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politik-starnberg · 2 years

Text

Seebad wird teurer, weniger See and the city und mehr ...

(M)ein Protokoll der Stadtratssitzung vom 26.09.2022:

Heute mal mit freier Platzwahl für Stadträte und Zuschauer (dann später im öffentlichen Teil der Sitzung) ...

TOP 1 Eröffnung der Sitzung des nichtöffentlichen Teils

(Anm. d. Verf.: Der nicht öffentliche Tagesordnungspunkt wird hier nur zur Vollständigkeit mit aufgeführt.)

TOP 2 Volkshochschule Starnberger See e.V.; Verschmelzungsvertrag

(Anm. d. Verf.: Der nicht öffentliche Tagesordnungspunkt wird hier nur zur Vollständigkeit mit aufgeführt. Und ich bin immer wieder überrascht, wenn Präsentationen im “Editor-Modus” und nicht im “Präsentationsmodus” präsentiert werden.

Dabei ist doch nur auf das kleine Bild am unteren Rand zu drücken. Allerdings ist das auch recht klein und versteckt?)

TOP 3 Straßenbeleuchtung; Handlungsempfehlungen

(Anm. d. Verf.: Der nicht öffentliche Tagesordnungspunkt wird hier nur zur Vollständigkeit mit aufgeführt.)

TOP 4 Eröffnung der Sitzung

Der Erste Bürgermeister eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Es wurde form- und fristgerecht geladen. Der Stadtrat ist beschlussfähig.

TOP 5 Bürger fragen

Herr Kunze: Er wohnt im Am Oberfeld und fragt nach dem vermuteten zusätzlichen Bahngleis auf der letzten grünen Wiese dort. Er hat auch etwas von einer Alternative in Leutstetten gehört (Anm. d. Verf.: Da gibt es aber wirklich Einiges an Falschwissen und Halbwissen.)

Herr Janik: Es gibt noch eine Geheimhaltungsvereinbarung. Wenn etwas beschlossen wurde, werden auch die möglichen Betroffenen informiert werden.

Herr Kunze: Es werden dann die vollendeten Tatsachen präsentiert.

Herr Janik: Der Zug ist dann noch nicht abgefahren. Da wird es noch Möglichkeiten geben. Von Leutstetten hat er noch nie etwas gehört.

TOP 6 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

(Anm. d. Verf.: Die vom Ferienausschuss nichtöffentlich gefassten Beschlüsse sind demnächst wieder in der offiziellen Niederschrift unter www.stadtrat-starnberg.de nachzulesen.)

TOP 7 Vergabe des Kunstpreises der Stadt Starnberg 2022

(Quelle: Beschlussvorschlag der Stadt Starnberg, ggf. von dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Der Kulturausschuss hat in seiner Sitzung am 19.04.2021 beschlossen, dass die Vergabe des 17. Kunstpreises der Stadt Starnberg aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie auf das Jahr 2022 verschoben wird. So soll im November 2022 zum 17. Mal der Kunstpreis für Malerei ausgelobt werden.

Teilnahmeberechtigt sind alle Künstlerinnen und Künstler mit Lebensmittelpunkt im Landkreis Starnberg oder in einem am Starnberger See gelegenen Ort. Die Teilnehmer können drei Arbeiten ohne Vorgaben inhaltlicher und formaler Art aus der Sparte einreichen. Es werden nur gerahmte oder gespannte und mit sicherem Aufhänger versehene Bilder entgegengenommen. Grafiken, Skulpturen und Fotografien werden nicht angenommen.

Die Preise gestalten sich wie folgt:

1. Preis: Kostenlose Nutzung des Paul-Thiem-Ateliers in der Zeit vom 1.2.2023 bis 31.1.2025. Ankäufe in Höhe von 3.000 €. Nach der Ateliersnutzung wird die Stadt Starnberg für die Preisträgerin/den Preisträger eine Kunstausstellung organisieren. 2. Preis: Ankäufe in Höhe von 2.000 € 3. Preis: Ankäufe in Höhe von 1.000 €

Folgende Personen werden als Mitglieder in der Jury vorgeschlagen:

Frau Angelika Kammerl, Zweite Bürgermeisterin

Frau Anette Girke, 1. Kunstpreisträgerin der Stadt Starnberg 2019

Frau Rosemarie Zacher, Kulturpreisträgerin des Landkreises 2022 und 1. Kunstpreisträgerin der Stadt Starnberg 1989

Frau Ina Kohlschovsky-Lang, 10. Kunstpreisträgerin der Stadt Starnberg 2007

Frau Juschi Bannaski, Künstlerin und Betreiberin einer Malschule

Katharina Kreye, Kulturpreisträgerin des Landkreises 2010

Frau Maria Lamp, Vorsitzende des Kunstvereins „Die Roseninsel“

Zwei weitere Jurymitglieder werden in der Sitzung bekannt gegeben, da zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch keine endgültige Zusage vorlag.

Aufgrund der noch andauernden Sanierung kann die Preisverleihung und Ausstellung des 17. Starnberger Kunstpreises nicht wie geplant in der Schlossberghalle stattfinden. Stattdessen soll dieser im Museum Starnberger See mit folgender Zeitstruktur ausgelobt werden:

Montag, 14. November: Abgabe der Kunstwerke von 8:00-13:00 Uhr & 15:00-19:00 Uhr

Donnerstag, 24. November, 10:00 Uhr: Jurysitzung

Freitag, 25. November, 17:00 Uhr: Preisverleihung

Samstag, 26. November bis 11. Dezember: Ausstellung Starnberger Kunstpreis

Montag, 12. Dezember: Abholung Kunstwerke von 14:00-19:00 Uhr.

Die Hängung der Bilder erfolgt durch Beschäftigte des Museums.

Antrag Herr Dr. Sengl (B90/Grüne):

beratende Beteiligung des Jugendbeirats in der Jury

angenommen: einstimmig

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat erklärt sich mit der Durchführung des 17. Starnberger Kunstpreises 2022 zu den oben genannten Bedingungen einverstanden und stimmt der Zusammensetzung der Jury zu.

angenommen: einstimmig

TOP 9 Neuordnung des Bahnhofsplatzes 2022 - "See and the City": Rückbau

(Quelle: Beschlussvorschlag der Stadt Starnberg, ggf. von dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Mit dem 03. Oktober 2022 endet offiziell die Laufzeit des Projekts "See and the City". Vor diesem Hintergrund ist ein Fazit zum Projekt zu ziehen und es sind Entscheidungen zu treffen, welche Teilbereiche verstetigt werden sollen und können. Die Verwaltung schlägt dies in einem Zweistufenmodell vor.

Im ersten Schritt soll in dieser Sitzung definiert werden, welche Bereiche in jedem Fall in der derzeit vorliegenden Form erhalten bleiben und welche bereits rückgebaut (1. Rückbaustufe) werden sollen. Die Beendigung des Projektes hat Auswirkungen auf die Verkehrsführung im Bereich des Bahnhofplatzes. Im Rahmen des Projektes wurden mehrere verkehrsregelnde Maßnahmen erprobt. Die Verwaltung hat für den Erhalt und Rückbau Vorschläge erarbeitet, die im Folgenden ausgeführt werden. Die Vorschläge wurden mit der Polizeiinspektion Starnberg vorab abgestimmt.

Im zweiten Schritt erfolgt in der Oktobersitzung schließlich die Endauswertung auf Grundlage der Fragebogenauswertung sowie ergänzender Feedbackrunden mit den entsprechenden Fachstellen und der Öffentlichkeit. Es ist daher möglich, dass es im Zuge der Auswertung weitere Rückbauschritte (2. Rückbaustufe) in der Stadtratssitzung im Oktober vorgeschlagen werden. Vorschläge für den Erhalt von verkehrsregelnden Änderungen

Temporeduzierung Zone 20

Die Temporeduzierung in Form der Zone 20 soll beibehalten werden. Vor dem Projektbeginn galt eine Beschränkung auf Tempo 30. Der Bahnhofplatz erfüllt auch außerhalb des Projekts die Voraussetzungen eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs. Die Polizeiinspektion Starnberg stimmt der Beibehaltung von Tempo 20 ebenfalls zu.

Schanigarten Bahnhofplatz 8

Der Schanigarten vor Bahnhofplatz 8 soll bestehen bleiben. Von Seiten der Verwaltung wiegt die gastronomische Belebung des Bereichs in der Gesamtbetrachtung mehr als die Bereitstellung von zusätzlichem Parkraum. Als Hol- und Bringzone steht der Abschnitt schräg gegenüber entlang des Kulturbahnhofs zur Verfügung (eingeschränktes Haltverbot).

Teilweise Sperrung des Rondells

Die Regelungen am Rondell sollen grundsätzlich beibehalten werden. Der Bereich vor dem Bayerischen Hof wurde als Fläche für Veranstaltungen und Aussteller erprobt. Beobachtungen zeigen, dass der Bereich durch die Beruhigung häufiger für den Aufenthalt genutzt wird. Die verfügbaren Stellplätze im befahrbaren Bereich des Rondells sind seit Juli wieder freigegeben. Gerade, weil weitere Stellplätze am Bayerischen Hof entfallen, sollen die übrigen Stellplätze beibehalten werden.

Nutzung des Rondells

Mit einer längerfristigen, teilweisen Sperrung des Rondells besteht aus der Sicht der Verwaltung auch die Notwendigkeit, diese einer Nutzung zuzuführen. Dies begründet die Sperrung und Flächenanpassung gegenüber der Öffentlichkeit und führt erfahrungsgemäß zu einer höheren Akzeptanz. Derzeit wird die Fläche auf Initiative des Stadtratmitglieds Herrn Mignoli als Stadtstrand genutzt. Es bestünde die Möglichkeit, diesen Stadtstrand über den Projektzeitraum hinweg im Zusammenhang mit der teilweisen Sperrung des Rondells zu erhalten und für das kommende Jahr z.B. gastronomische Angebote zu ergänzen. Es kann jedoch nicht abgeschätzt werden, welche Auswirkungen die Erhaltung des Stadtstrands insbesondere über den Winter in Hinblick auf mögliche Folgeschäden und –kosten sowie beispielweise die Entwässerung, Verkehrssicherung und den Straßenzustand haben wird.

Verengung Einmündung Wittelsbacherstraße

Die Markierung und die aufgestellten Blumenkübel zur Verengung der Einmündung an der Wittelsbacherstraße sollen beibehalten werden. Anstatt der bunten temporären Markierung soll eine Sperrfläche nach der Straßenverkehrsordnung markiert werden. Durch die Verengung wird das zügige Abbiegen in Richtung Rondell verhindert.

Verkehrsinsel

In der Sitzung des Bauausschusses vom 17.02.2022 wurde beschlossen, dass die im Rahmen des Projekts eingerichtete Verkehrsinsel dauerhaft bestehen bleibt. Die Verkehrsinsel wurde gemäß Beschluss für die dauerhafte Nutzung eingerichtet und bleibt über das Projekt hinaus bestehen.

Stellplätze zwischen Verkehrsinsel und Museumsunterführung

Die markierten Stellplätze an der Fahrbahn zwischen Verkehrsinsel und Museumsunterführung sollen bestehen bleiben. Sie wurden auf die Verkehrsinsel und auf die Schleppkurven der Feuerwehrzufahrt der VHS angepasst. Durch die wechselseitige Anordnung wird zudem eine Geschwindigkeitsreduzierung des Kfz-Verkehrs erwirkt.

Hotelanfahrtszone Hotel Seehof

Im Zuge der Umgestaltung wurde vor dem Hotel Seehof eine Hotelanfahrtszone eingerichtet. Die Einrichtung erfüllt auch nach Beendigung des Projekts ihren Zweck zum Be- und Entladen sowie für den Check-in und den Check-out. In Rücksprache mit der Hotelverwaltung wurde die Anfahrtszone sehr gut angenommen. Die Verwaltung spricht sich daher für eine Beibehaltung aus. Ergänzend wird auf Empfehlung der Hotelverwaltung vorgeschlagen, die Abgrenzung zur Hotelanfahrtszone wieder optisch stärker abzugrenzen. Dies erhöhe das Verständnis und trage zu einer deutlichen Reduktion von Falschparkern bei. Hierfür müsste ein Parkplatz zugunsten der Aufstellung eines Blumenkübels entfallen. Vorschläge für den Entfall / Rückbau von verkehrsregelnden Änderungen (Rückbau 1. Stufe vor Beteiligung von Fachstellen und der Öffentlichkeit)

Freigabe Parkplätze am P+R-Parkplatz

Da die Stellplätze vor Al Gallo Nero wieder freigegeben werden, sollen die Parkplätze am P+R- Parkplatz für Besucher des Hotels Seehof (Haltverbot nur mit Sonderausweis frei) wieder der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.

Einbahnstraßenregelung Theresienstraße

Die Einbahnstraßenregelung zur Theresienstraße soll wieder rückgängig gemacht werden, sodass die Zufahrt zwischen Theresienstraße und Rondell wieder in beide Fahrtrichtungen möglich ist.

Taxistand

Der Taxistand soll wieder an seine ursprüngliche Position an den Fahrbahnrand versetzt werden. Dadurch wird die Fahrbahn zwar wieder verbreitert, allerdings können Linienbusse wieder ohne Einschränkungen in die Wittelsbacherstraße einbiegen und der ungenutzte Zwischenbereich zwischen Gehweg und Taxistand wird wieder geschlossen.

(Anm. d. Verf.: Damit hätte See and the city sein Ziel in meinen Augen mehr als erreicht. Ideen und Optionen, die nicht alle funktionieren, aber mehrheitlich dauerhaft erhalten bleiben und die Bahnhofstraße beruhigen.)

Die Debatte:

Herr Jägerhuber (CSU): Der bedankt sich. Die Akzeptanz ist mit der Zeit gestiegen. Es sind Vorschläge für Gutes und Flops vorgestellt worden. Ist die Wegnahme der Taxiplätze auf der Gegenseite mit den Taxiinnung abgesprochen. Er fragt auch nach den Parkmöglichkeiten am Bahnhof. Für die Verkehrsüberwachung ist da ein absolutes Halteverbot. Es fehlt da ein Schild “Be- und Entladen zugelassen” o. ä.

Frau Pfeiffer: Das ist mit denen noch zu besprechen.

Herr Bauer: Da gibt es eine Parkzone, die vielleicht deutlicher ausgewiesen werden muss.

Frau Henniger (FDP): Was ist für die Radfahrer und das Miteinander angedacht? Manche Bürger finden die Radfahrer dort zu wenig eingebunden. Sie begrüßt den Schanigarten ausdrücklich.

Herr Bauer: Bei Tempo 20 ist ein Fahrradschutzstreifen nicht unbedingt noch notwendig.

Herr Janik: Es gibt doch auch den Radweg oben am Gleis.

Frau Kammerl (CSU): Die Extra-Taxi-Plätze wurden von den Taxen kaum genutzt. Die werden von Bürgern sicher besser genutzt.

Herr Wobbe (UWG): Er ist mit den Vorschlägen einverstanden. Das Rondell soll bespielt werden. Nächstes Jahr ist mit der Planung bitte eher zu beginnen.

Frau Fohrmann (CSU): Am Rondell wird die Einbahnstraße weggenommen. Wo soll dann auf dem Rondell gewendet werden.

Frau Pfeiffer: Es ist eng, aber es funktioniert.

Herr Dr. Schüler (UWG): Im seinen Augen hat See and the city sein Ziel mehr als erreicht. Es wurden viele Ideen und Optionen ausprobiert, die nicht alle funktioniert haben, aber jetzt wahrscheinlich mehrheitlich dauerhaft erhalten bleiben und die Bahnhofstraße beruhigen. Auch er bedankt sich bei allen Engagierten.

Herr Mignoli (BLS): Wieviel Geld muss denn noch in den großen Umbau hineingesteckt werden? Und wann kommt der? Soll der Zustand dann jetzt so belassen werden?

Herr Janik: Spätestens, wenn der schicke neue Bahnhof kommt, wird es finale Lösungen geben. Die aktuellen Lösungen sind nicht mehr so zu verändern. Alle finale Maßnahmen werden nach und nach umgesetzt werden. Das “Was” ist jetzt bekannt.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, die oben aufgeführten Maßnahmen umzusetzen (Anm. d. Verf.: (Rückbau) und mit den anderen Maßnahmen in die Öffentlichkeit gehen.)

Temporeduzierung Zone 20 beibehalten Schanigarten Bahnhofplatz 8 beibehalten Teilweise Sperrung des Rondells beibehalten Nutzung des Rondells möglichst dauerhaft beibehalten Verengung Einmündung Wittelsbacherstraße beibehalten Verkehrsinsel beibehalten Stellplätze zwischen Verkehrsinsel und Museumsunterführung beibehalten Hotelanfahrtszone Hotel Seehof beibehalten Veränderte Nutzung der Parkplätze am P+R-Parkplatz und vor dem Al Gallo Nero zurücknehmen Einbahnstraßenregelung Theresienstraße zurücknehmen Neue Lage des Taxistands zurücknehmen

angenommen: einstimmig

TOP 10 Sanierung der Sportanlage des FT 09 Starnberg e.V. und der Mehrzweckhalle des SV Wangen e.V. - Teilnahme am Projektaufruf 2022 des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"

(Quelle: Beschlussvorschlag der Stadt Starnberg, ggf. von dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Da die Maßnahmen der Stadt Starnberg beim Projektaufruf 2020 keine Berücksichtigung fanden, schlägt die Verwaltung vor, die Projektskizzen im Rahmen des aktuellen Projektaufrufs erneut einzureichen (siehe Beschlussvorlage 2020/420).

Sollten die Projekte der Stadt Starnberg Berücksichtigung finden, muss eine Auseinandersetzung hinsichtlich der derzeit vorliegenden Prioritätensetzung von Projekten erfolgen.

Die Debatte:

Herr Frühauf (CSU): Geht das auch für die Halle in Söcking?

Herr Janik: Wir haben keine Kapazität, neue Anträge zu formulieren. Hier werden jetzt nur einige Zahlen ausgetauscht und quasi derselbe Antrag wiederverwendet.

Beschlussvorschlag

1. Der Stadtrat beschließt, für die Sanierung der Sportstätte des FT 09 Starnberg e.V. eine Projektskizze beim Projektaufruf 2022 des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur einzureichen.

2. Die Sanierung der Sportstätte des FT 09 Starnberg e.V. wird vorbehaltlich einer Förderung durch das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur – Projektaufruf 2022" umgesetzt.

3. Der Stadtrat beschließt, für die Sanierung der Mehrzweckhalle des SV Wangen e.V. eine Projektskizze beim Projektaufruf 2022 des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur einzureichen.

4. Die Sanierung der Mehrzweckhalle des SV Wangen wird vorbehaltlich einer Förderung durch das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur – Projektaufruf 2022" umgesetzt.

angenommen: einstimmig

TOP 8 Seebad Starnberg; Gebührenanpassung

(Quelle: Beschlussvorschlag der Stadt Starnberg, ggf. von dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Die Gebühren für den Hallen- und Strandbadbereich wurden seit dem Eröffnungsjahr 2018 nicht angepasst. Die Gebühren für den Saunabereich wurden zuletzt im Jahr 2020 um rund 10% angehoben.

Die stark steigenden Energiekosten machen es unabdingbar, die Gebühren sowohl im Hallen- und Strandbadbereich, als auch im Saunabereich zu erhöhen. Daher schlägt die Stadtverwaltung vor, die Gebühren für Hallen- und Strandbad um rund 20% sowie die Gebühren für den Saunabereich um rund 30% ab dem 24.10.2022 (Ende der Schließung wegen Revisionsarbeiten) anzuheben.

Durch den Kauf von Geldwertkarten ist es weiterhin möglich, im Hallen- und Strandbadbereich bis zu 20% (beim Kauf einer 150 € Geldwertkarte) und in der Sauna bis zu 25% (beim Kauf einer 500 € Geldwertkarte) zu sparen. Eine ausführliche Analyse der Mitbewerber des Seebads ist in Allris eingestellt und hat ergeben, dass sich die Eintrittspreise auch nach der Erhöhung in einem verträglichen Rahmen bewegen.

Die Debatte:

Herr Jägerhuber (CSU): Der Bedarf ist da. Es sollten weiterhin familienfreundliche Preise sein.

Herr Wobbe (UWG): Wir sind preislich in der Mitte, aber es sind keine niedrigen Preise.

Herr Janik: 20% klingen brutal, ein großer Anteil ist die Inflation und die gestiegenen Energiekosten.

Frau Henniger (FDP): Es ist vielleicht nicht für alle verkraftbar. Für Kinder und Familien sollten die Preise beibehalten werden.

Herr Mignoli (BLS): Gibt es auch eine Gegenrechnung, wenn die Sauna zu teuer wird und keiner mehr kommt?

Herr Janik: Das wurde versucht, dass im Blick zu behalten. Bei der Sauna sind wir noch konkurrenzlos billig. Die aktuellen Kostensteigerungen können nicht nur bei der Stadt verbleiben.

Frau Kammerl (CSU): Zur Sauna wird es eine Kosten-Nutzen-Analyse geben. Der Sanuabereich schreibt schwarze Zahlen (Anm. d. Verf.: die dann für das Schwimmbad genutzt werden können.). Wenn es aktuell schon 2 Mio. Defizit pro Jahr gibt, wird das wohl in den folgenden Jahren nicht so bleiben. Da kann man die Preise nicht so einfach beibehalten.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt folgende neue Eintrittspreise, welche ab dem 24.10.2022 gelten:

angenommen: 19:3

(Anm. d. Verf.: Was soll die Stadt denn nicht noch alles bezahlen. Hier möchten Einige wohl mit Hoffnung auf eine bessere Zukunft bauen. Eine Preissenkung kann man ja dann auch wieder umsetzen.)

TOP 11 Vollzug der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern; Antrag auf Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

(Quelle: Beschlussvorschlag der Stadt Starnberg, ggf. von dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Frau Zweite Bürgermeisterin Angelika Kammerl hat den in der Anlage beigefügten Antrag zur Streichung von Sitzungsgeldern gestellt.

Es wird Folgendes beantragt:

"Der Stadtrat möge beschließen, dass Mitgliedern des Stadtrats, sofern sie nicht bis zum offiziellen Ende von Sitzungen anwesend sind, das Sitzungsgeld für die jeweilige Sitzung gestrichen wird. Dabei spielt der Grund für das Verlassen der Sitzung keine Rolle."

Nach Art. 20a Abs. 1 Satz 1 GO haben ehrenamtlich tätige Personen einen Anspruch auf angemessene Entschädigung. Ehrenamtliche Stadtratsmitglieder sind ehrenamtlich tätige Personen, weshalb diese einen Anspruch auf angemessene Entschädigung haben. Die Entschädigung soll den mit der ehrenamtlichen Tätigkeit verbundenen Zeit- und Kostenaufwand abgelten. Sie kann für Zeitabschnitte (z. B. Kalendermonate) festgesetzt werden, sie kann aber auch nach dem Zeitaufwand oder, wenn es sich um die Entschädigung für die Teilnahme an Sitzungen handeln, nach Sitzungstagen oder –stunden bemessen werden.

Die Entscheidung über die angemessene Höhe der Entschädigung liegt im Ermessen des Stadtrates. Der Stadtrat muss bei der Ausübung des Ermessens die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungshandelns einhalten (u. a. Bestimmtheitsgebot, Verhältnismäßigkeit, pflichtgemäßes Ermessen, Gleichheitsgrundsatz/ Willkürverbot).

Die Entschädigung für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder kann in Form einer Monatspauschale, in Form von Sitzungsgeldern für die Teilnahme an Stadtrats- und Ausschusssitzungen oder in Form einer Kombination von Monatspauschale und Sitzungsgeldern gewährt werden. Darüber hinaus kann in der Satzung bestimmt werden, dass unter dort festzulegenden Umständen nur ein Teil der sonst zu gewährenden Entschädigung gewährt wird.

Die Höhe sowie die Art der Entschädigung wird in der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (nachfolgend "Hauptsatzung") geregelt.

Derzeit ist zur Entschädigung für die Tätigkeit als ehrenamtliches Stadtratsmitglied in § 3 Abs. 2 der Hauptsatzung folgendes geregelt:

"Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung einen Pauschalbetrag von monatlich 100 € und ein Sitzungsgeld von je 50 € für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Stadtrats oder eines Ausschusses. Finden an einem Tag mehrere Sitzungen statt, wird das Sitzungsgeld nur einmal gezahlt."

Die beantragte Änderung der Regelung des § 3 Abs. 2 der Hauptsatzung wäre wohl ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Aus Sicht der Stadtverwaltung dürfen ehrenamtliche Stadtratsmitglieder, die Sitzungen vorzeitig verlassen nicht anders behandelt werden, als ehrenamtliche Stadtratsmitglieder, die später an Sitzung teilnehmen, sofern die Gründe für das verspätete Kommen sowie das vorzeitige Verlassen irrelevant sind.

Die Debatte:

Herr Janik: Er appelliert noch einmal an alle, sich nicht zu früh aus den Sitzungen zu verabschieden.

Frau Kammerl (CSU): Sie fragt nach der Moral. Sie versteht es nicht, wie man als gewählter Stadtrat die Sitzungen einfach früher verlässt. Zu spät kommen passiert jedem Mal, früher gehen dürfte aber nicht sein. Sie behält sich vor, den Antrag noch einmal vorzulegen, wenn der Appell nichts nutzen sollte. Sie nimmt den Antrag vorläufig zurück.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er schlägt vor, in der Sitzung vorzulesen, wer in der letzten Sitzung nicht komplett anwesend war. (Anm. d. Verf.: Mir ist nicht ganz klar, ob das ernst gemeint war. Die Idee wird nicht weiter behandelt.)

Beschlussvorschlag

Der Antrag wurde zurückgezogen.

(Anm. d. Verf.: Dieser Antrag hat leider seinen Grund, da es durchaus einige Stadträte (m/w) gibt, die mehr als einmal zum Ende der öffentlichen Sitzung auch die gesamte Sitzung verlassen und sich den nicht öffentlichen Teil der Sitzung dann irgendwie “gespart” haben. Das wäre natürlich nicht der Rede wert, wenn nur einzelne Stadträte betroffen und nur ausnahmsweise aufgetreten wäre. Es hat sich aber leider bei einigen Wenigen eine gewisse Regelmäßigkeit bzgl. dieses Verhaltens eingeschlichen, weswegen ich dem Antrag durchaus hätte zustimmen können.)

TOP 12 Bekanntgaben, Sonstiges

Es gib keine Punkte.

(M)ein Fazit:

Ich bin gespannt, ob der Appell Wirkung zeit. Allein die Debatte hat es hoffentlich. Wer sich als Stadtrat wählen lässt, sollte mindestens die Zeit mitbringen, die Sitzungen vollständig durchzustehen. Ok, es ist nicht mehr so spannend wie früher. Aber das ist doch gut so, oder?

Das Seebad wird teurer. Die Stadt macht bereits schon ein nennenswertes Defizit. Und alles was dieses Defizit reduziert, kann von der Stadt an anderer Stelle eingesetzt werden. Die Bürger helfen sozusagen damit der Stadt, ihre Haushaltsmittel wirtschaftlicher zu nutzen. Auch weiß ich nicht, ob man immer alles an allen gewünschten Situationen ausrichten soll. Wenn sich die äußeren Rahmenbedingungen ändern, geht das auch nicht an den städtischen Einrichtungen vorbei.

Ansonsten ist die Stimmung nach wie vor gut und sachlich.

#Starnberg #Seebad #See and the City #Kunstpreis

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