dich nun nicht mehr für eine Person, sondern für eine Partei und deren Landesliste, später dazu mehr. Kreuze also an, dass du beispielsweise Die Linke wählen möchtest. Wenn Die Linke nun mehr als fünf Prozent der Zweitstimmen hat oder mindestens drei Wahlkreise gewonnen hat, so erhält sie mindestens 5% der mind. 598 Sitze im Bundestag. Ansonsten verfallen diese Zweitstimmen (5%-Hürde von vorhin).

Auf der sogenannten Landesliste, die die einzelnen Parteien haben, stehen nun viele Kandidat*Innen in unterschiedlicher Höhe. Platz 56 zieht also eher in den Bundestag als Platz 68. Ihr wählt also keine Person, sondern die Partei, mit der ihr euch am meisten identifizieren könnt.

Die Sitzverteilung läuft dann folgendermaßen ab: Die Direktkandidat*Innen der Partei (Erststimme) kommen zuerst in den Bundestag, dann die der Landeslisten.

Bedeutet kurz gesagt: Eine Hälfte der Abgeordneten kommt in den Bundestag und dann wird durch die Stimmen für eine Partei die tatsächliche Anzahl der Sitze verteilt.

Wollt ihr nun also unbedingt, dass z.B. die Grünen in den Bundestag kommt, so wählt auf jeden Fall mit eurer Zweitstimme dafür.

Ihr geht nicht wählen? Ihr macht absichtlich euren Wahlzettel unkenntlich? Ihr denkt, dies sei eine Form des Protests? Nein. Ihr zeigt damit einfach nur, wie privilegiert ihr seid. Ihr seid nicht von den Entscheidungen der Politik betroffen und es kümmert euch nicht? Viele andere eurer Mitmenschen können dies nicht von sich geben und brauchen eure Unterstützung. Geflüchtete Menschen, Menschen mit mentalen und körperlichen Behinderungen, BIPOC, queere und trans Menschen, arme Menschen, all sie brauchen eine sichere Politik, die sich um sie kümmert. Deutschland ist eines der mächtigsten Länder der Welt, die Entscheidungen, die hier getroffen werden, berühren mehr als nur die Menschen, die hier wohnen. Denkt nicht nur an euch. Ihr seid euch nicht sicher, wen ihr wählen wollt? Macht den Wahl-o-mat, nehmt euch ein paar Minuten eures Tages und gebt nicht bei der zweiten Frage auf, zieht es ernsthalf durch.

Briefwahl beantragen ist einfach. Hier ist eine Liste mit Ressourcen. Egal aus welchem Grund, ihr könnt überall kostenlos und einfach Briefwahl beantragen. In den meisten Fällen dauert es zwei, drei Tage, bis ihr die Unterlagen zur Briefwahl in der Hand haltet. Es gibt keine Ausrede, von eurer Stimme keinen Gebrauch zu machen. Helft anderen bei der Beantragung der Briefwahl, mobilisiert alle, die ihr kennt. Nutzt eure Stimme und bewegt etwas.

Lasst euch nicht von den Umfragen beeinflussen, wählt die Partei, in die ihr am meisten Vertrauen habt, und geht wählen!

PS. If you are allowed to vote but can't speak German that well, feel free to hit me up and I will try to translate anything you need as quickly as possible!

Für Informationen zu Parteien, folgt diesem Link

Für Informationen zur Briefwahl, folgt diesem Link

#bundestagswahl #bundestagswahl 2021 #deutschland #cdu #wahlen #geht wählen #go vote #german election 2021 #briefwahl #finn talks

[unscharf-an-den-raendern]

Spotlight Folge 2 - Autsch, hingeknallt!

Im Schauspielunterricht geht es heute um das Thema “Vertrauen”. Da Mo anscheinend keine Minute ohne sein Smartphone auskommen kann, macht er im Unterricht ein Bild und kriegt auch gleich eine Ermahnung von Schauspiellehrer Thomas.

Dann sollen sich alle einen Partner suchen und Mary Sue Tonis Partner ist natürlich ihr Crush Jannik.

Toni: “Ich würd vom Eiffelturm springen, wenn Jannik unten ist und mich auffängt.” - Hoffentlich kann Jannik gut fangen, ansonsten wird das sehr unappetitlich.

Dann sollen alle den Partner wechseln. Eigentlich soll Jannik von Azra und Mo aufgefangen werden, aber weil Mo mal wieder mit seinem Handy beschäftigt ist, kann Azra Jannik nicht alleine auffangen und er fällt hin. Mo interessiert sich gar nicht dafür, er ist nur froh, dass seinem Handy nichts passiert ist.

Da Jannik sich durch Mo die Hüfte verletzt hat, hat Mo eine “Spezialmedizin” aus dem Internet gekocht. Leider stinkt sie so sehr, dass er vom Direktor aufgefordert wird, sie auf dem Klo zu entsorgen. Dabei stolpert er allerdings und verschüttet die Spezialmedizin auf den Direktor, der ihnen daraufhin einfach eine Freistunde gibt.

Da Jannik nicht auf Mos Nachrichten reagiert, greift Mo zu drastischen Maßnahmen: Er benutzt einfach Snapchat. Ich will ja nichts sagen, aber wenn er schon auf WhatsApp nicht antwortet, wird er auf Snapchat auch nicht antworten. Aber was weiß ich schon über die heutige Jugend.

Auf einmal kommen einfach so Lisa und Lena, die Schauspiellehrer Thomas suchen, weil sie von ihm eingeladen wurden. Denn niemand kann besser Schauspiel unterrichten, als zwei 14-jährige die ihre Lippen zu Musik bewegen, was jedes Kind kann.

Lisa und Lena erklären, wie sie ihre Videos produzieren. Man braucht: Ein passendes Lied, eine passende Choreo und einen passenden Style. Am wichtigste ist es aber, dass man Spaß daran hat, denn die Community merkt das.

Mo fragt Lisa und Lena, ob er mit ihnen ein Bild für Snapchat und eins für Instagram machen kann. Können die Kids von heute denn keine normalen Bilder mehr machen, ohne sie direkt auf Social Media hochzuladen? Wir hatten früher genau zwei Möglichkeiten für Selfies: 1. Eine Digitalkamera oder das Klapphandy falschrum halten und hoffen, das was gutes rauskommt 2. Die Gameboy Kamera.

Lisa und Lena sollen außerdem noch ein Entschuldigungsvideo für Jannik drehen. Ich bin fast 20, wenn du mir ein Musical.ly “Entschuldigungsvideo” zu Sorry von Justin Bieber schickst, funktioniert das nicht. Als ich noch jung war, konnte Justin Bieber niemand leiden und Tokio Hotel fanden auch alle scheiße!

Mo geht die Zeitung durch: “Langweilig. Irrelevant. Kurven und Statistiken, das guckt sich doch keiner freiwillig an. Todesanzeigen, da wirst du ja depressiv.” Außerdem hat er sich “seriös” gestylt und sieht jetzt aus, als würde er zum FDP-Parteitag gehen. Und er trinkt einen Tee, weil das auch “seriös” ist.

Azra möchte Mo helfen, damit er wieder als vertrauenswürdig gilt. Also lässt sie sich einfach nach hinten fallen und dieses Mal fängt Mo sie auf. Die ganze Cafeteria (bestehend aus zehn Leuten) applaudiert. Auch Jannik ist nicht mehr wütend auf Mo und sie machen ihren komischen Bro-Handschlag.

In der nächsten Folge gibt es Stress, denn: Ruby ist ebenfalls in Jannik verliebt. Hoffentlich artet das nicht so aus wie zwischen Martha, Sarah und Nele in der letzten Staffel von Schloss Einstein.

#deutsch #german stuff #spotlight

[verbandsbuero]

Klimaschutz braucht sozial- und marktgerechte Instrumente

Klimaschutz braucht sozial- und marktgerechte Instrumente Berlin, 21.10.2021 – Vor dem Hintergrund der anstehenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mahnt der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, zu Augenmaß bei der klimaschutzpolitischen Neuausrichtung an. „Zur Erreichung der Klimaziele brauchen wir pragmatische sowie sozial- und marktgerechte Instrumente", sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Weitere Verschärfungen des Gebäudestandards sind nicht notwendig und für eine Erreichung der Klimaziele auch nicht erforderlich." Mehr Dämmung führe bei Gewerbeimmobilien sogar zu mehr Kühlung und damit zu einer negativen Klimabilanz. Für alle Immobilien gilt: Eine Verschärfung führt automatisch zur Reduzierung der KfW-Programme, das könnte derzeit niemand wollen. Dies zeigt auch die heute veröffentlichte BDI-Studie „Klimapfade 2.0". Stattdessen seien Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit die Gebote der Stunde. Neben einer modularen und gestärkten Gebäudeförderung, die ein wesentlicher Bestandteil der zukünftigen Förderkulisse sein sollte, ist der Einsatz erneuerbarer Energien im Gebäudesektor und deren Anrechnung auf das Gebäude-Sektor-Ziel essenziell. Auch eine Stärkung des Quartiersansatzes spielt bei der Reduzierung der CO2-Emissionen eine entscheidende Rolle. „Die Rahmenbedingungen für die Sektorenkopplung im Quartier sollten den Fortschritt nicht durch zu eng gesteckte Vorgaben ersticken, sondern Möglichkeiten für weitere innovative Ansätze wie eine quartiersübergreifende Energie- und CO2-Bilanzierung ermöglichen", sagt Mattner. Emissionseinsparungen, die durch gebäudenah sowie nicht-gebäudenah erzeugte erneuerbare Energien entstehen, sollten darüber hinaus im Sinne des Verursacherprinzips dem Gebäudesektor gutgeschrieben werden können.  Der ZIA ist – wie auch in den vergangenen Jahren – ein starker Partner der Politik, wenn es darum geht, die Klimaziele zu erreichen. „Wir unterstützen die zukünftige Bundesregierung bei der Bewältigung der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe: Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft", so Mattner. Die Sondierungspartner hatten angekündigt, das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterzuentwickeln und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg zu bringen.  Der ZIADer Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Er spricht durch seine Mitglieder, darunter 28 Verbände, für rund 37.000 Unternehmen der Branche entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der ZIA gibt der Immobilienwirtschaft in ihrer ganzen Vielfalt eine umfassende und einheitliche Interessenvertretung, die ihrer Bedeutung für die Volkswirtschaft entspricht. Als Unternehmer- und Verbändeverband verleiht er der gesamten Immobilienwirtschaft eine Stimme auf nationaler und europäischer Ebene – und im Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Präsident des Verbandes ist Dr. Andreas Mattner. Lesen Sie den ganzen Artikel

[melbynews-blog]

IT&Security

Neuer Beitrag veröffentlicht bei https://melby.de/itsecurity/

IT&Security

Neu: 2018-05-11:

[8:35] 20min:  Kein neuer CEO: Facebook nimmt Whatsapp die Eigenständigkeit

Neu: 2018-04-09:

[10:20] Für Sicherheitsbewusste: Privacy-Handbuch

Neu: 2018-04-05:

[12:55] TA:  Facebook liest auch im Messenger mit

Sogar die Mausbewegungen werden ausgewertet. Möglicherweise wird auch bei WhatsApp mitgelesen.

Neu: 2018-04-02:

[16:30] Heise:  Datenmissbrauch: Deutsche Post und CDU nach Facebook und Trump

CDU und FDP sollen für den Wahlkampf 2017 massenhaft persönliche Daten gekauft haben, soll aber alles nach Deutsche Post, CDU und FDP datenschutzkonform gewesen sein. (…) Um die Weitergabe der Daten zu unterbinden, müsse ein schriftlicher Widerspruch eingereicht werden. Dazu müssten die Bürger aber erst einmal informiert und auf das Opt-Out hingewiesen werden.

Neben dem Opting-Out gibt es die Möglichkeit, das  Recht auf Selbstauskunft in Anspruch zu nehmen. Je mehr das machen, desto mehr Bürokratie-Spaß hat die Post.

Neu: 2018-03-30:

[10:30] ET: Under Armour: Hacker stehlen 150 Millionen Nutzerdaten von Fitness-App

Wer braucht soetwas wirklich?

[11:00] Krimpartisan: Niemand braucht es … hartgeld.com | RSS Feed Hartgeld Quelle

قالب وردپرس

[schoeneswetter]

FDP will Macht - Neues von den Gelben... offenbar kann sich "CL" Jamaika nun doch vorstellen? Auch ohne Neuwahlen? Wenn Merkel weg ist? Löst dies das Problem? Mit den Öko-Linken regieren? Der "Deutschland verrecke" Partei? Sollte man nicht eher über Bahama nachdenken?

Schule im Netz - Ist das die Zukunft? Unterricht am Computer? Via Skype? In Bochum gibt es offenbar eine reine Internet-Schule! Für Prominente und ... Kann und darf das die Zukunft sein? Werden bald die öffentlichen Schulen nur noch für "Assis" sein! Und die Kinder erleben Schule nicht mehr und müssen während der "Feuerzangenbowle" träumen!?

SPD liebt Asylanten - Die Fremden machen was sie wollen... stechen mit Messern, prügeln und rauben! Egal? Die sozialdemokratischen Minister sind der Meinung, dass es genügt Gesetze konsequent anzuwenden? Neue Regeln braucht es nicht!? Kommt mal aus eurem Elfenbeiturm raus.. fahrt mit der Bahn wie der Tübinger Bürgermeister Palmer! Dann erlebt ihr die Bedrohungslage live...

Gratulation und zu ... - Wir hatten es beführtet... die Vierschanzen Tournee konnte von 1953 bis 2002 niemand komplett gewinnen und jetzt schon Nummer 3 - Der Japaner Ryoyu Kobayashi  (22) konnte auch Bischofshofen für sich entscheiden... Und damit ist der Mytos gestorben!? Vier Springen wie alle anderen?

[unfug-bilder]

(C) Tommy Schwarwel

#Tommy Schwarwel #Niemand braucht die FDP

[dermontag]

Ukraine "kämpft auch für uns" Habeck: SPD würde Waffenlieferungen am liebsten stoppen 15.04.2022, 02:15 Uhr Die Frage nach Umfang und Art der Waffenlieferungen in die Ukraine spaltet die Ampel. Während FDP und Grüne die Sendung schweren Kriegsgeräts befürworten, zaudert die SPD. Der grüne Vizekanzler Habeck wirft der Kanzlerpartei nun vor, sich völlig verweigern zu wollen. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine. "Es müssen mehr Waffen kommen", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir können die Ukraine in dem Krieg nicht alleine lassen. Sie kämpft auch für uns. Die Ukraine darf nicht verlieren, Putin darf nicht gewinnen." Deutschland stehe in der Pflicht, die Menschen in der Ukraine, die sich mit Mut und Opferbereitschaft wehrten, mit Waffen zu unterstützen. "Zugleich haben wir eine Verantwortung dafür, nicht selbst zum Angriffsziel zu werden. Das ist der Rahmen, innerhalb dessen wir alles liefern, was möglich ist." Dieser Rahmen schließe große Panzer und Kampfflugzeuge bisher nicht ein. "Natürlich bedeutet eine Brutalisierung des Krieges auch, dass man in Quantität und Qualität der Waffenlieferungen zulegen muss." Das müsse man mit den europäischen Partnern und den NATO-Partnern besprechen. Ob Putin sich an diesen gesetzten Rahmen halten werde, könne niemand mehr ernsthaft abschätzen. "Daher können wir nur nach bestem Wissen und Gewissen handeln - entlang der Wirklichkeit. Das ist unsere Verantwortung." Die Kanzlerpartei SPD würde am liebsten gar keine Waffen mehr liefern, sagte Habeck dem Bericht zufolge. Auf die Frage, ob sein Ministerium die Ausfuhr von Kampfpanzern des Typs Leopard 1 des Rüstungskonzerns Rheinmetall an die Ukraine genehmigen werde, sagte Habeck, diese Panzer seien aktuell nicht einsatzbereit. Ihre Aufarbeitung dauere Monate. Wenn es um kurzfristige Unterstützung gehe, müsse man auf Bestände von anderen Armeen zurückgreifen. "Das kann nur im EU- und NATO-Verbund besprochen werden." Hofreiter: "Das Problem ist im Kanzleramt" Zuvor hatte die Grünen-Spitze sich von der Kritik ihres Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter an Kanzler Olaf Scholz distanziert. Der Vorsitzende des Europaausschusses hatte SPD-Politiker Scholz mangelnde Führung in der Ukraine-Krise vorgeworfen. Das sei "nicht die Linie von Bündnis90/Die Grünen", sagte Parteichef Omid Nouripour in Berlin. Die Koalition stehe sehr eng beieinander, um den immensen derzeitigen Herausforderungen gerecht zu werden. Auch Habeck wies Hofreiters Kritik am Kanzleramt zurück. Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kiel sagte Habeck, er sei ausdrücklich nicht einer Meinung mit Hofreiter. "Eine Regierung arbeitet gemeinsam. In Zeiten wie diesen ist es extrem wichtig, dass Deutschland sich nicht auseinanderdividieren lässt." Insofern finde er Hofreiters Aussage falsch. Hofreiter hatte zuvor Bewegung von Scholz in der Ukraine-Krise gefordert. "Das Problem ist im Kanzleramt", sagte er in der Sendung "RTL Direkt" am Mittwochabend. "Wir müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht, und das sind auch schwere Waffen." Deutschland müsse zudem aufhören, das Energieembargo insbesondere bei Öl und Kohle zu blockieren. Von Scholz forderte Hofreiter in mehreren Interviews mehr Führung. Hofreiter war zuletzt mit zwei weiteren Politikern der Ampel-Koalition in die Ukraine gereist und hatte in Lwiw mit ukrainischen Abgeordneten gesprochen.

[caprano]

Zugespitzt

Die strategische Dümmlichkeit der CSU zeigt: Nun geht es um Würde, Ansehen, Einfluss.

Die Zustimmung zur Glyphosat-Zulassung ist ein Vertrauensbruch durch CSU-Minister Schmidt. Die Autorität der Kanzlerin ist bedroht. Auch Angela Merkel wird nicht für ihre Führungsposition respektiert. Sie muss sich Macht und Autorität und Respekt verdienen. Martin Schulz übrigens auch. Die Bundeskanzlerin muss endlich deutlich machen, dass sie auch in dieser längeren Übergangsphase handlungsfähig ist – in der geschäftsführenden großen Koalition wie bei den Verhandlungen über eine neue. Die Dinge einfach treiben zu lassen wie in den mehr als zwei Monaten seit der Bundestagswahl, führt nicht nur dazu, dass Sondierungsgespräche wie mit der FDP und den Grünen scheitern.

Autorität? Das bedeutet Würde, Ansehen oder auch Einfluss. Diese auctoritas wurde im alten Rom einzelnen Personen von ihrem sozialen Umfeld aufgrund besonderer Leistungen oder ihrer persönlichen Haltung zugewiesen. Doch es gab auch die sogenannte Amts- oder Funktionsautorität. Heute wie damals ist zu unterscheiden zwischen denen, denen qua Funktion Autorität zugewiesen wird, und denen, die aufgrund ihrer Persönlichkeit, ihres Charakters und ihrer Haltung Ansehen und Einfluss zugeschrieben bekommen.

Die Autorität einer Führungskraft resultiert nicht allein aus ihrer Funktion, sondern ist auch verbunden mit ihrer Persönlichkeit. Autorität entsteht heute anders als bislang. Doch so etwas wie Funktionsautorität gibt es heute kaum noch. Der Verlust der Führungsautorität von Angela Merkel ist seit dem Seehoferschen Dauermobbing und offenkundig und eine schmerzhafte, tabuisierte Realität. Wenn wir in die bekannten Gesichter schauen, sehen wir, dass Politiker einen unverhältnismäßig hohen Kraftaufwand benötigen. Sie müssen Druck ausüben, um akzeptable Resultate vorweisen zu können. Effizient ist das nicht. Eine neue Form der Autorität wird benötigt. Die Einstellungen zur Führung wandelt sich. Und das in allen Lebensbereichen. Die Digitalisierung mit ihren Möglichkeiten an Teilhabe, Transparenz und Mitbestimmung haben diesen Veränderungsprozess drastisch beschleunigt. Dies hat dazu geführt, dass niemand mehr allein aufgrund seiner Führungsposition respektiert wird. Auch Politiker müssen sich den Respekt erst "verdienen" – über die Art, wie sie die Beziehung zu ihren Wählern gestalten. Dafür reichen keine Führungstools und -trainings. Benötigt wird ein grundlegender Wandel der Führungshaltung.

Es ist wichtig, sich mit der Autoritätsbiografie zu befassen. Es geht darum, zu hinterfragen, woher ihre persönlichen Einstellungen zur Autorität kommen, wer die Führungsvorbilder waren und was sie sich von ihnen abgeschaut haben. Nur wer sich damit auseinandersetzt, was der Begriff Autorität für ihn selbst bedeutet, kann seine Einstellungen dazu verändern und zeitgerechter führen. Doch dafür sind Mut und die Bereitschaft gefordert, neue Erfahrungen zu sammeln, geduldig zu sein und auch Fehler zuzulassen. Das ist schwierig, weil Erfolge sich nicht umgehend einstellen. Mehr denn je benötigen gerade Politiker neben Offenheit, Mut und Innovationsfreude auch ein internes Netzwerk, das den Rücken stärkt. Das ist in unseren Parteien nicht selbstverständlich, da meist ein Konkurrenzverhältnis zwischen den Führungskräften besteht. Hier gilt es, nach und nach Koalitionspartner zu gewinnen und mit Erfolgen zu überzeugen. Führung wird durch diese neue Autoritätshaltung effektiver. Sie wird auch auf einer menschlichen Ebene wesentlich angenehmer. Es geht darum, die eigenen Motive transparent zu machen und mit gemeinsamen Zielen zu verbinden.  Es braucht dafür Ausdauer, denn es ist Führen auf Augenhöhe. Entschlossenheit und Beharrlichkeit sind Schlüsselkompetenzen beim Führen mit neuer Autorität.

Je komplexer und unsicherer das Terrain scheint, umso mehr zieht man sich üblicherweise auf das Management von Risiken zurück. Komplexität und gefühlte Unsicherheit werden als Feinde empfunden. Falsch. Denn genau in diesem nicht bis ins Letzte plan- und kalkulierbaren Bereich liegen zahllose wertvolle Chancen, die erschlossen werden sollten. Wer besser sein will, muss lernen, Chancen zu erkennen und seine Optionen clever zu managen. Mit der allseits obwaltenden Komplexität und Unsicherheit müssen wir anders umgehen. Politiker müssen nolens volens, auch wenn sie das Wort vielleicht noch nie gehört haben, sich auf die sie umgebende Kontingenz einlassen. Dabei ist Kontingenz eine Ausprägung von Komplexität, die besagt, dass alles in letzter Konsequenz nicht wirklich absehbar ist und dass alles immer noch ganz anders kommen kann. Beim Management von Kontingenz sind Ziele weitgehend nutzlos und die Manager müssen dazu übergehen, vermehrt mit Möglichkeiten, Chancen und Optionen zu spielen. Deswegen braucht es neue Autorität.

Eigentlich ist Angela Merkel eine herausragende Polit-Surferin, die immer weiß, wo der Wellenkamm verläuft und auf dem sie sehr lange fährt. Sie hält sich lange alle Alternativen offen, legt sich nicht fest bzw. äußert sich nicht. Sie fährt auf Sicht. Aber plötzlich, wenn der »richtige« Zeitpunkt gekommen zu sein scheint, wird sie »alternativlos« – und das war's dann. Doch man muss die geeigneten Wellen in einem hochkomplexen und unsicheren Umfeld erspüren. Rechtzeitig. Und deswegen darf man sich nie wirklich sicher und überlegen fühlen. Die rasend schnellen Entwicklungen unserer Zeit stellen uns vor große Fragen. Immer öfter scheint unsere gestalterische Kraft am Ende, nichts scheint mehr beherrschbar. Stecken wir den Kopf in den Sand oder suchen wir nach Antworten? Verantwortung bedeutet Antworten zu geben und muss daher zukünftig überall mitgedacht werden. Darin liegt der große Mangel der aktuell Handelnden. Sie kommunizieren nur selten wirklich mehr als Belanglosigkeiten.

#angela merkel autorität führung csu

[korrektheiten]

Die CDU braucht niemand

Tichy:Seit Wochen hört man täglich, was die CSU, die FDP oder die Grünen bei den Jamaika-Sondierungen erreichen wollen. Darüber, was die CDU will, gibt es keine Berichte, was auch kein Wunder ist. Sie will ja nichts. Das sollte die Verhandlungen einfacher machen. Die CDU steht für – nichts. Schon das Wahlkampf-Programm war absurd: Als Hauptforderung Der Beitrag Die CDU braucht niemand erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/Q0gMDm

#Meinungen

[drmotte]

Tegel: Ja, nein … vielleicht

Lieber Unterstützer,

die Berlinerinnen und Berliner haben entschieden, doch entschieden ist noch lange nichts. Im Volksentscheid stimmten 56% für die Offenhaltung des Flughafens, knapp 42 % dagegen, eigentlich ein klares Ergebnis. Wirkt direkte Demokratie doch nicht? Machen die da oben doch, was sie wollen, wie es des Öfteren auf der Straße zu hören ist? Oder hat die FDP den Bürgerinnen und Bürger zu viel versprochen, indem sie die Abstimmungsfrage lediglich als Empfehlung an den Senat richtete? Viel wurde in dieser Woche über das Ergebnis und dessen Auswirkungen diskutiert. Hier ein Versuch, Abstimmungskampf, Volksentscheid und dessen Wirkung einzuordnen.

1. „Der Volksentscheid wurde von einer Partei missbraucht.“

Auch wenn offiziell der Verein Pro Tegel Initiator des Volksbegehrens war, so machte die FDP nie einen Hehl daraus, dass sie hinter dem Volksbegehren steckte. Aber darf eine Partei das? Direkte Demokratie ist das Instrument der Zivilgesellschaft. Streng genommen sind aber auch Parteien Teil der Zivilgesellschaft. Es ist auch keine Seltenheit, dass Parteien sich an Volksbegehren beteiligen. Naturgemäß sind es Oppositionsparteien, deren Fraktionen im Parlament nur wenig ausrichten können. Neu war hier, dass das Volksbegehren von einer Partei als zentralem Akteur ausging. Dem einen Riegel vorzuschieben wäre jedoch schwierig und auch nicht sinnvoll. Übrigens stehen hinter dem weitaus größten Teil der Volksbegehren nach wie vor zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürgerinitiativen.

Ein weiterer Vorwurf lautete: Die FDP hätte das Volksbegehren einzig und allein genutzt, um ihre Chancen zum Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus zu erhöhen. Es mag eine Rolle gespielt haben, aber genauso gut ließe sich fragen, warum andere Parteien sich an vergangenen Volksbegehren beteiligt haben. Entscheidend ist vielmehr: Sie scheint mit dem Thema den Nerv einer Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner getroffen zu haben. Ansonsten wäre das Abstimmungsergebnis anders ausgefallen. Das Instrument Volksentscheid ist auch nicht für die Spaltung der Stadt in dieser Frage verantwortlich, es spiegelt diese lediglich.

2. „Der Volksentscheid war von Wirtschaftsinteressen gekauft.“

Der Billigflieger Ryanair unterstützte den Volksentscheid mit einer Plakatkampagne im Wert von 30.000 Euro. Erst nach mehrfacher Aufforderung wurde die Sachspende offengelegt, so wie es das Abstimmungsgesetz vorsieht. Kein vorbildliches Verhalten. Die Abstimmenden haben ein Recht darauf zu wissen, wer finanziell hinter einer Kampagne steckt. Zuvor machte die Autovermietung Sixt auf sich aufmerksam, indem sie Gutscheine für Unterschriften anbot – ein unzulässiger Versuch der Wählerbestechung, wofür ein Bußgeld fällig wurde. Die FDP distanzierte sich von dieser Aktion. Solche Entwicklungen müssen im Auge behalten werden, sind aber bisher die Ausnahme.

Insgesamt soll die Pro Tegel Kampagne 150.000 Euro für den Abstimmungskampf eingesetzt haben. Kann also mit Geld die öffentliche Meinung gedreht und ein Volksentscheid gewonnen werden? Nein. Unabhängig davon, ob man für oder gegen die Offenhaltung ist, muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Tegel-Begeisterung (und der Unmut über den BER) auch schon vor der Kampagne weit verbreitet war. Für die ersten Berliner Volksentscheide zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof und Pro Religionsunterricht wurden von den Initiatoren sechs- bis siebenstellige Beträge eingesetzt. Erfolgreich waren sie nicht. Hingegen führten der Berliner Wassertisch und die Initiative 100% Tempelhofer Feld ihre Volksbegehren mit einem vergleichsweise kleinen Budget zum Erfolg. Wichtiger als die Ressource Geld ist das Vertrauen der Bevölkerung.

Was in der gesamten Debatte kaum jemanden zu stören scheint, dass der Senat für seine Tegel-schließen-Kampagne über 400.000 Euro Steuergelder aufwendete, um die Berlinerinnen und Berliner von seiner Position zu überzeugen – Werbung für eine Haltung, die von der Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner nicht geteilt wird. Beim Volksentscheid zur Bebauung des Tempelhofer Felds mobilisierten die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften mit Plakaten für die Randbebauung des Felds. Ist das fair? Je nach politischer Konstellation wird hier mit unterschiedlichem Maß gemessen.

3. „Volksentscheide bringen doch nichts. Der Senat macht, was er will.“

Das alte Lied von der Regierung, die über die Köpfe der Bürger hinweg regiert, wird nun wieder angestimmt. Auch Volksentscheide könnten daran nichts ändern. Es wird sogar behauptet, dass die FDP die Fragestellung bewusst so gewählt hätte und so die Menschen veräppeln würde. Tatsächlich lässt sich der Sachverhalt gar nicht anders zur Abstimmung stellen. Die Landesentwicklungsplanung wurde zwischen den Landesregierungen Berlins und Brandenburgs ausgehandelt. Ein Gesetz als Grundlage eines Volksbegehrens, um ein anderes Bundesland zu binden? Wie soll das gehen? Es blieb der FDP nichts anderes übrig, als ihr Anliegen als Aufforderung zu formulieren. Deshalb sind Volksentscheide aber nicht wirkungslos. Die meisten Volksbegehren hatten in der Vergangenheit Gesetze zum Gegenstand. Diese sind verbindlich für den Senat.

Stellt sich die Frage, ob der Senat nicht einfach dem Votum vom letzten Sonntag folgen kann? So einfach ist es nicht. Berlin kann diese Frage nicht allein entscheiden, da das Land Brandenburg und der Bund als Gesellschafter mit im Boot sitzen. Außerdem sind mit der Umsetzung des Volksentscheids große rechtliche Unsicherheiten verbunden, was zur nächsten Frage überleitet.

4. „Der Volksentscheid ist ohnehin nicht umsetzbar.“

Je näher der Volksentscheid rückte, desto häufiger war zu hören, dass der Volksentscheid nicht umsetzbar sei, ein JA-Votum also ohnehin keine Wirkung entfalten könne. Dabei wurden politische Fragen sehr stark mit den rechtlichen Fragen vermischt. In der rechtlichen Diskussion brachten beide Seiten ihre Gutachter in Stellung. Man brauchte diese Gutachten nicht gelesen haben, um zu wissen, zu welchen Ergebnissen sie jeweils kamen. Für die Abstimmenden eine sehr unbefriedigende Situation. Dabei sieht das Abstimmungsgesetz vor, bereits vor einem Volksbegehren, also vor der Unterschriftensammlung, zu klären, ob das begehrte Anliegen rechtlich möglich ist. Entweder wurde das Volksbegehren zur Offenhaltung Tegels nicht intensiv geprüft. Dann hätte der Senat es aus rechtlichen Gründen für unzulässig erklären können. Das wäre dann vor dem Landesverfassungsgericht verhandelt worden. Oder man hat das Volksbegehren damals für zulässig gehalten. Dann kann sich der Senat vor dem Volksentscheid aber nicht hinstellen und behaupten, der Volksentscheid wäre rechtlich nicht umsetzbar.

5. „Volksentscheide zukünftig nur noch über Gesetze.“

Dass der Senat nicht verpflichtet ist, den Volksentscheid umzusetzen, ist absolut richtig. Entweder dem Volksentscheid liegt ein Gesetzentwurf zugrunde, dann muss das Anliegen umgesetzt werden. Oder es ist ein sonstiger Gegenstand politischer Willensbildung wie im aktuellen Fall, dann ist es ein starker Appell an die Landesregierung, den Volksentscheid umzusetzen. Nun werden Stimmen laut, Letzeres von Volksentscheiden auszuschließen. So könne Frust in der Bevölkerung vermieden werden. Das stimmt wahrscheinlich, ist aber dennoch keine gute Idee: Man würde damit große Themenbereiche der bürgerschaftlichen Mitbestimmung entziehen. Überregionale Infrastrukturprojekte könnten somit nicht mehr Gegenstand von Volksentscheiden sein. Auch Bundesratsinitiativen zur Mietpreisbremse, zum Wahlrecht für Drittstaatler oder Volksbegehren, welche auf das Abstimmungsverhalten zu internationalen Verträgen à la TTIP und CETA im Bundesrat zielen, wären damit aus dem Rennen.

Was nun?

Niemand kann behaupten, dass dieser Volksentscheid einfach umzusetzen ist. Auch die Frage, ob es überhaupt möglich ist, ist noch zu klären. Für eine echte Überraschung sorgte Michael Müllers Ansage, einen Runden Tisch einzusetzen, der die Umsetzung ergebnisoffen ausloten soll. Setzen sich die Kontrahenten tatsächlich an einen Tisch unter der Moderation einer unabhängigen Persönlichkeit, so wäre das ein wichtiges und richtiges Signal, dass das Votum der Berlinerinnen und Berliner ernst genommen wird.

Mit besten Grüßen Oliver Wiedmann

P.S.: Auch auf Bundesebene brauchen wir mehr Demokratie. Unterzeichnen Sie unseren Aufruf zur Aufnahme bundesweiter Volksentscheide in den Koalitionsvertrag: www.volksentscheid.de

#berlin #flughafen #volksentscheid #TXL #BER #Parteien #text #link #lesen #politik #wirtschaft #hintergrundinteressen #bürgerinitiativen #cdu #spd #wowereit #berliner wassertusch #vertrauen #PPP #ÖPP #Michael Müller #regierender bürdermeister #stadt #berlinerinnen #entscheidung

[gegennullkalkuliert]

„Doch die Gefahr ist groß, dass all diese taktischen Wähler enttäuscht werden. Wahrscheinlich gab es seit vielen Jahren keine Bundestagswahl mehr, deren Ergebnis so unvorhersehbar war. “

Seht ihr? Man braucht es nicht einmal versuchen! Überlasst die Politik den Politikern! Bleibt am besten direkt zu Hause!

Schwachsinn. Taktieren wir mal:

1. Nach ihren Taten sollt ihr sie beurteilen, nicht nach ihren Versprechen! https://deinwal.de/ ist wie der Wahl-O-Mat; nutzt aber tatsächliche bisherige Bundestagsabstimmungen statt Wahlversprechen, um eure bevorzugte Partei zu finden. Der Nachteil ist, dass sich Kleinstparteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, auch nicht vergleichen lassen. Für die solltet ihr weiter den Wahl-O-Mat benutzen.

2.: CDU/FDP muss verhindert werden. Für alle mit Kurzzeitgedächtnis: Schwarz-Geld hatten wir 2009–2013. Das Resultat war derart korrupte Vetternwirtschaft, dass

- die FDP bei den nächsten Wahlen von 14 % auf 4 % abrutschte

- die Buchstaben „FDP“ zum Schimpfwort wurden und bis 2016 auf Wahlplakaten vermieden wurden, damit wir vergessen, WIE SCHLIMM das war

3. Nichtwählen hilft der CDU. Stimmzettel ungültig machen hilft der CDU.

- Eure Stimme wird dadurch NICHT vom Ergebnis abgezogen. Das sind Facebook-Mythen. (http://www.tagesschau.de/inland/btw17/wahl-stimmen-relevanz-101.html)

- Alle Rentner werden CDU wählen gehen. Alle Arbeitgeber werden FDP wählen gehen. Alle Nazis werden AfD wählen gehen. Wenn ihr nicht jemand anders wählen geht, unterstützt ihr die. Den bequemen Weg gibt es nicht.

4.: Unter dem Gesichtspunkt wäre die AfD als Protestpartei verlockend. Mit der will ja auch niemand koalieren. Aber … tut’s nicht. Sie werden im Bundestag sitzen, und sie werden tagtäglich Katastrophen verursachen. Wir werden alle drunter leiden. Unter Trump ist ja auch nichts besser geworden, nur NOCH schlimmer.

5.: Für alle, die eine Kleinstpartei à Die PARTEI wählen wollen:

- Durch die fünf-Prozent-Hürde hat eure Stimme NULL Einfluss, falls die gewählte Partei nicht über 5 % kommt. Das ist genau so, als ob ihr gar nicht wählen würdet.

- In den USA wurde der Fehler gemacht, dass Leute, die Trump nicht haben wollten, auch nicht Clinton gewählt haben, sondern dritte Kandidaten. Das hat Clinton verlieren lassen und war Trumps Glück. Begeht diesen Fehler NICHT. 

- Gebt die Zweitstimme lieber einer großen, nicht-CDU/FDP/AfD-Partei, die über 5 % kommt: SPD/Grüne/Linke.

- Bei der Erststimme gibt es keine 5-%-Hürde; daher kann man da beliebig PARTEI/NPD/MLPD wählen. Beachtet aber, dass die kleinen Parteien in vielen Wahlkreisen keine Direktkandidaten stellen, und ihr die Stimme dann der nächstbesten großen Alternative geben müsst.

6. Beispiel: Dass wir Sonneborn mit der PARTEI ins Europaparlament gewählt haben, war das beste Kreuz, das ich bisher gemacht habe. Danach habe ich höchste Übereinstimmung mit MLPD, Bündnis Grundeinkommen, und Linke.

Die PARTEI schafft es nicht über 5 %. Meine Zweitstimme wäre also weggeschmissen. Selbes gilt für MLPD und Bündnis Grundeinkommen. Die Linke liegt irgendwo bei 8 %; also gebe ich ihr meine Zweitstimme.

Meine Erststimme kann ich aber der PARTEI geben, wenn die einen Kandidaten in meinem Kreis stellt. Falls nicht, kriegt sie die MLPD. Falls die auch keinen Kandidaten stellt, Bündnis Grundeinkommen. Sonst Linke.

Danke auch an Skiing, dass er das mit mir durchgekaut hat!

[melbynews-blog]

Tagesdosis 23.4.2018 - Widersprüche gehören hinterfragt

Neuer Beitrag veröffentlicht bei https://melby.de/tagesdosis-23-4-2018-widersprueche-gehoeren-hinterfragt/

Tagesdosis 23.4.2018 - Widersprüche gehören hinterfragt

Home » Aktuell » Tagesdosis 23.4.2018 – Widersprüche gehören hinterfragt

Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 für Dich verfügbar!

Download MP3

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Kein Journalist kann alles wissen. Es ist sein Beruf, Ereignisse zu hinterfragen. Ein guter Reporter spricht dafür mit allen, die der Wahrheit auf die Sprünge helfen können. Auch mit der politischen Gegenseite. Wie sonst sollte er auch Motivationen erfahren? Wie sonst könnten Leser und Zuhörer verstehen? Doch was ist, wenn ein Interview-Partner ganz offen Märchen verbreitet oder, mehr oder weniger versteckt, Hetze betreibt? Kein Journalist sollte dies so im Raum stehen lassen. Interviewer müssen hinterfragen.

Im Fall des bei KenFM interviewten AfD-Abgeordneten Christian Blex, veröffentlicht am 12. April, blieb so manches im Raum stehen – vielleicht unbedacht, womöglich unbemerkt. Auf jeden Fall fand es Anklang in jenem Lager, das seit Monaten oder gar Jahren bei KenFM herumpöbelt, wie »linksversifft« das Portal doch sei. Auf jeden Fall zog es zurecht den Zorn so mancher nach sich. Nicht wegen des Interviewten an sich, sondern wegen der Lügen, die stehen blieben. Ich gebe zwei Beispiele.

Blex behauptete an einer Stelle sinngemäß, die türkischen Gastarbeiter seien in den 1960er Jahren allein auf Wunsch der USA in die Bundesrepublik gekommen. Der Hörer konnte den Eindruck einer geheimen »Migrationskampagne« dunkler Mächte bekommen. Kein kritisches Nachhaken an dieser Stelle. Auch wenn es fast gänzlich ausgemachter Blödsinn war.

Warum also holte die Bundesrepublik viele Tausend türkische Gastarbeiter ins Land? Nach dem Zweiten Weltkrieg befand sich die alte BRD noch im Stadium des Wiederaufbaus. Viele Menschen hatten alles verloren. Massenproduktion war das Gebot der Stunde, um die Bürger zu befrieden mit Wohnraum, Gütern, Lebensmitteln, Freizeitangeboten und so weiter.

Gleichwohl herrschte kriegsbedingt Männermangel. Erinnert sei daran, dass damals eine Frau in der rückständigen BRD nicht ohne Einverständnis ihres Ehemannes oder Vormundes arbeiten durfte. Sie war nicht einfach verfügbar für den Produktionsprozess. Es herrschte Aufschwung, und der drohte am Mangel an Arbeitern zu scheitern. Akut wurde das Problem nach dem Mauerbau der DDR. Bis dahin nämlich war es Gang und Gäbe, dort ausgebildete Arbeitskräfte mit tollen Versprechen abzuwerben. Das war passé.

Die türkischen Gastarbeiter waren schlicht die heutigen Ein-Euro-Jobber, Leiharbeiter, osteuropäische Hungerlohn-Pflegekräfte. Man brauchte sie als Truppe für die Arbeit, die niemand sonst für Dumpinglöhne ausführen wollte. Sie waren die Reservearmee für körperlich schwere, manchmal gefährliche Arbeiten, das »niedere Proletariat«. Dank ihrer billigen Arbeitsleistung stieg die BRD zum europäischen Wirtschaftsführer auf. Das deutsche Großkapital verdiente sich eine goldene Nase.

An einer zweiten Stelle pauschalisierte Blex Muslime als »ungebildet«. Woher er diese »Weisheit« hat, kam nicht zur Debatte. Dabei findet sich in Deutschland zum Beispiel kaum ein Krankenhaus, in dem kein muslimischer Arzt arbeitet. Genauso könnte man behaupten, alle deutschen Fußballfans würden saufen, prollen, prahlen, pöbeln und Frauen begrapschen. Wer als Frau schon mal in einem Zug mit männlichen Fans gefahren ist, weiß, was ich meine.

Man könnte auch daran erinnern, dass die Bibel sogar noch brutaler ist, als der Koran. Dass es in Deutschland Netzwerke fundamentalistischer Christen gibt, die nicht besonders menschenfreundlich agieren und tief in einigen Parteien, auch der AfD, verwoben sind. Ja, es gibt sie sogar noch im holden Deutschland, die praktizierenden Exorzisten. Sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche beschäftigt mehr als hundert Militärpfarrer, die gern auch Waffen und Soldaten segnen. Und ferner: Religionen haben nun einmal allesamt nicht viel mit Wissen zu tun.

Man muss also davon ausgehen, dass es sich um plumpe Hetze gegen eine Minderheit handelt, statt um eine fundierte Kritik. Das ist ähnlich wie bei den Lügenstorys von den »faulen« Hartzern oder »faulen Griechen«. Eins bewirkt so etwas auf keinen Fall: Frieden.

Man muss auch anmerken, dass kein einziger Widerspruch zwischen dem, was Blex sagte und dem Programm seiner Partei angesprochen wurde. Dort ist so manches nachzulesen. Zum Beispiel, dass die NATO gebraucht werde, um deutsche Wirtschaftsinteressen durchzusetzen.

Der AfD-Abgeordnete Jan Ralf Nolte kennt diesen Programmpunkt hingegen offenbar sehr gut. Am Donnerstag verteidigte er den Bundeswehreinsatz gemeinsam mit der NATO in Somalia unter Beifall von CDU, CSU und FDP. Die sogenannte »Atalanta«-Mission sei dringend notwendig für die deutsche Exportwirtschaft. Man müsse gegen die Piraterie vorgehen, um Seehandelswege im Interesse deutscher Staatsbürger freizuhalten sowie Millionen Afrikaner davon abbringen, nach Europa zu kommen, erklärte er im Bundestag. Was das bedeutet? Raub der Fischbestände, Hunger und Perspektivlosigkeit für die Somalis. Der Neokolonialismus lässt grüßen.

Die AfD will auch reiche Unternehmenserben gar nicht mehr besteuern. Also nichts, niente, nada, ein Reichen-Schonprogramm vom Feinsten. Vor einer Weile erinnerte ihr Parlamentarier Albrecht Glaser daran. Bezüglich eines Antrags der Linksfraktion, für hohe Vermögen eine jährliche Miniabgabe von fünf Prozent zu verlangen, warnte er vor »Sozialismus«.

Auch Hartz-IV-Bezieher will die AfD zur Pflichtarbeit zwingen, um überhaupt die Grundsicherung zu erhalten. Die Sanktionen, mit denen Erwerbslose in den Niedriglohnsektor gezwungen und dieser ständig erweitert wird, hält sie für richtig. Atomkraft inklusive Müll findet sie nicht weiter schlimm. Eine bis an die Zähne bewaffnete, mit allerlei Selbstermächtigungsbefugnissen ausgestattete Polizei sei notwendig sowie hochgerüstetes Militär alternativlos. Um so etwas zu erfahren, kann man Wahlprogramme lesen und Bundestagsdebatten hören. Tut aber fast niemand.

Ein gutes Interview zeichnet sich eben nicht nur dadurch aus, Andersdenkenden ein Forum zu geben. Es gewinnt vielmehr nur dadurch Wert, wenn Floskeln hinterfragt und Unwahrheiten aufgedeckt werden. Erst, wenn der Gesprächspartner mit seinen Widersprüchen konfrontiert wird, erhält er die Chance, sie auszuräumen. Das ist jedenfalls in diesem Interview nicht geschehen.

+++

Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

+++

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

+++

Alle weiteren Beiträge aus der Rubrik „Tagesdosis“ findest Du auf unserer Homepage: hier und auf unserer KenFM App.

+++

Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/

Veröffentlicht am: 23. April 2018

Anzahl Kommentare: 2 Kommentare

(function(d, s, id) var js, fjs = d.getElementsByTagName(s)[0]; if (d.getElementById(id)) return; js = d.createElement(s); js.id = id; js.src = "http://connect.facebook.net/de_DE/sdk.js#xfbml=1&version=v2.5"; fjs.parentNode.insertBefore(js, fjs); (document, 'script', 'facebook-jssdk')); KenFM.de Lena-kenfm-redakteur Quelle

قالب وردپرس

[unfug-bilder]

Satire, bei X geklaut

#niemand braucht die fdp