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benterikscholz · 1 year

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Ein Plädoyer für rhetorische Abrüstung

Bild: ccnull.com

Vor einem Jahr begann der russische Überfall auf die Ukraine, die Opfer sind auf beiden Seiten im sechsstelligen Bereich, und Europa, der gesamte „Westen“ ist verwirrt. Wie geht man damit um, dass der Krieg direkt vor der Haustür wütet?

Wir Europäer, die wir mit wenigen Ausnahmen allesamt in NATO-Mitgliedsstaaten leben, haben das in diesem Falle kompliziert wirkende Privileg, den Krieg aus der Position des Angegriffenen nicht mehr zu kennen. Er ist uns allerhöchstens als Abstraktum aus der Entfernung bekannt, als etwas, das weit abseits unserer eigenen Ländereien stattfindet, als etwas, das wir primär in Zahlen wahrnehmen. Todeszahlen vielleicht, Jahreszahlen mit Sicherheit. Ein Großteil von uns hat keine Vorstellung davon, wie der Boden unter den Füßen vibriert, wenn Bomben einschlagen, wie es schmerzt, wenn eine Patrone sich durch den Körper bohrt. Wir kennen nicht den Rückstoß einer Waffe nach einem abgegebenen Schuss, nicht das krachende Geräusch einstürzender Häuser, nicht die Geruchskombination von Schwarzpulver, Blut und Kerosin. Und das ist unser Glück.

Krieg, das bedeutete für westliche Staaten in den letzten Jahrzehnten eher eine Abwägung von Ziffern nach Pro und Contra. Pro: Von Krieg kann und konnte man als nicht direkt beteiligte Nation stets durchaus profitieren. Noch 2019 verdiente die Bundesrepublik durch Waffenexporte mehr als acht Milliarden Euro. Contra: Viele Menschen flohen vor Krieg und suchten nun Obdach bei denen, die mitverantwortlich dafür waren, dass dieser nach wie vor beharrlich weitertoben konnte: den Exporteuren. Aber in allen diesen Fällen gab es nie die ernstliche Gefahr, selbst in einen Konflikt zu geraten, zumal mit einer Atommacht.

Dies änderte sich radikal am 24. Februar durch Putins Invasion, und seitdem haben sich die Parameter verschoben. Der öffentliche Diskurs geriet in einen Schockzustand, der bis heute anhält. Damit einher ging das sofortige Bedürfnis, sich zu positionieren, ein Phänomen, das wir spätestens seit den Terroranschlägen in Paris 2015 nur allzu gut kennen. Profilbilder änderten sich, Hashtags kamen auf, die Menschen waren im ehrlichen Bemühen, sichtbar auf der richtigen Seite zu stehen. Der Krieg, dieses merkwürdige Etwas, das so lange so weit weg und nun plötzlich wieder ganz nah war, wurde zu einer Frage der Identifikation.

In den letzten Jahren ist immer wieder von einer „Spaltung der Gesellschaft“ die Regel gewesen, zuletzt während der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Debatten über Grundrechtseinschränkungen zum Schutz der Volksgesundheit oder Impfpflichten. Blickt man auf die Meinungsumfragen, die während der Pandemie erstellt wurden und sich mit der Frage der Zufriedenheit mit der Gesundheitspolitik der Regierung befassten, stellt man jedoch fest, dass für die längste Zeit eine überwiegende Mehrheit die Maßnahmen für angebracht oder sogar nicht ausreichend hielt, während ein kleinerer Teil sie als übertrieben ansah. Auch bei der Impfpflicht gab es laut Meinungsumfragen im Winter 2021 eine Zweidrittelmehrheit für die Einführung der verpflichtenden Covid-Schutzimpfung in der Bevölkerung.

Jedoch: die Gräben wurden vor allem im öffentlichen Diskurs ausgehoben. Hier war ein Muster zu beobachten, das sich im Ukraine-Krieg nur wiederholen sollte: Eine außergewöhnliche Situation, eine Not bahnt sich an, die Bevölkerung sucht händeringend eine Leitlinie, und sobald sie diese gefunden hat, hält sie sich an ihr fest und beginnt, da ihr in einer solchen beispiellosen Lage keine historisch gewachsene Handlungsgrundlage zur Verfügung steht, sich mit ihr zu identifizieren. Ein Beispiel für eine historisch gewachsene Handlungsgrundlage ist auch die Religion, und tatsächlich sind ähnliche Mechanismen hier zu beobachten: Das Individuum ist geneigt, ein Stück seiner Individualität aufzugeben, um sich der scheinbar guten, und einzig guten, Sache zu verschreiben, Angriffe gegen sie abzuwehren, und sein Handeln nach ihr auszurichten.

Dies bedeutete im Falle von Corona auch ein erhebliches Problem in der Konfrontation mit Gegenentwürfen. Der Mensch hat große Schwierigkeiten mit kognitiver Dissonanz. Wir wissen von Leon Festinger, dass Menschen aktiv versuchen, Situationen zu vermeiden, in denen dissonante Kognition entstehen kann. Es ist anzunehmen, dass eine Person, die von der Schädlichkeit der mRNA-Impfstoffe überzeugt ist, dazu neigt, aktiv der Auseinandersetzung mit Gegenargumenten zur eigenen Position aus dem Weg zu gehen, und umgekehrt.

Das führt in der Steigerung zur Bildung von Filterblasen, in der man sich mit Gleichgesinnten umringt und Andersdenkenden mindestens mit Vorbehalten, wenn nicht gar offen feindselig begegnet. Es führt auch dazu, dass die Information ihre Neutralität verliert und damit eine gemeinsame Basis, auf der sich produktiv, in der Sache durchaus hart, aber auch respektvoll gestritten werden kann. Im Bestätigungskreislauf innerhalb dieser Filterblasen wird zudem dazu beigetragen, einzelne User in ihrer Position zu verfestigen, teilweise nahezu zu radikalisieren: Sie sind überzeugt, richtig zu liegen, weil Gegenrede kaum zu ihnen durchdringt und sie von ihrer Blase Zustimmung ernten, und werden zudem freimütiger in der offen präsentierten Diskreditierung anderer Positionen, da sie sich der Unterstützung durch andere Mitglieder ihrer Blase sicher sind.

Im Ukraine-Krieg erleben wir ähnliches – hier jedoch ist die Spaltung noch eklatanter. In der Frage, wie man Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine stehe, gab es Momente, in der Zustimmung und Ablehnung prozentual nahezu gleichauf waren. Im ARD-DeutschlandTrend vom 19. Januar 2023 waren 46% für und 43% gegen die Lieferung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine. Hier scheint, anders als während der Pandemie, der Riss nahezu exakt durch die Mitte der Gesellschaft zu verlaufen, mal mehr, mal weniger.

Wozu das führt, kann man tagtäglich auf sozialen Netzwerken beobachten. Die Debatte um das „Manifest für Frieden“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, gepaart mit der Rezeption der Kundgebung am 25. Februar 2023, sind ein Paradebeispiel für die Feindseligkeit, mit der die „Meinungslager“ einander gegenüberstehen. Die vorhin erwähnte Identifikation mit der eigenen Position, Für oder Gegen, führt gleichermaßen zu einer Verallgemeinerung der Gegenseite zum Zwecke ihrer Abwertung. Dabei werden geschichtsträchtige, klar ausdefinierte Terminologien teilweise rücksichtslos aus allen Rohren gefeuert, um den anderen zu diskreditieren. Dabei nimmt man jedoch ein Maß an Verwischung der eigentlichen Bedeutung in Kauf, das an Verklärung und in manchen Fällen an Revisionismus grenzt.

Dies ist ein Trend, der spätestens in der Corona-Pandemie begann. Seitdem sich Protest gegen die beschlossenen Maßnahmen erhob, prägten die Fürsprecher der Pandemiepolitik den Begriff „Schwurbler“. Gemeint waren damit in erster Linie Verschwörungsideologen aller Art, alsbald jedoch weitete der Begriff sich auf die gesamte maßnahmenkritische Bewegung aus. „Schwurbler“ war bald nicht mehr nur jemand, der die Pandemie für ein geplantes Manöver der Mächtigen zur Bevölkerungsreduktion hielt, vielmehr wurde auch der zum „Schwurbler“, der der Regierung ein undemokratisches und ungerechtfertigtes Eingreifen in die Grundrechte vorwarf. „Schwurbler“ war, wer Corona für erfunden hielt, aber auch, wer es für nicht so schlimm hielt; wer hinter der Impfung die Implantierung von Microchips witterte, aber auch, wer die Impfung für gesundheitsschädlich hielt. Das sind jedoch sehr unterschiedliche Positionen. Und noch abstruser wird es, wenn dieser Begriff nun auf Befürworter einer Verhandlungslösung des Ukraine-Kriegs ausgeweitet wird.

Ähnlich, und hier begeben wir uns tendenziell auf die Ebene des Revisionismus, verhält es sich mit politisch aufgeladenen Begriffen wie „Faschist“ oder „Nazi“. Mit beiden Begriffen wird seit mindestens drei Jahren ausgesprochen unvorsichtig umgegangen. Während manche der grünen Partei Faschismus vorwerfen, attestieren andere Faschismus jedem, der sich in welcher Form auch immer für eine Verhandlungslösung des Kriegs in der Ukraine ausspricht, unabhängig von der jeweiligen Argumentationsgrundlage. Durch die Willkür, mit der gleichsam Sahra Wagenknecht, aber auch der Bundesregierung Faschismus vorgeworfen wird, trägt man zu einer Unschärfe bei, bis völlig unklar ist, was der Begriff eigentlich bedeutet, außer, dass jener, der mit ihm belegt wird, unbedingt zu den Schlechten, Bösen, Verachtenswerten gehört.

Man mag es für Pose oder Taktik halten, wie man möchte: Der zweite Absatz des „Manifests für Frieden“ beinhaltet eine klare Benennung Russlands als Aggressor, so wie auch ein nicht kleiner Teil der Unterstützer des Manifests nicht nur eindeutig der Ansicht ist, dass Russland Verursacher des Krieges ist, sondern dass es sich bei Vladimir Putin um einen skrupellosen Diktator handelt. Natürlich gibt es Menschen, die einer Verherrlichung des Putin-Regimes anheimfallen, oder Feindseligkeiten gegenüber der Ukraine hegen. Ich halte es jedoch für ausgesprochen unrealistisch, dass es sich bei den 43%, die am 19. Januar gegen die Panzerlieferung waren, durch die Bank weg um Putin-Fanatiker handelte, die die Ukraine scheitern und Russland gewinnen wollen sehen. Ebenso wenig wird das auf die 67% der Befragten zutreffen, die sich in einer YouGov-Umfrage vom Jahrestag des Krieges für Friedensverhandlungen ausgesprochen haben.

In der Diskreditierung der Gegenseite wird auch gern zu Pathologisierungen gegriffen. „Abgedriftet“, „lost“, „durchgedreht“ – all diese Adjektive dienen dazu, Menschen, die einer anderen Ansicht sind als man selbst, die Fähigkeit zum fundierten Bilden einer Meinung und gleichsam auch die Berechtigung zur Äußerung dieser abzusprechen. Gleiches gilt für Begriffe wie „Schlafschaf“, die den Gemeinten bezichtigen, nicht aus Überzeugung zu argumentieren, sondern einer Manipulation anheimgefallen zu sein. Das gesendete Signal ist eindeutig: Du bist so dumm, so schwach, dass du gar kein Recht darauf hast, dir eine Meinung zu bilden und diese wiederzugeben. So verhält es sich auch mit dem Vorwurf, das Gegenüber habe sich durch Propaganda blenden lassen und somit die eigene Naivität entlarvt.

Die Gründe, aus denen Menschen gegen die Lieferung von immer schwereren Waffen sind, sind vielfältig. Die Gegner dieser Lieferungen sind eben nicht durch die Bank weg Befürworter von Putins Krieg, sie sind vielleicht auch von einer Sorge um eine Eskalation getrieben, oder von einer generellen Ablehnung von Waffenlieferungen (die sich nicht zuletzt die Grünen 2021 noch auf die Fahnen schrieb). Die Hunderttausenden von Unterzeichnern des „Manifests für Frieden“ haben mit großer Sicherheit mannigfaltige, sehr unterschiedliche Gründe für ihre Unterschriften.

Dies überträgt sich auf die Bilder, die sich der Zuschauerschaft während der Kundgebung am 25. Februar boten. An der Veranstaltung nahmen Marxisten ebenso teil wie Libertäre oder Gewerkschaften, das Teilnehmerfeld war hochgradig inhomogen. Vereinzelt waren AfD-Politiker und -Anhänger oder andere rechte bis rechtsextreme Persönlichkeiten anwesend, auch der rechte Verleger Jürgen Elsässer versuchte, sich auf der Kundgebung zu platzieren. Mindestens Letzterer jedoch ist recht bald erst von Sevim Dagdelen zum Verlassen der Veranstaltung aufgefordert und später von anderen Teilnehmern an den Rand gedrängt und isoliert worden, nachdem die Polizei sich nach mehreren Berichten weigerte, ihn zu entfernen, woraufhin er schließlich von dannen zog.

Während ihrer Rede sagte Sahra Wagenknecht, „Neonazis und Reichsbürger, die in der Tradition von Regimen stehen, die für die schlimmsten Weltkriege der Menschheitsgeschichte (sic!) Verantwortung tragen“ hätten „selbstverständlich“ nichts auf der Kundgebung zu suchen. Auch dies mag man für eine unaufrichtige Pseudo-Distanzierung halten, wenn man jedoch, wie die SPIEGEL-Journalistin Ann-Katrin Müller es auf Twitter tat, Wagenknecht habe sich auf der Bühne nicht „aktiv von rechts“ distanziert, trägt man Mitverantwortung für das Problem der aktuellen öffentlichen Debatte, nämlich die Polarisierungen und Zuschreibungen.

Quelle: Twitter / Ann-Katrin Müller

Der Diversität des anwesenden Publikums und dessen Beweggründen wird man mit Aussagen wie „Wer mit Nazis, Faschisten, Antisemiten marschiert, ist Nazi, Faschist, Antisemit!“ (so der ehemalige „Extinction Rebellion“-Sprecher Tino Pfaff auf Twitter) schlichtweg nicht gerecht. Die Polizei sprach davon, dass ein Großteil des Teilnehmerfelds der Mitte der Gesellschaft entspringe. Die Überzeugung, dass Waffenlieferungen auf Dauer keine Lösung des Krieges sein können, ist nicht inhärent rechts. Es ist nicht Faschisten vorbehalten, die Position zu vertreten, dass ein militärischer Sieg der Ukraine über Russland nicht möglich ist, ohne dass die NATO Kriegspartei wird und die Ukraine nicht mehr nur mit Waffen unterstützt. Sichtlich kompliziert wird es auch, zu argumentieren, dass es sich bei den Befürwortern des „Manifests für Frieden“ genauso um Schwurbler handele wie bei den Kritikern und Gegnern der Corona-Maßnahmen.

Quelle: Twitter / Tino Pfaff

Übereinstimmungen in einem Punkt sind kein Indiz für eine Deckungsgleichheit sämtlicher Positionen. Die AfD schreibt beispielsweise in ihrem Grundsatzprogramm den Satz: „Als fühlende Wesen haben Tiere ein Recht auf eine artgerechte Haltung im privaten wie im kommerziellen Bereich.“ In einer aufgeklärten, politisch gebildeten Gesellschaft ist es sehr wohl möglich, die AfD als eine rechtskonservative bis nationalistische Partei zu erkennen und abzulehnen, und gleichsam dieser solitären Position zuzustimmen. Ebenso kann ein Mensch Argumente für die Lieferung von schweren Waffen ins Feld führen, ohne sich dabei der Kriegslüsternheit oder -treiberei verdächtig zu machen.

Ein Dissens ohne Stigmatisierung des Opponenten scheint aktuell, unabhängig der Seite, der man sich selbst zugehörig fühlt, nicht möglich. Das Vertreten einer Position gerät zunehmend zu einer Verschmelzung mit dieser – mindestens in der Betrachtung durch die Gegenseite. Ein Mensch, der somit aus welchen Gründen auch immer eine gewisse Meinung vertritt, wird somit seiner Individualität entbunden und nur noch als Teil einer Masse wahrgenommen, somit muss er auch alle anderen Teile dieser Masse vertreten.

Dass diese Massen jedoch immer inhomogen sind, dass es innerhalb jeder Gruppierung Differenzen und Grautöne gibt, wird ausgeblendet. Dies führt unter anderem zu der bitteren Ironie, dass nicht wenige Kommentatoren in sozialen Netzwerken den ehemaligen ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk in Schutz nehmen, wenn dieser den nationalistischen und antisemitischen Kriegsverbrecher Stepan Bandera verteidigt, während sie zeitgleich Befürwortern einer Verhandlungslösung pauschal der Unterstützung, wenn nicht gar Verherrlichung von Faschisten bezichtigen.

Während man Wagenknecht, Schwarzer und ihren Befürwortern vorwirft, dass sich unter den Teilnehmern an der Friedenskundgebung angeblich reihenweise Rechtsextremisten befunden hätten (Einen Beweis dafür bleibt man, mit Ausnahme von Bildern einzelner prominenter Figuren wie Elsässer, dessen tatsächliche Beteiligung hier bereits dargelegt wurde, schuldig.), übersieht man, dass die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ die Lieferung von Leopard-2-Panzern unter anderem mit folgenden Worten ausdrücklich begrüßte: „Als nationalrevolutionäre Antiimperialisten und Befreiungsnationalisten begrüßen auch wir den Einsatz der Leoparden, um im Geiste unserer Vorkämpfer Europa vor der größten militärischen Invasion seit 1945 zu schützen! Nie wieder soll sich ein eiserner Vorhang mitten durch Europa ziehen und weiße Brudervölker zwischen zwei imperialistischen Hegemonialmächten aufteilen.“ Konfrontation mit den eigenen internen Widersprüchen würde zu kognitiver Dissonanz führen, leichter ist es, diese zu ignorieren oder zu verklären. Nazis, die können nur unter den anderen sein.

Diese Beispiele bitterer Ironie häufen sich. So lesen wir aus Filterblasen, die den Vorwurf, sie würden für das, was sie schreiben, von Bill Gates (im Falle einer Befürwortung der Corona-Maßnahmen) oder der Bundesregierung (im Falle eines Bekenntnisses zur Antifa) bezahlt, mit Fug und Recht als Verschwörungserzählungen abtaten, heute gelegentlich gegenüber Befürwortern einer Verhandlungslösung die Behauptung, diese würden von Russland bezahlt.

Ein Online-Newsportal, das sich selbst als „Netz für digitale Zivilgesellschaft“ begreift, veröffentlichte im Dezember 2022 einen umfangreichen Artikel über das „Hassobjekt USA“, einen angeblich grassierenden Antiamerikanismus und dessen unmittelbarer Zusammenhang mit Verschwörungserzählungen. (Anmerkung: Auch ich wurde in diesem Artikel in wörtlicher Rede mit sage und schreibe zwei Worten zitiert.) Nur zwei Jahre zuvor publizierte dasselbe Portal reihenweise amerikakritische Texte. Ein Artikel wie „Hassobjekt USA“ wäre vor gar nicht allzu langer Zeit auf diesem Portal undenkbar gewesen. Mit dem Themen-Flag „Antiamerikanismus“ sind auf der Website insgesamt 16 seit 2008 erschienene Artikel versehen. Die Hälfte davon erschien im letzten Jahr. War Deutschland wirklich zwischen 2008 und 2022 nennenswert weniger amerikakritisch als heute?

Wir erleben neben dem Ukraine-Krieg auch einen parasozialen Krieg um die richtige Meinung, der, ähnlich wie die kriegerischen Auseinandersetzungen innerhalb der Ukraine, seit Jahren wütet. Wer diese Meinung vertritt, erfreut sich unter Gleichgesinnten eines guten Rufs als kluger, besonnener, am Guten interessierter Mensch. Wer nicht mit der scheinbar richtigen Meinung übereinstimmt, ist dumm, verrückt, potentiell gar nicht menschlich, sondern lediglich Bot oder Troll, vor allem aber: unmöglich, illegitim. Man bedenkt diesen Menschen mit Begriffen, die allgemeinhin mit der größtmöglichen Illegitimität in Verbindung gesetzt werden – Faschist, Nazi, Verschwörungsideologe.

Auf diese Terminologien wird teils direkt, teils in Anlehnung oder im Vergleich regelmäßig zurückgegriffen, sie werden gleichermaßen ausgebreitet auf Befürworter der gendergerechten Sprache wie auf Verfechter der Position, dass es nur zwei biologische Geschlechter gebe, auf Befürworter und Gegner der jeweils aktuellen Bundesregierung, auf alle sich konträr gegenüberstehenden Lager, bis diese Begriffe irgendwann nichts mehr bedeuten. Dies führt, gepaart mit den beschriebenen Bestätigungszyklen der Filterblasen, zu einer zunehmenden Intoleranz untereinander, und verwandelt die Bühne des öffentlichen Austauschs zunehmend in ein Schlachtfeld der gegenseitigen Bezichtigung und Verächtlichmachung. Amplifiziert wird dies zusätzlich durch forcierte Verkürzung und daraus resultierender Zuspitzung – auf 280 Zeichen lässt sich kein Argument darlegen, keine Meinungsverschiedenheit ausfechten, sie ermöglichen lediglich die Belegung des Gegenübers mit Schlagworten und Kampfbegriffen. Das notwendige Resultat ist eine zunehmende Radikalisierung aller sich bildenden Meinungslager.

Dies wird wiederum gesteigert, indem man sich der Auseinandersetzung aktiv entzieht. Mit Nazis, so hört man oft, solle man nicht reden. Schön und gut – wenn der Twitter-Account „Anonymous Germany“ von der „neue[n], hässliche[n] Fratze Deutschlands“, der „beschämende[n] Querfront aus National-Sozialisten“ schreibt, und darunter ein Bild zeigt, auf dem unter anderem Oskar Lafontaine zu sehen ist, wird es zunehmend kompliziert, zu begründen, wer exakt diese Nazis sein sollen, mit denen man nicht reden soll.

Quelle: Twitter / Anonymous Germany

Ein ausschlaggebender Aspekt scheint mir hier eine Betonung der Unterschiede zu sein: im Modus der Selbstinszenierung legt man übersteigerten Wert auf die Abgrenzung des scheinbaren Gegners, der im Kern keiner sein müsste, weil unterschiedliche Interessen keine Grundlage für eine Feindschaft sein zu müssen. Beobachtet man jedoch, mit welchen Geschützen rhetorisch gegeneinander aufgefahren wird, wie schnell Worte wie „Pack“ oder „Schande“ fallen, kann man nicht leugnen: etwas bewegt sich hier in eine ganz falsche Richtung.

Quelle: Twitter / Marcus Mittermeier

Wie kann man also gegensteuern? Ein veritabler erster Schritt wäre, eine rhetorische Sparsamkeit an den Tag zu legen. Die wenigsten, die Waffenlieferungen befürworten, tun dies aus Lust am Krieg. Die wenigsten, die Waffenlieferungen für falsch halten, tun dies aus Sympathie für Putin. Robert Habeck sagte richtigerweise: „Jeder, der bei Sinnen und Verstand ist, wünscht sich Frieden.“ Dass er im selben Atemzug insinuiert, dass Verhandlungen zwangsläufig einen Sieg Putins bedeuten würden, ist offenkundig falsch, Verhandlungen bedeuten nicht, die Flinte ins Korn zu werfen und dem Aggressor alles zu geben, was er möchte. Wie viele andere Kommentatoren verwechselt Habeck – eventuell sogar bewusst – hier Verhandlungen und Kapitulation.

Im Kern jedoch sagt er etwas viel Relevanteres: Jeder vernünftige Mensch wünscht sich ein baldiges Ende dieser Gewalt. Es ist diese Gemeinsamkeit, die das Gros der sich äußernden öffentlichen Akteure vereint. Es ist aus humanistischer Perspektive das einzig mögliche Ideal. Und es muss möglich sein, einen Weg zu finden, über die Mittel, mit denen dieses Ideal erreicht werden könnte, abwägend, ausgewogen, vor allem aber respektvoll zu diskutieren und zu streiten. Dies verunmöglicht sich, wenn man Gegenstimmen zur eigenen Haltung pauschal moralische Verkommenheit andichtet. Selbst dann jedoch, wenn man dies überwunden hat, wird es nicht zwangsläufig einfacher.

Um gesamtgesellschaftlich eine Antwort darauf zu finden, wie die deutsche, eventuell sogar die gesamte westliche Gesellschaft mit dem Ukraine-Krieg umgehen soll, müssen wir uns selbst schwierige Fragen stellen, deren Beantwortung durchaus wehtun kann. Wir müssen uns Widersprüche ein- und der Gegenseite argumentative Triumphe zugestehen. Wir müssen uns Vorwürfe der Doppelmoral gefallen lassen, und wir müssen lernen, zu ertragen, dass unser Gegenüber Ansichten vertreten mag, die uns zutiefst zuwider sind, dies jedoch auf derselben Basis tut, auf der auch wir unsere Betrachtungen formulieren: auf der Basis des Wunsches nach Frieden. Dieser Frieden jedoch kann kein Frieden um jeden Preis sein, das stand nie zur Debatte. Welchen Preis jedoch wir bereit sind, zu zahlen – ob es Zugeständnisse an den Aggressor sind oder eine militärische Eskalation – können wir nicht erarbeiten, ohne uns auf die zermürbende Suche nach einem Kompromiss zu machen.

Damit dieser entstehen kann, müssen wir daran festhalten, dass das Ziel aller beteiligten Diskussionsparteien das gleiche ist, dass es hehr und menschlich ist. Und wir müssen uns auf eine weitere Prämisse stützen, die nicht weniger banal erscheint: In einer Debatte, in der die Aufteilung der Zustimmung oder Ablehnung zu einer politischen Handlung nahezu 50/50 beträgt, sind wir verpflichtet, beide Positionen mindestens anzuhören, mindestens zu tolerieren. Wir reden hier nicht von einigen wenigen Durchgedrehten. Wir reden von einer vielfältigen, großen Gruppe von Menschen, die über verschiedenste politische Orientierungen hinweg in dieser einen Sache gleicher oder vergleichbarer Ansicht sind. Dies trifft sowohl auf Befürworter als auch auf Gegner von Waffenlieferungen ausdrücklich zu.

Die Diskursteilnehmer müssen aufhören, sich darauf auszuruhen, den argumentativen Gegner zum Feind zu erklären und sich selbst zu validieren, indem man gemeinsam diesen konstruierten Feind delegitimiert und verleumdet. Das ist ein Maß von Bequemlichkeit, das in dieser bitterernsten Thematik, dem täglichen Sterben unzähliger Unschuldiger, hochgradig unangebracht ist. Es herrscht Krieg, und weder wir, noch die Opfer, die Ukrainer, benötigen Durchhalteparolen oder Solidarität in Form von Flaggen-Emojis und Hashtags. Es braucht klare Lösungsansätze, die unbequem sein werden und sein müssen, weil es verlogen wäre, zu glauben, mit einer Atommacht lapidar umgehen zu können.

Alle Möglichkeiten, die wir haben, sind bittere Pillen, die wir schlucken müssen. Aber nur gemeinsam können wir uns einig werden, welche, unter Inbetrachtnahme aller Faktoren, die am wenigsten bittere ist. Wir müssen die partielle Blindheit und die Unschärfe auflösen, um Grautöne wieder zu erkennen, Klarheit zu schaffen, und uns selbst nicht zu verlieren. Es ist als demokratische Gesellschaft unsere Pflicht, uns darum zu bemühen.

#essay #friedensdemo #ukrainekrieg

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fritz-letsch · 2 years

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Sie wollen eine langen Krieg. Und wir?

Unsere Bevölkerung und die Wirtschaft sollen grade auf Kriegswirtschaft umgestellt werden. In Solidarität mit den Opfern ... auf Löhne verzichten ... Einmalzahlungen vom Kriegskanzler vorgeschlagen. Die SPD rettet grade wieder mal Deutschland und Europa vor den Russen und dem Sozialismus? Alles falsch. Das war vor 102 Jahren. Jetzt wollte uns Gas-Gerd Schröder mit Putin versöhnen, aber die USA-NATO wollte die Ukraine haben, statt Gasprom und Nordstream2, als EU-Gebiet ihres Einflusses. Mit Gentechnik, Fracking und Mato-Waffen seit acht Jahren trainiert. Mit Fracking-Gas für unsere kommende Not. Wussten wir nicht, wir haben saubere Kriegsmedien. Ersparen uns die Adenauer-Stiftung am Maidan und die Ukraine-Affaire, die Trump aufdecken wollte. Um Biden zu schaden, dessen Sohn damals monatlich 50.000$ in einer ukrainischen Gasfirma verdiente. War zwar nicht sein Geschäft, aber es zählen die Beziehungen ... Wenn wir wissen wollten ... Ein netter Geschichtslehrer, gespielt vom Spitzen-Schauspieler und heutigen ukrainischen Ministerpräsidenten Selenskyj, wird von seiner (ihn schätzenden) Schulklasse mit Video bei einem Wutausbruch gefilmt, durch soziale Medien kommt enorme Zustimmung, aus dem Skandal wird eine Idee: Er könnte bei den Wahlen zum Präsidenten kandidieren. Per Crowdfunding bringt die Klasse die 2 Mio Rubel zusammen und es gelingt … https://www.pressenza.com/de/2022/03/das-gute-hat-einen-sprung/ Auf arte ist Diener des Volkes in der Mediathek kostenlos zu sehen, gibt die Serie von 23 Folgen zu jeweils gut 20 Min einen wunderbaren Blick auf die Verhältnisse in der Ukraine und die wunderbare Stadt Kiev, die es hoffentlich bleiben wird … auch nach Angriff aus Russland … https://www.arte.tv/de/videos/RC-021804/diener-des-volkes bis 18.5.22 und am 19.3. im ORF

"USA und ihre Verbündeten hauptsächlich für dieses Unglück verantwortlich"

https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Konflikt-USA-und-ihre-Verbuendeten-hauptsaechlich-fuer-dieses-Unglueck-verantwortlich-7158465.html?seite=all Squatters occupy 5, Belgrave Square in London, the residence of Russian oligarch Oleg Deripaska ($28,000,000,000), an important friend of Vladimir Putin. They plan to transform the place into a shelter for refugees from Ukraine. London mayor, Sadiq Khan, has suggested to do the same with the properties of all the sanctionized Russians in London (guardian, čtk). https://dennikn.sk/minuta/2766745/ Auch in Köln wurden schon leerstehende russische Oligarchen-Häuser identifiziert … Artikel dazu: http://fairmuenchen.de/kiew-zur-offenen-lazarettstadt-erklaeren http://fairmuenchen.de/der-krieg-begann-1999-aus-der-nato im Spiegel 2/2013 ein Artikel zum Opern-Palais des „Magnat Rotenberg“ in München http://spiegel.de/app22013palais auf arte kannst du die Ukraine im Humor, in der Schönheit, und Tiefe kennenlernen, solche Art der Serie bräuchten wir auch zum Weiterdenken: Frau Beimer in der Lindenstraße war ja auch Wegbereiterin für Frau Merkel: Was kommt in Bayern als Nächstes? RUSSLANDS ÜBERFALL AUF DIE UKRAINE IM HISTORISCHEN KONTEXT Um Putins Krieg zu erklären und bisweilen zu entschuldigen, werden gerne die NATO-Osterweiterung oder demütigende Erfahrungen der russischen Gesellschaft nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ins Diskursfeld geführt. Doch man muss Jahrhunderte zurückspulen, um ein vollständiges Bild zu bekommen. https://www.salonkolumnisten.com/russland-ukraine-kontext/ "Vergiftete Tapferkeit" https://www.heise.de/tp/features/Vergiftete-Tapferkeit-6547196.html Er ist ein Angebot für diejenigen, - die Vorbehalte haben gegenüber dem Lob militärischer Tapferkeit, - die Unbehagen empfinden angesichts der gegenwärtig dominanten Schwarz-Weiß-Stimmung(smache) zum Ukraine-Krieg. Und zu unseren Benzinpreis-Rekorden der raffinierten Raffinerien, die zu etlichen Anteilen wie die Gasspeicher in russischem Besitz sind: Die Kriegs-Stimmung lässt sich gehörig zu Gewinnen missbrauchen, und wir werden über unsere Oligarchen der Ölkonzerne nachdenken müssen, http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_500_reichsten_Deutschen und dass auf dieser Liste auch die Größen des privatisierten Gesundheitssystems stehen: Asklepios Kliniken und Helios Kliniken, während die Pflege immer noch unter oft katastrophalen Bedingungen arbeitet, die Medizin ihre Mitarbeitenden krank machen kann. http://fairmuenchen.de/diener-des-volkes Die Börse konnte jubeln als die 100 Milliarden „Sondervermögen für die Ausrüstung der Bundeswehr“ vom Kanzler verkündet wurde, zumindest dem Anschein nach weder mit Koalition noch mit Partei abgesprochen? Welche Regierungs-Inszenierung wird uns da geboten, wenn ich an den Film denke? Die letzte Folge bleibt bis heute brisant! Der Krieg in der Ukraine „Der Krieg in der Ukraine ist kein Krieg zwischen Menschen, sondern ein Krieg zwischen den großen kapitalistischen Herrschaftssystemen. In ihm sterben nur Menschen. Waffen, die Rüstungsindustrie und Militärbündnisse sind das Problem, nicht die Lösung.“ - Erklärung der Anarchistische Initiative #Ljubljana → https://enough-is-enough14.org/2022/03/10/erklaerung-der-anarchistische-initiative-ljubljana-ueber-den-krieg-in-der-ukraine-slowenien/ #UkraineKrieg #NoWar #antireport Von der Ukraine lernen Das Leben unter Oligarchen und das „wilde Spiel“ der Demokratie unter Faschisten, Korruption und falschem Nationalstolz, der zum Krieg führt, wenn man die Freunde wechseln will … wie schon https://www.arte.tv/de/videos/RC-021804/diener-des-volkes bis 18.5.22 und war am 19.3. im ORF (noch in der Mediathek?) Hintergrund-Informationen http://raete-muenchen.de/naechste-revolutionswerkstatt-iii-in-vorbereitung Read the full article

#antireport #Ljubljana #NoWar #UkraineKrieg

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