#öffentlichkeit
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Waffengleicheit durch Handyaufnahme gegen Bodycam?
Ist es strafbar einen Polizeieinsatz zu filmen?
Dazu gibt es inzwischen die unterschiedlichsten Gerichtsentscheidungen von Amtsgerichten, Landgerichten, zuletzt sogar von zwei Oberlandesgerichten. Sortieren wir erst einmal die Vorwürfe und dann die Urteile.
Wir setzen dabei voraus, dass das Smartphone auch in der Lage ist den Ton aufzuzeichnen. Während der in der Öffentlichkeit ablaufende Polizeieinsatz ein öffentliches Ereignis ist, sind die Gespräche der Polizisten untereinander "nichtöffentlich". Damit dürfen sie nicht aufgezeichnet werden, im Gegensatz etwa zu Ansagen der Polizei gegenüber z.B. Demonstranten.
So hat nun das Landgericht (LG) Hanau Aussagen zu genau diesem Aspekt geliefert, der bisher noch nicht gerichtlich entschieden wurde. Wenn bei einem Polizeieinsatz die Bodycam eines Polizeibeamten eingeschaltet ist, dann macht sich nicht strafbar, wer auf der anderen Seite mit seinem Smartphone filmt und den Ton aufnimmt. Die Gespräche der Polizisten sind in der laufenden Aufnahmesituation "öffentlich".
Wenn die Polizei zum Zweck der Beweissicherung aufzeichnet, dürfen es – und zwar straffrei – auch Betroffene auf der anderen Seite. Es soll Waffengleichheit herrschen (Beschl. v. 20.04.2023 Az. 1 Qs 23/22).
Wenn die Bodycams nicht laufen? Was dann?
Es geht nur um den Ton, denn § 201 StGB schützt die Vertraulichkeit des Wortes. Wenn es technisch geht, könnte man auf die Tonaufzeichnung verzichten und wäre aus dem Schneider. Problem dabei: Erkläre das mal dem Polizisten, der dir gegenüber steht ...
Rechtswissenschaftler sind der Meinung, dass die Strafvorschrift von § 201 StGB nicht auf Polizeieinsätze in der Öffentlichkeit passe. Sie sprechen von einer "faktischen Öffentlichkeit". Das Oberlandesgericht Düsseldorf und das Landgericht Aachen sehen das jedoch sehr eng. Da Fälle zum § 201 StGB nur beim Amtsgericht und bei Beschwerde beim Landgericht entschieden werden, wird man weiter Rechtsunsicherheit haben, denn eine BGH oder OLG Entscheidung ist dazu selten zu erwarten. Natürlich könnte die Politik durch eine Klarstellung im Gesetz für Rechtssicherheit sorgen, wenn inzwischen Jede/r sein Handy "zur Beweissicherung" - oder aus Sensationsgier - zückt.
Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-hanau-1qs2322-polizei-einsatz-filmen-smartphone-strafbar-201-stgb-strafrecht-bodycam/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3uA
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8429-20230614-waffengleicheit-durch-handyaufnahme-gegen-bodycam.htm
#Waffengleicheit#Smartphone#Handyaufnahme#Bodycam#Polizeieinsatz#Urteile#Unterschiede#Tonaufnahme#Verhaltensänderung#Öffentlichkeit#Lauschangriff#Überwachung#DataMining#Videoüberwachung#Polizeigewalt
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Öffentliche oder offene Bücherschränke?
Offene Bücherschränke werden oft auch als "öffentliche Bücherschränke" bezeichnet. Diese Bezeichnung mag naheliegend sein, ist aber ein Irrtum. Selbstverständlich werden diese offenen Bücherschränke im öffentlichen Raum aufgestellt, das aber garantiert ihre Offenheit nicht. Denn auch öffentliche Einrichtungen unterliegen in den meisten Fällen einer regulierten Zugangsbeschränkung, Beispiel: öffentliche Bibliotheken. Ihre Öffentlichkeit wird dadurch hergestellt, dass sie einer organisierten Kontrolle unterliegen, die keineswegs eine Offenheit garantiert. Öffentliche Bibliotheken kontrollieren ihre Zugänglichkeit und Benutzbarkeit durch Organisation. Sie sind öffentlich zugänglich, aber nicht offen benutzbar (public but not open). Deshalb kann dort Bücherdiebstahl geschehen. Das geschieht in offenen Bücherschränken nicht, auch dann nicht, wenn sie in geschlossenen, vielleicht nicht einmal öffentlichen Räumen aufgestellt sind.
Werden offene Bücherschränke aber im öffentlichen Raum aufgestellt (public and open) dann stellt ihre Benutzbarkeit andere Ansprüche und werfen andere Erwartungen an Benutzbarkeit auf. Diese Erwartungen beziehen sich auf Strukturen der Selbstorganisation, für welche der Enttäuschungsfall sehr normal ist. Es gibt für ihre Aufstellung keine besonderen Gründe, keine erreichbaren Zwecke und haben für die Aufsteller keinen wertvollen Nutzne. Das selbe gilt für die Besucher.
Dass im Endeffekt sehr wohl Zwecke erreicht, Gründe benannt und Nutzen ermittelt werden, heißt nur, sich auf Ordnungsmöglichkeiten eingelassen zu haben, die nicht organsiert wurden und trotzdem gelingen.
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Theologe kritisiert Ausschluss der Öffentlichkeit von Weltsynode
Theologe kritisiert Ausschluss der Öffentlichkeit von Weltsynode | #Vatikan #Öffentlichkeit #Ausschluss #Weltsynode
Unmittelbar vor der Weltsynode der katholischen Kirche in Rom hat der Salzburger Theologe Hans-Joachim Sander den weitgehenden Ausschluss der Öffentlichkeit von den Beratungen der rund 450 Delegierten kritisiert. Die von Papst Franziskus verlangte Stille als primäre Methode der Versammlung sei das größte Problem, “war und ist es doch wiederholt die Stille, welche die katholische Kirche in ihre…
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Theologe kritisiert Ausschluss der Öffentlichkeit von Weltsynode
Theologe kritisiert Ausschluss der Öffentlichkeit von Weltsynode | #Vatikan #Öffentlichkeit #Ausschluss #Weltsynode
Unmittelbar vor der Weltsynode der katholischen Kirche in Rom hat der Salzburger Theologe Hans-Joachim Sander den weitgehenden Ausschluss der Öffentlichkeit von den Beratungen der rund 450 Delegierten kritisiert. Die von Papst Franziskus verlangte Stille als primäre Methode der Versammlung sei das größte Problem, “war und ist es doch wiederholt die Stille, welche die katholische Kirche in ihre…
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Und dann fängst du an, Alkohol in andere Flaschen zu füllen, damit du in der Öffentlichkeit unbemerkt trinken kannst..
#depression#depressive#borderline#alcoholic#alcoholism#alcohol#sad#sad thoughts#thoughts#thinking#hate#myself#me#girl#own#eigenes#xpustexblumex#bottle#Öffentlichkeit#work
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Krisenmanagement im Bauwesen: Bestehen im Ernstfall
Viel Kapital, viel Risiko, ein straffes Zeitprogramm, viele Beteiligte, viel Fehlerpotential, hohe Spannung, vertragliche Verbindlichkeiten, viel Potential für Unvorhergesehenes, unzählige Normen, komplizierte und anspruchsvolle Anforderungen und jedes Mal eine Einzelanfertigung: Bauen birgt ein enormes Konfliktpotential, das alle Seiten arg beansprucht.
Das Projektmanagement bewährt sich auch…
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#Architektur#Ästhetik#Öffentlichkeit#Bauen#Bauingenieur#Bauingenieur Südtirol#Bauingenieurwesen#Baukultur und Ästhetik#Baurecht#Baurecht und Bauwirtschaft#Bausubstanz#Debatte#Demanega#Energie und Wasser#Engineering#Ernstfall#Geologie#Infrastruktur#Ingenieur#Innovation#Katastrophe#Konflikt#Konfliktmanagement#Krise#Krisenfall#Krisenmanagement#Kultur#Michael Demanega#Mobilität#Nachhaltigkeit
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Auch wieder so ein Versuch durch #Lobbyismus die #Öffentlichkeit aufzuschrecken und „alternative Wahrhnehmungen“ zu verbreiten. Wie sieht es denn in der Wirklichkeit aus? Ohne #Reservierung sucht man sich oftmals ein Wolf um noch irgendwo ein Platz zu finden im #Restaurant. Hier geht es nicht um #Existensangst, sondern um #Gier! #dehoga #mehrwertsteuer #gastronomie #steuerabschöpfungen
#Gastronomie#lobbyismus#restaurant#gier#mehrwertsteuer#reservierung#dehoga#Öffentlichkeit#Existensangst#steuerabschöpfungen
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Wohnungskonzerne enteignen ist möglich!
Schwarz-rot will Volksentscheid weiter blockieren
Eine Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin ist gesetzeskonform, stellt die Expertenkommission in ihrem Bericht fest, die nach dem erfolgreichen Volksbegehren vor 2 Jahren eingesetzt wurde. Eigentlich schade, dass keine Regierung mehr da ist, die wenigstens etwas Interesse daran hätte ...
Der Abschlussbericht stellt fest
Das Grundgesetz erlaubt Enteignungen,
sie wären eine verhältnismäßige Maßnahme,
eine Beschränkung auf "nur große" Unternehmen wäre kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz,
genossenschaftliche Unternehmen könnten außen vor bleiben,
eine Entschädigung muss nicht den Verkehrswert betragen,
Gerichte würden über den jeweiligen Betrag entscheiden,
...
Was nun?
Achim Lindemann, Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" fordert: "Die Regierung muss sofort ein echtes Vergesellschaftungsgesetz vorlegen, in dem konkret steht, wann und wie die großen Wohnungskonzerne enteignet werden."
Was wird passieren? Fast nichts! Die schwarz-rote Berliner Koalition wird in dieser Legislaturperiode - also schlimmstenfalls erst in 2-3 Jahren ein "Rahmengesetz" für solche Enteignungen vorlegen und damit auch sicher nicht "Böses" passiert, soll darin stehen, dass es erst in weiteren 2 Jahren in Kraft tritt. In dieser Zeit soll das BVerfG dazu Stellung nehmen.
Grüne und Linke fordern statt oder zumindest zusätzlich zum Rahmengesetz an einem Umsetzungsgesetz zu arbeiten, um nicht wieder Jahre der Untätigkeit zu bekommen. Wir wissen alle, dass BVerfG-Entscheidungen auch gern mal 6-8 Jahre dauern können (z.B. BKA Novelle, u.v.a.)
Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/06/abschlussbericht-berliner-expertenkommission-vergesellschaftung-wohnungen-medienbericht.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3uP
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8442-20230628-wohnungskonzerne-enteignen-ist-moeglich.htm
#Tags:#Expertenkommission#Immobilienkonzerne#Berlin#Volksentscheid#enteignen#Transparenzgesetz#Öffentlichkeit#geheim#Transparenz#Informationsfreiheit#Mitbestimmung#Koalitionsfreiheit#Verhaltensänderung#Diskriminierung#Ungleichbehandlung#Angst#Armut#schwarz-rot#BVerfG
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Das Fest zu 75 Jahre Stadt Marktheidenfeld ist zu Ende. Zwei tolle Tage liegen hinter uns. Am Samstag fand das große Drache-Bootrennen statt. Wir waren zwar nicht in einem Boot unterwegs, könnten dafür aber unser können im "um die Wette zapfen" im Bierstand unter Beweis stellen.
Am Familientag stellten wir zusammen mit den anderen Schützenvereinen den Schießsport in all seinen Facetten vor. So könnte Jung und Alt das Talent an den Schießständen mit Lichtgewehr bzw. -pistole oder mit dem Blasrohr testen. Falls ihr noch fragen habt schreibt uns einfach an.
Wir hatten eine riesen Gaudi und freuen uns, den ein oder anderen wieder sehen zu dürfen.
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Twitter, Facebook, Mastodon & Co.: Im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit, Hate Speech und Netzöffentlichkeit
Es gibt die, die Twitter nach der Übernahme und den Eskapaden von Elon Musk verlassen haben (oder nur noch “zuschauend” aktiv sind). Es gibt die, die weiterhin nicht auf Twitter verzichten wollen, weil sie dort so wertvolle Informationen bekommen, die sie für ihre Arbeit brauchen. Manche argumentieren auch, dass sie den Radikalen nicht das Feld überlassen wollen. Und überhaupt sei trotz der…
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Zwang
Der #Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken für den #Personalausweis ist umstritten. In Luxemburg fand am Dienstag dieser Woche eine Sitzung dazu vor dem #EuGH statt. Ein Bürgerrechtler hatte geklagt. mehr...
Der Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis ist umstritten. In Luxemburg fand am Dienstag dieser Woche eine Sitzung dazu vor dem Europäischen Gerichtshof statt. Ein Bürgerrechtler hatte geklagt. Netzpolitik.org informiert:
Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler (rechts) und sein Mandant, der Kläger Detlev Sieber – CC-BY 4.0 Konstantin Macher
Schon deutsche Gerichte hatten darauf…
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#20 E 377/23#Öffentlichkeit#Überwachung#Datenschutz#Demokratie#Detlev Sieber#Digitalcourage#EuGH#Europäischer Gerichtshof#Fingerabdruck#Kultur#Netze#netzpolitik.org#Nutzerrechte#Personalausweis#Technologie#Verwaltungsgericht Hamburg#Verwaltungsgericht Wiesbaden#Wilhelm Achelpöhler#Wissen
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China tauscht Außenminister aus
China tauscht Außenminister aus | #Außenminister #Volkskongress #Beschluss #Ausschuss #China
Der seit Wochen aus der Öffentlichkeit verschwundene chinesische Außenminister Qin Gang ist seines Amtes enthoben worden. Das habe der zuständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschlossen, berichtet die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag. Präsident Xi Jinping habe die entsprechende Präsidialverfügung bereits unterzeichnet, hieß es.
Neuer Außenminister wird…
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China tauscht Außenminister aus
China tauscht Außenminister aus | #Außenminister #Volkskongress #Beschluss #Ausschuss #China
Der seit Wochen aus der Öffentlichkeit verschwundene chinesische Außenminister Qin Gang ist seines Amtes enthoben worden. Das habe der zuständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschlossen, berichtet die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag. Präsident Xi Jinping habe die entsprechende Präsidialverfügung bereits unterzeichnet, hieß es.
Neuer Außenminister wird…
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Fondation Bruckner Stipendien: Bewerbung bis zum 05.03.2023
Die Stadt Carouge (Genf, Schweiz) erhielt von Madame Charlotte Bruckner eine Spende zur Subventionierung kultureller Aktivitäten. Die Stadt Carouge beschloss, dieses Geld für die Förderung der Keramik zu verwenden und eine Stiftung zu gründen. Diese hat zum Ziel, das künstlerische Schaffen im Bereich der Keramik zu fördern und die Öffentlichkeit mit der Keramikkunst vertraut zu machen. Sie…
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#Öffentlichkeit#Brennofen#Carouge#Designer#fondation Bruckner#Glasur#Gruppenprojekt#Künstler#Keramik#Keramiker#Keramikkunst#Stipendium#Ton
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