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#steuergeld
rwpohl · 8 months
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politikwatch · 9 months
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aktionfsa-blog-blog · 2 years
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Kaufprämie für Plug-In Hybride abschaffen!
Plug-In Hybride sind Dreckschleudern
"Real" heißt dabei auf der Straße, denn die Herstellerangaben sind unter Laborbedingungen gemessen worden. Die Studie wurde vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI gemeinsam mit der Forschungsorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT) erstellt. Dazu wurde die realen Nutzung von etwa 9.000 Fahrzeugen aus ganz Europa untersucht. Und das vernichtende Urteil: Der Kraftstoffverbrauch liegt erheblich über den Herstellerangaben.
Während die Hersteller teilweise einen Benzinverbrauch von 1,6-1,7 Liter pro 100 km angeben lieferten die Messungen bei privaten Fahrzeugen 4,4 Litern auf 100 Kilometer, bei Dienstwagen sogar 7,6 bis 8,4 Liter. Der Unterschied ergibt sich daraus, dass Dienstwagen unnötigerweise in der Regel größere Motoren mit größerer Leistung besitzen, obwohl diese Wagen meist nur einen Fahrgast - also mit ihren 2 Tonnen lediglich 75kg  bewegen.
Der Skandal ist eigentlich sogar größer als bei den illegalen Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen vor einigen Jahren. Hinzu kommt eine weitere inzwischen allgemein bekannte Tatsache, die in dieser Studie nicht untersucht wurde: Die Plug-In Hybride haben einen Elektromotor, mt dem sie innerorts, meist bis zu 50km elektrisch fahren könnten. Aus dieser Tatsache rührt ihre Förderung durch eine Kaufprämie her.
Nun hat sich inzwischen erwiesen, dass selbst bei privater Nutzung diese elektrische Fahrweise nur sehr selten, meist zum Einparken genutzt wird. Dienstwagen werden fast ausschließlich mit dem Verbrennermotor genutzt. Deshalb hatte Wirtschaftsminister Habeck deren Förderung auch zum Jahresende beenden wollen. Das wäre nach FDP Ansicht aber nicht durch den Koaltionsvertrag gedeckt.
Folglich werden weiter Milliarden an Steuergeld für die Anschaffung dieser Dreckschleudern vergeudet ...
Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Schmutziger-als-gedacht-Plug-In-Hybride-7137681.htmlKategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3o2 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8048-20220613-kaufpraemie-fuer-plug-in-hybride-abschaffen.htm
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ukulelegodparent · 2 years
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Ich liebe ja die ganzen Diskussionen über das 9€ Ticket "wie soll man das bezahlen? Wieso sollten Steuerzahler das tun?" Mädel es hat sich ja auch kein Sack darum geschert als Bundeswehrsoldaten plötzlich einfach komplett kostenlos Bahn fahren durften (was sie immer noch dürfen). Like hat Mal einer nachgerechnet was wäre wenn wir das einfach lassen würden? Ob das das vielleicht sogar ausgleichen würde?
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in der ard läuft Werbung für Österreich
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gamingontour · 6 months
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Außenministerin Baerbock führt Pfandflaschen Steuer 2024 ein
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clairikine · 9 months
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Online applications for the 2024 Berlin Comics Grant are open! Deadline is October 5 at 6pm.
Artists with their main residency in Berlin are eligible unless they are students or professors in higher education, and the application itself must be completed in German! (But the application info on the website is also in English).
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dresdenliving · 9 months
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Skandal um Kreischaer Investitionsprojekt
Dresdner Vorgebirgs Agrar AG, Bannewitz 2. August 2023 Spannender Rechtsstreit in Kreischa: Welche Zukunft erwartet das umstrittene Investitionsprojekt nach der Verwaltungsgerichtsentscheidung?” Hier irrt Bürgermeister Frank Schöning Gerichtliche Beschwerde der Gemeinde Kreischa ohne neue sachhaltige Inhalte Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte im Mai 2023 die Beschwerde der Gemeinde…
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Regionalflughäfen VS Steuergelder
Aktuell sind Regionalflughäfen noch in einem durch Steuergelder finanziertes Programm drin. Soweit, so wenig überraschend. Auf der anderen Seite: Das Programm der EU endet “bald” und naja, bei einer Analyse diverse Regionalflüghäfen in Deutschland, ist, ebenfalls wenig überraschend, rausgekommen, dass die, wenn man die Finanzierung des Programms weglässt, eher im Minus sind und teilweise schon…
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wildbeimwild · 1 year
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Schweizer Fleisch, der todbringende Unterschied
Letzten Dezember, kurz vor Weihnachten, wurden in der Schweiz 50 000 Schweine notgeschlachtet. Das Fleisch wurde wegen fehlender Nachfrage im Inland zu Billigpreisen ins Ausland verkauft. «Eine solche “Aktion” gab es in der Schweiz noch nie», sagte die Sprecherin im Beitrag von 10vor10 dazu. Gleichzeitig flimmerten Werbespots für Schweizer Fleisch über unsere Bildschirme und versprachen hohes…
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betamax65 · 1 year
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Und permanent tauchen in den Medien Millionäre auf die betteln mehr Steuergelder zu zahlen. Bis man diesen Wunsch gesetzlich nachkommen könnte dieser Personenkreis ja Spenden. Wird aber nicht gemacht. Warum wohl.
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politikwatch · 1 year
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Ich möchte nur anmerken, ohne #Steuergeld hätte der Millionär Friedrich #Merz wohl keinen so gut ausgebauten Flughafen an seinem Wohnort. Wir finanzieren mit unserem Steuergeld seinen dekadenten Lebensstil. UNFASSBAR! 🤬
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aktionfsa-blog-blog · 8 months
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Öffentliche Gutachten in der Mehrzahl nicht zugänglich
Private Daten schützen - öffentliche Daten nutzen
Das ist schon seit Jahren unser Wahlspruch und leider wird nicht nur unsere Privatsphäre von z.B. den Big5, den großen Internetkonzernen, mit Füßen getreten, auch der 2. Teil der Forderung wird mißachtet. Und hier sind die Schuldigen die Verwaltungen des öffentlichen Dienstes.
Netzpolitik.org hat dazu über 700 Gutachten, die Bundesministerien und oberste Bundesbehörden in Auftrag gegeben, versucht einzusehen. Und das Ergebnis ist leider, dass nach erster Sichtung davon nur 222 veröffentlicht sind oder kurz vor der Veröffentlichung stehen.
Grundsatz: "Öffentliches Geld? Öffentliches Gut!"
Studien, die mit Steuergeld erstellt wurden, müssen auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Es sind unsere Steuergelder, die dafür genutzt wurden! Auch wenn die Themen oder Inhalte eigentlich niemanden interssieren werden, muss grundsätzlich gelten, dass durch die Öffentlichkeit darauf zugegriffen werden kann.
Auch wenn man bei 161 der bisher nicht veröffentlichten Gutachten vermerkte, dass die jeweilige Behörde bereits eine Veröffentlichung nach Abschluss planen würde oder diese derzeit geprüft werde, bleiben immer noch viel zu viele Studien geheim. Und geheim heißt in der Regel nicht, dass wirklich staatliche Sicherheitsinteressen betroffen sind. So etwas könnte vielleicht für das "Kurzgutachten zur Mitgliedschaft in einer Mafia-Organisation" des BKA gelten aber nicht für die Beurteilung des Einsatzes der Medizinischen Task Force während des Hochwassereinsatzes an der Ahr 2021 , deren Inhalt erst durch eine IFG-Anfrage von Arne Semsrott bekannt wurde.
Die Zivilgesellschaft hat mit der Zusammenarbeit in der "Initiative Transparente Zivilgesellschaft" bewiesen, dass transparentes Gesellschaften möglich und für alle Seiten gewinnbringend ist. Warum machen es die öffentlichen Stellen uns - wegen der vielen IFG Anfragen - und sich selbst - wegen deren Abwehr - das Leben so schwer?
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/oeffentliches-geld-oeffentliches-gut-oeffentlich-finanzierte-gutachten-muessen-zugaenglich-sein/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3w4 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8514-20230905-oeffentliche-gutachten-in-der-mehrzahl-nicht-zugaenglich.htm
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kreuzfahrttester · 1 year
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Übernahme der Global One durch den Disney Konzern erneute Steuergeld Abzocke?
Übernahme der Global One durch den Disney Konzern erneute Steuergeld Abzocke?
Steuerabzocke Disney MV Werften? Zunächst einmal erscheint die Meldung positiv, dass der fast fertige Schiffsneubau nun doch endlich ein zu Hause gefunden hat und die vielen Millionen vielleicht doch nicht zum Fenster hinaus geworfen wurden. Meyer Gruppe baut Kreuzfahrtschiff für DCL mit Methanol Antrieb Das Land aber auch der Bund hat mit vielen Bürgschaften und Krediten in Millionenhöhe…
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lotharulsamer · 2 years
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Bundeskanzler Scholz will mit einem Erweiterungsbau die Fläche des Bundeskanzleramts verdoppeln und dafür 777 Mio Euro ausgeben. Unsere Steuergelder! Die Mehrheit der Bürger hält davon wohl nichts. Mehr dazu unter www.deutschland-geliebte-bananenrepublik.de #bundeskanzleramt #bundeskanzler #bundesregierung #bundestag #scholz #berlin #steuern #steuergeldverschwendung #steuergelder (hier: Berlin, Germany) https://www.instagram.com/p/CkEh1AiNjLL/?igshid=NGJjMDIxMWI=
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berlinverkehr · 2 years
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Regionalverkehr: Verwaiste Strecke Potsdam-Berlin Brandenburg hofft auf Zuschuss vom Bund für Reaktivierung von Stammbahn, aus rbb24.de
Regionalverkehr: Verwaiste Strecke Potsdam-Berlin Brandenburg hofft auf Zuschuss vom Bund für Reaktivierung von Stammbahn, aus rbb24.de
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2022/05/berlin-brandenburg-regionalbahn-stammbahn-bahnstrecke.html Bei dem Vorhaben die verwaiste #Stammbahn zwischen #Potsdam und Berlin zu #reaktivieren, hofft Brandenburg auf Geld von der Bundesregierung. “Es ist jetzt wichtig, dass wir mit dem Bund ins Gespräch kommen”, sagte Verkehrsminister Minister Guido #Beermann (CDU) rbb24 Brandenburg aktuell.…
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