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kristinhelberg · 1 month

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"Islamischer Staat": Vergessen, verdrängt, unterschätzt

Nach dem Anschlag bei Moskau ist der IS wieder im Bewusstsein. Andernorts war er nie verschwunden. In Nordostsyrien arbeiten Tausende Terroristen an einer Rückkehr.

Reportage für ZEIT ONLINE 28.3.2024

Das Lager Roj liegt im äußersten Nordosten Syriens, eine halbe Stunde von der Grenze zum Irak entfernt. Es ist eines von zwei Internierungslagern für die Familien von Angehörigen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Ein lebensfeindlicher Ort – Hunderte graue Zelte hinter Stacheldraht, dazwischen rote Wassertanks und ein paar Grasbüschel. Im Sommer steigen die Temperaturen auf über 40 Grad, im Winter lösen sich die Schotterwege in Schlamm und Pfützen auf.

In Zelt Nummer 220 wohnt Gailon Su, eine Frau mit feinen Gesichtszügen und entschlossener Stimme. Sie trägt ein gestreiftes Oberteil mit rundem Ausschnitt und einen weißen Rock, um den Kopf hat sie ein graues Baumwolltuch gewickelt – kein Schwarz, kein Gesichtsschleier, kein weites Gewand. Von den anderen Bewohnerinnen des Lagers werde sie deshalb angefeindet, erzählt die 51-Jährige. "Sie beleidigen mich und betrachten mich als Ungläubige, weil ich kein ordentliches Kopftuch trage", sagt Su. Gerade hätten einige der IS-Frauen wieder ihre Wasserversorgung unterbrochen, berichtet sie und zeigt auf einen abgerissenen grünen Wasserschlauch vor ihrem Zelt.

Gailon Su lebt seit 2018 im Lager Roj, sie stammt aus Trinidad und Tobago, einem Inselstaat vor der Küste Venezuelas. 2014 hatte sie dort einen muslimischen Mann geheiratet, um einer Gewaltehe zu entfliehen. Der entpuppte sich kurz darauf als IS-Anhänger und brachte sie mit ihrem damals 10-jährigen Sohn aus einer früheren Verbindung nach Syrien. Als sie begriff, wo sie waren, sei es zu spät gewesen, erzählt Su – eine Flucht aus dem Kalifat unmöglich. Die Ideologie der Terrormiliz habe sie immer abgelehnt, sagt Su. Ihr dringendster Wunsch ist es, zusammen mit ihrem inzwischen 20-jährigen Sohn ausreisen zu dürfen – nach Hause zu ihren älteren Kindern, die in Trinidad leben, oder in ein sicheres Drittland.

Die Tatsache, dass Menschen wie Gailon Su fünf Jahre nach dem Ende des "Islamischen Staates" noch immer in einem abgeriegelten Lager für IS-Angehörige in Syrien festsitzen, zeigt das größte Problem im Kampf gegen die Terrororganisation – die Ignoranz der Welt. Keiner interessiert sich für den IS und was aus ihm geworden ist, solange dies weit weg erscheint. Erst wenn dschihadistisch inspirierte Einzeltäter in Europa morden – wie in Brüssel und im französischen Arras – oder strukturierte Terrorzellen wie bei Moskau große Anschläge verüben, wird die Gefahr greifbar. Es ist deshalb höchste Zeit zu verstehen, wo der IS heute steht und mit welchen Mitteln er in seinem früheren Kernland wiedererstarkt.

Zwischen 2014 und 2019 hatte die Terrororganisation im Osten Syriens und im Westen des Irak einen sogenannten Kalifatstaat errichtet. Ein Schreckensregime, das Menschen unterdrückte, versklavte und mit drakonischen Strafen in die Unterwerfung zwang. Nach jahrelangen Kämpfen besiegten die überwiegend kurdischen Kämpfer der SDF, der Syrischen Demokratischen Kräfte, und die von den USA angeführte Internationale Allianz gegen den IS im März 2019 den letzten harten Kern der IS-Anhänger in der Schlacht von Baghuz. Sie markiert offiziell das Ende der IS-Herrschaft. Das Territorium des Kalifatstaates fiel an die kurdisch dominierte Selbstverwaltung, die sich inzwischen Demokratische Verwaltung Nord- und Ostsyrien (DAANES) nennt und im Nordosten Syriens etwa ein Drittel des Staatsgebietes kontrolliert. Ihre Streitkräfte, die SDF, nahmen in Baghuz Tausende IS-Terroristen und Zehntausende Frauen und Kinder aus mehr als 60 Staaten gefangen – ein Erbe, das die Region seitdem destabilisiert.

Dabei verlief der Antiterrorkampf in den vergangenen fünf Jahren UN-Angaben zufolge durchaus erfolgreich. Mit Unterstützung einer überschaubaren US-Truppenpräsenz von inzwischen 900 amerikanischen Soldaten gelang es, die Zahl der aktiven IS-Terroristen von etwa 16.000 im Februar 2019 auf etwa 4.000 im Januar 2024 zu reduzieren. Sowohl der erste selbst ernannte Kalif Abu Bakr al-Baghdadi als auch drei weitere IS-Führer wurden getötet, die in Syrien begangenen Anschläge des IS gingen von 1.055 im Jahr 2019 auf 121 im Jahr 2023 zurück.

Doch ideologisch und im Untergrund besteht die Terrororganisation fort und erstarkt – auch weil zu viele ihrer Anhänger unter widrigen Bedingungen und ohne Aussicht auf ein anderes Leben festgehalten werden. In 26 Gefängnissen sind noch immer 9.000 Kämpfer und junge Männer inhaftiert, im Lager al-Hol sitzen mehr als 43.000 Menschen – fast ausschließlich Frauen und Kinder – fest, in Roj leben 2.600 ehemalige IS-Angehörige und in zwei Rehabilitationszentren sind 200 männliche Jugendliche untergebracht. Die meisten dieser früheren Kalifatsbewohner sind irakische und syrische Staatsbürger, etwa 15.000 Menschen stammen aus Drittstaaten.

Aus Sicht von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) ist dieser Zustand in dreifacher Hinsicht eine Katastrophe. Rechtlich, weil das Völkerrecht es verbiete, Menschen ohne Anklage und Strafverfahren dauerhaft einzusperren. Menschlich, weil die Zustände in den Gefängnissen und Lagern gesundheitliche und psychische Schäden verursachten. Und unter Sicherheitsaspekten, weil dies zu weiterer Radikalisierung und einem Wiedererstarken des IS führe.

Die nächste Generation des IS könnte noch gefährlicher sein

Die Behörden der Selbstverwaltung sind mit der Sicherung, Strafverfolgung, humanitären Versorgung und Resozialisierung Zehntausender ehemaliger IS-Anhänger überfordert. Die USA unterstützen die SDF zwar militärisch und finanziell, UN-Organisationen und NGO kümmern sich in den Lagern um Wasser und Nahrungsmittel, Gesundheitsversorgung, Bildung und psychosoziale Betreuung. Aber angesichts der Menge an IS-Familien reicht das internationale Engagement bei Weitem nicht aus. Seit Jahren bittet die DAANES um mehr Hilfe – auch juristisch, um die nicht-syrischen Gefangenen anklagen und verurteilen zu können. Nachdem die von ihr geforderte Einrichtung eines internationalen Tribunals nicht vorankommt, will die Selbstverwaltung die ausländischen IS- Mitglieder vor ihre eigenen Gerichte bringen – die in Syrien geltende Todesstrafe hat sie im Nordosten abgeschafft.

Letta Tayler, zuständig für Terrorismusbekämpfung bei Human Rights Watch, macht nicht die DAANES für die Misere der ausländischen IS-Angehörigen verantwortlich, sondern deren Herkunftsländer. Diese ignorierten und verdrängten das Thema seit Jahren – aus Angst, sich potenzielle Attentäter ins Land zu holen, sagt Tayler. HRW fordert deshalb alle rechtsstaatlichen Länder auf, ihre Staatsbürger umgehend aus Nordostsyrien zurückzuholen, sie zu rehabilitieren und zu reintegrieren. Den Erwachsenen, die im Verdacht stünden, schwere Verbrechen begangen zu haben, solle ein fairer Prozess gemacht werden, fordert die HRW-Vertreterin. "Aber die eigenen Staatsbürger in Nordostsyrien im Stich zu lassen, ohne die zuständigen Behörden entsprechend zu unterstützen, macht das Problem nur größer, nicht kleiner."

Besonders dramatisch sei die Lage in al-Hol, sagt Tayler. Sie hat das Lager mehrfach besucht und beschreibt es als "weitgehend rechtlose Zeltstadt", die kaum zu kontrollieren sei. In manche Teile trauten sich selbst die Sicherheitskräfte der Selbstverwaltung nicht hinein, weil dort der IS herrsche, berichtet Tayler. Noch immer würden jesidische Frauen in al-Hol als Sklavinnen gehalten. Das Lager gilt inzwischen als Brutstätte eines wiederauferstehenden Kalifats.

Denn der IS hat es vor allem auf die Kinder abgesehen. Die Terrormiliz sieht in ihnen die nächste Generation von Kämpfern. Viele von ihnen wurden vor Jahren von ihren Eltern zum IS mitgenommen, andere im Kalifat geboren. Dabei habe der IS eine gefährliche Strategie entwickelt, warnt Khaled Rammo, der bei der Selbstverwaltung für Rehabilitation und Resozialisierung zuständig ist. Weil die Terrororganisation dringend mehr Soldaten brauche, versuche sie, die Kinder in den Lagern zu einer neuen radikalen Generation heranzuziehen. Das sei eine Bedrohung für die Region und darüber hinaus, meint der DAANES-Vertreter, schließlich hätten viele eine ausländische Staatsangehörigkeit und könnten sich dadurch einfacher international vernetzen.

Die amerikanische Psychologin Anne Speckhard betrachtet die Kinder des IS zuallererst als Opfer. Speckhard leitet das International Center for the Study of Violent Extremism in Washington und untersucht seit mehr als 20 Jahren die Hintergründe extremistischer Gewalt. Bei ihren regelmäßigen Reisen nach Nordostsyrien hat sie mit Dutzenden von IS-Anhängern gesprochen – mit Kämpfern, Frauen und Jugendlichen. Für das Wiedererstarken der Terrororganisation spielten die Frauen in den Lagern eine entscheidende Rolle, sagt Speckhard. Sie sorgten für Nachwuchs, indoktrinierten diesen und stellten sicher, dass Jungen frühzeitig zu Kämpfern ausgebildet würden. Außerdem sammelten sie Geld im Ausland, um IS-Anhängerinnen und ihre Kinder aus den Camps herauszuschmuggeln – zu Terrorzellen und IS-Funktionären im Untergrund. "Manche heiraten über das Internet einen Mann in Europa, der sich dem IS verschrieben hat", berichtet die Terrorexpertin. Dieser schicke Geld, mit dem die Frauen dann Wachpersonal und Händler im Lager bestechen könnten. So gelänge es Frauen und Kindern immer wieder, das Camp zu verlassen.

Wie HRW fordert auch Speckhard mehr Tempo bei der Rückholung der ausländischen IS-Angehörigen. Seit 2019 haben mehr als 36 Länder etwa 8.600 IS-Mitglieder nach Hause gebracht. Die meisten von ihnen stammen aus dem Irak, der regelmäßig Hunderte Frauen, Kinder und auch Männer zurückholt. Bei den übrigen Herkunftsländern gibt es große Unterschiede. Manche haben fast alle Frauen und Kinder repatriiert – so Dänemark, Deutschland, Finnland, Kasachstan, Kosovo, Russland, Schweden, Tadschikistan, Ukraine, die USA und Usbekistan. Andere Länder lehnen dagegen eine Wiederaufnahme ihrer Bürger ab oder verzögern sie wie Großbritannien, Südafrika, Trinidad und Tobago, die Türkei und Österreich.

Die Einhegung des IS wird durch die Türkei erschwert

Deutschland hat bisher 27 Frauen, 80 Kinder und einen Heranwachsenden zurückgeholt. Wie viele deutsche Kinder noch in den Lagern al-Hol und Roj leben, kann das Bundesinnenministerium nicht genau beziffern. Die etwa zehn verbliebenen deutschen Frauen wünschten keine Rückkehr nach Deutschland, heißt es im Auswärtigen Amt.

Neben der mangelnden Bereitschaft vieler Länder, Verantwortung für ihre Staatsbürger zu übernehmen, wird die Einhegung des IS in Nordostsyrien von zwei weiteren Entwicklungen erschwert – dem anhaltenden Beschuss der Türkei und dem drohenden Abzug der USA. Seit Jahren greift die Türkei Nordostsyrien mit Drohnen und Raketen an, weil sie die von der Partei der Demokratischen Union (PYD) dominierte DAANES wegen ihrer ideologischen Nähe zur PKK als "Terrorstaat" bezeichnet. Dabei zerstört sie auch zivile Infrastruktur wie Wasser- und Elektrizitätswerke, Öl- und Gasanlagen sowie medizinische Einrichtungen. Diese türkischen Angriffe binden militärische Kräfte der SDF und erschweren dadurch den Kampf gegen den IS – wer sich vor türkischen Drohnen schützen muss, hat weniger Kapazitäten, um Terroristen aufzuspüren oder zu bewachen.

Nach Einschätzung der amerikanischen Militärführung sind die SDF aktuell nicht in der Lage, eigenständig Operationen gegen den IS durchzuführen oder die Haftanstalten zu sichern. Gleichzeitig sei der IS entschlossen, Territorium für den Wiederaufbau eines Kalifats unter seine Kontrolle zu bringen. Dabei nutzt er die katastrophale humanitäre Lage der Menschen in Nordostsyrien – in ländlichen Gebieten kooperiert manch Familienvater mit dem IS, weil er nach Jahren der Dürre, des Wassermangels und der Ernteausfälle nicht weiß, wie er seine Familie ernähren soll. Außerdem profitieren die Dschihadisten von den seit Sommer 2023 andauernden Auseinandersetzungen zwischen den SDF und einzelnen arabischen Stämmen in Deir al-Sur. Befeuert werden diese Feindseligkeiten vom syrischen Regime und seinen iranischen und russischen Verbündeten, die die USA zum Abzug aus Syrien bewegen wollen. Sollte Donald Trump im November 2024 zum nächsten US-Präsidenten gewählt werden, gilt ein amerikanischer Rückzug als wahrscheinlich.

Für Syriens Nordosten wären die Folgen dramatisch. Ohne die US-Truppen wäre die DAANES am Ende. Die Geheimdienste von Machthaber Baschar al-Assad würden die Kontrolle übernehmen und Journalisten, Aktivisten und NGO-Mitarbeiter verfolgen – Tausende müssten in Richtung Irak fliehen. Die ausländischen IS-Kämpfer in den Gefängnissen würden zu einem strategischen Werkzeug in den Händen Assads, mit denen er die internationale Gemeinschaft erpressen und zu Zugeständnissen seinem Regime gegenüber zwingen könnte – Aufbauhilfe gegen Verwahrung von Terroristen.

Der IS würde die Umbrüche nutzen, um in den Lagern Anhänger zu gewinnen und inhaftierte Kämpfer zu befreien, wie zuletzt bei einem Angriff auf das Al-Sinaa-Gefängnis in Hassaka im Januar 2022. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in der Region infolge des Gaza-Krieges hat der IS zwischen Januar und Mitte März bereits 84 Anschläge in Syrien verübt – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Ein US-Truppenabzug könnte zu einem vollständigen Wiederaufleben des IS in nur ein bis zwei Jahren führen, warnen amerikanische Militärvertreter.

Für die IS-Frauen im Lager Roj wäre das die Erfüllung ihres Traumes, für Gailon Su aus Trinidad und Tobago wäre eine Rückkehr des Kalifats lebensbedrohlich. "Es ist schmerzhaft zu sehen, wie Frauen, die zum Dschihad nach Syrien gekommen sind, hier mit ihren Kindern leben, Geld geschickt bekommen und diese Ideologie weiterverbreiten", sagt die chronisch kranke Frau, die sich inzwischen wieder zu ihrem christlichen Glauben bekennt. Da die trinidadische Regierung seit Jahren nichts unternimmt, um ihre mehr als 90 Staatsbürger aus Nordostsyrien zurückzuholen, hoffen Su und ihr Sohn jetzt auf eine Ausreise nach Großbritannien. Dort könnte sich vielleicht die Church of England erbarmen, zu der sie biografische Verbindungen habe, auch der Patenonkel ihres Sohnes sei ein anglikanischer Priester, erzählt sie. Es klingt wie ein Stoßgebet.

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kristinhelberg · 1 month

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Syrien und der Gaza-Krieg - Eskalation unter dem Radar

Analyse Rosa-Luxemburg-Stiftung 26.3.2024

#Syrien #Assad #Gaza #Gaza-Krieg #Israel #Türkei #Russland #Iran #Revolutionsgarden #Nordostsyrien #Kurden #DAANES #AANES #USA #IS #Text #Online #Rosa-Luxemburg-Stiftung #Analyse

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kristinhelberg · 1 month

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youtube

Interview phoenix 26.3.2024

(5´23 Min.)

#Israel #Baerbock #Netanjahu #Gaza #Geiseln #Palästinenser #Waffenlieferungen #Nahost #Hamas #Interview #TV #Phoenix #Youtube

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kristinhelberg · 1 month

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Talksendung DLF Kultur Wortwechsel 22.3.2024

(54´38 Min.)

#talksendung #DLF Kultur #Radio #Israel #Gaza #Hamas #Palästinenser #Nahostkonflikt #Netanjahu

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kristinhelberg · 2 months

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Talkshow Markus Lanz 5.3.2024

(76 Min.)

#Israel #Gaza #Hamas #Palästina #Genozid #TV #ZDF #Markus Lanz #Lanz #talksendung

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kristinhelberg · 2 months

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Seven uncomfortable truths

Anyone wanting to fully understand the current Middle East crisis must face up to realities on the ground. For many, however, this is at odds with the schematic picture they have in their heads. Here are seven uncomfortable truths crucial to de-escalating the situation and finding a solution

Analysis Qantara 27.2.2024

Regional tensions will not de-escalate without a ceasefire in Gaza.

The war between Israel and Hamas is directly or indirectly affecting all nations, their governments and 400 million people in the Middle East.

The military clashes on the Israeli-Lebanese border, the missile attacks on cargo ships in the Red Sea, attacks on U.S. troops in Iraq, Syria and Jordan as well as subsequent American retaliatory action, Israeli missile attacks on Syria and the targeted killing of high-ranking militia leaders – these are all sideshows destabilising parts of the region.

Yes, people in Syria, Lebanon, Saudi Arabia, Egypt and Iran are suffering first and foremost because of the unscrupulousness and incompetence of their rulers, but in many places, the historical conflict between Israelis and Palestinians over land serves as a projection screen, a pretext or to fan the flames of conflict. It cannot be managed with security measures nor resolved by military means.

The axis of resistance is capable of more than terror.

Its members – Hezbollah in Lebanon, Hamas in the Palestinian territories, the Houthis in Yemen, the Islamic resistance in Iraq and the Iranian-controlled militias in Syria – all share a common ideology with their sponsor Iran: enmity towards Israel and the USA.

But this isn't just used to justify the armed struggle, it's also a way for them to gain political power and social influence in their respective countries. They participate in governments, control regions and benefit from injustice, state failure and local conflicts. The war in Gaza is boosting their popularity – at home and across the region as a whole.

But Hezbollah, Hamas, Houthis and the like aren't simply taking orders from Tehran, they're also hybrid actors with their own sets of interests. To regard them simply as aberrant terrorist gangs in the service of Iran doesn't go far enough. For sure, they would struggle to operate without the financial and military support of the Islamic Republic, but not every rocket launch or drone attack is coordinated with the leadership in Tehran.

It also had no prior knowledge of plans for 7 October. Operational autonomy with simultaneous strategic coordination by the Iranian Revolutionary Guards – this formula enables rulers in Tehran to ramp up pressure on the common enemy Israel and the USA without taking responsibility for it.

No one wants full-scale war, but individual flashpoints can still get out of control.

A direct confrontation between the USA and Israel on the one side and Iran and its allies on the other would come at a huge cost to everyone and is therefore in nobody's interests. The threats and sabre rattling continues, but the military attacks remain limited. They are aimed at deterring the enemy and encouraging a retreat; while at the same time signalling strength and determination to their own clientele.

But proxy wars harbour the risk of escalating unintentionally due to opaque chains of command and the fact that conflict parties aren't communicating directly with one another. To prevent this, those involved must shoot less and talk more.

American and British missile attacks on Houthi positions in Yemen aren't making Red Sea shipping safer – drone defence manages that perfectly well – they're turning the Houthis into heroes in the fight for the Palestinians and against Western imperialism. Equally counterproductive are Israel's attempts to drive Hezbollah from the border with military force, so that tens of thousands of evacuated Israelis can return to their homes and live in safety.

Although from the area north of the Litani River 30 km from the border, Hezbollah can no longer fire precision-guided missiles at border towns, its rockets can still reach targets in Israel. Israeli intimidation is also boosting Hezbollah's standing within the populace. In Lebanon too, tens of thousands of people have fled from the south; Israel is seen as the aggressor.

In view of an imminent Israeli offensive, many see Hezbollah as necessary resistance, even those who have nothing in common with the Shia Party of God and in more peaceful times would be calling for its disarmament. Diplomatic efforts are more promising, but without progress in Gaza these will come to nothing, as Hezbollah is only prepared to negotiate its withdrawal if Israel halts its attacks on Gaza.

Netanyahu needs crisis mode to stay in power.

Israel's prime minister was prepared to abolish the independence of the judiciary to save his political career, engaging with fascists to do so. These utilised elements of the Israeli army to enforce their settlement and annexations plans, which contributed to security force failures on 7 October. The process of reappraising these political and military-strategic errors will begin as soon as the war is over; most Israelis are already calling for Netanyahu to step down.

That's why the prime minister has no interest in bringing the conflict to a swift end, he needs a permanent state of crisis to restore his image as Mr. Security. He promises not to relinquish security control over Gaza, to prevent a sovereign Palestinian state and to end Hezbollah bombardment in the north, even if this may result in an open confrontation with Lebanon.

Instead of making concessions to free more hostages, Netanyahu and his right-wing extremist government are fanning the flames of the conflict to push through their own power fantasies. They are not partners, but an obstacle on the path to peace.

Israel's radical settlers and nationalists mean business and what's happening in Gaza serves their goals.

The Hamas attack has bolstered Israel's right-wing extremists; some of their racist views are reflected within the public. For the settler movement, the war in Gaza represents the one-off opportunity to promote their visions of a Greater Israel: the permanent settlement of the West Bank and Gaza, which goes hand in hand with the institutionalised unequal treatment of Palestinians (apartheid under international law) or their expulsion.

These openly presented plans fly in the face of international law, UN resolutions and what the rest of the world, including close allies of Israel, regard as a solution to the conflict between Israelis and Palestinians.

Nevertheless, there's little resistance. Americans and Europeans repeat what's not allowed to happen in Gaza without admitting that this is exactly what Israeli warfare is amounting to. No territorial changes? To the south of Gaza City, the army is building a military road from East to West that divides the territory and establishes a buffer zone along the border, twice as large as before. Of the 2,850 buildings there, Israeli TV broadcaster Channel 12 says 1,100 have already been destroyed; farmland is also affected.

No permanent displacement of the local population? 1.9 million people are now refugees in Gaza, the destruction of homes and infrastructure – more than half of residential buildings, hospitals, universities, schools, mosques and churches have been damaged or destroyed – is hampering the prospects of return and a future existence.

No Israeli occupation and settlement of Gaza? Netanyahu's 'day after' plan for Gaza may not entail settlement construction, but it does envisage a permanent military presence. Under his plan, the Israeli army should retain "unlimited operational freedom" and control of all land west of Jordan, i.e. all access by land, sea and air. The Palestinians are to be "demilitarised" and "deradicalised" and self-governed "as far as possible". This is a situation they are already familiar with – it's called occupation.

The most specific plans for post-war Gaza are coming from pro-settler organisations and real estate companies: Beach-side villas and the "promotion of voluntary emigration" aimed at scattering the population of Gaza throughout the world and destroying it as a group (genocide under international law).

The International Court of Justice has called on the Israeli government to prevent and punish the direct and public incitement to hatred and expulsion and protect the people in Gaza from it. At a "Victory of Israel" conference in Jerusalem, 11 ministers in the Israeli government celebrated the resettlement of the Gaza Strip. It is high time that any support for this government comes with strings attached.

Using military means alone to fight Hamas is strengthening them politically.

Hamas is already more popular than it was before 7 October – not necessarily in Gaza, but in the West Bank their approval ratings have tripled. Although many people don't share their Islamist ideology, they respect them as a "resistance movement".

Although people in the Middle East reject crimes such as those perpetrated on 7 October – sexual violence, the slaughter of civilians and the abduction of women and children – they fete Hamas as the only actor achieving something for the Palestinian cause – even if that's just steering international attention onto the suffering of the Palestinian people. The 7 October atrocities are either played down or dismissed as fake news.

This reality denial has assumed frightening proportions on both sides: the 7 October massacre is being ignored and denied in the Arab world; people in Israel don't want to see the suffering of civilians in Gaza. Existential fears intermingle with the desire for revenge, the other is dehumanised as a way of doing them maximum harm. But rather than creating any kind of security, this just generates more terror and violence.

After months of war, the aim of obliterating Hamas as a militia is proving to be unrealistic. Even if most of the fighters in Gaza in dead and all the tunnels and rockets have been destroyed, any remaining supporters will reform and find new recruits.

And they don't need many to act as spoilers torpedoing any attempts to establish a post-war order. For this reason alone, it would appear sensible to use existing channels to the Hamas leadership in Doha for the hostage negotiations and indirectly involve pragmatists within Hamas.

Hamas will also continue to exist as a political party, social movement and ideology. That's why the world must find a way to interact with it, just as it once did with Yasser Arafat's Fatah – elevated from terrorists into negotiating partners when there was hope for a political solution to the conflict during the hammering out of the Oslo accords.

Recent documents show that there are politicians within Hamas open to progress along comparable lines. In contrast to the organisation's founding charter of 1988, its 2017 policy document no longer contains any anti-Jewish references; Hamas declared its willingness to accept a Palestinian state within the 1967 borders. The charter states that Hamas is not waging a war against Jews, but against the occupation.

In January, Hamas published a 16-page report which also explains its motivations for the 7 October terror attack. The document is titled "Our Narrative… Operation Al Aqsa Flood" and deserves attention – even as a piece of propaganda.

The "operation" targeted Israeli military sites and was aimed at detaining soldiers for a prisoner exchange, the report read. The Al-Qassam Brigades' fighters were committed to "avoiding harm to civilians, especially children, women and elderly people". Any targeting of civilians happened "accidently" and as "faults" due to the rapid collapse of the Israeli security and military system. What sounds like a mockery of the victims corresponds to the narrative in the Middle East.

In its report, Hamas also refers to investigations and statements from the International Criminal Court and the International Court of Justice, thereby speaking the language of the West. In statements aimed at the anti-colonial left wing and the Global South, it writes that it is not fighting against Jews because they're Jews, but against the Zionists occupying Palestine: "Yet, it is the Zionists who constantly identify Judaism and the Jews with their own colonial project and illegal entity".

The document is evidence of strategic thought processes within the Hamas leadership. Members of this leadership will attempt to convert their current popularity into political influence; any route to a solution to the Palestinian question must lead to them. Negotiations between Fatah and Hamas are already underway; Hamas could join the PLO in the medium term.

The two-state solution is dead, but without Palestinian sovereignty, there can be no future for Gaza and no normalisation of Arab-Israeli relations.

For a solution in Gaza, to give dignity to the Palestinians and security to the Israelis, the withdrawal of the Israeli army and the free but internationally monitored movement of goods and people is fundamental.

After all, no Arab nation will want to get involved in Gaza while it is under permanent Israeli military control. However, the financial, political, economic and possibly military support of neighbouring states is crucial for Gaza's resurrection.

That's why U.S. Secretary of State Anthony Blinken is making regular trips to Saudi Arabia, Qatar, Jordan and Egypt before conducting talks in Tel Aviv and Ramallah. In a bid to wrest a commitment to a sovereign Palestinian state from the Israeli government, he's attempting to lure it in with improved relations with its Arab neighbours. Blinken knows: for a normalisation of relations with Israel and unlike in the past – Saudi Arabia and other states will insist on Palestinian self-determination.

As this isn't on the cards, it must at least be promised by Israel and promoted by the U.S. and Europe. Should the Israeli government continue to deny Palestinians the right to state sovereignty, the Americans and Europeans should follow the example of the more than 100 countries that have already recognised Palestine as a state. Then, the unilateral position wouldn't be global recognition, but Israel's denial of Palestinian statehood.

Ultimately, the two-state solution envisaged in Oslo 1993 won't be realised, because most of what are now 700,000 Israeli settlers in the West Bank and East Jerusalem aren't just going to disappear into thin air – they're not going anywhere. A more realistic prospect might therefore be a confederation of two states – a proposal that experts have been mulling over for years that would solve the two big problems: the continued existence of Israel as a Jewish state and the Palestinian right of return.

This would allow for the existence of an Israeli and a Palestinian state (more or less within the 1967 borders), whose citizens – like those living in the European Union – are permitted to live in the other country without acquiring citizenship there. A settler remains an Israeli citizen and votes in Israel, even if he lives in the West Bank and is subject to the laws there.

A Palestinian from Berlin or Bethlehem becomes a Palestinian citizen and elects parliament in Ramallah, even if he moves to Haifa or Tel Aviv. Laws would control immigration on both sides. Israel would remain Jewish and Palestine Arab – but people could live where they want or stay where they are.

This is difficult to imagine in the current situation, with such levels of mistrust, fear and hatred on both sides. But without vision, there can be no rapprochement. And without rapprochement, there will only be more violence and escalation – across the region as a whole.

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kristinhelberg · 2 months

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Podcast "Was jetzt? - Die Woche" ZEIT online 15.2.2024

(47´07 Min.)

#Israel #Gaza #Hamas #Rafah #Ägypten #Völkerrecht #Genozid #Netanjahu #Palästina #Palästinenser #TV #Podcast #Zeit #Zeit online

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kristinhelberg · 3 months

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Interview SWR aktuell 14.2.2024

(5´38 Min.)

#Israel #Baerbock #Hamas #Rafah #Gaza #USA #Blinken #Netanjahu #Interview #SWR #SWR aktuell #Radio

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kristinhelberg · 3 months

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Krise im Nahen Osten: Sieben unbequeme Erkenntnisse zu Israel und der Hamas

Wer den Krieg im Nahen Osten verstehen will, muss sich der Realität in der Region stellen. Warum das Krisenpotenzial hoch bleibt und was für einen Frieden notwendig ist.

ZEIT online 12.2.2024

Von Kristin Helberg

Der Krieg gegen die Hamas polarisiert, nicht nur im Nahen Osten. Doch Gut und Böse, Schwarz und Weiß sind keine Kategorien, mit denen sich die komplexen Zusammenhänge am Ort des Geschehens wirklich erklären lassen. Grundlegend für jegliche Bemühungen um Deeskalation und für die Suche nach Lösungen ist es daher, sieben unbequeme Zusammenhänge zur Kenntnis zu nehmen:

1. Ohne einen Waffenstillstand in Gaza keine Entspannung in der Region

Der Krieg zwischen Israel und der Hamas betrifft sämtliche Staaten, ihre politischen Führungen und 400 Millionen Menschen im Nahen Osten direkt oder indirekt. Der militärische Schlagabtausch an der israelisch-libanesischen Grenze, der Beschuss von Handelsschiffen im Roten Meer, die Anschläge auf US-Truppen im Irak, in Syrien und Jordanien sowie darauffolgende US-amerikanische Vergeltungsaktionen, Israels Raketenangriffe in Syrien und gezielte Tötungen hochrangiger Milizenführer – all das sind Nebenschauplätze, die weite Teile der Region destabilisieren. Der historische Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern um Land ist und bleibt die Wurzel fast aller Krisen in der arabischen Welt. Er lässt sich weder mit Sicherheitsmaßnahmen managen noch militärisch lösen.

2. Die "Achse des Widerstands" kann mehr als Terror

Ihre Mitglieder – die Hisbollah im Libanon, die Hamas in den palästinensischen Gebieten, die Huthis im Jemen, der Islamische Widerstand im Irak und vom Iran gesteuerte Milizen in Syrien – teilen mit ihrem Sponsor Iran eine Ideologie: die Feindschaft zu Israel und den USA. Damit rechtfertigen sie jedoch nicht nur den bewaffneten Kampf, sondern gewinnen in den jeweiligen Ländern auch an politischer Macht und gesellschaftlichem Einfluss. Sie sind an Regierungen beteiligt, kontrollieren Gebiete und profitieren von Ungerechtigkeit, Staatsversagen und lokalen Konflikten. Der Krieg in Gaza steigert ihre Popularität – im Inneren und in der Region.

Dabei sind die Hisbollah, die Hamas oder die Huthis keine Befehlsempfänger des Iran, sondern hybride Akteure mit eigenen Interessen. Sie als irrationale Terrorbanden im Dienste des Iran zu betrachten, greift zu kurz. Zwar wären sie ohne die finanzielle und militärische Unterstützung der Islamischen Republik kaum handlungsfähig, aber nicht jede abgefeuerte Rakete, nicht jeder Drohnenangriff ist mit der Führung in Teheran abgesprochen. Auch in die Pläne für den 7. Oktober war sie nicht eingeweiht. Operationelle Eigenständigkeit bei gleichzeitiger strategischer Koordination durch die iranischen Revolutionsgarden – diese Formel ermöglicht es den Iranern, den Druck auf den gemeinsamen Feind Israel und die USA zu erhöhen, ohne dafür Verantwortung zu übernehmen.

3. Keiner will einen großen Krieg, aber das Eskalationsrisiko ist da

Eine direkte Konfrontation zwischen den USA und Israel auf der einen, und dem Iran und seinen Verbündeten auf der anderen Seite, hätte für alle immense Kosten und ist deshalb in niemandes Interesse. Man poltert und droht, aber die militärischen Angriffe bleiben begrenzt. Sie sollen den Gegner abschrecken und zum Rückzug bewegen, gleichzeitig signalisieren sie der eigenen Klientel Entschlossenheit und Stärke.

Doch Proxykriege bergen das Risiko, ungewollt zu eskalieren, da Befehlsketten unklar sind und die Konfliktparteien nicht direkt kommunizieren. Um das zu verhindern, müssten die Beteiligten weniger schießen und mehr reden.

US-amerikanische und britische Raketenangriffe auf Huthi-Stellungen im Jemen machen nicht die Schifffahrt im Roten Meer sicherer, sondern die Huthis zu Helden im Kampf für die Palästinenser und gegen den westlichen Imperialismus. Ebenso kontraproduktiv sind Israels Versuche, die Hisbollah mit militärischer Gewalt von der Grenze zu vertreiben, damit Zehntausende evakuierte Israelis in ihre Häuser zurückkehren und in Sicherheit leben können. Zwar könnte die Hisbollah von dem Gebiet nördlich des Litani-Flusses, 30 Kilometer von der Grenze entfernt, keine präzisen Lenkwaffen mehr auf die Grenzorte abfeuern, aber mit ihren Raketen könnte sie weiterhin Ziele in Israel erreichen. Außerdem verstärken israelische Drohungen den Rückhalt der Hisbollah in der Bevölkerung.

Auch im Libanon sind Zehntausende aus dem Süden geflohen, Israel gilt als Aggressor. Angesichts einer bevorstehenden israelischen Offensive betrachten viele die Hisbollah als notwendigen Widerstand, selbst diejenigen, die mit der schiitischen Partei Gottes nichts gemein haben und in ruhigeren Zeiten ihre Entwaffnung fordern. Erfolgversprechender sind die aktuellen diplomatischen Bemühungen, diese laufen ohne Fortschritte in Gaza jedoch ins Leere, da die Hisbollah erst bereit ist, über ihren Rückzug zu verhandeln, wenn Israel seine Angriffe auf Gaza einstellt.

4. Netanjahu braucht den Krisenmodus, um an der Macht zu bleiben

Israels Premierminister war bereit, die Unabhängigkeit der Justiz abzuschaffen, um seine politische Karriere zu retten, und hat sich dafür mit Faschisten eingelassen. Diese haben Teile der israelischen Armee für die Durchsetzung ihre Siedlungs- und Annexionspläne im Westjordanland benutzt, was zum Versagen der Sicherheitskräfte am 7. Oktober beigetragen hat. Sobald der Krieg vorbei ist, wird die Aufarbeitung dieser politischen und militärstrategischen Fehler beginnen, schon jetzt fordert die Mehrheit der Israelis Benjamin Netanjahus Rücktritt. Der Premier hat deshalb kein Interesse an einem baldigen Ende des Kriegs, er braucht einen Dauerzustand der Bedrohung, um sein Image als "Mr. Security" wiederherzustellen.

Er verspricht, die Sicherheitskontrolle über Gaza nicht aus der Hand zu geben, einen souveränen palästinensischen Staat zu verhindern und den Hisbollah-Beschuss im Norden zu beenden, selbst wenn das eine offene Konfrontation mit dem Libanon zur Folge hätte. Statt mit Zugeständnissen weitere Geiseln freizubekommen, befeuern Netanjahu und seine rechtsextreme Regierung den Konflikt, um eigene Interessen und Machtfantasien durchzusetzen. Sie sind keine Partner, sondern ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden.

5. Israels radikale Siedler und Nationalisten meinen es ernst

Der Hamas-Angriff hat Israels Rechtsextremisten gestärkt, ihre rassistischen Ansichten finden sich zum Teil in der breiten Öffentlichkeit wieder. Für die Siedlerbewegung ist der Krieg in Gaza die einmalige Gelegenheit, ihre Visionen eines Groß-Israels voranzutreiben: die dauerhafte Besiedlung des Westjordanlands und Gazas, die mit der institutionalisierten Ungleichbehandlung der Palästinenser oder ihrer Vertreibung einhergeht. Diese offen geäußerten Pläne stehen im Widerspruch zum Völkerrecht, zu UN-Resolutionen und zu dem, was der Rest der Welt, einschließlich enger Verbündeter Israels, als Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern betrachtet.

Dennoch regt sich kaum Widerstand. US-Amerikaner und Europäer wiederholen, was in Gaza nicht passieren darf, ohne zu erkennen, dass Israels Kriegsführung genau darauf hinausläuft. Keine territorialen Veränderungen? Die Armee errichtet bereits eine Pufferzone entlang der Grenze, doppelt so groß wie zuvor. Von den dort stehenden 2.850 Gebäuden hat sie laut Israels TV-Sender Channel 12 bereits 1.100 zerstört, auch landwirtschaftliche Nutzflächen sind betroffen. Keine dauerhafte Vertreibung der lokalen Bevölkerung? 1,9 Millionen Menschen sind in Gaza auf der Flucht, die Vernichtung von Wohnraum und Infrastruktur – mehr als die Hälfte der Häuser sind zerstört oder beschädigt – erschwert oder verhindert ihre Rückkehr. Keine israelische Besatzung und Besiedlung von Gaza? Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant sagen, sie wollten Gaza nicht wiederbesetzen, aber die israelische Armee solle dort dauerhaft die Sicherheit kontrollieren, also sämtliche Zugänge zu Land, zu Wasser und aus der Luft. Gleichzeitig sollen die Palästinenser sich selbst verwalten. Diesen Zustand kennen diese schon, er heißt Besatzung.

Die konkretesten Pläne zu Nachkriegs-Gaza stammen von siedlernahen Organisationen und Immobilienfirmen: Villen am Strand und die "Förderung der freiwilligen Auswanderung", mit dem Ziel, die palästinensische Bevölkerung von Gaza auf der Welt zu verteilen, sie also als Gruppe zu zerstören. Der Internationale Gerichtshof hat die israelische Regierung aufgefordert, Aufrufe zu Hetze, Hass und Vertreibung zu unterbinden. Elf Minister dieser Regierung haben bei der "Konferenz des Sieges" in Jerusalem die Wiederbesiedlung des Gazastreifens gefeiert. Höchste Zeit, die Unterstützung dieser Regierung an Bedingungen zu knüpfen.

6. Die Hamas ausschließlich militärisch zu bekämpfen, stärkt sie politisch

Schon jetzt ist die Hamas populärer als vor dem 7. Oktober – nicht unbedingt in Gaza, aber im Westjordanland haben sich ihre Zustimmungswerte verdreifacht. Viele Menschen teilen zwar nicht ihre islamistische Ideologie, respektieren sie aber als "Widerstandsbewegung". Obwohl die Menschen im Nahen Osten Verbrechen wie die des 7. Oktober – sexuelle Gewalt, das Abschlachten von Zivilisten und das Verschleppen von Frauen und Kindern – ablehnen, feiern sie die Hamas als einzigen Akteur, der etwas für die palästinensische Sache bewirkt hat – und sei es nur internationale Aufmerksamkeit für das Leid des palästinensischen Volks. Die Gräueltaten des 7. Oktober werden dabei kleingeredet oder als Fake-News abgetan.

Die Realitätsverweigerung hat auf beiden Seiten ein erschreckendes Ausmaß angenommen: In der arabischen Welt ignoriert und verleugnet man die Massaker vom 7. Oktober, in Israel will man das Leid der Zivilistinnen und Zivilisten im Gazastreifen nicht sehen. Existenzängste vermischen sich mit dem Wunsch nach Vergeltung, der andere wird entmenschlicht, um ihm maximal schaden zu können. So schafft man jedoch keine Sicherheit, sondern mehr Terror und Gewalt.

Das Ziel, die Hamas als Miliz vollständig zu zerschlagen, erscheint nach drei Monaten Krieg unrealistisch. Selbst wenn in Gaza die meisten Kämpfer tot und alle Tunnel und Raketen zerstört sind, werden verbliebene Anhänger sich neu formieren und Nachwuchs finden. Und sie brauchen nicht viel, um als sogenannter spoiler jedes Bemühen um eine Nachkriegsordnung zu torpedieren. Allein deshalb erscheint es sinnvoll, die für die Geiselverhandlungen bestehenden Kanäle zur Hamas-Führung in Doha zu nutzen und Pragmatiker innerhalb der Hamas indirekt mit einzubinden.

Auch als politische Partei, soziale Bewegung und Ideologie wird die Hamas fortbestehen. Die Welt muss deshalb einen Umgang mit ihr finden wie einst mit der Fatah von Jassir Arafat – diese wurden von Terroristen zu Verhandlungspartnern, als es im Zuge des Oslo-Prozesses Hoffnung auf eine politische Lösung des Konflikts gab.

Dass es innerhalb der Hamas Politiker gibt, die zu einer solchen Entwicklung in der Lage sind, zeigen die Dokumente der jüngeren Zeit. Im Gegensatz zur Gründungscharta von 1988 finden sich im Grundsatzpapier von 2017 keine antijüdischen Bezüge mehr, die Hamas erklärte sich bereit, einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren. Sie führe keinen Krieg gegen Juden, sondern bekämpfe die Besatzung, heißt es darin.

Im Januar veröffentlichte die Hamas eine 16-seitige Stellungnahme, die auch auf den Terrorangriff vom 7. Oktober eingeht. Das Dokument verdient Beachtung – erst recht, wenn man es als Propaganda liest. Die "Operation" habe sich gegen israelische Militäreinrichtungen gerichtet und darauf abgezielt, Soldaten für einen Gefangenenaustausch festzunehmen. Eigentlich seien die Kämpfer der Al-Kassam-Brigaden verpflichtet, "Zivilisten, insbesondere Kinder, Frauen und ältere Menschen nicht zu verletzen", Fälle von zivilen Opfern bezeichnet die Hamas als "Versehen" und "Fehler" im Zuge des raschen Zusammenbruchs des israelischen Sicherheitssystems. Was nach einer Verhöhnung der Opfer klingt, entspricht dem Narrativ in Nahost.

In der Stellungnahme geht die Hamas auch auf Ermittlungen und Stellungnahmen des Internationalen Strafgerichtshofs und des Internationalen Gerichtshofs ein, damit spricht sie die Sprache des Westens. An die antikoloniale Linke und den Globalen Süden gerichtet schreibt sie, sie kämpfe nicht gegen Juden, weil sie Juden sind, sondern gegen die Zionisten, die Palästina besetzen. Es seien jedoch "die Zionisten, die das Judentum und die Juden ständig mit ihrem eigenen kolonialen Projekt und illegalen Gebilde identifizieren".

Das Dokument zeigt, dass Mitglieder der Hamas-Führung strategisch denken. Sie werden versuchen, die derzeitige Popularität in politischen Einfluss umzuwandeln, kein Weg zu einer Lösung der Palästinafrage soll an ihnen vorbeiführen. Verhandlungen zwischen Fatah und Hamas laufen bereits, einer übergangsweisen palästinensischen Technokratenregierung soll die Hamas zwar nicht angehören, ihr aber zustimmen. Gegen sie zu regieren, wird nicht funktionieren, die Hamas auszuschließen und zu dämonisieren, macht sie nur stärker. Diese Erkenntnis ist bitter, aber unausweichlich, auch für US-Amerikaner und Europäer.

7. Die Zweistaatenlösung ist tot, aber ohne palästinensische Souveränität geht es nicht

Für eine Lösung in Gaza, die den Palästinensern ein Leben in Würde und den Israelis Sicherheit bringt, sind der Abzug der israelischen Armee und ein freier, aber international überwachter Waren- und Personenverkehr grundlegend. Denn unter einer dauerhaften israelischen Militärkontrolle wird sich in Gaza kein arabisches Land engagieren. Die finanzielle, politische, wirtschaftliche und womöglich militärische Unterstützung der Nachbarstaaten ist für eine Wiederauferstehung Gazas jedoch unverzichtbar.

Deshalb reist US-Außenminister Antony Blinken regelmäßig nach Saudi-Arabien, Katar, Jordanien und Ägypten, bevor er Gespräche in Tel Aviv und Ramallah führt. Um der israelischen Regierung ein Bekenntnis zu einem souveränen palästinensischen Staat abzuringen, lockt er mit besseren Beziehungen zur arabischen Nachbarschaft. Blinken weiß: Für eine Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel bestehen Saudi-Arabien und andere – im Gegensatz zu früher – auf eine Selbstbestimmung der Palästinenser.

Da diese nicht absehbar ist, muss sie zumindest von Israel in Aussicht gestellt und von den USA und Europa vorangetrieben werden. Am Ende wird nicht die 1993 in Oslo anvisierte Zweistaatenlösung stehen, da die mittlerweile 700.000 israelischen Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem sich nicht in Luft auflösen und nirgendwo hingehen werden. Realistischer erscheint deshalb eine Konföderation zweier Staaten – ein seit Jahren in Fachkreisen diskutierter Vorschlag, der die beiden größten Probleme lösen könnte: das Fortbestehen Israels als jüdischer Staat und das Rückkehrrecht der Palästinenser. Dabei gäbe es einen israelischen und einen palästinensischen Staat (ungefähr in den Grenzen von 1967), deren Staatsbürger im jeweils anderen Land wohnen können, ohne jedoch die dortige Staatsangehörigkeit zu erwerben. Ein Siedler bleibt israelischer Staatsbürger und wählt in Israel, auch wenn er im Westjordanland lebt und den dortigen Gesetzen untersteht. Ein Palästinenser aus Berlin oder Bethlehem wird palästinensischer Staatsbürger und wählt das Parlament in Ramallah, auch wenn er nach Haifa oder Tel Aviv zieht. Dadurch bliebe Israel jüdisch und Palästina arabisch – und doch könnten Menschen wohnen, wo sie wollen, oder bleiben, wo sie sind.

Schwer vorstellbar in der aktuellen Situation, zu groß sind Misstrauen, Angst und Hass auf beiden Seiten. Aber ohne Vision keine Annäherung. Und ohne Annäherung nur mehr Gewalt und Eskalation – in der gesamten Region.

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